Schleuserskandal: Fischer will Verantwortung übernehmen - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

... aber wird er so konsequent sein, auch seinen Hut zu nehmen?

Fischer will laut Berichten Verantwortung übernehmen

Hamburg/München (AP) Außenminister Joschka Fischer will nach Informationen mehrerer Zeitungen am Montag Versäumnisse in der Visa-Affäre einräumen und die politische Verantwortung übernehmen. Fischer werde bei der Parteiratssitzung der Grünen «Versäumnisse» und «politische Fehleinschätzungen» einräumen und erklären, dass der Missbrauch der liberalen Visa-Vergabe niemanden mehr ärgere als ihn als zuständigen Minister. Das berichten «Bild»-Zeitung und «Süddeutsche Zeitung» in ihren Montagausgaben.

Das Auswärtige Amt verwies lediglich darauf, dass sich Fischer wie angekündigt am Montag äußern werde. Den Berichten zufolge will der Außenminister aber auch deutlich machen, dass der Missstand inzwischen mit der Verpflichtung zu strengerer Kontrolle abgestellt und der Fehler damit bereinigt sei. Außerdem wolle er auch darauf hinweisen, dass es bereits unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl entsprechenden Missbrauch gegeben habe. Zu Einzelheiten der Vorwürfe der Opposition wolle er sich aber noch nicht äußern. Das solle erst im auf Betreiben der Opposition eingerufenen Untersuchungsausschuss der Fall sein.

http://de.news.yahoo.com/050213/12/4ewb8.html

[TmwwT]

fischer während seiner politik-initiation (liegend)



(im hintergrund wartend: anwärter aller parteien)

[Fuller81]

Fischer werde bei der Parteiratssitzung der Grünen «Versäumnisse» und «politische Fehleinschätzungen» einräumen und erklären, dass der Missbrauch der liberalen Visa-Vergabe niemanden mehr ärgere als ihn als zuständigen Minister.

[Catchup]

Kohl ist schuld!

catchup

[Jetok]

!

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[AdHick]

Jo, Fuller,
dat kennt man nit in Geilenkirchen, Puffendorf, Bettendorf...

"Politiker der Union für großzügige Visa-Vergabe

Auch führende Politiker der Union hatten laut einem Zeitungsbericht das Auswärtige Amt zu einer großzügigeren Visa-Vergabe gedrängt. Führende CDU/CSU-Abgeordnete sollen in persönlichen Briefen den nun heftig attackierten damaligen Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer aufgefordert haben, zuvor verweigerte Visa doch zu erteilen."
(weiter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,340042,00.h…

[Fuller81]

@ #6

Immer die gleichen Nutten war diesen Politikern wahrscheinlich zu langweilig.

Was kennt man denn in diesen niederrheinischen Städten bzw. Dörfern nicht?

[Lifetrader]

Außerdem wolle er auch darauf hinweisen, dass es bereits unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl entsprechenden Missbrauch gegeben habe.

... auch zu Zeiten von Ludwig Erhard hat es - so wie heute auch - ebenfalls bereits Arbeitslose gegeben. Aber was sagt uns das jetzt bezüglich der aktuell astronomischen Anzahl an Erwerbslosen nach knapp 7-jähriger rot-grüner Regentschaft? Kohl und die Union sind wieder mal schuld am "Fischer-Erlass", wer sonst?

[AdHick]

Ist dir klar, wie entfernt der Rhein ist??

[Denali]

Glaubhaft wäre das erst wenn er sagt: "Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung für Menschanhandel und moderne Sklaverei. Ich habe schwere Schuld auf mich geladen, und trete von sämtlichen Ämtern und Mandaten zurück. Meine finanziellen Pensionsansprüche stelle ich den Opfern der von mir zu verantwortenden unmenschlichen Politik zur Verfügung".

Wollte Fischer nun der BRD gezielt schaden, als Linker durchaus verständlich. Schließlich wollten die Grünen einst keinerlei Beschränkungen für Asylanten einführen, selbst wenn zig Millionen gekommen wären !!!

Oder glauben sie einfach, daß außer den Deutschen und Amis keine bösen Menschen auf der Welt leben, die unseren Wohlfahrtsstaat ausnützen könnten ?

Ja - dieses naive Menschenbild ist für die Grünen so eine Art Religion. Es gibt nur gute Ausländer, bis auf ein paar Einzelfälle. Wenn Ausländer böses tun, so nur weil der Westen, der Kapitalisums, der Kolonialismus, sie erst böse gemacht hat. Somit rächen sie sich ja nur aus seelischem Schmerz heraus, wenn sie unser Land schädigen.

Selbstsucht, Egoismus, Fremdenfeindlichkeit - nur der Westen ist dazu fähig. Sonst gibt es nur Heilige auf der Welt.


Dieses Menschenbild ist den Grünen so heilig wie den Kirchen die Evangelien.

Nun fordern die Grünen vehemennte den Türkeibeitritt. Auch hier gilt:

- Erdogan ist ein ganz arg Lieber und Guter
- es wird uns so gut wie nichts kosten
- er werden keine Türken einwandern wollen
- die Türkei ist wahnsinnig fortschrittlich und liberal geworden
- die Türkei hat keinerlei Eigeninteressen, die sich nachteilig auswirken könnten für die EU
- die AKP ist absolut ehrlich und gutmenschlich, wie die Grünen selbst es sind



Wer ein solches Menschen- und Weltbild hat, ist mehr als nur fehl am platz irgendeines politisichen Amtes. So jemand ist eine Gefahr für dieses Land und die Welt, weil er Konflikte anheizt, totalitäre Strömungen nicht erkennt, und sie darum bisweilen sogar aktiv unterstützt, und blind ist für die Opfer nicht-deutscher und nicht-us-amerikanischer krimineller und politischer Verbrecher.


Selbst wenn die Grünen dies nicht beabsichtigen, so fördern und begünstigen sie durch ihre Realtitätsverweigerung Verbrechen und Grausamkeit.

Die Grünen wirken politisch praktisch ausschließlich konträr zu dem, was sie selbst als Ideale proklamieren.

[Lifetrader]

#6,

"großzügiger" i. S. von zielorientiert bedeutet nicht "nahezu schrankenlos" unter Inkaufnahme der Förderung von Menschenhandel und Schleuserbanden!

[Fuller81]

Adhick ist Dir klar was als Niederrhein bezeichnet wird?

[Lifetrader]

PS: Wenn du von deinem Chef leistungsbedingt und daher berechtigt eine großzügigere Entlohnung forderst, erwartest du ganz sicher auch nicht ab nächstem 1. die gleichen Bezüge wie Ackermann, oder?

[AdHick]

Mein Gott!!
Man hat lediglich gesagt:
Im Zweifel für den "Angeklagten".
Ein in allen zivilisierten Ländern bekannter Standpunkt.

Dass das ausgenutzt wurde (auch wohl gegen eine Gegenleistung vor Ort), kann man natürlich jemandem politisch/verantwortlich anlasten, aber auch nicht mehr.
Das das gewollt war, ist mehr als unglaubwürdig.

Beweise würden mich sehr interessieren!!

P.S.
Fuller,
Ich dachte, wir sind Nachbarn.
Kommst du vom Niederrhein??

[AdHick]

Scheisse, fehlt `n "s".

[Lifetrader]

... für all diejenigen, die Verstand und "gesunde" Lebenserfahrung im Ministerium an der Garderobe abgegeben haben, war natürlich keinesfalls vorhersehbar, dass derart laxe Visa-Bestimmungen förmlich dazu auffordern, von "kriminellen Elementen" für ihre Zwecke ausgenutzt bzw. missbraucht zu werden. Außerdem hat Schily bereits vor mehreren Monaten vor den dramatischen Konsequenzen gewarnt. Somit dürfte zumindest beim fortbestehen lassen der Regelungen Vorsatz nicht völlig von der Hand zu weisen sein.

[TmwwT]

als taxifahrer kann man soetwas nicht im vorfeld ahnen.

fischer ist aufgrund seiner fehlenden ausbildung und eignung klar als unschuldig zu bezeichnen.

[AdHick]

Wem sollte dieser "Vorsatz" warum was bringen??
Cui bono? fragt der Jurist.

[AdHick]

#16
Klasse Beitrag.
Über deine (Aus)Bildung muss man sich ja wohl keine gedanken machen...

[Fuller81]

@ #13

Ja ich komme vom Niederrhein!

[AdHick]

Dachte, wir trinken mal in Aachen das eine oder andere...
Aber so...

[Fuller81]

Das vom Niederrhein kommen schliesst das in Aachen ja nicht aus.

[Fuller81]

Ich reiche ein "wohnen" nach.

[AdHick]

Jo!

Ich muss morgen superfrüh aufstehen, daher entbiete ich jetzt einen wohlgemeinten GuteNachtGruß allerseits!

Demnächst wieder in diesem Theater!

[Fuller81]

N8.

[datterich]

# 13

Man hat lediglich gesagt:
Im Zweifel für den " Angeklagten" .

Nein!!!

Man hat die Türen nach Deutschland geöffnet unter dem Motto:

Ohne Zweifel auch für Gauner und Verbrecher!

[Gurkenkoenig]

# 25 datterich,
hier reisen - täglich - über die Flughäfen und Autobahnen Wirtschaftskriminelle unkontrolliert nach Deutschland ein;
aber deren Verhalten sind ja nur Kavaliersdelikte und ausserhalb der Vorstellungswelt von Otto Normalbürger und dem Blödzeitungsleser !

Warte doch die Stellungnahme von AA Fischer ab;
aus Fürsorgegründen, stellt er sich bestimmt
vor seine untergebenen, etwas übereifrigen Beamten,
die auch ein CDU-Parteibuch haben ! Das gefällt mir !

[datterich]

Gurke,

es waren also die "etwas übereifrigen Beamten", noch dazu solche
mit CDU-Parteibuch?!

Komisch nur, dass die Verantwortlichen des AA, an der Spitze
der Herr Minister, diesen Übereifer nicht gebremst, ja nicht
mal bemerkt haben.

[Gurkenkoenig]

# 27

u.a. die auch, auch die FDP-Kollegen !
aber das ist doch normal in einem 8.000 Mitarbeiter-Ministerium mit über 300 Botschaften und Aussenstellen :

Fischer wird die Angelegenheit relativieren, und in Kampf gegen den internationalen Terrorismus
als Bagatelle um einige ukrainische Kleinstkriminelle darstellen,
der Mini-Schaden sei ausgebügelt........
die Leute sind gefasst!

um dann die gelungenen Terrorverhinderungen seit 2000 durch seine Behörde in den Vordergrund stellen;
gleichzeitig werden CDU und FPD mit in das Boot der Verantwortung geholt. Lass dich überraschen;
Fischer wird noch gestärkter aus der Affäre hervorgehen.

[datterich]

"...um dann die gelungenen Terrorverhinderungen seit 2000 durch seine Behörde in den Vordergrund stellen;"

Unser Außenminister und altgedienter Steinewerfer -
ein Terrorverhinderer .....


Wenns nach ihm und seiner Partei gegangen wäre, hätten die
ein geschütztes Biotop für Atta & CO in Deutschland errichtet.

[Gurkenkoenig]

tja, gekonnt ist gekonnt !

Glaub mir, es wird so kommen !

und die Masche mit dem Steinewerfer zieht
bei den Wählerinnen überhaupt nicht !
im Gegenteil,
sie meinen, echte Jungs dürfen sich ruhig mal prügeln,
und mit Steinen werfen !

Suspekt sind die Mustersöhnchen, die Gutmenschen,
wie Stoiber, Rüttgers, Bosbach, Austermann und Merz,
die sich nicht geprügelt haben
und den Wurf mit Kieselsteinen über eine Wasseroberfläche nicht beherrschen.
Denen misstraut die Wählerin !

[datterich]

Das Dumme ist nur, Fischer hat nicht mit Kieselsteinen
über eine Wasseroberfläche geworfen, sondern mit Pflaster-
steinen auf Menschen.

[Brettvormkopp]

Lt. Forsa ist Fischer der beliebteste dt. Politiker
Ein Schulabrecher und Steinewerfer.
Armes Deutschland...

[Lifetrader]

... der beliebteste dt. Politiker

Wie heißt es volksmundig so schön und treffend? "Liebe geht durch den Magen!" Von Hirn ist nirgendwo die Rede.

[gesine]

!

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[Lifetrader]

... politische Verantwortung: JA - persönliches Verschulden mit Verweis auf die ein knappes Jahrzehnt zurückliegenden Erblasten der Vorgängerregierung und entsprechende Konsequenzen: NEIN!

Bütikofer räumt politische Verantwortung Fischers ein

Berlin (AP) Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat eine politische Verantwortung von Bundesaußenminister Joschka Fischer in der so genannten Visa-Affäre eingeräumt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Bütikofer am Montag, jeder Minister sei für Vorgänge in seinem Verantwortungsbereich politisch verantwortlich, auch wenn er persönlich gar nichts dafür könne.

Er glaube aber auch aus heutiger Sicht, dass die Lockerung der Reisefreiheit damals die richtige Politik gewesen sei. Dafür hätten sich ja seinerzeit nicht nur Grüne eingesetzt, sondern auch viele Konservative hätten dafür geworben. Das Problem habe weniger beim Erlass gelegen als bei der Reiseversicherung, die das Auswärtige Amt von der Vorgängerregierung geerbt habe und die zu Missbrauch geführt habe. Dies sei aber inzwischen abgestellt worden, füge Bütikofer hinzu. Fischer selbst wollte sich am Montag im Parteirat der Grünen zur Visa-Affäre äußern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, äußerte die Erwartung, dass Fischer in der Visa-Affäre der Dimension des Vorwurfs nicht gerecht werde. Die Union werfe dem Außenminister regierungsamtliche «Förderung von massenhaftem illegalen Ausländeraufenthalt und Förderung von organisiertem Verbrechen vor», sagte Röttgen ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin.

«Herr Fischer muss doch gewusst haben, was er produziert, hunderttausendfach. Es ist schon ein Skandal, dass er gegenüber diesen Vorwürfen bislang arroganterweise noch nicht einmal Stellung bezogen hat», sagte der CDU-Politiker. «Wenn er jetzt sagt, das ist leichtfertig geschehen, nein, ich glaube, das ist vorsätzlich geschehen oder man hat die Augen davor verschlossen», erklärte Röttgen weiter. Fischer müsse sagen, welche Konsequenzen dieser Vorwurf und die Beschuldigung seines ehemaligen Staatsminister für ihn habe. Die politische Verantwortung habe er als Minister in jedem Fall.

http://de.news.yahoo.com/050214/12/4ewo2.html

[Lifetrader]

[...]

"BKA warnte frühzeitig"

Das Bundeskriminalamt hat laut der "Welt" bereits im September 2001 vor einem Visa-Missbrauch in Osteuropa gewarnt. Ukrainische Schleuserbanden nutzten demnach bewusst Kontrolllücken, um Menschen einzuschleusen. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Arbeitspapier des BKA, aus dem hervorgehe, dass ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle nutzten, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen. "Die Visa-Erschleichung ist die effizienteste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Ein Großteil der Schleusungen geschehe demnach aus der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, schreibt die Zeitung. Das BKA habe auch darauf hingewiesen, dass jedes dritte überhaupt weltweit für Schengen ausgestellte Visum aus einer deutschen Botschaft komme. Zugleich sei es besonders leicht, ein deutsches Besuchs-Visum zu bekommen, was sich die Kriminellen zu Nutze machten: "Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die niedrigste Ablehnungsquote auf; dieser Umstand ist der Täterseite bekannt", schreibt die Zeitung weiter in Berufung auf den Bericht.

[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341607,00.h…

[TmwwT]

Die hier dokumentierten Erkenntnisse werden sicher die Werbekunden von WO ganz brennend interessieren, denn wer will schon oder kann es sich erlauben, mit Linksradikalen, Neo-Stalinisten, Antiamerikanern und Inländerfeinden in Verbindung gebracht zu werden. Von einem Politik-Forum, das derart unterwandert bzw. versucht zu sein scheint, wie hier in mehreren Beiträgen versucht wurde Glauben zu machen, sollte, ja muss man sich demonstrativ distanzieren, um ein Zeichen zu setzen. Wenn nicht bereits geschehen erscheint es angezeigt, die Erkenntnisse und Postings dieses Threads an die aktuellen, aber auch ehemaligen und damit möglicherweise zukünftigen Werbekunden zu mailen, um diesen die Augen zu öffnen. Eine Verlinkung wäre dabei sicher nur zweite Wahl, denn wer kann schon mit Bestimmtheit sagen, ob dieser Thread in ein paar Stunden noch existiert. Also abspeichernd, copy & paste und raus damit an die Geschäftspartner von WO. Ich denke, diese Warnung sind wir aufrechten Demokraten nicht nur unseren heimischen Unternehmen schuldig, um unser aller Ansehen aufzupolieren und wirtschaftlichen Flurschaden von Deutschland abzuwenden. Also packen wir’s an.

[columbus]

!

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[Wilbi]

Das kurze Statement von Fischer in der Pressekonferenz war ziemlich coul. Er war ziemlich selbstsicher und verwies im wesentlichen auf den Untersuchungsausschuß.

Er ist halt der Beckenbauer der Politik und wird von den Medien kaum angegriffen.
wilbi

[Gurkenkoenig]

# 39 wilbi,

hast du etwas anderes erwartet ?

[FassoloPorta]

wilbi wählt noch Rot/Grün 2006!
Aber Spass beiseite, Fischer ist und bleibt der beste und integerste Politiker den wir haben. Selbst die Rice liebt ihn.

[Gurkenkoenig]

wilbi,
eine bessere Wahl kannst du nicht treffen

[gesine]

columbus,

ich hab lifetrader nur sein post zurückgebracht
dass er an anderer stelle verloren hatte

ach mal so ne frage

wie denkt ihr, ist dazumal die deutsche bank
an ihr grundstück gekommen auf dem heute
die türme in ffm stehen
beraterverträge sind ein alter hut *gähn

[Antifor]

Wie schlecht es um Fischer bestellt ist, der heute gerade mal ein paar kurze Statements, aber eben keine Verantwortungserklärung abgab, steht, zeigt die Tatsache, daß bereits Schröder sich hinter ihn stellen muß.

Ist Fischer, die einstige Ikone nicht nur der Grünen, überhaupt noch tragbar?

[FCINTERSIBIU]

#41

der wird jetzt schön bis 2006 in regelmäßigen abständen öffentlich demontiert und hingerichtet.....

größter fehler war den vollmer als zukünftiges bauernopfer schon gegrillt zu haben.......

da gehts drunter und drüber bei den ökoterroristen...je mehr geschlossenheit desto größer der innere druck....

da wird jetzt genüsslich ganz langsam abgeschliffen...und das gute daran ist..egal was sie machen oder nicht machen werden... sie können ihre lage nur verschlechtern...
mal sehen wer als erster aus der jetzigen koalition den selbstzerfleischungsprozeß anstößt.....

mfg
Inter

[Gurkenkoenig]

# 45
soviel Zivilcourage findest du in der Amigo-Fraktion nicht;

Fischer stellt sich klar vor seine Untergebenen,
zu denen auch FDP- und CDU - Parteimitglieder gehören;

lies es selbst:

Fischer übernimmt Verantwortung für Visa-Affäre

Außenminister Joschka Fischer hat in der Affäre um den massenhaften Missbrauch von Visa Versäumnisse seines Ministeriums eingeräumt. "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Ich stehe vor meinen Mitarbeitern", sagte Fischer am Rande einer Grünen-Parteiratssitzung in Berlin. Fischer betonte, er sei jederzeit bereit, sich den Fragen des Visa-Untersuchungsausschusses zu stellen.

quelle: ard.de

[TmwwT]

#46

schön. und welche konsequenzen zieht er daraus? immerhin ist einer seiner untergebenen, vor die er sich zu stellen vorgibt, zurückgetreten.

[ConnorMcLoud]

"Wenn die Union glaubt, den Bundesaußenminister stürzen zu können, irrt sie gewaltig" (Bundeskanzler Gerhard schröder am 14.02.05).

[FCINTERSIBIU]

#45

zu denen auch FDP- und CDU - Parteimitglieder gehören

gerade die werden für einen genüsslichen schleifungstod eines gewissen fischers sorgen....die merkel hat garantiert genug material was gut dosiert an die öffentlichkeit gelassen wird....die haben nur drauf gewartet das die den vollmer übereilig abschiessen...das war polit. selbstmord in letzter konsequenz der grünen..quasi eine selbsthinrichtung..schach matt sozusagen..

mfg
Inter

[Gurkenkoenig]

# 49,

nein das machen die Beamten nicht,
das sind treue, der Sache verpflichtete Seelen,
die sogar damit rechnen müssen,
nach einem Wahlsieg der Opposition, so ab 2012
als "Nichtloyale" durch "Stromlinienförmige" ersetzt zu werden;

und vergiss nicht die nette Weihnachtsfeier im AA
mit Fischers bewegender Rede, das vergessen sie nicht !

[brunnenmann]

sollte der Traum wirklich wahr werden, dass endlich auch Joschka am Ende ist.

Viele andere sind wegen geringerer Vergehen gegangen:

Özdemir, Meyer, Scharping, Vollmer, etc.

Joschka hat direkt und unmittelbar gegen seinen Eid verstoßen und durch die Beförderung der Kriminalität das deutsche Volk in Gefahr gebracht.

Eine andere Formulierung fällt mir aufgrund des "Einladens" von hunderttausendenen Kriminellen und Nutten leider nicht ein.

Joschka, it is time to go!

[brunnenmann]

wenn Joschka Rot-Grün einen letzten Gefallen tun will, tritt er schnell zurück. Ansonsten bringt er die ganze Koalition in Gefahr...

...und das wollen wir doch alle nicht.

[Gurkenkoenig]

#51,
Genosse Brunnenmann,

unser bester AA, Joscha Fischer bleibt dir und mit erhalten, zum Glück !
du musst keine Angst haben, dass ihm ein Unglück widerfährt !

[jaujazu]

#Gurkenkoenig

"Zivilcourage" und "Fischer"

Nur mal eine Frage .......

Was hat Fischer eigentlich als Außenminister geleistet ???
Mir fällt da gar nichts ein !!!!!!!!

Er hat nur ein verkniffendes Gesicht gemacht und tolle Sprüche...

Seid Fischer muß die Geschichte der deutschen Außenpolitik nicht mehr dokumentiert werden..... es ist einfach nichts passiert, was irgendwie der Nachwelt erhalten werden müsste.

[FCINTERSIBIU]

@ jaujazu

geh nicht so hart mit ihm ins gericht..er wird uns doch als der jojo außenminister mit immer einer hand in der tasche und einer ausdauer..wenn auch nur im gebiet der scheidungsrate in erinnerung bleiben....

[jaujazu]

#55
aber das steht dann nicht im Geschichtsbuch, sondern in den "Klatschspalten" diverser Zeitschriften

[brunnenmann]

#53

Lieber Gurkenkönig,
wieso bester AA. Was hat Joschka in 6 geleistet. Aus meiner Sicht gar nichts!
Er ist genausoein Medienkasper wie sein Chef, nur arbeiten tun beide nicht.

[Gurkenkoenig]

# 54 bis # 57

ja welches Meßkriterien habr ihr denn für eine erfolgreiche deutsche Aussenpolitk
a la Rathenau, Stresemann, Genscher, Fischer ?

na erzählt mal aus dem Nähkästchen !

[brunnenmann]

wenn Joschka zurücktritt, sind die Grünen endlich erledigt.
Und damit wird es auch nie wieder Rot-Grün geben. Es gibt Hoffnung für unser geschundenes Land!!!!!

[ohneSkrupel]

@Gurkenkönig

ja welches Meßkriterien habr ihr denn für eine erfolgreiche deutsche Aussenpolitk
a la Rathenau, Stresemann, Genscher, Fischer

z.Bspl. Die Interessen des deutschen Volkes zu wahren bzw. Schaden von Ihm abzuwenden.

Hier hat Fischer eindeutig versagt wenn nicht sogar dem deutschen Volk vorsätzlich geschadet.

[jaujazu]

#58

Mhh... Warum hast Du meine Frage nicht beantwortet ??
Ist Dir auch rein gar nichts eingefallen ???

[brunnenmann]

#58

Lieber Gurkenkönig,

das Spielchen Frage und Gegenfrage ist dämlich. Also, wir freuen uns auf Deine Antwort auf die Frage: Was hat Joschka in den letzten 6 Jahren als AA geleistet?

[Gurkenkoenig]

aktive Friedenspolitik,
Stärkung der deutschen Position innerhalb der EU
eine neue Vertrauensbasis mit den neuen EU-Nachbarn Polern und Tschechien
Vermittler und Schlichter regionaler Krisenkonflikte
Heranführen Deutschlands an einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Verstärkung der bilateralen Sicherheitspartnerschaften, usw.

[FCINTERSIBIU]

also wem es noch gar nicht aufgefallen sein sollte..fischer war sowieso in den letzten momaten nur noch der suppenkasper, da olle gerhard der ja nix im heimatland hinbekommt..ja sowieso durch seine internat. auftritte..glänzen wollte..und man sich mitweilen fragen
konnte,ob den germany momentan überhaupt noch einen außenminister hatte...

[FCINTERSIBIU]

@gurke

ich hoffe für dich...das du selbst nicht daran glaubst was du in #63 geschrieben hast....

mfg
Inter, der gurke gute besserung wünscht

[Antifor]

#46....Sag mal, soll das vielleicht ein Witz sein?

Als Minister hat er auch die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, daß seine Truppe korrekt arbeitet. Tut sie das nicht, dann hat natürlich der Minister dafür allein die Verantwortung zu tragen. Zudem haben weder Volmer noch "Untergebene der FDP und CDU", die wohl wieder als Sündenböcke herhalten sollen, den Erlaß zur Visa-Vergabe unterzeichnet. Das war Fischer selbst. Die rot-grüne Mehrheit hat in durch den Bundestag geboxt. Still und heimlich.

Es ist wirklich ein Witz, daß Ihr Linken jetzt noch versucht, eine Selbstverständlichkeit als honorige Tat darzustellen.

[Antifor]

#55....Ganz richtig, Fischer hat es bewußt in Kauf genommen, daß auch Kriminelle schnellen Zugang zu Deutschland bekommen. Dem Menschenhandel wurde damit Tür und Tor geöffnet. Das Perfide ist ja, daß selbst jetzt noch hohe Grüne wie Roth oder Ströbele hinter dem Visa-Erlaß stehen. So jedenfalls ihre Aussagen gegenüber der Presse (selbst gesehen bei ARD und N-TV)

[brunnenmann]

Hallo Gurke,
das sind genau die Beispiele auf die wir gewartet haben.

aktive Friedenspolitik, (seit Rot-Grün boomen die Rüstungsexporte)
Stärkung der deutschen Position innerhalb der EU (allgemeine Floskel)
eine neue Vertrauensbasis mit den neuen EU-Nachbarn Polern und Tschechien ( das waren Köhler und Schröder)
Vermittler und Schlichter regionaler Krisenkonflikte (stimmt, dass hat insbesondere im Irak prima geklappt)
Heranführen Deutschlands an einen Sitz im UN-Sicherheitsrat (blödsinniger Traum; die EU sollte einen Sitz haben)
Verstärkung der bilateralen Sicherheitspartnerschaften, usw.
(genau, indem man die NATO wie am Wochenende anpinkelt)

Gurke, Du hast Recht, das sind wirklich große Erfolge, träum weiter

[jaujazu]

#63

aktive Friedenspolitik
Siehe seine Vermittlungen bei Milosevic und zwischen den Palästinensern und den Israelis.....

Stärkung der deutschen Position innerhalb der EU
Deutschland zahlt mehr und hat kaum noch Einfluß

eine neue Vertrauensbasis mit den neuen EU-Nachbarn Polern und Tschechien
Hatten wir schon vor Ihm (Brandt usw.)

Vermittler und Schlichter regionaler Krisenkonflikte
Nenn mir einen Konflikt wo er geschlichtet hat (siehe 1.)

Heranführen Deutschlands an einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Hoffentlich nicht, das wird sehr teuer......

Verstärkung der bilateralen Sicherheitspartnerschaften,
Zerrüttung in der NATO und die Unterstützung totalitärer Staaten wie China und Russland(Putin)


Ich glaube das war wohl nichts

[Antifor]

#63..."Vermittler und Schlichter regionaler Krisenkonflikte"

Du meinst so wie auf dem Balkan oder Afghanistan?



Ich erinnere:





Es war einmal...


"Unter dem Deckmantel supranationaler
Organisationen wie Nato, WEU, EU findet derzeit der Rückfall ins 19. Jahrhundert statt. Was ich im Moment sehe, sind massive Bestrebungen in Deutschland für größeren militärischen Handlungsspielraum ...


Das ist mein großes Problem, wenn ich sehe, wie die Bundesregierung den Bundestag an der Nase, an der humanitären Nase, in den Bosnienkrieg führen will..."

Quelle: Joschka Fischer "Analyse der deutschen Aussenpolitik" 1994


Auf wessen Geheiß war die deutsche Armee 1999 in Bosnien? Denk mal an an Farbbeutel!


Und heute:

"Wir haben unsere amerikanischen Freunde nicht zu kritisieren."

Joschka Fischer in einer Rede anläßlich der Bombenangriffe der USA auf Afghanistan

[Gurkenkoenig]

N A H O S T

Vermittler im Niemandsland

Wie ein Terroranschlag Joschka Fischers Routinebesuch in Israel zur Friedensmission werden ließ

Quelle :aus der zeit 2001

aber das interessiert hier nicht ..........

http://www.zeit.de/archiv/2001/24/200124_nahost.xml" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/archiv/2001/24/200124_nahost.xml

[TmwwT]

#71

ich glaube du hast diesen artikel gar nicht gelesen. anders kann ich mir nicht erklären, wiseo du denkst das er für fischer spricht.

[jaujazu]

#71

Ich hoffe Du hast den Artikel auch gelesen
Ein Herr Freitag und ein Herr Rudolf Dreßler waren aktiv.
Fischer dagegen wurde angehalten herrumzutelefonieren.


..Freitag ist seit fast vier Jahren in Ramallah. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei der Autonomiebehörde kümmert sich hauptsächlich um Entwicklungsprojekte. Die Bundesrepublik gibt viel Geld, hundert Millionen Dollar pro Jahr allein an direkter Unterstützung , dazu kommen EU-Hilfen...

..Horst Freitag ruft von seinem Mobiltelefon die US-Diplomaten an. Dann telefoniert er mit den Palästinensern. Sein Tonfall verrät, dass er sich mit vagen Zusagen nicht zufrieden geben wird. Wenn nicht sofort das Äußerste getan werde, um die Situation zu beruhigen, dann könne man das Statement genauso gut verbrennen....

...Freitag greift erneut zum Handy.....

....Horst Freitag, dessen Vater ebenfalls in den Diensten des Auswärtigen Amts stand, kennt die Spielregeln seines Berufs. Er steht nicht gern im Rampenlicht, kümmert sich lieber im Hintergrund ums Machbare.....

..Dreßler redet mit Feuer. Sein Dienstantritt vor neun Monaten hatte in Deutschland keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Im Auswärtigen Amt mag man keine Seiteneinsteiger. Der breiten Öffentlichkeit war seine Verbindung zu Israel verborgen geblieben.....

(Jetzt kommt Fischers Einsatz)

... Fischer blieb gar keine andere Wahl, als den Vermittler in der Not zu spielen . Er fährt zwischen den sprachlosen Gegnern hin und her. Er verschiebt seine Abfahrt nach Kairo um zehn Stunden. Es kommt zu einer weiteren Begegnung mit Arafat, gleich nach dem Treffen mit Ariel Scharon. Die Amerikaner nennen das shuttle policy. Auf Fischers Telefonliste stehen der ägyptische Präsident Mubarak, die Außenminister der Vereinigten Staaten, Russlands, Frankreichs, Schwedens, Israels . Sie alle bitten den Deutschen, in Israel zu bleiben, solange es geht.....




Wo wurde Fischer als deutscher Aussenminister selbst aktiv ???
Er hat sich ständig "Ratschläge" und "Meinungen" abgeholt und diese weitervermittelt....
Das hätte jede Sekretärin auch geschaft.
Tolle Leistung

[Gurkenkoenig]

# 66

Die rot-grüne Mehrheit hat in durch den Bundestag geboxt. Still und heimlich.


stop - so nicht - auch die Oppositon hat voll mitgemischt,
natürlich tragen die Unterzeichner die volle politische Verantwortung,
nur die namenlosen Trittbrettfahrer möchten auch genannt werden :

allen voran der Christgenosse Beckstein,
von der Amigo-Partei, mit Begründungen, die nicht zu toppen sind :

VISA-REGELN

Grüne attackieren Beckstein

In der Affäre um die massenhafte Visa-Erschleichung werfen die Grünen der bayerischen Landesregierung vor, um Einreiseerleichterungen gebeten zu haben.

Berlin - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe sich nicht nur in Einzelfällen dafür eingesetzt, dass Visa-Anträge von Touristen aus dem arabischen Raum, die in bayerischen Krankenhäusern behandelt werden wollten, unbürokratischer beschieden werden sollen, sagte der Grünen-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Jerzy Montag.

Die Araber stellten einen wichtigen wirtschaftlichen Faktor für bayerische Kliniken dar, hieß es zur Begründung. Dies wisse er als bayerischer Abgeordneter selbst, betonte der Grünen-Politiker.

quelle: spiegel-online


das kann ich mir lebhaft vorstellen,
wie Beckstein bei Fischer gebettelt hat,
er guckt immer so dackeltreu von unten nach oben

bald wird der erste FDP-Name gehandelt werden;
die "Freigenossen" sind so merkwürdig ruhig

[jaujazu]

#66 Na wieder Äpfel mit Birnen vergleichen ????????
Hey Gurke erinnerst mich an Connor...

Komm mal runter.....
Hier geht es um :

Die Union wirft der Regierung vor, sie habe damit massenhaften Visa-Missbrauch durch Schleuserbanden in Kauf genommen und Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert.

Gell ist doch etwas anderes und bitte Gurke #71 lies bitte noch einmal den Artikel ...

Danke...

[Antifor]

#74...Ich weiß wirklich nicht, wer mehr zum Lachen ist, die Grünen oder du, der du so einen Schwachsinn übernimmst.

Halten wir mal fest:

Was Volmer und Fischer taten und tun, also Tausenden Kriminellen Tür und Tor zu öffnen und dann auch noch die Verantwortung dafür zu übernehmen, das ist honorig.

Kommt da aber ein Beckstein daher und fordert in Einzelfällen eine unbürokratischere Behandlung von Patienten aus dem arabischen Raum, ja dann ist das eine Schweinerei.

Kriminelle rein, aber Kranke raus?

Sowas kann ja nur Grün sein!

[887766]

Gut das am Sonntag Landtagswahlen in Schleswig-Holstein stattfinden. Mit solchen Leuten, von rot/grün, die das organisierte Verbrechen unterstützen, will ich nichts zu tun haben.

[Gurkenkoenig]

# 76,

nein, die Begründung, die Beckstein geliefert haben soll:

"Die Einschleusung arabischer Touristen nach Bayern war notwendig,
um die hiesige Bettenkapazität der Kliniken auszulasten "

- Treffe , bingo, ein Hit



und Vollmer mit seinem Stab hat für die bundesweite Hotelauslastung mit Ukrainern gesorgt

[pollux]

und Vollmer mit seinem Stab hat für die bundesweite Hotelauslastung mit Ukrainern gesorgt

Aber nur der Stundenhotels

[jaujazu]

#78

"Zwangsprostitution" zu vergleichen mit "kranken Menschen" die Hilfe brauchen, ist wirklich sehr weit her geholt...

Tse Tse Tse... Connor lässt grüssen

[Antifor]

#78...Und die Begründung Fischers ist wohl: "Die Einschleusung von Kriminellen war notwendig, um zu prüfen, wie hoch der Leistungsoutput der Beamten vor Ort. Der 2-Minuten-Takt hat sich dabei als Bestmarke herausgestellt. Auch war die Anwesenheit der Antragsteller nicht mehr erforderlich. Zudem sollte herausgefunden werden, wie schnell die eingewanderten Kriminellen von den innerdeutschen Sicherheitskräften wieder eingefangen werden konnten, und ob dies überhaupt erledigt werden konnte. Interessant sit dies insbesondere mit den festgestellten Schäden, die vermutlich durch die eingedrungenen Mafiosis verursacht wurden"

Die Grünen hatten ja schon immer viel Spaß an wirren Theorien. Das kennen wir aus ihren WG-Zeiten. Und bereits kurz nach Regierungsübernahme haben sie diese in die Praxis umzusetzen versucht. Hat irgendwie nicht so geklappt, aber es ist gut, das wir es mal ausprobiert haben.

[Gurkenkoenig]

ich lesen hier nur :
Alles Prostituierte, Kriminelle , Banden, Schleuser zu Tausenden haben sie unser sauberes Dautschland überflutet;
die Bevölkerung der Ukraine und Moldawien besteht zu 100 % aus Kriminellen,
so muss hier jeder unbedarfte Leser schlußfolgern !

Wieviele waren des denn wirklich ?

Nochmals, damit wir hier die ursprüngliche honorige Absicht nicht vergessen,
auch mitgetragen von der Opposition,
besonders wohl von den Liberalen :

(Einreise) - Freiheit gegen staatl. Sicherheit

nur um diese Sache geht es !

[887766]

Ich fürchte mich jetzt so, weiß den jemand ob die Polizei die eingereisten Schwerverbrecher wenigsten wieder einfangen könnte. Ich trau mich ja nachts gar nicht mehr auf die Straße zu gehen. Also die rot/grünen, die sowas machen, die kann man doch nicht mehr wählen.

[Antifor]

#82...Ach ja, jetzt sind die Kritiker auf einmal alle faschistoid, wie? Schlechter Versuch. Ausserdem wurde festgestellt, daß illegal (!) zehntausenfach Mißbrauch betrieben wurde.

Hast du überhaupt verstanden, worum es geht? Es geht nicht um reguläre Einreise. Das wäre kein Problem. Sondern der sogenannte "Volmer-Erlaß", der ebenfalls die Signatur Fischers trägt, ermöglichte es, Kriminellen Kriminelle oder Prostituierte (Stichwort: Menschenhandel/Minderjährige) nach und durch Deutschland zu schleusen.

[TmwwT]

#82

"(...)die Bevölkerung der Ukraine und Moldawien besteht zu 100 % aus Kriminellen"

ganz und gar nicht, die sind ja jetzt größtenteils hier.

[FCINTERSIBIU]

stichwort ukraine...da ist die nächste offene wunde der rotgrünen regierung....die werden sich demnächst
mal stellen müßen zu einem möglichen eu-beitritt der ukraine...wer zur türkei ja sagt ..muß wohl erst recht zur ukraine ja sagen...was wird aber der angebliche schröderfreund putin dazu sagen??? da hat sich rot-grün wieder extremst außenpolitisch in die ecke stellen lassen..da ist auch kein rauskommen mehr....

aber die karte kann man ja dann bei gelegenheit ausspielen...

[Gurkenkoenig]

# 86,

das bekommen Schröder und Fischer locker,
schließlich sind dann die EU/Deutschland eine grosse Atommacht;
und Putin behält als Ausgleich Ostpreussen -
damit sich die Neonazis immer schön ärgern können !

das hätte sich Strauss nie träumen lassen,
die Enkel von Willy Brandt die Ukraine kassieren
und Deutschland SS 20 Interconti-Atomraketen hat!

[Antifor]

#82....

Erinnert mich an Trittin, der sich mit Fischer durch die Pressemeute "schleuste" und nebenbei bemerkte: "Ist ja hier wie an der Botschaft in Kiew"

Die scheinen den Ernst der Lage wirklich nicht kapiert zu haben.

[Wilbi]

Bei den Grünen scheint es aber doch intern zu gären. Der Grünenpolitiker Metzger hat aber ganz schön auf seinen obersten Chef eingeschlagen.
wilbi

[887766]

Man bedenkt was die Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in unserem Land alles aufgeboten hat.

Jetzt schildere ich mal kurz was mir schon passierte.
Vor Monaten beschädigte ein Osteuropäer mit seinem Fahrrad mein geparktes Auto. Ich natürlich die Polizei kommen lassen. Die stellte auch die Personalien des Osteuropäer fest. Das Ende vom Lied, ich mußte für den angerichten Schaden des Osteuropäers selbst aufkommen. Dieser war nicht haftflichtversichert und die Versicherung übernahm den Schadensfall nicht weil der Unfallversicherer ja mit Namen bekannt war. Bei einer polizeilichen Anzeige gegen Unbekannt wäre die Versicherung für den Schaden aufgekommen. Ich bin mit Sicherheit kein Einzelfall.

[Antifor]

Wie das Polit-Magazin Fakt (ARD) gerade berichtete, war das Auswärtige Amt bereits frühzeitig und mehrfach über Warnungen seitens des BKA und des Innenministeriums gewarnt worden, das die geltende Vergabepraxis von Visa eine "Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands" darstelle. So ermöglichte es das AA es später u.a. Terrorverdächtigen ins Land einzureisen. Etwa einem seit langem EU-weit gesuchten Terroristen oder einem der Terrorverdächtigen des Anschlages vom März 2004 in Madrid.

Deutlicher kann man nicht warnen.

Damit wäre belegt, das Fischer klar gegen seinen Amtseid, der beinhaltet Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verstoßen hat.

Fischer wird damit unhaltbar. Und daß Schröder sich vor ihn stellte, macht selbst ihn zum Wackelkandidaten.

[887766]

Ich bin schockiert, ist das nicht katastrophal was alles so langsam ans Tageslicht gerät. Die Bundesregierung zeigt ihr wahres Gesicht, möchte nicht wissen was an Deutschlands Stammtischen jetzt los ist.

[Hercules 2]

Wer kommt von diesen Politgangstern für die Schäden auf, wie z.B. Sozialhilfe, Krankheitskosten und die Kosten für Kriminalität?

Möllemann mußte damals für die Empfehlung von Einkaufschips zurücktreten, weil die Empf. auf einen Ministerbriefkopf war, was hat da rot/grün geschrien und heute sagt Taxi-Fischer es läuft eine Campagne der CDU gegen ihn, dieser christliche Kindergarten hat ja kaum den Mund aufgemacht.

[thefarmer]

887766

Der Verursacher muss zahlen,

in Deinem Fall Joschka Fischer!


mfg
thefarmer

[AttiMichael]

Ganz klare Sache: Antifor hat Joschka Fischer überführt! Der muss jetzt einfach zurücktreten!

Das hättet Ihr wohl gerne aus dem kleinerkarierten bürgerlichem Lager, dass der zweitbeste Mann in der Regierung zurücktritt! Aber Vorsicht! Joschka ist beliebter in der Bevölkerung als Guido, Angela und Edmund zusammen!

[theak]

wenn ich das so lese hatts anscheinend ne ausnahmeregelung für nuten und kriminelle gegeben!!!!

kann die mal jemand reinsetzen!!!!

[Lifetrader]

!

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[brunnenmann]

#atti

es geht hier nicht um die Frage, wer der beliebteste Politiker ist.

Sondern es geht um kriminelle Mißstände, die durch den Fischer-Erlaß ausgelöst wurden, von denen Joschka sehr früh wusste und durch seine Negierung dieser Tasachen hat er seinen Eid als Minister gebrochen. Außerdem hat er offentsichtlich (siehe heutige Zeitungen) gestern gelogen, als er sagte, dass er erst letztes Jahr informiert wurde.

Hierauf kann es nur eine Antwort geben: RÜCKTRITT

Joschka, Schily und Gerd können froh sein, wenn Sie sich nicht wegen Begünstigung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten müssen.

[jaujazu]

#Atti

Fischer ist nicht so beliebt wie Du meinst ...
Ein Politiker hat mal gesagt :
"Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe."

Die Umfrageinstitute erhalten Ihre Aufträge zum Teil von der Regierung

Bei Emnid in OWL haben die "Roten" einen grösseren Auftrag zurückgenommen,
als dieses Institut Zahlen veröffentlicht hat, die der Regierung nicht passten.

[ConnorMcLoud]

Emnid war schon immer CDU-nah, lag aber meistens falsch mit seinen Zahlen, genau wie Allensbach.

[ichotolot]

Es ist und bleibt eine grosse Sauerei.

Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.

MfG Icho

[thefarmer]

Also ich kennen keinen einzigen Menschen,

der Fischer für den beliebtesten Deutschen Politiker hält oder je gehalten hat!

Wenn schon einer in dieser Regierung beliebt ist, oder zumindest Ansehen geniest, ist es der Kanzler selber, auch dann, wenn er Mist baut. Aber er baut seinen Mist eben sympatischer als Kohl.

mfg
thefarmer

[Lifetrader]

... es ist schon bemerkenswert, wie Fischer als verantwortlicher Bundesminister und mutmaßlicher "Täter" versucht, klammheimlich und nicht ganz ohne Geschick in die Opferrolle zu schlüpfen.

[StellaLuna]

Bosbach, Uhl, Singhammer haben Fischer angebettelt, damit das Visaverfahren beschleunigt wird

Jetzt ist Uhl Vorsitzender des Untersuchungsausschusses
Wenn das mal kein Eigentor wird!

[Lifetrader]

... dafür wird Fischer den Herrn Bundespräsidenten schon bald um seine Entlassungspapiere anbetteln.

[Libertus]

Ah, ein wahres Zuckerl:





Aus der FTD vom 15.2.2005
Kommentar: Das Ende der Unschuld
Von Andreas Theyssen

Im Fall Joschka Fischer zeigen die Grünen, dass die Partei kaltblütig bereit ist, ihren politischen Anspruch dem Bemühen um Machterhalt zu opfern.


Frage: Was ist der Unterschied zwischen DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und Außenminister Joschka Fischer? Antwort: Es gibt keinen.

Schrempp verantwortet seit Jahren einen Konzernflop nach dem anderen, heißen sie Mitsubishi, Chrysler oder Mercedes. Fischer verantwortet, dass mit Hilfe seines Auswärtigen Amtes jahrelang Schleusern und Zuhältern die Arbeit erleichtert sowie Prostituierten und Schwarzarbeitern der Weg nach Deutschland und in die EU geebnet wurde; zudem arbeitete das Außenministerium bei der Ausgabe von Reiseschutzpässen mit Kriminellen zusammen. Aus diesem Versagen persönliche Konsequenzen zu ziehen, lehnen sowohl Schrempp als auch Fischer in einigender Selbstherrlichkeit ab.


Dass der Bundesaußenminister trotz des Chaos in seiner eigenen Behörde so agiert, ist allzu menschlich. Auch Joschka Fischer ist eben nur ein ganz gewöhnlicher Vertreter jener Politikerspezies, die an ihrem Amt klebt. Darin unterscheidet er sich nicht von Helmut Kohls langjährigem Verteidigungsminister Manfred Wörner, der nicht einmal die "Kiesling-Affäre" als hinreichenden Grund sah, sein Amt zur Verfügung zu stellen.



Moral als Monstranz


Umso erstaunlicher ist das Verhalten von Fischers Partei. Ungeachtet der in der Visa-Affäre bisher bekannt gewordenen Fakten scharen sich die Grünen um ihren heimlichen Vorsitzenden in einer Art, die Erinnerungen wachruft an das Verhalten der Unionsvertreter in jenem Bundestagsuntersuchungsausschuss, der Helmut Kohls illegale Spendeneinnahmen beleuchtete: Von einer Parteiikone muss Schaden abgewendet werden, und das um jeden Preis.


Die Grünen sind einmal angetreten, um es anders zu machen als die damals etablierten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP. Weniger Filz, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Kontrolle der Mächtigen waren vor 25 Jahren ihr bis heute legitimer Anspruch. Diesen moralischen Anspruch tragen ihre Vertreter heute noch wie eine Monstranz vor sich her. Dass sie ihm nicht mehr gerecht werden, belegt der Fall Fischer.


Wochenlang hat der Außenminister zu den Vorwürfen geschwiegen, die auf Behauptungen der Opposition, aber auch auf Gerichtsurteilen sowie Berichten des Bundeskriminalamtes und des Bundesinnenministeriums beruhen. Gestern hat er sich erstmals geäußert. Zu Details wolle er indes keine Stellung nehmen, sagte er, er müsse erst die Akten studieren. Dabei weiß Fischer spätestens seit Mitte Dezember, als der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzte, dass diese Fragen kommen werden. Ein solches Verhalten haben gerade die Grünen dem damaligen Kanzler Kohl zu Recht als Bräsigkeit vorgeworfen. Vor allem aber passt es nicht zu der "breiten Transparenz", die Grünen-Chefin Claudia Roth gestern in Sachen Visa-Affäre angekündigt hat.


Auch die grüne Fraktionschefin Krista Sager versteigt sich zu geistigen Kapriolen. Im Fall Fischer gehe es doch nur um Vergangenheitsbewältigung, sagt sie, schließlich seien alle Missstände längst abgestellt. Gemäß dieser eigenwilligen Logik hätten die Grünen nie einen Untersuchungsausschuss zu Helmut Kohls Spenden, zur Fuchspanzer- und zur Leuna-Affäre beantragen dürfen. Auch diese Fälle waren damals schon abgeschlossen.


Noch ist Joschka Fischer das stärkste Zugpferd der Grünen. Noch glauben sie, auf ihn in den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund nicht verzichten zu können. Doch dafür zahlen sie einen hohen Preis, wie das Beispiel Ludger Volmer zeigt. Der grüne Bundestagsabgeordnete hat sein Mandat benutzt, um private Geschäfte anzubahnen. Solches Gebahren pflegten die Grünen früher zu Recht als untragbar zu geißeln. Doch bei Volmer drückten sie alle Augen zu; der Mann wurde noch gebraucht als Deckung für Joschka Fischer. Dass Volmer am Freitag doch noch Konsequenzen zog, lag nicht am Druck der eigenen Partei, sondern am Druck der Öffentlichkeit. Die Grünen müssen sich nun Bigotterie vorhalten lassen.



Floskel "politische Verantwortung"


Die Partei und ihr virtueller Vorsitzender gehen sogar so weit, die Kriterien politischer Moral völlig aufzuweichen. Fischer hat Missstände in der Visa-Affäre eingeräumt und gestern verkündet, er übernehme dafür die "politische Verantwortung". Als CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters die politische Verantwortung für die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Tod des RAF-Mannes Wolfgang Grams in Bad Kleinen übernahm, trat er zurück. Als die grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer die politische Verantwortung dafür übernahm, dass ihr Ministerium in der BSE-Krise viel zu langsam reagiert hatte, trat sie zurück. Wenn Joschka Fischer die politische Verantwortung für die Visa-Affäre übernimmt, dann - passiert gar nichts. Der Begriff der politischen Verantwortung ist unter Fischers tätiger Mithilfe und mit Duldung der Grünen zur Floskel verkommen. Und damit hat die Partei ihren Beitrag zur oft beklagten Politikverdrossenheit geleistet.

http://www.ftd.de/pw/de/1108191845805.html?nv=tn-rs

[Lifetrader]

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[Lifetrader]

... anscheinend wussten nahezu alle bereits seit 2002 bescheid, nur die beiden zuständigen Minister tappten weiterhin im Dunkeln.

Muss sich der Kanzler jetzt auch noch demonstrativ hinter Otto Schily stellen?

---------------------------------------------------

[...]

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete gestern über ein Schreiben des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, an den Leiter der Polizeiabteilung im Bundesinnenministerium. Falk habe bereits im Mai 2002 darauf aufmerksam gemacht, daß die deutsche Visa-Praxis der „grenzüberschreitenden Kriminalität Vorschub“ leiste. Er habe dringend geraten, die Praxis der Reiseschutzpässe „unter Sicherheitsaspekten zu prüfen“.

Im Juli 2002 sei es zu einer Besprechung von 13 Beamten des Ministeriums und des Bundesgrenzschutzes gekommen – mit ähnlichem Ergebnis.

[...]

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/02/16/fischer__aff…

[Blue Max]

Sowas kommt halt dabei heraus, wenn ein TAXLER Aussenminister spielt.

[Lifetrader]

[thefarmer]

Kann man Fischer dann direkt wegen Meineid, wegen gezielter Schädigung Deutschlands und wegen Unterstützung krimineller Vereinigungen verlagen?

mfg
thefarmer

[thefarmer]

verklagen!

[derbewunderer]

Noch mal in diesem Thread

Der Schmierer Skandal
Joscha Schmierer

Arbeitsgebiete:
Grundsatzfragen der Europapolitik, Mittelmeer

Quelle: Auswärtiges Amt

"Joscha Schmierer hatte bis 1983 dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) angehört, unter anderem als Sekretär des Zentralkomitees. In dieser Eigenschaft hatte Schmierer Kambodschas Diktator Pol Pot 1980 ein Grußtelegramm gesandt und ihn seiner festen Solidarität versichert. Für Wickert sei es " unerträglich, daß unsere Außenpolitik heute unter anderem von einem Mann entworfen wird, der sich zu einem Massenmörder wie Pol Pot bekannt hat".
Im Fall Schmierer argumentierte Fischer, daß sich dessen Einstellung nach 20 Jahren geändert habe. "

Von Fischer geholt (alte Frankfurter Kommunistenclique), von Steuergeldern bezahlt, bekommen diese Sektierer Beamtenjobs von Fischer zugeschanzt. Das wird leider nur nicht in den Medien aufgarbeitet. Wahrscheinlich kriegt der Herr A16 oder was im B+ Bereich. Andere sitzen auf der Strasse. Weitere Beispiele für Vitamin B Recriuitment gefällig?

[derbewunderer]

Aus der Antifa Szene (nicht von rechts)


Das damals erste Wort in dieser Sache: "Bundesaußenminister Joschka Fischer setzt zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in seinem Haus einen europapolitischen Akzent ganz eigener Art." (taz 21.01.1999) Und das letzte: "Die Bundesregierung nimmt zu Einstellungsentscheidungen von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Auswärtigen Amts grundsätzlich keine Stellung." (Bundestagsdrucksache 05.03.2001) So muß offenbleiben, worüber man sich mehr wundern soll: über die auffällige Konzentration ehemaliger maoistischer Intelligenz im Berliner Diplomaten-Aquarium - oder über die geopolitisch kalkulierten Sympathien der Fischer-Behörde für nationalrevolutionäre Diktatoren und Massenmörder.

[Kaperfahrer]

Auszug aus der unverdächtigen "Zeit", einer deren Herausgeber immerhin der ehemalige Bundeskanzler Helmuth Schmidt (SPD)ist.

Die Missstände seien längst abgestellt, der Untersuchungsausschuss deshalb sinnlos, haben SPD und Grüne argumentiert. Doch das wäre in etwa so, als hätte man Helmut Kohl nicht mehr nach seinen anonymen Spenden befragt, weil er in letzter Zeit keine mehr angenommen hat. Noch immer sind viele Fragen offen, die wichtigsten lauten: Wann wusste Joschka Fischer von den Missständen? Und was hat er getan, um sie zu beseitigen?....

...Hat sich der Zweifel an der Amtsführung erst mal festgesetzt, will man zum Beispiel die Verbindung des Außenministers zum Finanzvorstand der Allianz, Paul Achleitner, problematisieren. Fischer ist seit über zehn Jahren mit Achleitner befreundet und Patenonkel eines seiner Kinder. Im vergangenen Jahr verbrachte der Außenminister seinen Osterurlaub in Achleitners Finca auf Mallorca. Die Allianz ist nicht nur finanziell an der Bundesdruckerei beteiligt, die die Reiseschutzpässe herstellte, sondern hat auch die Rückversicherung für das Verfahren übernommen – ein gefahrenarmes Geschäft, da ein Großteil der Visumsinhaber nach dem Grenzübertritt in der Illegalität verschwand.

(c) DIE ZEIT 17.02.2005 Nr.8

[Kaperfahrer]

Mal ernsthaft, wer von euch macht jemanden zu Patenonkel seiner Kinder, den er erst seit zehn Jahren als seine Freund bezeichnet, ohne knallharte wirtschaftliche Hintergedanken zu haben.

"Echte Freunde" erwirbt man in seiner Jugend (gut bis zum Studium gestehe ich noch zu), oder es stecken, im Regelfall, nicht ganz so altruistische Gründe dahinter.

[Lifetrader]

Rot-Grün lehnt Vernehmung Fischer bereits Anfang April ab

Berlin (dpa) - Die Union ist im Visa-Untersuchungsausschuss mit ihrem Antrag gescheitert, Außenminister Joschka Fischer bereits in der zweiten Aprilwoche zu vernehmen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden sagte, die rot-grüne Mehrheit habe den Termin abgelehnt. Er sprach von einer «Doppelstrategie». Fischer habe gesagt, er wolle möglichst früh aussagen. Die Koalition verhindere das aber. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, Fischer werde vernommen, wenn die Akten gelesen seien. Es geht um massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften.

http://de.news.yahoo.com/050217/3/4f2hp.html

... gelesen bedeutet in diesem Zusamenhang natürlich nicht frisiert!

[jaujazu]

So sind sie halt, Wasser predigen und Sekt saufen ....
Diese verlogende Bande will doch nur die Landtagswahlen gut überstehn....

[Lifetrader]

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[Lifetrader]

Fischer soll erst nach Wahl in Visa-Ausschuss

Berlin (AP) Außenminister Joschka Fischer wird vermutlich erst nach den Landtagswahlen im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre aussagen. SPD und Grüne lehnten am Donnerstag in Berlin den Unionsantrag ab, die Vernehmung auf dem 11. April vorzuziehen. SPD-Obmann Olaf Scholz sagte, er hoffe, dass die Beweisaufnahme vor der Sommerpause abgeschlossen werden könne. Der Ausschuss werde künftig auch außerhalb der Sitzungswochen des Bundestags zusammentreten.

Geklärt werden soll die politische Verantwortung für den Missbrauch deutscher Touristen-Visa vor allem in Kiew durch kriminelle Schleuser. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält es für unnötig, selbst vor dem Ausschuss auszusagen. «Ich wüsste nicht, wo der Grund liegen sollte», sagte er dem NDR.

Das 13-köpfige Untersuchungsgremium hörte in seiner ersten öffentlichen Sitzung drei Sachverständige für Visa-Recht. Der Obmann der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte nach der rund dreistündigen Anhörung, der Erlass, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung keine weiteren Nachweise für den Reisezweck zu verlangen, sei nicht mit dem Recht der Schengen-Staaten vereinbar. Der FDP-Obmann Hellmut Königshaus erklärte ebenfalls, dieser Erlass von 1999 sei an dem Missstand schuld, der erst drei Jahre später durch fragwürdige Anweisungen ersetzt worden sei.

Der Obmann der Grünen, Jerzy Montag, kritisierte, dass die Opposition nach dem «Volmer-Erlass» vom März 2000 nun einen Erlass aus dem Jahr 1999 aus der Tasche ziehe. Die drei Sachverständigen hätten den bisher umstrittenen Runderlass des früheren Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, als «völlig rechtmäßig» eingestuft. «Dieser Tag war ein guter Tag für Rot-Grün», meinte Montag.

Der Sachverständige Reinhard Böckmann, Fachdozent an der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes, erklärte, der Volmer-Erlass sei eine Reaktion auf vielstimmige Klagen gewesen, zu viele Visa-Anträge mit dem Ziel Familienbesuche oder Krankenbehandlung würden abgewiesen: «Touristische Reisen standen hier überhaupt nicht zur Rede.» Dieser Erlass war nach Böckmanns Worten auch «kein Freibrief für die Auslandsvertretungen, Antragsteller einfach durchzuwinken».

Der Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Joachim Teipel, räumte «Probleme bei der Umsetzung vor Ort» ein, also bei der Visa-Erteilung in der Ukraine. Aber auch nach seiner Ansicht wäre es auf Grund des Volmer-Erlasses nicht zur massenhaften Erteilung von Visa gekommen. In Kiew hatte sich die Zahl der Visa-Anträge von 1999 bis 2001 auf 329.258 mehr als verdoppelt.

Der dritte Sachverständige Olaf Reermann, inzwischen pensioniert und zuvor 35 Jahre im Bundesinnenministerium tätig, kritisierte die Anweisung, sich im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. «So hat das Innenministerium die Dinge nicht gesehen.» So hätten auch nicht die Absprachen mit dem Auswärtigen Amt gelautet. Bei Risikogruppen müsse intensiv geprüft und im Zweifel abgelehnt werden.

Die Tageszeitung «Die Welt» berichtete, dass laut einer Emnid-Umfrage die Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) den Außenminister für die Visa-Affäre politisch verantwortlich macht. Nach einer forsa-Umfrage im Auftrag von n-tv bleibt Fischer aber trotz der Affäre beliebtester deutscher Politiker.

http://de.news.yahoo.com/050217/12/4f3pd.html

... möglicherweise wird Fischer ja schon blad der beliebteste Ex-Politiker Deutschlands sein.

[Franzei]

Das posting Nr. 115 zeigt uns, daß hinter dem ganzen Visa-Skandal die Allianz steckt, wie allgemein bekannt ist, ein völlig rot-grünes Unternehmen mit Sitz in München, der Hauptstadt von Rot-Grün.
Im Ernst: Schon bevor Einzelheiten über die beteiligten Unternehmen (Reisebüros, Reiseschutz-Pass-Versicherer) bekannt wurden (hier liegt noch Vieles im Dunkeln), drängte sich der Gedanke auf, daß Geschäfte dieser Art eher zu Schwarz-Gelb, als zu Rot-Grün passen.
Es würde mich nicht wundern, wenn hier noch Einiges ans Licht kommt und der Schuß gegen Fischer nach hinten los geht!

[Lifetrader]

Bevor hier voreilige Fehlinterpretationen aufkommen, nur so viel von mir zu #120:

1. Natürlich werden sich Rot-Grün auch bei der Auswahl der "Sachverständigen und Experten" aufgrund ihrer Mehrheit im Untersuchungsausschuss durchgesetzt haben, so wie sie mit Erfolg erzwangen, die Protagonisten Fischer, Volmer und Schily möglichst lange vom Kadi fern zu halten, zum Zwecke vermeintlicher Schadensbegrenzung in Bezug auf die anstehende Landtagswahl in NRW.

2. Wenn hier unterschwellig bzw. an anderer Stelle noch weitaus deutlich und direkter - selbst vom Außenminister höchstpersönlich in seiner kurzen Presseerklärung - der Vorgängerregierung die alleinige (überwiegende) Schuld an den Missständen bei der Visa-Erteilung zugewiesen wird, muss festgestellt werden, dass manche Effekte eben nur dann auftreten, wenn mehrere Ursachen und Faktoren kumulativ zusammentreffen. Wer also einen "Fischer-Volmer-Erlass" auf den Weg bringen will, muss sich vorher mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und dessen (Wechsel)Wirkungen eingehend beschäftigen und erforderlichenfalls nachsteueren. Bei Erkenntnis von Defiziten ist zügiges Handeln dringend geboten, selbst wenn man unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen hat, indem man seine eigene Entscheidung zurücknimmt. Fakt ist: Der sprunghafte Anstieg der Visa-Missbräuche erfolgt erst mehrere Jahre nach dem Regierungswechsel.

Um die Problematik hier auch den etwas einfacher strukturierten oder ignoranten Usern etwas näher zu bringen, ein simples Beispiel: Wenn für morgen politisch angeordnet wäre, dass sich alle Frauen ab sofort nur noch nackt in der Öffentlichkeit bewegen dürften, dann gäbe es ab diesem Zeitpunkt dennoch keine einzige Vergewaltigung mehr, wenn, ja wenn noch heute alle Männer einknasten würde. Ließe man sie jedoch wieder frei, hätte man ein vergleichbares Ergebnis wie es im Zusammenhang mit besagtem Erlass zu beklagen ist, nämlich ausufernde Gewaltkriminalität.

[StillhalterTrader]

Tatsache ist halt mal, dass durch Rot/Grün (Volmer/Fischer Erlaß)der Grundsatz eingeführt wurde:

Im Zweifel für die Visa Erteilung ohne nähere weitere Prüfung im Interesse der Freizügigkeit

Dies galt unter der Kohl Regierung nicht, erst durch den Volmer/Fischer Erteilung ist die Erteilung von Visas sprunghaft angestiegen (1 Mio ).

Das Pikante dabei ist ja noch , dass der Volmer als Berater der Bundesdruckerei, noch privat davon profitierte (so sind sie halt die Grünen)

Das diese großzügige Visa Erteilung erst nach vielen Jahren und zwar im Jahre 2003 gestoppt wurde, trotz ständiger Hinweise der Botschaft, Polizeibehörden usw., wird der Untersuchungsausschuß im einzelnen aufzuklären zu haben.

Auf das Ergebnis des Untersuchungsausschuß bin ich schon gespannt und dieses Ergebnis wird auch den Bundeswahlkampf 2006 beeinflussen.

[Lifetrader]

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[ConnorMcLoud]

Mich wundert es nicht daß Fischer "betroffen" ist.

Er ist halt nicht so harthörig wie weiland der dicke Kanzler.

[Lifetrader]

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[StillhalterTrader]

Für die Grünen war " Sicherheit" noch nie ein Thema; hauptsache es können nur sehr viele in unser Land einströmen, damit der grüne ideologische Traum einer " multikulturelle Gesellschaft" erreicht werden kann. Auch viele der 1 Mio Visa Berechtigten aus der Ukraine
haben in Deutschland eine Schwarzarbeit (Baugewerbe, Haushalt usw.) ausgeübt und zwar in der Form, dass immer jeweils für 3 Monate ein anderes Familienmitglied einer ukrainischen Familie per Visa nach Deutschland legal einreiste, was gestern bei der Diskussion bei Frau Illner dargestellt wurde.
Es ist einfach unglaublich, wie unsere Sozialsysteme geplündert werden und deutsche Bauarbeiter arbeitslos werden, da sie durch ausländische Schwarzarbeiter verdrängt werden.
Das alles war seit Jahren bekannt und es wurde legal geduldet, dass Schwarzarbeit, Zwangsprostitution und andere kriminelle Machenschaften sich in Deutschland
ausbreiten konnte.
Das ist der Skandal, da die Volmer, Fischer als Minister geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

[Lifetrader]

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[StillhalterTrader]

#128
Diese Beschwerden von vielen Stellen haben die grünen "Gut-Menschen" Fischer, Volmer nicht im geringsten interessiert, und haben die Praxis der freizügigigen Visa-Erteilung im Sinne ihrer Ideolgie "Multi Kulti" lustig weiter laufen lassen.

[ConnorMcLoud]

1 Million Schleuser aus der Ukraine.

Deutschland´s Straßen sind quasi voll davon.

[Lifetrader]

EU überprüft deutsche Visa-Bestimmungen

Hamburg (AP) In die Affäre um den Missbrauch von Einreise-Visa nach Deutschland hat sich nun die Europäische Kommission eingeschaltet. Der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Friso Roscam, sagte der «Bild am Sonntag», seine Behörde prüfe mögliche Verstöße sowohl des Volmer-Erlasses als auch seiner Nachfolgeregelung gegen das europäische Recht, insbesondere gegen das Schengen-Abkommen. Die Prüfung erfolge auf Grund einer Anregung aus dem Europäischen Parlament und werde einige Zeit dauern.

http://de.news.yahoo.com/050219/12/4f5r1.html

[ConnorMcLoud]

Bin mal gespannt, ob Roland Koch nun auch seine Verantwortung übernimmt.

[StellaLuna]

In der so genannten Visa-Affäre werden immer neue Details bekannt: Oppositionspolitiker, die Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen der erleichterten Einreise von Ausländern nach Deutschland stark unter Druck setzen, scheinen vor kurzem noch ganz anders gedacht zu haben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch soll sich im Herbst des vergangenen Jahres für großzügige Visa-Erteilung an chinesische Touristen nach dem umstrittenen Reisebüroverfahren eingesetzt haben. "Im europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor", schrieb er Mitte Oktober an Fischer. www.t-online de

[Franzei]

Betrachten wir doch einmal die Affäre von einer anderen Seite: Wer hat von der Schwarzarbeit von Ukrainern, die mit einem Touristenvisum eingereist sind, profitiert?
Die Unternehmer, die Kräfte vom "Arbeiterstrich" geholt haben, waren wohl eher Wähler von Schwarz-Gelb als von Rot-Grün. Für die Herrschaften, die billige ukrainische Dienstmädchen und Putzfrauen beschäftigt haben, gilt das Gleiche. Ähnliches nehme ich für die Leute an, die sich ukrainische Prostituierte leisten konnten (vgl. Friedmann).
Welcher Partei die Reiseveranstalter und Versicherer, die an der Einschleusung beteiligt waren, angehörten oder nahestanden, bedarf noch der Klärung. Es hat sich um
U n t e r n e h m e r gehandelt und die stehen zumeist der CDU/CSU oder der FDP nahe.

Jetzt soll plötzlich Fischer an allem schuld sein.

Warten wir doch ab, was während der Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht kommt.

[StellaLuna]

Und ich frage: Was ist das für ein Ausschuss, der sich als erstes juristisch beraten lassen musste bezüglich der Visa-Erteilung? Ist es nicht üblich, sich vorher kundig zu machen, auch juristisch, sich dann zu beraten und falls eine Notwendigkeit besteht, dann erst einen Ausschuss einzuberufen.

Mir scheint, die Union hat das Pferd von hinten aufgezäumt!

Möglich wäre aber auch, dass die Union eine Negativstimmung schüren möchte wegen der bevorstehenden Landtagswahlen. Sollte dies zutreffen, dann geht die Partei bereits auf dem "Zahnfleisch"

[StillhalterTrader]

ftd.de, Sa, 19.2.2005, 12:44, aktualisiert: Sa, 19.2.2005, 17:04
Union: Visa-Vergabepraxis kostete Milliarden

Die Visa-Affäre hat nach Ansicht führender Unionspolitiker legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Gesamtsumme könne bis zu 35 Mrd. Euro betragen.

Arbeitsmarktexperte Laumann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenschaden
Wenn rund 600.000 Schwarzarbeiter aus diesen Staaten ebenso viele Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro jährlich ersetzt hätten, betrage der Ausfall an Sozialabgaben und Steuern jährlich etwa 11 Mrd. Euro, sagte der Union-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" .

Die " Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Union von 19 Mrd. Euro Ausfall bei Steuern und Beiträgen pro Jahr. Dabei werde zugrunde gelegt, dass seit 1999 in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sechs Millionen Visa ausgestellt wurden, jeder zehnte Einreisende in Deutschland schwarz arbeitete und die entsprechenden Arbeitsplätze andernfalls tatsächlich legal mit Einheimischen besetzt worden wären.


Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf 7 Mrd. Euro an jährlichen Steuerausfällen. " Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Mrd. Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben" , sagte Austermann dem Blatt.

EU ermittelt wegen Visa-Vergabe

In die Ermittlungen um den Visa-Mißbrauch hat sich jetzt auch die Europäische Union eingeschaltet. Sie will prüfen, ob der umstrittene Volmer-Erlaß gegen das Schengen-Abkommen verstößt.


" Die Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen" , sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini der " Bild am Sonntag" . " Dabei untersuchen wir, ob der Volmer-Erlass und seine Nachfolgeregelungen gegen das Schengen-Abkommen verstoßen." Die Prüfung erfolge auf Anregung durch das Europäische Parlament und werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine EU-Sprecherin sagte am Samstag, es handele sich um eine Routineüberprüfung. Sie bestätigte, die Kontrolle gehe auf das EU-Parlament zurück.


Die Union wirft Rot-Grün vor, die Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. CDU und CSU machen dafür vor allem einen Erlass von Außenminister Joschka Fischer vom März 2000 verantwortlich, der nach dem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannt wurde. Darin hatte Fischer die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Visa-Prüfung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.

Staatssekretär Chrobog warnte schon im Dezember vor Mißbrauch in China

Weiterer Ärger droht aus China: Nach einem Bericht der " Welt" hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Dezember das Bundesinnenministerium vor dem Missbrauch von Visa in China gewarnt. " Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, dass es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragstellung für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte." Seit September 2004 vergibt die deutsche Botschaft in China im so genannten Reisebüroverfahren Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. Nach Angaben Chrobogs habe Deutschland nach dem Reisebüroverfahren innerhalb weniger Wochen über 15.000 Visa erteilt.

[StellaLuna]

StillhalterTrader
mehrere Milliarden, das dürfte nicht reichen!

Die Ukrainer treiben Deutschland in den Ruin, nicht nur, dass sie alle kriminell sind, sie arbeiten auch zu Dumpingpreisen, nehmen Deutschen den Arbeitsplatz weg und die schönen Ukrainerinnen nisten sich in deutschen Reihenhäuschen ein und beglücken biedere, deutsche Ehemänner!

Dieses Visa-Vergehen ist der Untergang der Republik, der Untergang des deutschen Bürgertums, der Untergang von Rot/Grün!

[StellaLuna]

Ich finde es aber sehr erfrischend, dass man sich nach den Polen, den Türken nun auf die Ukrainer eingeschossen hat.

Da soll noch einer sagen, dass der Deutsche nicht flexibel ist. Jeder nichtdeutsche Staatsbürger schadet dem Deutschen, kostet ihn Geld, und was noch viel schlimmer ist, die deutschen Sozialkassen werden ausgeplündert

[Lifetrader]

Liebste Stella, du fabulierst hier mal wieder so wunderschön wie immer!

Aber all deine Nebelkerzen, Spekulationen oder "was-wäre-wenn-Konstruktionen" sind symptomatisch und dokumentieren für mich nur die blanke Panik im rot-grünen Lager.

Dabei ist doch völlig klar, dass die immense Nettoneuverschuldung in den zurückliegenden Jahren (trotz gigantischer UMTS- und Milliardenerlösen aus zu Lasten der Kleinanleger völlig überteuerten Aktienverkäufen der Telekom) im Wesentlichen auch auf eine verfehlte Visa-Politik zurückzuführen ist. Extrem hohe Arbeitslosenzahlen, Steuerausfälle, zunehmende Löcher in den sozialen Sicherungssystemen, trotz Leistungsreduktion, Beitragserhöhung oder Zuzahlung im Gesundheitswesen, ja höchstwahrscheinlich sogar die Absenkung und zeitliche Verkürzung des ALG II (früher Arbeitslosenhilfe genannt), stehen in einem kausalen Zusammenhang mit den Fehlentscheidungen bei Einführung und Vollzug der rot-grünen Visa-Regelungen. Somit müssen zwangsläufig insbesondere Langzeitarbeitslose die Versäumnisse ausbaden, aber Fischer trägt ja die Verantwortung, sprachs und verschwand schleunigst hinter der Bühne.

Aber genau diese Zusammenhänge sollte die Opposition den Wahlbürgern griffig und plakativ vermitteln, um hier Betroffenheit, Problembewusstsein und Sensibilität zu bewirken.

[Franzei]

Der von Lifetrader angenommene Zusammenhang zwischen hoher Staatverschuldung, schlechter Lage der Sozialkassen usw. besteht in Wirklichkeit nicht. Soweit die Schätzungen der Schwarzarbeiterzahl und ihrer Folgen überhaupt stimmen (sie sind höchst anfechtbar), haben die Schwarzarbeiter(innen) aus dem Osten höchstwahrscheinlich zum großen Teil Stellen eingenommen (z.B. als Haushaltshilfen und Pflegekräfte), die sonst nicht besetzt worden wären oder auch nur mit deutschen, türkischen, jugoslawischen Schwarzarbeitern besetzbar waren.
Die Gleichen, die sonst gegen Steuern und Sozialabgaben und zuviel Staat Sturm laufen, beklagen nun auf einmal, daß sich ihre Gesinnungsgenossen um Steuern und Sozialabgaben herumdrücken konnten.
Die ganze Affäre ist eine riesige Heuchelei!

[Lifetrader]

http://de.news.yahoo.com/050217/12/4f3pd.html         versus         http://de.news.yahoo.com/050221/12/4fcme.html

... da scheint einigen in der SPD inzwischen aber mächtig der Stift zu gehen, und das ist auch gut so!

[Antifor]

Bärbel Höhn (Grüne), derzeit Umweltministerin in NRW sagte kürzlich erst, es ginge Zwangsprostituierten mit Visum in Deutschland besser als illegal Eingereisten ohne Visum


Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre!!!

[ConnorMcLoud]

Das kann CDU-Politiker Friedman bestimmt bestätigen.

[Lifetrader]

Die geplante Entschuldigung Fischers kommt, wie der Begriff schon nahe legt, einem Schuldeingeständnis gleich. Vereinfacht ausgedrückt: Ohne Schuld - keine Entschuldigung! Jetzt fehlt nur noch die Aburteilung durch den Wahlbürger und / oder ein Gericht. Ich rechne mit einem baldigen Rücktritt, noch bevor er von der eigenen Anhängerschaft zurückgetreten wird. Aber wann verlässt der zweithellste Blender der Republik die politische Bühne und macht damit den Weg frei für einen Neuanfang der Grünen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde?

Zeitung: Fischer will sich für Visa-Affäre entschuldigen

Düsseldorf (ddp-nrw). Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plant nach Presseinformationen einen Strategiewechsel seiner Verteidigung in der Visa-Affäre. Wie die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf hochrangige Parteikreise der Grünen berichtete, will Fischer den Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen am kommenden Wochenende in Köln nutzen, sich öffentlich für mögliche Versäumnisse und Fehler in der Affäre um den Visa-Missbrauch durch ukrainische Schlepper-Banden zu entschuldigen.

Fischer wolle damit wenige Wochen vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland mit der Botschaft «Ich habe verstanden» Sympathien zurück gewinnen und seine Partei von der Affäre entlasten, schreibt das Blatt. Eine entsprechende Überlegung habe Fischer in internen Gesprächen signalisiert.

http://de.news.yahoo.com/050222/336/4fdxd.html

[Lifetrader]

Eichel hat ja erst gestern vollmundig verkündet, in der Bekämpfung der Schwarzarbeit sei - durch die Politik dieser Regierung, versteht sich - eine Trendwende eingeläutet worden. Die Frage, wie man die Arbeit in Schatten oder Dunkelheit überhaupt quantifizieren kann, lasse ich hier einmal dahingestellt.

Kritische Geister könnten jetzt aber zu Recht anmerken, dass es nicht allzu schwer ist, zuvor selbst verschuldete (gezüchtete) Schwarzarbeit durch das Beseitigen eigener Mängel und zu einem früheren Zeitpunkt geschaffener Unzulänglichkeiten in der Visa-Politik wieder zurückzuführen. Ein besonderer Verdienst ist dies aber ganz sicher nicht.

Das wäre ja gerade so, als wenn jemand jahrelang tagtäglich auf Einbruchstour geht, um irgendwann aus Altersgründen, wegen eines gesteigerten Entdeckungsrisikos oder weshalb auch immer seinen "Job" aufzugeben. Der rot-grünen Logik folgend, könnte dieser Mann fortan mit Fug und Recht für sich reklamieren, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Kriminalität in seiner Stadt geleistet zu haben, oder?

Angeblich Milliarden-Schaden durch vorschnell erteilte Visa

München (ddp). Durch die Visa-Affäre gehen der deutschen Volkswirtschaft nach einem Medienbericht seit März 2000 jährlich Milliardenbeträge verloren. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), bezifferte die Zahl der Touristenvisa für Bürger der GUS-Staaten in den vergangenen fünf Jahren auf über sechs Millionen. Wenn man annehme, dass nur jeder Zehnte von ihnen schwarz gearbeitet habe, «dann bewegt sich das mit Sicherheit am unteren Ende der Skala», sagte der CDU-Politiker dem Wirtschaftsmagazin «Focus-Money» laut einem Vorabbericht. Demnach seien mindestens 600 000 Schwarzarbeiter aus den GUS-Staaten über einen Zeitraum von knapp fünf Jahren hinweg in Deutschland tätig gewesen oder arbeiteten hier noch.

Laumann geht von rund 18 000 Euro aus, die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie dem Fiskus so pro Jahr und Arbeitsplatz verloren gingen. Zwar bekämen die Schwarzarbeiter nur einen Bruchteil des hierzulande gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, doch sie erwirtschafteten einen Gegenwert, der bei durchschnittlich 30 000 Euro liege. Bei einer Dauer der Schwarzarbeit von durchschnittlich nur einem Jahr komme man «mit Sicherheit auf einen Betrag von zehn Milliarden Euro plus X», betonte Laumann.

http://de.news.yahoo.com/050222/336/4fe4m.html

[TmwwT]

Was macht eigentlich ... Jutta Ditfurth?
Tilman Gerwien Stern 25. April 1999


Die streitbare Pazifistin und Radikal-Ökologin war Mitbegründerin der Grünen. 1991 verließ sie aus Protest gegen den „Realo“-Flügel um Joschka Fischer die Partei

Jutta Ditfurth im Günthersburg-Park im Frankfurter Nordend und 1987 auf dem Bundesparteitag der Grünen in Oldenburg. 1991 gründete sie mit politischen Freunden die „Ökologische Linke“. Die 46jährige lebt in Frankfurt, dort arbeitet sie als freie Journalistin und Buchautorin. Anfang September erschien ihr erster Roman „Die Himmelsstürmerin“ Stern: Sie haben gerade Ihren ersten Roman veröffentlicht. Wird aus der Polit-Aktivistin jetzt eine Literatin?

Ditfurth: Warum kann ein Mensch nicht vielseitig sein? Ich habe auch früher schon geschrieben und gemalt, lange bevor ich politisch aktiv wurde. Für mein Buch habe ich in Archiven in Paris, Weimar und anderswo recherchiert. Dazwischen habe ich mich an stille Orte verzogen. Das war eine wunderschöne Arbeit.

Stern: Die Hauptfigur in Ihrem Roman ist Ihre Urgroßmutter Gertrud von Beust, deren Weltbild in den Wirren des Pariser Kommune-Aufstandes von 1871 ins Wanken gerät. Hat das was mit Ihrem Lebensweg zu tun?

Ditfurth: Nein. Die „Himmelsstürmerin“ ist eine stockkonservative, gebildete Adelige, die von den revolutionären Verhältnissen in Paris mitgerissen wird. Ich habe das „von“ vor meinem Nachnamen vor mehr als 20 Jahren abgelegt und mit 18 Jahren die Aufnahme in den Adelsverband abgelehnt. Elitäres Denken ekelt mich an.

Stern: Können Sie vom Schreiben leben?

Ditfurth: An diesem Buch habe ich zweieinhalb Jahre geschrieben. Eins davon war bezahlt, der Rest sind Schulden. Das heißt jetzt Mehrarbeit, zum Beispiel als freie Autorin. Stern: Was denken Sie, wenn Sie die Wahlplakate Ihrer einstigen Parteifreunde mit dem grünen „Ü“ sehen?

Ditfurth: „Ü“ wie Übel.

Stern: Wieso?

Ditfurth: Die Grünen sind grausam verlogen. Sie behaupten, sie wollen sofort aus der Atomenergie raus. Intern verhandeln die führenden Figuren über Ausstiegszeiten von 14 Jahren und länger. Sie wollen atomare Zwischenlager, lehnen Castortransporte und Atomfusion nicht mehr vollständig ab. Sie mutieren zur „alternativen“ Pro-Atom-Partei.

Stern: Aber ein Benzinpreis von fünf Mark müsste Ihnen als Radikal-Ökologin doch gefallen.

Ditfurth: Keine ökologische Verkehrspolitik, aber fünf Mark? Das ist unsozial. Die Grünen kneifen vor dem Konflikt mit den Autokonzernen.

Stern: Aber die Grünen haben auch einiges erreicht. Ohne sie gäbe es heute ...

Ditfurth: ... keine Tempo-30-Zonen, keine Mülltrennung, ich weiß. Dafür drücken sie sich vor allen brenzligen Themen: Kapitalismus, Rassismus, Abschiebung von Ausländern, Militäreinsätze, Armut. Die Grünen haben ihren Frieden mit den herrschenden Verhältnissen gemacht. Sie entpolitisieren alle halbwegs kritischen Leute. Ihr Motto: „Wählt uns, dann könnt ihr ein gutes Gewissen haben“.

Stern: Sie scheinen immer noch verbittert darüber zu sein, dass Sie den Machtkampf gegen Joschka Fischers Realo-Flügel verloren haben.

Ditfurth: Nicht verbittert, zornig. Eine emanzipatorisch-linke Partei wäre heute nützlich. Ich war Anfang der 80er Jahre so naiv zu glauben, man könne Karrieristen wie Fischer und seine Gang in die Grünen aufnehmen und überzeugen. Aus der Anti-AKW-Bewegung kommend, konnte ich mir soviel Skrupellosigkeit und Brutalität nicht vorstellen. Fischer hat nie eine inhaltliche Position gehalten, wenn sie seinem Aufstieg im Wege stand.

Stern: Nach Ihrem Parteiaustritt haben Sie in Frankfurt die „Ökologische Linke“ gegründet. Warum kandidieren Sie nicht für den Bundestag?

Ditfurth: Wir streiten bundesweit für eine emanzipatorische, linke, ökologische, antifaschistische Gegenmacht. Da sind Parlamentssitze nicht entscheidend. Mein Traum ist eine neue Apo.

Stern: Welches Ergebnis wünschen Sie den Grünen für die Bundestagswahl?

Ditfurth: 4,9 Prozent.

Mit Jutta Ditfurth sprach Stern-Redakteur Tilman Gerwien.

http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/krieg/gr…

[Lifetrader]

... jetzt, da sich ein grüner "Saubedrmann" einschaltet, wird die Sache aber wirklich interessant!

Cohn-Bendit kritisiert Außenministerium und Grüne wegen Visa-Affäre

Hamburg (ddp). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisiert das Verhalten der Grünen und des Auswärtigen Amtes in der Visa-Affäre. In einem vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» sagte Cohn-Bendit, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sollten eigene Untersuchungen in ihren Häusern anordnen und anschließend die Ergebnisse öffentlich machen. Außerdem forderte er Fischer auf, sich unabhängig vom Zeugenauftritt vor dem Untersuchungsausschuss «innerhalb der nächsten zwei Monate zur Visa-Politik und den vorhandenen Tatsachen zu äußern».

Unter Hinweis auf die Missstände vor der Botschaft in Kiew warf Cohn-Bendit dem Auswärtigen Amt vor, bei der Umsetzung einer größeren Freizügigkeit in der Visa-Erteilung versagt zu haben. Zum einen sei es «eine Absurdität» gewesen, bei einer liberalisierten Visa-Politik nicht die Anzahl der Konsulate zu vermehren. «Wenn man öffnet, muss man näher zu den Menschen», sagte der Europapolitiker. Zweitens sei nach der Liberalisierung nicht genügend zusätzliches Personal eingestellt worden. «Wenn ich Botschafter gewesen wäre, hätte ich gestreikt», sagte Cohn-Bendit.

Das bisherige Verhalten der Grünen in der Visa-Affäre nannte Cohn-Bendit «lächerlich». Die Partei solle aufhören, zu jammern und dem politischen Gegner Kampagnen-Politik vorzuwerfen. Die Grünen hätten sich schon vor drei Monaten, als sich die Vorwürfe gegen den Volmer-Erlass verdichteten, «politisch erklären» sollen, urteilte Cohn-Bendit. Auch beklagte er bei den Grünen «eine Selbstüberschätzung der eigenen Politik, weil wir an der Regierung sind».

http://de.news.yahoo.com/050222/336/4fgaj.html

[datterich]

Er hat ja schon geübt:

II. Die Entschuldigung als Vergangenheitsbewältigung
Darüber hinaus ist die Entschuldigung zum Schlüsselbegriff der Vergangenheitsbewältigung geworden. Sie häufen sich - die öffentlichen politischen Eingeständnisse historischer Schuld. US-Präsident Clinton entschuldigte sich nicht nur öffentlich bei seiner Familie für fortgesetzt unkeusches Verhalten im Amt, sondern er übernahm auch in Afrika die Schuld für die Versklavung durch seine Landsleute vor fast einem Vierteljahrtausend.

Auch Außenminister Fischer gelang ein Entschuldigungsdouble: zum einen für seine Prügeleien mit Polizisten als jugendlicher Sponti und andererseits im südafrikanischen Durban für den wilhelminischen Kolonialismus von vor hundert Jahren.

www.frankfurter-hefte.de

[StellaLuna]

Cohn-Bendit: Union und FDP forderten Visaerleichterungen

Nach Angaben des Grünen-Fraktionschefs im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, haben die Europa-Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben noch im Januar 2005 Visaerleichterungen für die Ukraine gefordert.

HB BRÜSSEL. In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen Wahlen habe die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert, sich für die erleichterte Visa-Vergabe an Ukrainer einzusetzen, erklärte Cohn-Bendit am Dienstag in Brüssel. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP hätten am 13. Januar 2005 in namentlicher Abstimmung für diese Resolution gestimmt.

Für Cohn-Bendit zeigt dies, „dass die Anfrage der CDU/CSU auf Überprüfung der Vereinbarkeit der deutschen Visapolitik mit den Schengenregeln ein rein innenpolitisches Manöver ist“. Die Kommission müsse diese Anfrage beantworten, auch wenn sie von sich aus keinen Anlass gesehen habe, sich dieser Sache anzunehmen.
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Februar 2005, 14:03 Uhr

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[ConnorMcLoud]

Wie hieß es früher immer "Die FDP, ist immer dabei".

[Lifetrader]

[jaujazu]

Hallo Stella ... Dein Link funzt nicht

[Brama]

Hallo Lifetrader, in der Kurve "Insgesamt", ist darin die Ukraine enthalten ? Danke.

[Lifetrader]

@ Brama,

davon ist auszugehen, wenn es im oberen Teil der Grafik heißt "Insgesamt in Mio." und darunter "davon in Kiew (Ukraine)".

[krypo]

Wichtig zu wissen ist :
Wer hat wann vom Mißbrauch gewußt !und wie hat er darauf reagiert.

Alles andere interessiert doch keinen Menschen !
In diesem Fall ist nur die Regierung zu untersuchen und nicht wer ,wann , was gefordert hat.

Wenn jetzt schon wichtig wird , was so mancher Oppositioneler irgendwann gefordert hat, dann ist es ein Offenbarungseid der Regierung !
Anscheinend fühlen sich so manche Regierenden geistig noch in der Opposition !

[Lifetrader]

... der erste Zeuge bring die Bundesregierung weiter und Druck, und auch das ist gut so!

Botschaft Kiew informierte früh über Visa-Missbrauch

Berlin (dpa) - In der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch hat die deutsche Botschaft in Kiew frühzeitig Erlasse des Auswärtigen Amts als Grund für die Missstände angegeben. Das sagte der Kriminalhauptkommissar im Bundeskriminalamt, Lars Rückheim, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Eine vorzeitige Befragung von Außenminister Joschka Fischer vor dem Ausschuss verhinderten SPD und Grüne. Die Opposition hatte erneut vergeblich eine Befragung Fischers Mitte April und damit vor Ende der Beweisaufnahme beantragt.

http://de.news.yahoo.com/050224/3/4fk2u.html

[Lifetrader]

... hier offenbart sich ein Bild des Schreckens

Chronologie: Die Entwicklung der Visa-Affäre

Hamburg (dpa) - In der Visa-Affäre gerät Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zunehmend unter Druck. Die Union wirft der Bundesregierung vor, durch die zeitweise Liberalisierung der Visa- Vergabe massenhaft illegale Einreise vor allem aus GUS-Staaten ermöglicht zu haben:

15. Oktober 1999: Erlass an alle GUS-Vertretungen, die Anwendung der vom ADAC vertriebenen Reiseschutzversicherung (Carnet de touriste) auszuweiten. Bei Inhabern des Carnet sollte in der Regel kein weiterer Nachweis für den Reisezweck verlangt werden.

3. März 2000: Ein vom Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer (Grüne), angeregter Erlass zur Visa-Vergabe tritt in Kraft. Das von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterzeichnete Dokument erweitert den Ermessensspielraum der deutschen Vertretungen im Ausland. Im Zweifel sollen sie für die Reisefreiheit entscheiden.

9. März 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in einem Schreiben an Fischer den Erlass im Widerspruch zum Ausländergesetz und dem Abkommen von Schengen.

2. Mai 2001: Das AA weist die Auslandsvertretungen an, den «Reiseschutzpass» des privaten Unternehmers Heinz Kübler zu akzeptieren. Das Bundeskriminalamt unterrichtet das Innenministerium über die Rolle, die das Reisedokument inzwischen bei der Schleusungskriminalität spielt.

Ende Mai 2001: Das Innenministerium informiert das AA über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

Juli 2001: Das AA erklärt das seit Mitte der 1990er Jahre angewendete Reisebüroverfahren für beendet. Jeder Antragsteller muss wieder persönlich bei der Visastelle vorsprechen. Eine Reiseschutzversicherung gilt weiter als Bonitätsnachweis.

29. Januar 2002: Per Erlass des AA dürfen Reiseschutzversicherungen künftig auch im Ausland direkt verkauft werden. Die Situation vor der Vertretung in Kiew (Ukraine) spitzt sich dramatisch zu. Fliegende Händler bieten das Reisedokument für bis zu 1000 US-Dollar an.

8. Februar 2002: Der Botschafter in Kiew meldet Berlin, dass die Botschaft von «Antragstellern mit Reiseschutzpässen geradezu überrollt» werde.

Ende Juni 2002: Das AA weist an, Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG von Heinz Kübler in der Ukraine nicht mehr zu akzeptieren.

28. März 2003: Reiseschutzversicherungen werden per AA-Erlass weltweit nicht mehr anerkannt.

Februar 2004: Das Kölner Landgericht verurteilt den Ukrainer Anatoli Barg wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft. Laut Richter Ulrich Höppner hat insbesondere das AA den Taten «durch schweres Fehlverhalten» Vorschub geleistet.

Juli 2004: Schily fordert Fischer auf, Maßnahmen gegen die erkannten Missstände bei der Visavergabe zu ergreifen.

28. Oktober 2004: Alle Auslandsvertretungen erhalten eine AA-Order, die den Volmer-Erlass vom März 2000 revidiert. Die Bonität eines Einladenden muss wieder geprüft werden.

17. Dezember 2004: Die Unionsfraktion setzt im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Praxis der rot- grünen Regierung durch. Vorsitzender wird Hans-Peter Uhl (CSU).

11. Februar 2005: Volmer legt seine Fraktionsämter nieder.

14. Februar 2005: Fischer äußert sich erstmals öffentlich zur Affäre und übernimmt für «mögliche Versäumnisse» die politische Verantwortung.

15. Februar 2005: Erstmals räumt Fischer mögliche eigene Fehler in der Visa-Politik ein. Die zentrale Frage, wann er über die Missstände informiert wurde, will er erst vor dem Ausschuss beantworten. Nach Angaben des AA wurde er im März 2003 über den Missbrauch informiert.

17. Februar 2005: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages tritt zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. SPD und Grüne lehnen einen Antrag der Union ab, Fischer bereits in der zweiten Aprilwoche zu vernehmen.

http://de.news.yahoo.com/050214/3/4exxq.html

[Antifor]

Mittlerweile ermittelt nicht nur der Untersuchungsausschuß, sondern auch in Brüssel macht man sich so einige Gedanken über das Verhalten Fischers.
Besonders dürfte wohl zu kritisieren sein, daß neben den nicht wahrhaben wollenden Warnungen aus verschiedensten Quellen, Visa-Empfänger gegen jede Regel weder einen Grund für ihre Einreise noch ihren Aufenthaltsort angeben mußten. Daran sieht man schon, wie leicht es Kriminellen, Zuhältern und sogar Pädophilen gemacht wurde.

Fischer täte dem Ansehen Deutschlands das Beste, wenn er endlich zurücktreten würde.

[Kaperfahrer]

Bezugnehmend auf den Artikel aus der Welt http://www.welt.de/data/2005/02/24/543515.html und http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

Diese Reiseschutzpässe waren also eine Versicherungsleistung der Allianz als Rückversicherer, Haftpflicht und Krankenschutz, Lizensierung und Vertragsabschluss vom 1.Juli 2001. Ich will jetzt garnicht auf die fehlende Vertragsgrundlage für die Lizenzerteilung des AA eingehen. Mich würde jetzt nur interessieren:

1. Ist bekannt wieviel Prämie die Allianz pro Schutzpass bekommen hat, ich meine jetzt nicht mit wieviel sie in Kiew oder sonstwo gehandelt wurden, sondern wieviel die Allianz als Versicherungsträger bekommen hat. Mit dem Anteil der Allianz an der Bundesdruckerei und dem Druck alleine ist es ja nicht getan. Und das eine Versicherung etwas für Gotteslohn herschenkt, halte ich für ausgeschlossen und sei es noch so ein gefahrenarmes Geschäft.

2. Ist jemals ein Versicherungsfall eingetreten bei dem die Allianz einspringen musste

3. Und wieso hat die Allianz ihr Geschäftsbeziehung zur Reiseschutz AG schon im November 2002 abgebrochen 4 Monate bevor das AA den Reiseschutzpass nicht mehr als alleiniges Reisedokument zuließ und wieso ist sie zeitgleich aus ihrer Beteiligung an der Bundesdruckeei ausgestiegen, wenn das alles so ein risikoarmes Geschäft war.

Oder hat die Allianz 2002 einfach lieber still die Reißleine gezogen, als ihnen bewusst wurde, was für einen Imageschaden ihnen der Patenonkel eines ihrer Direktorenkinder einbrocken könnte.

[datterich]

Da lässt unsere Regierung 100 000e ukrainischer Zuhälter
und Schwarzarbeiter ins Land.
Und was ist der Dank?

Donezk haut Schalke 04 raus!

[xylophon]

der Thread hat ja richtig Niveau...

[Lifetrader]

... nach MP Beck scheint nun auch Erler auf Distanz zum Außenminister zu gehen, denn es fehlen hier die obligatorischen Vorwürfe an die Opposition. Ich denke, dahinter steckt System, und es handelt sich hier um eine konzertierte Aktion, die gerade erst in Begriff ist anzulaufen.

Erler sieht außenpolitischen Schaden durch Visa-Affäre

Berlin (ddp). Der Ruf Deutschlands durch die Visa-Affäre hat nach Ansicht des SPD-Außenexperten Gernot Erler Schaden genommen. «Der außenpolitische Schaden ist schon da. Die Welt nimmt zur Kenntnis, dass einer der angesehensten Politiker Deutschlands zu Hause ein Problem hat», sagte Erler der Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). In einer Zeit, in der viele Themen Fischers vollen Einsatz forderten, werde Kraft absorbiert: «Das ist schon eine Beeinträchtigung», sagte der SPD-Politiker weiter.

http://de.news.yahoo.com/050225/336/4fnkh.html

[Lifetrader]

Visa-Affäre sorgt für Spannungen in der Koalition und Fischer, die einstige grüne Ikone, wird zunehmend zum Hemmschuh und designierten Streichergebnis in der Bundesregierung.

[xylophon]

ich weiß nicht, ob es hier schon zu lesen war, deshalb noch einmal. Weil es so gut auf den Punkt gebracht ist....:

Kommentar

Partei der Tagträumer

Von Bernd Ziesemer

Joschka Fischer gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern dieser Republik. Ob die Enthüllungen über seine Vergangenheit als Steinewerfer oder seine häufigen politischen Volten – an dem grünen Teflonpolitiker blieb bisher nie etwas kleben.

Wird die jetzige Affäre um den systematischen Missbrauch deutscher Visa in der Ukraine das Hochglanzbild des Bundesaußenministers zum ersten Mal beschädigen? Sie hat das Potenzial dazu.

Denn Fischers Ministerium hat über Jahre die Warnungen aus der deutschen Botschaft in Kiew grob missachtet und sich damit politisch mitschuldig gemacht an der Einreise von Kriminellen, Prostituierten und Schwarzarbeitern. Was die jahrelange Verschleppung des Visaskandals aber eigentlich so brisant für den Minister und seine Parteifreunde macht, ist ein politisches Verhaltensmuster, das sich durch die ganze grüne Regierungsarbeit zieht: Fischer und seine Freunde grenzen systematisch alle Realitäten aus, die nicht zu ihren jeweiligen Gutmenschenideen und Welterklärungsrastern passen wollen.

Im Falle der Visapolitik stand am Anfang ein ehrenwertes Ziel: mehr Reisefreiheit für Osteuropäer. Denn auch honorigen Bürgern wurde damals die Einreise nach Deutschland unnötig erschwert. Die allgemeine Lockerung der Visavergabe war jedoch angesichts der ökonomischen Realitäten in der Ukraine gefährlich.

Die Fakten wurden ausgeblendet, genau wie bei der Windkraft oder dem neuen Antidiskriminierungsgesetz: große Entwürfe, über denen eine Wolke wirklichkeitsferner Borniertheit wabert. Die Einwände von Praktikern vor Ort gelten den grünen Ideologen nichts, weil sie von vornherein als Produkte einer falschen Wahrnehmung oder durchsichtiger Interessen denunziert werden.

Die Grünen sind deshalb immer noch stärker als alle anderen Bundestagsparteien nicht lernende Organisationen von Tagträumern. Die Psychologen sagen über solche Menschen, sie wollten den Zwängen des Alltags entfliehen, um unerfüllbare Wünsche in einer irrealen Dimension zu verwirklichen. Wie in Kiew.

HANDELSBLATT, Dienstag, 08. Februar 2005, 07:05 Uhr

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[datterich]

Zitat aus J. Fischers Buch:

"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden."

Nachdem die Einwanderungspolitik, ein Herzstück des grünen Selbstverständnisses ("Ausländer, laßt uns nicht mit den Deutschen allein"), dessen direktem Zugriff entzogen war, bot sich über das Visumrecht zumindest ein kleiner Spielraum, den Fischer weidlich nutzte.
Fischer gibt zwar Fehler zu, verteidigt seinen Erlass aber
als im Kern richtig.
Für seine Fehler und Versäumnisse "übernimmt er Verantwortung",
zieht aber keine Konsequenzen:
Heuchelei in Grün!

[datterich]

Demokratie, Verantwortung und Ehre
Ralf Dahrendorf
Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass wir hören, dass irgendwo ein Minister von seinem Amt zurückgetreten ist. In gewisser Weise ist dies kaum überraschend: Schließlich beschäftigen allein die 25 Staaten der Europäischen Union gemeinsam Hunderte von Ministern - und deutlich mehr, wenn man die Unterminister und Staatssekretäre mitzählt. Warum jedoch treten Minister zurück? Interessanter noch: Warum treten einige nicht zurück, obwohl zwingende Gründe für ihren Rücktritt vorzuliegen scheinen?

In Abwesenheit empirischer Untersuchungen können allgemeine Aussagen hierzu nur auf Vermutungen beruhen. Minister treten oft deshalb zurück, weil sie in einen Skandal verwickelt sind, in letzter Zeit häufig im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung. In Italien begegnen einem derzeit mehrere Gespenster derlei vergangener Missetaten.

Manchmal erklären Minister, dass sie aus „persönlichen Gründen" zurücktreten. Dahinter können zwingendere Faktoren stehen, wie der kürzliche Rücktritt von George Tenet, dem Direktor der amerikanischen CIA, nahe legt. Tony Blair allerdings verlor einen seiner besten und loyalsten Freunde in seinem Kabinett, Alan Milburn, weil dieser tatsächlich mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wollte.

Blair verlor außerdem seinen Außenminister Robin Cook und seine Entwicklungshilfeministerin Clare Short. In beiden Fällen waren ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten den Krieg im Irak betreffend für ihren Abschied verantwortlich, und Robin Cook bleibt zweifellos ein Politiker, der sich für spätere Aufgaben bereithält.
(.......)
Die Verbrechen im Irak sind ein besonders drastischer Fall, aber weniger offensichtliche Fälle lassen dieselbe Tendenz erkennen. Der deutsche Verkehrsminister beispielsweise waltete über ein katastrophales und kostspieliges Versagen eines Mautsystems, das er voll Stolz angekündet hatte. Selbst er jedoch dürfte im Amt bleiben, um es noch einmal zu versuchen, nachdem er andere - in diesem Fall private Unternehmen - für das Debakel verantwortlich gemacht hat. Wenn ohne direkte Mitwirkung eines Ministers etwas Inakzeptables geschieht, so kann der betreffende Minister - so scheint es zumindest - ungeschoren davonkommen, indem er der Bürokratie oder den beauftragten Unternehmen, welche für die Umsetzung einer gebilligten politischen Vorgabe zuständig sind, die Schuld zuschiebt.

War dies schon immer so? Man möchte hoffen, dass dem nicht so war. Wie dem auch sein mag: Es fallen einem hierzu zwei ethische Konzepte ein, die beide dieser Tage, was das Regieren angeht, etwas aus der Mode gekommen sind: Verantwortung und Ehre. Beide Werte sind oder waren zumindest einmal Teil der Ethik des Regierens.

Verantwortung betrifft die Tatsache, dass Minister für alles, was in ihrem Zuständigkeitsbereich geschieht, rechenschaftspflichtig sind. Tatsächlich sind allein sie im strengen Sinne Rechenschaft schuldig: In parlamentarischen Systemen können und müssen Minister vor den gewählten Vertretern des Volkes erscheinen und diesen über das Geschehene Rede und Antwort stehen.

Da sie allein direkt Rechenschaft schuldig sind, reicht es nicht aus, dass Minister jeweils auf die Missetäter zeigen und sie beim Namen nennen. Verwaltungsbedienstete können sich nicht auf diese Art und Weise verteidigen; ihre Verteidigung muss der für sie zuständige Minister übernehmen. Falls etwas derart Schwerwiegendes passiert ist, dass ein Minister es unmöglich findet, sie zu verteidigen, so können sie dafür bestraft werden; der Minister jedoch hat die Verantwortung hierfür zu übernehmen..

Man sollte davon ausgehen, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Misshandlungen irakischer Gefangener weder gutgeheißen noch gar befohlen hat. Es bleibt die ärgerliche Frage, ob Instruktionen oder Berichte, die entsprechende Informationen enthielten, über seinen Tisch liefen. Unabhängig hiervon jedoch gilt: Als Minister ist er letztendlich und in einzigartiger Weise verantwortlich für das, was unter seinem Kommando geschieht. Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, selbst wenn die Täter ermittelt und strafrechtlich verfolgt werden..

An dieser Stelle kommt das zweite ethische Konzept - die Ehre - ins Spiel. Dieser Begriff mag altmodisch erscheinen; was er in Rumsfelds Fall aussagt, ist, dass es möglicherweise keine gesetzliche oder verfassungsrechtliche Verpflichtung geben mag, dass der verantwortliche Minister aufgrund des Skandals über die Menschenrechtsverletzungen im Irak zurücktritt, dass man es jedoch in früheren Zeiten seinen Rücktritt als Ehrensache betrachtet hätte. Ein solcher Schritt zeigt nicht nur, dass der fragliche Minister sich der Schwere seiner Verantwortung im vollen Umfang bewusst ist, sondern auch, dass er die Integrität der demokratischen Institutionen über seine persönlichen Interessen stellt, ganz zu schweigen von den Wahlchancen derjenigen, denen er dient.

Die Demokratie ist ein kostbares, aber auch fragiles Wertesystem. Wenn wir andere davon überzeugen wollen, dass sie sich diese Werte zueigen machen, so tun wir gut daran, zu zeigen, dass wir nicht nur an Wahlen und Mehrheiten glauben, sondern auch an die Tugenden der Verantwortung und der Ehre..

Ralf Dahrendorf ist Autor zahlreicher vielbeachteter Bücher, ehemaliger deutscher EU-Kommissar, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Leiter der London School of Economics und des St. Antony`s College in Oxford.

Copyright: Project Syndicate/Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Juni 2004.

Aus dem Englischen von Jan Neumann

[Lifetrader]

... wie faktenresistent und realitätsentrückt muss man eigentlich sein, um zu einer solchen Lagebeurteilung zu kommen? Der Mann scheint, wie StellaLuna auch, nicht von dieser Welt zu sein.

Bütikofer sieht Außenminister Fischer wieder gestärkt

Berlin (ddp). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nach seinem Fehler-Eingeständnis in der Visa-Affäre wieder gestärkt. Fischer habe für die Auseinandersetzung «eine neue Grundlage geschaffen», sagte Bütikofer am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Vielen Ungereimtheiten seien aufgeklärt worden. Nun liege die Bewertung der Fakten beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die von der Union erhobenen Rücktrittsforderungen sind aus Sicht von Bütikofer unbegründet. Die «Gesamtbewertung» von Fischer sei «eindeutig positiv», betonte der Grünen-Vorsitzende. Im Übrigen seien die Behauptungen der Opposition falsch, dass durch die erleichterte Visa-Vergabe Hunderttausende von Zwangsprostituierten und Kriminellen nach Deutschland gekommen seien.

http://de.news.yahoo.com/050227/336/4fp8r.html

Die Rede Fischers in NRW: Thread: Kein Titel für Thread 95892739

[Lifetrader]

«Jeder Mensch macht mal Fehler»

[ConnorMcLoud]

So ist es.

[wolaufensie]

...er nimmt an, dass wir die
vielen tapferen , ein ganzes Volk-
Ukrainer kriminalisieren wollen ,
und stellt sie deshalb nun vor
uns, unter seinen verbalen Schutz.
....................
....ja so ist er nun mal ...

[Lifetrader]

!

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[Traderzecke]

Gestern im WDR "Hart aber Fair" zu diesem Thema:

Aus meiner Sicht hat sich da Rütgers ausgsprochen gut verkaufe´n können. Hätt ich ihm ehrlich gesagt gar nicht zugetraut.

Wiefelspütz (SPD) hat sich da geriert, als hätte er seine tägliche Valium-Dosis vergessen. Peinlich der Typ.

[Lifetrader]

!

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[Traderzecke]

die wollen wohl die Wahlen in NRW gar nicht gewinnen

Dawerden sich die Wahlkämpfer aber freuen

[Lifetrader]

... am Ende kommt es sicher sogar noch so weit, dass Illegale unter Berufung auf das Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorsch… (Stichwort: ethnische Herukunft) gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche geltend machen und gerichtlich durchsetzen können, wenn ihnen ein Einheimischer bei der Personalauswahl vorgezogen wurde. Und da behaupte noch einer, Rot-Grüne Politik sei nicht aus einem Guss!

[krypo]

#175
wenn`s nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen !
So abwegig ist das nicht !

[Lifetrader]

#176,

mein Beitrag war auch durchaus ernst gemeint! Ein "Studium" des Gesetzestextes sollte hier Klarheit schaffen.

[Traderzecke]

die sorgen wahrscheinlich vor. So können sie sich auf vergleichbare Gesetze berufen, wenn sie aus dem Land getrieben werden und woanders unterkommen müssen.

[Lifetrader]

Joseph war "Schleusers Liebling", aber Marieluise versucht ihm jetzt bei den Illegalen den Rang abzulaufen.

[xylophon]

..ich könnte echt kotzen....

[datterich]

In Malaysia geht das so:

Indonesien 31.7.02 Gegen Abschiebungen 3212

Jakarta: Aktivisten verschiedener NGOs demonstrierten vor der malaysischen Botschaft gegen die Massenabschiebungen illegaler indonesischer Arbeiter aus Malaysia. Seit März hat Malaysia ca. die Hälfte der 600 000 sich illegal im Land aufhaltenden Ausländer abgeschoben. Am 1. August tritt in Malaysia ein neues Einwanderungsgesetz in Kraft. Für illegale Immigranten und deren Schlepper gibt es danach sechs Monate Haft und bis zu sechs Stockschläge. (s.a. 3184)
aufgenommen: Do., 1.8.2002 Quelle: The Jakarta Post, 1.8.02

[datterich]

Malaysia

Bevölkerung

Die sunnitischen Muslime machen über 50% der Gesamtbevölkerung aus, 29% sind Buddhisten, Konfuzianer und Daoisten (Chinesen), je 7% sind Hindus (Inder) und Christen; daneben gibt es Sikhs und Anhänger von Naturreligionen (besonders in Ostmalaysia). Staatsreligion ist der Islam.

[Lifetrader]

... hier tun sich ja inzwischen weitere Abgründe auf, die an fahrlässigem Agieren der Verantwortlichen doch immer mehr Zweifel aufkommen und daher vermuten lassen, dass bei der Umsetzung des Fischer-Visa-Erlasses wohl durchdacht, ganz gezielt und mit System der Schleuserkriminalität Vorschub geleistet wurde, zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn nach wie vor dessen Höhe nicht quantifizierbar und somit politisch umstritten ist.

AA untersagte angeblich Botschaften direkte Zusammenarbeit mit BKA

Berlin (dpa)- Das Auswärtige Amt hat nach einem Zeitungsbericht deutschen Botschaften über Jahre hinweg untersagt, im Kampf gegen Visamissbrauch direkt mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Außerdem sei es den Botschaften untersagt worden, vor Ort Listen mit verdächtigen «Einladern» zu führen, schreibt «Die Welt». Das gehe aus internen Weisungen und Schriftwechseln hervor. So habe das Außenamt Anfang 2003 16 deutsche Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden nicht mehr direkt zu beantworten.

http://de.news.yahoo.com/050304/3/4fyen.html

[Lifetrader]

Organisierte Kriminalität lebt laut UN zunehmend vom Mensche…

Für Fischer sicherlich eine völlig neue Erkenntnis.

[Lifetrader]

Auswärtiges Amt untersagte 16 Botschaften die direkte Kooperation mit BKA und BGS

von Guido Heinen

Berlin - Das Auswärtige Amt hat deutschen Botschaften über Jahre hinweg untersagt, im Kampf gegen Visamißbrauch direkt mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Außerdem wurde es den Botschaften untersagt, vor Ort Listen mit verdächtigen " Einladern" zu führen, die zuvor bei Visaerschleichungen aufgefallen waren. Dies geht aus internen Weisungen und Schriftwechseln hervor, die der WELT vorliegen.

So wies das für Visafragen zuständige Referat 508 im AA am 24. Januar 2003 16 deutsche Botschaften in Osteuropa an, Anfragen von deutscher Polizei und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten. " Es wird gebeten, die Beantwortung von Anfragen bei gleichzeitiger Übermittlung der Anfrage bis auf weiteres zunächst an das AA zu richten" , heißt es in der Weisung. Somit war eine direkte Kommunikation mit den Sicherheitsbehörden nicht mehr möglich und das AA sicherte sich die Kontrolle über den gesamten Schriftverkehr. Gleichzeitig konnte das AA in Berlin so die Antworten mitbestimmen. Gegen den damals verantwortlichen Beamten, der die Weisung auch unterzeichnete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen wegen Beihilfe zur Schleusung.

Zusätzlich wies das Referat die Botschaften an, keine Einladerdatei zu führen. In solchen Datenbanken sammelten die Botschaften Namen und Daten von sogenannten " Vieleinladern" , die mit Reiselegenden bei der massenhaften Visaerschleichung halfen. " Es ist den Auslandsvertretungen nicht gestattet, eine Einladerdatei zu führen" , teilte Berlin mit. Auch dürften BKA und BGS noch nicht einmal automatischen Zugriff auf die allgemeine Visadatei erhalten. Dazu müsse immer " ein Ersuchen in jedem Einzelfall" vorliegen.

Für die in den Botschaften eingesetzten Verbindungsbeamten von Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz und die Visastellen bedeutete die Weisung vom Januar 2003 eine starke Behinderung ihrer Arbeit. Dies geht etwa aus einem Fernschreiben hervor, das die Botschaft in Moskau vier Tage später nach Berlin kabelte. Würde die Weisung umgesetzt, so die Botschaft, würde dies " zumindest einen Teil der Aufgabenzuweisung der Kollegen obsolet machen" . Und: " Eine Umsetzung der Weisung würde de facto zu einer Lähmung der hiesigen Vertretung bei allen Bemühungen führen, gemeinsam mit anderen Partnern Versuchen der unerlaubten Einreise, der Schleusertätigkeit bzw. des Menschenschmuggels zu begegnen." Die Botschaft führt dann rund 20 verschiedene Kriminalitätsfelder auf, auf denen die Arbeit behindert wurde, darunter Schleusungen, Fälschungen und Asylmißbrauch.

Erkennbar wird auch das sich jetzt abzeichnende Ausmaß der Visa-Affäre: Nach dem AA-internen Schreiben wurden diese 16 Botschaften " häufig mit Anfragen" deutscher Sicherheitsbehörden konfrontiert. Zuvor, im Mai 2001, hatte das gleiche Referat 13 deutsche Auslandsvertretungen in Osteuropa schriftlich angewiesen, daß die Botschaften ihre Korrespondenz mit dem AA den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis geben durften.

Erst seit dem 1. Januar diesen Jahres führen die deutschen Botschaften offiziell und dezentral Einladerdateien. Das AA begründet die jahrelange Untersagung mit datenschutzrechtlichen Bedenken und dem Fehlen einer Rechtsgrundlage. Offenbar hat sich das AA jedoch nie bemüht, die Möglichkeiten einer Regelung zu prüfen. Die Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sagte der WELT auf Anfrage, ihre Behörde habe " keine Informationen darüber, ob es solche Dateien überhaupt gegeben hat" . Im Klartext: sie wurde nie danach gefragt.

http://www.welt.de/data/2005/03/04/604731.html

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Unechte Unterlassungsdelikte

§ 13 StGB Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

• gesetzlicher Tatbestand normiert Handlung und
• wird von einem Dritten verwirklicht und
• “Garant“ unterlässt Verhinderung der Verwirklichung

http://www.weinknecht.de/ojr/2004/10.htm

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... Fischer war und ist nach wie vor, wie er erst vor wenigen Tagen in NRW zum Besten gab, Garant für eine Multikulti-Politik, den Rest werden die Gerichte zu klären haben.

[xylophon]

ich könnte schon wieder kotzen....

[Lifetrader]

Auswärtiges Amt will Kooperation mit BKA in Visa-Angelegenhe…

Berlin (dpa) - In der Visa-Affäre hat das Auswärtige Amt betont, dass die deutschen Botschaften mit Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz zusammenarbeiten sollen. Einen Zeitungsbericht über ein angebliches Verbot einer Kooperation mit den Innenbehörden wies das AA zurück. Die Tageszeitung «Die Welt» hatte geschrieben, das Außenamt habe Botschaften in Osteuropa angewiesen, Anfragen von Polizei und Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten.

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... was man (angeblich) schon hat, muss man doch nicht erst heute wollen und für die Zukunft einfordern, oder?

[Lifetrader]

Gegendarstellung des AA

[ConnorMcLoud]

Sie suchen..

...und suchen...

...und suchen...

...und finden...

wieder mal NIX.

[Blue Max]

Vor ein Volksgericht stellen und aburteilen lassen.

Das Volk hat bestimmt schon längst sein Urteil über Fischer und dessen Verstrickungen gefällt !

[ConnorMcLoud]

#188,

den Volksgerichtshof gibt es nicht mehr.

[Lifetrader]

#187,

abwarten, aber auch mit einer weiterhin andauernden Suche und scheibchenweiser Aufdeckung kann die Opposition über die nächsten Monate hinweg auch ganz gut leben! Und: Wer suchet, der findet auch, besagt der Volksmund!

[ConnorMcLoud]

Ich hab meine Oma mal gefragt: die weiß überhaupt nichts von dem "Thema". Außer ein paar Leitartikler und WO-Poster interessiert es keine S.xx.

[Blue Max]

#189

wenn Rot-Grün so miserabel weiterregiert, dann haben wir in Kürze wieder mal 6 Mio Arbeitslose, und dann gibt es auch wieder sowas...

[Lifetrader]

#191,

nix zu wissen, scheint in deiner Familie ja offenbar Tradition zu haben.

[Blue Max]

#191

das sagt vielleicht eher was über den Geisteszustand Deiner Oma aus, als über das Thema.

[Lifetrader]

[Lifetrader]

... weil`s ins Bild und auch zum Thema passt.

Bundesverfassungsgericht rüffelt Bundesanwaltschaft und BGH

Karlsruhe (AP) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bundesanwaltschaft und den Bundesgerichtshof (BGH) wegen zu langer Verfahrensdauer gerügt. Eineinhalb Jahre Überprüfungszeit für ein Strafurteil im Revisionsverfahren bezeichneten die Verfassungsrichter als zu lange. In einem am Freitag veröffentlichten einstimmigen Kammerbeschluss verlangten sie deshalb eine Überprüfung der Untersuchungshaft für einen Angeklagten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt muss nun prüfen, ob ein wegen Menschenhandels zu dreieinhalb Jahren verurteilter estnischer Staatsangehöriger aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. Zwölf Prozent aller Revisionsverfahren in Strafprozessen dauern am Bundesgerichtshof länger als sechs Monate.

Im konkreten Fall war der Mann im August 2002 verhaftet worden, seither sitzt er in Untersuchungshaft. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn mit weiteren Mitangeklagten am 1. Dezember 2003 wegen ausbeuterischer Zuhälterei und Menschenhandels zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Der Angeklagte, der die Tat bestreitet, legte Revision ein. Andererseits fochten aber auch die Staatsanwaltschaft und die als Nebenklägerinnen beteiligten Opfer das Frankfurter Urteil als zu milde an.

Die örtliche Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gaben ihre Stellungnahmen ab, dann gingen die Akten zum Bundesgerichtshof. Der will im Juni 2005 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen verhandeln, nicht jedoch über die Revision des Esten, die er offensichtlich als unbegründet verwerfen will. Bis zu diesem Termin soll der Angeklagte in Untersuchungshaft bleiben. Bestätigt der BGH das Urteil, wird es rechtskräftig, und der Verurteilte kommt zur Haftverbüßung in den normalen Strafvollzug. Verweist er den Fall dagegen wegen Rechtsfehlern zur Neuverhandlung nach Frankfurt zurück, bleibt der Angeklagte dagegen bis zu dieser neuen Verhandlung weiter in Untersuchungshaft.

Der in erster Instanz verurteilte Mann beantragte wegen mehrmonatiger Verzögerungen des Verfahrens die Entlassung aus der Untersuchungshaft. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt das abgelehnt hatte, legte er Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit nun Erfolg.

Die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts befand, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen insgesamt siebenmonatiger Verzögerungen überprüft werden muss. In dem Beschluss wird insbesondere die «nicht nachvollziehbare lange Bearbeitungsdauer durch den Generalbundesanwalt» von vier Monaten gerügt. Weiter wird die «weiträumige Bestimmung» des Verhandlungstermins durch den BGH erwähnt.

Die in erster Instanz verhängte Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren kann nach der Kammerentscheidung nicht als Maßstab für die Dauer der Untersuchungshaft dienen. Vielmehr komme es auf die objektive Angemessenheit der Verfahrensdauer an. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber «bei erheblichen, dem Staat zuzurechnenden vermeidbaren Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden», heißt es wörtlich in dem Kammerbeschluss. Das Oberlandesgericht Frankfurt muss nun über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheiden.

http://de.news.yahoo.com/050304/12/4fz28.html

[xylophon]

...naja, ist natürlich auch ein Problem, dass Verfahren oft wirklich zu lange dauern.

Hier aber wohl nicht, wobei ich nicht weiß, ob es nicht einfach möglich wäre, dass der BGH die Revision des Angeklagten vorab entscheidet - sie soll ja verworfen werden - dann stünde schon mal fest, dass er schuldig ist.

Über das Strafmaß (Revision der StA und Nebenklage) kann dann anschließend entschieden werden, so dass aber eine U-Haft von 1,5 Jahren und einer bereits verhängten Strafe von 3,5 Jahren kein Problem wäre, wenn die Möglichkeit ausscheidet, dass sich die Strafe reduziert - wegen der Verwerfung der Revision des Angeklagten.

[Lifetrader]

... jetzt fangen die Grünen sogar schon an, bezüglich des Handlings der Visa-Affäre kritische und “andersmeinige“ Kollegen zu mobben.

Botschaften sollen bei Visa-Missbrauch mit BKA kooperieren

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Visa-Missbrauch hat das Auswärtige Amt (AA) die deutschen Botschaften ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz ermuntert.

Das Ministerium wies am Freitag in Berlin einen Bericht der Zeitung «Die Welt» als verzerrend zurück, wonach 16 deutsche Botschaften in Osteuropa vor zwei Jahren angewiesen worden seien, Anfragen der deutschen Polizei und der Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten.

Ein AA-Sprecher sagte, es sei darum gegangen, für eine bessere Koordinierung der Berichte die Mitteilungen zentral zu erfassen. Die bestehende enge Kooperation mit den Innenbehörden sei ausdrücklich erwünscht. Die Zeitung stelle die Realität erneut falsch dar, sagte der Sprecher weiter. So wies er auch zurück, dass den Botschaften untersagt worden sei, Dateien mit verdächtigen «Einladern» zu führen, die bei Visa-Erschleichungen aufgefallen waren. Es gebe erst seit 1. Januar dieses Jahres mit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetz eine Rechtsgrundlage für solche Dateien. Alle Auslandsvertretungen seien nun angewiesen, solche Listen anzulegen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse klären, inwieweit es Beeinträchtigungen der Arbeit gegen Schlepperkriminalität gegeben und was er dagegen unternommen habe.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann rügte unterdessen laut «Reutlinger General-Anzeiger» (Freitag) auf einer Parteiveranstaltung in Tübingen das Verhalten seiner Fraktion in der Visa-Affäre. Der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und er seien wegen sachlicher Kritik an Fischer als illoyal abgestempelt worden. Zudem habe die Parteivorsitzende Claudia Roth kein schlüssiges Konzept zum Umgang mit der Affäre gehabt.

http://de.news.yahoo.com/050304/3/4fz6n.html

[Blue Max]

Genial fände ich, wenn so einer wie Fischer mal Opfer eines illegal eingeschleusten kriminellen Ukrainers würde.

Und sei es auch nur, wenn so einer ihn ausrauben und ihm die Brieftasche wegnehmen würde.

[moon1]

@lifetrader

...auch wenn deine Ausführungen alle irgendwie aktuell und durchaus zu hinterfragen sind bezüglich der oder die Haupschuldigen in der Visa-Affäre! Rechtfertigt es denn dass der Spiegel im zweiten Anlauf dafür eine ganze Person zur Schau stellt -und die große Abrechnung mit dem unbequemen "Grünen Star" macht?

Sich eine Meinung bilden hat was zu tun mit Informationen auswerten und die sollten bitte aus unterschiedlichen Perspektiven heraus betrachtet werden!

moon1

PS trotzdem netter thread

[Lifetrader]

Wenn man sich die Entwicklung der zurückliegenden Tage bzw. Wochen in der Visa-Affäre sowie die Statements der grünen "Beschützer" und Verteidiger des Außenministers so betrachtet, dann kann man leicht zu dem Schluss kommen: "Bündnis `90 sei inzwischen zur Seilschaft `05 mutiert"!

[Blue Max]

Die GRUENEN betreiben bei Fischer mittlerweile einen Führerkult, wie er bei Honecker und Stalin gang und gebe war !

[ConnorMcLoud]

Amen!

[Lifetrader]

... erwogen und für zu schmerzlich empfunden (hinsichtlich Ego und Portemonnaie)

Fischer erwog Rücktritt wegen Visa-Affäre

Berlin (dpa) - Außenminister Joschka Fischer hat wegen seiner Versäumnisse in der Visa-Affäre den Rücktritt vom Amt erwogen. Er habe sich anders entschieden, weil das Auswärtige Amt die Probleme aus eigenem Antrieb gelöst habe, sagte Fischer der «Frankfurter Rundschau». Das AA hat die deutschen Botschaften inzwischen ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ermuntert. Man wolle eine Kooperation der Vertretungen mit BKA und Grenzschutz in Visa-Angelegenheiten.

http://de.news.yahoo.com/050304/3/4fzha.html

Die Begründung ist aber nun wirklich abstrus!

[ConnorMcLoud]

Super, dann ist die Sache ja nun erledigt, und wir können wieder zum Wesentlichen kommen.

[Blue Max]

#203

Also ich finde mein Spruch aus #202 ist so genial gut, der hätte sogar von Dr. Söder höchstpersönlcih kommen können !

[Traderzecke]

nun ja. ein wenig Ruhe wird es wohl jetzt schon geben. So lange kann man das Theam auch nicht hochkochen, ohne dass es für den Wähler langweilig wird. Rechtzeitig zu den Wahlen in NRW kommt es dann aber sicher nochmals hoch

[Blue Max]

#204

Affentheater. Genau so glaubwürdig wie die x Rücktrittsdrohungen die Schröder ab und zu mal absondert.

[ConnorMcLoud]

#206,

Söder hätte gesagt wie er bei Stoiber gang und gäbe ist

[Traderzecke]

Blue Max

nee, der Spruch wäre eher was für den Glos. Mit anschließender Entschuldigung

[Blue Max]

#210

Nö, der Glos ist für die noch härteren Klötze zuständig.

[Blue Max]

#210

Das müsste bei dem schon mindestens etwas mit "Zuhältern" oder "Terroristen" sein...

[Traderzecke]

212

da fällt dem dann schon noch was ein. So was kann er

[ConnorMcLoud]

Kennt er sich in dem Metier denn so gut aus?

[Traderzecke]

als Politiker muss man sich da wohl mittlerweile auskennen. Schau Dir die Sozen doch an

[Lifetrader]

... der Visa-Fischer?

[datterich]

# 191

"Ich hab meine Oma mal gefragt: die weiß überhaupt nichts von dem " Thema" . Außer ein paar Leitartikler und WO-Poster interessiert es keine S.xx."

Die Oma war`s also, von der Connor seine Bildung in Politik bezogen hat.

[ConnorMcLoud]

Genau, meine liebe Oma.

[datterich]

"die weiß überhaupt nichts von dem " Thema"."

Wie ihr Enkel.

[ConnorMcLoud]

Doch, für mich waren Konsularangelegenheiten einer Botschaft schon immer ein Thema.

[StillhalterTrader]

!

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[Lifetrader]

Aktenvernichtung im Kanzleramt?

[...]

Nach Angaben von Uhl sind im Bundeskanzleramt zudem Teile der vom Visa-Untersuchungsausschuss beantragten Akten vernichtet worden. „Mir wurde gesagt, dass die fehlenden Berichte vernichtet worden sein könnten, weil sie nicht für archivierungswürdig gehalten wurden“, sagte Uhl der PNP. Der Ausschuss hatte im Kanzleramt als Beweismaterial Akten des Bundesnachrichtendienstes angefordert, darunter auch Berichte der BND-Vertreter an deutschen Botschaften in den GUS-Staaten. Daraufhin sei jedoch unvollständiges Material zur Verfügung gestellt worden, so der Vorsitzende des Ausschusses. Uhl will jetzt über die Posteingangsbücher des Kanzleramtes herausfinden lassen, ob die Berichte an anderer Stelle, etwa beim BND selbst, archiviert worden sind.

Regierung bestreitet, was sonst?

[Lifetrader]

Für `ne Durchsuchung ist’s jetzt wohl ein bisschen spät, Herr Schily.

[Lifetrader]

[Insolvenzverwaltung]

Laxe Visa-Praxis
Vergeblicher Protest aus Bangkok



| 05.03.05 |
Die deutsche Vertretung in Thailand hat sich beim Auswärtigen Amt über Behinderungen bei der Prüfung von Visa-Anträgen verdächtiger „Massen-Einlader“ beklagt – ohne Erfolg.


Nach FOCUS-Informationen wehrte sich 2002 die deutsche Botschaft in Thailand massiv gegen Auflagen aus dem AA, die eine ordnungsgemäße Prüfung von Visa-Anträgen verhinderten. FOCUS zufolge schickte der Leiter der Rechts- und Konsularabteilung der Vertretung in Bangkok, Karsten Tietz, am 18.Juli 2002 eine E-Mail an Joschka Fischers Ministerium.

Tietz mahnte, das neue elektronische System „Visa2000“ lasse eine Abfrage nach verdächtigen Massen-Einladern nicht mehr zu. Die Botschaftsmitarbeiter seien nicht mehr „in der Lage, Einlader zu identifizieren, die (...) Thailänderinnen zur Prostitution“ einschleusen wollten. Tietz appellierte: „Wenn hier noch halbwegs seriös die Bestimmungen des Ausländergesetzes angewandt werden sollen“, dürfe das Ministerium nicht „derartige Beschränkungen unserer Arbeitsfähigkeit auferlegen“.

Fast wie Abschaffung der Visa-Pflicht

Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt kam vier Tage später. Demnach fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für das Anlegen einer Einlader-Datei. Die Rückantwort aus Bangkok: „Unter derartigen Umständen sollte man eine Abschaffung der Visapflicht für Thailand ernsthaft erwägen.“

Das Verbot, eine Einlader-Datei anzulegen, war auch Teil der Weisung des Außenamtes vom 24. Januar 2003, die am vergangenen Freitag bekannt geworden war. Seit Januar diesen Jahres ist es den deutschen Botschaften wieder erlaubt, derartige Listen mit verdächtigen Einladern zu führen.

[ConnorMcLoud]

Aktenvernichtung im Kanzleramt?


Das hatten wir doch schonmal - 1998.

[Lifetrader]

Visa-Affäre
Fischer kannte Mißstände in Kiewer Botschaft persönlich



05. März 2005 Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) hat die Mißstände bei der Visa-Vergabe in der Botschaft Kiew schon seit Juni 2000 aus eigener Anschauung gekannt. Fischer besuchte nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) am 23. Juni 2000 am Ende eines Arbeitsbesuches in Kiew die Visa-Stelle, vor der schätzungsweise mehr als 2000 Ukrainer auf eine Visa-Erteilung warteten.

Die deutsche Botschaft Kiew hatte eigens eine Personalversammlung in der Visa-Stelle anberaumt, damit Fischer die Mißstände mit eigenen Augen sehen sollte. Zuvor hatte sich die Botschaft mehrfach erfolglos in Briefen an das Auswärtige Amt bis hin zum Staatssekretär gewandt. Fischer soll sich über die Menschenmenge gewundert haben. „Meine Güte, sind die alle meinetwegen gekommen”, soll er geäußert haben.

Harsche Kritik von Schäuble

Wußte früher mehr - Joseph Fischer
Nach dem Besuch veranlaßte der Außenminister die Aufstockung des Personals in der Botschaft Kiew. Da jedoch die Erlaßlage nicht geändert wurde, führte die Personalaufstockung dazu, daß in Kiew sich die Ausgabe von Visa von 1999 bis 2001 auf fast 300 000 verdoppelte. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, sagte der F.A.S.: „Es ist ganz offensichtlich, daß Fischers frühere Einlassungen, er habe sich mit der Visa-Politik nicht beschäftigt, nicht stimmt. Er hat es früh gewußt, hat sich aber nicht darum gekümmert.”

http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc…

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#226,

dann hätte der von dir (aus welchen Gründen auch immer) verehrte Kanzler ja sogar schon zweimal "zugeschlagen" , denn Kohl wurde bereits vor Monaten ultimativ entlastet und rehabilitiert. Notwendig wären nunmehr dingend Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und AA, also das volle Programm ggf. mit Spezialeinheiten, die zunächst alle neuralgischen Punkte sowie die Shredder unter Kontrolle bringen.

[ConnorMcLoud]

Notwendig wären nunmehr dingend Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und AA, also das volle Programm ggf. mit Spezialeinheiten

Ja sicher, am besten die GSG9 nimmt sich der Sache an.

[Albatossa]

Auch Abgeordnete unterliegen dem Gesetz, nur Fischer glaubt er steht unter Artenschutz!


Wieso GSG9 Im Irak gibt es neutral TaskForce Einheiten die für diese gsetzlosen Politiker genau das richtig wären!

[Lifetrader]

#228,

wenn die maßgeblichen Mitarbeiter des AA und der einschlägigen Auslandsvertretungen erst einmal vor den Untersuchungsausschuss zitiert und über ihre Wahrheitspflicht gem. § 153 ff StGB belehrt wurden, dann werden einige ganz sicher singen wie die



und zwar ohne dass Joschka dabei den Taktstock in der Hand hält.

[Lifetrader]

... es ist schon erstaunlich, derartige Appelle zur Mäßigung gerade aus der politischen Ecke zu vernehmen, die meines Erachtens Heerscharen von professionellen - wenn nicht gar kommerziellen - Skandalisierern in ihren eigenen Reihen hat. Das "Kesseltreiben" um Laurenz Meyer sowie die einschlägigen Verlautbarungen garniert mit Rücktrittsforderungen seien hier nur beispielhaft erwähnt.

Aber wenn man selbst als Regierungsverantwortlicher wegen Ereignissen und Missständen am Pranger steht, welche nahezu alle politischen Skandale der Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahrzehnte bezüglich Drittwirkung und Konsequenzen für die Bürger in den Schatten zu stellen scheinen, dann wir massiv abgewiegelt und verharmlost durch solche Äußerungen wie hier: «Da ist unbestreitbar etwas falsch gelaufen.»

Das sind mir die richtigen, selbst austeilen wie ein Preisboxer, aber beim Einstecken sich als Mimoschen geben.

Müntefering warnt in Visa-Affäre vor Skandalisierung

Berlin (dpa) - SPD-Chef Franz Müntefering hat in der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer vor einer Skandalisierung gewarnt. «Da ist unbestreitbar etwas falsch gelaufen. Aber der Versuch einer Skandalisierung durch die Opposition ist zum Scheitern verurteilt», sagte er der «Märkischen Allgemeinen». Die Union hatte Fischer am Wochenende wegen der Visa-Affäre verstärkt unter Druck gesetzt. Ihm wurden Vertuschung und Verschleierung über die Missstände bei der Visa-Vergabe in der deutschen Botschaft in Kiew vorgeworfen.

http://de.news.yahoo.com/050307/3/4g1ap.html

[ConnorMcLoud]

Selbstgespräche...?

[jaujazu]

Rot-Grün hat fertig

Nur Münte macht weiter mit Durchhalteparolen

[ConnorMcLoud]

Genau, die Wirtschafts-Expertin Merkel muß ran!

[jaujazu]

#234

Connorchen wir haben 8 Mio. Arbeitslose...
Das hätte jeder besser gekonnt ....

[ConnorMcLoud]

Genau ...jeder...nur Merkel nicht...die kann gar nix...und nichtmal das kann sie perfekt..

[jaujazu]

#236
Erinnerst mich heute an Comic Ali......
Behauptungen und nichts als Behauptungen

Das was die Rot-Grünen mit diesem Land in 7 Jahren angerichtet haben ist schon rekordverdächtig.

Massenarbeitlosigkeit, Masseninsolvenzen, die höchste Neuverschuldung seit bestehen der Bundesrepublik, usw. usw....

Aber leider fällt Dir nichts besseres ein, als so zu tun als wär das alles nicht wahr.............

Tse Tse Tse.. geh spielen..

[ConnorMcLoud]

Die höchste Neuverschuldung hatten wir 1996 unter Schulden-Helmut mit 78 Mrd. Mark....während des großen USA-Booms, die hatten damals 200 Mrd. Dollar Überschuss pro anno....

Kohl..das war übrigens der, der 4,8 Millionen Arbeitslose + 800.000 ABM-Leute hinterlassen hat....dazu kamen noch 2,3 Mill. Sozialhilfeempfänger.

Informier Dich mal besser...

[jaujazu]

#238

Auch wenn Du falsche Zahlen immer wieder wiederholst, werden sie nicht Richtiger
Aber das beweist mir wieder nur einmal, das Du keinen Wert auf die Wahrheit legst...

Und komm mir jetzt bitte nicht wieder mit den "geschönten" Statistiken von der "Sozen"-Seite.....

[wolaufensie]

Arbeitslose Oktober 1998 -> 3.891.674 mio

Arbeitslose heut -> 5.2 mio

Kohl war schlecht,
Schröder ("dieser Erfolg ist selbstgemacht") ist schlechter .

[ConnorMcLoud]

Zahlen sind vom Stat. Bundesamt...der Präsident ist übrigens ein Schwarzer..

Nein...ein Brandstifter ist denkbar schlecht zum Feuerlöschen geeignet...genauso ist das mit der Arbeitslosigkeit...wer 4,8 Mill Arbeitslose hinterlassen hat...dem sollte man nicht mehr den Arbeitsmarkt anvertrauen..bevor Schlimmeres passiert.

[ConnorMcLoud]

#240,

Du mußt die ganzen ABM- und Weiterbildungsleute dazuzählen..das waren 98 weit über 1 Million..

Außerdem wurde unter Kohl die Statistik ja massiv gefälscht...deshalb ist der damalige Arbeitsamts-Präsident Jagoda ja auch von Schröder geschaßt worden.

[wolaufensie]

"Wenn wir die Arbeitslosenquote
nicht spürbar senken, dann
haben wir es nicht verdient,
wiedergewählt zu werden."

.........................................................."ich kann es einfach nicht"...

[ConnorMcLoud]

#243,

hast Du auch noch mehr drauf, als ewig das Gleiche zu zitieren?

Schröder hat das übrigens im Wahlkmapf 1998 gesagt...und er ist wiedergewählt worden....sind also alte Kamelle von vorvorgestern.

[jaujazu]

#244

Warum tritt er dann nicht zurück ???????
Weil er ein Lügner ist, weil er ein Lüüüüüggggner ist ..

[Wilbi]

# 242 Connor ,
bitte Beweise oder Quellen? Aber bitte nicht aus Eurem Sozen-Lügen-Clan.
Wunschdenken ist noch lange nicht Wahrheit, aber das ist für Dich auch zweirangig, man könnte fast sagen Herr Propagandaminister, oder wie hieß noch der Irakische MInister der immer noch gewonnen hatte.
wilbi

[ElCapitan]

Ich glaube ja die Leute wurden alle eingeschleust um bei der nächsten Bundestagswahl mit ihren illegalen Wahlkarten die Eichel in der Bundesdruckerei anfertigen lässt (er weiß natürlich genau wie Fischer ebenfalls nix davon) die Rot-Grüne Naturkatastrophe an der Macht zu erhalten.

Das nennt man vorausschauende Politik!

[ConnorMcLoud]

#245,

wo hat er denn gelogen?

[jaujazu]

#248

Leidest echt unter Realitätsverlust...
Schröder hat nicht nur einmal gelogen, sondern ständig,
aber Du merktst echt nichts mehr.


Was solls, die Rot-Grünen haben Lügen Gesellschaftsfähig gemacht.
Ist halt nur noch ein Kaveliersdelikt ...


Tse Tse Tse ....

[ConnorMcLoud]

War Kohl denn ein rotgrüner?

Das wäre mir neu.

Der Schulden-Kanzler mit den blühenden Landschaften und den schwarzen Kassen hat mit seinem ominösen "Ehrenwort" doch das Lügen zur neuen Normailität gemacht....er schämt sich nichtmal.

Im Gegenteil, er macht sich über seine Leute lustig ("Wer ist Blüm? Der Mann ist mir sowas von egal")

[Brama]

#238, Connor, das ist doch alles überholt. Was willst Du immer wieder mit den pllen K a m e l l e n.

[ConnorMcLoud]

Ne, das ist leider nicht "überholt".

Kohl´s Erbe hängt und wie ein Mühlstein um den Hals.
Eichel muß alleine 42 Mrd. Euro jährlich dafür Zinsen bezahlen.

[Brama]

#252, und Schröder`s Gegenwart stürzt uns in den Abgrund!!
Dann ist mir ein Mühlstein lieber.

[ConnorMcLoud]

Der Mühlstein von Kohl ist Gegenwart. Du hast einen schönen Galgenhumor!

[wolaufensie]

Kohl´s Erbe hängt und wie ein Mühlstein um den Hals.
Eichel muß alleine 42 Mrd. Euro jährlich dafür Zinsen bezahlen.


..und nach 7 Jahren regieren kann
ich´s immer noch nicht besser...!

[ConnorMcLoud]

Immer dasselbe von Dir...wird langsam langweilig.

Bring doch mal was Eigenes zustande, einen einzigen Satz wenigstens.

[wolaufensie]

...so wie du ?

[wolaufensie]

...Kohl ist schuld...!

[wolaufensie]

...da sieht man mal Kohls Erbe....

[ConnorMcLoud]

Er hat Dich total versaut.

[wolaufensie]

...lass mich raten, wer´s bei dir war ...!

...nee fällt mir leider nicht ein ...

[ConnorMcLoud]

Du langweilst (dich?).

[wolaufensie]

...daran ist bestimmt Kohl Erbe schuld...oder ?..

[Wilbi]

Connor,

das muß doch schrecklich sein, so ein Chip im Kopf eingepflanzt und den ganzen Tag nur hören: Kohl ist schuld, Kohl ist schuld, Kohl ......
Du kannst einem leid tun.
wilbi

[Lifetrader]

... alle Minister sind gleich, nur "grau-grüne Stars" sind manchmal gleicher. Warum sollte er also bei sich selbst keine anderen Maßstäbe anlegen?

FAKT vom 07.03.2005

Fischers frühere Rücktrittsforderungen

Manuskript des Beitrages
von Florian Meesmann

Joschka Fischer will trotz Visa-Affäre im Amt bleiben. Doch in der Opposition war er nicht zimperlich mit Rücktrittsforderungen an andere.

O-Ton: Joschka Fischer
Wann kommt eigentlich der Punkt, wo die Verantwortung für ein solch politisches Versagen von Ihnen persönlich übernommen wird."

April 1997: Joschka Fischer setzt Außenminister Klaus Kinkel unter Druck. Die iranische Regierung ist kurz zuvor im so genannten Mykonos-Urteil für Mordanschläge in Deutschland mitverantwortlich gemacht worden. Kinkels kritischer Dialog mit Teheran ist gescheitert. Für Joschka Fischer gibt es da nur eine Konsequenz:

O-Ton: Joschka Fischer
"Wir halten Sie für rücktrittsreif! Wir glauben nicht, dass es zu einem Neuanfang, einer neuen Politik kommen wird, ohne eine personelle Erneuerung, sie sind zu sehr mit dieser völlig gescheiterten Politik identifiziert."

September 1997: Klaus Kinkel immer noch im Amt, jetzt nimmt Joschka Fischer den nächsten Bundesminister ins Visier. Finanzminister Theo Waigel hatte vorgeschlagen, die Goldreserven der Bundesbank neu zu bewerten, Nothilfe für den maroden Bundeshaushalt, Fischer kennt kein Pardon:

O-Ton: Joschka Fischer
"Es reicht in der Tat Herr Finanzminister. Wir sind der Meinung sie sollten schleunigst zurücktreten."

Mai 1998: Angela Merkel unter Druck in der Castoraffäre. Bei Atomtransporten waren die Grenzwerte für radioaktive Strahlung überschritten worden. Die Umweltministerin habe dies entweder verschwiegen oder nicht davon gewusst, so der Vorwurf. Fischer fordert, na. Sie wissen schon.

Februar 2005: Außenminister Joschka Fischer in der Visa-Affäre unter Druck. Jetzt kann er allen zeigen, wie ernst es ihm wirklich ist, mit der politischen Verantwortung. Rücktritt heißt das für den Minister Fischer allerdings noch lange nicht. Klang aber trotzdem gut - damals, in der Opposition.

[ConnorMcLoud]

FAKT, die Sendung des CDU-Senders Mitteldeutscher Rundfunk?


Schön daß die mal die Rücktrittsforderungen von Fischer zusammentragen. Die waren ja auch alle berechtigt. Auch die an den farblosen Kinkel, obwohl der wohl nie in irgendeinem Geschichtsbuch auftauchen wird.

[datterich]

Fischer wird in die Geschichtsbücher Eingang finden wie
Herostrates !

[Lifetrader]

"Dreierbande"

[wolaufensie]

...mal kurz ein kleines Quiz...!
...wer hat´s gesagt ?

]http://www.mdr.de/fakt/1852780--``-d-RealG2Video.html][img

"wann kommt eigentlich der
Punkt wo die Verantwortung für so
ein politisches Versagen von ihnen
persönlich übernommen wird"...?

"...Wir halten sie für einen Rücktrittsfall..."

zugegeben, - das ist nicht so ganz einfach, ich geb´s zu.
Auflösung , - bei ClicK auf Helm, - und einfach laufen lassen

[Wilbi]

Da werden später mal in den Geschichtsbüchern und Statistiken 8 Jahre als Besonderheit angeführt sein, in denen es wirtschaftlich und finanziell nur abwärts ging.
wilbi

[ConnorMcLoud]

8?

16 !!!

[ElCapitan]

Wieso 16?

Glaubst du etwa es gibt noch ne Flut und Schröder schaffts nochmal?

Das wäre der Untergang

[Wilbi]

ElCapitän,

ich nehme an, daß Connor meint, die werden die 8 Jahre gar nicht erreichen.Der denkt schon daran, wenn NRW für Rot/Grün verloren geht, daß nichts mehr läuft, deshalb hoffentlich Rücktritt und Neuwahlen.
wilbi

[ElCapitan]

Danke, daß du mich aufgeklärt hast.

Hab mir nämlich schon überlegt wohin ich wohl auswandern werde wenn die Chaoten hier erneut an die Macht kommen würden.

Da bin ich aber erleichtert!

[ichotolot]

Fischer ist für mich der grösste Schauspieler unter den Politikern.

MfG Icho

[Lifetrader]

Schily entbindet Visa-Beamten von seinen Aufgaben
Von Timm Krägenow, Berlin

Die Visa-Affäre hat im Bundesinnenministerium offenbar zu einer ersten personellen Konsequenz geführt. Nach Informationen der Financial Times Deutschland wurde der Regierungsdirektor Achim H. von seinen bisherigen Aufgaben im Bereich Personaldokumente entbunden.

Gegen H. wird im Zusammenhang mit der Vergabe von Reiseschutzpässen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Das Innenministerium teilte am Dienstag auf Anfrage mit, dass es zu einzelnen Personalfragen keine Stellung nehme. An seinem bisherigen Arbeitsplatz hieß es am Dienstag, H. sei zur Zeit nicht erreichbar.

Der Regierungsdirektor war im Innenministerium bis 2004 in der zuständigen Fachabteilung mit der Sicherheit und der Gestaltung von Reisedokumenten beschäftigt. Bis vor wenigen Tagen war er Leiter der Projektgruppe "Personaldokumente, Meldewesen, Biometrie", die unter anderem die Einführung eines fälschungssicheren Reisepasses mit biometrischen Merkmalen vorbereitet. Nach Informationen der FTD soll er künftig in der Abteilung Z des Ministeriums arbeiten, die unter anderem für Personalangelegenheiten, die Bibliothek und allgemeine Organisation zuständig ist.

Der Regierungsdirektor war einer der Zeugen im Kölner Schleuser-Prozess. Bei der Einführung der umstrittenen Reiseschutzpässe des Unternehmers Heinz Kübler, die für viele Schleusungen genutzt wurden, spielte er eine wichtige Rolle. Am 30. November 2000 nahm er an einer Besprechung teil, in der Kübler seinen neuen Reiseschutzpass dem Innen- und Außenministerium vorstellte. Möglicherweise hat er auch den Kontakt zur Bundesdruckerei hergestellt. Der massenhafte, unkontrollierte Verkauf dieser Versicherungen, bei deren Vorlage die Botschaft auf die Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Visa-Antrags verzichtete, hat zum steilen Ansteigen der Zahl der erteilten Visa beigetragen.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht der Bestechlichkeit

Die Rolle des Beamten in der Visa-Affäre wird auch durch ein Schreiben vom 10. Januar 2002 belegt, das der FTD vorliegt. Unter diesem Datum schrieb H. auf Briefpapier des Innenministeriums an das Auswärtige Amt, dass es keine Notwendigkeit gebe, die Kriterien für die Auswahl von geeigneten Versicherungsunternehmen für den Verkauf von Reiseschutzversicherungen in einem Erlass zu regeln. In dem Schreiben kündigte H. dem Auswärtigen Amt gleichzeitig an, dass im Jahr 2002 möglicherweise noch drei weitere Anbieter von Reiseschutzpässen hinzukommen werden.

Nur wenig später, am 8. Februar 2002, klagte die Botschaft in Kiew bereits darüber, "von Antragstellern mit Reiseschutzpässen geradezu überrollt" zu werden. Gleichzeitig beschwerte sich die Botschaft, dass anders als mit anderen Versicherungsanbietern mit Kübler keine strengeren Kontrollen beim Vertrieb der Reiseschutzpässe vereinbart werden konnten. Bei der Durchsuchung von Küblers Geschäftsräumen wurden nach Presseberichten Dokumente gefunden, die auf einen Kontakt zwischen Kübler und H. hindeuten, der über den normalen Kontakt mit Behörden hinausgeht. Deshalb ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen H. wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme zur Visa-Affäre hatte Innenminister Otto Schily betont, dass die Fehler an einzelnen Botschaften geschehen seien. Fehler im Innenministerium hat Schily bislang nicht eingeräumt.

Nach einem Bericht der ARD haben sich Außenminister Joschka Fischer und Schily im März 2000 darauf geeinigt, Meinungsverschiedenheiten über die Vergabepraxis bei Visa nicht zu einem öffentlichen Streit werden zu lassen. Die Sender berichteten über einen entsprechenden Vermerk des Auswärtigen Amtes vom 14. März. Die beiden Minister hätten sich darauf geeinigt, den so genannten Volmer-Erlass "nicht zum Gegenstand von Grundsatzauseinandersetzungen werden zu lassen", heißt es in dem Vermerk. In dem Papier wurde auch festgehalten, dass der damalige Staatssekretär Ludger Volmer gebeten werden sollte, sich in "öffentlichen Äußerungen zur Visumpraxis zurückzunehmen, um dem Bundesinnenministerium keinen Anlass für Beschwerden zu geben".

[Lifetrader]

700.000 Ausländer weniger in Deutschland als angenommen

... die in der Statistik fehlenden Ausländer haben höchstwahrscheinlich alle ein "Joschka-Visum", sind untergetaucht und genießen so ihr Daueraufenthaltsrecht auf dem Bau, im Rotlichtmilieu oder sonst wo!

[Lifetrader]

... inzwischen hat die Visa-Affäre sogar schon das "Vorzimmer" des designierten Schröder-Nachfolgers (wie vor einigen Tagen in den Gazetten zu lesen war) erreicht.

Durchsuchung wegen Korruption in Brandenburger Staatskanzlei

Neuruppin (AP) Ein hoher Beamter der Brandenburger Staatskanzlei wird der Korruption im Zusammenhang mit Visa-Anträgen verdächtigt. Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten am Donnerstag seine Büros in der Verwaltung von Ministerpräsident Matthias Platzeck, wie die Ermittlungsbehörde in Neuruppin mitteilte. Der Mann soll mehr als 50 Einladungen an ausländische Staatsangehörige ausgestellt haben, die dann in einer deutschen Botschaft im Ausland zur Erteilung von Visa geführt hatten, wie es hieß.

Zu den Hintergründen der Einladungen sei noch nichts bekannt, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Der Beamte sei von Ermittlern der Schwerpunktabteilung Korruption vernommen worden. Zuvor hatte die Kriminalpolizei seine Diensträume in der Staatskanzlei sowie seine Wohnung durchsucht. Unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen wollte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen. Die Staatskanzlei in Potsdam lehnte eine Stellungnahme ebenfalls ab. Leiter Clemens Appel erklärte, die Ermittlungsbehörden würden unterstützt.

[Lifetrader]

Schröder setzt auf Platzeck als Nachfolger

Von Peter Ehrlich, Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als wahrscheinlichen Nachfolger im Kanzleramt. Platzeck sei der geeignete Kandidat, wenn Schröder die Bundestagswahl 2006 gewinne und dann ein Nachfolger aufgebaut werden müsse.

Das sagten mehrere enge Vertraute Schröders der FTD. Schröder will 2006 zum letzten Mal kandidieren und denkt daran, dann keine volle Wahlperiode mehr im Amt zu bleiben.

Die internen Überlegungen im Kanzleramt und in der SPD-Spitze sind Teile der Diskussion über eine Verjüngung in Regierung und Parteiführung. Diese Verjüngung soll nach derzeitigem Stand erst 2006 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl beginnen. Schröder hatte sich gegen eine Umbildung des Kabinetts in der Mitte der laufenden Wahlperiode entschieden, über die zunächst im ersten Halbjahr 2004 noch regierungsintern diskutiert worden war.

Hoffnungsträger der SPD

Platzeck, der kommende Woche 51 Jahre alt wird, gilt seit längerem als einer der Hoffnungsträger in der SPD. Bei der Landtagswahl im September schaffte es Platzeck, die SPD trotz einiger Verluste als stärkste Kraft im Land zu erhalten und den Abstand zum Koalitionspartner CDU zu vergrößern. Damit war er der erste SPD-Wahlsieger seit der Bundestagswahl. Platzeck habe in den vergangenen Jahren "erheblich an Potenzial gewonnen", hieß es in Regierungskreisen. "Platzeck ist für jedes Spitzenamt in der engeren Auswahl", sagte ein SPD-Landeschef. Der Brandenburger hatte Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering im Sommer mit seiner Standhaftigkeit zu den Arbeitsmarktreformen beeindruckt.

Allerdings wird auch in Schröders Umgebung die Frage diskutiert, ob Platzeck den Willen mitbringt, das höchste Regierungsamt anzustreben. "Nicht jeder ist bereit, sich eine solche Last auf die Schultern zu laden", sagte ein SPD-Mann.

Als eine Möglichkeit wird diskutiert, Platzeck nach einer von Rot-Grün gewonnenen Bundestagswahl 2006 zunächst ins Kabinett zu holen. Er könnte dann frühestens 2008 ins Kanzleramt wechseln, falls Schröder vorzeitig aus dem Amt geht, oder 2010 für die SPD antreten. Der Kanzler hatte nach seiner ersten Wahl 1998 erklärt, zwei Wahlperioden seien genug, und den Zeitraum einer maximalen Amtszeit später auf zehn Jahre verlängert. Neuere Aussagen von Schröder gibt es nicht. SPD-Chef Franz Müntefering rät von Festlegungen ab.

"Eine große Fluktuation ist unvermeidlich"

Platzeck selbst, der erst seit 1995 SPD-Mitglied ist und aus der DDR-Bürgerbewegung über die Grünen in die Politik gekommen war, lehnt einen Wechsel in die Bundespolitik bisher offiziell ab. "Ich bin für fünf Jahre in Brandenburg angetreten. Das gilt", sagte Platzeck kürzlich. In seiner eigenen Landesregierung wird aber darauf hingewiesen, dass Platzeck bisher immer recht plötzlich Karriere gemacht hatte. "Er plant seine Karriere nicht so wie andere", sagte ein Mitarbeiter.

Müntefering und Schröder denken auch darüber nach, wie Kabinett und Parteiführung in den nächsten Jahren verjüngt werden können. Unklar ist noch, ob es bereits beim nächsten Parteitag im November 2005 Veränderungen in der engeren SPD-Führung geben wird. Spätestens nach 2006 müsse es aber personelle Veränderungen geben, heißt es in der SPD-Spitze. "Eine große Fluktuation ist unvermeidlich", sagte ein Mitglied des SPD-Vorstands. Man müsse vermeiden, dass eines Tages ein großer Teil der Führung gleichzeitig abtrete.

Wenig personelle Alternativen bei der SPD

Schröder wird bei der nächsten Bundestagswahl 62 Jahre alt sein, Müntefering 66, auch die Minister Hans Eichel und Wolfgang Clement sind bereits über 60, Innenminister Otto Schily über 70. Clement, Eichel und Schily möchten 2006 gerne im Amt bleiben, falls Schröder Kanzler bleibt. Als amtsmüde gilt lediglich der 68-jährige Verkehrsminister Manfred Stolpe, der bereits 2002 nur als Notlösung ins Kabinett kam, nachdem sich Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee einem Ruf Schröders verweigert hatte.

Im SPD-Vorstand hieß es weiter, auch Müntefering mache sich bereits über seine Nachfolge Gedanken. Die könnte unabhängig vom Wahlausgang 2006 im Jahr 2009 anstehen. Im Falle einer Wahlniederlage oder einer Koalition mit der CDU/CSU müsste Müntefering die Partei zunächst zusammenhalten und neu aufstellen.

Vorstandsmitglieder empfinden es als Nachteil, dass es in der Generation der 45- bis 55-Jährigen nur wenige profilierte SPD-Politiker gebe, während die CDU viele bekannte Politiker in dieser Altersklasse habe. Stärker gefördert werden könnten die SPD-Vizechefin Ute Vogt, der Thüringer Landeschef Christoph Matschie und Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Auch Peer Steinbrück käme nach einer Wiederwahl als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen für Aufgaben auf Bundesebene in Frage.

http://www.ftd.de/pw/de/1103369920512.html?nv=rs

[Lifetrader]

Neue Details in Visa-Affäre

Berlin (dpa) - In der Visa-Affäre um Außenminister Joschka Fischer sind neue Details aufgetaucht. So ist Bundesinnenminister Otto Schily laut «Welt am Sonntag» von Beamten seines Hauses schon wenige Tage nach dem so genannten Volmer-Erlass vor den Folgen der veränderten Visumpraxis gewarnt worden. Dies belegten interne Ministervorlagen, so das Blatt. Die Union wirft Rot-Grün vor, durch die Liberalisierung der Visa-Vergabe Schleusertum, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gefördert zu haben. Ein Untersuchungsausschuss prüft die Vorgänge.

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... jetzt noch anzunehmen, die Minister Schily und Fischer hätten dieses Thema nicht bereits frühzeitig bilateral oder in der Kabinettsrunde erörtert, erscheint vor diesem Hintergrund weltfremd und daher völlig absurd. Somit dürfte auch der Kanzler schon frühzeitig involviert gewesen sein, oder aber er hatte seinen Landen über Jahre hinweg nicht im Griff, was sogar noch wesentlich negativer zu bewerten wäre.

[OSX]

http://www.spiegel.de/flash/0,5532,10770,00.html

[Lifetrader]

[Lifetrader]

... Panik macht sich breit, denn Steinbrück sieht seine Felle immer mehr davonschwimmen! Nett, miterleben zu dürfen, wie die einen aufs Tempo drücken wollen, wogegen die anderen im rot-grünen Lager auf der Bremse stehen. Also Chaos in seiner reinsten Form!

Steinbrück will Fischer-Aussage noch vor NRW-Wahl

Frankfurt/Main (dpa) - Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) fürchtet auch nach der Selbstkritik von Außenminister Joschka Fischers negative Auswirkungen der Visa-Affäre auf die NRW-Landtagswahl am 22. Mai.

Steinbrück sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Außenminister Fischer sollte noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Praxis aussagen. Sonst könnte das Publikum doch glauben, die Angelegenheit solle über den Wahltag hinausgeschoben werden, weil da noch etwas unter der Decke ist.»

Führende SPD-Politiker befürchten, dass der Ausgang der Visa- Affäre auch über den Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung entscheidet. Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Gernot Erler: «Es ist eine Überlebensfrage für die Koalition in Berlin, ob es uns gelingt, positiv aus der Visa-Debatte herauszukommen. Gelingt es nicht, haben wir alle, SPD und Grüne, den Schaden.» Wer glaube, «dass die rot-grüne Regierungsarbeit ohne Joschka Fischer fortgesetzt werden könnte, der irrt». Ähnlich äußerte sich Fraktions-Vize Michael Müller: «In der SPD-Fraktion wird die Stabilität der Koalition gleichgesetzt mit der Loyalität gegenüber Fischer.»

http://de.news.yahoo.com/050313/3/4gde1.html[/b9

[Lifetrader]

Wachsende Beunruhigung in der Koalition wegen der Visa-Affär…

... das ist sicher die Unruhe vor der Fall.

[Michax]

... und wieder ekelhaftes von den Gutmenschen ...

report (Sendung vom 14.03.2005)

Propaganda und Zynismus -
Wie die Grünen die Visa-Affäre herunter spielen
Autoren: Udo Rappenberg und Katrin Schirner

Fischer hat alles gewusst. Er hat es sogar mit eigenen Augen gesehen: Die langen Schlangen zum Beispiel im Jahr 2000 vor der Visa-Stelle in Kiew. Und er hat nicht gehandelt. Das gibt Joschka Fischer inzwischen zu:

“Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002, und wir reden hier nicht über die Gegenwart, wir reden hier über die Jahre 2000 bis 2002 nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt.“

Kaum ist Fischer überführt, streitet er etwas anderes ab. Die neue grüne Verteidigungslinie: Die Visa-Affäre habe gar nicht zu mehr Kriminalität geführt. Fischer sagt:

„Jetzt erläutern Kriminalisten, dass die Kriminalstatistik das alles nicht hergibt, diese Vorwürfe. Das es das alles nicht hergibt.“

Die massenhaften Schleusungen: Harmlos sozusagen. Bei genauem Hinsehen erweist sich das als dreiste grüne Propagandabehauptung. So erstellt das Bundeskriminalamt jedes Jahr ein Lagebild Menschenhandel. Die Zahlen sind eindeutig. Mit Beginn der grünen Visa-Politik nimmt hier die Zahl der Ermittlungsverfahren dramatisch zu: Um 33 Prozent. Und die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eindeutig: Mit der grünen Visapolitik werden die Aktivitäten von Schleuserbanden mehr als verdoppelt. Oberstaatsanwalt Egbert Bülles aus Köln hat mit seinen Ermittlungen gegen den ukrainischen Schleuser Anatoli Barg die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Hier zeigt sich das wahre Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung. Günter Feld, Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln sagt:

„Es handelte sich in dem Gesamtkomplex Barg um etwa 10.000 Fälle von geschleusten Personen aus der Ukraine. Diese etwa 10.000 Fälle dürften kaum in der Kriminalstatistik aufgetaucht sein. Sie müssen sich vorstellen, dass diese geschleusten Personen vielfach ins westliche Ausland, unerkannt ins westliche Ausland weitergefahren sind. Die können schon mal gar nicht hier in der Kriminalstatistik auftauchen.“

Und das ist noch lange nicht alles. Der pensionierte BKA-Präsident Hans-Ludwig Zachert äußert sich wie folgt:

„Es sind ja Heimlichkeitsdelikte: Menschenhandel, Prostitution, all diese Dinge die ja auch in die organisierte Kriminalität schließlich einmünden, sind Konspirationsdelikte, dass heißt sie fallen nicht auf. Diese Taten sind weis sie vo9n Berufsverbrechern begangen werden oftmals erst nach Jahren erkennbar. Weil auch die Ermittlungsarbeit der Polizei ja zeitlich mit ein- bis zwei Jahren in Anspruch zu nehmen ist. Sodass wir die Saat erst noch bekommen werden.“

Joschka Fischer in dieser Woche bei öffentlichen Terminen. Fragen zur Visa-Affäre weicht er aus. Selbst beim Besuch des ukrainischen Präsidenten verschwindet er anschließend durch die Hintertür. Unterstützung findet Fischer bei seinen Parteifreunden. Geradezu zynisch: Die Haltung der Grünen zum Thema Visa-Affäre und Zwangsprostitution. Die Grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn meint:

„Je legaler und unabhängiger eine Frau nach Deutschland einreisen kann, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer von Menschenhandel wird, weil sie weniger erpressbar ist, liebe Freundinnen und Freunde. Das sind die Fakten.“

Schwester Lea Ackermann von Solwodi, einer Beratungs-stelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, sagt hierzu:

„Das ist Quatsch, das ist totaler Quatsch, weil eine Frau, die gezwungen wird zur Prostitution, ob die ein legales Papier hat oder kein legales Papier, das ist für sie ziemlich egal. Die Frauen sind in einer hilflosen Situation. Sie kennen keine Sprache, die Papiere werden ihnen meistens abgenommen und sie wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen.“

Bei der Beratungsstelle für Opfer von Zwangsprostitution hat sich mit Beginn der grünen Visa-Erleichterungen die Zahl der betroffenen Frauen aus Osteuropa fast verdoppelt.
Schwester Lea Ackermann sagt weiter:

„Natürlich hat es Frauen gegeben, die mit dem Visa reingekommen sind. Natürlich sind die Frauen oftmals reingelegt worden, meistens werden sie reingelegt. Sie werden massenvergewaltigt. Eine Frau erzählte mir, und das hat sie erste ganz zum Schluss gesagt: Sie ist an drei tagen Tag und Nacht von Gruppen von Männern vergewaltigt worden. Die Frauen sind traumatisiert. Und ich finde, das ist so ein verbrechen an Frauen und an oft jungen Mädchen, Ich bin entsetzt, dass das nicht ernster genommen wird.“

Ein letzter Versuch, dazu Fischer zu befragen: „Herr Fischer, eine Frage vielleicht noch von report München?"

Antwort Joschka Fischer: „Nein“.

Schon bald beginnen die nächsten Schleuserprozesse. Die Täter dürfen wie bisher mit weniger Strafe rechnen: Mildernde Umstände für Schwer-
kriminelle weil ein deutscher Außenminister es ihnen leicht gemacht hat.

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00228/

[Lifetrader]

Statistik spricht gegen Rücktritt Fischers

Köln (AP) Wenn der Kölner Politikwissenschaftler Jörn Fischer Recht hat, tritt Außenminister Joschka Fischer wegen der Visa-Affäre nicht zurück. Jörn Fischer hat in seiner Diplomarbeit 77 Fälle von Rücktrittsdiskussionen um Bundesminister aus den Jahren 1983 bis 2002 mit statistischen Mitteln untersucht. Daraus hat er Faktoren abgeleitet, die für oder gegen einen Rücktritt sprechen.

Ganz wichtig dafür, ob sich ein Minister im Amt halten könne oder nicht, sei die Haltung des Bundeskanzlers, sagte Fischer am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Ein weiterer wichtiger Faktor sei aber auch die Haltung der Medien und der Öffentlichkeit. In seiner statistischen Auswertung berücksichtigte der Wissenschaftler den «Umfang des Wirbels, die Kommentare und die Leserbriefe». Bei Joschka Fischer sei die Reaktion der Öffentlichkeit uneinheitlich.

Besonders interessant ist ein von Jörn Fischer entwickelter Intensitätsquotient. Der Politikwissenschaftler wertete aus, an wie vielen Tagen auf den Seiten 1 oder 2 der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» der Rücktritt des in Rede stehenden Ministers gefordert wurde und setze das in das Verhältnis zur Gesamtdauer der jeweiligen Affäre. Das allein reiche allerdings nicht zur Rücktrittsprognose, betonte Fischer. Es komme nach seinen Forschungen auf das Zusammenspiel aller Faktoren an.

Politisch tödlich für einen Minister, so eine weitere Erkenntnis aus der statistischen Auswertung, sind nicht so sehr persönliche Fehler. «Die sind wenig gefährdend», sagte Fischer. «Viel schlimmer ist die Begünstigung von Dritten», wie zum Beispiel beim Rücktritt von Jürgen Möllemann als Bundeswirtschaftsminister. «Da reagieren die Deutschen richtig heftig.»

(Redaktionen: Weitere Informationen erhalten Sie von Jörn Fischer, 0175-4528511 oder jornfischer(at)web.de)

http://de.news.yahoo.com/050315/12/4ghfr.html

[Lifetrader]

Innenministerium bat um Lockerung der Visa-Prüfung

Von Timm Krägenow, Berlin

Die umstrittene Entscheidung des Auswärtigen Amts vom 2. September 1999, bei Visa-Anträgen die Bonität der Gastgeber in Deutschland nicht mehr zu prüfen, hatte ein bürokratisches Vorspiel. Daran waren auch das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundesländer beteiligt.

Nach einem Schreiben des Bundesinnenministeriums, das der FTD vorliegt, bat das Schily-Ministerium 14 Tage vor Lockerung der Visa-Politik das Auswärtige Amt um diese Änderung. In dem BMI-Schreiben vom 24. September 1999 heißt es: "Die Weigerung einzelner Auslandsvertretungen, Verpflichtungserklärungen ohne erkennbare Bonitätsprüfung entgegenzunehmen, kann nicht akzeptiert werden". Das Schreiben aus der BMI-Ausländerabteilung belässt es nicht bei der Kritik. "Ich habe daher mit Schreiben vom 18. August 1999 das Auswärtige Amt gebeten, grundsätzlich Verpflichtungserklärungen (...) zu akzeptieren, auch wenn keine Aussage zur Bonität enthalten ist", heißt es in dem Brief, der an alle Länderinnenminister verschickt wurde. Das Vorgehen wurde offenbar mit den Ausländerreferenten der Länder Ende September 1999 in Kiel abgestimmt.

Derzeit prüft ein Untersuchungsausschuss, ob die Bundesregierung durch ihre Visa-Politik die Schleuser-Kriminalität gefördert hat. Die Opposition hat bereits den Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily gefordert.

Behörden prüfen Bonität

Hintergrund ist, dass Ausländer für ein Visum die Einladung eines Deutschen vorlegen müssen. Der muss zusichern, die Kosten für Unterhalt, Krankheit und eine mögliche Abschiebung zu tragen. Bei dieser Verpflichtungserklärung prüfen die Ausländerbehörden die Bonität des Einladenden. Diese Hürde für die Einreise nach Deutschland wurde am 2. September 1999 vom Auswärtigen Amt per Runderlass aufgehoben. Werde eine Verpflichtungserklärung ohne Bonitätsprüfung durch die Ausländerbehörde vorgelegt, so der Erlass, so sollen "die Auslandsvertretungen in der Regel auf die Vorlage von weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit der Bonität des Einladenden verzichten".

In den Folgejahren stiegen die Visa-Zahlen vor allem in der Ukraine steil an. Eine wichtige Begrenzung zur Kontrolle von Visa-Anträgen war damit weggefallen. Außenminister Joschka Fischer bezeichnete den Erlass inzwischen als Fehler. Die Akten sind bislang nicht vollständig und lassen deshalb kein Urteil zu, wer für die Lockerung der Bonitätsprüfung im September 1999 verantwortlich war. Sie machen aber klar, dass sich rund zwei Jahre vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Diskussion bei der Visa-Vergabe um ganz andere Fragen drehte als heute. Innenministerium und Länderbehörden wollten vor allem sicherstellen, dass die öffentliche Hand nicht auf Kosten für Erkrankungen oder Abschiebungen sitzen blieb. Zugleich gab es bei einzelnen Ländern Datenschutzbedenken.

Keine Rede von Visa-Begrenzung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil vom 24. November 1998 neue Regelungen zur Gültigkeit der Verpflichtungserklärung von Gastgebern getroffen. Das BMI weist in seinem Schreiben vom 24. September 1999 die Länder darauf hin. In diesem Zusammenhang betont es die Notwendigkeit, dass die Bonität der Gastgeber durch die kommunale Ausländerbehörde geprüft werden muss, wenn kein Kostenrisiko entstehen soll. Von Sicherheitsbelangen und Begrenzung der Visa-Anträge ist in dem Schreiben nicht die Rede.

Zeitgleich gab es beim Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin Bedenken, dass der Botschaft mit dem Formular der Verpflichtungserklärung zu viele Daten des Einladenden bekannt werden könnten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Datenschutzbeauftragte, dass Verpflichtungserklärungen ohne Bonitätsprüfungen von den Botschaften abgelehnt wurden.

Im Berliner Datenschutzbericht aus dem Jahr 1999 wird offen angesprochen, was wirklich hinter den Problemen steckte: In Berlin werde die Bonität des Gastgebers nicht von den Meldestellen geprüft, heißt es. Dies geschehe "nicht etwa aus Gründen des Datenschutzes, sondern allein wegen fehlender personeller und sachlicher Ressourcen". Auch in Frankfurt, Köln und Kiel weigerten sich die Behörden zeitweise, die Bonität der Einladenden zu prüfen. Mit einem Schreiben vom 16. Juli 1999 bat der Berliner Senat um Erörterung der Themen unter den Innenministern. Dies geschah Ende September auf der Sitzung in Kiel.

[Lifetrader]

... aber warum sollte man den BGS-Praktikern vor Ort mehr Glauben schenken, als einem nahzu ausschließlich der Ideologie und seiner multikulturell orientierten Klientel verpflichteten Außenminister, der nun versucht, seine eigene politische Haut zu retten?

Bis zu 70 Prozent der Ukrainer laut Zeitung mit illegalem Visum

Berlin (AP) Bis zu 350.000 Ukrainer sind laut einem Zeitungsbericht in den Jahren 2000 und 2001 mit deutschen Visa illegal in die europäischen Schengen-Raum eingereist. Das berichtet die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf interne Schätzungen des Bundesgrenzschutzes. Bis zu 70 Prozent der in den beiden Jahren eingereisten Ukrainer hätten ihre Visa erschlichen. Ein besonderes Problem sei die Erschleichung von Touristenvisa mittels falscher Einladungen, Reiselegenden oder Personalpapiere gewesen.

Diese Schleusungsmethode war nach Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 1999 und 2000 besonders in der Ukraine stark angestiegen. Der damalige Leiter des Bundesgrenzschutzamtes Frankfurt (Oder), Eckehart Wache, habe auf einer Expertentagung im April 2002 in Berlin erklärt, alleine in seinem Grenzabschnitt seien zwischen Juni 2000 bis Juli 2001 16.543 Ukrainer mit erschlichenen deutschen Schengen-Visa festgestellt worden, berichtet die Zeitung.

Nach sehr vorsichtigen Schätzungen sei davon auszugehen, dass bei 500.000 ausgestellten Sichtvermerken der deutschen Botschaft in Kiew ein nicht unerheblicher Teil von 50 bis 70 Prozent erschlichen wurde, wird Wache zitiert. An manchen Tagen seien pro Grenzübergang bis zu 50 Reisebusse mit jeweils 50 Insassen angekommen, rund 2.500 Personen. Insgesamt hatte die deutsche Botschaft in Kiew im Jahr 2000 211.072 Visa ausgestellt, im Jahr 2001 waren es 297.391.

http://de.news.yahoo.com/050316/12/4gihs.html

[ConnorMcLoud]

Visa hin, Visa her. Wie heißt es so schön: Kriminelle finden immer einen Weg.

[cziton]

"...Kriminelle finden immer einen Weg ..."

@connor ... vor allem , weil dieser Weg ja von Fischers Auswärtigem Amt bewusst angelegt worden war.

Dazu ein interessanter Bericht in der Frankfurter Rundschau:

http://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?cnt=…

"
Unerschrocken in Köln

Ankläger und Richter in dem Schleuser-Prozess, der die Visa-Affäre ins Rollen brachte, sagen vor dem Untersuchungsausschuss aus

VON INGRID MÜLLER-MÜNCH (KÖLN)


(...)
(...)
Noch immer wirkt Bülles fassungslos angesichts der arroganten Sturheit der Ministerien gegenüber dem Kölner Gericht und ihm als Ankläger. Damals fühlte er sich von der Politik verschaukelt. Immer wieder versicherte ihm das Bundesinnenministerium schriftlich, welch höchste Priorität dort die Bekämpfung der Schleuserkriminalität habe. "Da wussten wir noch nicht, dass sich zu dem Zeitpunkt schon so viele Botschaften, wie jetzt im Spiegel zitiert, über den Erlass aus dem Auswärtigen Amt beschwert hatten." Durch den Erlass, davon sind Höppner und Bülles überzeugt, war das illegale Einschleusen Tausender Ukrainer in die Schengenstaaten überhaupt erst möglich."

An 57 Tagen des Jahres 2003 verhandelte die Kölner Strafkammer unter Vorsitz von Ulrich Höppner. Zu guter Letzt wurde der angeklagte Schleuserbandenchef zu fünf Jahren Haft verurteilt, weitaus weniger, als eigentlich angemessen war. Aber das Gericht musste ihm zugute halten, dass die Berliner Behörden "flächendeckend und allumfassend" versagt hätten. "Mein Eindruck während des Prozesses war", sagt Rechtsanwältin Alexandra Hagen, "dass das Bundesinnenministerium ebenso wie das Auswärtige Amt die Brisanz der ganzen Sache nicht erkannt hat. Deshalb waren sie auch so zögerlich mit den Aussagegenehmigungen für die Zeugen. Und die eierten im Prozess ganz schön rum." Einige dieser Zeugen haben "glatt gelogen", sagte Richter Höppner später.

Anfang Juli 2003, nach monatelanger Verhandlung, machte Höppner seinem Ärger Luft und kündigte an, er werde notfalls bis zum Bundeskanzler gehen, wenn nicht bald die ersten Zeugen aus den Ministerien und der Deutschen Botschaft in Kiew erschienen. Bis dahin wurden zum Beispiel Aussagegenehmigungen von Mitarbeitern der ukrainischen Botschaft in Kiew unter dem Vorwand verweigert, gegen sie habe es Morddrohungen gegeben. Richter Höppner, inzwischen misstrauisch geworden, fragte nach. Und erfuhr, dass die Betroffenen nichts von derartigen Drohungen wussten. Seinem Zorn hierüber machte Höppner in der Urteilsbegründung Luft. Die Berliner Politik habe "nichts besseres zu tun gehabt, als die Ermittlungen zu stören".

Das Auswärtige Amt wies in dieser Woche derartige Vorwürfe weit von sich. Man habe umfassend kooperiert, behauptete eine Sprecherin. Sie wird sich am Donnerstag, soviel steht jetzt schon fest, eines Besseren belehren lassen müssen. Denn Höppner und Bülles werden sicherlich keinerlei Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten nehmen.

Der Richter erklärte dies einmal damit, dass er im öffentlichen Dienst "ja nicht als Diplomat eingestellt" sei. Während der Oberstaatsanwalt, das ist in Kölner Justizkreisen längst bekannt, sich ebenfalls nicht leicht ins Bockshorn jagen lässt. "Ich habe schon in einem Verfahren gegen 16 Schwerverbrecher alleine 32 Verteidigern gegenüber gestanden - und bin da auch lebend wieder rausgekommen", sagt Bülles. Der Oberstaatsanwalt und der Richter sprechen eine deutliche Sprache. Der Visa-Untersuchungsausschuss wird von den Vorgeladenen einiges zu hören bekommen.

"

Klar, das Fischer so rumlaviert! Denn wie´s aussieht, wurde die Justiz massiv behindert ! - Wieder einmal haben die grünen Ideologen ihr wahres Gesicht gezeigt.

[wolaufensie]

# 289 - Visa hin, Visa her. Wie heißt es so schön: Kriminelle finden immer einen Weg
.
...tja, was soll ich sagen ..? ...Du nimmst mir die Worte aus dem Mund..!.. ..ClicK

[Forsyth]

#289,

das ist es wieder....dummheit verteidigt dummheit

[Lifetrader]

Vielleicht haben ja Connor und insbesondere die Grünen sogar Recht, dass wir uns intensiver mit den Krötenwanderwegen als mit den Schleuserströmungsbewegungen beschäftigen sollten.

[cziton]

gerade bei Phoenix wurde über die Befragung von Oberstaatsanwalt Bülles vor dem Visauntersuchungsausschuss berichtet.


Demnach bezeichente es Oberstaatsanwalt Bülles als einmaligen Vorgang , dass Mitarbeiter des Auswertigen Amtes während des Schleuser Prozesses bei einer Zeugenbefragung mit Rechsbeistand auftauchten - die hatten scheinbar Angst selbst belangt zu werden.

Ausserdem scheint es Absprachen unter den Zeugen von Auswertigem Amt und Innenministerium gegeben zu haben.

Dazu passt ja auch die Aussage von Richter Höppner in dem Frankfurter Rundschau Artikelhttp://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?cnt=…

"Deshalb waren sie auch so zögerlich mit den Aussagegenehmigungen für die Zeugen. Und die eierten im Prozess ganz schön rum. " Einige dieser Zeugen haben " glatt gelogen" , sagte Richter Höppner später.
"


# 289 - Visa hin, Visa her. Wie heißt es so schön: Kriminelle finden immer einen Weg

@ 289 Frage : Wo saßen denn nun die Kriminellen ???

Etwa im Auswertigen Amt?? oder im Innenministerium??

[cziton]

"ä" natürlich

[flitztass]

VISA-AUSSCHUSS

Oberstaatsanwalt belastet Rot-Grün schwer

Die Opposition frohlockt bereits und spricht von einem "schwarzen Tag" für Rot-Grün: Im Visa-Untersuchungsausschuss hat der Kölner Oberstaatsanwalt schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Das Außen- und das Innenministerium hätten von organisierten Schleusungen gewusst und diese sogar gebilligt.

Berlin - Der Zeuge, Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, bekräftigte in Berlin seinen Vorwurf, dass die massenhafte Schleusung von Menschen aus der Ukraine auf Grund der Erlasse des Auswärtigen Amts "mit Hilfe und Kenntnis der Ministerien" erfolgt sei. Die Praxis der Anwendung des umstrittenen Volmer-Erlasses ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") sei "rechtswidrig" gewesen, sagte er. Den Erlass selbst beurteilte er juristisch aber nicht.


Bülles gilt als Experte auf dem Gebiet des Menschenhandels. Im spektakulären Kölner Schleuserprozess, dessen Urteil die Visa-Affäre ins Rollen gebracht hatte, vertrat er die Anklage. Als Zeuge im Ausschuss sagte er aus, in dem Verfahren seien weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium sonderlich hilfreich gewesen: "Da wurde mehr vernebelt als klargestellt."

Unionsobmann Eckart von Klaeden sprach von einer "schwer belastenden Aussage". Es habe "eine Kette von schwerwiegenden Fehlverhalten in der Bundesregierung" gegeben. Sie habe nicht nur die Einreisepolitik geändert, sondern auch die Aufklärung von Straftaten verhindert. "Ein schwarzer Tag für die rot-grüne Bundesregierung", meinte der CDU-Politiker. "Man hat billigend zugesehen", sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus.

Grüne: "Sehr viel Dönekens"

Grünen-Obmann Jerzy Montag erklärte hingegen, der Ausschuss habe "sehr viel Dönekens erzählt bekommen". Jetzt müssten die Beschuldigten aus den Ministerien gehört werden. SPD-Obmann Olaf Scholz sprach von einem "seriösen, lockeren Bericht", der Versäumnisse im Kölner Raum aufgezeigt habe. Für die Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Ausschuss gibt es noch immer keinen Termin. Die Union konnte sich erneut nicht mit der Forderung durchsetzen, Fischer vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai anzuhören.

Im Kölner Schleuser-Prozess hatte Richter Ulrich Höppner den gebürtigen Ukrainer Anatoli Barg als Chef einer Schleuser-Bande lediglich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Höppner begründete das milde Urteil damit, dass die Visa-Politik der Bundesregierung und das Verhalten der Behörden Barg die Erschleichung von Visa leicht gemacht hätten. Schlagzeilen hatte die Erklärung des Richters gemacht, das Auswärtige Amt habe einen "kalten Putsch" gegen bestehende Gesetze betrieben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,347008,00.h…

[xylophon]

die neuere Version im Spiegel ist noch deutlicher und noch dramatischer für Rot-Grün: ausführlicher Bericht über den gestrigen Tag:



Zeugen bezichtigen das Auswärtige Amt der Lüge

Von Yassin Musharbash

Kalter Putsch, Täuschung, mangelnde Kooperation bei der Aufklärung: Acht Stunden lang reihten die Zeugen, ein Staatsanwalt und zwei Richter, im Visa-Ausschuss Vorwurf an Vorwurf. Die Bundesregierung, so ihr Fazit, trage eine hohe Mitverantwortung für den Visa-Skandal.

Berlin - Noch schmerzhafter als das Geschehen im Visa-Untersuchungsausschuss war für die rot-grüne Bundesregierung nur noch das Drama um Heide Simonis im fernen Kiel. Auch der Mini-Erfolg des Jobgipfels half nichts. In der Visa-Affäre erlebte die Regierungskoalition gestern acht Stunden lang eine Schlappe nach der anderen.

Ein Staatsanwalt und zwei Richter des Kölner Schleuser-Verfahrens breiteten teils genüsslich, teils süffisant vor dem Untersuchungsgremium aus, warum sie sich genötigt sahen, dem Schleuser Anatoli Barg einen Strafrabatt zu gewähren. Barg hatte Tausende Ukrainer mit erschlichenen Visa nach Deutschland gebracht und dennoch eine Strafmilderung erhalten, weil die Richter eine Mitverantwortung der Bundesregierung als gegeben sahen.

"Da wurde mehr vernebelt als klargestellt", sagte der Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles in Bezug auf das Verhalten von Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtigem Amt (AA), die er beide mehrfach um Unterstützung bei seinen Ermittlungen gebeten hatte. Weil die Akten aber einfach nicht kamen, so Bülles, habe er schließlich sogar gedroht, die beiden von Otto Schily (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) geführten Häuser durchsuchen zu lassen.

Als die Akten dann eintrudelten, so Bülles weiter, sei er schockiert gewesen: "Die wussten ja über alles Bescheid!", entfuhr es ihm. "Da gab es Warnbericht nicht nur aus Kiew, sondern auch aus Weißrussland, aus Baku, aus Bangkok." Das alles lasse für ihn nur einen Schluss zu, sagte der Rheinländer: Der umstrittene Volmer-Erlass des AA vom März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") habe den Schleusern ihr kriminelles Geschäft "leichter gemacht." Seine praktische Unsetzung in Kiew sei rechtswidrig gewesen. Bülles wiederholte seinen Vorwurf, die Visa-Erschleichungen, insbesondere in der deutschen Botschaft in Kiew, seien "mit Kenntnis und Billigung der Ministerien" geschehen.

Flapsige Bermerkungen vom Staatsanwalt

Bülles, der als Experte für Menschenhandel und Organisierte Kriminalität gilt, hatte in dem Kölner Gerichtsverfahren eine ausführliche Beweisaufnahme durchgesetzt und auch Zeugen aus BMI und AA geladen, denen er gestern noch einmal Verschleppung und Falschaussage vorwarf. Für seine Hartnäckigkeit und Sorgfalt erhielt Bülles ein grundsätzliches Lob von allen Fraktionen. Allerdings fiel er auch durch einen Tick zu launische und flapsige Bemerkungen auf. "Wenn wir so arbeiten würden wie die im AA, würde ich mir wahrscheinlich einen Kopfschuss geben", sagte er zum Beispiel. Oder, an den Grünen-Obmann Jerzy Montag gewandt: "Kennen Sie die chinesische Provinz Fujian? 50 Millionen von denen wollen nach Köln!" Mit solcherlei Ausrutschern reduzierte Bülles seine Wirkung selbst deutlich.

Der Richter des Kölner Verfahrens, Ulrich Höppner, bestätigte derweil den Eindruck, den Bülles gewonnen hatte. Auch wenn der Volmer-Erlass sich dem Wortlaut nach nur auf die Frage der Rückkehrbereitschaft der Visa-Antragsteller beziehe, sei er doch bei den Mitarbeitern der Botschaft "anders angekommen". Die hätten einen "von oben" verordneten politischen Willen in der Anweisung erkannt, Visa-Anträge vor allem positiv zu bescheiden. Hier liege die Mitverantwortung der Regierung.

Mit einem "klaren Nein" antwortete Höppner auf die Frage, ob er den Volmer-Erlass für kompatibel mit dem Schengener EU-Abkommen halte. Auch die Vorwürfe gegen die Ministerien teilte er: "Die Kammer fühlte sich durch das Verhalten des AA in ihrer Arbeit behindert", sagte er. Dem BMI warf er "unkorrektes Verhalten" vor. Beamte der beiden Behörden hätten teils gelogen, teils unvollständig ausgesagt - was, wie der Richter vermutete, auf ein "Briefing" aus den Ministerien zurückzuführen sein könnte. Höppner blieb auch bei seiner in der mündlichen Urteilsbegründung getroffenen Feststellung, es habe einen "kalten Putsch der politischen Leitung des AA gegen die geltende Gesetzeslage gegeben."

"Das Außenministerium hat gelogen"


Der zweite Kölner Richter, Wolfgang Schmitz-Justen, wurde spät am Abend und nur noch kurz gehört. Auch er erklärte, die Zeugen aus den Ministerien hätten nur "gebremst" ausgesagt. Er wies zudem daraufhin, dass die frühere Leiterin der Kiewer Visa-Stelle ihm gegenüber telefonisch erklärt habe, sie wisse nichts von Morddrohungen gegen sie - obwohl das AA dies als Grund genannt hatte, um keine Aussagegenehmigung für die Diplomatin zu erteilen. Dieser Fall blieb gestern ungeklärt und dürfte erst durch die Aussage der Beamtin vor dem Ausschuss erhellt werden. Der Opposition bot er freilich Anlass, dem AA Täuschungsabsichten zu unterstellen.

Koalitionspolitiker hatten diesem Ansturm nicht viel entgegen zu setzen. Grünen-Obmann Montag warnte davor, das entstandene Bild für endgültig zu halten: Noch habe man die Beamten aus AA und BMI nicht gehört, die in dem Verfahren aussagen mussten. Sie werden vom Ausschuss nach der Osterpause vernommen werden, wovon sich Rotgrün eine Entlastung erhofft.

"Das AA hat mit Sicherheit gelogen", fasste der FDP-Obmann Hellmut Königshaus dagegen die Ergebnisse des Tages zusammen. Die "Mitwirkung von BMI und AA" an dem Visa-Skandal sei heute erhärtet worden. Eckart von Klaeden, der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, erklärte, der Verdacht sei bestätigt worden, dass die Bundesregierung das Gerichtsverfahren und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen behindert habe.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet Ende dieses Monats statt. Der Fahrplan sieht vor, dass zunächst noch zwei weitere Schleuser-Verfahren behandelt werden, bevor anschließend die Mitarbeiter der Kiewer Botschaft gehört werden. Wann Außenminister Fischer vernommen wird, blieb heute noch unklar.

[Lifetrader]

Neuer Druck auf Fischer

Berlin (dpa) - In der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch gerät Außenminister Joschka Fischer (Grüne) jetzt erstmals durch die Aussage eines früheren hochrangigen Diplomaten unter Druck.

Der deutsche Ex-Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, machte die unter Fischers Amtsführung eingeleitete Liberalisierung der Visa- Praxis des Auswärtigen Amts (AA) für den Missbrauch mitverantwortlich.

«Es ist deutlich geworden, dass die Prüfdichte nicht ausreichte und dass viele Leute mit windigen Begründungen durchschlüpften», sagte von Studnitz der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Er kritisierte Fischer auch persönlich. Auf die Frage, ob sich der Minister ausreichend mit der Visa-Politik befasst habe, sagte von Studnitz: «Rückschauend würde man sagen: Nein.» Von Studnitz war von 1995 bis Juni 2002 Botschafter in Moskau.

Das Magazin «Der Spiegel» berichtet unterdessen von einem internen Vermerk des AA vom Juli 2004, in dem das Ministerium selbst einräumen soll, dass die Visa-Vergabe die Schleuserkriminalität befördert habe.

Die Union fühlte sich durch die neuen Informationen in ihren Vorwürfen gegen Fischer bestätigt. Der Unions-Obmann im Visa- Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte der dpa: «Die Äußerungen des Botschafters bestätigen unseren Vorwurf, dass die Erlasse des Auswärtigen Amts den Visa-Missbrauch hervorgerufen und die Schleuserkriminalität befördert hat.»

Dem «Spiegel» sagte von Studnitz zu der im Jahr 2000 eingeleiteten neuen Visa-Politik des AA: «Es war der Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen.» Insbesondere der so genannte Volmer- Erlass habe illegale Einreise leichter gemacht. Viele Visums- Antragsteller in der Moskauer Botschaft hätten illegal in Deutschland, Spanien oder Portugal arbeiten wollen. «Die neue Erlasslage hat es schwerer gemacht, diesen Menschen ein Visum zu verweigern.»

Das Außenministerium habe zu lange gebraucht, um auf die Missstände zu reagieren, sagte der Ex-Diplomat weiter. «Offenbar hat man die Augen einfach vor der Realität verschlossen. Das Phänomen gibt es ja oft, wenn ideologische Elemente in die Politik einfließen», sagte von Studnitz. Kern des inzwischen revidierten Erlasses des früheren AA-Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) war, «im Zweifel für die Reisefreiheit» zu entscheiden.

Laut «Spiegel» war der Vermerk vom Juli 2004 eigens für Fischer erstellt und enthält eine Bewertung zu dem Kölner Schleuserprozess gegen einen Deutsch-Ukrainer. Darin heißt es: «Es ist nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde Köln, BMI, AA) Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten erleichtert haben.»

Das fünfseitige Papier wurde laut «Spiegel» als Argumentationshilfe zu den Vorwürfen gegen die politische Leitung des AA erstellt, die Oberstaatsanwalt Egbert Bülles und Richter Ulrich Höppner in dem Kölner Schleuser-Prozess erhoben hatten. Beide hatten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss ihre Vorwürfe bestätigt. Höppner hatte dort seine bekannt gewordene Urteilsformulierung verteidigt, in der mit Blick auf die Erlasse des AA von einem «kalten Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage» gesprochen worden war.

Das Urteil kann nach Ansicht des SPD-Obmanns im Visa- Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, in keiner Weise zu Lasten des AA oder des Innenministeriums ausgelegt werden. «Aus dem Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass es auf Seiten der Ministerien Behinderungen oder massives Versagen gegeben hat», sagte Scholz in einem dpa-Gespräch. Die Entscheidung des Gerichts beruhe in diesem Punkt weitgehend auf Einschätzungen und nur wenig auf Fakten.

http://de.news.yahoo.com/050319/3/4gp6v.html

[Lifetrader]

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[ConnorMcLoud]

Zum Glück hat fischer bereits die Verantwortung übernommen und steht deshalb nicht unter Zugzwang.

[Michax]

Unqualifizierte Fanatiker-Kommentare kommen meist von C&A.
Eingeweihte W:0 User wissen welche Zeitgenossen hinter den Anfangsbuchstaben stecken.

[StellaLuna]

Interessieren würde mich, ob überwiegend Schwarzarbeiter oder Kriminelle eingeschleust wurde.

[StellaLuna]

"...Einen Arbeiterstrich gab es auch in Köln, an der Hanauer Landstraße in Frankfurt/Main, in der Beusselstraße in Berlin. In Köln hausten Schwarzarbeiter aus der Ukraine während des Sommers in einem unübersichtlichen Waldgebiet in Erdlöchern.
Die Statistik des deutschen Zolls, der Schwarzarbeit in Deutschland verfolgt, spiegelt das europaweite Problem, das mit dem Fischer-Erlass geschaffen wurde, nicht wider. Sie zeigt keinen Anstieg ukrainischer Schwarzarbeiter in den Jahren 2000 bis 2003 - was dafür spricht, dass viele Deutschland nur als Durchgangsstation genutzt haben. Wie hoch deren Gesamtzahl gewesen ist, lassen Ermittlungsergebnisse der Justiz erkennen. So stand im Dezember 2004 in Münster ein Russlanddeutscher vor Gericht, der in den Jahren 2000 und 2001 für bis zu 16 000 Menschen Visa erschlichen haben soll. Die Täter erfanden Rundreisen für Gruppen von jeweils 40 bis 50 Leute; statt wie behauptet, die Burgen am Rhein zu besuchen, fuhren sie zur Schwarzarbeit. Pro Busladung kassierten die Täter 4000 bis 5800 Dollar. In Deutschland laufen derzeit rund 200 Schleuser-Verfahren. Der Grenzschutz in Frankfurt/Oder hat beispielsweise gegen zwei Männer ermittelt, die mit erschlichenen Schengen-Visa 12 000 Menschen eingeschleust haben sollen. 4000 dieser Menschen, so die Fahnder, seien nach Italien oder Portugal weitergereist. ... www.stern.de/politik

und wer hat profitiert von den Schwarzarbeitern? Die Unternehmen! Wären diese Schwarzarbeiter nicht gewesen, wäre Deutschlands Wirtschaft schon untergegangen. Deutsche Unternehmen sind ohne Schwarzarbeiter nicht mehr überlebensfähig.

Ich kann mich nicht erinnern, dass deutsche Unternehmen, die ja gerne in der Politik mitschnabeln, sich in die Visa-Affäre eingemischt haben, und sie werden wissen warum, sie sind die Nutznießer dieser künstlich hochgespielten "Affäre"

[flitztass]

@stella: Du meinst also, es war eine völlig richtige Politik unserer rot-grünen Regierung, möglichst viele illegale Schwarzarbeiter ins Land zu schleusen, weil deutsche Unternehmen sonst nicht mehr überlebensfähig sind?

Auf was für Ideen eingefleischte Rot-Grün-Fans so alles kommen, um die Politik dieser Versager zu rechtfertigen?!

[Schürger]

Stella,

dass die Schwarzarbeiter irgendjemand beschäftigt hat, steht außer Frage, nur wer.

Großkonzerne haben es nicht nötig, die bauen gleich in der Ukraine.

Fischer wollte doch sicher keinen Import von Billiglöhnern oder doch?

[xylophon]

..arbeitslose Bauarbeiter und kleine Handwerker in Existenznot werden die Worte der Stella bestimmt in besonderem Maßen genießen können.

Schön, dass Rot-Grün (bzw. eine ihrer Chef-Sprecherinnen hier) mal so deutlich die Hosen runterlässt. Wird schon richtig sein, dass mancher rot-grüne Studienrat seine Altbauwohnung von Ukrainern hat renovieren lassen, mancher Grüne Sozialdezernet vielleicht den Garten hat gestalten lassen von ein paar fleißigen Ukrainern. Es vereint 2 Vorteile:

es ist superbillig und man tut sogar was gutes damit.... (sicher haben diese Studienräte sogar zu der orangenen Revolution beigetragen, indem sie keinen legalen Handwerker, sondern einem billigen Ukrainer die Möglichkeit gaben, in Deutschland den Vorteil der Freiheit zu schnuppern......)

[StellaLuna]

Wer hat sie denn beschäftigt, die Millionen ukrainischer Schwarzarbeiter? Irgendjemand in Deutschland muss Nutznießer dieses unsäglichen Visa-Erlasses gewesen sein, sonst wären sie doch nicht in Deutschland "eingefallen", die Ukrainer. In Deutschland dürfen Osteuropäer ohne Arbeitsgenehmigung nicht arbeiten und werden sie trotzdem beschäftigt, wird der bestraft, der sie beschäftigt hat, oder sehe ich das falsch?

Da aber niemand die Schwarzarbeiter beschäftigt hat, ist auch kein Schaden entstanden.

Anders sieht es natürlich mit den kriminellen Ukrainern aus. Wie viele Millionen haben sich auf dem Weg in die BRD gemacht?

[StellaLuna]

xylophon
was die "orangene Revolution" anbelangt:

"...Anleitung zum Umsturz

Im zweiseitigen Anhang listet das Bertelsmann-Papier konkrete Handlungsvorschläge auf, die an den kürzlich erfolgreich durchgeführten Umsturz in Kiew erinnern. An erster Stelle steht die Unterstützung oppositioneller Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen - was angesichts der schon jetzt offensiv fahrenden weißrussischen Medien aber nicht ganz einfach werden dürfte. Eine Awareness-Kampagne soll die Europäische Union und ihre Werte in Weißrussland sichtbar machen. Im Bildungsbereich sollen Fonds für Auslandsstudien und den Kulturaustausch aufgestockt werden. Besonders Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Problemen rund um Tschernobyl kümmern, sollen unterstützt werden. Spezielle Bildungsprogramme sollen am Beispiel der neuen EU-Beitrittsländer Polen und Litauen die Vorzüge demokratischer und marktwirtschaftlicher Errungenschaften vermitteln.

http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artik…

[StellaLuna]

ERMITTLUNGEN

Visa-Affären in Schweizer Botschaften aufgeflogen

Gleich in mehreren Botschaften sind Schweizer Ermittler auf regelmäßigen Visa-Missbrauch gestoßen. Die Behörden in Bern untersuchen vier Fälle, unter anderem in Russland und in Peru. Ein Mitarbeiter des Außenministeriums wurde wegen Bestechungsverdachts verhaftet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,347455,00.html

das nenn ich Globalisierung

[ConnorMcLoud]

WAS? Schweiz?

JETZT muß Fischer aber zurücktreten!

[Michax]

PROGRAMMHINWEIS
heute ARD 21:05 - 21:45 UHR Report - Mainz (W. 22.3. 4:50-5:30)

Visa-Affäre: Wie das Außenministerium Ermittlungen behinderte.


PRESSEINFORMATIONEN:

Montag, 21. März 2005

Neues Schleuser-Verfahren belastet Auswärtiges Amt in Visa-Affäre
Strafrechtler fordert Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes

Mainz - In der Visa-Affäre werden nun auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gefordert. In einem Bericht des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ sieht der Strafrechtler Prof. Harro Otto von der Universität Bayreuth "erhebliche Indizien dafür, dass hier eine Beihilfe zur Schleusung geleistet worden ist, weil die Kenntnis, dass unrichtige Visa erteilt werden, allgemein bekannt war und man durch Anweisung verhindert hat, dass diese Praxis unterbunden wurde. Es werden Strafverfahren wegen Beihilfe zur Schleusung von Ausländern gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes einzuleiten sein."

Prof. Harro Otto stützt seine Einschätzung auf eine neue Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln, die REPORT MAINZ vorliegt. Sie ist Grundlage für einen weiteren Prozess wegen bandenmäßiger Schleusung von Ukrainern, der in wenigen Wochen vor dem Landgericht Köln beginnt. Darin werden zahlreiche Beispiele aufgeführt, wie das Auswärtige Amt die Aufklärung der Machenschaften krimineller Schleuser behindert oder sogar unmöglich gemacht hat. Unter anderem habe das Auswärtige Amt eine Computersoftware der Botschaften so verändert, dass eine Identifizierung sogenannter "Vieleinlader" unmöglich gemacht worden sein soll. So hätten die Botschaften den Ermittlungsbehörden keine Erkenntnisse mehr über bereits identifizierte Schleuser von Prosituierten weitergeben können. Im Juli 2002 habe sich die Botschaft in Bangkok darüber in einer E-Mail an das Auswärtige Amt beschwert.

In REPORT MAINZ bewertet der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum die neue Anklageschrift: "Es gibt deutliche Hinweise, es gibt sogar deutliche Nachweise, dass das Auswärtige Amt Ermittlungen verhindert, behindert, verzögert hat."


Ähnlich schätzt der Staatsrechtler Prof. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück die neue Anklageschrift ein: "Sie hat mich überrascht, sie hat mich entsetzt, weil ich es nicht für möglich gehalten hätte, dass in einem Rechtsstaat Visa flächendeckend, gegen das geltende Recht verstoßend erteilt werden."

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, durch dessen Ermittlungen die Visa-Affäre maßgeblich aufgedeckt wurde, meint dazu: "Wenn ich in Berlin Staatsanwalt wäre, würde ich gegen Joschka Fischer ermitteln."

Wie REPORT MAINZ außerdem aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll das Auswärtige Amt im Sommer 2001 Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Botschaft in Kiew gestört haben. Der Mitarbeiter stand im Verdacht, mit kriminellen Schleusern zusammenzuarbeiten. Obwohl das Auswärtige Amt gewusst haben soll, dass die Ermittler noch Zeit brauchen, wurde der Mitarbeiter vom Dienst suspendiert und informierte nach Erkenntnissen der Ermittler daraufhin die Schleusermafia über die Ermittlungen.

REPORT MAINZ liegen darüber hinaus Videoaufnahmen des Bundesgrenzschutzes vor, die erstmals die kriminelle Praxis der Schleuser dokumentieren. In dem Video von 2001 zahlen Schleuser Schmiergeld an Obdachlose, Alkoholiker und Drogenabhängige. Die Strohmänner unterschreiben massenhaft Einladungen für wildfremde Ukrainer, damit die ein Touristenvisum bekommen. Pro Einladung zahlte die Schleusermafia 50 Mark. Auf diese Weise wurden Tausende ukrainische Schwarzarbeiter nach Deutschland geschleust.

http://www.swr.de/report/aktuell/

[ConnorMcLoud]

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[Lifetrader]

Visa-Affäre

Kanzleramt war über Visa-Affäre schon frühzeitig informiert

Das Kanzleramt war bereits zehn Tage nach Inkrafttreten des Visa-Erlasses am 3. März 2000 von der außenpolitischen Tragweite des Vorgangs und dem daraus entstandenen Zwist zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily informiert, ohne angemessen zu reagieren. Dies belegen als vertraulich klassifizierte Dokumente, die das Hamburger Magazin stern in seiner bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht.

Danach schickte das Innenministerium am 13. März 2000, zwei Tage vor der wöchentlichen Kabinettssitzung, die Kopie eines Schreibens von Innenminnister Schily an den Büroleiter von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier mit dem handschriftlichen Vermerk: "Herrn Dr. Seeba mit der Bitte um Vorlage bei Staatssekretär Dr. Steinmeier." Schily beruft sich darin auf einen ersten Brief vom 10. März an Fischer und stellt auf drei Seiten klar, dass der vom Außenminister in Kraft gesetzte Visa-Erlass politisch wie rechtlich unhaltbar sei. Wie der stern weiter schreibt, wurde Steinmeier auch vom ersten Brandbrief Schilys an Fischer in Kenntnis gesetzt, ohne dass der Kanzler gehandelt hätte.

Wie aus den Dokumenten weiter hervorgeht, unterrichtete der im Innenministerium für Ausländerrecht zuständige Referatsleiter Hans-Joachim Stange am 14. März, also einen Tag vor der Kabinettssitzung, Otto Schily darüber, dass der Kanzler den Visa-Streit möglicherweise ansprechen werde. Dies, so der stern, ist ein Indiz dafür, dass Gerhard Schröder von Steinmeier informiert wurde und die Sache offenkundig für hinreichend brisant hielt, um sie selbst zur Sprache zu bringen. Stange habe jedenfalls gewusst, dass die Spitze des Kanzleramtes informiert und alarmiert war.

http://www.stern.de/presse/vorab/index.html?id=538012&nv=stv…

[brunnenmann]

mal schauen wer alles über diesen Skandal stolpert. Joschka wird der erste sein sobald irgendein Staatsanwalt strafrechtliche Ermittlungen beginnt und womöglich anklagt.

Der Innenminister wird dann wohl auch nicht mehr zu halten sein und derjenige der alles unter den Teppich kehren wollte, wird auch fallen.

Lieber Gerd, Dein Ende naht. Gott sei Dank!

[Lifetrader]

            Aussenminister Joschka Fischer, Bundeskanzler Gerhard Schroeder
                              und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier

[Michax]

[StellaLuna]

Ich bin neugierig, ob die rumänischen Schwarzarbeiter, die für BMW tätig waren, auch der Joschka Fischer ins Land gelassen hat:

BMW-ERLEBNISPARK

Fahnder setzen mehr als 100 Schwarzarbeiter fest

Der Razzia gingen Monate akribischer Ermittlungen voraus. Heute schließlich schlugen die Fahnder der Staatsanwaltschaft München zu. Gleich auf mehreren Baustellen, auch auf dem Gelände der "BMW-Welt" stellten sie Beweismaterial gegen eine rumänische Baufirma sicher. Es geht um einen Betrug in Millionenhöhe.

DDP
Baustelle der BMW-Welt: Mehr als 100 Schwarzarbeiter ertappt
München - Alleine auf einer Großbaustelle des BMW-Konzerns in München haben nach Angaben der Fahnder mehr als 100 rumänische Schwarzarbeiter für Dumping-Löhne gearbeitet. Durchschnittlich sollen den Arbeitern vier Euro Stundenlohn bezahlt worden sein. In den vergangenen zwei Jahren hatte die rumänische Baufirma Großaufträge in Köln, Düsseldorf, München und Essen ausgeführt.

Während der heutigen Razzia konnten zwei Verdächtige auf der Baustelle in München festgenommen werden, der mutmaßliche Drahtzieher wurde nahe Frankfurt von einer Spezialeinheit des Zollkriminalamts Köln vor seiner Wohnung gefasst. Gegen die drei Verantwortlichen der rumänischen Baufirma ergingen Haftbefehle. Dem Trio wird Sozialbetrug, Lohnwucher in Millionenhöhe sowie zahlreiche Verstöße gegen das Ausländergesetz vorgeworfen. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen werde aber noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, hieß es.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,347783,00.html

[ConnorMcLoud]

Also JETZT muß Fischer aber zurücktreten.

[StellaLuna]

Gegen Fischer soll nun doch nicht ermittelt werden,
weil der Bundeskanzler über Fischers "Vergehen" schon viel früher informiert war, als bekannt war

[StellaLuna]

Die 100 Schwarzarbeiter auf dem BMW-Gelände irritieren mich nun doch sehr. War der Beckstein in Urlaub?

[Albatossa]

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, durch dessen Ermittlungen die Visa-Affäre maßgeblich aufgedeckt wurde, meint dazu: " Wenn ich in Berlin Staatsanwalt wäre, würde ich gegen Joschka Fischer ermitteln."

[StellaLuna]

wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär das Leben halb so schwär

[StellaLuna]

SCHLEUSERPROZESS

Union will Fischer-Kritiker Bundesverdienstkreuz verleihen

Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, der in der Visa-Affäre Ermittlungen gegen Außenminister Fischer gefordert hatte, ist von seinen Kollegen zurückgepfiffen worden. Für eine solche Maßnahme gebe es keinen Anlass. Die Union will Bülles dagegen mit dem Bundesverdienstkreuz ehren.

DPA
Staatsanwalt Bülles: Kronzeuge der Opposition in der Visa-Affäre
Köln - Die gestrigen Äußerungen Bülles` seien falsch verstanden worden, teilte der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Jürgen Kapischke heute mit. "Die Staatsanwaltschaft Köln hat keinerlei Anlass, derartige Ermittlungen zu erwägen, geschweige denn, dies anderen zu empfehlen", erklärte Kapischke.
www.spiegel.de

Jetzt bekommt jemand wegen Kritik an einem Minister schon das Bundesverdienstkreuz verliehen

[Lifetrader]

#316 & #317

also ich hab` nix gegen euern Galgenhumor. In Kiel waren schließlich auch einige Rotlemminge zu früh zu gut drauf.

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Erfinder der Reiseschutzpässe muss vor Gericht

Stuttgart (AP) Der Erfinder der so genannten Reiseschutzpässe muss vor Gericht. Wie die «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwochausgabe) berichteten, hat das Kölner Landgericht die Anklage gegen den Unternehmer Heinz Kübler aus Weinsberg bei Heilbronn zugelassen. «Das Verfahren ist eröffnet», zitierte die Zeitung Küblers Anwalt. Prozessbeginn ist demnach voraussichtlich Ende April. Der Geschäftsmann muss sich wegen Beihilfe zur Schleusung in mehreren hundert Fällen verantworten.

Kübler ist Erfinder des umstrittenen Reiseschutzpasses und gilt als eine Schlüsselfigur in der Visa-Affäre. Die Kölner Staatsanwaltschaft wirft ihm dem Bericht zufolge vor, sich durch den Verkauf seiner Versicherungspolicen an den mitangeklagten ukrainischen Schleuser Anatoli B. der Beihilfe zur Schleusung schuldig gemacht zu haben. Küblers Anwalt sagte dagegen der Zeitung, die Vorwürfe seien unbegründet.

http://de.news.yahoo.com/050322/12/4gudu.html

[StellaLuna]

Hängt bei den Reiseschutzpässen nicht auch der ADAC mit drin?

[Kaperfahrer]

@StellaLuna #318

Die 100 Schwarzarbeiter auf dem BMW-Gelände irritieren mich nun doch sehr. War der Beckstein in Urlaub?


Offensichtlich nicht!!! Er, respektive seine Leute haben anscheinend ihren Job gut gemacht, andernfalls würden die rumänischen Schwarzarbeiter ja noch fröhlich vor sich werkeln und kein Aas wäre verhaftet.

Mit der Logik hast du es nicht so besonders, wie mir scheint.

p.s. Übrigens soll der Tip, da mal nach dem Rechten zu schauen, einem "on dit" der Branche zufolge, von BMW selber gekommen sein, die bei routinmäßigen Überprüfungen ihrer Auftragnehmer auf Merkwürdigkeiten gestoßen sind.

[StellaLuna]

aus dem unten zitierten Spiegel-Artikel:

"...Unangenehm ist die Angelegenheit auch für den BMW. Rechtlich hat sich der Autobauer zwar korrekt verhalten - die rumänische Firma arbeitet am Bau des Erlebnisparks nur als Subunternehmer mit -, aber der Skandal könnte sich negativ auf das Image des künftigen Erlebnisparks auswirken.

Ein BMW-Sprecher betonte denn auch, dass BMW die Schwarzarbeit auf Schärfste veruteile. Alle beauftragten Firmen hätten sich verpflichtet, die gesetzlichen und sozialen Standards einzuhalten. "Wir gehen natürlich davon aus, dass sich alle daran halten." Zu dem laufenden Verfahren könne sich der Konzern nicht weiter äußern. Man werde sich auch intern um eine Klärung der Verantwortlichkeiten bemühen, sagte der Sprecher weiter. "Die Zuständigkeit liegt aber ganz eindeutig bei der Staatsanwaltschaft München. "

Rechtlich hat sich der Autobauer korrekt verhalten, warum sollte er Tippgeber sein? Wenn eine Baufirma günstiger als andere anbietet, macht man sich keine Gedanken wie diese Preise zustande kommen, Hauptsache billig!

[Lifetrader]

#323,

du solltest dieser Sache unbedingt nachgehen und uns mehr darüber berichten.

[StellaLuna]

Aufträge für Billiglohnländer

Die arbeitslosen Häftlinge von Stadelheim

Die Zahl der Arbeitslosen hat Höchststand erreicht, sogar in Stadelheim. Maximal 2,12 Euro verdienen die Häftlinge pro Stunde - zu viel für Unternehmen, die mit der JVA zusammenarbeiten. Immer mehr Firmen verlagern ihre Aufträge ins billigere Osteuropa.
Von Christoph Henn

„Die Arbeitslage ist so schlecht wie noch nie“, sagt Hans-Jochen Menzel. Der stellvertretende Leiter der Justizvollzugsanstalt beklagt massive Unterbeschäftigung. Von den 1540 Personen, die in Stadelheim und der Frauenabteilung Am Neudeck einsitzen, arbeiten rund 470 – vor gut zehn Jahren waren es 800.

Vor allem im Bereich Unternehmerbetriebe, in dem die Häftlinge im Auftrag externer Firmen arbeiten, hat sich die Situation drastisch verschlechtert. „Früher waren in der Werkhalle rund 500 Leute beschäftigt, jetzt sind es noch 173“, sagt der stellvertretende Betriebsleiter Bernhard Sellerer. Diese 173 Gefangenen kleben für externe Auftraggeber Staubsaugerbeutel zusammen, verpacken Kaffeemaschinen oder schleifen Autoteile. ....

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/871/49822/

[Lifetrader]

"... aber der Skandal könnte sich negativ" ... auf Ebbe und Flut auswirken!

[Lifetrader]

#327,

komm, Stella, ballere hier doch bitte noch ein paar Nebelkerzen rein! Hast du denn gar keine interstellaren Meldungen auf Lager, die ebenfalls nicht zum Thema passen?

[StellaLuna]

warten wir auf das Hochwasser, die Schneeschmelze hat bereits begonnen

[Lifetrader]

... vor allen Dingen und in weitaus stärkerem Maße schmilzt die Zustimmung für die SPD.

[Kaperfahrer]

@Stella #325

Und noch eines "Hauptsache billig" ist noch nie die Prämisse eines gut geführten Ladens gewesen, das ist die Denkweise von Kleingeistern.
"Geiz ist geil" verfängt bei Dummköpfen, die nicht von 12 bis Mittags denken. Und BMW gehört ganz offensichtlich nicht dazu.

Den billigsten Anbieter zu nehmen, ohne zu hinterfragen, kann sich nur ein von Sozialisten geführter Staat leisten, jeder andere würde daran pleite gehen, weil er die Folgekosten selber zahlen muss und nicht ein geknechteter Steuerzahler.

[jaujazu]

Unser aller Aussenminister hat gegen geltendes Recht verstossen.
Dafür sollte er wirklich die Verantwortung übernehmen.
In Deutschland wird jeder Falschparker bestraft, aber einen Steinewerfer und Minister, der gegen geltendes Recht verstösst, hat Narrenfreiheit.

Armes Deutschland..... wir haben Fertig.

[ConnorMcLoud]

Er hat doch die Verantwortung übernommen, in aller Öffenlichkeit.
Kriegst Du denn gar nichts mehr mit?

Armer jaujau, solltest Dich wirklich mal ausschlafen,.

[cziton]

Connor, ist Fischer etwa zurückgetreten?

Die Verantwortung zu übernehmen bedeutet doch wohl zurückzutreten!?

Bisher hat Fischer aber nur lamentiert, laviert und manipuliert ,um seinen Rücktritt abzuwenden.

Der klebt an der Macht , wie die Fliege am Leim

Fischers "Verantwortung übernehmen" ist nichts weiter als leeres Geschwätz , welches dazu dient "sich vor der Verantwortung zu drücken"

[wolaufensie]

...kenne auch jemanden, der klebte an der Macht, wie die
Fliege am Leim. Wollte nicht gehen, - 4 mal.
Zum Schluss musste man sie noch raustragen...

[Lifetrader]

... die Beweislast verdichtet sich und die Indizienkette wird immer dicker. Da werden Joseph, Otto und Gerd im Untersuchungsausschuss einiges zu erklären haben. Tja, wer schreibt, der bleibt (alles), nur nicht auf “Dauer“ im Amt. Denn wenn erst die Arbeitslosen so richtig geschnallt haben, dass möglicherweise genau ihr Arbeitsplatz unter den Augen des Kanzlers und mit dessen Billigung einer verqueren grünen Selbstverwirklichungs- und Multikultipolitik zum Opfer fiel, dann ist Schluss mit lustig und der Ofen aus. Genau dies in den anstehenden Wahlkämpfen kampagnenartig und plakativ rüber zu bringen, ist die Opposition unserem Land und seinen Bürgern einfach schuldig.

Auch Fischer informierte offenbar Kanzleramt über Visa-Streit

Passau (AP) Auch Außenminister Joschka Fischer hat offenbar das Bundeskanzleramt über den Streit mit Innenminister Otto Schily um die Lockerung der Visa-Politik informiert. Das geht aus einem Brief Fischers an Schily vom 13. März 2000 hervor, aus dem die «Passauer Neue Presse» am Mittwoch zitierte. Demnach weist der Grünen-Politiker darin die Kritik des Innenministers am so genannten Volmer-Erlass scharf zurück und erklärt, das Bundeskanzleramt werde eine Kopie des Schreibens erhalten.

Schily hatte zuvor Fischer massive Bedenken gegen den Erlass geäußert und einen entsprechenden Brief ebenfalls an das Kanzleramt weitergeleitet. Ein Regierungssprecher hatte dazu am Dienstag erklärt, das Kanzleramt habe beide Ministerien gebeten, den Streit über den umstrittenen Visa-Erlass vom 3. März 2000 untereinander zu klären. Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst war den Akten zufolge nicht in Kenntnis gesetzt worden.

http://de.news.yahoo.com/050323/12/4gui2.html

[ConnorMcLoud]

Oha, dann treten die beiden heute bestimmt zurück.

[Lifetrader]

                                                                                Also meinen Segen habt ihr, Jungs!

[junkbondjunkie]

Abgang in Ehren?

Visa-Affäre: Fischer nach Rücktritt wieder Fraktionschef?

In Führungszirkeln der rot-grünen Koalition in Berlin denkt man nach Informationen der WirtschaftsWoche wegen der anhaltenden Visa-Affäre über einen Postenwechsel für Bundesaußenminister Joschka Fischer nach.
Danach gibt es Stimmen in der Koalition, wonach Fischer bei einem Rücktritt vom Posten des Außenministers wieder die Rolle des grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag übernehmen könnte. Damit hoffen die rot-grünen Strategen, die angeschlagene Koalition zu stabilisieren.

Durch den Rücktritt vom Posten des Außenministers, so das Kalkül, könnte Fischer vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Druck aus der Visa-Debatte nehmen. Zugleich bliebe der profilierteste Grüne der Koalition als wichtige politische Einigungsfigur erhalten. In Berlin heißt es, die Stimmen, die einen solchen Wechsel forderten, würden trotz des bisherigen Widerstandes von Bundeskanzler Gerhard Schröder lauter.
22.03.2005 www.wiwo.de

[Lifetrader]

... und gibt es da nicht auch noch diesen Evergreen:

"Schleus` die Schwarzarbeiter ein, nimm dein kleines Schwesterlein. Und dann nischt wie raus ..."

[xylophon]

...sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten - und davon gehe ich aus, der den Kölner Prozess verfolgt hatte - dass das Auswärtige Amt die Aufklärung bewußt behindert hat (insbesondere im Bereich der unter Vorwand verweigerten Aussagegenehmigungen und durch vorherige Absprachen der Aussagen) - dann kann Fischer unmöglich im Amt bleiben.

Dies wird der entscheidende Punkt werden.

[Lifetrader]

... davon gehe ich ebenfalls aus, nur versucht man sich halt noch mehr schlecht als recht über die Landtagswahlen in NRW zu retten.

[jaujazu]

Joschka Fischer informierte das Kanzleramt über seinen Zwist ...


... mit Otto Schily

Mittwoch, 23. März 2005
Auch Fischer schrieb Brief
Steinmeier wusste vom Streit

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat das Bundeskanzleramt laut "Passauer Neuer Presse" über den Visa-Streit mit Innenminister Otto Schily (SPD) informiert. Das gehe aus einem Brief Fischers an Schily vom 13. März 2000 hervor, berichtet die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe.
http://www.n-tv.de/346300.html

13. März 2000 ??? Hat da wer gelogen ????
Hier ist was los..... in diesem Land .... Tse Tse Tse ...

[Insolvenzverwaltung]

GRÜNE RECHTFERTIGUNG

Göring-Eckhardt verteidigt Visa-Erlasse

In der Visa-Affäre gehen die Grünen in die Offensive. Fraktions-Chefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die umstrittenen Erlasse als richtig. Nur der Umgang mit ihnen sei falsch gewesen.



München - Mit der Visa-Politik sei die Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs fortgesetzt worden, also die Rückkehr der mittel- und osteuropäischen Staaten nach Europa, sagte Göring-Eckardt in der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob die Erlasse richtig gewesen seien, antwortete die Grünen-Politikerin: "Ja. Nur der Umgang mit ihnen war falsch." Göring-Eckhardt gab jedoch zu: "Allerdings haben wir die Mischung aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Angst vor Weltoffenheit unterschätzt."

Göring-Eckhardt sprach von einer schwierigen Lage für ihre Partei. Neben der Arbeitslosigkeit führte sie auf die Visa-Affäre zurück: "Es wurde zu lange nicht auf den Visa-Missbrauch in Kiew reagiert." Wer die Verantwortung für den falschen Umgang mit den Visa-Erlassen zu tragen habe, werde der Untersuchungsausschuss zu entscheiden haben.



Die Union wirft der Regierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik seit 1999 vor allem an der Botschaft in Kiew ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen zu haben. Unter anderem waren die Auslandsvertretungen am 3. März 2000 im so genannten Volmer-Erlass angewiesen worden, bei der Visa-Prüfung im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Fischer hat inzwischen auch eigene Fehler eingeräumt. Mit der Visa-Affäre beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.
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Mit der Visa-Politik sei die Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs fortgesetzt worden, also die Rückkehr der mittel- und osteuropäischen Staaten nach Europa

So kann man die Sache natürlich auch sehen. Es handelt sich also um eine Rückkehr nach Europa, wenn man Zwangsprositituierte, Autoschieber und Schwarzarbeiter ungehindert nach Deutschland einreisen lässt.

Allerdings haben wir die Mischung aus Angst vor Arbeitslosigkeit und Angst vor Weltoffenheit unterschätzt

Genau alles nur Ängste , die hier vermischt werden. Noch keine grüne Abgeordnete hat ihren Job an eine Ukrainerin verloren. Warum wird nur so viel Wind um die Sache gemacht ?

Frau Göring-Eckardt und ihre Partei sind leider immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen.

[cziton]

Das Leugnen der Wirklichkeit ( Justizbehinderung, Lügen und nachtäglich Abändern von Akten im AA) hat bei den Grünen Methode.

Grüne Wirklichkeitsverweigerung und die Unfähigkeit mit Kritik umzugehen kann man jetzt auch mal wieder sehr schön bei Jürgen Trittin beobachten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,348035,00.h…

Im Spiegel unter: "Trittin fordert Ende der Selbstbeschäftigung"

Zitat Trittin:

"Die Visa-Affäre sieht Trittin nicht länger als Belastung für seine Partei. "Was jetzt noch kommt, mag für die Geschichtsschreibung wichtig sein, aber aktuell gibt es keinen Handlungsbedarf."



So,so im grünen Paralleluniversum ist also alles in Butter. Die Grünen beschädigen den Rechtsstaat aber Jürgen Trittin sieht keinen Handlungsbedarf.

Minister Trittin hat ein seltsames Staatsvertändnis. Ebenso der Rest der Grünen.

Wie sonst ist es zu erklären, dass grüne Ministerien launisch und nach Gutsherrenart geführt werden.

Das Ende scheint nahe zu sein , wenn sich der Jürgen Trittin jetzt schon mit " Geschichtsschreibung" beschäftigt.


Apropos Geschichtsschreibung :
Dort wird man später lesen - Die Grünen : Nichts geleistet , jedoch von der Macht korrumpiert , sektenartig in ihrer Ideologie erstarrt, klebten sie an ihren Sesseln und vermittelten ein surreales Bild des Niedergangs.

[columbus]

http://www.bettinaroehl.de/Die_68er/die_68er.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.bettinaroehl.de/Die_68er/die_68er.html

[columbus]

http://www.bettinaroehl.de/Die_68er/die_68er.html


nochmal - besser.

[Lifetrader]

Streit um Fischers Aussage kommt vor Gericht

Berlin (AP) Der Streit um den Zeitpunkt der Aussage von Außenminister Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss soll vor Gericht entschieden werden. Die Union kündigte an Ostern an, die Ladung Fischers mit Rechtsmitteln erzwingen zu wollen. Die Koalition reagierte gelassen. Der Ausschuss-Obmann der Grünen, Jerzy Montag, sagte: «Völlig unsinnige Anträge werden wir ablehnen. Dann ist die Union am Zug und kann vor Gericht ziehen.»

CDU und CSU werfen Fischer in der Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch gezielte Vertuschung vor und wollen, dass er vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai vor dem Gremium erscheint. Bisher habe Einigkeit bestanden, die politisch Verantwortlichen zuletzt zu laden, sagte Montag der Berliner «tageszeitung». «Das haben wir schwarz auf weiß. Das würde ein Gericht dann zu bewerten haben.»

Der Obmann der Union, Eckart von Klaeden, sprach von einem «erbärmlichen Versteckspiel» Fischers, das ein Ende haben müsse. Die baldige Ladung des Ministers könne mit dem Gesetz über parlamentarische Untersuchungsausschüsse durchgesetzt werden, sagte der Christdemokrat der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Fischer solle zwischen dem 14. April und 12. Mai vernommen werden. Die Koalition lehnt eine rasche Aussage als «verfrüht» ab. «Den Termin kann man nicht an der NRW-Wahl festmachen», hatte SPD-Chef Franz Müntefering kürzlich erklärt.

Die Regierung sei «nicht auf Aufklärung und Information der Bürger aus, sondern auf Verheimlichung», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, dem Sender «NDR Info». In seine Kritik bezog er auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Innenminister Otto Schily (SPD) ein. Sie räumten nur ein, was ihnen zuvor «bewiesen» worden sei. Ansonsten schwiegen sie. «Das ist ein taktisches Verhalten.» Auch Schröder und Schily sind bisher noch nicht als Zeugen vor den Ausschuss geladen worden.

Zwei pensionierte Botschafter bescheinigten Fischer, mit seinem Verhalten in der Visa-Affäre dem Ruf der deutschen Außenpolitik zu schaden. Ex-Botschafter Hans-Georg Wieck (Teheran, Moskau und Delhi) erklärte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», das Ansehen des Auswärtigen Amtes habe schon Schaden im In- und Ausland genommen. Fischer treffe Entscheidungen, ohne Rat von Diplomaten einzubeziehen. «Man muss sich fragen, ob sich die Bundesrepublik auf Dauer einen solchen Zustand erlauben kann, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt wird.»

Hagen Graf Lambsdorff, zur Zeit des «Volmer-Erlasses» Botschafter in Prag, sprach von «katastrophalen Folgen» der Politik Fischers. Es sei «eine Riesenblamage für die deutsche Außenpolitik». Das Renommee des Auswärtigen Dienstes sei «eindeutig beschädigt worden». Vor einer Woche hatte der ehemalige Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, Fischers Visa-Politik als «Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen» kritisiert.

Die Zahl der von deutschen Botschaften erteilten Visa ist nach einem Bericht der «Welt» in Folge der liberalen Erlasse im Jahr 2000 weitaus stärker gestiegen als bisher bekannt. So seien 2000 weltweit mit 2.607.012 Visa 13 Prozent mehr Sichtvermerke ausgestellt worden als 1999. «Gleichzeitig sank die Quote der abgelehnten Anträge auf 6,41 Prozent». Das Blatt berief sich auf interne Papiere des Auswärtigen Amtes.

http://de.news.yahoo.com/050328/12/4h0gq.html

[StillhalterTrader]

Visa-Affäre wird zum
Schrecken ohne Ende

Von ALFRED MERTA


Alfred Merta



Die Visa-Affäre wird für Rot-Grün zu einer Plage von alttestamentarischem Ausmaß. Medienenthüllungen, die Termine im Untersuchungsausschuß, und drei Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beginnt im Mai noch ein weiterer Schleuserprozeß in Köln.

Es geht inzwischen nicht mehr nur darum, daß Joschka Fischers Außenministerium Schwarzarbeiter, Kriminelle und Opfer von Menschenhändlern nach Deutschland und damit in die EU einreisen ließ.


Es geht auch darum, ob Beamte des Außen- und Innenministeriums den Skandal vertuschen wollten und versuchten, die Justiz zu behindern.


Und es geht darum, wie diese Regierung eigentlich regiert. Vergangene Woche behauptete sie, der Kanzler habe vom heftigen Streit seiner Minister Fischer und Schily zu Beginn der freigebigen Visa-Erteilung persönlich nicht gewußt. Muß ein Kabinett nicht so organisiert sein, daß der Chef von solchen wichtigen Vorgängen auf jeden Fall erfährt?


Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende lautet ein kluges preußisches Sprichwort. Doch nicht einmal darin liegt für Rot-Grün der Ausweg. Durch einen Rücktritt des Außenministers wäre die Visa-Affäre zwar politisch ausgestanden. Doch ohne Fischer ist die Koalition kaum lebensfähig.


So oder so, der Schrecken bleibt. Und die Angst vor dem Ende auch.

[Lifetrader]

Visa-Affäre: Fischer sagt noch im April aus

Donnerstag, 31. März, 11.26 Uhr

Außenminister Joschka Fischer wird noch im April vor dem Visa- Untersuchungsausschuß aussagen. Dies verlautete aus Kreisen der NRW-Grünen, wie der Berliner „Tagesspiegel“ meldete.

[Lifetrader]

... endlich kann Fischer vor dem Untersuchungsausschuss auch parlamentarisch Verantwortung übernehmen. Das wird ihn ganz sicher erleichtern, vielleicht sogar um sein Amt als Außenminister.

Donnerstag, 31. März 2005
Aussage noch im April
Fischer kommt

SPD und Grüne wollen Außenminister Joschka Fischer noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Visa-Untersuchungsausschuss befragen. Nach Angaben von Vertretern beider Parteien stellten SPD und Grüne im Ausschuss den Antrag, Fischer am 25. April zu befragen.

Die Union hatte beantragt, Fischer spätestens am 12. Mai zu vernehmen, also vor der bundespolitisch wichtigen Wahl in NRW am 22. Mai. Bislang hatten SPD und Grüne sich gegen einen so frühen Termin gewehrt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte wiederholt gefordert, Fischer müsse noch vor der Landtagswahl im Untersuchungsausschuss aussagen. Andernfalls werde der Wahlkampf in dem bevölkerungsreichsten Bundesland belastet.

Fischer sagte der "Bild"-Zeitung, er wolle "so schnell wie möglich" vor dem Ausschuss aussagen. "Wenn der Ausschuss mich vorlädt, dann komme ich. Aber wann das sein wird, bestimmt der Ausschuss - nicht ich!" Dagegen sagte Grünen-Ausschussmitglied Jerzy Montag noch am Donnerstagmorgen, er sehe keine Notwendigkeit für einen Termin vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Er hoffe, dass Fischer noch vor der Sommerpause vernommen werde.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) betonte bei n-tv, Fischer bestimme den Termin selbst. "Die CDU/CSU hat seit Wochen versucht, Außenminister Fischer vor den Untersuchungsausschuss zu laden, aber Fischer hat mit seiner rot-grünen Mehrheit dafür gesorgt, dass er nicht kommen musste." Insofern sei es "natürlich nicht glaubwürdig, wenn gesagt wird, Fischer habe früh kommen wollen".

Der Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre berät heute über einen Aussagetermin für Fischer. Im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag geht es um zwei Schleuserprozesse aus Dresden und Münster. Die Hauptangeklagten waren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie mit fingierten Angaben Touristenvisa für Ukrainer erschlichen hatten. Der Ausschuss soll klären, ob die Visaerteilungspraxis Schwarzarbeit, Frauenhandel und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern ermöglicht oder erleichtert hat.

[...]

http://www.n-tv.de/353207.html

[HMHMderEchte]

peinliches Termigezocke durch die Rotgrünen wegen derAussage von Fischer. Hoffentlich gibt der Wähler ob dieser groben Verdummungsversuchs die gehörige Quittung!

[Lifetrader]

]http://de.news.yahoo.com/050331/286/4h5us.html][img

[cziton]

Rot Grün hat durch die Terminspielchen gestern sogar die Anhörung neuer Belastungszeugen verhindert.

Also ein reines Ablenkungsmanöver von Rot-Grün.

[Lifetrader]

... anscheinend kommt in der Visa-Affäre die Wahrheit nun doch scheibchenweise auf den Tisch des Untersuchungsausschusses und in die Medien. Aber da sind ja auch noch ganz andere Dinge aufzuarbeiten.

Kanzleramt dokumentierte Visa-Affäre frühzeitig Überblick

Berlin (AP) Die Bundesregierung hat den Zwist in den eigenen Reihen wegen des massenhaften Visa-Missbrauchs anders als bisher zugegeben doch frühzeitig dokumentiert. Sie zog am Freitag bisherige Angaben zurück, wonach es zu diesem Thema im Kanzleramt keine vorbereitenden Vermerke für eine Kabinettssitzung am 15. März 2000 gegeben habe. Die Grünen wiesen Angaben des Frankfurter PR-Unternehmers Moritz Hunzinger zurück, er habe Außenminister Joschka Fischer 1998 ein Honorar für einen Vortrag bezahlt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth sagte, es gebe Vermerke in den Akten, wonach Differenzen zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und Außenminister Fischer wegen des Missbrauchs von Visa am deutschen Konsulat in Kiew vor der fraglichen Kabinettssitzung bereinigt werden sollten. Einen Tag vor der Sitzung hätten sich Fischer und Schily getroffen und vereinbart, dazu die Staatssekretäre beider Häuser einzuschalten.

Auf Arbeitsebene sei im Kanzleramt zudem ein Sachstandsbericht für den Fall zu den Akten gegeben worden, dass auf der Kabinettssitzung das Thema wider Erwarten angesprochen worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diese Akten aus dem Kanzleramt angefordert. Die Prüfungen, ob sie dem Ausschuss auch übergeben werden oder ob sie unter Verschluss bleiben, sind den Angaben zufolge noch nicht abgeschlossen.

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, auf den ein Erlass von Anfang März 2000 zur Lockerung der Visa-Praxis in bestimmten Bereichen zurückgeht, wird am 21. April als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss erwartet. Dies geht aus einer Zeugenliste hervor, die der Ausschuss am Donnerstag einmütig beschloss. Fischer soll danach am 25. April vernommen werden. Die SPD will die Übertragung der Sitzung im öffentlichen Fernsehen erreichen.

Hunzinger erklärte, er habe dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Fischer für einen Vortrag ein Honorar von 19.999 Mark bezahlt. Verbraucherministerin Renate Künast habe 2002 als Gegenleistung für eine Rede eine Parteispende von 7.500 Euro erwirkt. Der Schatzmeister der Grünen, Dietmar Strehl, wies die Darstellung in beiden Fällen als «falsch und frei erfunden» zurück. Fischer habe kein Honorar erhalten, Künast habe keine Spende eingeworben.

Die Grünen erklärten, Hunzinger habe 1998 vielmehr ihrem Kreisverband Frankfurt am Main per Scheck eine Spende von 19.999 Mark gegeben, die ordnungsgemäß verbucht worden sei. FDP und Union wollen allerdings Aufklärung, warum Künast ein Flugzeug der Bundeswehr-Flugbereitschaft benutzt habe, um zu der Veranstaltung von Hunzinger zu kommen.

Der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe), er rechne mit der Entlassung oder dem Rücktritt Fischers. Fischer schade der Regierung und dem Land. Selbst loyale Beamte des Auswärtigen Amts habe er gegen sich aufgebracht. Fischer kümmere sich nicht mehr um die Außenpolitik, etwa die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, das EU-Waffenembargo gegen China aufheben zu wollen. Vielmehr kämpfe er im Strudel von Affären um seinen Sessel.

http://de.news.yahoo.com/050401/12/4h7wx.html

[HMHMderEchte]

Aha. Hunzinger hat also einfach so gespendet Mann, muss der Kohle haben.

[StellaLuna]

der Ausschussvorsitzende Uhl ist in eine Spendenaffäre verwickelt

[StellaLuna]

Kritik an Uhl wegen dubioser Darlehen - sueddeutsche.de
01.04.2005 Vorwürfe gegen CSU-Bundestagsabgeordneten Kritik an Uhl wegen dubioser Darlehen ,Vorsitz...
www.sueddeutsche.de

[Lifetrader]

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[Antifor]

In Köln beginnt ein weiterer Strafprozeß wegen Schleuserkriminalität


von Michael Mielke


Köln - Die Konstellation birgt reichlich Zündstoff: Während in Berlin der Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages tagt, beginnt heute in Köln zum gleichen Thema ein Strafprozeß. Schon das erste Verfahren, das im Februar 2004 gegen den gebürtigen Ukrainer Anatoli B. mit einer Strafe von fünf Jahren Gefängnis endete, hatte für Furore gesorgt - und letztlich die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Der Vorsitzende der 9. Großen Strafkammer, Ulrich Höppner, sprach damals von "einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Rechtslage". Aus diesem Grund habe die Kammer den 41jährigen Diplommathematiker auch nur zu fünf und nicht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, die von den Richtern für das bandenmäßige Einschleusen von mindestens 570 Personen zunächst angedacht waren. Ähnlich argumentierte Oberstaatsanwalt Egbert Bülles: Anatoli B., sagte er, hätte "quasi unter den Augen und mit Hilfe der Ministerien im größten Stil Schleuserkriminalität durchgeführt".


Höppner hat inzwischen den Vorsitz einer Zivilkammer übernommen. Bülles vertritt nun auch die Anklage im aktuellen Prozeß. Und es scheint wenig wahrscheinlich, daß sich der 58jährige Abteilungsleiter für organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Köln von kritischen Politikerkommentaren zu moderaterem Vorgehen animieren läßt. Schon gar nicht durch öffentlich geäußerte Befürchtungen des Grünen-Obmanns im Untersuchungsausschuß, Jerzy Montag, hier könne ein "nicht objektiver, nicht sachlicher Staatsanwalt" am Werke sein. Olaf Scholz, Ausschuß-Obmann der SPD, soll sogar gegrummelt haben, das Gericht möge sich "mehr auf den Strafbarkeitsvorwurf konzentrieren und weniger Politik machen". Doch das läßt sich - so interpretiert - kaum vermeiden. Kernthema der Befragungen werden erneut mutmaßlich begünstigende Umstände beim gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Urkundenfälschung sein. Diesmal wird Anatoli B. vorgeworfen, in 1387 Fällen Touristenvisa erschlichen und zahlungsbereiten Landsleuten so die illegale Arbeitsaufnahme in Deutschland und anderen Schengen-Staaten ermöglicht zu haben. Die eingeschleusten Männer zog es den Ermittlungen zufolge überwiegend nach Spanien, Portugal und Italien, wo sie als Bauarbeiter oder Erntehelfer arbeiteten. Zielorte der Frauen waren vor allem das gesamte Bundesgebiet, der Großraum Paris und Norditalien. Sie sollen zumeist im Gastronomiebereich, aber auch als Prostituierte Beschäftigung gefunden haben. Neben Anatoli B., der 1992 als sogenannter Kontingentflüchtling nach Deutschland kam und seitdem offiziell von Sozialhilfe lebte, muß sich der 43jährige Heinz Martin K. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Schleusung verantworten. Der Versicherungsfachwirt aus dem schwäbischen Obersulm betrieb einen regen Handel mit Reiseschutzpässen, die eine Versicherung für mögliche Aufenthalts- oder Rückführungskosten waren und die Visa-Erteilung in den Botschaften wesentlich erleichterten. 784 dieser Reiseschutzpässe soll Heinz Martin K. an Anatoli B. verkauft und dabei gewußt haben, daß dieser die Dokumente für kriminelle Aktivitäten nutzt.


Beide Angeklagten halten sich für unschuldig. Anatoli B. sieht sich von Ministerien und Botschaften gedeckt. Wäre doch bei normalem Menschenverstand jedem einleuchtend gewesen, "daß jährlich 200 000 Ukrainer nicht nur zu Tourismuszwecken nach Deutschland einreisen". Die Schuldzuweisungen des Heinz Martin K. gehen in die gleiche Richtung. Er betonte während der Ermittlungen, für Mißstände hinsichtlich der Schleusungen mit Hilfe von Reiseschutzpässen seien ausschließlich die Botschaft und die Ministerien zuständig. Sie hätten von den Aktivitäten Kenntnis gehabt und seien nicht eingeschritten. Auffällig sei es, sagte K., daß es bisher keine Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Botschaft oder der Ministerien gebe. "Die schlagen den Sack und meinen den Esel!"

[Antifor]

Wann wird der erste aus dem Auswärtigen Amt angeklagt?

[Antifor]

Fischer reagiert gelassen auf Brüsseler Kritik an Visa-Politik


Berlin - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat gelassen auf die Kritik der EU-Kommission an der rot-grünen Visa-Politik reagiert. Justizkommissar Franco Frattini habe sich mit seinen Einwänden auf zwei Erlasse bezogen, "die ich selbst kritisiert habe", sagte Fischer am Wochenende im Deutschlandfunk. Insofern sehe er keinen Neuigkeitswert. "Wir haben eine klare Rechtsauffassung, und dabei werden wir bleiben", erklärte der Grünen-Politiker. Frattini hatte sich in der vergangenen Woche allerdings vor allem den sogenannten Volmer-Erlaß ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") angegriffen, weil die finanziellen Mittel eines Antragstellers sowie dessen Rückkehrwilligkeit danach nicht ausreichend geprüft worden seien.


Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht eine "erhebliche Verantwortung" von Bundesinnenminister Otto Schily für Mißstände bei der Visa-Vergabe. "Schily muß antworten, warum er nicht handelte."

[Antifor]

Rot-Grün will Ausschuß zeitlich begrenzen - FDP will Begrenzung des Visa-Ausschusses nicht akzeptieren


Berlin - Die FDP will notfalls gerichtlich gegen eine von der rot-grünen Mehrheit durchgesetzte zeitliche Eingrenzung der Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses vorgehen. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Mehrheit mit zusätzlichen Sitzungsterminen bis Anfang Juli die Arbeit so eng terminiere, daß die Ausschußmitglieder ihren Auftrag nicht erfüllen könnten, sagte der FDP-Obmann im Ausschuß, Hellmut Königshaus. Er verwies darauf, daß noch 1600 Ordner mit neuen Beweismitteln durchgearbeitet und etwa 30 Zeugen gehört werden müßten. Die von Rot-Grün geplante Beendigung der Beweisaufnahme am 8. Juli sei deshalb unmöglich. Königshaus erwartet, daß unter anderen EU-Justizkommissar Franco Frattini auf jeden Fall noch vor dem Ausschuß aussagen wird. Frattini hatte in einer ersten Bewertung gesagt, der Visa-Erlaß vom März 2000 sei "in einigen Aspekten nicht mit den Anweisungen an die europäischen Konsulate konform" gewesen. dpa

[Antifor]

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT

Mitarbeiter sollen für Schleuser gearbeitet haben

In einen der größten Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge mindestens fünf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit verstrickt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Augsburg ermittle gegen die Männer wegen Schleusertätigkeit in großem Stil.

Bielefeld/Augsburg - In Zusammenhang mit der Einschleusung von 1500 ungarischen Arbeitern, die als Billigkräfte in der Fleischindustrie, im Baugewerbe und der Metallverarbeitung eingesetzt wurden, sollen dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" zufolge Mitarbeiter der BA-Regionaldirektion Hessen in Frankfurt Vorteile genossen haben.

"Es handelt sich hier um keinen Einzelfall", sagte Zolloberinspektor Stefan Rester der Zeitung. Die betroffenen Mitarbeiter der Regionalagentur sollen zu besonderen Anlässen, wie Weihnachten und an Geburtstagen, Aufmerksamkeiten von ungarischen und deutschen Scheinfirmen erhalten haben.

Den Verantwortlichen dieser Firmen werde vorgeworfen, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gewerbs- und bandenmäßig die Ungarn eingeschleust zu haben. Rester: "Es handelt sich zumindest um Vorteilsannahme. Es kann aber auch von Bestechlichkeit und Korruption gesprochen werden." Ob größere Geldbeträge geflossen seien stehe noch nicht fest.

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Die SPD und die Grünen würgen den Visa-Ausschuss ab. Thema beendet! Basta!

Visa-Ausschuss: Krach um vorzeitiges Aus


Der Visa-Untersuchungsausschuss soll seine Arbeit noch in dieser Woche faktisch beenden. Wegen der angepeilten Neuwahl wollen SPD und Grüne am Donnerstag das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme durchsetzen - gegen den Widerstand der Union.

Ex-Botschafter in Moskau Widerspruch zu Fischer
Minister vor dem Ausschuss "Der Fischer ist schuld"
Gesetz verlangt "rechtzeitigen" Bericht
"Wir müssen beschließen, dass nach dem 2. Juni keine weiteren Zeugen gehört werden und das Ausschusssekretariat einen Sachstandsbericht ausarbeitet", sagte SPD-Obmann Olaf Scholz am Mittwoch. Die Koalition begründet das mit der voraussichtlichen Neuwahl im Herbst: Laut Gesetz hat der Ausschuss dem Bundestag "rechtzeitig" einen Sachstandsbericht über das bisherige Verfahren vorzulegen, wenn absehbar ist, dass das Gremium seinen Auftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann. Das, so SPD und Grüne, sei der Fall. Der Bericht werde nur dann rechtzeitig fertig, wenn der Ausschuss die Zeugenvernehmung umgehend beendet.


Uhl: Erst Neuwahl-Entscheid abwarten
Für die Opposition ist diese Frage aber noch längst nicht geklärt: "Es gibt derzeit nur die politische Absicht des Bundeskanzlers, Neuwahlen herbeizuführen und nicht mehr", kritisierte Hans-Peter Uhl, CSU-Parlamentarier und Chef des Ausschusses. Erst wenn klar sei, dass es tatsächlich zur Neuwahl kommt, könne der Ausschuss über ein Ende des Zeugenvernehmung nachdenken. Union und FDP kündigten bereits an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollten SPD und Grüne das Ende der Beweisaufnahme durchsetzen. Die Koalitionsparteien haben die Mehrheit im Ausschuss.



Aus schon am Donnerstag?
Nach dem Willen von SPD und Grünen soll der Ausschuss am Donnerstag noch die geladenen Zeugen hören, dann aber keine weiteren mehr benennen. Das wäre faktisch das Aus der Beweisaufnahme, die eigentlich bis zum 8. Juli laufen sollte. Dann sollte Innenminister Otto Schily aussagen. Sollte es wider Erwarten keine Neuwahlen geben, könne der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen, so Scholz.