Wende in der "Visa-"-Affäre: Roland Koch war die treibende Kraft - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.02.05 15:27:12 von
neuester Beitrag 14.05.05 19:06:24 von
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19. Februar 2005
NEUE ENTHÜLLUNGEN
Visa-Affäre holt die Union ein
Nun muss sich auch ein prominenter Unionspolitiker erklären: Hessens Ministerpräsident Koch setzte sich noch vor kurzem bei Außenminister Fischer für großzügige Visa-Erteilungen ein. Aus dem Hause Schily kamen indes nicht nur Warnungen, sondern auch handfeste Unterstützung für die umstrittene Praxis.
Berlin - Koch hatte sich beim Außenminister für Reiseerleichterungen von chinesischen Touristen eingesetzt, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Erst gestern Abend hatte CDU-Parteichefin Angela Merkel Fischer bei der Wahlkampfabschlussveranstaltung der CDU in Schleswig-Holstein erneut hart attackiert.
Niemand glaube ihm, dass die Regierung Kohl Schuld an den Missständen gewesen sei. Es gehe im Übrigen um so etwas wie eine moderne Form der Sklaverei. Die Grünen agierten ohne Moral und doppelzüngig
. Die Union wirft Rot-Grün in der Debatte über den Visa-Missbrauch unter anderem vor, der Zwangsprostitution Vorschub geleistet zu haben. Merkel sprach gestern in Kiel von Schlamperei im Außenministerium.Der Kriminalitätsexperte Christian Pfeiffer bemühte sich dagegen um eine realistische Einschätzung der nun so heftig umstrittenen Visa-Regelung: Er sieht keine Belege für eine verstärkte Kriminalität in Deutschland durch die freizügige Visa-Vergabe.
Neue Veröffentlichungen rücken nun auch den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ins Zentrum der Debatte: "Im europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor", heißt es in dem Schreiben, das er Fischer schickte und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die durch die EU erleichterte Visa-Erteilung für Reisende aus China könnte nach Befürchtungen des AA "für Visumserschleichungen missbraucht werden
" hatte die "Welt" berichtet. Deutschen Sicherheitsbehörden lägen Hinweise vor, dass chinesische Tourismusunternehmen und Speditionen von Schleusern gezielt unterwandert und genutzt werden können.Koch bekannte sich heute "aus voller Überzeugung und mit gutem Gewissen" zu seiner Bitte um großzügige Visa-Erteilung für chinesische Touristen
. Chinesische Urlauber, Wissenschaftler und Kaufleute, die auf Zeit nach Deutschland kämen, mit ukrainischen Schwerkriminellen zu vergleichen, zeige nur, "dass Außenminister Fischer das Wasser in seiner Affäre längst bis zum Halse steht", sagte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz in Wiesbaden.Mit einem seit September 2004 angewendeten Abkommen zwischen EU und China wurde das Reisebüroverfahren für 13 Schengenstaaten vereinbart. Dabei werden für Gruppenreisen Visa über bei der chinesischen Regierung akkreditierte chinesische Reisebüros vergeben, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. Dieses Verfahren galt als eines der Einfallstore beim Visa-Missbrauch in der Ukraine.
Seit der Reiseerleichterung ist die Zahl der Visaanträge bei der deutschen Botschaft in Peking stark gestiegen. Koch schrieb an Fischer: "Es sollte im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern liegen, die Ausstellung der Visa so zu gestalten, dass sie nicht zu einem Nadelöhr für chinesische Touristen wird." Hessen sei bei den Übernachtungen chinesischer Gäste führend in Deutschland und wolle diesen Vorsprung ausbauen. Der Ministerpräsident geht dabei davon aus, dass Reisende aus China "auch unter Sicherheitsaspekten nicht zu den Problemgruppen gehören".
AA-Staatssekretär Jürgen Chrobog hatte dagegen im Dezember vorigen Jahres in einem Brief an das Bundesinnenministerium Befürchtungen über möglichen Missbrauch geäußert. Die Bundesregierung regte nach AA-Angaben darüber hinaus in Brüssel an, das Abkommen mit China monatlich von der EU überprüfen zu lassen.
SPIEGEL: Schilys Beamte halfen Fischers Visapolitik umzusetzen
Otto Schilys Bundesinnenministerium gerät in der Visaaffäre nun ebenfalls unter Druck. Aus seinem Haus kamen nach SPIEGEL-Informationen nicht nur Warnungen: Auch Schilys Beamte halfen, den umstrittenen Visa-Erlass umzusetzen.
Während die Polizei- und Bundesgrenzschutzabteilungen seiner Behörde den massenhaften Visamissbrauch infolge des Fischer-Erlasses vom 3. März 2000 dokumentierten und immer wieder warnten, halfen ausländerpolitische Referate des BMI dem Auswärtigen Amt nach Kräften, den Erlass in die Praxis umzusetzen. So schickte im Zusammenhang mit der Zulassung des umstrittenen Reiseschutzpasses ein Beamter des BMI-Referats A 2 am 19. Juni 2001 einen Runderlass an die Innenministerien und Senatsverwaltungen für Inneres der Länder. Darin heißt es: "Aufgrund einer Absprache mit dem Auswärtigen Amt und der Firma Reise-Schutz AG habe ich b.a.w. meine Zustimmung zur Verwendung des Reiseschutzpasses erteilt."
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des BMI ging fortan kein Visaerlass mehr an die deutschen Auslandsvertretungen. Auch in anderen Dokumenten, mit denen die neue Visapolitik implementiert wurde, ist von enger Abstimmung zwischen beiden Ministerien die Rede. Im Januar 2002 mahnten Beamte des Schily-Ministeriums in einem Brief an das AA, "grundsätzlich" solle "die gemeinsam zu tragende Verantwortung von BMI und Auswärtigem Amt zum Ausdruck kommen".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342564,00.h…
Tja, wer mit Schmutz wirft, hat immer den meisten Dreck am Stecken.
Jetzt laufen auch bei T-Online die Meldungen über den Ticker:
Koch drang auf großzügige Visa-Erteilung
Roland Koch drang auf großzügige Visaerteilung (Foto: dpa)
In der so genannten Visa-Affäre werden immer neue Details bekannt: Oppositionspolitiker, die Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen der erleichterten Einreise von Ausländern nach Deutschland stark unter Druck setzen, scheinen vor kurzem noch ganz anders gedacht zu haben
. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch soll sich im Herbst des vergangenen Jahres für großzügige Visa-Erteilung an chinesische Touristen nach dem umstrittenen Reisebüroverfahren eingesetzt haben. "Im europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor", schrieb er Mitte Oktober an Fischer.
http://onnachrichten.t-online.de/c/34/90/16/3490168.html
Koch drang auf großzügige Visa-Erteilung
Roland Koch drang auf großzügige Visaerteilung (Foto: dpa)
In der so genannten Visa-Affäre werden immer neue Details bekannt: Oppositionspolitiker, die Bundesaußenminister Joschka Fischer wegen der erleichterten Einreise von Ausländern nach Deutschland stark unter Druck setzen, scheinen vor kurzem noch ganz anders gedacht zu haben
. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch soll sich im Herbst des vergangenen Jahres für großzügige Visa-Erteilung an chinesische Touristen nach dem umstrittenen Reisebüroverfahren eingesetzt haben. "Im europäischen Wettbewerb um die wachsende Zahl chinesischer Gäste ist die zeitnahe Visa-Erteilung ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor", schrieb er Mitte Oktober an Fischer. http://onnachrichten.t-online.de/c/34/90/16/3490168.html
Connor,
ärmlicher und billiger geht es nicht mehr.
wilbi
ärmlicher und billiger geht es nicht mehr.
wilbi
danke, connor.
damit hast du dir ein glassklares eigentor geschossen.
ich will mich aber nicht weiter über dich amüsieren, da du offensichtlich unter einer starken leseschwäche leidest.
damit hast du dir ein glassklares eigentor geschossen.
ich will mich aber nicht weiter über dich amüsieren, da du offensichtlich unter einer starken leseschwäche leidest.
Und ich hatte mich schon gewundert, warum von Koch die ganze Zeit nichts zu hören war.
Jetzt weiß man warum.
Jetzt weiß man warum.
Trading Spotlight
#1
Und Chinesen aus Hong Kong und Taiwan brauchen ueberhaupt gar kein Visum fuer die EU.
Und Chinesen aus Hong Kong und Taiwan brauchen ueberhaupt gar kein Visum fuer die EU.
#6,
umso schlimmer!
umso schlimmer!
Die Gewerkschaft der Polizei warnte bereits seit 2000, dass durch den VISA-Erlass die Kriminalität signifikant gestiegen ist.
Steht heute auf der Titelseite der Rheinischen Post!
Steht heute auf der Titelseite der Rheinischen Post!
Was hat China mit der Ukraine zu tun?
Erschütternd, aber ja bereits von vielen Demokraten vermutet, dass die CDU ihre Finger im Spiel hat.
Als echter Demokrat bitte ich alle, diese Sache nicht weiter zu verfolgen, bis ein Untersuchungsausschuss Klärung bringt.
Übrigens @connor der Koch kommt ja brutal sympathisch rüber in #1 *prust
Als echter Demokrat bitte ich alle, diese Sache nicht weiter zu verfolgen, bis ein Untersuchungsausschuss Klärung bringt.
Übrigens @connor der Koch kommt ja brutal sympathisch rüber in #1 *prust
#9
Das frage ich mich auch, was chinesische Touristen, mit Schlepperbanden und über 1 Mio erteilter Visas aus der Ukraine zu tuen haben
Das frage ich mich auch, was chinesische Touristen, mit Schlepperbanden und über 1 Mio erteilter Visas aus der Ukraine zu tuen haben
#9,Wenn die Ukraine zu uns kommt, dann können wir die locker aufnehmen, aber wenn sich China auf die Reise zu uns macht...gell?
Ich fordere brutalst-mögliche Aufklärung selbst auf die Gefahr hin, dass das China-Restaurant um die Ecke geschlossen werden muss!!
Ich fordere brutalst-mögliche Aufklärung selbst auf die Gefahr hin, dass das China-Restaurant um die Ecke geschlossen werden muss!!
Vielleicht kann der nachfolgende Artikel aus dem Manager Maganzin die Diskussion mal etwas versachlichen. Davon abgesehen, wird mit der ganzen sogenannten Visa-Affäre einzig und allein Wahlkampf gemacht. Die Problem die dieses Land zweifellos hat, werden damit sicherlich nicht gelöst.
Aus Managermagazin:
STANDORT DEUTSCHLAND
Seid umschlungen, Millionen!
Von Hermann Simon
Gegen die demografische Krise gibt es nur ein Mittel: massive Zuwanderung. Die deutsche Gesellschaft hat nur die Wahl, entweder immer tiefer in das selbstverschuldete Bevölkerungsdesaster hineinzuschlittern oder diesem Vorschlag zu folgen.
Uns fehlen in Deutschland zehn Millionen Menschen unter 30 Jahren. Die Auswirkungen dieser demografischen Lücke sind bereits sichtbar. Unsere Konsum- und Einzelhandelskrise ist keineswegs nur konjunktureller Art, sondern hat in hohem Maße bevölkerungsstrukturelle Ursachen. Alte Leute haben zwar Geld, aber sie geben es nicht aus. Sie kaufen weniger neue Kleider und Autos, sie renovieren ihre Wohnungen seltener. Nebenbei bemerkt: Auch die Fußballnationalmannschaft hätte bessere Chancen, könnte sie auf einen größeren Talentpool zurückgreifen.
Energie und Dynamik in einer Gesellschaft mit zehn Millionen junger Leute mehr oder eben weniger unterscheiden sich dramatisch. Kreativität, Unternehmensgründungen, Mobilität, Innovationsbereitschaft - all diese Verhaltensvariablen hängen nicht zuletzt von der Jugendlichkeit einer Gesellschaft ab. Wir sind eine alte Gesellschaft!
Die dramatischen Folgen für das Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem sind sattsam bekannt. Doch erkennen die Menschen und die Politiker die Brisanz? Oder stecken sie den Kopf in den Sand? Sind sie einfach zu ignorant, die Schrift an der Wand zu lesen? Einige einfache Berechnungen geben Illusionen keine Chance. Bei rund 80 Jahren Lebenserwartung und 80 Millionen Einwohnern bräuchten wir eine Million Geburten pro Jahr, um die Bevölkerungsgröße konstant zu halten. Die tatsächliche Geburtenzahl liegt bei 700.000.
Eine andere Betrachtung: Die Geburtenrate pro Frau liegt bei 1,4. Eine Million Frauen bekommen also 1,4 Millionen Kinder. Die Hälfte davon, 700.000, sind Mädchen. Aus einem Geburtenpool von einer Million Frauen werden demnach in der nächsten Generation 700.000. Dehnen wir die Überlegung auf eine weitere Generation aus, so sind wir bei 490.000 potenziellen Müttern, der Geburtenpool ist um mehr als die Hälfte geschrumpft - ohne Zuwanderung wohlgemerkt.
Egal wie die Geburtenrate in Zukunft ansteigt, die Zehn-Millionen-Lücke wird dadurch nicht geschlossen. Die fehlenden Geburten der Jahre 1984 oder 1994 lassen sich nicht nachholen. Der Spruch von Jürgen Rüttgers "Kinder statt Inder" zeugt von Unverständnis. Auch Frank Schirrmachers "Methusalem-Komplott", in dem er eine neue Rolle für die Alten definiert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Die Alten werden dadurch nicht jünger. Das Leben bleibt endlich. Um die Lücke von Gestern zu schließen, gibt es nur eine Lösung: massive Zuwanderung! Konkret plädiere ich für eine Million junger, handverlesener Zuwanderer pro Jahr. Sie sollten aus Gesellschaften stammen, die erstens der Bildung Wert zumessen und zweitens eine hohe Integrationsfähigkeit aufweisen. Zuwanderung aus Ländern und Kulturen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sollte unterbunden werden.
Die jungen Zuwanderer erhalten vom ersten Tag an volle Arbeitsgenehmigung, eine relativ bescheidene kurzfristige Einstiegshilfe und ein zeitlich beschränktes Visum, das sie nur im Heimatland verlängern können (die Amerikaner praktizieren das mit ausländischen Studenten rigoros). Wer sich nach einem Jahr nicht selbst ernähren oder kein Deutsch kann, erhält keine Visumsverlängerung. Er muss automatisch in sein Heimatland zurückkehren.
Wenn ich diese Ideen vortrage, prasseln immer wieder dieselben Fragen auf mich ein: Wo kommen die Zuwanderer her? Ich halte die Anwerbung für problemlos. In Asien und anderswo gibt es Millionen junger Menschen, die sofort nach Deutschland kämen und sich gut in unsere Gesellschaft einfügen dürften. Was ist mit der deutschen Identität? Dieser Punkt ist längst entschieden. Da wir selbst nicht fortpflanzungswillig genug sind, brauchen wir uns um die deutsche Identität keine großen Gedanken zu machen. Wir haben jetzt schon vier Millionen Arbeitslose, wie können wir dann noch zusätzliche Arbeitskräfte importieren? Ich bin überzeugt, dass diese jungen Zuwanderer der deutschen Wirtschaft eine ungeheure Dynamik geben und sich selbst die Arbeitsplätze schaffen.
Werden diese Zuwanderer unsere Werte übernehmen, werden sie Deutsch lernen? Wir haben in unserem Unternehmen eine Reihe junger Leute dieses Kalibers, aus Indien, Israel, Polen und anderen Ländern. Nach einem Jahr sprechen sie perfekt Deutsch. Sie stehen unseren deutschen Mitarbeitern nicht nach. Die deutsche Gesellschaft hat nur die Wahl, entweder immer tiefer in das Bevölkerungsdesaster hineinzuschlittern oder diesem Vorschlag zu folgen. Beide Optionen sind nicht ohne Probleme. Aber für mich steht außer Frage, welche die für unsere Zukunft attraktivere ist
Aus Managermagazin:
STANDORT DEUTSCHLAND
Seid umschlungen, Millionen!
Von Hermann Simon
Gegen die demografische Krise gibt es nur ein Mittel: massive Zuwanderung. Die deutsche Gesellschaft hat nur die Wahl, entweder immer tiefer in das selbstverschuldete Bevölkerungsdesaster hineinzuschlittern oder diesem Vorschlag zu folgen.
Uns fehlen in Deutschland zehn Millionen Menschen unter 30 Jahren. Die Auswirkungen dieser demografischen Lücke sind bereits sichtbar. Unsere Konsum- und Einzelhandelskrise ist keineswegs nur konjunktureller Art, sondern hat in hohem Maße bevölkerungsstrukturelle Ursachen. Alte Leute haben zwar Geld, aber sie geben es nicht aus. Sie kaufen weniger neue Kleider und Autos, sie renovieren ihre Wohnungen seltener. Nebenbei bemerkt: Auch die Fußballnationalmannschaft hätte bessere Chancen, könnte sie auf einen größeren Talentpool zurückgreifen.
Energie und Dynamik in einer Gesellschaft mit zehn Millionen junger Leute mehr oder eben weniger unterscheiden sich dramatisch. Kreativität, Unternehmensgründungen, Mobilität, Innovationsbereitschaft - all diese Verhaltensvariablen hängen nicht zuletzt von der Jugendlichkeit einer Gesellschaft ab. Wir sind eine alte Gesellschaft!
Die dramatischen Folgen für das Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem sind sattsam bekannt. Doch erkennen die Menschen und die Politiker die Brisanz? Oder stecken sie den Kopf in den Sand? Sind sie einfach zu ignorant, die Schrift an der Wand zu lesen? Einige einfache Berechnungen geben Illusionen keine Chance. Bei rund 80 Jahren Lebenserwartung und 80 Millionen Einwohnern bräuchten wir eine Million Geburten pro Jahr, um die Bevölkerungsgröße konstant zu halten. Die tatsächliche Geburtenzahl liegt bei 700.000.
Eine andere Betrachtung: Die Geburtenrate pro Frau liegt bei 1,4. Eine Million Frauen bekommen also 1,4 Millionen Kinder. Die Hälfte davon, 700.000, sind Mädchen. Aus einem Geburtenpool von einer Million Frauen werden demnach in der nächsten Generation 700.000. Dehnen wir die Überlegung auf eine weitere Generation aus, so sind wir bei 490.000 potenziellen Müttern, der Geburtenpool ist um mehr als die Hälfte geschrumpft - ohne Zuwanderung wohlgemerkt.
Egal wie die Geburtenrate in Zukunft ansteigt, die Zehn-Millionen-Lücke wird dadurch nicht geschlossen. Die fehlenden Geburten der Jahre 1984 oder 1994 lassen sich nicht nachholen. Der Spruch von Jürgen Rüttgers "Kinder statt Inder" zeugt von Unverständnis. Auch Frank Schirrmachers "Methusalem-Komplott", in dem er eine neue Rolle für die Alten definiert, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Die Alten werden dadurch nicht jünger. Das Leben bleibt endlich. Um die Lücke von Gestern zu schließen, gibt es nur eine Lösung: massive Zuwanderung! Konkret plädiere ich für eine Million junger, handverlesener Zuwanderer pro Jahr. Sie sollten aus Gesellschaften stammen, die erstens der Bildung Wert zumessen und zweitens eine hohe Integrationsfähigkeit aufweisen. Zuwanderung aus Ländern und Kulturen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, sollte unterbunden werden.
Die jungen Zuwanderer erhalten vom ersten Tag an volle Arbeitsgenehmigung, eine relativ bescheidene kurzfristige Einstiegshilfe und ein zeitlich beschränktes Visum, das sie nur im Heimatland verlängern können (die Amerikaner praktizieren das mit ausländischen Studenten rigoros). Wer sich nach einem Jahr nicht selbst ernähren oder kein Deutsch kann, erhält keine Visumsverlängerung. Er muss automatisch in sein Heimatland zurückkehren.
Wenn ich diese Ideen vortrage, prasseln immer wieder dieselben Fragen auf mich ein: Wo kommen die Zuwanderer her? Ich halte die Anwerbung für problemlos. In Asien und anderswo gibt es Millionen junger Menschen, die sofort nach Deutschland kämen und sich gut in unsere Gesellschaft einfügen dürften. Was ist mit der deutschen Identität? Dieser Punkt ist längst entschieden. Da wir selbst nicht fortpflanzungswillig genug sind, brauchen wir uns um die deutsche Identität keine großen Gedanken zu machen. Wir haben jetzt schon vier Millionen Arbeitslose, wie können wir dann noch zusätzliche Arbeitskräfte importieren? Ich bin überzeugt, dass diese jungen Zuwanderer der deutschen Wirtschaft eine ungeheure Dynamik geben und sich selbst die Arbeitsplätze schaffen.
Werden diese Zuwanderer unsere Werte übernehmen, werden sie Deutsch lernen? Wir haben in unserem Unternehmen eine Reihe junger Leute dieses Kalibers, aus Indien, Israel, Polen und anderen Ländern. Nach einem Jahr sprechen sie perfekt Deutsch. Sie stehen unseren deutschen Mitarbeitern nicht nach. Die deutsche Gesellschaft hat nur die Wahl, entweder immer tiefer in das Bevölkerungsdesaster hineinzuschlittern oder diesem Vorschlag zu folgen. Beide Optionen sind nicht ohne Probleme. Aber für mich steht außer Frage, welche die für unsere Zukunft attraktivere ist
@all
Niemand hier wird doch ernsthaft gegen Visaerteilung im Allgemeinen sein. Alle Touristen, Geschäftsleute oder Investoren, die für uns positiv sind (z.B. aufgrund von zusätzlichen Umsätzen oder Devisien) sind doch zu begrüßen.
Diese (uns nützlichen) Personen sollte man m.E. die Einreise nach Deutschland möglichst einfach machen. Und vielleicht ist das ja ein Vorurteil (und ich werde eines besseren belehrt), aber ich gehe eher davon aus, dass chinesische Touristen für Deutschland interessanter sind als ukrainische Gäste. Ausnahmen bestätigen sicher die Regel.
Nur schon die größere Entfernung nach China und die dadurch höheren Reisekosten werden potenzielle Schwarzarbeiter, Kriminelle u.ä. tendenziell eher abhalten als im Falle der Ukraine.
Im Gegensatz zu vielen hier, kritisiere ich den Vollmer/Fischer-Erlass gar nicht so stark. Wenn man diesen nach den ersten Rückmeldungen aus den Botschaften wieder rückgängig gemacht hätte (und aus einer legitimen Fehleinschätzung gelernt hätte), gäbe es heute keinen Untersuchungsausschuss.
Niemand hier wird doch ernsthaft gegen Visaerteilung im Allgemeinen sein. Alle Touristen, Geschäftsleute oder Investoren, die für uns positiv sind (z.B. aufgrund von zusätzlichen Umsätzen oder Devisien) sind doch zu begrüßen.
Diese (uns nützlichen) Personen sollte man m.E. die Einreise nach Deutschland möglichst einfach machen. Und vielleicht ist das ja ein Vorurteil (und ich werde eines besseren belehrt), aber ich gehe eher davon aus, dass chinesische Touristen für Deutschland interessanter sind als ukrainische Gäste. Ausnahmen bestätigen sicher die Regel.
Nur schon die größere Entfernung nach China und die dadurch höheren Reisekosten werden potenzielle Schwarzarbeiter, Kriminelle u.ä. tendenziell eher abhalten als im Falle der Ukraine.
Im Gegensatz zu vielen hier, kritisiere ich den Vollmer/Fischer-Erlass gar nicht so stark. Wenn man diesen nach den ersten Rückmeldungen aus den Botschaften wieder rückgängig gemacht hätte (und aus einer legitimen Fehleinschätzung gelernt hätte), gäbe es heute keinen Untersuchungsausschuss.
Unsere "Wirtschaftsspezialisten" unterscheiden halt immer, ob es "nützliche" oder "nutzlose" Menschen sind, die zu uns wollen und für sie ist halt ein UkrainerIN ein Gangster oder eine minderjährige Zwangsprostituierte und ein ChineseIN "das fleissige Bienchen", das mit einer Schale Reis/Tag zufrieden ist und rund um die Uhr dafür arbeitet.
Die Sache ist doch ganz einfach:
1. Die Ursprungsmeldung stammt von der Frankfurter Rundschau, vor wenigen Monaten noch unmittelbar von der Pleite bedroht, durch die hessische Landesregierung mittels einer Bürgschaft am Leben erhalten, anschließend übernommen und in das sozialistische Medienimperium eingegliedert.
2. Roland Koch kann sich gar nicht fehl verhalten haben, denn Joschka hat ja (angeblich) bereits Ende März 2003 alle notwendigen und gebotenen Maßnahmen ergriffen, um bekannte Missstände abzustellen, so versicherte dieser jedenfalls seit vergangenem Montag gebetsmühlenartig öffentlich und gegenüber den Medien. Damit wäre ja Kochs Verhalten nicht mehr zu beanstanden. Aber es gibt eben auch hier eine Rückkoppelung, denn wenn man seitens der linken Presse heute versucht mit Dreck nach dem hessischen Ministerpräsidenten zu schmeißen, indem man sich auf (natürlich nicht vergleichbare) Vorgänge aus dem Herbst des vergangen Jahres bezieht, dokumentiert man dadurch, wenn auch ungewollt, dass Fischer zu dem von ihm genannten Zeitpunkt (Frühjahr 2003) eben nicht alles getan hat, mögliche Missbräuche bei der Visavergabe zu unterbinden. Dies wäre dann also ein klassischer Bumerang, wodurch der Außenminister, wenn auch über Bande, zumindest in diesem Punkt der Unfähigkeit oder gar der Lüge bezichtigt würde.
3. Die Ermittlungen der EU Kommission beziehen sich ausschließlich auf den so genannten "Volmer-Erlass" und die Zeit danach, wobei auch hier die erhoffte und an den Haaren herbeigezogenen Verschiebung der Verantwortung auf die Regentschaft Kohls wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wer`s nicht glaubt, klickt hier.
1. Die Ursprungsmeldung stammt von der Frankfurter Rundschau, vor wenigen Monaten noch unmittelbar von der Pleite bedroht, durch die hessische Landesregierung mittels einer Bürgschaft am Leben erhalten, anschließend übernommen und in das sozialistische Medienimperium eingegliedert.
2. Roland Koch kann sich gar nicht fehl verhalten haben, denn Joschka hat ja (angeblich) bereits Ende März 2003 alle notwendigen und gebotenen Maßnahmen ergriffen, um bekannte Missstände abzustellen, so versicherte dieser jedenfalls seit vergangenem Montag gebetsmühlenartig öffentlich und gegenüber den Medien. Damit wäre ja Kochs Verhalten nicht mehr zu beanstanden. Aber es gibt eben auch hier eine Rückkoppelung, denn wenn man seitens der linken Presse heute versucht mit Dreck nach dem hessischen Ministerpräsidenten zu schmeißen, indem man sich auf (natürlich nicht vergleichbare) Vorgänge aus dem Herbst des vergangen Jahres bezieht, dokumentiert man dadurch, wenn auch ungewollt, dass Fischer zu dem von ihm genannten Zeitpunkt (Frühjahr 2003) eben nicht alles getan hat, mögliche Missbräuche bei der Visavergabe zu unterbinden. Dies wäre dann also ein klassischer Bumerang, wodurch der Außenminister, wenn auch über Bande, zumindest in diesem Punkt der Unfähigkeit oder gar der Lüge bezichtigt würde.
3. Die Ermittlungen der EU Kommission beziehen sich ausschließlich auf den so genannten "Volmer-Erlass" und die Zeit danach, wobei auch hier die erhoffte und an den Haaren herbeigezogenen Verschiebung der Verantwortung auf die Regentschaft Kohls wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wer`s nicht glaubt, klickt hier.
D.a.W.
catchup
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PS: Der Pfeiffer macht seinem Namen mal wieder alle Ehre. Er war sogar mal Justizminister in Niedersachsen im Kabinett Gabriel, ist somit die Unbefangeheit in Person. Nun sollte auch dem Letzten klar sein, woher hier der Wind pfeift! 
Nun sollte auch dem Letzten klar sein, woher hier der Wind pfeift! 
@FassoloPorta
Ich habe mal gelesen, dass es in China mittlerweile eine Mittelschicht von ca. 200 Millionen Menschen geben soll. Mit Sicherheit können sich noch nicht alle eine Reise nach Europa zwecks Urlaub leisten. Ist es aber vermessen anzunehmen, dass das Potenzial an Touristen aus China größer als aus der Ukraine ist?
Es ist absolut unbestritten, dass es auch aus der Ukraine Touristen geben wird. Deshalb habe ich ja auch eben sehr ausgewogen von Ausnahmen gesprochen!
Und m.E. kommen die Chinesen eher nicht hierher, um zu arbeiten (für eine Schale Reis/Tag). Aber auch hier wird es Ausnahmen geben, unbestritten!
Ich habe mal gelesen, dass es in China mittlerweile eine Mittelschicht von ca. 200 Millionen Menschen geben soll. Mit Sicherheit können sich noch nicht alle eine Reise nach Europa zwecks Urlaub leisten. Ist es aber vermessen anzunehmen, dass das Potenzial an Touristen aus China größer als aus der Ukraine ist?
Es ist absolut unbestritten, dass es auch aus der Ukraine Touristen geben wird. Deshalb habe ich ja auch eben sehr ausgewogen von Ausnahmen gesprochen!
Und m.E. kommen die Chinesen eher nicht hierher, um zu arbeiten (für eine Schale Reis/Tag). Aber auch hier wird es Ausnahmen geben, unbestritten!
#13 Soefchen
Es ist ja auch unbestritten, daß wir Zuwanderung brauchen.
Aber eben mehr unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als unter "kultureller Bereicherung".
Unabhängig davon woher die Leute kommen, steht ihnen eine angemessene Integrationsfrist zu. Danach müßen sie sich selbst versorgen können und dabei natürlich auch unsere Gesetze achten.
Wer das nicht will, soll bleiben woher er kommt. Zuwanderung ja, aber nicht um jeden Preis.
derwelsche
Es ist ja auch unbestritten, daß wir Zuwanderung brauchen.
Aber eben mehr unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als unter "kultureller Bereicherung".
Unabhängig davon woher die Leute kommen, steht ihnen eine angemessene Integrationsfrist zu. Danach müßen sie sich selbst versorgen können und dabei natürlich auch unsere Gesetze achten.
Wer das nicht will, soll bleiben woher er kommt. Zuwanderung ja, aber nicht um jeden Preis.
derwelsche
Kohl hat die Russlanddeutschen geholt, Koch die Chinesen.
Ich habe heute beim Einkaufen einen Schrecken bekommen als ich plötzlich eine deutsche Stimme hörte.
Ich habe heute beim Einkaufen einen Schrecken bekommen als ich plötzlich eine deutsche Stimme hörte.
Beachweather, ich habe dich schon verstanden, dein Posting leuchtet wie eine Teichrose im Sumpf.
#22
War das als Einstimmung auf die Chinesen Konfuzius?
War das als Einstimmung auf die Chinesen Konfuzius?
Stimmt Waldsperling.
Und die restlichen unterstützungsbedürftigen Nationen werden von unserer jetzigen Regierung herangekarrt.
Könnte ja sein, daß sich der eine oder andere als Leistungsträger entwickelt. Ansonsten haben wir wenigstens einen grandiosen Kulturenmix der sich gegenseitig sauer aufstößt.
Was machen wir eigentlich, wenn die Multikulturen ihre Clan-Feden bei uns austragen? Vieleicht sollten wir von den alten Römern lernen und ein riesen Coloseum bauen.
Und die restlichen unterstützungsbedürftigen Nationen werden von unserer jetzigen Regierung herangekarrt.
Könnte ja sein, daß sich der eine oder andere als Leistungsträger entwickelt. Ansonsten haben wir wenigstens einen grandiosen Kulturenmix der sich gegenseitig sauer aufstößt.
Was machen wir eigentlich, wenn die Multikulturen ihre Clan-Feden bei uns austragen? Vieleicht sollten wir von den alten Römern lernen und ein riesen Coloseum bauen.
Connor, das w:o Forum heißt Wirtschaft & Politik
Bisher war den Bürgern der Volksrepublik China nur Geschäftsreisen ins Ausland gestattet gewesen. Nach der Unterzeichung eines Abkommens zwischen Berlin und Peking dürfen diese Chinesen nun als private Touristen nach Deutschland reisen. Möglich wurde der Pauschaltourismus aus China durch ein im Juli 2002 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in Peking unterzeichnetes Memorandum, das unter anderem die beschleunigte Ausstellung spezieller Visen ermöglicht. Die chinesische Regierung erlaubt ihren Bürgen, bis zum heutigen Tag übrings noch, Gruppenreisen nur in Länder, mit denen eine solche Vereinbarung gilt.
Damit Du ungefähr eine Vorstellung vom chinesischen Reise- und Tourismusgeschäf bekommst hier einige Zahlen. Von den 1,3 Milliarden Chinesen können sich etwa ca. 50 Millionen Chinesen derartige Auslandsreisen erlauben. Die Deutsche Zentrale für Tourismus in Frankfurt rechnet damit, dass die Zahl der chinesischen Übernachtungen In Deutschland von derzeit 600.000 auf mehr als eine Millionen im Jahr 2009 steigen wird.
Nun Connor, wir beschäftigen uns hier bei w:o mit Unternehmen die an der Börse gelistet sind. Handfeste Interessen verfolgen nicht nur die Unternehmen Deutsche Lufthansa und die TUI AG. Für die TUI AG soll bis zum Jahre 2020 der chinesische Markt ihr größter Umsatzbringer werden.
Connor, denk bitte noch einmal nach.
Bisher war den Bürgern der Volksrepublik China nur Geschäftsreisen ins Ausland gestattet gewesen. Nach der Unterzeichung eines Abkommens zwischen Berlin und Peking dürfen diese Chinesen nun als private Touristen nach Deutschland reisen. Möglich wurde der Pauschaltourismus aus China durch ein im Juli 2002 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in Peking unterzeichnetes Memorandum, das unter anderem die beschleunigte Ausstellung spezieller Visen ermöglicht. Die chinesische Regierung erlaubt ihren Bürgen, bis zum heutigen Tag übrings noch, Gruppenreisen nur in Länder, mit denen eine solche Vereinbarung gilt.
Damit Du ungefähr eine Vorstellung vom chinesischen Reise- und Tourismusgeschäf bekommst hier einige Zahlen. Von den 1,3 Milliarden Chinesen können sich etwa ca. 50 Millionen Chinesen derartige Auslandsreisen erlauben. Die Deutsche Zentrale für Tourismus in Frankfurt rechnet damit, dass die Zahl der chinesischen Übernachtungen In Deutschland von derzeit 600.000 auf mehr als eine Millionen im Jahr 2009 steigen wird.
Nun Connor, wir beschäftigen uns hier bei w:o mit Unternehmen die an der Börse gelistet sind. Handfeste Interessen verfolgen nicht nur die Unternehmen Deutsche Lufthansa und die TUI AG. Für die TUI AG soll bis zum Jahre 2020 der chinesische Markt ihr größter Umsatzbringer werden.
Connor, denk bitte noch einmal nach.
Aaaaaaaaaaaaattacke
Merkel attackiert Fischer wegen Visa-Affäre
19.02.2005
Außenminister Fischer beim Wahkampf der schleswig-holsteinischen Grünen.Berlin (dpa) - In der Affäre um vielfachen Visa-Missbrauch hat CDU-Chefin Angela Merkel Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hart attackiert. Schlamperei unter der Verantwortung des Ministers habe eine «Form der modernen Sklaverei» möglich gemacht, sagte Merkel zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfs in Kiel.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager wies die Vorwürfe am Samstag in Berlin zurück.
Unterdessen rückte die erleichterte Visa-Vergabe in China in den Blickpunkt. Während das Auswärtige Amt vor möglichem Missbrauch warnte, setzte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die zügige Erteilung von Einreisevermerken an chinesische Touristen ein.
http://www.lycos.de/startseite/news/show_story.html?db_id=85…
Merkel attackiert Fischer wegen Visa-Affäre
19.02.2005
Außenminister Fischer beim Wahkampf der schleswig-holsteinischen Grünen.Berlin (dpa) - In der Affäre um vielfachen Visa-Missbrauch hat CDU-Chefin Angela Merkel Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hart attackiert. Schlamperei unter der Verantwortung des Ministers habe eine «Form der modernen Sklaverei» möglich gemacht, sagte Merkel zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfs in Kiel.
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager wies die Vorwürfe am Samstag in Berlin zurück.
Unterdessen rückte die erleichterte Visa-Vergabe in China in den Blickpunkt. Während das Auswärtige Amt vor möglichem Missbrauch warnte, setzte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die zügige Erteilung von Einreisevermerken an chinesische Touristen ein.
http://www.lycos.de/startseite/news/show_story.html?db_id=85…
aha, soso.
ist also nach der neuen lesart roland koch der leiter es auswärtigen amtes?
so wie rot/grün betont, dass alles noch aus kohls zeiten stammt oder von der cdu initiiert wurde, gibt es doch nur noch eine schlussfolgerung: rot/grün ist völlig wirkungslos und überflüssig. sie können nichts, machen nichts und sind auch für nichts verantwortlich. mit einem wort: rot/grün sind nichts.
ist also nach der neuen lesart roland koch der leiter es auswärtigen amtes?
so wie rot/grün betont, dass alles noch aus kohls zeiten stammt oder von der cdu initiiert wurde, gibt es doch nur noch eine schlussfolgerung: rot/grün ist völlig wirkungslos und überflüssig. sie können nichts, machen nichts und sind auch für nichts verantwortlich. mit einem wort: rot/grün sind nichts.
TmwwT
Koch ist der vierte Unionspolitiker der "vorstellig" geworden ist, wegen zügiger Erteilung! Dem Vorsitzenden des Ausschusses und dem Bosbach ging es auch mal nicht schnell genug. Und da gab es noch einen, dessen Namen mir jetzt entfallen ist!
Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
Koch ist der vierte Unionspolitiker der "vorstellig" geworden ist, wegen zügiger Erteilung! Dem Vorsitzenden des Ausschusses und dem Bosbach ging es auch mal nicht schnell genug. Und da gab es noch einen, dessen Namen mir jetzt entfallen ist!
Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
#29
schön, das du die auffassung teilst, dass rot/grün nur erfüllüngs-lakeien der cdu/csu sind.
schön, das du die auffassung teilst, dass rot/grün nur erfüllüngs-lakeien der cdu/csu sind.
"...Koch bekenne sich "aus voller Überzeugung und mit gutem Gewissen" dazu, für eine großzügige Erteilung an chinesische Touristen geworben zu haben, teilte ein hessischer Regierungssprecher mit. Chinesische Touristen dürften nicht mit "ukrainischen Schwerkriminellen" verglichen werden.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Serhij Farenik, beklagte, dass ukrainische Bürger, die nach Deutschland einreisen wollten, vielfach pauschal als Kriminelle verunglimpft würden.
www.yahoo.de
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Serhij Farenik, beklagte, dass ukrainische Bürger, die nach Deutschland einreisen wollten, vielfach pauschal als Kriminelle verunglimpft würden.
www.yahoo.de
Stella
Vieleicht solltest Du uns mal erzählen, welche wirtschaftlichen Vorteile (außer ihren eigenen) sich Joschkas Crew von diesen Visas versprochen hat.
Stehen irgendwelche Industrieanlagen zur Disposition? Solll ein aufstrebender Absatzmarkt freundlich gestimmt werden?
Wenn dem so ist, warum sagen sie uns nicht welche wirtschaftlichen Bonuspunkte für uns dahinterstehen?
Kann es sein, daß hinter dem Visa-Problem gar keine wirtschaftlichen Interessen stehen weil unsere Regierung von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat?
Entschuldige bitte, daß ich mir so verwerfliche Fragen stelle.
derwelsche
Vieleicht solltest Du uns mal erzählen, welche wirtschaftlichen Vorteile (außer ihren eigenen) sich Joschkas Crew von diesen Visas versprochen hat.
Stehen irgendwelche Industrieanlagen zur Disposition? Solll ein aufstrebender Absatzmarkt freundlich gestimmt werden?
Wenn dem so ist, warum sagen sie uns nicht welche wirtschaftlichen Bonuspunkte für uns dahinterstehen?
Kann es sein, daß hinter dem Visa-Problem gar keine wirtschaftlichen Interessen stehen weil unsere Regierung von Wirtschaft keinen blassen Schimmer hat?
Entschuldige bitte, daß ich mir so verwerfliche Fragen stelle.
derwelsche
derwelsche
die einen, die Ukrainer, kommen als Touristen, um uns auszurauben,
die anderen, die Chinesen, kommen als Touristen um ihre Dollars in Deutschland auszugeben!
Hast wohl noch nichts vom Wirtschaftsfaktor "Tourismus" gehört, gell
die einen, die Ukrainer, kommen als Touristen, um uns auszurauben,
die anderen, die Chinesen, kommen als Touristen um ihre Dollars in Deutschland auszugeben!
Hast wohl noch nichts vom Wirtschaftsfaktor "Tourismus" gehört, gell
Da es in China keine Kriminellen gibt, denn die werden ja alle zum Tode verurteilt - China hat übrigens die höchste Zahl an Todesurteilen weltweit - bleiben nur die braven, ehrlichen, fleissigen Chinesen, und die muss man ins Land lassen
Im übrigen könnten ja ehemalige wichtige "Staatschinesen" dabei sein, die in Deutschland das Geld anlegen wollen, das sie eigentlich nicht haben dürfen, das chinesisches Staatseigentum ist. Roland Koch, der "Herrscher der schwarzen Kassen" muss Einreise der Chinesen samt (illegaler) Geldtransfers befürworten.
Vielleicht wird ja der Brief von Koch noch mal im vollen Wortlaut veröffentlicht werden. Hier sind womöglich einige Kernsätze wieder aus einem größeren Rahmen herausgerissen, wie es bei diesen linken Sesselklebern ja üblich ist.
Übrigens von Straftaten von Chinesen in Deutschland hört man selten etwas.
Connor, übrigen auf T-Online: Kopf an Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein.
wilbi
Übrigens von Straftaten von Chinesen in Deutschland hört man selten etwas.
Connor, übrigen auf T-Online: Kopf an Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein.
wilbi
Wilbi
geköpfte, gehängte und mit Todesspritze hingerichtete kriminelle Chinesen dürfen nicht einreisen!
geköpfte, gehängte und mit Todesspritze hingerichtete kriminelle Chinesen dürfen nicht einreisen!
Wilbi
und alle Ukrainer sind kriminell!
und alle Ukrainer sind kriminell!
Wilbi
und alle Deutschen sind Nazis
und alle Deutschen sind Nazis
Stella
Auch wenn mir die chinesische Politik nicht besonders zusagt, so ist mir doch bekannt, daß die deutsche Industrie großes Interesse an diesem Absatzmarkt hat. Demzufolge ist für mich auch nachvollziehbar, daß Politiker für deutsche Interessen dort auf "gut Wetter" machen.
Wenn einem die wirtschaftlichen Interessen allerdings scheissegal sind, läßt man eben alle hier "Urlaub" machen. Das erforderliche Geld dazu können sie sich ja durch Schwarzarbeit und Prostitution auch gleiich bei uns erarbeiten.
Ist nur traurig, daß dieses Negativimage auch auf die paar echten ukrainischen Touristen übertragen wird.
derwelsche
Auch wenn mir die chinesische Politik nicht besonders zusagt, so ist mir doch bekannt, daß die deutsche Industrie großes Interesse an diesem Absatzmarkt hat. Demzufolge ist für mich auch nachvollziehbar, daß Politiker für deutsche Interessen dort auf "gut Wetter" machen.
Wenn einem die wirtschaftlichen Interessen allerdings scheissegal sind, läßt man eben alle hier "Urlaub" machen. Das erforderliche Geld dazu können sie sich ja durch Schwarzarbeit und Prostitution auch gleiich bei uns erarbeiten.
Ist nur traurig, daß dieses Negativimage auch auf die paar echten ukrainischen Touristen übertragen wird.
derwelsche
derwelsche
dann müssen wir eine Behörde einrichten, die die guten Touristen von den bösen Touristen trennt - das nennt man auch Selektion!
Da die Chinesen ein ganz und gar unschuldiges Völkchen sind, kennen sie so etwas wie Mafia und Korruption nicht - die sind sozusagen ein unbeschriebenes Blatt. Darauf steht in China die Todesstrafe, und somit gibt es keine Mafia und auch keine Korruption.
Wie sie es allderings geschafft haben, in Washington fast einen ganzen District zu "besetzen" bzw. hochpreisige Immobilien zu erwerben, dürfte für den einen oder anderen doch etwas rätselhaft sein.
Vermutlich haben sie es mit kleinen Textilnähereien und Wäschereien zu einem immensen Wohlstand gebracht.
Und das ist, was Deutschland braucht - Billigkräfte, auch aus China. Warum soll unsere Wirtschaft nach China auswandern, wenn Chinesen auch hier Lohndumping betreiben können. Ich weiß, das sind bösartige Unterstellungen
dann müssen wir eine Behörde einrichten, die die guten Touristen von den bösen Touristen trennt - das nennt man auch Selektion!
Da die Chinesen ein ganz und gar unschuldiges Völkchen sind, kennen sie so etwas wie Mafia und Korruption nicht - die sind sozusagen ein unbeschriebenes Blatt. Darauf steht in China die Todesstrafe, und somit gibt es keine Mafia und auch keine Korruption.
Wie sie es allderings geschafft haben, in Washington fast einen ganzen District zu "besetzen" bzw. hochpreisige Immobilien zu erwerben, dürfte für den einen oder anderen doch etwas rätselhaft sein.
Vermutlich haben sie es mit kleinen Textilnähereien und Wäschereien zu einem immensen Wohlstand gebracht.
Und das ist, was Deutschland braucht - Billigkräfte, auch aus China. Warum soll unsere Wirtschaft nach China auswandern, wenn Chinesen auch hier Lohndumping betreiben können. Ich weiß, das sind bösartige Unterstellungen
derwelsche
Ist nur traurig, daß dieses Negativimage auch auf die paar echten ukrainischen Touristen übertragen wird. - meinst Du allen Ernstes, dass es "echte ukranische Touristen" gibt?
Die gibt es genausowenig wie Deutsche, die keine Nazis sind
Ist nur traurig, daß dieses Negativimage auch auf die paar echten ukrainischen Touristen übertragen wird. - meinst Du allen Ernstes, dass es "echte ukranische Touristen" gibt?
Die gibt es genausowenig wie Deutsche, die keine Nazis sind
Stella,
also sind 99 % aller Deutschen Nazis?
also sind 99 % aller Deutschen Nazis?
#41 + 42
Stella was soll der Quatsch?
#43 Waldsperling
können nur maximal 92% sein, weil 8% grün wählt
Stella was soll der Quatsch?
#43 Waldsperling
können nur maximal 92% sein, weil 8% grün wählt
Ruhig Stella,
nicht durchdrehen. Erstmal Schaum abwischen, dann ruhig durchatmen.
Ich konnte ja nicht wissen, daß mein Nebensatz wegen des Kopf an Kopf -Rennens in SH Dich so aus der Bahn wirft, daß Du nur noch Quatsch schreibst. Laß lieber erstmal die Finger von der Tastatur, bis Du Dich wieder beruhigt hast.
wilbi
nicht durchdrehen. Erstmal Schaum abwischen, dann ruhig durchatmen.
Ich konnte ja nicht wissen, daß mein Nebensatz wegen des Kopf an Kopf -Rennens in SH Dich so aus der Bahn wirft, daß Du nur noch Quatsch schreibst. Laß lieber erstmal die Finger von der Tastatur, bis Du Dich wieder beruhigt hast.
wilbi
Waldsperling
nu, wenn alle Ukrainer Kriminelle, Schleuser, Prostitutierte sind, dann müssen alle Deutschen Nazis sein
nu, wenn alle Ukrainer Kriminelle, Schleuser, Prostitutierte sind, dann müssen alle Deutschen Nazis sein
Wilbi
das Kopf-an-Kopf-Rennen macht mich nicht nervös!
Schleswig-Holstein - wen interessiert das schon?
das Kopf-an-Kopf-Rennen macht mich nicht nervös!
Schleswig-Holstein - wen interessiert das schon?
Ja offenbar sind jetzt die rot/grünen Anhänger wegen der grünen Visa Schleuseraffaire total nervös geworden und die rot/grüne Mehrhert in S-H nach letzten Meldungen
stark wackelt; da haben offenbar jetzt einige rot/grüne
Anhänger recht viel Schaum im Mund und schlagen verbal noch kräftig um sich.
Aber so ist das halt; wer seit Jahren eine schlechte Politik macht, wird zu Recht vom Wähler abgestraft.
stark wackelt; da haben offenbar jetzt einige rot/grüne
Anhänger recht viel Schaum im Mund und schlagen verbal noch kräftig um sich.
Aber so ist das halt; wer seit Jahren eine schlechte Politik macht, wird zu Recht vom Wähler abgestraft.
und das berichtet die WELT:
Nach den Umfragen liegt die in Kiel regierende rot-grüne Koalition vor den Herausforderern von CDU und FDP
Am Sonnabend war Heide Simonis in Kiel unterwegs
Foto: rtr
Kiel - 2,2 Millionen Schleswig-Holsteiner sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach den Umfragen liegt die in Kiel regierende rot-grüne Koalition vor den Herausforderern von CDU und FDP. Nach den letzten Umfragen kommen die SPD auf etwa 40 Prozent, die CDU auf 37 und die Grünen sowie die FDP auf jeweils sieben Prozent. Der SSW, für den als Partei der dänischen Minderheit die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, kann demnach vier Prozent erringen. Die NPD liegt bei drei Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag nicht schaffen.
http://www.welt.de/data/2005/02/19/517254.html
Nach den Umfragen liegt die in Kiel regierende rot-grüne Koalition vor den Herausforderern von CDU und FDP
Am Sonnabend war Heide Simonis in Kiel unterwegs
Foto: rtr
Kiel - 2,2 Millionen Schleswig-Holsteiner sind am Sonntag zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach den Umfragen liegt die in Kiel regierende rot-grüne Koalition vor den Herausforderern von CDU und FDP. Nach den letzten Umfragen kommen die SPD auf etwa 40 Prozent, die CDU auf 37 und die Grünen sowie die FDP auf jeweils sieben Prozent. Der SSW, für den als Partei der dänischen Minderheit die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, kann demnach vier Prozent erringen. Die NPD liegt bei drei Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag nicht schaffen.
http://www.welt.de/data/2005/02/19/517254.html
#47
Na, rotgrün interessiert sich sehr dafür.
Na, rotgrün interessiert sich sehr dafür.
und die Union und die FDP und die NPD,
auch die interessieren sich
auch die interessieren sich
Na also
Dann kanns ja nicht sooo unwichtig sein.
Dann kanns ja nicht sooo unwichtig sein.
Das Thema ist Joschka Fischer und sein Schleuser Erlaß, der fälschlicherweise den Namen von Volmer trägt.
Fischer trägt die Verantwortung dafür, er ist der Außenminister und auch wenn Koch darum gebeten hätte kolumbianische Drogenkartelle und Menschenfresserstämme aus Uganda einreisen zu lassen, Fischer wäre immer noch in der Verantwortung.
Ist das so schwer zu verstehen ? Fischer ist schuld, er hat die Entscheidung getroffen und sonst keiner.
Fischer trägt die Verantwortung dafür, er ist der Außenminister und auch wenn Koch darum gebeten hätte kolumbianische Drogenkartelle und Menschenfresserstämme aus Uganda einreisen zu lassen, Fischer wäre immer noch in der Verantwortung.
Ist das so schwer zu verstehen ? Fischer ist schuld, er hat die Entscheidung getroffen und sonst keiner.
Insolvenzverwaltung
und was machst Du, wenn Fischer sich an die nächsthöhere Instanz wendet und diese sich wiederum an die nächsthöhere, den lieben Gott, wendet?
und was machst Du, wenn Fischer sich an die nächsthöhere Instanz wendet und diese sich wiederum an die nächsthöhere, den lieben Gott, wendet?
Stella
Hilfe vom lieben Gott kann der Herr Fischer leider nicht erwarten, denn ein " so wahr mir Gott helfe " kam ihm beim Amtseid ja leider nicht über die Lippen.
Eid ohne "Gottes Hilfe"
BERLIN. Von den 13 Ministern im neuen rot- grünen Kabinett haben fünf bei ihrer Vereidigung auf die Formel "So wahr mir Gott helfe" verzichtet. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nutzten Edelgard Bulmahn (SPD), Joschka Fischer (Grüne), Renate Künast (Grüne), Jürgen Trittin (Grüne) und Brigitte Zypries (SPD) die Bestimmung in Artikel 56 des Grundgesetzes, wonach der Amtseid "auch ohne religiöse Beteuerung" geleistet werden kann. Wolfgang Clement (SPD), Hans Eichel (SPD), Otto Schily (SPD), Renate Schmidt (SPD), Ulla Schmidt (SPD), Manfred Stolpe (SPD), Peter Struck (SPD) und Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) bauen dagegen auf Gottes Hilfe und benutzten die religiöse Formel.
Hilfe vom lieben Gott kann der Herr Fischer leider nicht erwarten, denn ein " so wahr mir Gott helfe " kam ihm beim Amtseid ja leider nicht über die Lippen.
Eid ohne "Gottes Hilfe"
BERLIN. Von den 13 Ministern im neuen rot- grünen Kabinett haben fünf bei ihrer Vereidigung auf die Formel "So wahr mir Gott helfe" verzichtet. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nutzten Edelgard Bulmahn (SPD), Joschka Fischer (Grüne), Renate Künast (Grüne), Jürgen Trittin (Grüne) und Brigitte Zypries (SPD) die Bestimmung in Artikel 56 des Grundgesetzes, wonach der Amtseid "auch ohne religiöse Beteuerung" geleistet werden kann. Wolfgang Clement (SPD), Hans Eichel (SPD), Otto Schily (SPD), Renate Schmidt (SPD), Ulla Schmidt (SPD), Manfred Stolpe (SPD), Peter Struck (SPD) und Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) bauen dagegen auf Gottes Hilfe und benutzten die religiöse Formel.
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Geht nicht vieleicht deswegen Deutschland am Stock, weil sich hier mittlerweile überwiegend Ahnungslose mit`m großen Maul rumtreiben?? 
l
AdHick
Ich finde derartige Ausfälle und Beleidigungen sollten in jedem Fall zu einer sofortigen Sperrung führen und normalerweise tut es das auch. Ich bin gespannt, ob Du hier Sonderrrechte genießt.
Ich finde derartige Ausfälle und Beleidigungen sollten in jedem Fall zu einer sofortigen Sperrung führen und normalerweise tut es das auch. Ich bin gespannt, ob Du hier Sonderrrechte genießt.
# 54
"und was machst Du, wenn Fischer sich an die nächsthöhere Instanz wendet und diese sich wiederum an die nächsthöhere, den lieben Gott, wendet?"
Wenn Fischer sich an die "nächsthöhere Instanz" wendet,
landet er immer wieder bei sich selbst:
Große Gefahr, Vertrauen zu verspielen
von K.-P. Schöppner
Die Vertrauenskrise hat nun auch die Grünen erfaßt. Während bei den Rücktritten ihrer Politiker Cem Özdemir und Rezzo Schlauch das Image der "Saubermann-Partei" noch hielt und die Grünen im Ansehen der Wähler keinen Schaden nahmen, könnte die Visa-Affäre den Grünen nun einen Ansehensverlust bescheren. Denn ausgerechnet ihr "Gottvater", Außenminister Joschka Fischer, macht bislang den gleichen Fehler wie viele Beteiligte in früheren Affären: Den Versuch, die Vorwürfe auszusitzen und Aufklärung nur scheibchenweise zu betreiben, anstatt alle Fakten sofort zu präsentieren. Das wäre auch deshalb sinnvoll, weil die Mehrheit der Bevölkerung (68 Prozent) nach aktuellen Umfragen der Meinung ist, daß Fischer für die Visa-Affäre die politische Verantwortung trägt. Von den Grünen-Wählern glauben das sogar 75 Prozent. Auch insgesamt wird der Umgang der Grünen mit der Affäre kritisch gesehen: Nur für 28 Prozent wurde bisher angemessen auf die Vorwürfe reagiert, 52 Prozent der Deutschen meinen, die Reaktion der Grünen sei bisher nicht angemessen gewesen.
"und was machst Du, wenn Fischer sich an die nächsthöhere Instanz wendet und diese sich wiederum an die nächsthöhere, den lieben Gott, wendet?"
Wenn Fischer sich an die "nächsthöhere Instanz" wendet,
landet er immer wieder bei sich selbst:
Große Gefahr, Vertrauen zu verspielen
von K.-P. Schöppner
Die Vertrauenskrise hat nun auch die Grünen erfaßt. Während bei den Rücktritten ihrer Politiker Cem Özdemir und Rezzo Schlauch das Image der "Saubermann-Partei" noch hielt und die Grünen im Ansehen der Wähler keinen Schaden nahmen, könnte die Visa-Affäre den Grünen nun einen Ansehensverlust bescheren. Denn ausgerechnet ihr "Gottvater", Außenminister Joschka Fischer, macht bislang den gleichen Fehler wie viele Beteiligte in früheren Affären: Den Versuch, die Vorwürfe auszusitzen und Aufklärung nur scheibchenweise zu betreiben, anstatt alle Fakten sofort zu präsentieren. Das wäre auch deshalb sinnvoll, weil die Mehrheit der Bevölkerung (68 Prozent) nach aktuellen Umfragen der Meinung ist, daß Fischer für die Visa-Affäre die politische Verantwortung trägt. Von den Grünen-Wählern glauben das sogar 75 Prozent. Auch insgesamt wird der Umgang der Grünen mit der Affäre kritisch gesehen: Nur für 28 Prozent wurde bisher angemessen auf die Vorwürfe reagiert, 52 Prozent der Deutschen meinen, die Reaktion der Grünen sei bisher nicht angemessen gewesen.
Adhick,
so kennen wir Dich ja garnicht. Bist Du ausgerastet? Erstmal Schaum vorm Mund abwischen mit der linken Hand und durchatmen.
Mag ja sein, daß die Wahl in SH Euch ja nervös macht. Ist doch eigentlich egal wie es ausgeht, ich gönne ja sogar Rot/Grün den Sieg.Hauptsächlich 2006 kommt auf Bundesebene ein Wechsel.
wilbi
so kennen wir Dich ja garnicht. Bist Du ausgerastet? Erstmal Schaum vorm Mund abwischen mit der linken Hand und durchatmen.
Mag ja sein, daß die Wahl in SH Euch ja nervös macht. Ist doch eigentlich egal wie es ausgeht, ich gönne ja sogar Rot/Grün den Sieg.Hauptsächlich 2006 kommt auf Bundesebene ein Wechsel.
wilbi
`59: Von wegen Rücktritt grüner Politiker. Özdemir und Schlauch haben vorsätzlich die Steuerzahler in der Miles& More-Affäre betrogen. Jeder Bedienstet beim Staat hätte dafür seinen Arbeitsplatz verloren.
Özdemir sitzt nun für die Grünen im Europaparlament und läßt sich wieder von den dt. Steuerzahlern alimentieren.
Schlauch wurde zur Strafe zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium befördert.
Soviel zum Thema politische Moral bei den Grünen.
Özdemir sitzt nun für die Grünen im Europaparlament und läßt sich wieder von den dt. Steuerzahlern alimentieren.
Schlauch wurde zur Strafe zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium befördert.
Soviel zum Thema politische Moral bei den Grünen.
derwelsche,
ich denke, es sind nicht mal 5 %. Und wer 45 Jahre als Montierer geschuftet hat und bei Hartz 4 landet, dem ist es egal ob die braunen Horden am Brandenburger Tor maschieren oder nicht.
ich denke, es sind nicht mal 5 %. Und wer 45 Jahre als Montierer geschuftet hat und bei Hartz 4 landet, dem ist es egal ob die braunen Horden am Brandenburger Tor maschieren oder nicht.
#61 pinoc....Korrekt! Die Grünen, das sogenannte "grüne Gewissen", sind diejenigen, die mehr amoralisch handeln als jeder andere. Den anderen werfen sie Korruption vor, tun es ihnen dann aber mindestens gleich. Das ist doch deutlich stärker zu Verurteilen. Erst recht, wenn die Grünen ihre Schwarzen Schafe auch noch für ihre Taten belohnen.
Korruption bei den Grünen? Hast Du zu heiß gebadet?
Connor
..und dich hamse midden Hammer getauft,oder watt?
Laß dich ma untersuchen
Besser iss das
..und dich hamse midden Hammer getauft,oder watt?
Laß dich ma untersuchen
Besser iss das
...Du bringst hier Artikel ins Netz,mit denen du dir selbst ein Eigentor schiesst und merkst es nicht einmal...
SCHENGENER ABKOMMEN
EU-Kommission prüft deutsche Visa-Vergabe
In der Visa-Affäre gerät Rot-Grün jetzt auch in Europa unter Druck: Spanische und portugiesische Diplomaten sollen bereits zur Jahreswende 2002/2003 ihre deutschen Kollegen darüber informiert haben, dass ukrainische Schwarzarbeiter in ihren Ländern mit deutschen Visa aufgegriffen wurden. Nun prüft die EU-Kommission.
DPA
EU-Justizkommissar Frattini: Prüfung der deutschen Regelungen
Berlin/Brüssel - Die Schreiben der Spanier und Portugiesen liegen der "Welt am Sonntag" nach eigenen Angaben vor. Abgeordnete der Konservativen Fraktion im Europaparlament (EVP) verlangten nun auch eine Klärung, ob die Regelung gegen europäisches Recht verstieß. Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die EU-Kommission solle klären, ob die Visa-Regelungen des Auswärtigen Amtes mit dem Schengener-Abkommen kompatibel seien.
EU-Justizkommissar Franco Frattini kommt dem Ansinnen nun entgegen und will prüfen, ob der so genannte Volmer-Erlass und die inzwischen geänderte Regelung gegen europäisches Recht verstoßen. Das Auswärtige Amt von Joschka Fischer hat nach Ansicht von CDU/CSU mit ihrer Visapraxis der Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution Vorschub geleistet.
Konsequenzen aus der Visa-Affäre? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern!
Der Vize-Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Portugals früherer Außenminister, Joao Deus Pinheiro, sagte der "Bild am Sonntag", die Visa-Politik Deutschlands sei ein Bruch des Schengener Abkommens gewesen. Hunderttausende Schwarzarbeiter seien nach ganz Europa eingereist, weil deutsche Botschaften in Osteuropa zu leichtfertig Schengen-Visa ausgestellt hätten.
Eigentlich steht der Name Schengen für ein Europa ohne Grenzkontrollen. Seit 1995 ist es in Kraft und verpflichtet die beigetretenen Länder zu einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen.
"Schily steckt mitten in der Affäre"
Auch Bundesinnenminister Otto Schily soll vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Visa-Affäre Stellung nehmen. Die FDP teilte heute in Berlin mit, sie habe die Vernehmung des Ministers beantragt. Darüber werde der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag entscheiden, sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus. Er fügte hinzu, Schily nehme eine zentrale Rolle im Ausschuss ein. Es sei bekannt, dass der SPD-Minister frühzeitig den Volmer-Erlass kritisiert habe. "Es ist auch bekannt, dass er seiner Kritik keine Taten hat folgen lassen. Schily steckt mitten in der Affäre". Er müsse erklären, wieso er seine Bedenken gegenüber der Politik Fischers zurückgestellt habe, erklärte Königshaus.
Nach dem im Frühjahr 2000 erteilten so genannten Volmer-Erlass sollten die Auslandsvertretungen bei der Erteilung von Einreise-Visen nach dem Grundsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" entscheiden. Die Auswirkungen werden im Untersuchungsausschuss geprüft. Geklärt werden soll die politische Verantwortung für den Missbrauch deutscher Touristen-Visa vor allem in Kiew durch kriminelle Schleuser. Das Gremium soll auch herausfinden, seit wann Außenminister Fischer über die Vorgänge vor allem in Kiew informiert war.
Unter anderem aus unionsregierten Bundesländern kamen offenbar schon bald nach Erteilung des Volmer-Erlasses Warnungen vor Missbräuchen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitierte aus einen Brief des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an Fischer. Am 24. März 2000 schrieb Beckstein, "angesichts von ohnehin jährlich über zwei Millionen erteilter Visa eine solche Öffnung der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, halte ich für sicherheitspolitisch sehr gefährlich".
In einem Antwortschreiben vom 11. April 2000 verteidigte Fischer dem Zeitungsbericht zufolge seine Visa-Politik. Auch der damalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble soll sich nach Zeitungsberichten im Frühjahr 2000 schriftlich an Fischer gewandt und ihn gewarnt haben.
---------------------------------------------------
Jetzt hat der Skandal eine europäische Dimension. Es wurde nicht nur deutschland, sondern auch Europa Schaden zugefügt und es wurde durch die Verantwortungslosigkeit von Herrn Fischer auch der Ukraine schwerer Schaden zugefügt. Die Mehrheit der Ukrainer sind keine Zuhälter, Prositituierten, Menschenhändler und Autoknacker, sie sind anständige Menschen. Herr Fischer hat ihr Ansehen schwer beschädigt, weil er nicht unterscheiden wollte zwischen Touristen und Verbrechern, sein Erlaß sah eine eine solche Unterscheidung gar nicht vor.
EU-Kommission prüft deutsche Visa-Vergabe
In der Visa-Affäre gerät Rot-Grün jetzt auch in Europa unter Druck: Spanische und portugiesische Diplomaten sollen bereits zur Jahreswende 2002/2003 ihre deutschen Kollegen darüber informiert haben, dass ukrainische Schwarzarbeiter in ihren Ländern mit deutschen Visa aufgegriffen wurden. Nun prüft die EU-Kommission.
DPA
EU-Justizkommissar Frattini: Prüfung der deutschen Regelungen
Berlin/Brüssel - Die Schreiben der Spanier und Portugiesen liegen der "Welt am Sonntag" nach eigenen Angaben vor. Abgeordnete der Konservativen Fraktion im Europaparlament (EVP) verlangten nun auch eine Klärung, ob die Regelung gegen europäisches Recht verstieß. Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die EU-Kommission solle klären, ob die Visa-Regelungen des Auswärtigen Amtes mit dem Schengener-Abkommen kompatibel seien.
EU-Justizkommissar Franco Frattini kommt dem Ansinnen nun entgegen und will prüfen, ob der so genannte Volmer-Erlass und die inzwischen geänderte Regelung gegen europäisches Recht verstoßen. Das Auswärtige Amt von Joschka Fischer hat nach Ansicht von CDU/CSU mit ihrer Visapraxis der Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution Vorschub geleistet.
Konsequenzen aus der Visa-Affäre? Diskutieren Sie mit anderen SPIEGEL-ONLINE-Lesern!
Der Vize-Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Portugals früherer Außenminister, Joao Deus Pinheiro, sagte der "Bild am Sonntag", die Visa-Politik Deutschlands sei ein Bruch des Schengener Abkommens gewesen. Hunderttausende Schwarzarbeiter seien nach ganz Europa eingereist, weil deutsche Botschaften in Osteuropa zu leichtfertig Schengen-Visa ausgestellt hätten.
Eigentlich steht der Name Schengen für ein Europa ohne Grenzkontrollen. Seit 1995 ist es in Kraft und verpflichtet die beigetretenen Länder zu einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen.
"Schily steckt mitten in der Affäre"
Auch Bundesinnenminister Otto Schily soll vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Visa-Affäre Stellung nehmen. Die FDP teilte heute in Berlin mit, sie habe die Vernehmung des Ministers beantragt. Darüber werde der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag entscheiden, sagte FDP-Obmann Hellmut Königshaus. Er fügte hinzu, Schily nehme eine zentrale Rolle im Ausschuss ein. Es sei bekannt, dass der SPD-Minister frühzeitig den Volmer-Erlass kritisiert habe. "Es ist auch bekannt, dass er seiner Kritik keine Taten hat folgen lassen. Schily steckt mitten in der Affäre". Er müsse erklären, wieso er seine Bedenken gegenüber der Politik Fischers zurückgestellt habe, erklärte Königshaus.
Nach dem im Frühjahr 2000 erteilten so genannten Volmer-Erlass sollten die Auslandsvertretungen bei der Erteilung von Einreise-Visen nach dem Grundsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" entscheiden. Die Auswirkungen werden im Untersuchungsausschuss geprüft. Geklärt werden soll die politische Verantwortung für den Missbrauch deutscher Touristen-Visa vor allem in Kiew durch kriminelle Schleuser. Das Gremium soll auch herausfinden, seit wann Außenminister Fischer über die Vorgänge vor allem in Kiew informiert war.
Unter anderem aus unionsregierten Bundesländern kamen offenbar schon bald nach Erteilung des Volmer-Erlasses Warnungen vor Missbräuchen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitierte aus einen Brief des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an Fischer. Am 24. März 2000 schrieb Beckstein, "angesichts von ohnehin jährlich über zwei Millionen erteilter Visa eine solche Öffnung der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, halte ich für sicherheitspolitisch sehr gefährlich".
In einem Antwortschreiben vom 11. April 2000 verteidigte Fischer dem Zeitungsbericht zufolge seine Visa-Politik. Auch der damalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble soll sich nach Zeitungsberichten im Frühjahr 2000 schriftlich an Fischer gewandt und ihn gewarnt haben.
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Jetzt hat der Skandal eine europäische Dimension. Es wurde nicht nur deutschland, sondern auch Europa Schaden zugefügt und es wurde durch die Verantwortungslosigkeit von Herrn Fischer auch der Ukraine schwerer Schaden zugefügt. Die Mehrheit der Ukrainer sind keine Zuhälter, Prositituierten, Menschenhändler und Autoknacker, sie sind anständige Menschen. Herr Fischer hat ihr Ansehen schwer beschädigt, weil er nicht unterscheiden wollte zwischen Touristen und Verbrechern, sein Erlaß sah eine eine solche Unterscheidung gar nicht vor.
da fischer und die grünen in spanien und portugal in etwa so beliebt sind wie schuppenflechte, können die ex-ökologen und neo-kommunisten nicht mit einer sanfthandschuh-behandlung rechnen. auch die spanische und portugiesische journalie ist nicht vom "grünen"-kommunisten-gedankengut infiltriert.
zahlen wird aber am ende wie immer das dümmste vieh in der eu: der deutsche steuerzahler.
zahlen wird aber am ende wie immer das dümmste vieh in der eu: der deutsche steuerzahler.
sollte "samthandschuh" heißen
TmwwT
In Deutschland sind schon Politiker zurückgetreten , weil sie ihre Stromrechnung nicht selbst bezahlt oder einen Dienstwagen privat genutzt haben.
Das sind wirklich die berühmten Peanuts, wenn man sich diese Zahlen anschaut und das ist nur der Schaden in Deutschland. Je mehr man sich mit dem Skandal beschäftigt, umso fassungsloser ist man.
ftd.de, Sa, 19.2.2005, 12:44, aktualisiert: Sa, 19.2.2005, 17:04
Union: Visa-Vergabepraxis kostete Milliarden
Die Visa-Affäre hat nach Ansicht führender Unionspolitiker legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Gesamtsumme könne bis zu 35 Mrd. Euro betragen.
Arbeitsmarktexperte Laumann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenschaden
Wenn rund 600.000 Schwarzarbeiter aus diesen Staaten ebenso viele Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro jährlich ersetzt hätten, betrage der Ausfall an Sozialabgaben und Steuern jährlich etwa 11 Mrd. Euro, sagte der Union-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" .
Die " Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Union von 19 Mrd. Euro Ausfall bei Steuern und Beiträgen pro Jahr. Dabei werde zugrunde gelegt, dass seit 1999 in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sechs Millionen Visa ausgestellt wurden, jeder zehnte Einreisende in Deutschland schwarz arbeitete und die entsprechenden Arbeitsplätze andernfalls tatsächlich legal mit Einheimischen besetzt worden wären.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf 7 Mrd. Euro an jährlichen Steuerausfällen. " Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Mrd. Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben" , sagte Austermann dem Blatt.
In Deutschland sind schon Politiker zurückgetreten , weil sie ihre Stromrechnung nicht selbst bezahlt oder einen Dienstwagen privat genutzt haben.
Das sind wirklich die berühmten Peanuts, wenn man sich diese Zahlen anschaut und das ist nur der Schaden in Deutschland. Je mehr man sich mit dem Skandal beschäftigt, umso fassungsloser ist man.
ftd.de, Sa, 19.2.2005, 12:44, aktualisiert: Sa, 19.2.2005, 17:04
Union: Visa-Vergabepraxis kostete Milliarden
Die Visa-Affäre hat nach Ansicht führender Unionspolitiker legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Gesamtsumme könne bis zu 35 Mrd. Euro betragen.
Arbeitsmarktexperte Laumann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenschaden
Wenn rund 600.000 Schwarzarbeiter aus diesen Staaten ebenso viele Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro jährlich ersetzt hätten, betrage der Ausfall an Sozialabgaben und Steuern jährlich etwa 11 Mrd. Euro, sagte der Union-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" .
Die " Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Union von 19 Mrd. Euro Ausfall bei Steuern und Beiträgen pro Jahr. Dabei werde zugrunde gelegt, dass seit 1999 in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sechs Millionen Visa ausgestellt wurden, jeder zehnte Einreisende in Deutschland schwarz arbeitete und die entsprechenden Arbeitsplätze andernfalls tatsächlich legal mit Einheimischen besetzt worden wären.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf 7 Mrd. Euro an jährlichen Steuerausfällen. " Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Mrd. Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben" , sagte Austermann dem Blatt.
# 64
"zu heiß gebadet"?
25. Juli 2002 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat seinen umstrittenen Kredit bei dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger komplett zurückgezahlt. Gleichzeitig spendete der Abgeordnete nach eigenen Angaben 5.200 Euro für Folteropfer, um dem Vorwurf eines ungerechtfertigten Zinsvorteils zu begegnen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, erklärte die Kreditaffäre damit für beendet. Nach Özdemirs Erklärungen und seiner Entschuldigung herrsche in der Fraktion die Auffassung, „dass es damit auch genug ist”, sagte Schlauch am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Özdemir hatte am Wochenende eingeräumt, ebenso wie der entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) finanzielle Kontakte zu Hunzinger gehabt zu haben. Er habe im Januar 1999 von Hunzinger einen Kredit über 80.000 Mark erhalten, von dem er seit dem Frühjahr 1999 monatlich 2000 Mark zurückgezahlt habe, sagte er am Donnerstag vor der Fraktion.
Schlauch: Hätten wir uns ersparen können
Schlauch sagte, die Fraktion und Özdemir gemeinsam seien der Auffassung, dass die Kreditannahme ein Fehler gewesen sei. Indirekt bestätigte der Fraktionschef, dass er Özdemir vor mehr als einem Jahr geraten hatte, den Kredit schnellstmöglich zurückzuzahlen. „Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir uns diese Tage ersparen können.”
Özdemir sagte vor der Fraktion: „Ich bedauere heute außerordentlich, von Herrn Hunzinger ein Darlehen angenommen zu haben.” Die Rückzahlung der im Juli 2002 bestehenden Restschuld habe er am Mittwoch angewiesen. Eine Summe nannte er nicht. Wegen der Kritik an dem niedrigen Zinssatz von 5,5 Prozent habe er darüber hinaus dem Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer eine Summe von 5200 Euro gespendet.
"zu heiß gebadet"?
25. Juli 2002 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat seinen umstrittenen Kredit bei dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger komplett zurückgezahlt. Gleichzeitig spendete der Abgeordnete nach eigenen Angaben 5.200 Euro für Folteropfer, um dem Vorwurf eines ungerechtfertigten Zinsvorteils zu begegnen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, erklärte die Kreditaffäre damit für beendet. Nach Özdemirs Erklärungen und seiner Entschuldigung herrsche in der Fraktion die Auffassung, „dass es damit auch genug ist”, sagte Schlauch am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Özdemir hatte am Wochenende eingeräumt, ebenso wie der entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) finanzielle Kontakte zu Hunzinger gehabt zu haben. Er habe im Januar 1999 von Hunzinger einen Kredit über 80.000 Mark erhalten, von dem er seit dem Frühjahr 1999 monatlich 2000 Mark zurückgezahlt habe, sagte er am Donnerstag vor der Fraktion.
Schlauch: Hätten wir uns ersparen können
Schlauch sagte, die Fraktion und Özdemir gemeinsam seien der Auffassung, dass die Kreditannahme ein Fehler gewesen sei. Indirekt bestätigte der Fraktionschef, dass er Özdemir vor mehr als einem Jahr geraten hatte, den Kredit schnellstmöglich zurückzuzahlen. „Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir uns diese Tage ersparen können.”
Özdemir sagte vor der Fraktion: „Ich bedauere heute außerordentlich, von Herrn Hunzinger ein Darlehen angenommen zu haben.” Die Rückzahlung der im Juli 2002 bestehenden Restschuld habe er am Mittwoch angewiesen. Eine Summe nannte er nicht. Wegen der Kritik an dem niedrigen Zinssatz von 5,5 Prozent habe er darüber hinaus dem Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer eine Summe von 5200 Euro gespendet.
Hat Joschka Fischer sich persönlich bereichert?
Das Handelsblatt berichtet
In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen Wahlen habe die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert, sich für die erleichterte Visa-Vergabe an Ukrainer einzusetzen, erklärte Cohn-Bendit am Dienstag in Brüssel. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP hätten am 13. Januar 2005 in namentlicher Abstimmung für diese Resolution gestimmt. www.handelsblatt.com
Was soll man davon halten?
Das Handelsblatt berichtet
In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen Wahlen habe die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert, sich für die erleichterte Visa-Vergabe an Ukrainer einzusetzen, erklärte Cohn-Bendit am Dienstag in Brüssel. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP hätten am 13. Januar 2005 in namentlicher Abstimmung für diese Resolution gestimmt. www.handelsblatt.com
Was soll man davon halten?
KINKEL UND KANTHER MÜSSEN AUSSAGEN
Unter Kohl-Regierung: Mafia entschied über Visa-Vergabeve
Berlin (rpo). Eine turbulente Sitzung des Visa-Ausschusses hat eklatante Missstände bei der Vergabe der Einreise-Erlaubnis in der deutschen Botschaft in Kiew aufgedeckt. In der 90er Jahren soll unter Bundeskanzler Helmuth Kohl die Mafia über die Erteilung der Visa entschieden haben, wie ein Zeuge berichtet.
Deshalb hat der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vernehmung der früheren Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) und Manfred Kanther (CDU) als Zeugen beschlossen. Dies gab der SPD-Obmann im Ausschuss, Olaf Scholz, am Freitag in Berlin bekannt.
Vorangegangen war eine turbulente Sitzung von rund 17-stündiger Dauer, in deren Mittelpunkt Berichte über massive Missstände bei der Visa-Erteilung in der deutschen Botschaft in Kiew auch in den 90er Jahren stand.
Der prominenteste Zeuge, der frühere Rechts- und Konsularreferent Nikolai von Schoepff, war sieben Stunden vom Ausschuss vernommen worden. Der Diplomat, der von 1993 bis 1996 in Kiew tätig war, berichtete, er habe sich als CSU-Mitglied nicht vorstellen können, dass eine bürgerliche Bundesregierung seine vielfachen Hinweise auf Sicherheitslücken und Missstände nicht zur Kenntnis nehme und zur Abhilfe nichts beitrage. Schoepff sprach von einem "beschämenden Vorgang". Klaeden erklärte für die Union, Schoepff sei überfordert gewesen.
Schoepff sagte unter anderem aus, die ukrainischen Mitarbeiter der Visa-Stelle seien vom ukrainischen Geheimdienst unterwandert gewesen. Deutsche Beamte seien zur Überprüfung der von den ukrainischen Mitarbeitern vorgelegten Angaben über die Antragsteller nicht in der Lage gewesen. Der Grünen-Obmann Jerzy Montag erklärte dazu: "Kohl-Regierung ließ ukrainische Mafia über die Visa-Vergabe entscheiden".
Der Ausschuss war am Donnerstag um 13.30 Uhr zusammengetreten. Die Vernehmung von vier Zeugen wurde nach einer Nachtsitzung erst am Freitag gegen sechs Uhr morgens beendet. Scholz sagte, dabei habe sich die von Union und FDP aufgestellte Behauptung als falsch herausgestellt, dass Missstände bei der Visa-Erteilung erst nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün 1998 entstanden seien. Es habe eine "Kontinuität" gegeben. Rot-Grün habe durch seine Erlasse weniger verändert, als bisher geglaubt.
Der Unionsobmann Eckart von Klaeden wies diese Darstellung zurück. Die "abenteuerlichen Behauptungen" von Rot-Grün seien von den Zeugen gerade nicht gestützt worden. Unter Kinkel habe ein strengerer Prüfungsmaßstab bestanden als unter Nachfolger Joschka Fischer. Wer heute noch behaupte, Rot-Grün habe die Visa-Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt, handele "grob fahrlässig".
Mit der Vernehmung Schoepffs wurde laut Scholz auch deutlich, dass es in den Akten des Auswärtigen Amtes keine verlässlichen Zahlen über die erteilten Visa gibt. Er forderte das Auswärtige Amt auf, für Klarheit zu sorgen.
Bosbach: "Gravierender Vorgang"
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, erklärte, der so genannte Volmer-Erlass von 2000 habe sich als Verstoß gegen europäisches Recht herausgestellt, weil Kontrollpflichten ausgesetzt und damit Grenzen geöffnet wurden. Bosbach verwies dazu auf die jüngste Kritik von EU-Justizkommissar Franco Frattini an der rot-grünen Bundesregierung.
Frattini will nach Angaben der CDU-Europaabgeordneten Ewa Klamt 2006 eine für alle Schengen-Partner verbindliche Visa-Regelung ausarbeiten. Europarecht überlappende nationale Visa-Erlasse wie in Deutschland werde es dann nicht mehr geben. Entsprechende EU-Regelungen von 1997 seien zwar für alle Schengen-Partner bereits verbindlich gewesen. "Sie waren aber nicht eindeutig genug," sagte Klamt.
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/8…
Da werden sich wohl einige bei Joschka Fischer entschuldigen müssen.
Unter Kohl-Regierung: Mafia entschied über Visa-Vergabeve
Berlin (rpo). Eine turbulente Sitzung des Visa-Ausschusses hat eklatante Missstände bei der Vergabe der Einreise-Erlaubnis in der deutschen Botschaft in Kiew aufgedeckt. In der 90er Jahren soll unter Bundeskanzler Helmuth Kohl die Mafia über die Erteilung der Visa entschieden haben, wie ein Zeuge berichtet.
Deshalb hat der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Vernehmung der früheren Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) und Manfred Kanther (CDU) als Zeugen beschlossen. Dies gab der SPD-Obmann im Ausschuss, Olaf Scholz, am Freitag in Berlin bekannt.
Vorangegangen war eine turbulente Sitzung von rund 17-stündiger Dauer, in deren Mittelpunkt Berichte über massive Missstände bei der Visa-Erteilung in der deutschen Botschaft in Kiew auch in den 90er Jahren stand.
Der prominenteste Zeuge, der frühere Rechts- und Konsularreferent Nikolai von Schoepff, war sieben Stunden vom Ausschuss vernommen worden. Der Diplomat, der von 1993 bis 1996 in Kiew tätig war, berichtete, er habe sich als CSU-Mitglied nicht vorstellen können, dass eine bürgerliche Bundesregierung seine vielfachen Hinweise auf Sicherheitslücken und Missstände nicht zur Kenntnis nehme und zur Abhilfe nichts beitrage
. Schoepff sprach von einem "beschämenden Vorgang". Klaeden erklärte für die Union, Schoepff sei überfordert gewesen.Schoepff sagte unter anderem aus, die ukrainischen Mitarbeiter der Visa-Stelle seien vom ukrainischen Geheimdienst unterwandert gewesen. Deutsche Beamte seien zur Überprüfung der von den ukrainischen Mitarbeitern vorgelegten Angaben über die Antragsteller nicht in der Lage gewesen. Der Grünen-Obmann Jerzy Montag erklärte dazu: "Kohl-Regierung ließ ukrainische Mafia über die Visa-Vergabe entscheiden".
Der Ausschuss war am Donnerstag um 13.30 Uhr zusammengetreten. Die Vernehmung von vier Zeugen wurde nach einer Nachtsitzung erst am Freitag gegen sechs Uhr morgens beendet. Scholz sagte, dabei habe sich die von Union und FDP aufgestellte Behauptung als falsch herausgestellt, dass Missstände bei der Visa-Erteilung erst nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün 1998 entstanden seien. Es habe eine "Kontinuität" gegeben. Rot-Grün habe durch seine Erlasse weniger verändert, als bisher geglaubt.
Der Unionsobmann Eckart von Klaeden wies diese Darstellung zurück. Die "abenteuerlichen Behauptungen" von Rot-Grün seien von den Zeugen gerade nicht gestützt worden. Unter Kinkel habe ein strengerer Prüfungsmaßstab bestanden als unter Nachfolger Joschka Fischer. Wer heute noch behaupte, Rot-Grün habe die Visa-Politik der Vorgängerregierung fortgesetzt, handele "grob fahrlässig".
Mit der Vernehmung Schoepffs wurde laut Scholz auch deutlich, dass es in den Akten des Auswärtigen Amtes keine verlässlichen Zahlen über die erteilten Visa gibt. Er forderte das Auswärtige Amt auf, für Klarheit zu sorgen.
Bosbach: "Gravierender Vorgang"
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, erklärte, der so genannte Volmer-Erlass von 2000 habe sich als Verstoß gegen europäisches Recht herausgestellt, weil Kontrollpflichten ausgesetzt und damit Grenzen geöffnet wurden. Bosbach verwies dazu auf die jüngste Kritik von EU-Justizkommissar Franco Frattini an der rot-grünen Bundesregierung.
Frattini will nach Angaben der CDU-Europaabgeordneten Ewa Klamt 2006 eine für alle Schengen-Partner verbindliche Visa-Regelung ausarbeiten. Europarecht überlappende nationale Visa-Erlasse wie in Deutschland werde es dann nicht mehr geben. Entsprechende EU-Regelungen von 1997 seien zwar für alle Schengen-Partner bereits verbindlich gewesen. "Sie waren aber nicht eindeutig genug," sagte Klamt.
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/8…
Da werden sich wohl einige bei Joschka Fischer entschuldigen müssen.
damit haben die Saubermänner Klaeden und Uhl nicht gerechnet
sagte CDU-Obmann Eckart von Klaeden: "Visamißbrauch wird es solange geben, wie es Visa gibt."
http://www.welt.de/data/2005/05/14/718246.html
http://www.welt.de/data/2005/05/14/718246.html
Na Stella
Dann hätte Joschka vor dem Untersuchungsausschuß ja auch ganz einfach sagen können:
Nachdem erwiesenermaßen die Kontrollen und Prüfungen in der Vergangenheit versagten, habe ich diesen nutzlosen Unfug eben klomplett gestrichen!
Dass die Vorgängerregierung schon in weiten Bereichen gepennt hat, wissen wir alle. Aber eure Schuldzuweisungsallüren sind schlichtweg zum kotzen.
Dann hätte Joschka vor dem Untersuchungsausschuß ja auch ganz einfach sagen können:
Nachdem erwiesenermaßen die Kontrollen und Prüfungen in der Vergangenheit versagten, habe ich diesen nutzlosen Unfug eben klomplett gestrichen!
Dass die Vorgängerregierung schon in weiten Bereichen gepennt hat, wissen wir alle. Aber eure Schuldzuweisungsallüren sind schlichtweg zum kotzen.
Roland Koch?
Wie?
Kohl ist doch an allem schuld!!!!
Wie?
Kohl ist doch an allem schuld!!!!
Selbst wenn so wäre, wie unser Boardclown in #73 schreibt, warum haben es Fischer & Co. ab 98 nicht abgestellt?
Roland hat in #1 aber ein prächtiges Doppelkinn.
Und warum geben mehrere Gerichte der derzeitigen Regierung eine deutliche Mitschuld und damit auch Hafterleichterung für Schleueser? Alles potentielle Rot-Grün-Hasser, was?
Rot-Grün hat fertig. Weg! Weg! Weg!
Rot-Grün hat fertig. Weg! Weg! Weg!
#79....Deshalb und allein aus diesem Grunde auch völlig unwählbar. Ganz im Gegensatz zu Schröder, Siggy Pop, Ursula Engelen-Kefer, Sommer oder unsere Bundestaxe alias "Molotov, kenn ich nicht"....
Es geht doch um den Vorwurf der ehrenwerten Herren Uhl, von Klaeden und Konsorten, dass Fischer die Zwangsprostitution geförderthat und nicht um die Tatsache, dass unkrainische Zwangsprostitutierte nach Deutschland eingeschleust wurden, denn das wurden sie bereits vor 1998.
Ach so, Herr Uhl, ja stimmt, ein Rechtsradikaler. Kohl, Koch und Uhl....der arme, arme Joseph!!!!!! Er ist doch nur das Opfer. Sechs Jahre an der Macht, aber von nichts gewußt, weil ja so philantrop. Stets das Gute im Menschen sehen und nicht diese häßlichen, häßlichen Rechtradikalen und Diktatoren und Teufel von der CDU, der CSU und der FDP.
Ach und Stella, ich kauf auch nicht mehr bei Siemens oder BMW oder Adidas oder Puma oder Volkswagen oder Audi oder Versicherungen von der Allianz. Das sind nämlich alles rechtsradikale Verbrecher. Jawoll!!!
Bin mal gespannt ob die ganzen Hetzer und Heuchler nun wenigstens den Mumm haben sich bei Fischer zu entschuldigen.
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