Dank EU-Osterweiterung: Arbeitssklaven erobern Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

ARBEITSMARKT

Der Osten kommt

Von Markus Deggerich

Eine Klausel im EU-Recht macht die Bundesrepublik zum Billiglohnland. Firmen feuern deutsche Arbeiter und heuern osteuropäische an - zu Dumpingpreisen. Nun will der Kanzler einschreiten.

Der Mann hat beeindruckende Oberarme und ziemlich schlechte Laune. "Sie da oben", schnaubt er in das Mikrofon "müssen sich nicht wundern, wenn wir bald mit Knüppeln auf die Straße gehen."


Der "da oben" ist Gerd Andres (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und er blickt beunruhigt auf die 300 aufgebrachten Menschen in der Veranstaltungshalle im niedersächsischen Löningen. Denn wer da so unverhohlen mit körperlicher Gewalt droht, sind Fleischer. Genauer: arbeitslose Fleischer. Männer, deren Jobs zwar immer noch in Deutschland erledigt werden, aber neuerdings von Arbeitern aus Osteuropa - und zu Dumpinglöhnen.

Es geht, das weiß der Staatssekretär, um weit mehr als um die Wurst. Höchste politische Ebenen sind in Alarmbereitschaft. Das Schicksal der Fleischverarbeiter, so fürchtet man in Berlin, könnte der Beginn einer kaum zu stoppenden Entwicklung sein. Sollte der Trend auch andere Branchen erreichen, würden womöglich Hunderttausende deutscher Arbeitnehmer von Billigarbeitern verdrängt.

Kein Wunder, dass die Bundesregierung nervös ist. Horrormeldungen von Deutschland als Billiglohnparadies könnten den rot-grünen Aufschwung abrupt beenden. Ende vergangener Woche hat der Kanzler das Thema zur Chefsache erklärt: Am Dienstag wird er in Brüssel bei EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in der Sache vorsprechen. "Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen darf Deutschland nicht mit Billiglöhnern überschwemmt werden", sagt ein hoher Regierungsbeamter.

Schuld an der Misere ist ein unterschätztes EU-Gesetz. Um den deutschen Arbeitsmarkt zu schützen, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Osterweiterung der Europäischen Union im vergangenen Mai eine Klausel durchgesetzt: EU-Neubürger müssen bis zu sieben Jahre lang auf freie Arbeitsplatzwahl in den Mitgliedstaaten verzichten. So, hoffte er, würde Deutschland nicht von Billigarbeitern überrannt werden.

Allerdings war da noch das Kleingedruckte: Die sogenannte Dienstleistungsfreiheit gilt längst, wenngleich mit Einschränkungen, für die neuen Beitrittsländer. Betriebe aus den neuen Mitgliedstaaten dürfen deshalb deutschen Unternehmen ihre Dienstleistungen anbieten - und zwar zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder. Das Prüfrecht, ob es sich tatsächlich um Dienstleistungen oder aber um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, haben nicht mehr deutsche Stellen, sondern die Heimatländer.

In Berlin hat man seinerzeit diese Klausel offenbar unterschätzt: 26 000 Fleischarbeiter haben ihren Job inzwischen schon verloren und wurden durch Billigkräfte ersetzt. Innerhalb weniger Monate sei "ein Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei" entstanden, klagt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oldenburg. In seinem Bezirk, der wegen seiner Nutztierdichte der "Fleischtopf Deutschlands" genannt wird, gibt es mittlerweile Betriebe, in denen nur noch Osteuropäer arbeiten. In den Unternehmen würden weder Lohn- noch Arbeitszeitregelungen eingehalten und schon gar keine Arbeitsschutzklauseln, sagt er.

"Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme - und Kontrollen gibt es hier nicht mehr", klagt der Gewerkschafter. Tatsächlich gilt für die Dienstleistungsanbieter das Recht ihres Heimatlandes, das sogenannte Herkunftslandprinzip. Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard, sondern nur dem polnischen. Die Sozialbeiträge werden in Polen entrichtet.

Mittlerweile jedoch werden in Deutschland selbst niedrigere Standards anderer Länder noch unterschritten. Gewerkschafter Brümmer weiß von regelrechten Lagerzuständen. Arbeiterkolonnen werden abgeschirmt, wohnen in Massenunterkünften, werden dann noch um Teile ihres spärlichen Lohns gebracht, indem ihnen vertragswidrig Miete oder Geld für die Arbeitskleidung abgezogen wird. Wer aufmuckt, wird fristlos gekündigt, verliert damit seine Aufenthaltserlaubnis und muss sofort in sein Heimatland zurückkehren.

Löhne zwischen zwei und drei Euro pro Stunde sind keine Ausnahme. Die Betroffenen berichten von katastrophalen Zuständen in den Schlachthöfen, was Arbeitssicherheit und Hygiene betrifft. Vor neugierigen Blicken und unangemeldeten Kontrollen schützen sich solche Betriebe mit Nato-Draht und starken Männern. "Das sind Hochsicherheitstrakte", sagt Brümmer.

"Das Problem ist viel größer als wir geahnt haben", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg. Alarmiert durch die Horrorzahlen aus ihrem Wahlkreis in Niedersachsen, wo in den vergangenen Monaten 6000 deutsche Fleischarbeiter auf die Straße gesetzt wurden, wollte sie vergangene Woche den Schlachthof der Norddeutschen Fleischzentrale in Emstek besichtigen. Nach anfänglicher Zusage wurde die Politikerin dann aber ohne Angabe von Gründen wieder ausgeladen: "Wer im Dunkeln bleiben will, hat offensichtlich etwas zu verbergen", erregt sich die Bundestagsabgeordnete.

Die Entwicklung in Deutschland blieb nicht unbemerkt. Der europäische Marktführer in der Fleischveredelung "Danish Crown" jubelt über das deutsche "Billiglohnparadies". Die Dänen wollen zwei Großschlachthöfe schließen und massiv Arbeitsplätze nach Deutschland verlegen.

Bei ihnen zu Hause haben die Gewerkschaften die osteuropäischen Billigkolonnen abgewehrt. Beim deutschen Nachbarn dagegen sind die meisten der 60 000 Schlachter und Zerleger nicht mehr gut genug organisiert für harten Widerstand. "In Deutschland herrschen Wildwest-Zustände, dort zahlen sie Hungerlöhne", klagt die dänische Gewerkschaft.

Weil auch der zweitgrößte europäische Fleischveredler, Bestmeat aus den Niederlanden, massiv in den deutschen Markt drängt, tun sich nun niederländische, polnische, dänische und deutsche Gewerkschafter zusammen. Anfang März wollen sie sich in Hamburg treffen, um den Kampf gegen das Lohndumping zu koordinieren.


Auch in Berlin treibt es mehr und mehr Politiker zur Tat. "Das Thema gehört bundesweit auf die Tagesordnung", fordert der Abgeordnete Holger Ortel (SPD). Er will eine Bundeskonferenz von SPD und Gewerkschaften organisieren. Gerald Thalheim (SPD), Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, ist ebenfalls alarmiert: In seinem Wahlkreis Chemnitz ist eine deutsche Schlachthofkolonne komplett gegen Tschechen ausgetauscht worden - die nun im ehemaligen betriebseigenen Kindergarten hausen.

Für Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer - beide glühende Anhänger eines geeinten Europa - wachsen sich die Folgen der Dienstleistungsfreiheit zu einer Gefahr aus. Durch viele Brandbriefe seiner Genossen alarmiert, mahnt der Kanzler seinen Wirtschaftsminister zu mehr Zurückhaltung. Wolfgang Clement, der die Dienstleistungsfreiheit und das Herkunftslandprinzip allzu gern als "Hebel zum Umbau unserer Administration und zum Abbau überflüssiger Standesregeln" lobpreist, solle sich verbal ein wenig mäßigen.

Gegen die geltende Dienstleistungsrichtlinie freilich kann Schröder auch bei seinem Gespräch mit Barroso wenig machen. Aber: In der EU wird längst eine neue Dienstleistungsrichtlinie diskutiert, die freilich erst ab 2011 gelten soll. Und in der, so will es zumindest der Kanzler, sollen etliche Branchen, darunter der Gesundheitssektor, der Kulturbereich, das Handwerk und der Bau ganz oder teilweise ausgenommen werden.

Die Angst geht um, dass sonst die schöne Vision grenzübergreifender europäischer Dienstleistungen einer unschönen Realität weicht und ein System entsteht, in dem man, gut getarnt, billige Arbeitskräfte verschachert - und zwar in vielen Branchen: vom Handwerk bis zur Pflege. Denn der Markt ist riesig, über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU werden mit Dienstleistungen erwirtschaftet.

Der Weg in das Billiglohnparadies ist einfach. Fast jeder deutsche Unternehmer kann sich "Dienstleistungen" einkaufen: Er muss den Auftrag nur an ein Subunternehmen vergeben, das sich seine Arbeiter auf Zeit aus Osteuropa holt. Stammbelegschaften werden so nach und nach ersetzt - oder sind gezwungen, das Lohndumping mitzumachen. Die Spirale nach unten drehe sich immer schneller, warnen Gewerkschaften.

Für Michael Andritzky, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, hat das alles seine Ordnung. Denn "Verträge zwischen deutschen Subunternehmern und osteuropäischen Dienstleistern sind legal", verteidigte er sich vor den wütenden Arbeitern in Löningen. Natürlich wisse auch er von "kriminellen Machenschaften", aber das seien Ausnahmen: "99 Prozent arbeiten sauber", sagte er, unter dem Gelächter der Zuhörer.

Die NGG schätzt das Verhältnis genau anders herum ein. Der ruinöse Wettbewerb lasse keinem mehr Luft, der sauber arbeiten will. Osteuropäische Firmen, so Gewerkschafter, schickten gezielt Faxe an deutsche Unternehmen. Die brauchten nur die gewünschte Dienstleistung anzukreuzen, das Angebot folgte prompt.

Qualifizierung und Seriosität der Anbieter können kaum kontrolliert werden, und so gründen auch deutsche Subunternehmer Firmen in Osteuropa, die als reine Anwerbebüros arbeiten: Menschenhandel mit Billigarbeitern, gedeckt durch EU-Recht.

So werden mit einem Federstrich beispielsweise Lehrer zu Fleischern gemacht, wie im Fall von Elzbieta B. Die Polin unterschrieb bei der Firma Multi-Job in Warschau einen Dreimonatsvertrag als Betriebshelferin. Für die Vollzeitstelle sollte die Pädagogin 800 Euro brutto im Monat kassieren. Weil sie Deutsch sprach, wurde sie als Vorarbeiterin für eine polnische Kolonne in einem Fleischwerk in Niedersachsen eingesetzt.

Die Vollzeitstelle entpuppte sich aber schnell als Doppelschicht mit 16 Stunden Arbeit am Tag. Als Elsbieta B. nach dem ersten Monat noch keinen Cent Lohn erhalten hatte, beschwerte sie sich. Nach zwei Monaten erhielt sie eine Abschlagszahlung von 200 Euro, nach drei Monaten noch mal 400 Euro. Danach gab sie auf. "Die Arbeiter werden mit rüdesten Methoden abgezockt und eingeschüchtert", sagt Gewerkschafter Brümmer.

Dass das Problem als Erstes im Fleischgewerbe massiv auftaucht, hat mit dem Markt zu tun. Die deutsche Fleischwirtschaft leidet seit Jahren unter hohen Überkapazitäten und ruinösem Preiskampf der Supermärkte. Die Lieferanten müssen Kosten drücken, egal, ob die Qualität leidet. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis das Modell Schule macht - auch in anderen Branchen.

Angesichts dieser Perspektive mehrt sich der Widerstand gegen die Dienstleistungsfreiheit. Doch Änderungswünsche haben nicht nur die Deutschen, und ein Flickenteppich an Regeln könnte die ganze Idee vom freien Binnenmarkt aushebeln. EU-Kommissionspräsident Barroso lässt keinen Zweifel daran, dass er offene Dienstleistungsmärkte will.

"Das wird schwierig", weiß auch Staatssekretär Andres. EU-Recht sei eine komplizierte und sensible Materie, da gebe es keine leichten Lösungen, entgegnete er flau seinem aufgebrachten Publikum in Löningen.

Die arbeitslosen Fleischer konnte das nicht besänftigen: "Euer Europa könnt ihr euch dann an den Hut stecken."


http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,341412,00.html


Na wenn das so weitergeht, dann schaffen wir dieses Jahr noch die 6 Millionen offiziellen Arbeitslosen!

[jaujazu]

Locker.....

Die "Gutmenschen" versuchen die Probleme der Welt zu lösen, indem sie alle zu uns holen......
Sind ja nur noch so ca. 4,5 Mrd. Menschen

Dabei... eigentlich denk jeder "Staatslenker" erst an sein Volk und dann an die anderen.
Bei uns ist das halt umgekehrt....
Erst alle andern..... und dann .... vielleicht die eigenen Bürger

[börsenjörg]

Das ist erst der Anfang!

Ich jedenfalss bin schon am überlegen ob ich mir wieder ein paar Schweine zu Hause anschaffe um selbst Wurst zu machen.

Was mit der Hygiene und Quakitätusw. auf solchen Schlachthöfen passsiert möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Auch geh ich Wurst nur noch beim Hausfleischer kaufen, der selber schlachtet.

[SOM.you.]

RE: OST-sklaven in Westbetrieben

Das ist eine äusserst bedrohliche Entwicklung für unseren
Binnenmarkt.
Hier scheint die Deutsche Politik völlig versagt zu haben.

SOM

[OnkelWilli]

Wer konnte denn das schon wieder ahnen?
Außerdem trifft es doch die Damen und Herren in den Behördenstuben nicht, im Gegenteil, so wird doch vieles erstmal wieder billiger.
EU, finde ich gut.

[rohrberg]

wenn man objektiv darüber nachdenkt, meint man unsere politiker machen das bewusst und mit system, weil eigentlich niemand so dumm sein kann.
was sie mtit terror (steinewerfen, terrorismus, entführungen und morden) in ihrer jugend nicht erreicht haben, versuchen sie jetzt mit einer pseudodemokratie und augenwischerei.
und ein grossteil der deutschen fällt darauf rein, bis es nicht mehr gestoppt oder umgekehrt werden kann.

wenn ich zb lese, dass nach einer meinungsumfrage der papst zurücktreten sollte, frage ich mich, in wessen auftrag diese umfrage gemacht worden ist und wer sie bezahlt hat.
eine seriöse umfrage ob schröder mit seiner regierung zurücktreten soll finanziert keiner, also alles manipulierte ablenkung

[Baldur Banane]

Von wem lassen die verantwortlichen Politiker lesen oder denken, bevor sie solche Vereinbarungen unterschreiben?

Ab jetzt rentieren sich die Razzien gegen deutsche Schwarzarbeiter am Bau nicht mehr, sie werden durch legale Bauarbeiter aus Litauen für 2 Euro Stundenlohn ersetzt - nachdem die letzten legalen deutschen Bauarbeiter schon längst auf der Straße sitzen.

Aber es trifft jede Branche, selbst Büro-Angestellte können durch gut deutsch sprechende Osteuropäer ersetzt werden: Zunächst trifft es die Ingenieure und CAD-Zeichner, später die Sachbearbeiter und Buchhalter.

Das war erst der Anfang, wir werden uns noch alle wundern. Die endgültigen Auswirkungen und Zustände in einigen Jahren können wir uns heute überhaupt noch nicht vorstellen.

Ist der Austritt aus der EU der letzte Ausweg?

[Erstausgabe]

Das spielt der NPD in dir Hände:

... DIE WELT: Wie will denn die NPD Arbeitsplätze schaffen?

Voigt: Indem wir ein Ausländerrückführungsgesetz erlassen. Wir werden ein Abwandern der deutschen Industrie nicht fördern und Billigimporte verbieten. Wir sind Globalisierungsgegner und stehen für eine raumorientierte Volkswirtschaft. ...

http://www.welt.de/data/2005/02/12/462509.html

[OnkelWilli]

Die politischen Saftärsche trauen sich doch nicht das Volk zu fragen.
So macht man Nichtwähler und Protestwähler, die hoffentlich bald für eine härtere Gangart sorgen werden.

[Neonjaeger]

Der gemeine Bundesbürger ist doch nicht ganz unschuldig an dieser Situation: Es lebe billig, weil Geiz ist Geil. Das sind die Auswirkungen der Deflationspolitik, die in unserem Land mit religiösen Eifer betrieben wird.

[Baldur Banane]

Leute, begreift es endlich:

Die letzten Dämme sind gebrochen, ihr steht im Bereich von Hartz 4!

Nicht heute, vielleicht morgen, aber sehr wahrscheinlich übermorgen!

Aber tröstzet euch, wenn ihr nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz 4 fallt, bekommt ihr wahrscheinlich sogar noch einige Euro mehr als die armen Schweine aus Osteuropa, die jetzt euren Arbeitsplatz haben.

[Semikolon]

Endlich mal wieder billche Wurst.
Und wenn das Rindfleisch auch noch endlich billcher wird, dann werde ich mir langsam meine RotGrün-Antipathie neu überdenken müssen.
Wieso ist eigentlich der Kaffee im Moment so teuer? Können die da in Berlin nicht auch mal durch billche Ostarbeiter was machen?

;

[gezwirbelt]

Ah,

hier ist schon ein Shrd zum Thema.

@Baldur Banane, volle Zustimmung. Bis auf eins:

Aber tröstzet euch, wenn ihr nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz 4 fallt, bekommt ihr wahrscheinlich sogar noch einige Euro mehr als die armen Schweine aus Osteuropa, die jetzt euren Arbeitsplatz haben.

Wenn`s dann soweit ist, wird`s wohl auch nicht mehr für Hartz IV und schon gar nicht mehr für 1 Jahr Arbeitslosengeld reichen.

[Semikolon]

Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard, sondern nur dem polnischen.

Naja, dass diese reaktionären Gewerkschafter immer alles so dramatisieren müssen. Das regelt mit der Zeit doch alles der Markt: Irgendwann sind die Sozialstandard in Polen höher als unsere und dann senden wir billche Arbeiter nach Polen und zahlens ihnen heim.

;

[Baldur Banane]

#10 Neonjäger, das sehe ich anders:

Die gegenwärtige Politiker-Clique hat versagt weil sie ausschließlich an ihrem Machterhalt und ihren Pfründen interessiert ist

und ihr die Zukunft des Volkes, das sie gewählt hat, vollkommen gleichgültig ist. Es ist ihnen einfach egal, was passiert - die eigene Zukunft ist ja gesichert.

Milliarden-teure Pannen, zB LKW-Maut, Folgekosten des Visa-Skandals und unzählige weitere - schulterzucken, Blabla in die Kameras, aussitzen, die Kosten zahlt der Bürger sowieso, es ist also egal. Gelder für Schulen, Universitäten und Forschung sind keine da.

Dringend notwendige Weichenstellungen für Deutschlands Zukunft werden unterlassen, zerredet, ausgesessen - kein Wunder bei 16 autonome Landesregierungen mit jeweils 16 Parlamenten, 16 Kultusministerien, 16 Verwaltungsapparaten usw. und jeder will seinen bequemen Sessel mit Pensionsberechtigung behalten.

Und das geht immer weiter so - oder ihr wählt SIE nicht mehr...

...allerdings wären SIE dann ganz schön beleidigt, denn SIE sind die demokratischen Parteien und haben wie immer fest mit eurer Wahlstimme gerechnet...

[SOM.you.]

RE: #8

Ich kann mich hier nur wundern.

Wenn die NPD mit dem Slogan aus dem Welt Interview :

DIE WELT: Wie will denn die NPD Arbeitsplätze schaffen?


Voigt: Indem wir ein Ausländerrückführungsgesetz erlassen. Wir werden ein Abwandern der deutschen Industrie nicht fördern und Billigimporte verbieten. Wir sind Globalisierungsgegner und stehen für eine raumorientierte Volkswirtschaft.

in den Wahlkampf geht, hat sie m.E. nach gute Chancen bei den dann 5,5 Mio Arbeitslosen viele Stimmen abzugreifen.

Irgendwie ist diese OST-Erweiterung mit einigen handwerklichen Fehlern der deutschen Regierung gemacht worden.

SOM

[PrinzValiumNG]

Ich schließe mich #14 an:
In schätzomative 10-15 Jahren wird es in der polnischen Ausgabe von WO eine Threadniks geben wo sich die połnischen Boardłinken darüber empören, dass deutsche Billiglöhner den połnischen Arbeitsmarkt überschwemmen.

Ich bezweifle auch die Richtigkeit des Spiegel Artikels in #1 der voller Polemik strotzt. Wenn der Arbeitsüberlassung ein Riegel vorgeschoben würde, dann würden halt polnische Ich-AGs, also die 1MannFirma Grzegorz Piontek oder Fa.Igor Gawrulin den Job machen, so wie es sich beim kleinen Nachbarn vor allem auf den östlichen Baustellen längst eingespielt hat.

Ja, so ist leider Wettbewerb (und das ist gut so). Ginge es im Sport nach den Gewerkschaften, so stünde heute immer noch Sepp Maier kündigungsgeschützt im Tor, die Ersatzbank der deutschen Nationalmannschaft hätte ein Durchschnittsalter von 56 Jahren und wäre 3 Millionen Spieler breit, und bei Weltmeisterschaften wäre wegen Sozialdumpings und Co nur die Deutsche Mannschaft zugelassen.

[Forsyth]

sag ich doch,

von der eu hat jeder was nur nicht in deutschland

[Baldur Banane]

Es stellt sich wirklich die Frage, ob Deutschland aus der EU austreten und eine privilegierte Mitgliedschaft anstreben soll.

Ohne die Nachteile der riesigen Nettozahlungen (die künftig noch weiter steigen können nach Wegfall der EU-Förderung Ostdeutschlands), ohne die EU-Vorschriften und den EU-Bürokratismus

aber mit dem Vorteil der gegenseitigen Zollfreiheit.

[Fuller81]

@ #17 Prinz

Der polnische Arbeiter kann von diesem Lohn zu polnischen Preisen seine Familie so grad noch ernähren. Der deutsche kann dies zu deutschen Preisen jedenfalls nicht. Bleiben für den deutschen Arbeitnehmer 2 Möglichkeiten. Er arbeitet ebenfalls in einem Land, dass höhere Löhne zahlt als Deutschland derzeit und ernährt davon seine Familie hier. Leider gibt es ein solches Land nicht. Zweite Möglichkeit ist alles hier zu verkaufen und seine Familie nach Polen zu schaffen, damit sie dort billig einkaufen kann.

[fast4ward]

"Ich jedenfalss bin schon am überlegen ob ich mir wieder ein paar Schweine zu Hause anschaffe um selbst Wurst zu machen."
Respekt! Wer sich selbst versorgen kann, ist in Zeiten von Rot/Grün klar im Vorteil.

Die Europäische Union hat die Situation für uns Deutsche nicht unbedingt verbessert. Die Fleischerjungs sind natürlich nur ein winziges Teil im Puzzle.

Die neuen Beitrittsländer waren wirtschaftlich nicht auf EU Niveau und werden jetzt Länder wie D, ernsthafte Probleme bereiten.

OK, too late, bleibt also nur zu hoffen, dass unsere Elite-Regierung jetzt schnell nachbessert und in Zukunft die Interessen der Deutschen besser vertritt.


#17
"Ja, so ist leider Wettbewerb (und das ist gut so)."

Das ist aber kein fairer Wettbewerb (und das ist schlecht so).
Oder soll Deutschland auf Osteuropäische Verhältnisse heruntergewirtschaftet werden? Man muß auch mal die Schotten dicht machen, wenn einem das Wasser schon über dem Kopf steht, gell.

@Baldur Banane, völlig richtig

[PrinzValiumNG]

Fast4ward,
Doch, mit einem etwas größeren Blick für die Dinge ist es sehr wohl gesunder Wettbewerb. Regionale Lohn- und Kaufkraftunterschiede gibt es ja auch innerhalb deutscher Landesgrenzen, nur sobald einmal nur ein wandernder EU-Bürger 2 km hinter einer EU-Binnengrenze mit dem Marsch beginnt setzen alle Hirne aus.

Andersrum formuliert : man stelle sich vor, D wäre so beschaffen:
+) Flat Tax < 20%
+) SV-Wesen mit EU-weit bestem Preis/Leistungsverhältnis und Kopfpauschalen, Wettbewerb im Gesundheitswesen
+) PISA-Studie Platz 1
+) Gewerkschaftsrechte nach NZL-Modell
+) Asylwesen nach FL-Modell
+) Kündigungsschutz nach DK-Modell
usw...
na dann würden sich die deutschen EU-Partner aber vor so einer Wirtschaftsmacht kräftig in die Hosen machen. Kein deutsches Unternehmen käme auf die Idee krampfhaft ausländische Mitarbeiter zu suchen oder auszuwandern, und nach Deutschland würden vor allem einmal Investoren und nicht Asylanten kommen.
Solange das aber nicht der Fall ist werden EU-Dienstleister aus noch geringer kaufkräftigen Ländern nach D strömen bis sich D nach dem Muster von Nordkorea abschottet.

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Fuller,
Menschen aus EU-Mitgliedsländern sind nicht so hinig in der Birne wie die Zeitungsartikel uns das glauben machen : der Pole kommt als Zeitarbeiter oder Ich-AG nicht nur im Fleischerwesen solange es sich für ihn rentiert und er zuhause keine besseren Arbeitsplätze findet (was wenn D so weiterstrebt wie jetzt ohnehin nicht mehr zu lange dauern kann).
Viele Kollegen hier posten als schlechte Verlierer. D kann über diese Entwicklung jammern und im eigenen Fett untergehen oder wie im Absatz oben beschrieben aufwachen.
Hier sind wir ausnahmsweise mal nicht einer Meinung, ich finde diese Entwicklung (auch wenn sie schmerzhaft ist für die Bevölkerung) ist genau jene Ohrfeige die die Wähler und Politik brauchen, genauso wie der Steuerwettbewerb. Dieser Wettbewerb zwingt nämlich jene degenerierte geschützte Kaste Politiker und Interessensvertreter einmal den A*** zu heben. Sonst werden sie von der Geschichte hinweggefegt. Und bleiben ohne Bevölkerung zurück die diese Kaste ernährt. D wirds so wie die Heulerei hier im Board klingt aus eigener Kraft nicht schaffen (was schade ist). Es braucht diese Ohrfeigen anscheinend. Und sie tun immer noch nicht genug weh...

[Fuller81]

Die Politiker werden sicherlich irgendwann Gegenmaßnahmen ergreifen Prinz, aber als Endergebnis kommt sicherlich nicht das raus, was Du in #22 aufgelistet hast.

Und letztendlich bestimmt der Wähler wo die Reise hingeht und auch da ist es fraglich, ob eine Partei die Deine Punkte anstrebt, überhaupt mehrheitsfähig ist. Der Wähler bevorzugt sicherlich populistischere Lösungen. Und gerade dafür wird im Moment der Nährboden bereitet.

[PrinzValiumNG]

Fuller,
Zustimmung, deshalb wirds auch noch 10-20 Jahre dauern. Den deutschen Erkenntnishorizont und die Erkenntnisse jener Deutschen die zumindest soviel Geist haben dass sie ohne Blindenhund ins Internet finden kann man ja bei WO nachlesen. Und darunter gibt es noch eine viel größere Wählermasse.
Es gibt aber auch eine Abstimmung mit den Füssen die die Entwicklung in den Bankrott der Deutschland AG wie wir sie heute kennen beschleunigen wird. Bereits heute nehmen Unternehmen, Unternehmer und Spitzenkräfte den Hut und verlassen D. Morgen wird es der Mittelstand sein. Und übermorgen werden nur mehr jene da sein, die bislang ohne einen Cent Wertschöpfung produziert zu haben von den Unternehme(r/n), Spitzenkräften und dem Mittelstand bzw deren Zwangsabgaben sehr gut gelebt haben. Dann hilft aber dann auch keine 100% Einkommens- oder Vermögenssteuer mehr, am Schluß siegt immer die Mathematik über die Ideologie und wohlerworbenen Rechten.

Es ist wie mit der Sperrung bestimmter WO-Poster : man muss es nur erwarten können. Die Zeit bis dorthin kann aber schmerzlich sein. Man hat aber immer die Wahl woanders hinzugehen, oder mit der Mehrheitsentscheidung mitzuleiden. Nur Jammern ist die schlechteste Lösung.

[kniebeisser]

Typisch WO: Man beklagt sich die ganze Zeit, dass in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden. Wenn aber ausnahmsweise mal Arbeitsplätze geschaffen werden, dann ist`s auch wieder nicht recht

Aber keine Sorge, das Problem wird gelöst werden: Unser geliebter Chef-Stratege Schröder nimmt sich des Themas an.
Meine Prognose: Die Dienstleistungsfreiheit wird abgeschafft und alle WO-User jubeln.
Vielleicht wird dann irgendwann mal ein Thread auftauchen, der sich mit dem Thema beschäftigt, warum die gesamte Dienstleistungsbranche ihren Sitz in das Gebeit der neuen Beitrittsländer verlegt hat.

[Harry_Schotter]

Konkurenz ist Konkurenz!

Wenn Deutschland der Billigkonkurenz aus dem Ausland den Riegel vorschiebt, was geschieht dann, wenn als Gegenreaktion das Ausland der Qualitätskonkurenz aus Deutschland die Türen verschliest?????

Dann ist Schluss im Bus für das Exportland Deutschland!!

Denkt doch mal darüber nach, was geschehen würde, wenn andere Menschen außerhalb Deutschlands genauso denken würden wie ihr!!!

Wie sähe es dann wohl für die für Deutschland so elementar wichtigen weltweiten Handelsbeziehungen im Besonderen und für die weltwirtschaftliche Prosperität im Allgemeinen aus? Wir sind eben nun mal keine überwiegend reine Binnenwirtschaft, wie die USA, um uns Protektorismus national wie international leisten zu können.

.....

[OnkelWilli]

D könnte doch locker von der Maut als Transitland leben, wenns nicht reicht wird sie halt weiter erhöht.

[Semikolon]

Also einige (Prinzen ausgenommen) scheinen hier die Marktmechnanismen noch nicht so ganz zu verstehen.

Es geht hier nicht darum, dass einer den anderen übervorteilt, beide Seiten haben was davon, für beide Seiten ändert sich natürlich im Laufe der Zeit die Lebensbedingungen, bishin (innerhalb der EU als politische Union wahrscheinlich) sogar zu einer weitgehenden Annäherung der Lebensverhältnisse.

Ich versuche das Ganze komplexe Thema marktmäßiger Anpassungen von wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen mal vereinfacht zu erklären.

Also Status heute:
Polen arm, Deutschland reich.
Polen niedrige Löhne und Preise, Deutschland hohe Löhne und Preise.
Polen niedrige Sozialstandards, Deutschland hohe Sozialstandards
etc.

So und jetzt kommt es zu einem Ausgleich indem die Grenzschranken für Waren, Arbeitskräfte etc. dank EU fallen:

Somit strömen zunächst billche polnische Arbeiter zum teuren Deutschland.
Der Effekt in Deutschland ist:
Die Preise sinken, Wurst, Bier, etc. wird z. B, billcher, somit haben auch unsere Arbeitslosen und die Sozis, die diese ja immer wählen, was davon.

Ein weiterer Effekt wird sein, dass in Polen das Arbeitskräftepotential aufgrund der Massenabwanderung ins goldene und zunehmend billcher werdende Deutschland immer knapper wird, was die Löhne und Preise in Polen zunehmend steigen lässt.
Dieser Effekt wird noch dadurch gestärkt, dass umgekehrt die deutschen Unternehmer, die dank der billchen Importarbeiter prosperieren, kapitalgestärkt und durch die rotgrüne Steuerpoltitk gefördert, zunhmend ihre Produktionsstätten nach Polen verlegen, da die Zustände dort aufgrund der zunehmend geringeren Arbeitslosigkeit politisch als stabiler eingeschätzt werden, und man deshalb das schon allmählich immer höher werdende Lohnniveau in Polen in Kauf nimmt.
Polen, das nun dank deutscher Investititonen Erhardsche Wirtschaftswunderzeiten erlebt und zunhmend Gastarbeiter aus Deutschland anwerben muss, kann es sich natürlich irgendwann dann auch leisten, seine Sozialstandards massiv nach oben zu fahren: Mitbestimmungsgesetze, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung, .... progressive Besteuerung bis zum Gehtnichtmehr .... gibt schon mal dem investionsfreudigen Raubtierkapitalismus der Gründerzeit, dem Wachstum und 0-Arbeitslosigkeit einen gehörigen Dämpfer. Auch wird sich im reichen Polen dann recht schnell eine grüne Bevölkerungsgruppe politisch mobilisieren, die den noch verblebenen Rest der Wirtschaftsdynamik durch Abschaltung der Kraftwerke, Energiesteuern, Zwangsverwindmühlung und "Frösche statt Werkshallen", Bepfandung von allesmöglichem etc. etc. setzen dem einstigen Wirtschaftswunderland Polen endgültig den Schlußpunkt. Da in Polen jetzt zunehmend Arbeitslosigkeit herrscht, überlegt man sich langsam wieder aus der EU auszutreten, um die vor allem aus Deutschland kommenden Billigarbeiter, die das hohe Sozial- und Lohnniveau Polens untergraben abwehren zu können. Die ersten Aufmärsche nationalistisch gesinnter polnischer Parteien formieren sich, was wiederum die roten und grünen polnischen Parteien dazu nützen, von der katastrophalen Wirtschaftslage und hohen Massenarbeitslosigkeit geschickt abzulenken.

Und dann wird es evtl. wieder sein, dass es zwischenzeitlich in Deutschland ein Umdenken in Richtung günstiger Standordbedingungen für Unternhemen gab, was die Folge hätte, dass dann die polnischen Arbeitslosen wieder nach Deutschland zur Arbeit gingen und der Markt- und Angelichungsprozess begänne von vorne.
Und wenn es dieses Umdenken zwischenzeitlich in Dtl. nicht gegeben hat, dann haben dennoch beide Länder dasselbe Niveau, nur halt deutlich niedriger.

;

[QCOM]

#22-24
Endlich mal wieder etwas Vernuenftiges hier gelesen. Das tut gut! Was die Heilungsprognose angeht, so sehe ich die Dinge allerdings ein bisschen skeptischer. Wie lange hat es in D gedauert, bis man die Chancen der Industrialisierung fuer sich entdeckt und mit der Maschinenstuermerei aufgehoert hat? Bis in die 60er Jahre des 19.Jahrhunderts hinein! Zu der Zeit wurde in England bereits 30 Jahre lang industriell produziert. Und selbst als die Deutschen in den 70ern so richtig zur wirtschaftlichen Aufholjagd bliesen, konnten sie es sich nicht verkneifen, mit dem Charly aus Trier schnell noch das Idol aller Maschinenstuermer des 20. Jh. auf die Menschheit loszulassen ...

Aber egal, auch wenn es bloss die vom Prinzen geschaetzten 10 - 20 Jahre sein sollten, werden sich viele Leute sagen: tut mir Leid Freunde, ich habe weder die Nerven noch die Zeit, mich im alltaeglichen Kampf mit festgesessenen und fettgefressenen Sesselfurzern, Gewerkschaftern und Alt68ern und AltIMs aufzureiben.

[Harry_Schotter]

@#28 von Semikolon

Jepp, und wenn die Ukraine und Weißrussland eines Tages mit in die EU dazukommen, wird das "Spiel", das heute zwischen dem reichen Deutschland und dem armen Polen gespielt wird, zwischen dem dann reichen Polen und dem armen Weißrussland oder der armen Ukraine nochmal aufgeführt. UndSoWeiterUndSoFort............

[887766]

# 1,


Gerd Andres

Gewerkschaftssekretär, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit



Geboren am 8. April 1951 in Wirges/Westerwald; verheiratet, drei Kinder.

Volksschule. Facharbeiterprüfung. Abendschule mit Abschluss Fachoberschulreife. 1972/73 Zivildienst.

1974 bis 1998 Sekretär beim Hauptvorstand der IG Chemie-Papier-Keramik, jetzt IG Bergbau, Chemie, Energie; 1981 bis 1987 Leiter der Abteilung Bildung.

Mitglied der SPD seit Mai 1968; 1976/77 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten; 1983 bis 1998 Vorsitzender, ab 1998 stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Hannover-Stadt und -Land, 1988 bis 1996 Mitglied des Bundesvorstandes der AfA.

Mitglied des Bundestages seit 1987; 1988 bis 1998 Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes, 1997/98 sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion; Oktober 1998 bis Oktober 2002 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung;
ab 22. Oktober 2002 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.







Ein sehr sehr dichtes gewerkschaftliches Netzwerk speist die politischen Köpfe der wirtschaftlich und politischen Macht in unserem Land In Deutschland ist eine Politik ohne Befruchtung einer Gwerkschaft leider nicht mehr möglich. Die neuen niedrigen Lohngruppen im wettbewerbsintensiven Dienstleistungsbereich sind politisch von der Politik sowie Gewerkschaften gewollt.
Wir haben es in unserer Gesellschaft versäumt die gewerkschaftliche Arbeit der Gewerkschaften zu beschränken auf die Tarifautonomie. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung werden von den Gewerkschaften nicht mehr ausschließlich wahrgenommen. Der gewerkschaftliche Anspruch Politik gestalten zu wollen hindert die Wahrnehmung ausschließlicher Arbeitnehmerinteressen.

[Semikolon]

@ Harry_Schotter,

dein Einwand ist auf jeden Fall relevant, ich wollte es nur nicht noch weiter komplizieren.
Mir ging es darum, vereinfacht zu beschrieben, wie es längerfristig auf jeden fall zu einer Angleichung der ökonomischen und sozialen Verhältnisse, isb. innerhalb der EU kommen wird. Ob das (wie es eigentlich sein sollte) für uns einen Fortschritt ist, oder einen Rückschritt auf das niedrigere Niveau unserer östlichen Nachbarn liegt in der Hand unserer Politiker.

Für mich immer wieder unglaublich, wie unsere Politiker immer noch davon schwärmen, wir könnten unsere Insel der Sozialstaats- oder Protketionismusglückseligkeit innerhalb eines EU-Gefälles bzw. Sogs langfristig halten. Die entsprechenden Arbitrage-Entwicklungen sind schon längst in den Verträgen manifestiert, und sie sollten mal politisch hier langsam Weichen in die richtige Richtung stellen, statt versuchen die anderen aufstrebenden Staaten zu bremsen oder zu behindern.
Zustimmung natürlich auch zu #26.

;

[Harry_Schotter]

@#32 von Semikolon

#28 war von mir kein Einwand, sondern lediglich eine Bestätigung. Du hast natürlich recht.

[puhvogel]

@Semikolon:

Wenn Du das so beschreibst, dann ist das formal richtig, dann solltest du aber auch hinschreiben, um wie viel Prozent die Löhne in Polen steigen müssen, damit sie deutsches Niveau erreichen. Und wie lange es dauern würde, wenn die Lohnsteigerungen dort jährlich 10 % über den unseren liegt.
Und warum die neoliberalen USA ihre Grenze nach Süden so stark abschotten. Aber ich will das Ganze nicht verkomplizieren.

Das sind Anpassungsprozesse, die kann man schnell oder langsam (zB die schlachten in Polen und müssen auf mit polnischen Steuergeldern finanzierter Infrastruktur ihre Frischware nach Deutschland karren) ablaufen lassen.
Wenn alles radikal abläuft, werden radikale Ideen besser spriessen.
Den Mumm wie der Sinn zu sagen , dass es für viele Leute schlechter werden wird, dass es aber keine Alternative dazu gibt, den hat aber keiner sonst.

Btw: Die Arbeitslosigkeit fällt in Polen kaum, die Beschreibung "Erhardscher Wirtschaftwunderzeiten" sind bizarr übertrieben, ich sehe da keine Tendenz zu massiven Lohnsteigerungen. Außerdem bekommen die Arbeitsplätze schon jetzt dort Billigkonkurrenz aus der Ukraine und Weißrußland.
http://home.deu.chello.at/upcmnfc/startseite/geld/devisen/13…

@Harry: Keiner im Ausland kauft deutsche Waren, weil sie Deutsch sind, sondern weil er sie braucht oder weil er
damit effektiv Geld spart.
So wie wir chinesische , vertrieben unter deutschen Namen- Bohrhammer für 25 Euro nix bei den Discountern kaufen.

[Kartoffelpürree]

Die in dem SPIEGEL-Artikel geschilderte Problematik, dafür muss man kein Prophet sein, wird in den nächsten Jahren die Gazetten beherrschen. Sie wird das Thema Nr.1 sein, denn die EU-Dienstrichtlinie wird in schonungsloser Brutalität die deutsche Besitzstandswahrer- und Konkurrenzabschottungsmentalität offenlegen. So ganz nebenbei offenbart diese Richtlinie aber auch, welch elende Flickschuster unser Land regieren, die zwar lauthals die EU-Erweiterung propagiert haben, aber du dämlich waren, das Kleingdruckte lesen zu können. Diese rot-grüne Versagerbande löst nur noch bitteres Hohnlachen aus.

Schröders Bruder im Geiste, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, besucht schon heute den EU-Kommissionspräsidenten Barroso, um eine Reihe von Ausnahmen für den freien Verkehr von Dienstleistungen durchzusetzen. Dem geht schon jetzt der Arsch in Grundeis.

So bitter es für die inzwischen ca. 26.000 arbeitslosen Fleischer auch ist - das ist erst der Anfang! Der Begriff Dienstleistung ist weit definierbar und bestimmt wird er nach den Regelungen der einzelnen Staaten. Die in Deutschland horrenden Sozialversicherungsabgaben werden seitens der neuen EU-Mitgliedsländer umgangen und fließen in deren eigene Taschen. Ist es nicht ein Witz der Geschichte, dass nun endlich den rot-grünen Umverteilern und Wählerbestechern ihre verlogenen "sozialen Erungenschaften" wie Granaten um die Ohren fliegen?

Und doch wage ich zu behaupten, dass die nun immer gravierender werdenden Übel eine große Chance bergen, nämlich die Chance aus der Befreiung einer alles erwürgenden Krake namens Staat, dieser monströse Leviathan, der in einer Wohlfahrtsorgie ohnegleichen jede Eigeniniative und Selbstverantwortung erstickt hat. Zittern müssen alle diejenigen, die sich unter diesen Krakenarmen zu Lasten der unter Konkurrenzdruck arbeitenden Menschen so behaglich eingerichtet haben. Die Mannigfaltigkeit dieser Interessengünstlinge ist riesig - sie reicht von Monopolbetrieben und Subventionsempfängern, überflüssigen Selbstversorgungsbürokratien (wie bspw. die Bundesagentur für Arbeit, die in ihrer Ineffizienz weltweit einzig ist) über Gewerkschaftsfunktionäre, Verteilungsbürokraten und ihre in Abhängigkeit gebrachten Bittsteller und Almosenempfänger bis hin zu berufsständigen Gruppierungen, die den Wettbewerb mehr scheuen als Drakula die Knoblauchzehe. Oder kann mir einer erklären, warum Rechtsanwälte nicht nach Leistung, sondern nach BRAGO und Architekten nicht nach Können, sondern der Höhe der Bausumme bezahlt werden?

Wir schimpfen alle sicherlich zu Recht über die Brüsseler Bürokratie, aber die Chance für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung war möglicherweise noch nie so groß wie heute. Das macht Hoffnung.

Tja, mein lieber Prinz, wie so oft hast Du wieder einmal den Wesenskern erkannt. Dein weiter Blick aus den österreichischen Gipfeln ist ungetrübt.

Beste Grüße KP

[PrinzValiumNG]

Gschamster Diener, werter KP, wie immer ein schöner Beitrag von Dir.

Ja, das verblüffende daran ist, dass eigentlich die SPE in vollster Verzückung sein müsste (auch die europäischen Grünen, die sich ja auch als Europabewegung rühmen), schließlich haben wir gerade endlich die solidarische Umverteilung innerhalb dem gemeinsamen Europa - von den reichen Deutschland zu den armen neuen Mitgliedsländern. Noch viel mehr - die berühmte Schere zwischen dem immer reicheren Deutschland und den immer ärmeren früheren COMECON-Staaten konnte erfolgreich am Auseinandergehen gehindert und unterbunden werden! Schließlich wissen wir alle dass die Reichen (also die Deutschen) an der Armut der Armen (die neuen Mitgliedsländern, und natürlich die neuen Bundesländer, solltma nicht vergessen) Schuld sind. Sprich jetzt hat die SPE (samt ihrer 25 Vizepräsidenten) endliche soziale UMverteilung, und dann passts auch nicht?!

Ich denke ja, dass Barroso nicht wirklich gewollt war sondern irrtümlich passiert ist. Vermutlich sind damals bei der Auswahl Schröder und Chirac zusammen gestanden als sie gefragt wurden `Wie wärs mit Barroso?`. Gerüchtehalber sollen beide im Tenor geantwortet haben : `Barolo? Klar doch, für mich auch einen bitte!`

[887766]

Angesichts der hier beschriebenen Problematiken "sind wir alle aufgefordert, gemeinsam etwas für die Menschen zu tun, erklärt der Ideologe.

[BOSSMEN]

Ich weiss, wenn die entlassenen Fleischer, und alle weiteren Betroffenen demnächst wählen !!!

[Denali]

tolle Diskussion hier.

Dennoch müssen ein paar emotionsgeladene, ultrapopulistische Gedanken sein

- arbeitslose Fleischer ? Wieso denn das ? Die bräuchten nur ihr angestammtes Aufgabenfeld erweitern. Anstatt ihre Schlachtermesser an die Kehlen armer Schweine die Kehlen dröger Politiker......

- EU-angeglichenes Lohnniveau muß aus Gründen der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit nicht nur für Fleischer gelten, sondern auch für die staatlich Bediensteten und Politiker. So sind die BRD-EU-Parlamentarier mit die höchstdotierten, während ein Polenvertreter für einen Bruchteil die gleiche "Leistung" bietet.

- folglich: Sollten wir auch den Bundestag mit polnischen Billigabgeordneten bestücken , ganz im Rahmen der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit


Merke: Polnische Politiker können unmöglich noch schlechter sein als deutsche, sind dafür aber um 75% weniger kostenintensiv.

[BOSSMEN]

Wahrscheinlich, nehmen die uns noch mehr aus den Taschen!

Einbau von polnischen Fenstern erfolgt immer mit dem Griff nach aussen, damit Sie nach Feierabend nochmal "vorbeischauen" können.

[Blue Max]

#1

"... " Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen darf Deutschland nicht mit Billiglöhnern überschwemmt werden" , sagt ein hoher Regierungsbeamter.
..."

Was die 1 Million Ukrainer wohl so in D machen, die dank Fischers VISA-Vergehen nach D gekommen sind ?!

[Semikolon]

@Harry_Schotter #33
Der Begriff "Einwand" ist für mich nicht negativ belegt. Ich hatte das schon als Ergänzung und nicht las Widerspruch verstanden. Aber auch nett, nochmal bestätigt zu werden.

@ puhvogel #34

Und warum die neoliberalen USA ihre Grenze nach Süden so stark abschotten. Aber ich will das Ganze nicht verkomplizieren.

Wie du dazu kommst, die USA isb. in der Wirtschaftspolitik "neoliberal" zu nennen, das mag dein Geheimnis bleiben. Ist hier aber nicht so relevant, denn die USA hat im Vergleich zu Deutschland mit keinem seiner Nachbarstaaten eine politische Union beschlossen, kann also potrektionistisch gegenüber seinen Nachbarstaaten sein, wie es will und kann Einwanderer aus Mexiko abwehren, wie es will.

Deutschland hat jedoch, und darauf wollte ich hinaus, mit seinen Nachbarstaaten eine politische Union gegründet, wo man nun nicht mehr protektionistisch sein kann, und die Bürger belügen kann, mit dem Ziel, ihnen dese Vereinigung zu verkaufen, ohne dass es diese von mir als natürlich beschriebenen Angleichungsprozesse der wirtschaftlichen uns sozialen Systeme irgendwann geben wird. Wer ist denn so naiv und glaubt die Einzelstaatlichkeit in der EU funktioniere bis in alle Ewigkeit weiter, so dass man die billigen Arbeitskräfte aus den neuen Beitrittsaaten fernhalten kann?

Wie lange die von mir beschriebenen wechselseitigen Prozesse dauern, kann ich nicht sagen. Es dauert sicher mehrere Jahre gar Jahrzehnte, bis sich solche Angleichungsprozesse in volkswirtschaftlichen und politischen Dimensionen deutlich widerspiegeln, aber sie werden kommen, unaufhaltsam. Zuerst die Fleischereiarbeiter, dann die Putzfrauen, dann die ...

Wie Kartoffelpürree richtig und den Punkt treffend sagte:

"Die in dem SPIEGEL-Artikel geschilderte Problematik, dafür muss man kein Prophet sein, wird in den nächsten Jahren die Gazetten beherrschen. Sie wird das Thema Nr.1 sein, denn die EU-Dienstrichtlinie wird in schonungsloser Brutalität die deutsche Besitzstandswahrer- und Konkurrenzabschottungsmentalität offenlegen. So ganz nebenbei offenbart diese Richtlinie aber auch, welch elende Flickschuster unser Land regieren, die zwar lauthals die EU-Erweiterung propagiert haben, aber zu dämlich waren, das Kleingdruckte lesen zu können. Diese rot-grüne Versagerbande löst nur noch bitteres Hohnlachen aus."

Und nochmal: Es liegt an unserer Politik aus diesem per EU-Vertrag sowieso Unvermeidbaren eine langfristige Win/Win-Situation zu machen, wie sie ja in Sonntagsreden gerade von Regierungspolitikern zum Türkeibeitritt ja immer schön verkauft wird.

Diese Win/Win-Situation erreicht man aber sicher nicht dadurch, dass man in Deutschland z.T. gleich nach Regierungsantritt sogar traditionelle Selbständigkeit per "Scheinselbständigkeitsgesetz" und durch rigide ausgebaute Sozial(gängel)bürokratie massiv behindert und wenn selbiges massenhaft von EU-Ausländern betrieben wird, man achselzuckend zusieht. Nur mal als "kleines" Beispiel, das aber seit 1998 auch schon viele Arbeitsplätze gekostet hat: Was hindert Schröder daran, z.B. das hirnrissige "Scheinselbständigkeitsgesetz" wieder abzuschaffen und auch den Deutschen hier wieder Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben?

;

[Kartoffelpürree]

Zu ergänzen ist noch, dass auch Bedenkenträger Schröder gestern bei Barroso Ausnahme-Regelungen für Deutschland gefordert hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor einem gnadenlosen und ruinösen Wettbewerb.

Es ist für mich immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet die Funktionärs-Schwätzer, die selbst nie dem freien Wettbewerb ausgesetzt waren, dessen Gnadenlosigkeit bejammern. Und dabei leben doch gerade diese Parasiten ganz komfortabel nur und ausschließlich von dem, was fleißige Hände in dem kümmerlichen Rest der freien Wirtschaft eines zu zwei Dritteln sozialistisch verkorksten Bankrott-Staates geschaffen haben.

Was nun kommt, ist vorprogrammiert: Die rot-grünen Heuchler werden mit Unterstützung der Gewerkschaftsmafia, den Links- und sogar Rechtsextremisten sowie den Wettbewerbsverhindern der Verbandsfunktionäre eine Fülle von Ausnahmeregelungen ersinnen und das produzieren, was sie einzig und alleine können - Bürokraten, Bürokraten, Bürokraten!

Irgendwie erfüllt mich der Gedanke, ähnlich wie seinerzeit bei dem Steinzeitkommunisten und Pol Pot-Anhänger Trittin anlässlich der sinnlosen Ermordung des damaligen Generalstaatsanwalts Buback mit "klammheimlicher Freude", wenn ich mir vorstelle, dass aufgebrachte Fleischer mit Schlachtermessern bei diesem Politgesocks ihr Betätigungsfeld erweitern. Jedenfalls sitzt denen schon die Angst im Nacken.

Beste Grüße KP

[puhvogel]

@Tja Semikolon, so langsam kommen wir endlich zu dem entscheidenen Punkt und ernsthaft ein Danke für Deine konkreteren Ausführungen.

Gleich zur Klarstellung: Im Wesentlichen folge ich der Linie vom H.W. Sinn, denn die erscheint mir als Nicht-Fachmann, aber als alten Hase im internationalen Aktiengeschäft am plausibelsten. Es ist auch aus meiner Perspektive auch der einzige Wirtschaftsforscher, der sein Geld wirklich verdient, weil er als einziger immer wieder in den Medien versucht der Bevölkerung klarzumachen, warum Reformen nötig sind, und nicht in seinem Elfenbeintürmchen auf seinem bequemen Pfurzsessel sitzt und ein paar Platitüdchen von sich gibt.

Interessant finde ich Deine Bemerkung, dass du die USA als nicht neoliberal ansiehst, denn wenn man eins den Amerikanern vorwerfen kann, dann ist das ein überbordender Bürokratismus. Da darf man seinen Wohnwagen irgendwo aufstellen und dann dort eine Firma gründen oder sogar drin wohnen. Hier möchte man die Würstchenverkäufer mit ihren transportablen Ständen am liebsten verbieten. Ich liebe sie, die Ordnungshüter vom Ordnungsamt auf RTL 2.

Aber vielleicht ist es auch nur ein Wissensdefizit meinerseits, wie genau man neoliberal definiert oder ob es gar nur eine Worthülse ist. Bitte jetzt keinen Wikipedia-Link reinpasten.

Das aus einer politischen Union auch eine wirtschaftliche Vereinigung folgen muß, dem kann ich gar nicht folgen, zumal diese Union durch die Bevölkerung auch nie direkt legitimiert wurde. Das sind politische Entscheidungen, die man immer wieder umkehren könnte, wenn man denn will.
Klar wird sich Deutschland niemals ewig abschotten können, es sollte auch niemals Ziel der Politik sein, man kann den Abbau der Abschottungshürden und den Anpassungsprozeß aber durchaus auch politisch lenken.

Das mit weitem Abstand wirtschaftlich erfolgreichste Land der letzten Jahre ist ein nämlich ein zutiefst unneoliberales Land namens China, dass seine eigene Märkte geschickt mit Gesetzen und Gerichten blockiert, in dem es zB Konkurrenz zum Technologietransfer zwingt. Der Währungskurs wird massivst durch den Staat gefixt, etcpp.
Ich könnte jetzt noch mit der kommunistischen Partei kommen, aber ich will nicht übertreiben. Auf jeden Fall ist China kein Land, in dem das freie Spiel der Märkte gilt! Wer das glaubt, möge doch mal sein Geld dort direkt anlegen und sich wundern.

Umgekehrt ist das häufig früher als positives Fallbeispiel für Neoliberalität genannte Argentinien von Carlos Menem in einem schönen Credit Crunch und in einer gänzlich unneoliberalen Enteignungsorgie gelandet.

Ich weiß nicht wo, aber vor einigen Monaten wurde mal eine Studie veröffentlicht, dass es wohl keinen richtigen Prädiktor gäbe, anhand dessen man abschätzen könne, ob es in nächster Zeit mit diesem Land auf längere Zeit wirtschaftlich bergauf gehe.
Diesen unbedingten Glauben an die Neoliberalität als Allheilmittel teile ich schon deshalb nicht, sehe mich aber immer wieder bei meinen Diskussionspartnern mit permanenter kognitiver Dissonanz ausgesetzt. Das fängt schon damit an, alle wirtschaftlichen Erfolge Englands der Thatcher von vor über 20 Jahren unterzuschieben. Dann gibt man ja implizit ja den Linken wie Connor die Steilvorlage, die alles Schlechte 100 Jahre Kohl unterschieben wollen.

Richtig finde ich durchaus die Aussage von Kartoffelpürree:
Die Mannigfaltigkeit dieser Interessengünstlinge ist riesig - sie reicht von Monopolbetrieben und Subventionsempfängern, überflüssigen Selbstversorgungsbürokratien (wie bspw. die Bundesagentur für Arbeit, die in ihrer Ineffizienz weltweit einzig ist) über Gewerkschaftsfunktionäre, Verteilungsbürokraten und ihre in Abhängigkeit gebrachten Bittsteller und Almosenempfänger bis hin zu berufsständigen Gruppierungen, die den Wettbewerb mehr scheuen als Drakula die Knoblauchzehe. Oder kann mir einer erklären, warum Rechtsanwälte nicht nach Leistung, sondern nach BRAGO und Architekten nicht nach Können, sondern der Höhe der Bausumme bezahlt werden?
Dem stimme ich uneingeschränkt zu 100 % zu und das ist eigentlich ein feuchter Traum von mir! Aber (und das mußte ja kommen ): Die Schlachter aus #1 gehören definitiv nicht dazu. Und gerade speziell was den letzten Teil angeht, wird es schnell hier ruhig auf dem Board, und der FDP kreide ich wie keiner anderen Partei an, hier so gänzlich unneoliberal zu verhalten, derart unverhohlen Klientelpolitik zu vertreten. Erst konkrete Taten werden mich eines Besseren überzeugen. Warum gibt es zB noch keine Internetdatenbank, wo man die Leistungen von Ärzten, Rechtsanwälten , Schornsteinfegern aus der Sicht ihrer ehemaligen Kunden lesen kann? So wie das System jetzt ist, verdient ein Zahnarzt, wenn er pfuscht, und wirklich nur armselig wenig, wenn er Zahnsubstanz erhält.

Es geht auch darum, ob eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Mautgebühr, öffentliche Zuschüsse für Geringverdiener in das Wunschbild eines Neoliberalen passen oder nicht, oder ob er so absolut an die Marktkräfte glaubt, dass er gar die Monopolaufsicht abschaffen möchte.

Und um meine eigene Frage zu beantworten: Der Anpassungsprozeß wird mehrere Jahrzehnte, bestimmt aber keine paar Jahre dauern, das macht eine kurze Rechnung klar (1,1 hoch 20 sind 6,7 und damit in etwa gleich dem aktuellen Verhältnis der Effektivlöhne von 100/15 jetzt). Und diese 10 % sind schon seeehr hoch gegriffen, wenn man die Konkurrenz im ferneren Osten (Ukraine, Rußland) mit einkalkuliert. Bei schon 5 % sind es schon knapp 40 Jahre, dann ist der Fleischer mausetot, wenn er sich nicht schon vorher erhängt hat.

Es erscheint mir daher eher wahrscheinlich, dass hier auch die Löhne sinken werden, bloß was wird dann mit den ganzen Immobilienwerten und mit den ganzen dranhängenden Hypotheken samt Banken passieren? Und das ist viel Nahrung für radikale Kräfte, es fehlt nur der charismatische Kopf. Etcpp...

[887766]

Wir suchen nach Lösungen da wird schon propagiert die Türkei muss in die EU. Nach Fleisch kommt Gemüse.

[Baldur Banane]

Jetzt macht mal das ständig magenkrank aussehende Schweinchen Dick, also den Fischer-Sepp, nicht so fertig.

Wer konnte denn ahnen, daß die freiheitliche Visa-Regelung für die Ukraine von Kriminellen mißbraucht wird?

Und wer konnte denn ahnen, daß eine Lücke im EU-Vertrag von den osteuropäischen Billiglohn-Arbeitern dermaßen ausgenutzt wird?

"Wer jetzt ankommt und behauptet, die Regierung müsse Vorsorge treffen, damit so etwas nicht passieren kann, dem kann ich nur Bösartigkeit vorwerfen".

Der Satz könnte von Joschka Fischer stammen.

[Kartoffelpürree]

# puhvogel, es stimmt, der Begriff "neoliberal" ist eine reine Worthülse, eine Erfindung und ein Schimpfwort der Linken, um im Grundsatz die individuelle Freiheit (eine andere gibt es nicht) und im Wirtschaftsbereich den Wettbewerb zu diskreditieren. Im Maul haben es immer nur diejenigen, die an unserem maroden Verteilungssystem in irgendeiner Weise partizipieren, in der Regel die Gruppierungen, die bereits genannt wurden.

Natürlich stehen Freiheit, Wettbewerb, Einkommen und Eigentum in einem engen Zusammenhang, aber es kann durchaus sein, dass freiheitsverachtende Staaten wie bspw. das von Dir angeführte China wirtschaftlich prosperieren und trotzdem die Freiheit ihrer Bürger beschneiden, weil deren Gott sei Dank mehr zum Pragmatismus neigenden Polit-Funktionäre inzwischen erkannt haben, dass nur der freie Wettbewerb und der freie Handel für alle segensreich ist.

Übrigens gibt es das auch in rechtsradikalen Diktaturen. Als der Militarist und Menschenverächter Pinochet im Jahre 1974 in Chile gegen den Kommunisten Allende putschte, gab er freimütig zu, dass er von Wirtschaft nichts verstände. Er holte sich die so genannten "Chicagoboys", auch "Reaganomics" genannt, die nach dem Vorbild von Milton Freedman sofort absolut liberale Wirtschaftsstrukturen installierten sowie das eigentlich kriminelle Kettenbriefsystem der staatlichen Rentenversicherung abschafften und durch ein Kapitalansammlungssystem ersetzten. Der Erfolg gab ihnen Recht, denn Chile entwickelte sich schon in kürzester Zeit zum prosperierendsten Staat des südamerikanischen Kontinents. Er ist es heute noch - nur wird das gerne von unseren linksinfiltrierten Medien verschwiegen.

Ich möchte aber nicht vom Thema abschweifen, denn Dich und Semikolon trennen nur Nuancen. Dennoch hat Semikolon, verzeih` mir bitte diese Anmaßung, ein nach m.D. durch Lebenserfahrung geprägtes, gefestigteres Weltbild mit großer Überzeugungskraft. Seine Argumente sind immer stichhaltig.

Was mich an den nun einsetzenden Reparaturmaßnahmen der Dienstleistungsrichtlinie durch die rot-grüne Mischpoke am meisten ärgert, ist überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen. Prinz Valium hat es ja schon gesagt, eigentlich müssten doch nun die SPE und die grünen Multikultispinner jubilieren, denn ihre so bemitleidete Klientel aus den neuen Beitrittsländern hat doch nun endlich die Chance, in Westeuropa gutes Geld zu verdienen. Du wirst aber erleben, dass uns nun diese heuchlerischen Bevormunder weismachen wollen, sie müssten die deutsche Bevölkerung vor den Billigangeboten dieser unqualifizierten und schlecht ausgebildeten Heerscharen schützen! Dieses schäbige Argument ist in gleich doppelter Hinsicht verlogen, denn erstens wird damit die eigene Unfähigkeit zu vertuschen versucht und zweitens ist es für einen mündigen Bürger eine bodenlose Unverschämtheit, ihm die freie Wahl eines Dienstleisters vorschreiben zu wollen. Dass ausgerechnet die schlimmsten und miserabelsten Sozi-Pfeifen aller Nachkriegsregierungen dann auch noch zum Mittel der Entmündigung greifen werden, ist wahrlich ein Skandal!

Beste Grüße KP

[xylophon]

puhvogel, hervorragender Beitrag (44), mit einer Ergänzung meinerseits.

Gute Rechtsanwälte werden nicht nach BRAGO bezahlt, sondern rechnen auf Honorarbasis ab, die über den BRAGO-Sätzen liegt. Die BRAGO stellt nur einen Mindeststandard dar, um ruinösen Preiswettbewerb zu verhindern....(kann man drüber streiten, ob man das braucht, aber das ist ja nicht das eigentliche Thema hier).

[xylophon]

vielleicht noch eine Ergänzung genereller Art.

Während im Augenblick in Deutschland - trotz Hartz IV - noch immer seine SOZIALE marktwirtschaft herrscht, wobei das soziale ganz ganz groß geschrieben wird und die Marktwirtschaft ganz ganz klein....

...kann die Lösung wohl auch nicht so aussehen, dass man das soziale gänzlich streicht....

Dann geht dieser Staat in den nächsten Jahren in die Luft - Weimar 2 - wie er aber auch kaputt gehen wird, wenn man das "Soziale" nicht noch weiter deutlich zurückschneidet...(das zum großen Teil ja gar nicht "sozial" ist, sondern ideologische Umverteilung und Pfründesicherung).



Ein recht krasses Beispiel wäre das Wohngeld bzw. Mietbeihilfen der Ämter. Diese verzerren natürlich den Markt und die Mieten können so deutlich höher ausfallen, als wenn sie sich an dem orientieren würden, was die Leute tatsächlich zur Verfügung haben (davon profitieren zum einen natürlich Leute, die sich bessere Wohnungen leisten können, als sie von ihrem Verdienst bezahlen könnten, zum anderen aber natürlich auch Immobilienbesitzer, die höhere Erlöse erzielen...).

Schafft man das Wohngeld ab, haben wir massive Obdachlosigkeit und zahlreiche Wohnungseigentümer gehen pleite oder verlieren die Immobilie an die Banken, weil allein die Handwerkerkosten die laufenden Einnahmen übersteigen. Das System braucht also derzeit einfach diese staatlichen Eingriffe, die allerdings nach und nach zurückgefahren werden sollten bis zur Abschaffung.

Leider ist davon im Augenblick noch immer wenig zu sehen. Hartz IV ist nur der Anfang, soviel ist klar. Aber bis man hier wieder ein System hat, in dem der Einzelne auf sich selbst aufpassen muss und der Staat sich auf Notfälle beschränkt, dahin ist noch ein weiter Weg.
Mir würde es aber reichen, wenn mal wieder klar wäre, dass "Marktwirtschaft" das Hauptwort ist und "soziale" nur das beschreibende Adjektiv. Zur Zeit geht der Trend wohl eher zum "marktwirtschaftlich genannten Sozialismus".

[Fuller81]

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