Zehntausenden Türken droht jetzt wegen Passbetrug die Abschiebung - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 08.02.05 17:03:59 von
neuester Beitrag 10.02.05 12:24:25 von
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ID: 952.095
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http://de.news.yahoo.com/050208/12/4ep51.html
So ist das halt, wenn Leute glauben, sie könnten den Staat bescheixxen !
So ist das halt, wenn Leute glauben, sie könnten den Staat bescheixxen !
"...Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagte am Dienstag in Stuttgart, für irgendeine Form der Privilegierung sehe er überhaupt keinen Grund.
Wer das Gesetz umgangen habe, um heimlich neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft zu bekommen, dürfe nicht besser gestellt werden als jene, die eingebürgert werden wollten , erklärte der CDU-Politiker. Es müsse der Grundsatz gleiches Recht für alle gelten.
..."
Wer das Gesetz umgangen habe, um heimlich neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft zu bekommen, dürfe nicht besser gestellt werden als jene, die eingebürgert werden wollten , erklärte der CDU-Politiker. Es müsse der Grundsatz gleiches Recht für alle gelten.
..."
Da wird sich eine Lösung finden, ist doch halb so wild.
#3
"Auch der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» für eine «elegante Lösung» aus..."
"Auch der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir sprach sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» für eine «elegante Lösung» aus..."
"...Darauf pochte auch der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Thomas Strobl. Deshalb müssten sich auch diese Menschen zunächst wieder um eine Aufenthaltserlaubnis bemühen, sagte er im Südwestrundfunk. Um die deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen, müssten sie auch den obligatorischen Sprachtest ablegen. «Das kann ja nur ein Problem für diejenigen sein, die, aus welchen Gründen auch immer, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben, obwohl sie bestimmte Voraussetzungen nach heute geltendem Recht nicht erfüllen », sagte er. «Das sind aber Leute, die wir möglicherweise auch nicht haben wollen .»
..."
..."
Die Lösung ist doch ganz klar:
Jene, unter den neuen Doppelstaatlern,
die etwas Haben und etwas Können, müssen raus,
die Asozialen dürfen bleiben!
mfg
thefarmer
Jene, unter den neuen Doppelstaatlern,
die etwas Haben und etwas Können, müssen raus,
die Asozialen dürfen bleiben!
mfg
thefarmer
#6
Alles kein Problem, denn der Deutsch Bank-Chefvolkswirt Walter meint dazu:
" Wie die Vereinigten Staaten brauchen wir eine doppelgipfelige Zuwanderung am unteren wie am oberen Ende. Deutschland benötige " weiterhin anatolische Bauern, die bei uns angelernt werden" .
---
wieviele angelernte anatolische Bauern arbeiten eigentlich im Management der Deutschen Bank ?
Alles kein Problem, denn der Deutsch Bank-Chefvolkswirt Walter meint dazu:
" Wie die Vereinigten Staaten brauchen wir eine doppelgipfelige Zuwanderung am unteren wie am oberen Ende. Deutschland benötige " weiterhin anatolische Bauern, die bei uns angelernt werden" .
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wieviele angelernte anatolische Bauern arbeiten eigentlich im Management der Deutschen Bank ?
jetzt,
nach seiner defacto-Abwahl, mit sicherer Pension im Nacken,
darf er es aus dem Amigokernland direkt sagen :
Es müsse der Grundsatz gleiches Recht für alle gelten.
mit einer kleinen Ausnahme:
nicht für die Ländle-Amigos !
nach seiner defacto-Abwahl, mit sicherer Pension im Nacken,
darf er es aus dem Amigokernland direkt sagen :
Es müsse der Grundsatz gleiches Recht für alle gelten.
mit einer kleinen Ausnahme:
nicht für die Ländle-Amigos !
tja, da haben die Leute halt Pech gehabt. Wer bewusst und in voller Absicht bescheißt, muss mit den Konsequenzen leben. Ich würde mir wünschen, dass dieser Staat einmal konsequent handelt
Gute Fahrt, Ihr ehemligen Mitbürger!!
PS: Aber wahrscheinlich findet sich ein rot-grüner Gutmensch, der diesen armen benachteiligten Menschen hilft.
Mal gesetzt den Fall, ich würde massiv bei der Steuer bescheißen, helfen mir Volker Beck und Claudia Roth dann auch. Wahrscheinlich nicht, da ich Deutscher bin und damit keiner Minderheit angehöre.
Schickt die Leute alle nach Hause und fertig!
Gute Fahrt, Ihr ehemligen Mitbürger!!
PS: Aber wahrscheinlich findet sich ein rot-grüner Gutmensch, der diesen armen benachteiligten Menschen hilft.
Mal gesetzt den Fall, ich würde massiv bei der Steuer bescheißen, helfen mir Volker Beck und Claudia Roth dann auch. Wahrscheinlich nicht, da ich Deutscher bin und damit keiner Minderheit angehöre.
Schickt die Leute alle nach Hause und fertig!
Ich bin dafür, daß die Passbetrüger im "Kanzlerviertel" in Hannover angesiedelt werden
Da macht euch mal keine Illussionen das auch nur einer von denen abgeschoben wird.
Mich wundert es das Claudia Roth noch nicht ihren Senf dazugegeben hat
Eher streicht man den Witwen ihren letzten Cent Rente bevor die nach Hause geschickt werden. Traurig, aber wahr!
Mich wundert es das Claudia Roth noch nicht ihren Senf dazugegeben hat
Eher streicht man den Witwen ihren letzten Cent Rente bevor die nach Hause geschickt werden. Traurig, aber wahr!
ok, aber dann zieht das "Kanzlerviertel" gleich nach Anatolien um. Und schon sind zwei Probleme in D gelöst.
Deutschland, hier wird etwas bewegt!!!!
Deutschland, hier wird etwas bewegt!!!!
dumme frage, worin liegt der betrug?
#13
die Frage ist wirklich dumm !
Lies halt mal den Artikel !
die Frage ist wirklich dumm !
Lies halt mal den Artikel !
ja, blauer max, habe ich gemacht.
der artikel enthält leider keine antwort.
der artikel enthält leider keine antwort.
#15
ich will mal nicht sagen Betrug , nenn es wie du willst , nur wenn das gesetz es so sieht , dann haben sie eben pech gehabt .
Hier mal die Stelle aus dem Artikel .
Sie verlieren automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit wieder, wenn sie nach der Einbürgerung zusätzlich wieder die alte Nationalität annehmen
ich will mal nicht sagen Betrug , nenn es wie du willst , nur wenn das gesetz es so sieht , dann haben sie eben pech gehabt .
Hier mal die Stelle aus dem Artikel .
Sie verlieren automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit wieder, wenn sie nach der Einbürgerung zusätzlich wieder die alte Nationalität annehmen
Der Betrug liegt darin, daß diese Leute die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, um sich Vorteile zu verschaffen, die Nachteile (nämlich Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft) aber nich hinnehmen wollten.
Sollte die geltende Rechtslage (Abschiebung und Wiedereinbürgerung wieder ganz von vorne) nicht lückenlos durchgesetzt werden, braucht sich hier niemand mehr über die NPD-Wahlerfolge wundern.
Sollte die geltende Rechtslage (Abschiebung und Wiedereinbürgerung wieder ganz von vorne) nicht lückenlos durchgesetzt werden, braucht sich hier niemand mehr über die NPD-Wahlerfolge wundern.
Lustig, ich hab selbst mal einen Betroffenen kennengelernt, der sich mit falschem Pass den Eintritt nach Deutschland erschwindelte, machte sich 2 Jahre jünger, er prahlte damit, und auch damit, das er ne schwarze scharfe Pistole besitzt...
Das ist nicht erfunden von mir, es ist die Wahrheit,( das sag ich dazu, weil viele hier im Board so naiv sind und glauben es gäbe nur Gutmenschen auf der Welt.)
Da kann ich nur raus mit dem Gesocks endlich, aber ganz schnell!
Das ist nicht erfunden von mir, es ist die Wahrheit,( das sag ich dazu, weil viele hier im Board so naiv sind und glauben es gäbe nur Gutmenschen auf der Welt.)
Da kann ich nur raus mit dem Gesocks endlich, aber ganz schnell!
Hallo Truckenbold,
#11
genau so ist es und nicht anders!
MfG
Albatossa
#11
genau so ist es und nicht anders!
MfG
Albatossa
Herr Stoiber, schon mal über eine Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der Türkei in die EU angedacht?
Nein??
Na, dann brauchen Sie sich über den Erfolg der NPD/DVU auch nicht zu wundern!
Nein??
Na, dann brauchen Sie sich über den Erfolg der NPD/DVU auch nicht zu wundern!
http://www.welt.de/data/2005/02/08/460235.html
Ich finde, daß zumindest diejenigen, die sich hier nur Vorteile ermogelt haben, rausgeworfen gehören.
Ich finde, daß zumindest diejenigen, die sich hier nur Vorteile ermogelt haben, rausgeworfen gehören.
Macht euch keine Hoffnungen. Bevor die abgeschoben werden werfen
sich Fischer und Roth im Doppelpack vor den Flieger.
sich Fischer und Roth im Doppelpack vor den Flieger.
mach uns doch keine Hoffnung
"..Die Türkische Gemeinde macht geltend, dass wegen langer Bearbeitungszeiten in der Türkei viele ihren alten Pass erst nach dem Stichtag zurückbekommen hatten und deshalb nun unverschuldet die neu erworbene deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. ..."
Und warum haben die ihren Pass nicht gleich wieder abgegeben und auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet? Das könnte man nachweisen und dann auch akzeptieren.
Irgendwie erinnert mich diese Pass-Geschichte an die türkische Bank in Deutschland. Viele türkische Bürger haben ihr Geld dort deponiert und wussten auch nicht, dass in Deutschland Steuern zu zahlen sind
Und warum haben die ihren Pass nicht gleich wieder abgegeben und auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet? Das könnte man nachweisen und dann auch akzeptieren.
Irgendwie erinnert mich diese Pass-Geschichte an die türkische Bank in Deutschland. Viele türkische Bürger haben ihr Geld dort deponiert und wussten auch nicht, dass in Deutschland Steuern zu zahlen sind
KlausKinski
das er ne schwarze scharfe Pistole besitzt - ohne Perlmutteinlage
das er ne schwarze scharfe Pistole besitzt - ohne Perlmutteinlage
Irgendwie erinnert mich diese Pass-Geschichte an die türkische Bank in Deutschland. Viele türkische Bürger haben ihr Geld dort deponiert und wussten auch nicht, dass in Deutschland Steuern zu zahlen sind
Ich hab langsam den Eindruck, daß wir von der Türkei also vollkommen idiotisch eingestuft werden. Leider ist das für unsere "Grünen" und deren Wähler sogar richtig.
Ich hab langsam den Eindruck, daß wir von der Türkei also vollkommen idiotisch eingestuft werden. Leider ist das für unsere "Grünen" und deren Wähler sogar richtig.
das hat nichts mit nicht wissen zu tun. es war legal, die
doppelte staatsbürgerschaft zu haben. dass anträge, die vor
einer gesetzesänderung gestellt wurden, erst danach
ausgeführt wurden, das ist das problem.
hier von einem betrug zu sprechen, ist irreführend und zeugt
von unwissenheit, wenn nicht gar von bewusster täuschung.
doppelte staatsbürgerschaft zu haben. dass anträge, die vor
einer gesetzesänderung gestellt wurden, erst danach
ausgeführt wurden, das ist das problem.
hier von einem betrug zu sprechen, ist irreführend und zeugt
von unwissenheit, wenn nicht gar von bewusster täuschung.
@lupo
du nennst es betrug, dass jemand auf seinen vorteil bedacht
ist und nicht auf deinen?
du nennst es betrug, dass jemand auf seinen vorteil bedacht
ist und nicht auf deinen?
Da bleibt mir nichts anderes übrig als eine gute Heimreise zu wünschen!
Lupolebelquer
um die nicht versteuerten Milliarden kümmert sich unser Finanzminister. Die Bank hat eine Pauschale angeboten, damit ist der Fiskus aber nicht einverstanden.
"Idiotisch" trifft es nicht so ganz, ich würde von geringerer krimineller Energie sprechen.
um die nicht versteuerten Milliarden kümmert sich unser Finanzminister. Die Bank hat eine Pauschale angeboten, damit ist der Fiskus aber nicht einverstanden.
"Idiotisch" trifft es nicht so ganz, ich würde von geringerer krimineller Energie sprechen.
ColeT
es wurde toleriert bis 2000, legal aber war es nicht.
Jeder, der die doppelte Staatsbürgerschaft danach hatte, hätte sich für eine entscheiden müssen. Was die Überschneidungszeit anbelangt, könnte man einen Kulanzzeitraum von ca. 6 Monaten festlegen. Alle die danach ihren türkischen Pass behalten habe, müssen den deutschen abgeben.
Die türkischen Gemeinschaften sind beratend tätig, und ich unterstelle, dass die sehr wohl auf auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Vermutlich hat man aber die deutschen Bestimmungen mal wieder nicht ernst genommen. Da kann ich nur sagen, selber schuld!
Jetzt müssen sie sich neu einbürgern lassen und unterliegen den verschärften Bestimmungen
Irgendwie finde ich das schon lustig! Wird Zeit, dass wir mal ernst genommen werden.
es wurde toleriert bis 2000, legal aber war es nicht.
Jeder, der die doppelte Staatsbürgerschaft danach hatte, hätte sich für eine entscheiden müssen. Was die Überschneidungszeit anbelangt, könnte man einen Kulanzzeitraum von ca. 6 Monaten festlegen. Alle die danach ihren türkischen Pass behalten habe, müssen den deutschen abgeben.
Die türkischen Gemeinschaften sind beratend tätig, und ich unterstelle, dass die sehr wohl auf auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Vermutlich hat man aber die deutschen Bestimmungen mal wieder nicht ernst genommen. Da kann ich nur sagen, selber schuld!
Jetzt müssen sie sich neu einbürgern lassen und unterliegen den verschärften Bestimmungen
Irgendwie finde ich das schon lustig! Wird Zeit, dass wir mal ernst genommen werden.
Zur Erinnerung:
§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Es ist schon erstaunlich, wie jezt händeringend nach Entschuldigungen gesucht wird. Man kann wohl davon ausgehen, daß dieser Personenkreis, seine Interessen sehr wohl im Griff hat, Stichwort Bank, ist mir zufällig geläufig. Die "steuerfreien" türkischen Konten wurden bewußt angelegt. Man soll sich hier nichts vormachen.
§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Es ist schon erstaunlich, wie jezt händeringend nach Entschuldigungen gesucht wird. Man kann wohl davon ausgehen, daß dieser Personenkreis, seine Interessen sehr wohl im Griff hat, Stichwort Bank, ist mir zufällig geläufig. Die "steuerfreien" türkischen Konten wurden bewußt angelegt. Man soll sich hier nichts vormachen.
es war legal, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben
Leider war es so
Leider war es so
aus dem Einwanderungsgesetz, gültig ab 1.1.2000:
"Grundsätzlich wird von einbürgerungswilligen Ausländern die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt.
Die Entlassung aus der zweiten Staatsangehörigkeit ist jedoch manchmal schwierig oder nicht möglich, zum Beispiel wenn der andere Staat unüberwindbare Hürden errichtet.
In Härtefällen wird daher Mehrstaatigkeit hingenommen. Denn Integration ist wichtiger als die Vermeidung der Mehrstaatigkeit."
Die Türken hatten keine Probleme aus ihrer Staatsbürgerschaft rauszukommen, sonst hätten sie nicht, nachdem sie die deutsche hatten, wieder die türkische bekommen!
"Grundsätzlich wird von einbürgerungswilligen Ausländern die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt.
Die Entlassung aus der zweiten Staatsangehörigkeit ist jedoch manchmal schwierig oder nicht möglich, zum Beispiel wenn der andere Staat unüberwindbare Hürden errichtet.
In Härtefällen wird daher Mehrstaatigkeit hingenommen. Denn Integration ist wichtiger als die Vermeidung der Mehrstaatigkeit."
Die Türken hatten keine Probleme aus ihrer Staatsbürgerschaft rauszukommen, sonst hätten sie nicht, nachdem sie die deutsche hatten, wieder die türkische bekommen!
Lupo
ausgewiesen werden sie sicher nicht alle! Für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose könnte es eng werden und auch für die, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und den Test nicht bestehen.
ausgewiesen werden sie sicher nicht alle! Für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose könnte es eng werden und auch für die, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und den Test nicht bestehen.
Staatsangehörigkeit
"Politik zu Lasten Deutschlands"
08. Februar 2005 In ihrem Antrag unter dem Titel „Probleme mit der Türkei nicht ausblenden” hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben der illegalen doppelten Staatsangehörigkeit Tausender türkischstämmiger Deutscher auch die Ausbürgerungspraxis der Regierung in Ankara gegenüber „mißliebigen Staatsbürgern” ins Visier genommen.
Eine Praxis, die auch Bundesinnenminister Schily (SPD) seit langem ein Ärgernis ist, weil von der Entziehung der türkischen Staatsbürgerschaft auch etliche hier verurteilte Straftäter oder der Schwerkriminalität Verdächtige betroffen sind, die als Staatenlose nicht in ihr Heimatland Türkei abgeschoben werden können. Schily will dieses Thema bei seinem in diesem Jahr geplanten Treffen mit dem türkischen Innenminister Aksu abermals ansprechen. Schon im Juli 2003 hatte Schily bei seinem Besuch in der Türkei gegenüber seinem Amtskollegen Aksu unter Hinweis auf einen besonders spektakulären Berliner Fall erfolglos eine rasche Lösung dieses Problems verlangt und von einem Test für die Beitrittsverhandlungen zur EU gesprochen.
Ohne Militärdienst wird man ausgebürgert
Bei diesem von Schily angesprochenen exemplarischen Fall handelt es sich um einen im Berliner Verbrechensmilieu als „Präsident” bekannten, inzwischen abgelehnten Asylbewerber, der 1982 ohne Paß nach Deutschland kam und als Geburtsort Beirut angegeben hatte. Nach Erkenntnissen der Berliner Polizei ist das in Deutschland geduldete Oberhaupt eines weitverzweigten Clans Auftraggeber für zahlreiche Drogen- und Gewaltdelikte in der kurdisch-libanesischen Szene der Hauptstadt. Da die Staatsangehörigkeit des Mannes lange Zeit nicht geklärt werden konnte, durfte er trotz eines abgelehnten Asylantrags nicht abgeschoben werden. Doch die Ermittler der vor gut vier Jahren beim Berliner Landeskriminalamt gegründeten Arbeitsgruppe „Ident”, welche die Identität angeblicher libanesisch-kurdischer Straftäter feststellen, fanden heraus, daß der „Präsident” türkischer Herkunft ist und aus dem Südosten Anatoliens stammt.
In seinem Geburtsland Türkei war der Mann indes unter einem anderen Namen registriert. Als die deutschen Behörden nach diesem Ermittlungsergebnis weitere Informationen aus türkischen Melderegistern anforderten, stellte sich heraus, daß die Türkei den Mann und sieben weitere Familienangehörige vor kurzem ausgebürgert hatte. Grundlage dieser vielen Ausbürgerungsfälle von im Ausland lebenden Türken ist das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz. Es sieht die Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen vor, die im Ausland leben und bis zum 38. Lebensjahr keinen Militärdienst geleistet haben.
„unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland”
Für die Union ist diese oft bei straffällig gewordenen Türken angewandte Praxis der Ausbürgerung eine Politik zu „Lasten Deutschlands”, die nicht „hinnehmbar” sei, wie es in dem Antrag heißt, über den der Bundestag in erster Lesung am 21. Januar debattiert hat. Zudem widerspreche die Ausbürgerung in die Staatenlosigkeit den Artikeln 8 und 9 der Konvention über die Verminderung der Staatenlosigkeit sowie dem Artikel 8 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens zur Staatsangehörigkeit. Die „Rechtspraxis der Türkei” entspreche auch nicht dem Standard der Mehrheit der EU-Staaten, moniert die Union mit Blick auf den Beitrittswunsch der Türkei.
Auch der Innenausschuß des Bundestags hat bei einer Reise nach Ankara und Istanbul im Frühsommer 2004 den türkischen Innenminister Aksu darauf angesprochen. Aksu habe bei dem Treffen eine Lösung des Problems zugesagt, berichtet der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Koschyk (CSU). Allerdings schenke er den Beteuerungen Aksus inzwischen keinen Glauben mehr: „Das sind Lippenbekenntnisse. Ich habe das Vertrauen verloren, daß die Türkei das Problem ernsthaft anpacken will. Das paßt auch in die Linie, daß in Deutschland eingebürgerte Personen mit Wissen und Aufforderung der türkischen Regierung heimlich die doppelte Staatsbürgerschaft erworben haben”, sagte Koschyk dieser Zeitung. Das Verhalten der Türkei sei ein „unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland”.
Aksu selbst hatte im September 2003 in einem Schreiben an Schily die Verantwortung seiner Regierung für das Scheitern der Abschiebung des „Präsidenten” und anderer Personen zurückgewiesen. Der Grund sei vielmehr die lange Dauer bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland, die dazu geführt habe, daß die Frist zur Ableistung des Militärdienstes in der Türkei in vielen Fällen verstrichen sei. Das habe nach türkischem Recht die Ausbürgerung zur Folge. Im Bundesinnenministerium heißt es nun, die türkische Seite habe grundsätzlich zugesagt, bei der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes das Problem zu lösen.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…
"Politik zu Lasten Deutschlands"
08. Februar 2005 In ihrem Antrag unter dem Titel „Probleme mit der Türkei nicht ausblenden” hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben der illegalen doppelten Staatsangehörigkeit Tausender türkischstämmiger Deutscher auch die Ausbürgerungspraxis der Regierung in Ankara gegenüber „mißliebigen Staatsbürgern” ins Visier genommen.
Eine Praxis, die auch Bundesinnenminister Schily (SPD) seit langem ein Ärgernis ist, weil von der Entziehung der türkischen Staatsbürgerschaft auch etliche hier verurteilte Straftäter oder der Schwerkriminalität Verdächtige betroffen sind, die als Staatenlose nicht in ihr Heimatland Türkei abgeschoben werden können. Schily will dieses Thema bei seinem in diesem Jahr geplanten Treffen mit dem türkischen Innenminister Aksu abermals ansprechen. Schon im Juli 2003 hatte Schily bei seinem Besuch in der Türkei gegenüber seinem Amtskollegen Aksu unter Hinweis auf einen besonders spektakulären Berliner Fall erfolglos eine rasche Lösung dieses Problems verlangt und von einem Test für die Beitrittsverhandlungen zur EU gesprochen.
Ohne Militärdienst wird man ausgebürgert
Bei diesem von Schily angesprochenen exemplarischen Fall handelt es sich um einen im Berliner Verbrechensmilieu als „Präsident” bekannten, inzwischen abgelehnten Asylbewerber, der 1982 ohne Paß nach Deutschland kam und als Geburtsort Beirut angegeben hatte. Nach Erkenntnissen der Berliner Polizei ist das in Deutschland geduldete Oberhaupt eines weitverzweigten Clans Auftraggeber für zahlreiche Drogen- und Gewaltdelikte in der kurdisch-libanesischen Szene der Hauptstadt. Da die Staatsangehörigkeit des Mannes lange Zeit nicht geklärt werden konnte, durfte er trotz eines abgelehnten Asylantrags nicht abgeschoben werden. Doch die Ermittler der vor gut vier Jahren beim Berliner Landeskriminalamt gegründeten Arbeitsgruppe „Ident”, welche die Identität angeblicher libanesisch-kurdischer Straftäter feststellen, fanden heraus, daß der „Präsident” türkischer Herkunft ist und aus dem Südosten Anatoliens stammt.
In seinem Geburtsland Türkei war der Mann indes unter einem anderen Namen registriert. Als die deutschen Behörden nach diesem Ermittlungsergebnis weitere Informationen aus türkischen Melderegistern anforderten, stellte sich heraus, daß die Türkei den Mann und sieben weitere Familienangehörige vor kurzem ausgebürgert hatte. Grundlage dieser vielen Ausbürgerungsfälle von im Ausland lebenden Türken ist das türkische Staatsangehörigkeitsgesetz. Es sieht die Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen vor, die im Ausland leben und bis zum 38. Lebensjahr keinen Militärdienst geleistet haben.
„unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland”
Für die Union ist diese oft bei straffällig gewordenen Türken angewandte Praxis der Ausbürgerung eine Politik zu „Lasten Deutschlands”, die nicht „hinnehmbar” sei, wie es in dem Antrag heißt, über den der Bundestag in erster Lesung am 21. Januar debattiert hat. Zudem widerspreche die Ausbürgerung in die Staatenlosigkeit den Artikeln 8 und 9 der Konvention über die Verminderung der Staatenlosigkeit sowie dem Artikel 8 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens zur Staatsangehörigkeit. Die „Rechtspraxis der Türkei” entspreche auch nicht dem Standard der Mehrheit der EU-Staaten, moniert die Union mit Blick auf den Beitrittswunsch der Türkei.
Auch der Innenausschuß des Bundestags hat bei einer Reise nach Ankara und Istanbul im Frühsommer 2004 den türkischen Innenminister Aksu darauf angesprochen. Aksu habe bei dem Treffen eine Lösung des Problems zugesagt, berichtet der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Koschyk (CSU). Allerdings schenke er den Beteuerungen Aksus inzwischen keinen Glauben mehr: „Das sind Lippenbekenntnisse. Ich habe das Vertrauen verloren, daß die Türkei das Problem ernsthaft anpacken will. Das paßt auch in die Linie, daß in Deutschland eingebürgerte Personen mit Wissen und Aufforderung der türkischen Regierung heimlich die doppelte Staatsbürgerschaft erworben haben”, sagte Koschyk dieser Zeitung. Das Verhalten der Türkei sei ein „unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland”.
Aksu selbst hatte im September 2003 in einem Schreiben an Schily die Verantwortung seiner Regierung für das Scheitern der Abschiebung des „Präsidenten” und anderer Personen zurückgewiesen. Der Grund sei vielmehr die lange Dauer bei der Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland, die dazu geführt habe, daß die Frist zur Ableistung des Militärdienstes in der Türkei in vielen Fällen verstrichen sei. Das habe nach türkischem Recht die Ausbürgerung zur Folge. Im Bundesinnenministerium heißt es nun, die türkische Seite habe grundsätzlich zugesagt, bei der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes das Problem zu lösen.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…
Für diejenigen Türken, die "nicht wussten, dass sie mit Erwerb des türkischen Passes ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren", stelle die Situation "eine besondere Härte dar", sagte Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern gestern. Für diese Gruppe wolle man unbürokratische Lösungen finden. Morgenstern wollte sich aber noch nicht zu Details äußern. Fraglich ist demzufolge, was mit den Türken wird, die ihren türkischen Pass nach Inkrafttreten des neuen deutschen Ausländerrechts, also offenbar in Kenntnis der Konsequenzen be- antragt haben. Diesen unterstellte das Bundesinnenministerium, die deutschen Behörden hintergehen zu wollen.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/420030.ht…
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/420030.ht…
Schade das Strauß nich mehr da ist, der hätte da ordentlich reingeknallt.
So überläßt es die CDU wieder der NPD.
Nur ein schlaues Wort und schon ist man Nazi.
So überläßt es die CDU wieder der NPD.
Nur ein schlaues Wort und schon ist man Nazi.
naja wievielen hunderttausenden in deutschland im moment die abschiebung droht weiss wohl niemand genau.
das einzige was in diesem zusammenhang jedoch geschieht sich jährlich mrd-übwerweisungen auf die konten dieser von abschiebung bedrohten menschen.
solche fälle sind ohnehin randthemen.und warum wieder auf türken rumgehackt wird die zumindest noch als gastarbeiter zu einem gewissen prozentsatz angeworben wurden ist mir auch ein rätsel.
es gibt dringendere fälle im zuwanderungsbereich die man lösen muss.
das einzige was in diesem zusammenhang jedoch geschieht sich jährlich mrd-übwerweisungen auf die konten dieser von abschiebung bedrohten menschen.
solche fälle sind ohnehin randthemen.und warum wieder auf türken rumgehackt wird die zumindest noch als gastarbeiter zu einem gewissen prozentsatz angeworben wurden ist mir auch ein rätsel.
es gibt dringendere fälle im zuwanderungsbereich die man lösen muss.
Abschiebung ist doch eine gute Einnahmequelle
für Richter und Rechtsanwälte
mit irgendeiner Arbeit wollen die ja ihr Geld verdienen.
die Kosten für Bundesgrenzschutz und Polizei
darf man gar nicht nennen.
und wenn man erstmal in Deutschland ist dann findet
sich schon ein Weg hier zu bleiben
Kircheasyl war auch mal eine beliebte Sache.
Mich hätten die wahrscheinlich innerhalb 4 Wochen
abgeschoben, bin eben kein guter Schauspieler
für Richter und Rechtsanwälte
mit irgendeiner Arbeit wollen die ja ihr Geld verdienen.
die Kosten für Bundesgrenzschutz und Polizei
darf man gar nicht nennen.
und wenn man erstmal in Deutschland ist dann findet
sich schon ein Weg hier zu bleiben
Kircheasyl war auch mal eine beliebte Sache.
Mich hätten die wahrscheinlich innerhalb 4 Wochen
abgeschoben, bin eben kein guter Schauspieler
Für diejenigen Türken, die " nicht wussten,...
Mir gehen die Türken, die irgendwas nicht wussten und sich jetzt mit irgendwelchen "Nachteilen" auseinandersetzen müssen und sich deshalb für so arm und verfolgt und unterdrückt fühlen, echt auf den Keks.
Wenn es darum geht Leistungen einzustecken, sind diese Leute meiste sehr gut informiert. So jedenfalls meine eigene Erfahrung.
Mir gehen die Türken, die irgendwas nicht wussten und sich jetzt mit irgendwelchen "Nachteilen" auseinandersetzen müssen und sich deshalb für so arm und verfolgt und unterdrückt fühlen, echt auf den Keks.
Wenn es darum geht Leistungen einzustecken, sind diese Leute meiste sehr gut informiert. So jedenfalls meine eigene Erfahrung.
herr richter,
sie haben ein problem damit, dass jemand sein recht
einfordert?
sie haben ein problem damit, dass jemand sein recht
einfordert?
Herr Cole
mit Rechten sind immer auch Pflichten verbunden. Es gibt leider viel zu viele die immer nur die Rechte kennen.
Ich wünsche allen "Betroffenen" eine gute Fahrt!
mit Rechten sind immer auch Pflichten verbunden. Es gibt leider viel zu viele die immer nur die Rechte kennen.
Ich wünsche allen "Betroffenen" eine gute Fahrt!
Ihr glaubt doch nicht, dass den Türken echt was passiert ? Das bringt Deutschland doch nicht fertig ! Wir warten/Verzögern einfach bis die Türkei in die EU aufgenommen wird und dann können alle bleiben wo sie wollen. Es handelt sich ja nur um Jahre.
Wetten das es so kommt ?
Wetten das es so kommt ?
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