Der SSW, das Zünglein an der Waage in Schleswig-Holstein - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

Wie inzwischen allgemein bekannt und in verschiedenen Threads hier dokumentiert, unterliegt der SSW nicht der ansonsten üblichen fünfprozentigen Sperrklausel beim Einzug in den schleswig-holsteinischen Landtag. Auch ein neueres Urteil des BVerfG aus 2004 hat dies so anerkannt. Aber der springende Punkt ist, dass sich dieses Sonderrecht nicht unmittelbar aus der Landesverfassung ableitet, …

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Verfassung des Landes Schleswig-Holstein I. d. F. vom 13.6.1990

Artikel 5 (Nationale Minderheiten und Volksgruppen)

(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.
(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.

Artikel 10 (Funktion und Zusammensetzung des Landtages)

(1) Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung. Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt. Er behandelt öffentliche Angelegenheiten.
(2) Der Landtag besteht aus fünfundsiebzig Abgeordneten.
Ab der 16. Wahlperiode besteht der Landtag aus 69 Abgeordneten. Sie werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Die in Satz 1 genannte Zahl ändert sich nur, wenn Überhang- oder Ausgleichsmandate entstehen oder wenn Sitze leer bleiben. Das Nähere regelt ein Gesetz, das für den Fall des Entstehens von Überhangmandaten Ausgleichsmandate vorsehen muss.

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… sondern lediglich aus dem Wahlgesetz.

Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) in der Fassung vom 7.10.1991

§ 3 (Wahl der Abgeordneten aus den Landeslisten)

(1) An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern für sie in mindestens einem Wahlkreis eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt worden ist oder sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.
(2) Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3) werden die Zahl der in den Wahlkreisen erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber einer Partei, für die keine Landesliste zugelassen oder die nicht nach Absatz 1 zu berücksichtigen ist, sowie die Zahl der in den Wahlkreisen erfolgreichen parteilosen Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber (§ 24 Abs. 1) abgezogen.
(3) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste einer am Verhältnisausgleich teilnehmenden Partei abgegebenen gültigen Zweitstimmen zusammengezählt. Anhand der Gesamtstimmenzahlen wird für jede ausgleichsberechtigte Partei nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung durch 1, 2, 3, 4 usw. ergibt (Höchstzahlenverfahren), festgestellt, wie viele der nach Absatz 2 verbleibenden Sitze auf sie entfallen (verhältnismäßiger Sitzanteil). Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleicher Höchstzahl das von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter zu ziehende Los.
(4) Die Parteien erhalten so viele Sitze aus den Landeslisten, wie ihnen unter Anrechnung der in den Wahlkreisen für sie gewählten Bewerberinnen und Bewerber an dem verhältnismäßigen Sitzanteil fehlen.
(5) Ist die Anzahl der in den Wahlkreisen für eine Partei
gewählten Bewerberinnen und Bewerber größer als ihr verhältnismäßiger Sitzanteil, so verbleiben ihr die darüber hinausgehenden Sitze (Mehrsitze). In diesem Fall sind auf die nach Absatz 3 Satz 2 und 3 noch nicht berücksichtigten nächstfolgenden Höchstzahlen so lange weitere Sitze zu verteilen und nach Absatz 3 zu besetzen, bis der letzte Mehrsitz durch den verhältnismäßigen Sitzanteil gedeckt ist. Die Anzahl der weiteren Sitze darf dabei jedoch das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht übersteigen. Ist die nach den Sätzen 1 bis 3 erhöhte Gesamtsitzzahl eine gerade Zahl, so wird auf die noch nicht berücksichtigte nächstfolgende Höchstzahl ein zusätzlicher Sitz vergeben.
(6) Innerhalb der Parteien werden die aus den Landeslisten zu verteilenden Sitze nach der sich aus den Listen ergebenden Reihenfolge verteilt. Entfallen auf eine Partei mehr Sitze, als Bewerberinnen und Bewerber auf ihrer Landesliste vorhanden sind, so bleiben diese Sitze leer.
(7) Aus der Landesliste scheiden aus:
1. Bewerberinnen und Bewerber, die in einem Wahlkreis unmittelbar gewählt sind,
2. Bewerberinnen und Bewerber, die nach der Aufstellung der Landesliste einer Partei aus dieser ausgeschieden oder einer anderen Partei beigetreten sind.

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Dies bedeutet in seiner praktischen Konsequenz, dass es eben keiner verfassungsändernden 2/3-Mehrheit im Landtag bedarf, um die dänische Minderheit zukünftig und damit wahrscheinlich für alle Ewigkeit aus dem Parlament zu verbannen. Eine schlichte und leichte Modifikation des Wahlgesetzes mit einfacher Parlamentsmehrheit genügt bereits völlig.

Ich gehe davon aus, dass dies dem SSW durchaus bewusst ist, und man dort in der Lage sein dürfte, über den Wahltag hinaus zu denken, denn selbst ohne außerplanmäßige politische Eruptionen sind Legislaturperioden nun mal nicht unendlich lang. Wenn man sich also heute bereits in Richtung Rot-Grün positioniert, bis zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses aber noch 71 Stimmen für die FDP in irgendeinem Wahlkeller gefunden werden sollten, dann heißt es wahrscheinlich Abschied zu nehmen von tradierten und lieb gewonnen Privilegien. Selbst 5 Jahre reichen sicher nicht aus, um bei der designierten Opposition aus CDU und FDP Vergessen zu machen, dass durch eine in der Bundesrepublik einmalige Sonderregelung politische Mehrheit “von hinten durch die kalte Küche“ auf den Kopf gestellt werden können. Ich bin mir daher sicher, dass man beim SSW so klug und weitsichtig sein wird, dies bei allen anstehenden Entscheidungen mit ins Kalkül zu ziehen.

[Cole_T]

du willst die ssw erpressen?



warum hat man wohl seit über 50 jahren nichts an den
privilegien geändert?

[Lifetrader]

#2,

wie kommst du auf Erpressung?

Ich hab` doch hier nur eine Option aufzuzeigen versucht und werde von dir deshalb gleich kriminalisiert.

[Kaperfahrer]

@lifetrader

Ich glaube auch, dass das, leider, nicht so einfach sein wird. Es gibt da meines Wissens Verträge mit Dänemark, die nicht so leicht zu knacken sein dürften.

Aber das ist auch nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist, dass bei uns in manchen Bundes-Ländern eben immer noch Hüte gewählt werden, ungeachtet der Inhalte die darunter stecken.

UND, man muss es ganz klar sagen, solange sich bei der FDP solche Vögel wie diesen Kubicki, den alten Kumpel des unsäglichen Möllemanns, herumtreiben, die ohne Rücksicht auf gemeinsame Interessen und Strategien, Doofmannwahlkampf betreiben, werden solche Wahlausgänge immer im Bereich des Möglichen liegen.

Ich bin der FDP garnicht mal so ferne, aber Typen wie es Möllemann war und Kubicki ist, lassen einen an dieser Partei verzweifeln.

[Lifetrader]

@ Kaperfahrer,

wenn es solche Verträge denn tatsächlich geben sollte, mit derartig privilegierenden Einschnitten in die Souveränität eines deutschen Bundeslandes, was ich übrigens stark anzweifele, dann gehören sie offen gelegt und ggf. gekündigt.

[Lifetrader]

PS: Außerdem sind bilaterale Verträge zwischen einem anderen Staat und einem hiesigen Bundesland mit derart herausragenden Konsequenzen für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland (Stichwort: Verschiebung von Bundesratsmehrheiten)völlig ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird seinerzeit in dieser Angelegenheit ganz sicher nicht aktiv oder gar tätig geworden sein.

[Kaperfahrer]

@Lifetrader #6

Doch, leider, es ist im Rest der Republik bloß nicht so bekannt!

Google einfach mal unter Bonn-Kopenhagener Erklärungen.

Es gibt sogar Briefmarken dazu!

http://www2.daenemark.org/tysk/tekstbeg.php?bid=114

[Lifetrader]

@ Kaperfahrer,

die Wahrung von Minderheitsrechten sind schön, gut und lobenswert, aber woraus lässt sich hier die Verpflichtung zur Privilegierung bei Landtagswahlen in SH zwingend und als unumstößliches Recht ableiten?


Wesentliche Inhalte der Erklärungen sind:

- Das Bekenntnis zum Volkstum und zur Kultur ist frei und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden.

- Angehörige der jeweiligen Minderheiten und ihrer Organisationen dürfen im Gebrauch der gewünschten Sprache in Wort und Schrift nicht gehindert werden.

- Allgemeinbildende Schulen, Volkshochschulen sowie Kindergärten können von den nationalen Minderheiten errichtet werden.

- Bei öffentlichen Bekanntmachungen sollen die Zeitungen der jeweiligen Minderheit angemessen berücksichtigt werden.

- Bei Unterstützungen und sonstigen Leistungen aus öffentlichen Mitteln, über die im Rahmen des Ermessens entschieden wird, dürfen Angehörige der jeweiligen Minderheit gegenüber anderen Staatsbürgern nicht unterschiedlich behandelt werden.

- Das besondere Interesse der Minderheiten, ihre religiösen, kulturellen und fachlichen Verbindungen über die Grenzen hinweg zu pflegen, wird anerkannt.[/b]

[GroundSteinhart]

Interessant wird die Besetzung der einzelnen Ausschüsse werden. Da die CDU mehr Stimmen (und mehr Mandate) als die SPD und die FDP mehr Stimmen als die Grünen erzielt hat, werden die beiden Vertreterinnen des SSW omnipräsent sein müssen.

[Lifetrader]

!

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[Lifetrader]

... was meint der Mann bloss damit?

[...]

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen warf der rot-grünen Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Heide Simonis vor, das Wahlergebnis auf den Kopf stellen zu wollen. Eine von der kleinsten Partei abhängige instabile Mehrheit wäre eine Katastrophe für Schleswig-Holstein. «Da werden wir eine andere Lösung finden müssen», sagte Carstensen. Er betonte zugleich, für Gespräche mit der Partei der dänischen Minderheit habe er keine Veranlassung.

[...]

http://de.news.yahoo.com/050221/12/4fc4j.html

[Lifetrader]

Mein Vorschlag an die CDU:

Zugeständnisse in Bezug auf eine Schulreform (denn unter einer rot-grünen Minderheitsregierung kommt sie ja ohnehin) und darüber hinaus das Angebot von zwei Ministerposten an den SSW. Dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik insgesamt wäre damit sicherlich gedient.

[ConnorMcLoud]

Jetzt rächt es sich daß die CDU den SSW 1950 - 1988 ignoriert und alle seine Vorschläge abgewatscht hat.


Berlin - "Da werden wir eine andere Lösung finden müssen", sagte Castensen vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Er betonte zugleich, für Gespräche mit der Partei der dänischen Minderheit habe er keine Veranlassung.


Die Chose ist gelaufen, wie Barschel immer zu sagen pflegte.

[Blue Max]

3 % bestimmen in SH über die Regierung !

Was hat das noch mit Demokratie zu tuen ?

[Kaperfahrer]

@Lifetrader #8

aber woraus lässt sich hier die Verpflichtung zur Privilegierung bei Landtagswahlen in SH zwingend und als unumstößliches Recht ableiten?

Ich finde es ja auch nicht prickelnd! Aber dass da nichts geändert wird, dürfte an der dickköpfigen friesischen Volksmentalität liegen, die allein die Möglichkeit(!) (>SSW ohne Berücksichtigung der 5%Klausel zu wählen) als Zeichen der Freiheit und Unabhängigkeit wertet, selbst wenn sie es dann nicht tun.
Ich denke da geht keiner ran, weil das einen allgemeinen Aufruhr zufolge hätte und wahlkampftechnisch mehr Schaden als Nutzen bringen würde.

Meine Frau ist Friesin, zwar Ost, aber immerhin und die zeichnen sich schon durch eine gewisse Bockbeinigkeit aus, das muss man dann einfach richtigt handeln.

[StillhalterTrader]

Die stärkste Partei (CDU) und die drittstärkste Partei (FDP) werden von den rot/grünen Wahlverlierern ausgebotet;
Das erinnert mich alles an die Weimarer Republik, wo kleinste Parteien das ordnungsgemäße Regieren unmöglich machten. Das eine Splitterpartei von 3 % jetzt bestimmt, wie es in Schleswig Holstein weiter geht , ist schon schlimm. Da für Rot/Grün der Machterhalt an oberster Stelle steht, wird der SSW nun die Politik in Schleswig Holstein wesentlich bestimmen. Lanngfristig wird dies für Rot/Grün mehr schaden als nützen.

[Lifetrader]

@ Kaperfahrer,

so weit - so klar!

Aber ist in Bezug auf das deutsch-dänische Verhältnis eines derart "mittelalterliche" Schutz- und Sonderregelung denn überhaupt noch notwendig und zeitgemäß, insbesondere bei Berücksichtigung der veränderten Gegebenheiten im Zuge des Zusammenwachsens in der EU? Auf die elementaren Auswirkungen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Vermittlungsausschuss sei hier nur am Rande hingewiesen.

PS: Gelegentlich müssen halt unpopuläre Entscheidungen getroffen und politisch auch durchgesetzt werden, in gesamtstaatlicher Verantwortung und einem höheren Ziel verpflichtet.

[Lifetrader]

Frage an die nordländischen Insider und Experten: "Gibt es eine vergleichbare Sonderstellung auch in Dänemark?"

[StillhalterTrader]

Falls Schleswig Holstein eines Tages für die Bundesratsmehrheit entscheidend sein sollte, dann würde eine 3 % dänische Splitterpartei SSW auch über die Belange von Gesamt Deutschland bestimmen. Ob das im deutschen Interesse ist und ob das die deutschen Wähler für gut finden, würde ich mal stark bezweifeln.
Insofern sollte sich Rot/Grün bewußt sein, auf was sie sich da einlassen. Aber da der Machterhalt und die Sicherung von vielen schönen gutbezahlten Posten ganz oben steht und nicht das Gemeinwohl, muß man leider nach den bisherigen Äußerungen von Rot/Grün davon ausgehen, dass die Rot/Grünen sich für den Machterhalt entscheiden werden . Für die Wahl in NRW leisten die Rot/Grünen sich aber damit einen Bärendienst für ihre eigenen Wahlchancen.

[ConnorMcLoud]

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[ToskanaOskar]

Nachdem ja schon Arbeitsplatzverlagerungen von Dänemark nach D schon so ein grosses Thema im dänischen Wahlkampf war, wird sich Kopenhagen sicherlich freuen die Politik im Nachbarland etwas mitbestimmen zu können.

[Lifetrader]

... entweder hat die FDP zu wenig oder aber die SPD zu viele Stimmen erhalten. Ist alles nur eine Frage der Perspektive.

745 Stimmen fehlen für schwarz-gelbe Mehrheit



Kiel (dpa) - 745 Stimmen haben CDU und FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nach Angaben von Landeswahlleiter Dietmar Lutz an der Regierungsmehrheit gefehlt. «Wenn die FDP 745 Stimmen mehr gehabt hätte durch eine größere Wählermobilisierung, hätte sie das 69. Mandat bekommen und nicht die SPD.»

Das sagte Lutz am Montag in einem dpa-Gespräch. Dann wäre Schwarz-Gelb auf die nötigen 35 Sitze gekommen. Die Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach erneutem Auszählen der Stimmzettel wies Lutz als unbegründet zurück.

http://de.news.yahoo.com/050221/3/4fck6.html

[ConnorMcLoud]

Tja, so müssen sie wieder 5 lange Jahre zuschauen wie die anderen regieren.

[Lifetrader]

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[Lifetrader]

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[Lifetrader]

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[Lifetrader]

... die ersten Abwiegler und Schadensbegrenzer gehen bereits an den Start und melden sich zu Wort.

Montag, 21. Februar 2005

Parteienforscher warnt SSW nicht überschätzen

Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte nach dem knappen Ergebnis vor einer Überschätzung der Minderheitenpartei SSW. Sollten die Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit Rot-Grün zur Mehrheit im Kieler Landtag verhelfen, "würde das mit Sicherheit bei manchen anti- dänische Ressentiments wecken", sagte der Politikwissenschaftler im dpa-Gespräch kurz nach der Wahl am Sonntag.

Es könne der Eindruck entstehen, dass "eine winzige Minderheit von Dänen einer Mehrheit der deutschen Schleswig-Holsteiner ein Programm aufzwingt, das diese gar nicht haben wollen". Falter warnte: "Es gebe mit Sicherheit irgendwelche Rattenfänger, die die ethnische Karte zögen." Die Mehrheit der Wähler in Schleswig-Holstein habe sich beispielsweise in der Bildungspolitik gegen die von SPD, Grünen und SSW angestrebten Reformen hin zu Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. "Auf jeden Fall würde der SSW überproportional Bedeutung bekommen", sagte der Mainzer Forscher.

Gleichwohl halte er im Norden die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) für denkbar. "Vorstellbar ist das, die Landtage haben nicht mehr allzu viel zu entscheiden, die Ministerpräsidenten sind die Wichtigen", sagte Falter. "Aber die Landesregierung wäre natürlich nicht besonders stabil und jederzeit auch erpressbar."

Führende CDU-Bundespolitiker bemühten sich unterdessen, Druck auf den SSW auszuüben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, man müsse jetzt eine "ernst zunehmende Debatte führen, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg ins Gegenteil verkehren kann". Auch der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) meinte, man müsse aufpassen, dass der Wählerwille nicht verfälscht werde. "Man sollte Wahlsieger Wahlsieger sein lassen."

http://www.n-tv.de/5496105.html

Minderheiten dürfen nicht benachteiligt werden, das ist wohl unstreitig und Konsens unter Demokraten, aber warum der SSW als einziger gegenüber der Mehrheit oder anderen Minderheiten zu bevorteilen ist, konnte noch niemand schlüssig und überzeugend darlegen. Was ist also mit deutschstämmigen Türken, Ukrainern oder z. B. den Schwulen, denen es nicht vergönnt ist, solche Sonderbehandlungen bei Wahlen für sich in Anspruch zu nehmen? Fragen über Fragen!

[thefarmer]

Das mit der Dänischen, Frisischen und Sorbischen Minderheit ist ganz einfach:

Dänen, Frisen und Sorben lebten in den Gebieten, in denen Sie heute leben, schon zu einem Zeitpunkt, als es noch gar keinen Deutschen Staat gab.

Türken, Polen, Ukrainer etc. etc. etc. die in den letzten Jahrhunderten nach Deutschland kamen, kamen und kommen in einen bereits bestehenden Staat, Namens Deutschland und haben sich, hier anzupassen, wenn sie rein wollen, oder sie können eben entscheiden, freiwillig in ihrer jetzigen Heimat zu bleiben.

mfg
thefarmer

[Blue Max]

aus www.wikipedia.de

"...Mit der Einführung des Zweitstimmenwahlrechts tritt der SSW seit 2000 auch im Landesteil Holstein zu Landtagswahlen an. Dies wurde teilweise kritisiert, da in Holstein weder Dänen noch Friesen beheimatet seien. So stellte sich das Oberverwaltungsgericht Schleswig auf den Standpunkt, die Berücksichtigung der im Landesteil Holstein errungenen Stimmen sei verfassungswidrig, da es sich nicht um "Minderheitenstimmen" handeln könne. Es legte diese Frage zweimal im Rahmen einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieses wies die Vorlage jedoch beide mal ab, weil erstens der SSW auch bisher habe in Holstein kandideren dürfen, zweitens durch die gestiegene Mobilität die Zahl der Dänen und Friesen im Landesteil Holstein angestiegen sein dürfte und drittens auch Angehörige der Mehrheitsbevölkerung für eine Minderheitenpartei stimmen könnten, z.B. um die Belange der Minderheit zu stärken...."

[Lifetrader]

... Angehörige der Mehrheitsbevölkerungkönnen können auch für eine (Minderheiten)Partei stimmen, wenn für sie die obligatorische "Fünf-Prozent-Klausel" gilt, oder gibt es hier etwa ein Abstimmungsverbot?

[Lifetrader]

Ich plädiere hier für eine Gleichbehandlung aller Minderheiten ...





































... und natürlich nur in zweiter Linie für einen Regierungswechsel in SH.

[Blue Max]

#26

Wenn man sich dann auch noch überlegt, dass der SSW sich nach dem 2. WK nur gegründet hat, um einen grossen Teil Schleswig-Holsteins "Heim ins Reich" nach Dänemark zu bringen, fragt man sich, warum so eine Partei noch nicht längst verboten ist ?!

[Lifetrader]

#24,

wir haben ein Grundgesetzt, das in Artikel 3 Gleichheit und Gleichbehandlung gebietet. Daher sollte niemand versuchen, hier Begründungen für Sonderregelungen und Ausnahmen dadurch herbei konstruieren zu wollen, unter Hinweis darauf, ob jemand erst seit wenigen Jahren oder bereits seit Generationen bzw. Menschengedenken in Deutschland lebt.

[Blue Max]

#29

Katholiken leben in Nordeutschland seit 2000 Jahren als Minderheit.

Wieso gibt es für die dann nicht auch so eine Minderheits-Parteien-Extrawurst ?

[ConnorMcLoud]

Was hat denn die Religion damit zu tun, Du Nase?

[Lifetrader]

"Die Messe ist noch nicht gelesen", könnte jetzt ein atheistischer Öko-Sozialist anmerken.

SPD und CDU streiten um die Macht in Kiel

Kiel/Berlin (dpa) - Nach dem Wahlkrimi in Schleswig-Holstein hat zwischen SPD und CDU ein heftiges Tauziehen um die Macht eingesetzt.

Sowohl die amtierende Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) als auch CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen untermauerten am Montag nachdrücklich ihren Anspruch auf die Regierungsbildung in Kiel. Carstensen kündigte an, sich der Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen. «Ich werde am 17. März antreten und mich als Ministerpräsident wählen lassen», sagte er am Montagabend nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Kiel.

Nach dem denkbar knappen Ausgang der Wahl mit wenigen hundert entscheidenden Stimmen wollen beide Seiten mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) Gespräche aufnehmen. Die Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein kann Rot-Grün oder einem Bündnis von CDU und FDP im Kieler Landtag durch Tolerierung zur Mehrheit verhelfen.

In Berlin richteten die Parteien den Blick auch auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Sie gilt als wichtigster Test für die Bundestagswahl 2006. Alle Parteien sahen in der Schleswig-Holstein-Wahl eine Signalwirkung für NRW und interpretieren sie jeweils für die eigene Partei als positiv.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, Simonis werde das Beste aus der Situation in Kiel machen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, das «grandiose Wahlergebnis» für ihre Partei sei ein klarer Regierungsauftrag. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte SPD und Grüne vor einer «frechen Vereinnahmung» des SSW.

Simonis betonte am Montag im ZDF, man wolle eine Minderheitsregierung möglichst vermeiden: «Wir müssen eine ordentliche Mehrheit bekommen.» Wann im Norden eine Regierungsmehrheit steht, ist völlig offen. Ein erstes Gespräch mit dem SSW will Simonis schon an diesem Dienstag führen.

Am Montag zeigte sich der SPD-Landesvorstand auch offen für Gespräche mit der CDU. Simonis sagte: «Es wird ein hartes Gespräch werden.» Auf die Frage, ob die SPD als Juniorpartner in eine große Koalition mit der CDU eintreten würde, meinte sie: «Es fällt mir sehr schwer, mir das vorzustellen.» Carstensen sagte dagegen, er halte eine große Koalition für die beste Lösung - allerdings nur ohne Simonis. «Die Ministerpräsidentin ist abgewählt worden», sagte er. Der SSW signalisierte Verhandlungsbereitschaft nach allen Seiten. Angesichts des knappen Ausgangs der Wahl wurde aus den Reihen von CDU und FDP die Forderung nach einer Stimmennachzählung laut.

Nach stundenlanger Führung in den Hochrechnungen am Sonntag hatte es für die Union am Ende nicht für eine eigene Mehrheit mit der FDP gereicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekam die rot- grüne Koalition 33 Mandate, die CDU/FDP-Opposition 34 Sitze, der SSW 2 Mandate. Laut Landeswahlleiter Dietmar Lutz fehlten für eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit 745 Stimmen beim FDP-Ergebnis.

Der SSW will in den nächsten fünf Jahren eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein ausschließlich tolerieren, aber nicht in eine Koalition eintreten. Das beschloss der Landesvorstand am Montag in Kiel. Der SSW mache das Land nicht unregierbar und sei weder CDU noch SPD verpflichtet, sagte Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Grundlage für eine Tolerierung sei allein das Wahlprogramm.

Inhaltlich macht der SSW vor allem Druck bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen. CDU und FDP wollen diese im Gegensatz zu Rot- Grün und SSW nicht einführen, sondern das dreigliedrige Schulsystem erhalten.

Aus der Union hieß es in Berlin, dass man aber auch in der Schulpolitik Brücken zum SSW bauen könne. Andererseits äußerten CDU- Spitzenpolitiker wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch auch Unterverständnis darüber, dass eine Minderheitenpartei wie der SSW «das Wahlergebnis ins Gegenteil verkehren» kann.

CSU-Chef Edmund Stoiber machte die FDP für die verpasste schwarz- gelbe Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein verantwortlich. Er warf der FDP indirekt vor, mit Avancen an die SPD den Wahlsieg verspielt zu haben.

Die Grünen machten die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine, wodurch auch ihr Außenminister Joschka Fischer unter Druck geraten ist, mitverantwortlich für den Wahlausgang. Bei der grünen Stammwählerschaft habe das Thema zwar keine zentrale Rolle gespielt. Es könne aber der CDU Auftrieb gegeben haben, sagte Grünen- Chef Reinhard Bütikofer.

Nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen spielte die Visa- Affäre dagegen keine große Rolle. Verantwortlich für das Ergebnis sei ein stark zurückgegangenes Vertrauen in die rot-grüne Landesregierung in Kiel.

http://de.news.yahoo.com/050221/3/4fcwa.html

Minderheitsregierungen gab es hierzulande schon häufiger, aber eine solche, toleriert lediglich durch einen Minderheitsverband, wäre ein Unikum.

[Lifetrader]

Vielleicht wäre dies ja auch ein Modell für Schleswig-Holstein:

"Die erste CDU/FDP-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte erst nach dem Übertritt eines früheren SPD-Abgeordneten 1991 eine Stimme mehr als nötig. Gestartet war Ministerpräsident Alfred Gomolka 1990 bei einem Gleichstand von 33 zu 33 Sitzen. Bei seiner Wahl hatte er mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition erhalten."

Einen karrieresüchtigen, potentiellen Überläufer mit einem Ministerposten zu ködern würde dokumentieren, dass auch die Union endlich das abgezockte Spiel auf der politischen Bühne verstanden hat. Und um es mit Schröders schlichten Worten zu sagen: "Mehrheit ist Mehrheit!"

[Lifetrader]

... tja, Genossen, so sieht’s aus, im "Staate Dänemark"!

[Lifetrader]

Ich rechne übrigens inzwischen damit, dass die SPD durchaus mit einer großen Koalition liebäugeln dürfte, denn im Rahmen von Schadensbegrenzung wäre dadurch zumindest vorübergehend verhindert, dass ihnen in Schleswig-Holstein schlussendlich doch noch etwas aus dem Ruder läuft (es gilt das “Spatz-in-der-Hand-Prinzip“), was bei einem Wahlsieg der Opposition in NRW dann zwangsläufig zu einer 2/3-Mehrheit der unionsdominierten B-Länder im Bundesrat führen würde. Allerspätestens dann müsste der Kanzler einpacken.

[wassermann1978]

Der eigentliche Skandal ist doch, daß der SSW angeblich eine Interessenvertretung für die dänische Minderheit sein will. Als solcher soll er sich dann aber auch gefälligt um die speziellen Probleme dieser Minderheit kümmern, und zwar nur um deren speziellen Probleme. Bei allen anderen politischen Fragen, die nicht speziell die dänische Minderheit bereffen, sondern alle Leute in S-H gleichermaßen, soll er sich dann wenigstens der Stimme enthalten.

Hingegen mischt sich der SSW auch in die allgemeine Landespolitik ein, wie man z.B. an der Forderung nach Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems sieht. Das geht ihn aber überhaupt nichts an, das ist kein dänisches Minderheitenproblem. Daher gibt es keinen Grund, ihm als angeblichen Minderheitenvertreter Sonderprivilegien wie die Nichtgeltung der 5%-Hürde zu gewähren.

wassermann1978

[jaujazu]

Die Dänen sind clever
Den Rot-Grünen werden sie jetzt das Fell über die Ohren ziehen..........

[Lifetrader]

... nicht zu vergessen, es bedarf keines sonderlich großen Aufwandes, die magischen 9 Worte aus dem Wahlgesetz (vgl. #1) zu extrahieren, bei solch knappen Mehrheitsverhältnissen. Das könnte z. B. bereits in einer länger andauernden Pin***pause zweier Abgeordneter von Rot-Grün oder des SSW geschehen, denn die 1. bis 3. Lesung sowie eine zügige Abstimmung bei derart wenigen Parlamentariern dauern nicht allzu lang.

[BIG.M]

#35

Heide hat doch gestern bei Beckmann auf die Frage nach einer grossen Koalition folgende Gegenfrage gestellt:

"Und was wird dann aus mir???"!





Sie will selber gerne weitermachen! Der Machtwillen siegt eigentlich immer über die Vernunft!

[Lifetrader]

#39,

mag sein, aber der Machterhaltungstrieb des Kanzlers ist um ein Vielfaches stärker ausgeprägt, und er muss schließlich gesamtstaatlich zum Wohle der eigenen Partei agieren!

[ConnorMcLoud]

Hier wird immer unterstellt daß der SSW nur von Dänischstämmigen Leuten gewählt wird.

Daran kann man sehen wie wenig Ahnung ihr von Schleswig-Holstein habt.

[Lifetrader]

... man(n) - aber auch Frau - beachte die Feinheiten.

Große Koalition für Rot-Grün kein Thema

Kiel (dpa) - Eine große Koalition in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl ist für das rot-grüne Kabinett in Kiel derzeit kein Thema. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stellte am Dienstag klar, sie werde ihr Amt nicht für eine Koalition mit der CDU aufgeben.

[...]

http://de.news.yahoo.com/050222/3/4fek5.html

[Lifetrader]

#41,

eine derartige Unterstellung wäre mit Sicherheit falsch. Richtig ist aber, dass (insbesondere) auch solche Leute den SSW wählen, deren Stimmengewichtung letztendlich und unter dem Strich immer höher liegen wird, als die anderer "Splitterparteien", wodurch eine Interessenvertretung infolge eines gesicherten Einzugs ins Landesparlament eben niemals zu einer Zitterpartie werden kann.

[wassermann1978]

#41 Connor:

Du hast natürlich recht. Vielleicht sollte ich mal beim Wahlamt nachfragen, welcher S-H`ler denn nun wen gewählt hat. Am besten mit Namen und allem drumherum

[Lifetrader]

CDU warnt den SSW und streitet mit der FDP

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze in Berlin hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit Nachdruck vor einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein gewarnt. Bei einem solchen Schritt des SSW werde das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit im Norden und der Mehrheit belastet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte am Dienstag außerdem, der SSW handele in einem solchen Fall «verfassungspolitisch hoch problematisch».

[...]

Druck auf den SSW übte auch CDU-Vize Christian Wulff aus. «Der SSW besitzt Privilegien, die er nicht benutzen sollte, den Wählerwillen umzukehren. Ich rate dem SSW, die bewährte Linie der Zurückhaltung beizubehalten», sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Dienstag).

Röttgen sagte auf die Frage, ob das verfassungsrechtliche Privileg des SSW - die Dänen-Vertretung unterliegt nicht der Fünfprozent- Klausel - bei einer Tolerierung von Rot-Grün auf den Prüfstand gestellt werden müsse: «Dies ist nicht das politische Ziel der Union, eine solche Diskussion aufkommen zu lassen.» Der SSW könne dazu beitragen, wenn er bei seiner alten Maxime bleibe, die gewählten Mehrheiten zu stützen. Röttgen unterstrich, dass die CDU im Norden nach wie vor eine große Koalition anstrebe.

Zugleich sprach sich der Parlamentarische Geschäftsführer für eine neue Stimmenauszählung aus. Bei derart knappen Ergebnissen gebe es immer einen «empirischen Verdacht», dass das am Wahlabend festgestellte Resultat nicht mit den tatsächlichen Stimmen übereinstimmt.

http://de.news.yahoo.com/050222/3/4ff3i.html

[Lifetrader]

Ergänzung zu #45:

Politische Ziele können sich ändern, manchmal sogar über Nacht.

[Lifetrader]

@connor,

dein Beitrag war so sinnstiftend wie selten, beschreibt er doch haargenau, weshalb die Privilegierung des SSW der ökologischen Entsorgung zugeführt und der Geschichte überantwortet werden sollte. Danke!

[wassermann1978]

Interessant ist auch der heutige Leitartikel in der FAZ, geschrieben von Volker Zastrow, den ich sehr schätze.

Ich zitiere mal die interessantesten Stellen:

Aber wer in Schleswig-Holstein regiert, das bestimmt die dänische Minderheit. Das darf man nicht sagen, das klingt nicht nett.

[...]

Bayern, Badener und Schwaben, Saarländer und Sachsen, Brandenburger, Westfalen und Rheinländer würden sich bedanken, wenn in ihren Bundesländern Minderheiten, die sich Österreich, den Tschechen, der Schweiz, Frankreich, Belgien, Holland oder Polen verbunden fühlen, nicht etwa nur ihre jeweiligen Interessen geltend machen würden, sondern letztlich bestimmen dürften, wer ihr jeweiliges Bundesland regiert. Doch in Schleswig-Holstein wird das hingenommen, sogar mit dem Eilsegen des Bundesverfassungsgerichts, das noch kurz vor der Landtagswahl mit dürrer Begründung eine Wahlrechtsänderung bestätigte, in welcher der Südschleswigsche Wählerverband über das schon vorhandene Privileg hinaus weiter privilegiert wurde. Er kommt nämlich unter dem neuen Zweistimmenwahlrecht in Schleswig-Holstein auch dort in den Genuß der Befreiung von der Fünfprozentklausel, wo es noch nicht einmal eine dänische Minderheit gibt.

[...]

Die Dänen ihrerseits haben ihrer deutschen Minderheit - die sie ansonsten ebenso gut behandeln wie die Deutschen die dänische Minderheit nördlich der Eider - kein Stimmrecht im Folketing zugestanden. Wie auch: diese Art von Minderheitenschutz ist in Wirklichkeit ein Rückfall in eine ständische Ordnung, er steht in elementarem Widerspruch zur modernen repräsentativen Demokratie. Die unterliegt den Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Öffentlichkeit. Die unterschiedliche Gewichtung von Wählerstimmen ist ein klarer Verstoß gegen die Gleichheit.

Nichts anderes geschieht aber beim SSW. Die Stimme eines SSW-Wählers zählt mehr, mehr als die eines jeden anderen Wählers in Deutschland - allerdings die eines Schleswig-Holsteiners, der nicht SSW wählt, weniger als die jedes anderen Deutschen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht, wenn es denn schon auf das allgemeine Mandat des SSW abstellt, beachten können. Aber auch für Schleswig-Holstein selbst ist schwer zu begreifen, warum die Stimme eines SSW-Wählers wertvoller sein soll als die eines Nicht-SSW-Wählers - zumal es nicht von einem Minderheitenstatus abhängt, wer SSW wählt. Das gilt auch für dessen Abgeordnete: auch deren Mandat hängt (theoretisch und praktisch) nicht von der Zugehörigkeit zu einer Minderheit ab.

Man hat es also nicht mit einer "Minderheitenpartei", sondern mit einer privilegierten Partei zu tun, die Dänemark verbunden ist. Frau Spoorendonk, befragt, ob sie sich als Vertreterin einer dänischen Minderheit - also auch konservativ denkender Dänen - sieht, setzt dagegen ein allgemein politisches, sozialdemokratisch gefärbtes Mandat. Nun will sie, gestützt auf nicht einmal vier Prozent der Wählerstimmen, einen Schulsystemwechsel nach skandinavischem Modell durchsetzen, um nur eine Kleinigkeit zu nennen.

Ich stimme dem voll zu.

Gruß
wassermann1978

[ConnorMcLoud]

22. Februar 2005

KRISTA SAGER IM INTERVIEW

"SSW-Wähler werden zum Objekt ausländerfeindlicher Tiraden gemacht"

Krista Sager, Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen im Bundestag, hat Angriffe auf den Südschleswigschen Wählerverband scharf kritisiert. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview warf sie dem politischen Gegner vor, aus machtpolitischer Enttäuschung ausländerfeindliche Tiraden zu fahren.





Krista Sager: "Das ist richtig perfide"

SPIEGEL ONLINE: Frau Sager, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhält Briefe mit Beschimpfungen, seit die Partei signalisiert hat, sie wolle eine rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein tolerieren. Ist die Aufregung der Wähler, die Rot-Grün am Sonntag eigentlich abgewählt haben, nicht verständlich?

Sager: Nein, das ist vollkommen unangemessen. Ich habe den Eindruck, dass sich hier nicht Wähler austoben - und schon gar keine aus Schleswig-Holstein -, sondern dass dahinter eine machtpolitische Enttäuschung von Leuten steckt, die sich in Schleswig-Holstein gar nicht auskennen. Ich bin richtig entsetzt darüber, dass die SSW-Wähler, die übrigens alle deutsche Staatsbürger sind, jetzt zum Objekt ausländerfeindlicher Tiraden gemacht werden.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch: Die CDU hat mehr Stimmen als die SPD erhalten, die FDP hat mehr Stimmen als die Grünen erhalten. Wird der Wählerwille nicht verfälscht, wenn eine Minderheit einen vom Wähler gewünschten Regierungswechsel verhindert?

Sager: Natürlich hat Rot-Grün alleine keine Mehrheit, doch es ist ganz eindeutig auch so, dass Schwarz-Gelb ohne den SSW auch keine Mehrheit hat. Es ist schon skurril, dass Schwarz-Gelb versucht, eine Gruppe ins Abseits zu drängen, mit der man gleichzeitig auch Verhandlungen führen will, um an die Macht zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Was spricht denn dagegen, dass sich der SSW mit seinen 3,6 Prozent darauf beschränkt, gewählte Mehrheiten zu tolerieren?

Sager: Wenn es den SSW nicht gäbe, würden sich die Stimmen des SSW auf die anderen Parteien verteilen. Wegen der politischen Ausrichtung des SSW in der Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik würde der überwiegende Teil der SSW-Stimmen in Richtung Rot-Grün gehen. Der SSW hat bereits im Wahlkampf eine Tolerierung von Rot-Grün angekündigt. Die Menschen, die SSW gewählt haben, wussten genau, was das für die Machtkonstellation heißt. Man kann sich jetzt nicht eine Mehrheit erschleichen, indem man einen Teil der legitim abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt.

SPIEGEL ONLINE: 1979 sah es so aus, als ob SPD und FDP mit dem damaligen SSW-Abgeordneten Karl-Otto Meyer die bis dahin allein regierende CDU ablösen könnte. Der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß (CSU) wetterte damals, ein Däne dürfe nicht über eine Landesregierung bestimmen.

Sager: Ein Bayer sollte sich da völlig raushalten. Ein Bayer ist von der schleswig-holsteinischen Politik weit, weit entfernt. Viel weiter als ein deutscher Staatsbürger in Schleswig-Holstein, der sich der friesischen oder dänischen Minderheit zugehörig fühlt. Ich finde es besonders absurd, wenn Leute schleswig-holsteinischen SSW-Wählern feindlich gegenübertreten, die mit dem Land wenig zu tun haben.

SPIEGEL ONLINE: Es geht jedoch auch um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Ist die Macht einer landespolitischen Mini-Gruppierung nicht tatsächlich viel zu stark, wenn sie bundespolitisch entscheidende Bedeutung erlangt?

Sager: Diese Macht des SSW ist vollkommen legitim. Im Bundesrat geht es schließlich um Landesinteressen. Die SSW-Stimmen definieren die schleswig-holsteinischen Landesinteressen mit gutem Recht mit.


SPIEGEL ONLINE: Mit zwei Abgeordneten wird dem SSW kein Fraktionsstatus zuerkannt. Landespolitisch droht laut CDU ein Chaos, weil der SSW zwar im Parlament für rot-grüne Mehrheiten sorgen kann, doch in allen Ausschüssen des Landtags werden CDU und FDP die Mehrheit haben. Ist das gut für das Land?

Sager: Ich sehe dieses Chaos nicht kommen. Anderswo werden ganze Länder mit Erfolg durch Minderheitenregierungen geführt. Und in Deutschland soll es nicht einmal möglich sein, ein Zwei-Millionen-Schleswig-Holstein-Volk zu regieren? Das ist doch absurd.

SPIEGEL ONLINE: Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor einer "Belastung" des Verhältnisses zwischen der Bevölkerungsmehrheit in Schleswig-Holstein und der Minderheit der Dänen und Friesen im Land. Parteienforscher Jürgen Falter warnt vor "antidänischen Ressentiments". Wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

Sager: Das ist richtig perfide. Herr Röttgen, der von Schleswig-Holstein ziemlich weit entfernt ist, versucht offensichtlich gerade diese Ressentiments zu schüren, vor denen er angeblich warnt. Das ist eine Methode, bundesweit eine Stimmung erst aufzubauen. Im Land selbst ist es das selbstverständlichste von der Welt, dass der SSW immer politisches Profil hatte und eine Ernst zu nehmende Kraft war. Die Wähler des SSW sollen jetzt zu Ausländern gemacht werden. Das ist kein guter Stil.

SPIEGEL ONLINE: Welche gesellschaftliche Bedeutung hat der SSW in Schleswig-Holstein?

Sager: Das deutsch-dänische Minderheitenabkommen gilt inzwischen europaweit als vorbildlich für die Befriedung von ethnischen Konflikten. Auch viele nicht dänischstämmige Deutsche wählen den SSW, weil sie etwa ihre Kinder auf dänische Schulen in Deutschland schicken, oder weil sie die Politik des SSW gut finden.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Mutter war Dänin, sie selbst verbringen viel Zeit in Dänemark. Haben Sie zwischen Grünen und SSW vermittelt oder eine Tolerierung angeregt, damit die rot-grüne Regierung in Kiel weitermachen kann?

Sager: Ich habe mich da nicht eingemischt. Ich gehöre ja auch nicht der Minderheit an, denn meine Mutter kam aus Nordjütland, nicht aus dem Grenzgebiet. Doch als Halbdänin empört es mich, dass deutsche Staatsbürger, weil sie dänische Wurzeln haben, und weil sie darauf Wert legen, dass ihre Stimmen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden, fast ausgebürgert werden.

Das Interview führte Alexander Schwabe

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343152,00.h…


Ich habe noch nie die Grünen gewählt, aber eins muß ich zugeben: Krista Sager hat (leider) Recht.

[StellaLuna]

wassermann
http:// Man hat es also nicht mit einer " Minderheitenpartei" , sondern mit einer privilegierten Partei zu tun, die Dänemark verbunden ist - die CSU ist bundesweit betrachtet, auch eine Minderheitenpartei und eine privilegierte dazu, weil nur die Bayern sie wählen können

[Albatossa]

Aber wer in Schleswig-Holstein regiert, das bestimmt die dänische Minderheit. Das darf man nicht sagen, das klingt nicht nett. Und ist nicht das Zusammenleben von Deutschen und Dänen in Schleswig-Holstein geradezu beispielhaft? Heißt es nicht immer und überall, daß dort in vorbildlicher Weise der Status von Minderheiten geregelt sei? Ja, das heißt es. Und Folklore ist auch schön. Schleswig-Holstein ist Urlaubsland, das bedeutet: Wer nicht gerade seinen Urlaub an Nord- oder Ostsee verbringt, dem ist plattfisch, was dort oben geschieht.

Bayern, Badener und Schwaben, Saarländer und Sachsen, Brandenburger, Westfalen und Rheinländer würden sich bedanken, wenn in ihren Bundesländern Minderheiten, die sich Österreich, den Tschechen, der Schweiz, Frankreich, Belgien, Holland oder Polen verbunden fühlen, nicht etwa nur ihre jeweiligen Interessen geltend machen würden, sondern letztlich bestimmen dürften, wer ihr jeweiliges Bundesland regiert.

Doch in Schleswig-Holstein wird das hingenommen, sogar mit dem Eilsegen des Bundesverfassungsgerichts, das noch kurz vor der Landtagswahl mit d ü r r e r Begründung eine Wahlrechtsänderung bestätigte, in welcher der Südschleswigsche Wählerverband über das schon vorhandene Privileg hinaus weiter privilegiert wurde. Er kommt nämlich unter dem neuen Zweistimmenwahlrecht in Schleswig-Holstein auch dort in den Genuß der Befreiung von der Fünfprozentklausel, wo es noch nicht einmal eine dänische Minderheit gibt.

[StellaLuna]

Kurz über den SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland gegründet.

Der SSW orientiert seine Politik eng an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in Skandinavien. So bringen wir wichtige neue Impulse in die Politik in Schleswig-Holstein ein - beispielsweise in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik.

Der SSW steht für eine dezentrale Politik, wie sie in den nordischen Ländern praktiziert wird: Politische Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen.

Auf dieser Grundlage setzt sich der SSW dafür ein, dass die Menschen in unserer Region die Chance haben, hier zu arbeiten und gut zu leben.

Der SSW ist seit 1947 im Kieler Landtag dabei. Von 1971 bis 1996 saß Karl Otto Meyer als "Ein-Mann-Fraktion" für den SSW im Landtag. Er zählt mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem konsequenten Kämpfen für demokratische Werte zum politischen "Urgestein" in Schleswig-Holstein.

http://www.ssw-sh.de/

Seit 1947 gibt es diesen Wählerverband!
Und heute zweifelt man seine Existenzberechtigung an. Haben die früheren CDU-Regierungen in Schleswig-Holstein versäumt, den SSW aufzulösen?

[investor008]

Also ich finde es in hohem Maße absonderlich, was sich so im Norden abspielt.

Könnte mir eigentlich egal sein, wenn es da nicht einen "kleinen" Schönheitsfehler gäbe:



Die Spinnereien, die der SSW zusammen mit rot-grün betreibt, werden - wie die rot-grünen Projekte überhaupt - von anderen, sprich den Ländern bezahlt (eigentlich den dort Werte schaffenden Steuerzahlern!!!!!!!!), in denen rot-grün eben nicht regiert.

Für mich leiten sich aus dem Debakel zwei unmittelbare Forderungen ab:

1. muß der sog. Länder-Finaz-Ausgleich sofort eingestellt werden. Ist mir egal, wenn dadurch in einigen Gegenden wieder der Boden der (ökonomischen) Tatsachen erreicht wird. Ganz im Gegenteil, es ist für alle Beteiligten sehr heilsam, nur das ausgeben zu können, was man selbst erwirtschaftet bzw. sich leihen kann. (Was meint Ihr denn, welchen Zinssatz z.B. SH am Kapitalmarkt zahlen müßte ohne den LFA? Ob sie überhaupt was bekämen?)
Ich würde SH Geld leihen, wenn ich dafür eine Hypothek auf ein schönes ruhiges Seegrundstück eingetragen bekäme. Diese sind ja bekanntermaßen in der Anzahl begrenzt, noch viel weniger dürften für das Land direkt verfügbar sein. Damit wäre den meisten rot-grünen Anliegen so ziemlich der Wind aus den Segeln genommen, weil es einfach keiner bezahlen würde. Und das wäre sehr gut!!!!!

Es kann doch nicht sein, daß diese linken "Weltverbesserer" nach 30 Jahren (Der Sozialismus/ Kommunismus ist mittlerweile nur noch in Nordkorea und Kuba offizelle Linie.....) erfolglosen Geld-anderer-Leute-Verplemperns immer noch nicht realisieren, wie sie damit dieses Land systhematisch ruinieren. Irgendwann hat man/frau es dann geschafft, und es gibt keinen mehr, der zahlen kann in D.
Nein, wer Geld ausgeben will, muß es auch beschaffen. Wenn SH, und andere rot-grüne Refugien, es mögen, können sie ja gern soviel Steuern bei ihren Bewohnern erheben wie sie wollen (und diese auch zahlen!!!!). Das fände ich völlig in Ordnung. Warum nicht? Solange es freiwillig geschieht - OK. Ganz nebenbei hätten alle selbsternannten "Gutmenschen" in Deutschland (und darüber hinaus?) endlich wieder Gelegenheit, sich die Welt so einzurichten, wie sie ihnen gefällt. Natürlich könnten sie dann auch ganz viele Zuwanderer beglücken, und sich von ihnen beglücken lassen. Aber bitte nicht auf Kosten der Geberländer und deren Steuerzahler!! (Das gleiche gilt natürlich analog für die EU, aber ist ein anderes Thema, wenn auch nicht weniger ekelerregend, was die Geldverschwendung betrifft )

2. sollte Deutschland schnellstens Verhandlungen mit Dänemark aufnehmen, um die ehemals dänischen Gebiete (bleibt von SH fast übrig...) zurückzugeben. Vielleicht ist das der Geschichte tieferer Sinn, daß es für die Deutschen doch so etwas wie eine natürliche (Nord-)grenze gibt. Natürlich würde es wohl einiger diplomatischer Künste bedürfen, vielleicht muß man auch noch eine Art Mitgift mit einplanen, aber das dürfte ja billiger sein, als weitere Jahrzehnte einen unproduktiven Landstrich zu alimentieren. Dänemark selbst scheint es irgendwie besser zu bringen mit dem Verhältnis von Einnehmen und Ausgeben....
Wie es vor WK II war, weiß ich nicht, aber ich meine, daß es in der Nachkriegsgeschichte noch keinen positiven cach-flow aus SH gab - oder irre ich mich? Das sog. Outsourcen ist ja gerade in großer Mode, also sogar voll im Trend!Wenn ich nur an die ganzen subventionierten Werften denke, wird mir schlecht!
Je mehr drüber sinniere, desto besser gefällt mir Idee, Probleme am besten von denen lösen zu lassen, die es besten können. Im jetzigen Dänemark könnte sich der SSW ja so richtig als linke Alternative zur aktuellen Regierung aufplustern, da hätten sie endlich mal ein richtiges Betätigungsfeld.

Da gab´s doch mal so einen Spruch (war das August Bebel?): Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig! Recht hatte er!!!!

[Kaperfahrer]

@StellaLuna

Haben die früheren CDU-Regierungen in Schleswig-Holstein versäumt, den SSW aufzulösen?

Ja!!

Schwachsinn bleibt Schwachsinn! Irgendwann steht auch die SPD mit einer langen nase da, an der sie herumgeführt wird. In SSW hat sie sogar schon zwei, die Grünen und SSW.
Die SPD ist schon lange nicht mehr der Leader in seinem Lager, nur noch der Getriebene!

[wassermann1978]

#50 Stella:

die CSU ist bundesweit betrachtet, auch eine Minderheitenpartei und eine privilegierte dazu, weil nur die Bayern sie wählen können

Ich bin zwar kein CSU-Anhänger, aber: Es ist ja auch nicht schlimm, daß der SSW eine Minderheitenpartei/-vertretung ist.

Schlimm ist hingegen, daß er privilegiert wird. Und daß die CSU privilegiert sei, weil sie nur in Bayern wählbar ist, ist ja totaler Nonsens. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie ist vielmehr benachteiligt bzw. nicht privilegiert, weil für sie die gleiche 5%-Sperrklausel gilt wie für die bundesweit aufgestellten Parteien, und das ist auch gut so.

Von der dänischen Minderheit in S-H kann man verlangen, die Vertretung ihrer Interessen genauso ohne besondere Privilegien zu ersuchen wie alle anderen Minderheiten auch.

wassermann1978

[teller1]

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[Lifetrader]

"Ich finde es besonders absurd, wenn Leute schleswig-holsteinischen SSW-Wählern feindlich gegenübertreten, die mit dem Land wenig zu tun haben."

1. Den SSW-Wählern steht niemand feindlich gegenüber, auch nicht den Funktionären. Einen dezenten Hinweis darauf, dass die den SSW in der Bundesrepublik begünstigende einmalige Privilegierung, wodurch ein exklusiver Sonderstatus begründet wird, kein Gottesgebot und damit für alle Zeiten in Stein gemeißelt ist, muss man sowohl im hohen Norden als auch bei den Grünen ertragen können.

2. Über den Länderfinanzausgleich sitzen alle Bewohner von Geberländern mit im schleswig-holsteinischen Boot. Aber woher sollte eine grüne Frau Sager dies auch schon wissen?

3. Auswirkungen auch für den allerletzten Bundesbürger ergäben sich aber spätestens dann, wenn ein SSW mit “fragwürdigen“ Sonderrechten nach einem möglichen (wahrscheinlichen) Wahlsieg von CDU und FDP in NRW in wenigen Tagen durch Koalition oder gar schlichte Tolerierung zweier Minderheitsparteien, über Bande (2/3-Mehrheit der B-Länder JA oder NEIN) sogar die Bundespolitik bei lediglich mitwirkungspflichtigen Gesetzesvorhaben in der Länderkammer elementar beeinflussen könnte. Vielleicht sollte auch dieser Aspekt einmal vom Bundesverfassungsgericht beleuchtet werden. Denn zu Zeiten, als es regierungstechnisch in Schleswig-Holstein und damit für die gesamte Republik völlig egal und ohne jegliche Auswirkungen war, ob der SSW im Parlament sitzt oder nicht, stand diese Frage auf keiner Agenda, heute sieht die Sache ab er völlig anders aus.

[Lifetrader]

... aus #48 in Beantwortung von #18, damit dieser wichtige Aspekt nicht unter geht:

"...Die Dänen ihrerseits haben ihrer deutschen Minderheit - die sie ansonsten ebenso gut behandeln wie die Deutschen die dänische Minderheit nördlich der Eider - kein Stimmrecht im Folketing zugestanden."

Nun stellt sich die Frage: Warum hier Sonderrechte aber in Dänemark nicht, schließlich basiert der Minderheitenschutz doch auf einer Erklärung auf Gegenseitigkeit?

[Kaperfahrer]

@teller1 #56

Den Unterschied ob über 5% der Wähler auf Bundesebene die Politik mitbestimmen oder eine Handvoll auf einer Hallig das Recht zugesprochen bekommen gewählte Mehrheiten zu unterlaufen, siehst du nicht?

btw die FDP ist in mehreren Landesparlamenten auf Grund der 5%Klausel nicht vertreten. Auch die Bayernpartei nicht, es gibt auch keine Ösi, Tschechen und im Saarland keine Franzosenpartei obwohl diese Bevölkerungsgruppen rein zahlenmäßig weit stärker vertreten sind.

Wenn Wähler des SSW der SPD näher stehen, gut, ok, dann steht es ihnen frei diese auch zu wählen, aber was soll denn dieser Exotenbonus, der letztendlich jeden anderen Wähler in SH für minderwertig erklärt.

Die 5%Klausel ist nicht ohne den Grund(Weimar), handlungsfähig zu bleiben eingeführt worden, aber die Alternative heißt doch nicht Einheitspartei wie aus deinem Posting unterschwellig zu schließen.

[Lifetrader]

Hier mal ein Auszug aus allererster Hand (Quelle: #7), nämlich der Königlich Dänische Botschaft in Berlin:

"Seit den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als politischer Vertreter der dänischen Minderheit nicht mehr an die Fünf-Prozent-Klausel gebunden.

Wer als politischer Vertreter der dänischen Minderheit proklamiert und ins Leben gerufen wurde, darf ein solcher Verband sich eigentlich auch von allen Schleswig-Holsteinern wählen lassen? Was geschähe, wenn er als Minderheitenvertretung vielleicht sogar die Mehrheit im Parlament erreichen würde, was zumindest formal und theoretisch nicht ausgeschlossen ist? Fragen über Fragen.

[Lifetrader]

Eine salomonische und denkbare Alternative wäre sicher auch, wenn jeweils ein Abgeordneter / eine Abgeordnete des SSW den rot-grünen bzw. den schwarz-gelben "Block" tolerieren würde. So wäre die dänische Minderheit optimal im Parlament repräsentiert. Ein Koalitionssplitting dürfte ja ausgeschlossen sein.

[Schachy]

Ich habe mich bisher in die Diskussion nicht beteiligt, weil ich der Auffassung bin, das es eigentlich egal war und ist, wen man wählt!
Der Wähler hatte doch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!
Aber dieses scheinheilige Geschrei, es sei undemokratisch, eine Minderheit bestimmt, wer regiert, die CDU wird um ihren Wahlsieg betrogen usw!, bringt mich auf die Palme!
Und Wassermann stellt hier einen hetzerischen Artikel des Schreiberlings Zastrow hier ein und lobt dieses Pamphlet!
Entweder haben wir eine Demokratie, beachten die gesetzlichen Grundlagen usw. oder wir handeln nach Beliebigkeit und werden eine Bananenrepublik!
Es gibt Vereinbarungen, es gibt ein Wahlgesetz usw.1 Wenn alle rechtlichen Grundlagen eingehalten wurden, dann hat jeder das Recht, alle Möglichkeiten, die die Gesetze hergeben auszuschöpfen!
Sicherlich hat die CDU einen beachtlichen Stimmengewinn gemacht und die SPD gewaltig verloren( finde ich sogar gut, denn die Schröder- SPD vergewaltigt dieses Abkürzel SPD - inhaltlich hat sie sich meilenweit vom Programm entfernt!).
Man sollte trotzdem beachten, dass die SPD, die Grünen ( Brrrr) und der SSW mehr Stimmen (48,5 %) haben als die CDU und FDP (46,8 %). Also eine Mehrheit der Wählenden hat nicht für CDU und FDP gestimmt!
Auch wenn man Verlierer ist, sollte man fair play üben!
Ja, es geht aber um Macht und da wird laufend ans Schienenbein getreten!

[ConnorMcLoud]

#57,

was den Länderfinanzausgleich angeht: Schleswig-Holstein hat im Jahre 2003 (neuere Angaben liegen noch nicht vor) sage und schreibe 16 , in Worten: sechzehn Millionen Euro aus dem Ausgleich kassiert.

Wenn man sich mal kurz vor Augen hält, wie das Land damals unter Stoltenberg/Barschel noch am Tropf hing, ist das ein beachtlicher Fortschritt.

[Lifetrader]

SSW verlangt von der CDU 180-Grad-Wende, also Rot-Grün quasi…

[ConnorMcLoud]

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[killer1]

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[Lifetrader]

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[wassermann1978]

# 58,60,61 Lifetrader:

Zustimmung.

#62 Schachy:

ich der Auffassung bin, das es eigentlich egal war und ist, wen man wählt!

Nun, wenn Du mir in meiner Auffassung zustimmst, daß alle angetretenen Parteien zutiefst sozialistisch sind, die eine mehr, die andere weniger, könnte ich mir dazu durchringen, Dir hier nicht widersprechen zu müssen.

Entweder haben wir eine Demokratie, beachten die gesetzlichen Grundlagen usw. oder wir handeln nach Beliebigkeit und werden eine Bananenrepublik! Es gibt Vereinbarungen, es gibt ein Wahlgesetz usw.1 Wenn alle rechtlichen Grundlagen eingehalten wurden, dann hat jeder das Recht, alle Möglichkeiten, die die Gesetze hergeben auszuschöpfen!

Und was bedeutet Demokratie, Schachy? Genau: "Herrschaft des Volkes". Alle Menschen sind gleich. Und daraus abgeleitet: Alle Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten, es gibt keine Privilegien. Und dann müssen auch alle Stimmen das gleiche Gewicht haben. Und wenn zwei Parteien das gleiche Zweitstimmenergebnis erzielen, dabei die Stimme des Bürgers A faktisch wertlos ist, weil seine Partei an der 5%-Hürde scheitert, hingegen die Stimme des Bürgers B faktisch zur Geltung kommt, weil seine Partei zwar auch die Hürde nicht schafft, aber trotzdem ins Parlament kommt, ist das vielleicht gesetzeskonform, entspricht aber nicht den Grundprinzipien der Demokratie. DAS ist für mich Bananenrepublik.

Man sollte trotzdem beachten, dass die SPD, die Grünen ( Brrrr) und der SSW mehr Stimmen (48,5 %) haben als die CDU und FDP (46,8 %). Also eine Mehrheit der Wählenden hat nicht für CDU und FDP gestimmt!

Aber es hat auch keine Mehrheit für rot-grün gestimmt, auch nicht bei Tolerierung durch den SSW. Logische Folge: Soll sich doch die sozialistische SPD mit der nur marginal weniger sozialistischen CDU zusammentun, eine große Koalition der Sozialisten bilden. Praktischer Nebeneffekt: Zusammen haben sie dann eine (sogar verfassungsändernde) Mehrheit und können das unsägliche SSW-Privileg sofort kippen.

wassermann1978

[farniente]

Es ist echt erstaunlich daß es noch Leute gibt die auf solche Sprechpuppen wie Connor reagieren.

Leute die Politik betreiben wie Vorschulkinder das Laternenbasteln zum Martinstag fühlen sich durch Widerspruch nur aufgewertet.

Ignoreliste - und er kann als Bauchredner mit seinen Schnürsenkeln seine Ergüsse austauschen.

[Lifetrader]

... ich erkenne hier eine Doppelstrategie: Zuckerbrot aus dem Norden und die Peitsche aus dem Bund, denn noch ist für keine der beiden Seiten der Wahlerfolg in trockenen Tüchern.

Nord-CDU fordert Zurückhaltung bei Kritik an Minderheitenpartei SSW

Kiel (dpa) - Im Streit um die Rolle der Minderheitenpartei SSW nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fordert die Nord-CDU von Kritikern aus der Bundespartei Zurückhaltung. «Die Mandate des SSW sind vollgültig, darüber gibt es keine Diskussion», sagte der CDU- Fraktionsvize in Kiel, Klaus Schlie, der dpa. Der Südschleswigsche Wählerverband könnte mit seinen zwei Mandaten rot- grün die Macht im Landtag erhalten. CDU-Bundespolitiker hatten die Vertreter der dänischen Minderheit vor einem solchen Schritt gewarnt.

http://de.news.yahoo.com/050223/3/4fhnv.html

[Schachy]

Wassermann , du schreibst:
Und dann müssen auch alle Stimmen das gleiche Gewicht haben. Und wenn zwei Parteien das gleiche Zweitstimmenergebnis erzielen, dabei die Stimme des Bürgers A faktisch wertlos ist, weil seine Partei an der 5%-Hürde scheitert, hingegen die Stimme des Bürgers B faktisch zur Geltung kommt, weil seine Partei zwar auch die Hürde nicht schafft, aber trotzdem ins Parlament kommt, ist das vielleicht gesetzeskonform, entspricht aber nicht den Grundprinzipien der Demokratie
Dazu möchte ich folgendes sagen:
1. wenn ich deinem Gedankengang folge, dann ist auch diese 5% Hürde undemokratisch, denn diese Stimmen zählen ja auch nicht! Die Gesellschaft hat sich in Form von Gesetzen festgelegt und die Mehrheit war dafür,das diese 5% Hürde gelten soll! Damit ist diese Regelung rechtens, denn es wurde Volkeswille angewendet!
Aber auch die Vereinbarung bezüglich des SSW wurden von gewählten Vertretern durch Mehrheit zugestimmt! Selbst das Verfassungsgericht hat diesen Sachverhalt bestätigt. Damit ist es geltendes Recht1 Und ie Anwendung dieses Rechtes ist somit Volkeswille und damit Ausdruck der Demokratie!
Persönlich kann man eine andere Meinung haben.
Ich habe auch in vielen Dingen eine grundsätzlich andere Meinung als unsere Regierung. Aber HarztIV ist redchtens, weil gewählte Vertrter es beschlossen haben!

[Lifetrader]

#67,

geltendes Recht wird nicht bestritten, aber der "dezente" Hinweis darauf, dass dieses auch wandelbar ist, wenn sich die Mehrheiten irgendwann einmal verschieben sollten, dürfte ebenso legitim sein und sollte daher nicht diskreditiert werden.

[Schachy]

Life, völlig richtig! Rechht ist von Menschen geschaffen und kann von Menschen neu definiert werden! Es muss nur eine Mehrheit wollen! Das wäre völlig demokratisch! Aber zur Zeit gilt es noch nicht!Deshalb sind diesbezüglich alle Vorwürfe nicht gerechtfertigt!

[wassermann1978]

#67 Schachy:

wenn ich deinem Gedankengang folge, dann ist auch diese 5% Hürde undemokratisch, denn diese Stimmen zählen ja auch nicht!

Ja, wenn Du meinem Gedankengang halt folgen würdest und mein Beispiel ansiehst, würdest Du erkennen, daß in meinem Beispiel beide Parteien nicht die 5%-Sperrklausel überwunden hätten. Diese Annahme liegt meiner Überlegung zugrunde. Also, Schachy, versuche erst gar nicht, meine Gedanken zu interpretieren. Ich pflege, die Dinge genau so hinzuschreiben, wie ich sie meine. Da brauchst Du nichts mehr hineinzuinterpretieren.

Die Gesellschaft hat sich in Form von Gesetzen festgelegt und die Mehrheit war dafür,das diese 5% Hürde gelten soll! Damit ist diese Regelung rechtens, denn es wurde Volkeswille angewendet!

Warum rennst Du eigentlich offene Türen ein? Habe ich irgendetwas davon gesagt, daß ich gegen die 5%-Hürde bin? Nein! Ich habe nur verlangt, daß sie für alle gleichermaßen gilt. Daß dann natürlich auch (undemokratischerweise!) Stimmen von Wählern verfallen können, wenn deren Partei die 5% nicht schafft, ist zwar nicht schön. Aber im Hinblick auf Weimar und die negativen Erfahrungen mit einer zersplitterten Parteienlandschaft halte ich die %%-Hürde für ein übergeordnetes Ziel, um eine Zersplitterung zu vermeiden.
Die Privilegierung des SSW hingegen ist kein übergeordnetes Ziel, da sie nur dazu dient, dem SSW Einfluß zu verschaffen und nicht zu irgendwelchen höheren bzw. übergeordneten Zielen beiträgt.

# 69 Schachy:

Rechht ist von Menschen geschaffen und kann von Menschen neu definiert werden! Es muss nur eine Mehrheit wollen!

Daß die Wahl nun einmal Fakten geschaffen hat, ist klar. Die Verhältnisse sind jetzt so, wie sie sind. Nur bin ich überzeugt, daß eine Mehrheit der Menschen heute die SSW-Privilegierung nicht mehr wollte, die 5%-Hürde jedoch schon.

wassermann1978

[Lifetrader]

Wie wäre es also mit einer (bundesweiten) Volksbefragung über den Fortbestand der parlamentarischen Privilegierung des SSW in SH mit Rückkopplung auf den Bund über die Zusammensetzung der Ländervertretung?

[Lifetrader]

[urlWirtschaft fordert große Koalition in Schleswig-Holstein]http://de.news.yahoo.com/050223/336/4fgst.html[/url], aber was interessieren Rot-Grün schon die Unternehmen und deren Arbeitnehmer?

[ConnorMcLoud]

Ist doch logo daß die CDU-Wirtschaftsführer das fordern, nachdem ihr Kandidat keine Mehrheit vom Wahlvolk bekommen hat.

[ConnorMcLoud]

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[Lifetrader]

... alles nur Zermürbungstaktik, siehe #66!

[ConnorMcLoud]

Es wird immer doller:

Simonis traf Carstensen: "Es war nett"
Kommt es in Kiel doch zur großen Koalition? SPD und CDU zu Kompromissen bereit

Kiel - Nach dem Wahl-Patt in Schleswig-Holstein haben SPD und CDU gestern erstmals über eine große Koalition gesprochen und entgegen der Planung ein weiteres Spitzentreffen vereinbart. Wie nach dem zweistündigen vertraulichen Gespräch in Kiel durchsickerte, schließen beide Parteien eine gemeinsame Regierung nicht aus und sind zu Kompromissen bereit.

"Es war nett", sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die von Parteichef Claus Möller und Fraktionschef Lothar Hay begleitet wurde. "Wir haben sehr gut zusammengesessen", bestätigte CDU-Chef Peter Harry Carstensen, der seinen Vorgänger Johann Wadephul und Noch-Fraktionschef Martin Kayenburg mitgebracht hatte. Nach einem kurzen Plausch über das Schneechaos (Carstensen kam deswegen zehn Minuten zu spät) wurde in der Runde über Rahmenbedingungen für eine große Koalition gesprochen.

Die Schnittmenge war größer als erwartet. Die SPD kann sich sogar vorstellen, parallel zu den Gesprächen über eine "Dänen-Ampel" (SPD, Grüne, SSW) mit der CDU zu reden. Bei den Christdemokraten wächst derweil die Bereitschaft, auf den Posten des Regierungschefs zu verzichten und sich so eine Teilhabe an der Macht zu sichern. "Auch diese Lösung wird diskutiert", bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Bernhardt dem Hamburger Abendblatt. Dieses Modell sei an der CDU-Basis allerdings so kurz nach dem Wahlsieg vom Sonntag noch nicht durchsetzbar. "In 14 Tagen ist das vielleicht schon anders."

[...]

http://www.abendblatt.de/daten/2005/02/24/402929.html


Um an die Macht zu gelangen, würden sich die Schwarzen sogar der Simonis unterordnen.

[Lifetrader]

... das ehemals linke Monopol, Nebelkerzen zu werfen und Ablenkungsmanöver zu inszenieren, scheint von der Union nun durchbrochen zu sein, was Lernfähigkeit dokumentiert. Im übrigen kommen sich der SSW und die CDU vor Ort immer näher.

[Lifetrader]

CDU und SSW wollen «gutes Gespräch» fortsetzen

Kiel (AP) Im schleswig-holsteinischen Machtpoker haben CDU und die Dänen-Partei SSW ein erstes Sondierungsgespräch in «angenehmer Atmosphäre» absolviert. «Es war ein gutes Gespräch in angenehmer Atmosphäre, das fortgesetzt werden soll», sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte vor dem Treffen erklärt, er glaube nicht, «dass da unüberbrückbare Schwierigkeiten sind, da sind Lösungen zu finden». Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms schloss die Tolerierung einer Koalition aus CDU und FDP nicht aus. Bisher galt als sicher, dass der SSW eher der SPD zuneigt.

Carstensen wies Presseberichte zurück, wonach die CDU sich mit einer großen Koalition unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis anfreunden könnte. Auch die Forderung nach Neuwahlen lehnte er ab.

Zu der bisher vorherrschenden Einschätzung, wonach die Dänen-Partei und die CDU zutiefst verschiedene Programme haben und eine Zusammenarbeit daher unwahrscheinlich ist, sagte Harms im WDR: «Aber es kann ja mehr werden.» Zugleich wies er erneut Äußerungen zurück, wonach die beiden Abgeordnetensitze den SSW nicht dazu berechtigten, der Königsmacher in Kiel zu sein. Solche in der CDU verbreiteten Auffassungen stammten von Leuten, die «ein bisschen frustriert sind, dass sie es nicht geschafft haben.» Auch Carstensen sagte im NDR, der SSW habe «vollwertige Abgeordnete». Er erinnerte aber daran, dass sich der SSW bei einer Tolerierung bei den Abstimmungen bekennen müsse «zu ja oder nein».

[...]

http://de.news.yahoo.com/050224/12/4flff.html

[Lifetrader]

... es heißt also abwarten und Friesentee trinken.

SSW berät über Tolerierung einer Minderheitsregierung

Flensburg (dpa) - Der Südschleswigsche Wählerverband berät heute über die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Schleswig- Holstein. Dazu kommt in Flensburg ein Kleiner Parteitag der Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit zusammen. Die SSW-Vertreter hatten zuvor Sondierungsgespräche mit der SPD und der CDU geführt. In den vergangenen Jahren stimmte der SSW meist mit der rot-grünen Koalition. Ein Tolerierungsmodell wäre eine Alternative zu einer großen Koalition, die von der CDU angestrebt wird.

http://de.news.yahoo.com/050225/3/4flt6.html

[Lifetrader]

Entscheidende Phase - Poker um die Macht in Schleswig-Holstein geht weiter - CDU und SPD beraten erneut - SSW diskutiert Tolerierung

Berlin (ddp-nrd). Der Poker um die Macht in Schleswig-Holstein geht möglicherweise in die entscheidende Phase. Knapp eine Woche nach der Landtagswahl loteten die Spitzen von CDU und SPD am Freitag in einem zweiten Sondierungsgespräch die Möglichkeiten zur Bildung einer großen Koalition aus. Unterdessen hält sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Tolerierung einer Minderheitsregierung weiter offen.

Im Mittelpunkt der Beratungen zwischen CDU und SPD stand das Streitthema Bildung, wie ein CDU-Sprecher sagte. An der Unterredung nahmen auch Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) und CDU-Bildungsexperte Jost de Jager teil. Das Treffen sei in einer sachlichen Atmosphäre verlaufen, hieß es. Nun wollten beide Seiten intern prüfen, ob es weiteren Gesprächsbedarf gebe.

Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms sagte, für seine Partei sei zunächst ausschlaggebend, ob es überhaupt notwendig sein wird, «eine Regierung in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen». Er betonte: «Wir werden mitentscheiden, wenn wir mitentscheiden müssen». Der SSW habe von Anfang an gesagt, dass er «keine Prioritäten habe, weder nach rechts noch nach links». Zwar habe die SPD ein sehr konkretes Angebot gemacht. Aber auch mit der CDU sei ein vernünftiges Gespräch geführt worden. Der SSW wollte noch am Freitag auf einem kleinen Parteitag in Flensburg über die Tolerierung einer Minderheitsregierung beraten.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen sagte vor dem zweiten Gespräch mit der SPD, trotz der schwierigen Koalitionsgespräche sei es unsinnig, jetzt über Neuwahlen zu reden. «Man kann nicht so lange wählen, bis man irgend ein Ergebnis hat, dass einem dann passt», betonte der Wahlsieger vom Sonntag. Jetzt sei die Politik gefordert, handlungs- und tragfähige Mehrheiten zu bilden. Nun sei die «Zeit der Verhandlungen und nicht die von Aufgeregtheiten oder gar wilden Spekulationen».

Wichtig sei eine «vernünftige Mehrheit der Regierung», die künftig nicht geduldet werden müsse, bekräftigte der CDU-Politiker seine Position. Aber auch eine CDU/FDP-Minderheitsregierung mit Duldung des SSW wolle er nicht ausschließen. Dazu hatte er sich am Donnerstag mit Vertretern des SSW getroffen.

FDP-Bundestags-Fraktionsvize Rainer Brüderle sprach sich für die Bildung einer großen Koalition aus. «Ich sehe derzeit keine andere Konstellation, wie man es machen kann», sagte Brüderle. Er griff zugleich FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki scharf an, der noch kurz vor der Wahl seine Koalitionszusage an die CDU zugunsten der SPD entkräftet hatte: «Kubickis Signal war ein Fehler.»

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU stärkste Kraft geworden. Weder eine Neuauflage der rot-grünen Koalition noch ein Bündnis von CDU und FDP käme im Parlament auf eine Mehrheit. Zünglein an der Waage sind die beiden Abgeordneten des SSW.

Beide großen Parteien haben bereits Sondierungsgespräche mit der Partei der dänischen Minderheit geführt. Die SPD bevorzugt offiziell die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch den SSW. Die CDU drängt auf die Bildung einer großen Koalition.

http://de.news.yahoo.com/050225/336/4fn2h.html

[ConnorMcLoud]

Hat die CDU in Schleswig-Holstein eigentlich auch schwarze Kassen (gehabt)?

Wäre ja mal interessant zu wissen. Immerhin muß sich der SSW jetzt für eine Seite entscheiden.

[Lifetrader]

Morddrohung gegen SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk

Flensburg (ddp-nrd). Unmittelbar vor Beginn eines kleinen Parteitages in Flensburg hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) eine Morddrohung erhalten. Die Drohung richte sich gegen Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk und werde sehr ernst genommen, sagte SSW-Mitarbeiter Gerhard Jessen am Freitag auf ddp-Anfrage in Flensburg. Das Landeskriminalamt bestätigte den Vorfall. Man habe entsprechende Maßnahmen eingeleitet, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die Partei der dänischen Minderheit wollte noch am Freitagabend in Flensburg über die Tolerierung einer Minderheitsregierung beraten. Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU stärkste Kraft geworden. Weder eine Neuauflage der rot-grünen Koalition noch ein Bündnis von CDU und FDP käme im Parlament auf eine Mehrheit. Zünglein an der Waage sind die beiden Abgeordneten des SSW.

Beide großen Parteien haben bereits Sondierungsgespräche mit der Partei der dänischen Minderheit geführt. Die SPD bevorzugt offiziell die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung durch den SSW. Die CDU dringt auf die Bildung einer großen Koalition.

http://de.news.yahoo.com/050225/336/4fnje.html

[Lifetrader]

!

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[ConnorMcLoud]

Diese Entscheidung wird ja angesichts von Morddrohungen niemanden wirklich ernsthaft verwundern.

[BIG.M]

Evtl. hat den Brief ja ein fanatischer Roter geschrieben der genau diese Wirkung erzielen wollte!

[ConnorMcLoud]

Genau, und morgen kommt der Weihnachtsmann!

[Lifetrader]

[...]

Am Morgen hatte Spoorendonk per Post eine Morddrohung erhalten. Sie wisse nicht, wie sie damit umgehen solle und könne die Drohung nicht ernst nehmen, sagte Spoorendonk. Das Schreiben selbst ist ihren Angaben zufolge verloren gegangen.

[...]

http://de.news.yahoo.com/050225/336/4fnss.html

... seltsam, aber so steht es geschrieben!

[BIG.M]

Genau.

Wir glauben nur an das was wir auch glauben wollen, nicht wahr Connie!

Der Weihnachstmann kommt gewiss öfters als nur einmal im Jahr...

[BIG.M]

Ups, ich Verkehrsdieb!

[ilk2ooo]

Hallo,
ich verstehe die ganze Aufregung bei der CDU nicht. Am wahlabend kurz nach dem vorläufigen Endergebnis war da einer von der CDU zu sehen der hatte förmlich Schaum vorm Mund. Wer sich allerdings gänzlich zurückhält, das ist ole von Beust. Warum? vielleicht weil er sich mit 26,3% für die CDU zum Bürgermeister hat wählen lassen? da hat auch keiner nach der stärksten Partei gefragt. Hatte doch die SPD über 11% mehr als die CDU. Aber da war es natürlich alles völlig in Ordnung....
Wie man es gerade braucht...
Wenn sich rot,grün und ssw einigen dann wird halt simonis ministerpräsidentin, wenn sich aber CDU FDP und SSW einigen dann wirds halt Peter-Harry. Wie es auch ausgeht die andere seite sollte es dann auch so akzeptieren.
MfG
ILK

[KinskiKlaus]

Die beiden SSW-Abgeordneten sind keine Dänen, auch wenn die BILD-Zeitung Anderes behauptet.
Frau Spoorendonk hat lediglich in Kopenhagen studiert und Herr Harms ist waschechter Friese.
Selbst die "echten" Dänen der SSW haben die deutsche Staatsangehörigkeit.
Was soll also die Hetze?

[aekschonaer]

Ich finde diesen Thread schön.

Er möge niemals untergehen......................




In einem Bundesland wurde gewählt.

Die Bedingungen waren vorab festgelegt.

Anscheinend demokratisch.

Dann ist das Wahlergebnis nicht wie gewünscht ausgefallen.

Wie undemokratisch.

Das kann nur daran liegen, dass die vor der Wahl aufgestellten Parameter falsch waren.

Und die bevorzugte Minderheit schläft im falschen Bette.

Wie undemokratisch.

Schafft so doch die vermeintliche Minderheit eine Mehrheit herbei.

Wie undemokratisch.

Würde die bevorzugte Minderheit mit anderen das Bette teilen wäre das demokratisch.

Wie undemokratisch. Ähhhhhhhhhh, sorry, demokratisch.

Die große Partei der enttäuschten, dessen Wähler der Wahl fernblieben, wurde still und heimlich auf die Stimmen derer die wählten umgelegt. Ungeachtet dessen das diese die Wahl gewonnen hätten.

Wie undemokratisch.



Das Deutschland sich so ein Kaspertheater leisten kann, für diese Handvoll Menschen, die Wählen dürfen und für die, die sich für die Wahl an die Futtertröge bereitstellen, zeigt, dass wir in einer echt super dollen Demokratie leben.

Wir können uns das leisten.

Mein Jahressteuerbescheid würde ansonsten lügen.

Wir sollten die Bundesländer teilen. Minderheiten stärker berücksichtigen.

Das wäre demokratisch.


Und die Geifer sollten hier weiter posten. Bis zum bitteren Ende. Auch wenn es das biologische wäre.

Über alles was nicht dem persönlichen Demokratieverständnis entspricht könnte man ja sagen


Wie undemokratisch.


Ich finde diesen Thread schön.

Er möge niemals untergehen......................

[Schachy]

Ohne Kommentar möchte ich diesen Kommentar der Jungen Welt einstellen!
BILD dir deine Meinung auch aus einer anderen Zeitung!

aekschoner, treffend dargestellt!
Ja , so schwer kann Demokratie sein für angebliche Demokraten!

[StellaLuna]

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Koch wettert gegen SSW

Die Union lässt sich nicht von ihrer massiven Kritik an der Minderheitenpartei SSW wegen der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein abbringen. Nun drohte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Mini-Partei mit dem Entzug des Minderheitenstatus, wenn sie eine CDU-FDP-Regierung verhindert.

Hessens Landes-Chef Koch: Wer gegen uns ist, verliert den Minderheitenstatus

Berlin - Roland Koch warnte den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung im Norden zu verhindern. Der morgen erscheinenden "Bild am Sonntag" sagte Koch: "Dass es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin (Anke) Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343773,00.h…

Dieser Herr hat ein sehr seltsames Demokratieverständnis!

[Schachy]

Wo ist denn mein Kommentar? Verschwunden oder gelöscht vom Mod? Deshalb nochmals den Linkhttp://www.jungewelt.de/2005/02-26/003.php

Also lest selbst! Koch und sein persönliches Demokratieverständnis ist schon sonderbar!
Ich werde da an Büchners Drama Woitzek erinnert!
Dort steht auch der Satz: Moral ist, wenn man eine goldene Uhr besitzt!!

[BIG.M]

Das Demokratieverständis hört bei eigentlich allen Politikern auf, wenn es darum geht mehr Macht zu bekommen.

Und der Koch will nur gerne einen Bundesrat der die Bundesregierung praktisch bewegungsunfähig macht.


Der SSW ist in einer beschissenen Situation.

[Lifetrader]

... einige Prophezeiungen dieses Threads scheinen sich zu bewahrheiten.

Union macht gegen rot-grüne Minderheitsregierung mobil

Kiel (AP) Die Union macht massiv gegen eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein mobil. Spitzenpolitiker von CDU und CSU übten auch am Samstag heftige Kritik am Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und dessen Entscheidung, Gespräche mit SPD und Grünen zu führen. CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen kündigte an, die Sondierungsgespräche mit dem SSW würden nicht mehr fortgesetzt. Gleichzeitig sprach er sich für eine große Koalition mit der SPD aus.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch drohte der dänischen Minderheitspartei mit einer Debatte über ihre Ausnahme von der Fünf-Prozent-Hürde. Koch sagte der «Bild am Sonntag», sollte der SSW bei der Ministerpräsidentenwahl im Kieler Landtag eine CDU-geführte Regierung verhindern, würde dies nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. «Es könnte, egal was CDU und SPD dazu sagen, auch zu Debatten kommen, ob der Wählerverband zukünftig als ganz normale Partei behandelt werden soll», wurde der CDU-Politiker zitiert.

Der stellvertretenden Unions-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der «Netzeitung», er halte dieses Privileg des SSW für «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch fragwürdig». Zur Begründung sagte der CDU-Politiker, der SSW wolle die dänische Minderheit nicht nur in deren Hauptansiedlungsgebieten, sondern in ganz Schleswig-Holstein vertreten. Dies sei ein Widerspruch, weil dieses Recht für keine andere Partei gelte.

Koch sagte, CDU-Spitzenkandidat Carstensen habe «einen moralischen Anspruch» auf das Ministerpräsidentenamt, weil Rot-Grün weniger Stimmen und Sitze errungen haben als CDU und FDP. «Ich gebe Schleswig-Holstein noch nicht verloren», wurde er zitiert.

Carstensen äußerte sich erneut zuversichtlich über die Chancen einer schwarz-roten Zusammenarbeit: «Eine große Koalition ist hinzukriegen, wenn alle das wollen», sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus». Dann könne «das auch schnell in trockenen Tüchern sein», fügte er hinzu. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, forderte im selben Magazin, dass eine große Koalition kein Tabu sein dürfe.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich für eine große Koalition im nördlichsten Bundesland aus. «Die Wähler haben in Kiel die CDU zur stärksten Fraktion gemacht und die sollte auch den Ministerpräsidenten stellen», sagte Stoiber dem selben Magazin. Eine große Koalition wäre für das Land die beste Formation.

Laut «Focus» will die Nord-CDU im Falle eines Scheiterns einer großen Koalition gezielt Abweichler unter den SPD-Abgeordneten anwerben, die bei der Ministerpräsidentenwahl am 17. März nicht für SPD-Amtsinhaberin Heide Simonis sondern für den CDU-Kandidaten Carstensen stimmen sollen. Für diesen Fall gebe es schon eine Liste mit acht SPD-Abgeordneten, die Simonis` Pläne für eine vom SSW tolerierte rot-grüne Koalition ablehnen, berichtete das Magazin. Bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten würde Carstensen eine einzige Stimme von der Gegenseite reichen, um Simonis an der Spitze der Landesregierung abzulösen.

http://de.news.yahoo.com/050226/12/4fogb.html

[ConnorMcLoud]

26. Februar 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief


SCHLESWIG-HOLSTEIN

Carstensen schließt weitere Gespräche mit SSW aus

Schleswig-Holstein steht vor einer neuen rot-grünen Regierung. Die CDU hat weitere Sondierungsgespräche mit dem Südschleswigschen Wählerverband ausgeschlossen. CDU-Spitzenkandidat Carstensen sagte, es bestünden unvereinbare Auffassungen. Heftige Diskussionen hat die Morddrohung gegen SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk ausgelöst.


Kiel - Gestern Abend hatte sich der Hauptausschuss der Partei des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) dafür ausgesprochen, Verhandlungen mit Rot-Grün über die Tolerierung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Die Partei der friesischen und dänischen Minderheit sei durch diese Entscheidung nicht mehr offen für weitere Gespräche, sagte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen in Kiel.

In den Sondierungsgesprächen seiner Partei mit dem SSW habe es unvereinbare Auffassungen gegeben, sagte Carstensen. Eine wie auch immer geartete Tolerierung könne nicht im Sinne von Schleswig-Holstein sein. Dies würde eine schwierige politische Situation im nördlichsten Bundesland auslösen. Carstensen fügte hinzu: "Das Land braucht stabile Mehrheiten, um die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme zu bewältigen."

Der Hauptausschuss des im Norden von der Fünf-Prozent-Klausel befreiten SSW erteilte gestern Abend den Auftrag, mit SPD und Grünen über die Unterstützung einer Minderheitsregierung zu verhandlen. "Wir wollen ihn in den nächsten Wochen erfüllen", sagte SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Bei der Landtagswahl hatten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit errungen, so dass der SSW zum Zünglein an der Waage wurde.

Heftige Diskussionen hat eine Morddrohung gegen Spoorendonk ausgelöst, die gestern bekannt geworden war. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, machte die Union indirekt verantwortlich: Wer Wind säe, werde Sturm ernten, sagte er der "Netzeitung". "Man sieht, dass die Saat der geistigen Ausbürgerung des SSW Früchte trägt." Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer warf der Union vor, den SSW mit einer "deutschtümelnden Kampagne" ausgrenzen zu wollen. "Eine solche Kampagne ruft Geister herbei, die auf menschenverachtendste Weise selbst zu Morddrohungen greifen und dabei glauben, auch noch das Recht auf ihrer Seite zu haben."

Carstensen forderte daraufhin eine Entschuldigung: "Einen solchen absurden Vorwurf kann nur jemand machen, der vorher zu tief ins Glas geschaut hat." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Vorwürfe der Grünen empört zurück.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343913,00.h…


Tja, da haben wohl weder Zuckerbrot noch Peitsche was genützt. Setzen, sechs, Herr Carstensen.

[Lifetrader]

... "wer nicht hören will, muss fühlen", soll heißen, bereits bei der nächsten Landtagswahl in SH könne dem SSW das "Privileg" zuteil werden, dass man den Verband nun endlich auch wie jede ander "Splitterpartei" behandelt.

[ConnorMcLoud]

..mit dem Resultat, daß sich die bisherigen SSW-Stimmen auf Rotgrün verteilen würden.

Ja, das wäre eine saubere Lösung.

[MinMacker]

Unglaublich, was für ein Demokratieverständnis hier einige haben

#92 aekschoner

[Lifetrader]

[url Dabei hat in diesem Thread höchstwahrscheinlich doch noch niemand gepostet, der unsere Verfassung in der jüngsten Vergangenheit mehrfach gebrochen oder dies zumindest versucht hat. ]http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/thread.php?fid=&tid=933548&what=2&userid=52992&smallwin=1&smallwinsize=650&offset=&&PHPSESSID=777777313821323030352d30322d32362131393a30383a3236213561323532363636663663383931353863393230303732366634623937643630&&PHPSESSID=777777313821323030352d30322d32362131393a30383a3236213561323532363636663663383931353863393230303732366634623937643630[/Url]

[Lifetrader]

#100,

du begehst hier wieder mal einen kardinalen (= typisch [/b]purpurroten[/b]) Denkfehler, denn nix wäre zu verteilen, schließlich plant niemand, den SSW zu verbieten. Es wird gegenwärtig lediglich laut darüber nach- und angedacht, im Zuge eines modernen und immer mehr zusammenwachsenden Europas, bestehende und historisch längst überholte Privilegien zu hinterfragen und ggf. abzuschaffen, was einer Gleichbehandlung aller Parteien sicherlich förderlich wäre. Sollte der SSW zukünftig dann tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sei’s drum, denn ein höherer Stimmenanteil käme sicherlich nahezu ausschließlich durch ein “Wildern im rot-grünen Wählerbecken“ zustande, als dass hier das bürgerliche Lager betroffen wäre. Schafte der SSW es hingegen nicht, unter den geänderten Bedingungen in den schleswig-holsteinischen Landtag einzuziehen (z. B. mit 4,9 %), so hätten die Linken ledig außerparlamentarisch hinzugewonnen, was mich und viele andere hier auch nicht gerade belasten würde. Im übrigen hat doch unser aller Kanzler und dein ganz spezieller Liebling erst 2002 eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass das Langzeitgedächtnis der Wähler hierzulande auch nicht sonderlich gut ausgeprägt ist.

[StellaLuna]

Lifetrader
vor einigen Jahren hätte man sicher ohne jeglichen bösen Hintergedanken über die Abschaffung der SSW-Regelung diskutieren können. Die Union hätte sich früher dieses Themas annehmen können. Jetzt aber kommt diese Überlegung zum falschen Zeitpunkt und riecht nach Erpressung!

[StellaLuna]

Lifetrader
und immer mehr zusammenwachsenden Europas, bestehende und historisch längst überholte Privilegien zu hinterfragen und ggf. abzuschaffen - und seit letzten Sonntag wächst Europa noch stärker zusammen als die Jahrzehnte vorher. Wie viel manch Deutscher von Europa hält, zeigt sich an den Kommentaren zum SSW und auch an der Morddrohung. Wenn man Privilegien nicht abbauen kann, muss man der Person, die die Privilegien für sich in Anspruch nimmt drohen und vielleicht hoffen, dass sich einer findet, der die Dänischstämmigen so einschüchtert, dass sie auf ihre Mandate verzichten.

Dieses Vorgehen sehe ich eher als ein Auseinanderdriften denn als ein Zusammenwachsen.

Die Deutschen sind derzeit wirklich gut drauf: Alle Ukrainer sind Kriminelle und die Dänischstämmigen bzw. deren Verband soll in Deutschland mundtot gemacht werden, weil er nicht die CDU in Schleswig-Holstein unterstützt. Hätte sich der SSW für die Union entschieden, ob Roland Koch da auch gedroht hätte? Sicher nicht

[datterich]

"Alle Ukrainer sind Kriminelle."

Wer hat das wann behauptet?
Stell mal entsprechende Links rein!!!!

[ConnorMcLoud]

" Alle Ukrainer sind Kriminelle."

Das ist ja das perfide:
Behauptet hat es niemand.

Es ist die unterschwellige Botschaft unserer Christenpolitiker.

[MinMacker]

#106 datterich

Hier geht´s doch um den SSW.
Ich verstehe die Argumentationen hier nicht.
Auch der CDU war vorher bekannt, dass der SSW nicht der 5% Hürde unterliegt und dass er das Zünglein an der Waage sein könnte.
Nun macht er, was er darf - nun nölen die CDU-ler an den Bedingungen herum, die sie gern akzeptiert hätten, hätte der SSW die CDU zum Prinzen geküsst.
Das ist einfach nur schlechter Stil.
Die sollten mal die Startzeiten für das Einnehmen der Siegerposen etwas zeitlich nach hinten verschieben, dann brauchen sie nicht peinliche Posen schlechter Verlierer einnehmen.
Der Souverän hat übrigens genau richtig gewählt: Er will keine dieser Fehlfarben allein regieren sehen.

[datterich]

Behauptet hat das Fischer .... und das Echo Stella.

Connor interpretiert "unterschwellig".

Aber was Connor schreibt ist unerheblich.

[ConnorMcLoud]

Sicher ist es unerheblich, aber es stimmt.

[datterich]

Diese Ansicht hast du exklusiv für dich.

[ConnorMcLoud]

Och, wenn man heute die Kommentare der Sonntagszeitungen so liest stehe ich damit nicht alleine.

[datterich]

Connor und Bild auf selber Wellenlänge.
Nicht Neues im Westen.

[BIG.M]

Kriminelle?

Also die Ukrainer die ich so kenne sind alles unerbittliche Schlägertypen!





Aber ich kenne ja auch nur 2!

[Schachy]

So wie sich hier einige verhalten , weiß ich endlich was Demokratie bedeutet: Macht den machtlüsteren! Nicht Volksherrschaft!
Nur soviel! Jeder der ein Madat für den Landtag hat, kann es entsprechend seines Willens verwenden! Nach dem geltenden Gesetzen bekommt der SSW 2 Mandate!!!!
Alle, die ihm dieses absprechen, haben ein CDU- Demokratieverständnis und dieses ist einfach undemokratisch!!!

[Lifetrader]

#104,

der Geruch nach Erpressung sollte sich aber spätestens dann auch aus deiner roten Nase verflüchtigen und in Rauch auflösen, wenn die Wahl zum Ministerpräsidenten / zur Ministerpräsidentin abgeschlossen ist, denn dadurch werden Fakten geschaffen und eine wie auch immer geartete "Gegenleistung" stünde nun definitiv nicht mehr zu erwarten.

#105,

gut zu wissen, dass du anscheinend nähere Infos darüber hast, von wem die hier schon mehrfach erwähnten Morddrohungen tatsächlich stammen. Du solltest dich daher schleunigst beim LKA in Schleswig-Holstein melden und dein Insiderwissen preisgeben. Wie ein solch brisanter Brief der Parteivorsitzenden des SSW so einfach mir nix dir nix abhanden kommen kann, ist mir ein Rätsel. Da es unter den Anhängern aller Parteien sicherlich nicht nur Schmalspurintellektuelle mit monokausaler Denke gibt, wäre somit auch nicht völlig auszuschließen, dass ein derartige Drohung aus dem rot-grünen Lager ganz bewusst hinterlegt wurde, um beim SSW einen "jetzt-erst-recht-" bzw. "mit-uns-doch-nicht-Effekt" zu erzielen, so die Waagschale in die "richtige Richtung" zu befördern und als kleiner nicht unerwünschter Nebeneffekt den politischen Gegner auch noch zu diskreditieren.

#108,

es geht hier nicht um politische Stilfragen, sondern um die diskriminierende Benachteiligung aller anderen Klein-, Kleinst- und Splitterparteien in der Bundesrepublik sowie deren Wählerschaft, die von einem SSW-Privileg nur träumen können. Politik, Gerhard Schröder und Stil passen im übrigen alles andere als zusammen. Aber zum Glück wurde ja erst kürzlich von Rot-Grün ein sehr großzügig auslegbares Antidiskriminierungsgesetzt auf den Weg gebracht, welches die Berufsausübung - auch von Parlamentariern - z. B. der "Grauen" etc. als Minderheit zu schützen sich auf die Fahnen geschrieben hat.

[BIG.M]

Genau, die CDU ist somit Verfassungsfeindlich! Bzw. die 40% der Wähler sinds somit auch!

Evtl. denkt die CDU ja zu plebiszitär! Differenziert sollte man es durch die Sondersituation in SH schon betrachten!
Wer da oben am Machtgeilsten ist, mag jeder selbst(natürlich nach seinen Wahlvorlieben) beurteilen!!!


Nun, solange hier noch keiner im Wahlkampf vergiftet wird - wie in der Ukraine - , lassen wir auch die CDU noch ein wenig gewähren...

[Lifetrader]

#115,

du hast es wohl noch immer nicht begriffen, es geht hier nicht um Vergangenheitsbewältigung sondern um Zukunftsgestaltung!

[ConnorMcLoud]

Genau, und in der Zukunft stellen wir halt vor jedem Wahllokal ein paar CDU-Wachtposten auf, damit auch "richtig" gewählt wird. Selbstverständlich können diese Posten auch beim Ausfüllen des Stimmzettels "behilflich" sein.

Damit alles seinen "rechten" Weg geht.

[Lifetrader]

... du meinst in etwa so, wie dies gerüchteweise bereits seit Jahren durch eine Heerschar "linker Aktivisten" in den Altersheimen und Seniorenresidenzen Gang und Gäbe zu sein scheint, richtig?

[Schachy]

Lifetrader , ich habe wohl schon begriffen! Du musst nicht von dir auf andere schließen!
Zukunftgestaltung? Was ist darunter zu verstehen? Etwa solange Power zu veranstalten bis die andere Seite weichgekloppt und das nennt man Demokratie? Oder was meinst du?

[Schachy]

Lifetrader, deine Einseitigkeit ist doch krankhaft! Denkste, die CDU geht nicht in Altenheime? Spinne weiter! Langsam reicht dieses künstliches und unwirkliches Gehabe! Nimm die Wahl hin, wie die Mehrheit gestimmt hat!

[BIG.M]

Wie hat denn die Mehrheit gestimmt?

[Schachy]

BIG, die Mehrheit hat für Rot/ Grün und SSW gestimmt!!!!!!!!!!! Auch wenn es nach deiner Rechnung nicht stimmt! Für Mich sind 38,7 + 6,2 + 3,6 = 48,7 % mehr als 40,2 + 6,6 = 46,8 %! Wo haben FDP und CDU mehr BIG? Komme mir jetzt mit Demokratie usw!

[datterich]

Glanzleistung!

Aufgabe in 11 Minuten gelöst!

[ConnorMcLoud]

Tja, andere haben´s nach einer Woche noch nicht geschnallt.

[Lifetrader]

Für Mich sind 38,7 + 6,2 + 3,6 = 48,7 %

#124,

fast richtig, Schachy, aber die Herausforderung war ja auch verdammt groß!

[MinMacker]

#127

#116 zu #108
Nichts gegen zu sagen, dass man darüber nachdenken könnte, dies zu ändern - aber hier hinterher rumzunölen über Dinge, die vorher klar waren und das nur, weil man selbst nicht bedacht wurde - das ist schofel.

[StellaLuna]

Vor diesem Hintergrund muss sich die CDU in Schleswig-Holstein keine Sorgen machen. Hoffentlich ist genug Geld in der "schwarzen Kasse":

Focus»: CDU wirbt gezielt um SPD-Abweichler

Kiel (dpa) - Die schleswig-holsteinische CDU will im Falle des Scheiterns der Gespräche über eine große Koalition gezielt um SPD-Abweichler für die Ministerpräsidentenwahl werben.

Nach Informationen des Magazins «Focus» hat die Nord-CDU bereits eine Liste mit acht SPD-Abgeordneten erstellt, die angeblich für eine CDU/SPD-Koalition sind und die Pläne von Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) für eine von der Dänen-Partei SSW unterstützte rot-grüne Koalition ablehnen.

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen äußerte sich zuversichtlich über die Chancen für eine schwarz-rote Zusammenarbeit: «Eine große Koalition ist hinzukriegen, wenn alle das wollen.» Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Puls, sagte, eine große Koalition dürfe kein Tabu sein.

erschienen am 27.02.2005 um 14:52 Uhr
© WELT am Sonntag

[Lifetrader]

#129,

wenn einem sonst keine sachlichen Argumente einfallen, müssen halt uralte Zerrbilder herhalten, die mit dem Hier und Jetzt in Schleswig-Holstein nichts - aber auch gar nix - zu tun haben.

Es käme doch auch niemand auf die Idee zu behaupten, dass "die Linke" all ihre zukünftigen Probleme blutig rot zu lösen gedenkt, nur weil ein SPD Landesminister a. D. einen Mord an seiner 4. Ehefrau in Auftrag gegeben hat (vgl. Thread: Kein Titel für Thread 8369196 & https://www.123recht.net/article.asp?a=2522&p=1), weshalb er anschließend wegen Anstiftung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

PS: Der zweite Link funzt bei mir in der Vorschau nur "wenn er will". Wer also an der Ursprungsquelle weiter recherchieren möchte, sollte die URL ggf. in ein Eingabefenster kopieren oder ihn über den Bezugs-Thread klicken.

[Lifetrader]

PPS: Wenn man bei https://www....... das " s " weglässt, dann klappts auch wieder mit der Verlinkung.

http://www.123recht.net/article.asp?a=2522&p=1

[Lifetrader]

... zur Beurteilung politischer Stilfragen könnte man als Kronzeugen nahezu jeden heranziehen, aber ganz sicher nicht unseren machtbesessenen und regelmäßig "vor Überheblichkeit dem politischen Gegner gegenüber geradezu triefenden" Bundeskanzler.

Analyse: In Schleswig-Holstein liegen die Nerven blank



Kiel (dpa) - Im Machtpoker um die Regierungsbildung in Schleswig- Holstein liegen die Nerven blank - bei den Protagonisten im Land, aber auch weit darüber hinaus. Aus dem Kampf zwischen SPD-Regierungschefin Heide Simonis und Herausforderer Peter Harry Carstensen um den Chefsessel an der Kieler Förde ist eine Auseinandersetzung mit bitterem Beigeschmack geworden.

Harsche Attacken auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) haben manches von jenem Porzellan zerschlagen, das in Jahrzehnten erfolgreicher Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland gekittet worden war.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit sieht sich massivem politischen und medialen Druck ausgesetzt. Sie hatte seit Monaten ihre Bereitschaft erklärt, notfalls nach skandinavischem Vorbild eine Minderheitsregierung unterstützen zu wollen - was absehbar auf Rot-Grün zielte. Böser Ausfluss der Stimmungsmache gegen den SSW war eine Morddrohung gegen Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte den SSW massiv davor, eine CDU-geführte Landesregierung zu verhindern. Auch die CDU- Chefin Angela Merkel zog die Legintimation der Minderheitenpartei in Zweifel und sprach sich deutlich für die Bildung einer großen Koalition aus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der CDU deshalb schlechten Stil vor. Das gleiche gelte «für die Empörung der Union darüber, dass nun die zweitstärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Ich erinnere daran, dass die CDU in Hamburg noch im Jahr 2001 zehn Prozentpunkte hinter der SPD lag und dennoch Herr von Beust zusammen mit Herrn Schill eine Regierung gebildet hat. Das fand in der CDU niemand empörend.»

Die Nord-Union hat ihre Sondierungsgespräche mit dem SSW nach dessen Votum für Rot-Grün inzwischen gestoppt. Spoorendonk zufolge sollte der SSW passiv eine mögliche CDU/FDP-Regierung dulden, sich also weitgehend der Stimme enthalten. «Aber wir sind keine politischen Eunuchen, das können wir nicht.» SPD und Grünen hat der SSW klar gemacht, dass es kein bloßes «Weiter so» geben könne: Bei der Umstellung auf die Gemeinschaftsschule, Arbeitsmarktpolitik und Kommunalreform müsse Tempo gemacht werden.

Die massiv von Koch und anderen in Zweifel gezogene Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel hatte erst kurz vor dem Kieler Wahl- Thriller das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dennoch beharrte Koch in der «Bild am Sonntag»: «Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen».

Trotz allen Drucks: Die Signale deuten auf «Rot/Grün plus SSW». Offen bleibt, ob dies dem unter Rekordverschuldung und -Arbeitslosigkeit leidenden Land besser dient als eine vom Wahlsieger CDU geforderte große Koalition.

Simonis will an diesem Montag ihren Kurs verkünden. Bei erfolgreichem Verhandlungsausgang könnte sie im März mit den 35 Stimmen von SPD, Grünen und SSW gegen die 34 von CDU/FDP wiedergewählt werden. Doch es bleibt spannend, solange trotz aller Dementis das «Gespenst» angeblicher Abweichler in der SPD umgeht. Eine «rote» Stimme für ihn würde Carstensen zum Ministerpräsidenten machen - Schleswig-Holstein hätte seine nächste politische Sensation.

http://de.news.yahoo.com/050227/3/4fp0p.html

[MinMacker]

#132

Dennoch hat er in der Sache recht, wie sich locker aus dem Artikel ergibt.
Inhaltlich deckt sich der Artikel etwa mit meiner #108

[Lifetrader]

#133,

ob der Kanzler hier Recht hat oder nicht, ist sicher eine Glaubensfrage.

Wenn man von einigen Auslassungen deinerseits einmal absieht, deckt sich dein Posting mit dem Artikel in der FAZ und nicht umgekehrt.

[MinMacker]

Da ich den Artikel zum Zeitpunkt meines Postings nicht kannte, deckt sich höchstens die FAZ mit meiner Ansicht
Manchmal schreiben die ja auch gut.

[MinMacker]

Harry Peter Wer? will jetzt sogar die Einheitsschule schlucken, um einmal an die Macht zu kommen (Spiegel online)
Was für armselige Gestalten (und ich meine sie alle, die da um die Macht fummeln..., aber einige besonders )

[Lifetrader]

... tja, das mit der Annäherung in der Schulpoliotik entspricht in etwa einem meiner Vorschläge weiter oben im Thread.

Ich kann auch durchaus nachvollziehen, dass dir

sonst nix drauf und im Programm,

da deutlich näher steht.

[Lifetrader]

... apropos schlucken, hat die SPD nicht gerade `ne grüne Kröte im Hals, an der sich die Partei fortwährend zu verschlucken droht?

[ConnorMcLoud]

Die CDU will die Einheitsschule einführen.

Ein Wahlbetrug vom Feinsten.
Das werden die Sozis den Schwarzen vor der nächsten Wahl schön auftischen können.

[Wilbi]

Ich freue mich schon auf die Ministerpräsidentenwahl in SH und erinnere mich gern an die Wahl in Niedersachsen in den 70er Jahren. Die SPD hatte rechnerisch 2 Stimmen mehr. Aber nachher hat CDU-Albrecht gewonnen. Der Verlierer ist in der Versenkung verschwunden, so geht es Heide dann auch.
Hier ist eine gute Möglichkeit, eine persönliche Beleiding oder Herabwürdigung heimzuzahlen.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Apropo Zahlen: wieviel würde die Union denn für einen Überläufer locker machen?

Damals in Niedersachsen wurde ja gemunkelt, daß Balsen-Chef Albrecht nicht nur Kekse für seine Wahl spendierte.

[Lifetrader]

#141,

willst du damit etwa andeuten, Linke oder Grüne wären käuflich?

Und ich dachte immer, die wären unbezahlbar, oder war`s doch eher unersättlich?

[ConnorMcLoud]

Korruptionsversuche von Unions-Leuten wären ja nichts Neues.

[MinMacker]

#140 wilbi

Auch, wenn´s deinem Gemüt nicht passt: Hier hat sich jemand (wieder einmal) voreilig zum Sieger erklärt und dann nachgetreten, als er das merkte.
Nun prostituiert sich Harry Peter Wer? sogar, um doch endlich einmal ein bisschen Macht übernehmen zu dürfen. Bitte, bitte. Ein elendiges Bild. Bäh.

[OnkelWilli]

Der Mann heisst Carstensen.

[MinMacker]

Ach. Ist schon klar, Onkel Willi.
Im Norden ist er allgemein bekannt als Harry Peter Wer? Wegen seiner Aura...

[OnkelWilli]

Ich dachte, Du kannst Dir solange Namen nicht merken.

[ConnorMcLoud]

Ich dachte der heißt Peter Harry?

[BIG.M]

@schachy


Abgesehen von dem Rechenfehler der jedem passieren kann, könntest Du doch auch so zählen:

CDU/FDP/SSW

Oder wir lassen die SSW ganz aus dem Boot.

Z.B. :SPD/CDU

Oder CDU/GRÜNE/FDP

Oder SPD/GRÜNE/FDP


Wären alles regierungsfähige Sitz-Mehrheiten und würden zudem noch alle von der absoluten Mehrheit der Schleswig-Hollsteinischen Bürger getragen!

Wenn Du meinst, dass ich die von Dir gewünschte Konstellation (SPD/GRÜNE, toleriert durch den SSW) nicht akzeptieren will liegst Du falsch. Es wäre rechtlich mit den aktuellen Gesetzen so konform und muss akzeptiert werden.
Das geschah ja dann im Namen des Scheswig-Hollsteinischen Volkes und der dort lebenden dänischen Minderheit!


Du kannst Dich also im Sinne der Demokratieauslegung zurücklehnen und relaxen!
Wenn sich nur unter den 3 Parteien der kleinste Nenner bilden kann, können weder wir, noch der übertriebene Druck der CDU, an dieser Entscheidung etwas ändern.



Aber wir reden ja hier eher über die Sonderstellung der SSW in SH und nicht über die mögliche "demokratisch" gewählte Regierung!

[MinMacker]

#147 Onkel Willi

Ich kann mir so lange Namen merken, solange ich will - zur Not auch sehr lange

[datterich]

# 141

Wieviel hat denn damals die SPD (Wienand) locker gemacht
beim Stimmenkauf anlässlich des Misstrauensvotum gegen Brandt?

Der einzig bewiesene Kauf von Stimmen in dieser Republik
erfolgte durch die SPD!

[Schachy]

Big, mit deiner Darlegung in # 149 kann ich gut leben! Dem habe ich nichts hinzuzufügen! Man sollte endlich Ruhe geben und die gewählten Abgeordneten selbst bestimmen lassen! Wir haben eine parlamentarische Demokratie und diese hat sich bis jetzt bewährt! Warum nicht auch in SH?

[BIG.M]

Na weil es in SH noch den SSW gibt!
Quasi eine "Weimarer Republik-light"!
Da ist Gerangel oft vorprogrammiert wer mit wem und wie und warum, und das darf der aber nicht....usw
Zur Diskussionsanregung, das finde ich jedenfalls, kann man aber ruhig mal die Blickweise wechseln und die Sache differenziert und sachlich betrachten. Einige uneingeschränkte Parteifans sollten sich ruhig mal auf die Schreibtische stellen(Hat Roland Koch auch nicht getan)!




Das sich der SSW eher für die SPD entscheidet, war mir schon kurz nach dem amtlichen Endergebnis klar.
Wäre historisch betrachtet auch etwas strange, wenn der SSW eine CDU geführte Regierung tolerieren würde!

Und da Heide trotz Verlust der einfachen Mehrheit nicht auf Ihren Posten verzichten möchte, war eine grosse Koalition praktisch auch nicht machbar.

Zur Abrundung des ganzen wollte die FDP auf keinen Fall was mit der SSW zu tun haben.

Also war die Regierung von vorne rein schon klar und die Parteien hätten Ihre Pseudogespräche durchaus ganz weglassen können.

Noch ein weises Abschlusswort hierzu vom dänischen Konservativen Helge Adam Möller!

Dänische Konservative kritisieren CDU


Die Kritik der CDU an der Rolle der dänischen Minderheitenpartei SSW hat beim Fraktionschef der dänischen konservativen Partei im Kopenhagener Folketing (= Volksversammlung), Helge Adam Møller, für Unmut gesorgt. Die deutsche Schwesterpartei hatte erklärt, der SSW dürfe, da er von der Fünf-Prozent-Klausel befreit sei, nicht als Mehrheitsbeschaffer fungieren. Møller erklärte: "Sicher bin ich auch konservativ und würde eine CDU-Regierung vorziehen. Vor allem aber bin ich Demokrat. Und für den ist völlig klar, dass der SSW seit 50 Jahren über vollgültige Mandate im Landtag verfügt." Møllers Partei ist der kleinere Koalitionspartner in der vom rechtsliberalen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen geführten Regierung.

"CDU würde die Mandate auch nutzen"
Møller zeigte sich sicher, dass die Union die SSW-Mandate genauso zur Mehrheitsbeschaffung nutzen würde, wenn sie nur könnte. Man dürfe nun nicht die eigene demokratische Gesinnung einfach mit Blick auf ein Wahlergebnis ändern. Der dänische Politiker erinnerte an eine ähnliche Konstellation in Dänemark im Jahr 1998. Damals habe das Mitte-Rechts-Lager ebenfalls eine bereits sicher geglaubte Mehrheit in letzter Minute und hauchdünn verloren, weil ein einziges Mandat von den halbautonomen Färöer Inseln den Ausschlag für die Sozialdemokraten gegeben habe. "Da waren auch viele sauer, aber so ist es nun mal im Parlamentarismus", so Møller.


Der dänische Konservative erwartet, dass die Debatten um die Rolle des SSW bis zum Jubiläum der Bonn-Kopenhagener Erklärung über die dänisch-deutschen Minderheitenrechte ausgestanden sind. "Es ist gut, dass gerade zu diesem Jubiläum die politischen Haltungen hinter schönen Absichtserklärungen mal ernsthaft ausgetestet werden", erklärte Møller. Am 29. März 2005 feiert die Bonn-Kopenhagener Erklärung ihr 50. Jubiläum.

Quelle www.ndr.de



...und nun sollte man die Sache Ad Acta legen!

[wassermann1978]

Heute in der FAZ:

Leitglosse
Alte Vorurteile?

V.Z. Die Repräsentanten der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sehen sich jetzt mit "alten Vorurteilen" konfrontiert, die angeblich neu aufbrechen. Aber den Unmut, dem sich der SSW ausgesetzt sieht, gab es vorher gar nicht: Er hat ihn selbst hervorgerufen und spielt jetzt das Opfer. Eine nationale Minderheit, die ein allgemeinpolitisches Mandat auf der Grundlage eines Wählerstimmenprivilegs zur Bestimmung einer parlamentarisch schwachen Regierung gebrauchen und auf diese Weise zur Durchsetzung weitreichender Forderungen gegen die Wählermehrheit nutzen will, zerstört die Grundlagen gedeihlichen Zusammenlebens - und nicht etwa nur für einen Monat die gute Laune, wie sich mancher SSW-Politiker jetzt einreden möchte.

Kann es denn, besten Willen vorausgesetzt, die deutlich die Mehrheit bildenden konservativen Wähler im nördlichen Landesteil Schleswig kaltlassen, daß der SSW ihren Kindern nun die Volksschule bis zur neunten Klasse aufzwingen will - während doch die dänisch orientierten Kinder seit Jahrzehnten in doppelt (deutsch und dänisch) alimentierten Schulen nach eigenen Wünschen unterrichtet werden? Auch sonst versteht sich der SSW offenbar als Partei Dänemarks. Er ist unverhüllt bestrebt, skandinavische Modelle in Deutschland zu implementieren - bis hin zur Haushaltspolitik. Das ist keine Minderheitenvertretung, das ist eine Politik des Kulturkampfes.

Man muß sich zwischen Minderheitenpolitik und dem Bestreben, als normale Partei mit normalen Parteien zu konkurrieren, entscheiden. Wer beides will, verspielt das Minderheitenprivileg - für sich und andere. Und er zerstört die Toleranz. Der SSW kann sich auch nicht darauf zurückziehen, daß die SPD ihn ermuntert, so zu verfahren. Dahinter steckt vor allem der persönliche Machtwille von Heide Simonis; der kann nicht Maßstab für das Wohlergehen des Landes sein. Auch die SPD sollte das bedenken. Die Gräben zwischen den Volksparteien in Schleswig-Holstein waren immer tief, allzu tief, mit oft schlimmen Folgen. In den letzten Jahren war daran gearbeitet worden, sie endlich zuzuschütten - es wäre für alle, das Land, seine Politiker, seine Einwohner, besser, sie nicht wiederaufzureißen.


Und ein zweiter Artikel, ebenfalls in der heutigen FAZ:

"Unermeßlicher Schaden für den Minderheitenschutz"

Christoph Pan, Leiter des Südtiroler Volksgruppen-Instituts in Bozen, fürchtet "unermeßlichen Schaden" für die Anliegen des Minderheitenschutzes in Europa, wenn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seine Privilegien für "allgemeinpolitische Zwecke instrumentalisieren" sollte. Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig, ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Er will nun seine zwei Abgeordnetenmandate im Kieler Landtag nutzen, um eine Regierung der rot-grünen Koalition, die bei der Landtagswahl am vorletzten Sonntag die Mehrheit eingebüßt hat, zu dulden. Dafür verlangt der SSW die Erfüllung seiner Forderungen, zum Beispiel die nach Abschaffung der Gymnasien in Schleswig-Holstein.

Pan weist darauf hin, daß die Befreiung von Sperrklauseln bei Wahlen ein "berechtigtes Anliegen" nationaler und ethnischer Minderheiten in Europa sei. Da Volksgruppen nie zur Mehrheit werden könnten, bedürften sie einer Ausnahmeregelung. Das stütze sich auf das Gleichbehandlungsgebot: Minderheiten hätten ein Recht auf "wirksame Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, insbesondere denjenigen, die sie betreffen", wie es im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten niedergelegt sei.

Der SSW, so Pan, sei zu Recht von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, weil die etwa 50000 Dänen und 12000 Friesen in Schleswig-Holstein nur einen Bevölkerungsanteil von 1,8 Prozent hätten. Bei den jüngsten Landtagswahlen hat der SSW allerdings doppelt so viele Stimmen erzielt (3,6 Prozent). Gegen die Unterstützung minderheitenpolitischer Ziele durch Angehörige der Mehrheitsbevölkerung sei nichts einzuwenden. Beschränke sich der SSW jedoch nicht auf minderheitenpolitische Ziele, sondern verfolge statt dessen allgemeinpolitische, "dann tritt er in direkte Konkurrenz zu den anderen Parteien und verliert den Anspruch auf die minderheitenpolitisch begründete Ausnahmeregelung".

Das sei der Fall, wenn der SSW etwa vorrangig die Einheitsschule nach skandinavischem Vorbild für das gesamte Bundesland und nicht nur für die dänische Minderheit durchsetzen wolle. "Damit überschreitet er seine Zuständigkeit und unterliegt denselben Bedingungen wie die anderen Parteien. Die Problemlösung ist einfach: entweder Beschränkung auf minderheitenspezifische Ziele oder keine Ausnahme von der Sperrklausel." Wenn der SSW wie bisher voranschreite, würde er bewirken, daß es viele Volksgruppen in Europa künftig sehr viel schwerer hätten, die Befreiung von für sie unangemessenen Prozentklauseln zu erreichen. (V.Z.)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

wassermann1978

[ilk2ooo]

Doch wassermann, dem ist was hinzuzufügen,

nämlich dass es traurig ist das ein Redakteur der FAZ Fakten verdreht, oder nicht rechnen kann.....

"die deutlich die Mehrheit bildenden konservativen Wähler im nördlichen Landesteil Schleswig kaltlassen"

Wo findet er die denn? und wenn warum bilden denn dann die konservativen nicht die Regierung, wenn sie doch deutlich die Mehrheit bilden?

MfG
ILK

[Traderzecke]

nun kann man ja zum SSW stehen wie man will. Man kann auch völlig ausser acht lassen, welche Partei durch nun auserwählt werden wird.

Klar ist aber: Mit diesem politischen Eingreifen hat sich der SSW sicherlich keinen Gefallen getan. Das war mit hoher Wahrscheinlichkeit seine letzte Wahl ohne 5%-Hürde.

Die unterliegende große Partei wird es angehen und die andere große Partei wird sicher den ein oder anderen unter ihren Leuten haben, der mitmacht. Schlielich kann die Druckausübung beim nächsten Mal ja in die andere Richtung gehen. Und das will sicher die jetzt "gewinnende" Partei auch nicht riskieren. Lieber will sie die Stimmen sofort selbst haben.

Der SSW wäre besser bedient gewesen, sich komplett aus der Sache rauszuhalten. Wie bisher hätte er "neutral" bleiben sollen. Aber das Mädel an seiner S´pitze wollte ja mal kurz groß rauskommen. Rauskommen werden sie dann wohl auch.

[wassermann1978]

# 155 ilk2000:

Du hast nicht genau gelesen, was Du selbst zitiert und sogar aus dem Zusammenhang gerissen hast:

die deutlich die Mehrheit bildenden konservativen Wähler im nördlichen Landesteil Schleswig kaltlassen

Und im Gesamtzusammenhang lautete der Satz des FAZ-Redakteurs übrigens:

Kann es denn, besten Willen vorausgesetzt, die deutlich die Mehrheit bildenden konservativen Wähler im nördlichen Landesteil Schleswig kaltlassen, daß der SSW ihren Kindern nun die Volksschule bis zur neunten Klasse aufzwingen will - während doch die dänisch orientierten Kinder seit Jahrzehnten in doppelt (deutsch und dänisch) alimentierten Schulen nach eigenen Wünschen unterrichtet werden?

wassermann1978

[wassermann1978]

@ Traderzecke:

Klar ist aber: Mit diesem politischen Eingreifen hat sich der SSW sicherlich keinen Gefallen getan. Das war mit hoher Wahrscheinlichkeit seine letzte Wahl ohne 5%-Hürde.

Sehe ich genauso! Und vor allem erweist der SSW damit generell Minderheiten einen Bärendienst. Denn wie hat der von mir in #154 zitierte FAZ-Autor so treffend geschrieben:

Christoph Pan, Leiter des Südtiroler Volksgruppen-Instituts in Bozen, fürchtet " unermeßlichen Schaden" für die Anliegen des Minderheitenschutzes in Europa, wenn der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seine Privilegien für " allgemeinpolitische Zwecke instrumentalisieren" sollte.

wassermann1978

[ilk2ooo]

stimmt, wassermann, sorry da habe ich tatsächlich etwas oberflächlich gelesen

allerdings besteht S-H nunmal nicht nur aus Schleswig und irgendwo muss die Mehrheit links von der mitte ja herkommen, und bei jeder wahl wird es die wähler der unterlegenen Partei nicht kaltlassen dass eine andere Politik gemacht wird als die ihrige...
MfG
ILK

[ilk2ooo]

Aber wassermann,
was wäre denn Dein Vorschlag? wäre es denn ok wenn der SSW die CDU unterstützen würde? oder soll so lange gewählt werden bis ein genehmes Ergebniss erzielt wird?

Im übrigen würde ich eine Langzeitwette eingehen, dass der ssw auch bei der nächsten wahl von der 5% Hürde befreit sein wird.

[wassermann1978]

# 159:

Ich habe mich auch damit abgefunden: Es wird wohl rot-grün geben unter Tolerierung des SSW. Nur hat damit meines Erachtens, da der SSW sein Minderheitenprivileg unredlich mißbraucht, zugleich auch die letzte Legislaturperiode des SSW begonnen. Ich sage voraus, daß er 2009 (haben die 4 Jahres-Perioden in SH?) nicht mehr im Landtag sein wird.

Gruß aus Bayern... wo wir uns mit 5%-Klauseln nicht herumschlagen... eher mit verfassungsändernden Mehrheiten

wassermann1978

P.S. Nein, ich bin kein CSU-Anhänger!!!!

[Traderzecke]

wassermann

ja, die Artikel sind sehr gut und sehr treffend.

Taktisch war das Ganze eher politischer Selbstmord. Bald sind sie eine Partei unter den "Sonstigen".

[wassermann1978]

# 160 ilk2000:

Aber wassermann,
was wäre denn Dein Vorschlag?

Kann ich Dir sagen: Der SSW soll von mir aus rot-grün tolerieren (obwohl ich persönlich rot-grün hasse). Der SSW kann von mir aus bei Abstimmungen, bei denen es um spezielle dänische Minderheitenbelange geht, mitstimmen. Aber bei allen anderen Abstimmungen, die nicht speziell diese Minderheit betreffen, soll er sich einfach enthalten.

[datterich]

wassermann,
den Vorschlag ist unrealistisch.
Das würde doch bedeuten, dass Rot-Grün jede wichtige Abstimmung
verliert.
So kann eine Regierung nicht arbeiten.

[Traderzecke]

datterich

das wäre aber OK. Weil Rotgrün nun einmal keine Mehrheit hat.

[datterich]

TZ,
aber zusammen mit den Zwei vom SSW haben sie einen Sitz
Mehrheit.
Nach den parlamentarischen Spielregeln genügt das.

Eine Bewertung des Verhaltens der SSW-Verteter bleibt dabei
außer Betracht.

[Traderzecke]

datterich

siehe dazu meine Ausführungen weiter unten. Das nicht mehr neutrale Verhalten des SSW wird ihnen auf jeden Fall das parlamentarische Genick brechen.

Und mit der einen Stimme Mehrheit packen die 3 "Parteien" zusammen auch nichts. Wird ja jede Abstimmung zur Zitterpartie, dass auch alle richtig stimmen.

[Traderzecke]

Was ich in diesem Träd übrigens ganz witzig finde, ist der Hinweis auf das angeblich undemokratische Verhalten der CDU. Ist ja auch ein ständiger Seitenhieb der SPD selbst. Und das von einer Partei, die sich mal ganz schnell andere Verhältnisse im Vermittlungsausschuss unter den Nagel reissen wollte.

Das Verhalten von Münte ist ja schon eher in den Bereich "Angstbeisser" einzustufen.

[MinMacker]

Also, vielleicht geht das ja hier sonst verloren.
Die CDU/FDP hätte auch nur eine Mehrheit mit Duldung der CDU.
Was wäre da besser?
Die moralische Position des SSW wäre um keinen Deut besser, so sie überhaupt zu kritisieren ist, was ich nicht sehe, da sie sich innerhalb der geltenden und vorher allen, auch der CDU /FDP, bekannten speziellen parlamentarischen Gegebenheiten bewegt.

Was die konservativen Wähler im nördlichen Landesteil Schleswig angeht, Wassermann....
Was sagen die denn zur Prostitution Harry Peter Carstensens in Sachen Einheitsschule, um mit der SPD eine Koalition möglich zu machen?
Dem geht´s doch auch nur um eines: Er will an den Trog - egal wie. Das zeigt er doch damit mehr als deutlich. Ob er dabei als schlechter Verlierer erscheint oder seine Positionen vor der Wahl aufgibt - was für ein charismatischer Politiker
Braucht den wirklich einer?

[datterich]

"Die CDU/FDP hätte auch nur eine Mehrheit mit Duldung der CDU."

Irgendetwas an deinem Satz ist aber sehr "Mini"!

[MinMacker]

Schön, dass es dich gibt

"...mit Duldung des SSW." Jetzt aber

[datterich]

Festzuhalten ist doch, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün
eine Mehrheit im Parlament haben.
Und dass der SSW seine Präsenz dort nur der Tatsache zu ver-
danken hat, dass für ihn die 5%-Klausel keine Anwendung findet,
weil eine dänische Minderheit eine parlamentarische Ver-
tretung haben soll, um die Interessen dieser Minderheit zu
vertreten.

Diese Besonderheit und bundesweit einzigartige Ausnahme
war aber niemals dafür gedacht, dass die zwei Vertreter
der "Dänen" darüber entscheiden, ob das Land konservativ-
bürgerlich oder sozialistisch-ökologisch regiert wird.

Mit ihrer Entscheidung für eine Richtung (ganz egal welche) maßen sich die beiden SSW-Leute eine Macht an, die
von niemanden gewollt und nur von sehr wenigen verstanden wird.

[wassermann1978]

#164 datterich:

wassermann,
den Vorschlag ist unrealistisch.
Das würde doch bedeuten, dass Rot-Grün jede wichtige Abstimmung
verliert.
So kann eine Regierung nicht arbeiten.

Wer in einer bestimmten Konstellation keine Mehrheit hat, kann eben nicht in dieser Konstellation regieren. Auch nicht unter Tolerierung des SSW, weil nicht stabil.
Weder SPD/Grüne noch CDU/FDP haben eine Mehrheit. Also sind diese Konstellationen nicht regierungsfähig.
Bleiben noch SPD/Grüne/SSW oder CDU/FDP/SSW. Beide Koalitionen wird es nicht geben.
Logische Konsequenz: Große Koalition. Finde ich persönlich zwar nicht berauschend, aber wenigstens stabil.

#169 MinMacker:

Die moralische Position des SSW wäre um keinen Deut besser, so sie überhaupt zu kritisieren ist, was ich nicht sehe, da sie sich innerhalb der geltenden und vorher allen, auch der CDU /FDP, bekannten speziellen parlamentarischen Gegebenheiten bewegt.

Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Ich habe bereits weiter unten gesagt, daß ich dem SSW, der ein Minderheitenprivileg genießt, zugestehe, daß er sich in diejenigen Politikbereiche einmischt, welche auch speziell die von ihm vertretenen Minderheiten betreffen. Aber aus allgemeinpolitischen Dingen - und das ist die ganz überwiegende Zahl der politischen Beschlüsse - soll er sich eben heraushalten. Und dann ist eben eine große Koalition die einzige Mehrheit.

Was die konservativen Wähler im nördlichen Landesteil Schleswig angeht, Wassermann....
Was sagen die denn zur Prostitution Harry Peter Carstensens in Sachen Einheitsschule, um mit der SPD eine Koalition möglich zu machen?
Dem geht´s doch auch nur um eines: Er will an den Trog - egal wie.

Ist es nicht vielmehr so, daß die rote Heidi an ihrem Sessel klebt und am Trog bleiben will?!

Diesen Schwenk von Carstensen sehe ich auch kritisch. Er tut dies meines Erachtens allerdings nur, um noch einmal vier Jahre rot-grün zu verhindern.
Allerdings: Die Schleswig-Holsteiner haben nun einmal weder für rot-grün noch für schwarz-gelb, jeweils unter Tolerierung des SSW, gestimmt. Das Wahlergebnis zeigt nun einmal, daß das Volk offensichtlich die große Koalition (= kleinstes Übel bei diesem knappen Wahlausgang) wollte. Und da ist es nun einmal üblich, daß der stärkere den MinPräs stellt.

wassermann1978

[wassermann1978]

Nochmal @datterich:

Um einem Mißverständnis vorzubeugen, weil ich früher geschrieben hatte, daß der SSW von mir aus rot-grün tolerieren könne und ich eben geschrieben habe, daß eine große Koalition das einzig richtige wäre:

Bei der ersten Aussage ging ich davon aus, daß es rot-grün gibt unter Tolerierung des SSW! Generell - und nicht nur in diesem Fall - spreche ich dem SSW aufgrund seines Privilegs das Recht ab, bei Abstimmungen, die nicht speziell um Minderheitenbelange gehen, mitzustimmen.

Das mit der großen Koalition gilt dann, solange noch offen ist, wer letztlich regiert.

[ConnorMcLoud]

In Sachsen-Anhalt hat die Tolerierung acht Jahre lang funktioniert. Wohlgemerkt, eine Tolerierung durch die PDS (!).

Und jetzt soll ausgerechnet der so bodenständige SSW instabil sein? Lachhaft!

[ilk2ooo]

wassermann,

"Das Wahlergebnis zeigt nun einmal, daß das Volk offensichtlich die große Koalition (= kleinstes Übel bei diesem knappen Wahlausgang) wollte. Und da ist es nun einmal üblich, daß der stärkere den MinPräs stellt."

mit dieser Logik hätten wir aber nur noch große Koalitionen.
Als Ole von Beust in Hamburg nur 26,x% hatte hat auch keiner in der CDU eine große Koalition gefordert. da hat er sich zum Bürgermeister wählen lassen unter Mithilfe von leuten, die nichtmal ansatzweise!!!!! so stabil und seriös waren wie es der SSW ist.

aber wie dem auch sei, die Zeit wird es uns zeigen....
MfG
ILK

[MinMacker]

#173
"... Ist es nicht vielmehr so, daß die rote Heidi an ihrem Sessel klebt und am Trog bleiben will?!..."

Sicherlich. Nur muss sie sich dafür nicht selbst verleugnen.
Dass Carstensen Rot/Grün verhindern will, ist logisch. Dafür ist er angetreten.
Ist er aber auch angetreten, um das um jeden Preis zu erreichen? Für mich nicht überzeugend. Bäh.
Dann lieber Heide, obwohl ich die auch nicht besonders mag.

[Traderzecke]

parteitaktisch kann man sich kaum dümmer verhalten als der SSW es tut. Sich bei einem solchen Machtkampf rauszuhalten wäre eben in jedem Fall klüger. So aber wirds die letzte Saison im Landesparlament sein.

Ist wie anner Börse: Gier frißt Hirn.

Connor
es hat ja niemand geschrieben, dass der SSW instabil sein würde. Es wird halt nur seine letzte stabile Saison werden.

[Albatossa]

Ich sage nur folgendes dazu. Das einseitige Minderheitengesetz das dem SSW fette Geldzuwendungen aus allen deutschen Fleischtöpfe ohne eine Leistung beschert und der versuch des SSW seine Vorteile auf ganz Deutschland auszuweiten, damit er die 5% Klausel unterlaufen kann, muß ein für alle abgeschafft werden. Für mich ist der SSW genauso verfassungsfeindlich wie Schill oder die NPD!

[wolaufensie]

Warum hat die Tolerierung der SPD durch die SED in
Sachsen-Anhalt wohl 8 Jahre lang funktioniert ?..na,- wer weiss es...?!
....hat jemand ´ne Idee woran das liegen könnte ?


ClicK

[JoeUp]

die SSW gibt es seit 50 Jahren und ist fest verwurzelt in SH. Die Parteimitglieder haben deutsche Pässe.
Jetzt, wo die CDU nicht die Macht bekommen hat, soll sich das ändern, wird der SSW geld- und machgier unterstellt etc.
Der Harry C. war sogar bereit, seine Vorstellungen über seine Schulpolitik zu ändern, um an die Macht zu kömmen.
Wie war das bei der Wahl 2001 von Ole Beust zum OB.
36 % SPD
26 % CDU
20 % Schill
Wer hat die Macht in Hamburg gübernommen. Die SPD ??
Wer hat sich darüber aufgeregt? Ihr bestimmt nicht!

Joe

[JoeUp]

wolaufnesie,
du hast vergessen, das die SPD durch PDS geduldet wurde. Auch vergessen hast Du, wenn Du so ein Plakat hier rein stelltst, die enge Zusammenarbeit der CDU mit der SED während der DDR Zeit, woraus die CDU einen immensen wirtschaftlichen Vorteil zog nach der Wende. Viele, viele Milliönschen flossen da in Kohls Kassen.

Joe

[krypo]

Mir ist zwar egal wer da oben regiert, aber 3,6% und 20% ist schon ein riesen Unterschied !
20% des Volkes zu ignorieren, nur weil mir die nase eines Herrn Schill nicht gefällt, damit hätte die SPD natürlich kein Problem !
Sowas ist dann Demokratie a`la SPD !

[wolaufensie]

...die Stadt Hamburg als Verwaltungsgebilde "Stadtstaat"
soll doch mit dem Bundesland Schleswig Holstein verbunden
werden , um die Verwaltung kleiner zu machen.
Was dann mit dem SSW passieren würde,
stände dann sowieso in den Sternen. Da wird es so oder so
bald Veränderungen geben. Eine Berufung auf Traditionen im
Stile von "es war 50 Jahre lang" haben da keinen Bestand,
weil es Vergeudung ist aus Tradition Geld rauszuwerfen.
Das geht vielleicht mal 50 Jahre gut ,
aber irgendwann dann doch
an die Substanz .

[JoeUp]

krypo, in HH waren 36% der Wähler für die SPD und nur 26% für die Schwarzen. Trotzdem wurde der Wählerwille ignoriert und die CDU hat sich mit Hilfe der, wie sich herausgestellt hat, unseriösen Schill Partei an die Macht gehurt.

[wolaufensie]

...ich hab leider kein Plakat gefunden mit :
....Einheit
KPD - CDU

Den Grund dafür sehe ich in gewissen,
weltanschaulich-unterschiedlichen Distanzen .

[krypo]

Da kann man verschiedener Meinung sein ! Mir das aber auch Egal !
Wieso unseriös ? Nur weil eine Person unseriös ist !
Die Bürger hatten die Schnauze voll von den Roten !
So schaut`s aus !
Und das ist gut so !

[MinMacker]

#187 krypo
Dein Demokratieverständnis unterliegt aber auch der Beliebigkeit, wie man an deiner Argumentation sehen kann. (Siehe 183 und nun 187)

[krypo]

#188
Ich sag nur 5% Hürde ! ( Charakter-Sache)
Aber nochmals ob`s für SH mit den Schwarzen besser würde weiß ich nicht, aber was die Simonis macht ist mit der Grund für Politik-Verdrossenheit in Deutschland !
Sowas von Machtgeil und Charakterlos !
Die hat`s ja in 8 jahren bewiesen dass sie es nicht kann !
Ich würd ja nichts sagen wen SH so gut wie Bayern od. BW dastehen würde aber als Schlußlicht in Deutschland!
Aber Rückrat fehlt ja den Politikern aller parteien und bei den Rot-Grünen ist`s besonders ausgeprägt !( siehe Fischer)

[MinMacker]

krypo
Die Sonderstellung des SSW - zum 102. Mal - ist allen vorher bekannt gewesen.
Charaktersache kann also nur sein, ob man das hinterher als schlechter Verlierer benölt, wenn man nicht mehrheitsbeschaffend bedacht oder toleriert wurde, wie es einige CDU- Spezies getan haben.
Machtgeil und charakterlos sind alle (Beispiel hier besonders P.H.Carstensen /Einheitsschule). Ich sehe da keine Vorteile eines der Kandidaten.

Ich sehe eigentlich nur eine Diskussionskultur der Beliebigkeit.
Du beklagst einerseits, was du andererseits durchaus in Ordnung findest. Damit allerdings bist du nicht allein. Leider.

[Lifetrader]

#190,

dein Demokratieverständnis scheint nicht sonderlich gut ausgeprägt zu sein, denn bereits zweimal hast du hier darüber geschrieben, Carstensen habe versucht sich zu prostituieren, indem er Zugeständnissen in der Schulpolitik in Aussicht gestellt hat und ihm darüber hinaus sogar mehrfach Machtgeilheit unterstellt. Dabei sollte selbst einem unterdurchschnittlich begabten und politisch interessierten Laien klar sein, das in einer Demokratie Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen nur sinnvoll geführt werden können, wenn beide Seiten bereit sind, von ihren Maximalforderungen abzurücken, ein Geben und Nehmen ist angesagt.

Und genau hier schieden sich die Geister, denn Rot-Grün war offenbar nicht gewillt, von ihren Positionen auch nur einen einzigen Millimeter abzurücken, wie abstrus sie auch gewesen sein mögen. Ich erinnere an die Äußerung von Frau Simonis auf eine große Koalition angesprochen: "Was wird denn dann aus mir?" Egoistischer kann sich eine Partei nun wirklich nicht mehr in Szene setzen. Da aber letztendlich die Sondierungsgespräche gescheitert sind, dürfte die der Union vorgeworfene "Prostitution" so extrem wohl auch nicht gewesen sein, sonst wäre ja eine Annäherung der Standpunkte möglich gewesen. Aber dies ist ohnehin niemals Ziel von SPD und Grünen gewesen. Wie üblich war auch hier alles nur Show.

Auch die ganz offenbar in der SPD-Kampa ersonnene und von dir hier mehrfach genüsslich zelebrierte Herabsetzung des Herausforderers als "Peter Harry Wer" möchte ich jetzt aber nicht damit kontern, dass ich die rote Spitzenkandidatin als "wandelnden Hutständer" tituliere.

[ConnorMcLoud]

Das wäre auch ein äußerst schwacher Konter von Dir gewesen.

Du warst schonmal besser als in diesen Tagen.

[Lifetrader]

... für einen tiefroten Parteilemming reichts allemal.

[krypo]

#190
Für Dich mag es das gleiche sein, für mich eben nicht !
Ansonsten wäre es ein Widerspruch das stimmt !
ich klinke mich aus, weils mir ja auch ziemlich egal ist !

[Wilbi]

# 182 JoeUp,

so, so, die CDU hat wirtschaftlich nach der Wende von der Zusammenarbeit mit der SED während der DDR-Zeit profitiert?

Das interssiert mich mal brennend. Hast Du mal Quellen oder Belege dafür?
Aber ich weiß schon es kommt nichts.Wahrscheinlich hast Du SPD und CDU verwechselt.Kommt oft vor bei Sozen.
wilbi

[Lifetrader]

Nach kurzer Abschweifung will ich aber in der Sache noch mal nachlegen:

Klar ist, die Wahl in Schleswig-Holstein wurde demokratisch entschieden, und die Mehrheitsverhältnisse sind nun mal so wie sie sind. Da gibt es nix daran herum zu deuteln! Rot-Grün hat mit Unterstützung des SSW eine - wenn auch äußerst instabile - demokratische Mehrheit im Landtag. Dies befähigt sie, Gesetzte zu erlassen, aber auch bestehende zu verändern.

Wenn sich diese Mehrheitsverhältnisse aber wieder in Richtung des bürgerlichen Lagers verschieben sollten, dann, ja dann kann dieses legitime Recht eben auch nicht in Frage gestellt oder der anderen Seite gar abgesprochen werden. Nicht erst nach der nächsten regulären Parlamentswahl in 5 Jahren könnte dies der Fall sein, sondern eine machtpolitische Veränderung wäre bereits wesentlich früher möglich, nämlich dann, wenn z. B. ein "linker" Parlamentarier auf Dauer die Seiten wechselte. Aber auch das Ableben eines direkt gewählten Kandidaten, der eben nicht durch einen Nachrücker auf der Liste ersetzt werden kann, führte zu einer Pattsituation, politischer Handlungs- sowie Regierungsunfähigkeit und zwangsläufig zu Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.

Wenn anschließend aber eine unionsgeführte Regierung das Wahlgesetzt in dem entschiedenen Punkt modifiziert, wäre dies rechtlich einwandfrei, ebenso politisch legitim und damit auch nicht zu beanstanden. Ein sicher in der unmittelbaren Folge einsetzendes Geheul über schlechten Stil und der Vorwurf des Nachkartens würden im Nirwana verhallen. Eine neuerliche Privilegierung des SSW würde es aber niemals wieder geben, davon bin ich nach wie vor felsenfest überzeugt.

[ConnorMcLoud]

Aha, und weiter?

[wolaufensie]

...wo denn ?

[Lifetrader]

... um hier ein modifiziertes Kanzlerwort zu verwenden: “Mehrheit ist Mehrheit, und wenn Rot-Grün sie bei einzelnen Abstimmungen im Parlament nicht zusammen bekommt, dann können sie sie auch nicht nutzen und haben eben `Pech` gehabt.“ Auch das ist gelebte Demokratie.

[...]

Der Ton im Landesparlament wird indes härter werden: «Ein Pairing wird es mit uns grundsätzlich nicht geben», stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heinz Maurus, klar. Die bisherige Praxis des Pairing sah vor, dass die Opposition bei dienstlicher Abwesenheit von Ministern mit Abgeordnetenmandat die entsprechende Anzahl eigener Fraktionsmitglieder nicht mit abstimmen lässt. Diese Regelung ist in fast allen deutschen Parlamenten üblich, um die Mehrheiten im Plenum nicht zu verfälschen.

Maurus will künftig nur noch bei «persönlichen Schicksalsschlägen» ein Pairing zulassen. Für Ministerpräsidentin Heide Simonis, die ein Landtagsmandat hat, bedeutet das Präsenzpflicht bei allen Abstimmungen. Gleiches gilt für drei ihrer bisherigen Minister.

Von Seiten der CDU regt sich gegen derartige Denkmodelle schon Protest. «Offenbar will die SPD sich die Mehrheiten so hinkonstruieren, dass es passt», sagte Maurus. Der Sinn der Geschäftsordnung würde durch die Einführung eines Grundmandats «unterlaufen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Frage gestellt». Schließlich seien zwei Abgeordnete schon zeitlich nicht in der Lage, in allen neun Ausschüssen des schleswig-holsteinischen Landtages mitzuarbeiten. Der SSW hatte eine solche Regelung für sich aber ohnehin bereits ausgeschlossen.

http://de.news.yahoo.com/050302/12/4fvwa.html

[ConnorMcLoud]

Tja, die CDUler sind schlechte Verlierer, beleidigt weil der Wähler ihnen nicht die Mehrheit gegeben hat. Leider muß man es so sagen.

[Lifetrader]

... was soll`s, Rot-Grün hat doch die Mehrheit im Parlament, aber nur, wenn alle auch da sind! So reicht es eben zukünftig nicht mehr aus, den eigenen Hut auf die Regierungsbank zu legen, sondern physische Präsenz ist angesagt. Wo ist also dein Problem?

[ConnorMcLoud]

Ich habe damit kein Problem.

Die CDU hat ein Problem, sonst würde sie sich gar nicht erst mit solchen Verfahrensfragen auseinandersetzen und derartige Presseerklärungen herausgeben. Alles nur weil sie die Wahl verloren hat.

[Lifetrader]

... jetzt fang bloß nicht an, hier rumzujammern. Rot-Grün wollte regieren, jetzt sollen sie auch tagtäglich unter Beweis stellen, wie`s funktionieren soll!

[ConnorMcLoud]

Hier jammert nur einer, und zwar der Herr derüberall übliche Abstimmungsverfahren nun ändern will, nur weil er beleidigt ist.

Aber vielleicht stellt sich die Frage gar nicht und Peter Harry wird zum MP gewählt. Man weiß ja nicht was hinter den Kulissen läuft. Vielleicht läßt die Deutsche Bank anläßlich der Abstimmung im Landtag ja was springen, im Sinne der CDU.

[Traderzecke]

Connor

das hat mit beleidigt nichts zu tun. Das ist gelebte Demokratie.

Ist ohnehin ein Unding, dass bei Abstimmungen auf Stimmen verzichtet wird, weil andere nicht anwesend sein können. Jeder kann seinen Terminplan so legen, dass er zu den Abstimmungen da ist. Wozu sonst ist er/sie in einem Parlament?

[ConnorMcLoud]

Das verstehe ich auch nicht. Wer bei Abstimmungen nicht anwesend ist, für den kann das Abstimmungsergebnis ja nicht so wichtig sein.

[Traderzecke]

das hab ich mir gedacht, dass du das nicht verstehst.

[Traderzecke]

connor

sorry, hatte dich missverstanden

[Lifetrader]

... das Problem der fehlenden Mehrheit in den Ausschüssen wird von Rot-Grün sicherlich noch kreativ gelöst werden, da habe ich keinerlei Zweifel.

Verhandlungen in Schleswig-Holstein in entscheidender Phase

[...]

Noch völlig offen war, wie das Problem der fehlenden Ausschussmehrheiten gelöst werden soll. Da SPD und Grüne im Parlament eine Stimme weniger haben als CDU und FDP, und der SSW in den Ausschüssen nicht vertreten ist, hat Schwarz-Gelb überall die Mehrheit. «Sollte dieses Problem nicht gelöst werden, sind wir zwar arbeitsfähig, aber die Arbeitsbedingungen werden für alle Betroffenen schwieriger», räumte Möller ein. Spoorendonk bekräftigte, dass die Minderheitsregierung sich für bestimmte Sachfragen auch im Einzelfall andere Mehrheiten suchen müsse. Das Denken in Blöcken müsse überwunden werden.

[Lifetrader]

«Abstimmungsniederlage für die Regierung im Bundestag»

... vergleichbares wird einer tolerierten rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein zukünftig sicher häufiger blühen.

[Burleigh]

Das wäre sehr förderlich für die Demokratie in Deutschland, wenn endlich nur die Gesetze den Bundestag passieren, die von einer parteiübergreifenden Mehrheit der Abgeordneten befürwortet wird. Und wenn Worte wie Fraktionsdisziplin oder stabile Mehrheit endlich auf dem Müll landen.

[ConnorMcLoud]

14. März 2005
BOMBENALARM IN KIELER STAATSKANZLEI

Polizei untersucht verdächtiges Paket an Simonis

Das Gebäude des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums in Kiel ist geräumt worden. Es sei ein verdächtiges Paket gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. Das Päckchen war an Ministerpräsidentin Heide Simonis adressiert.



DPA
Ministerpräsidentin Simonis: Verdächtiges Paket abgefangen

Kiel - Inzwischen untersuchen Munitionsexperten das Paket. Wie eine Polizeisprecherin SPIEGEL ONLINE sagte, sei die Sendung an die Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) adressiert gewesen und enthalte Drähte, eine Batterie und weißes Pulver. Das Paket sei aber in der Poststelle abgefangen worden.

In dem Gebäude des Finanzministeriums ist auch ein Großteil der Staatskanzlei untergebracht. Die Ministerpräsidentin und ihr Stab haben ihren Sitz im benachbarten Landeshaus.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,346334,00.html

Tja, fast wäre Peter Harry bei der Abstimmung im Landtag am 17. der einzige Kandidat gewesen.

[Albatossa]

So die Pax SSW ist fertig!

Jetzt bekommt die Minderheit auch noch einen Artenschutzgesetz für die Ausschüße!


So eine Machtmißbrauch hat es seit sehr langem nicht mehr gegeben und man muß wirklich bis in die dreißiger Jahre zurückblicken.

Was diese drei degeniert Frauen anstellen is einfach unglaublich und beschädigt auf weitere das politidsche Amt des Ministerpräsident und die Glaubwürdigkeit nicht nur des SSW!

[wassermann1978]

Also, mal ganz ehrlich: Wenn ich soooooo häßlich wäre wie die drei Damen da oben... ich glaube, ich würde auch für ein Minderheitenschutzgesetz plädieren

[ConnorMcLoud]

#213,

Du hast Recht: das ist unglaublich. Diese drei Frauen nehmen doch tatsächlich ihren Wählerauftrag im Landtag wahr.

[Lifetrader]

Die drei Damen von der Waterkante:

[Lifetrader]

[/url]

[HMHMderEchte]

connor

schön für Sozis, dass der Wählerauftrag immer so schön interpretierbar ist. Wählerauftrag ist ja auch, dass ein Fischer weiterhin im Amt bleibt.

[Lifetrader]

... jetzt könnte sich bald erweisen, dass der SSW zu hoch gepokert hat, und eine Mehrheit im Landtag das Wahlgesetz in Schleswig-Holstein dergestalt ändert, damit zukünftig bundesweit parlamentarische Gleichheit und Gerechtigkeit gegenüber jedermann walten kann.

[ConnorMcLoud]

und eine Mehrheit im Landtag das Wahlgesetz in Schleswig-Holstein dergestalt ändert, damit zukünftig bundesweit parlamentarische Gleichheit und Gerechtigkeit gegenüber jedermann walten kann.


Soll das Deutsch sein oder ist das Dänisch?

[Albatossa]

Na ConnorMcLoud,

#215
wie war das noch mal mit dem Wählerauftrag? Ob da ein dochnoch verstanden hat was diese PAX nicht nur für SH bedeutet hätte. Immerhin wurde jetzt verhindert das die Simonis die Parlamentärsfahne an den SSW kampflos ausgehändigt hätte vor lauter Multikulti! Bei Simonis gilt eindeutig. "Beati pauperes spiritu "

[Wilbi]

Leute,
ich bin stolz auf mich. In Nr. 140 vom 28.02.05 hatte ich schon geschrieben, daß ich mich auf den Wahlausgang freue, im Hinblick auf die Wahl in Niedersachsen in den 70er Jahren, wo auch die SPD 2 Abweichler hatte. Wie kann man sich auf Sozies verlassen, wenn es so eng ist. Da hat nman bestimmt schon mal jemand ein Pöstchen versprochen und dann nicht gegeben. Rache ist süß, vor allem so.

Lieber Connor, wie Honig gehen mir im nachhinein Deine Beiträge zu diesem Thema runter.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Ohne die SPD läuft ja gar nichts in Deutschland.

[Lifetrader]

#223,

insbesondere in Köln, da lief bei der SPD sogar alles wie geschmiert.

[HMHMderEchte]

boah, eh. Bei der Christiansen sitzt ja die Creme de la Creme. Der Kronprinz aus Schleswig ist ja ne Zumutung. Spätestens wenn ich das jetzt gesehen hätte, würde ich als Carstensen auch keine große Koalition mehr machen wollen. Neuwahl und weg mit diesem arroganten Pack.

[datterich]

In Bayern und Baden-Württemberg läuft alles ohne die SPD.

Und dort läuft es besser als in den Ländern, wo nichts ohne SPD läuft.

Merke:
Wo nichts ohne SPD läuft, läuft nichts.

[HMHMderEchte]

datterich

nun mal langsam. Dass noch nicht überall Chaos ist, kannst Du der SPD nicht vorwerfen. Die können schließlich auch nicht überall sein.

[StellaLuna]

Die Christiansen-Runde war einfach köstlich

Stegners Aussage zur großen Koalition war der Hammer!
Ich hoffe, die SPD läßt sich nicht auf eine große Koalition ein. Es muss neu gewählt werden.

Eine große Koalition ist vor der Wahl in SH weder diskutiert worden, noch gab es Aussagen dazu - sie ist also nicht Wählerwille!

[StellaLuna]

datterich
liebt alles Diktatorische, am liebsten sind ihm aber Diktate

[ConnorMcLoud]

Ohne München und die Agrarsubventionen der EU wäre in Bayern doch Hängen im Schacht.

[jaujazu]

#230
Wie hoch ist denn die Agrasubvention der EU in Bayern ???
Bitte Quellenangabe !!!!!!!

Danke

[ConnorMcLoud]

In den Jahren 1990 - 96 waren es in Bayern 1.712 DM pro Einwohner. In Baden-Württemberg waren es nur 934 DM, in NRW gar nur 490 DM.

http://nrf.pb04.spd.de/servlet/PB/show/1072434/Stoibers_Welt…

Man sieht: ohne die ganzen Subventionen gingen in Bayern die Lichter aus.

[HMHMderEchte]

Connor

haste denn auch mal normale Quellen, nicht nur diesen SPD-Laberquark? Bevor da was aufgeschrieben wird, wird das ja erstmal 5mal geschichtet, bis es in Euer Weltbild passt.

Also neutrale Quellen bitte oder einfach mal die Klappe halten.

[jaujazu]

#232

Der Link ist Prima

Na ja ist ja auch von der Kampa erstellt.

So Connor und jetzt bitte mal einen "seriösen" Link für Deine Behauptungen......

Danke

[ConnorMcLoud]

#234,

lies Dir Die Zahlen einfach mal durch: Bayern hängt am Tropf, und das schon seit Jahrzehnten.

[jaujazu]

#235 Connorchen Connorchen die Zahlen sind vom Kampa
Bitte eine "seriöse" Quelle

Oder stellst Du wieder nur Propagandamaterial ins Netz ???

[datterich]

Ohne Subventionen für die Landwirtschaft gäbe es in Deutschland
keine Landwirtschaft mehr.

Connor müsste sein Müsli und seinen linksdrehenden Bio-Magerjoghurt dann schon aus den USA oder Kanada beziehen.

Dort, wo mehr Landwirtschaft betrieben wird, fließen auch mehr Subventionen hin.
Und in Bayern gibt es nun mal die meisten landwirtschaftlichen
Betriebe, deren Produkte zu einem großen Teil auch nach NRW gehen.
Aber Connors und seinesgleichen bevorzugen ja wohl holländische
Wassertomaten und Gengurken.
Was dabei herauskommt, sieht man an seinen Postings.

[ConnorMcLoud]

Dort, wo mehr Landwirtschaft betrieben wird, fließen auch mehr Subventionen hin.

Erzähl das mal jaujau, der glaubt das nicht.

[Lifetrader]

... der SSW versteht es aber wirklich, die Flamme am lodern zu halten.

Dänische Minderheit fordert trotz Scheitern der Tolerierung Zuschüsse

Flensburg (AP) Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein fordert auch nach dem Scheitern des Tolerierungsmodells durch ihren politischen Arm, die Partei SSW, kräftige Finanzspritzen vom Land. «Bei der Gleichstellung der Minderheit geht es nicht um Parteipolitik, sondern um unser gutes Recht», heißt es in einer Dienstag veröffentlichten Erklärung vom Spitzenvertretern der dänischen Minderheit nach einem Treffen in Flensburg.

Der so genannte Gemeinsame Rat forderte CDU, SPD, FDP und Grüne auf, sich die minderheitenpolitischen Ziele der Tolerierungsvereinbarung zu Eigen zu machen. «Die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen, die Absicherung der Kindergartenzuschüsse, die Stärkung des Museums am Danewerk und die Gewährleistung der Minderheitensprachen in den Medien sind keine Luxusforderungen», hieß es. Und weiter: «Während in den Koalitionsverhandlungen über einen dreistelligen Millionenbetrag für die öffentlichen Schulen diskutiert wird, belaufen sich die Forderungen für die dänischen Schulen auf rund 1,5 Millionen Euro jährlich.» Durch die «bisherige Unterfinanzierung» ihrer Einrichtungen habe die Minderheit «einen gewichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung» geleistet. Es sei an der Zeit, dass die öffentliche Haushalte ihre Verantwortung für die Minderheit übernähmen. «Wir erwarten, dass die künftigen Koalitionspartner dieses Problem erkennen und lösen.»

Dem Gemeinsamen Rat der dänischen Minderheit gehören Vertreter der dänischen Organisationen und Einrichtungen an.

http://de.news.yahoo.com/050322/12/4gtd0.html

[jaujazu]

#238
Lügner
Zittiere bitte Richtig

Ich wollte von dir nur eine Quellenangabe.
Wo bleibt diese ?????????

Und nicht Propagandamaterial aus dem Kampa

[ConnorMcLoud]

Lies Dir nochmal #237 durch.

Der Mann hat nämlich Recht.

Ohne die Subvis liefe nicht mehr viel zusammen in Bayern.

[jaujazu]

Hey Connorchen schon wach ?????
Du hast in #238 gelogen
Deine Quellenangabe fehlt immer noch (siehe #230)

Und was #237 geschrieben hat stimmt
Aber leider hast Du das wieder einmal nicht richtig verstanden.

Du versuchst wiederholt in #230 Bayern als ein Land darzustellen, welches nur durch Subventionen am Leben gehalten wird !!!!

Und das ist eindeutig gelogen und beruht nur auf typische "Kampa"-Propaganda.

BITTE QUELLENANGABE ZU DEINEN BEHAUPTUNGEN !!!!!

[ConnorMcLoud]

Hier nochmal die Quellenangabe:

http://nrf.pb04.spd.de/servlet/PB/show/1072434/Stoibers_Welt…

Exklusiv für Dich.

Nix Kampa, sind alles offizielle Zahlen.

Die CSU hat nämlich nicht dementiert.

Sie weiß ja selbst am besten daß sie ohne die Subvis nicht über die Runden käme.

[jaujazu]

Bitte noch einen Link auf die "Blöd"-Zeitung und wir wissen welches "Geistig Kind" du bist.


Ich hätte gerne eine "seriöse" Quelle . Du verstehn ????

[jaujazu]

Psst... ganz leise... Psst....
Connorchen lies auch einmal das "Impressum"

Als kleine Hilfe :

Herausgeber :
KAMPAI02-SPD-Wahlkampfzentrale, Oranienburger Str.67-68, 10117 Berlin
.......

Alles klar ??? Bitte nur "offiziele" Zahlen...


Connorsche 2. Satz :
"Wenn ich etwas behaupte, dann ist es richtig, es sei denn es beschwert sich jemand (dann ist es erst Recht richtig)"

[ConnorMcLoud]

Bayern hängt am Tropf wie ein Komapatient.
Außer BMW und Siemens ist dort nicht viel mit Industrie.

Aber Du brauchst Dir keine Sorgen machen: der Gerd macht das schon in Brüssel. Ganz offiziell sogar.

[jaujazu]

#246 Quellenangabe Bitte.

Danke

[HMHMderEchte]

#247

bislang reichts bei Connor nur zu einer Quälangabe. Mehr wirds auch nicht werden. Die Sozen haben immer ganz eigene Quellen. Das ahben wir ja schon bei Interpretationen zB von Schicksalsabstimmungen im Bundestag gesehen.

[ConnorMcLoud]

Quellenangabe: Realität.

Aber jaujau kann sie so schlecht erkennen.

[HMHMderEchte]

#249

oh,ja. das schreibt der Richtige

[datterich]

# 246

Nicht alles, was du nicht weißt, Connor, ist auch nicht
nicht existent.

Dein äußerst defizitäres Wissen über Bayerns Wirtschaft kannst du hier mal ein bisschen ergänzen.

http://www.invest-in-bavaria.de/DatenFakten/Industriebericht…

[datterich]

Und dann betrachten wir mal ganz kurz den "Tropf", an dem
der Kohlebergbau in NRW hängt:

Steinkohle: den sozialverträglichen Subventionsabbau konsequent fortsetzen



Die zukünftige Regelung der Steinkohlefinanzierung wurde aus den Haushaltsverhandlungen ausgeklammert und soll in einer separaten Verhandlungsrunde im Januar 2004 geregelt werden. Dazu stellt der LPR fest:



Allein für 2003 beläuft sich der Subventionsbetrag für die Deutsche Steinkohle auf über 3 Mrd. € aus dem Bundes- und Landeshaushalt NRW. Seit langen fordern GRÜNE die weitere konsequente, aber für die Beschäftigten sozialverträgliche Rückführung der Subventionen. Sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung, dramatische Haushaltslagen in Bund Land und die Klimafolgen der Energieerzeugung aus Kohle bestärken uns in dieser Haltung.

Der sog. "Kohlekompromiss" von 1997 läuft 2005 aus. Deshalb muss jetzt über die Steinkohlesubventionen für den Zeitraum ab 2005 entschieden werden.

www.gruene-nrw.de

[Wilbi]

Für Connor sind doch alles amtliche Quellen, was im Internet steht, und sei es auf einer privaten Sozen-Homepage.
wilbi

[BIG.M]

Also ich finde auch das wir uns langsam mal von unseren Fussfesseln Bayern und BW trennen sollten!

Wir haben sie lange genug mit durchgefüttert!

[ConnorMcLoud]

Wenn sie uns wenigstens dankbar dafür wären.

[Lifetrader]

... tja, "Undank ist der Welten Lohn", das müssten du und insbesondere deine Genossen in Schleswig-Holstein doch wohl inzwischen begriffen haben.

[jaujazu]

Connorchen bitte Zahlen !!!!!!!!
Kannst selbst das nicht einmal ??????
Quellenangabe.....!!!

Oder schreib doch einfach ich behaupte, das ......
( dann brauch man nicht mehr weiterlesen und kann sich die Zeit sparen )

[HMHMderEchte]

Ihr Verräter! Wieso glaubt Ihr denn die SPD-Zahlen nicht? Mit Statistiken können die ja umgehen.

[jaujazu]

#258
Stimmt und jetzt "Rechnen" die Sozen erst mal Ihre Schuldenlast sauber.
Wahrscheinlich werden die letzten 15 Jahre Wiedervereinigung komplett in diesem Jahr abgeschrieben....

Tse Tse Tse .....

[Lifetrader]

... wer aus dem Hinterhalt "meuchelt", der frisiert sich nicht nur selbst, sonder sicher auch die Zahlen.

[HMHMderEchte]

#259

nun, ich finde, wir sind auch irgendwie für die Schulden der Russen mitverantwortlich. Hängt sicher alles mit der Wiedervereinigung zusammen. Und mit 16 Jahren Kohl.

Dazu passt: Eben kam aufn-tv die Meldung, die SPD in SH sei sauer, dass Carstensen das Ressort des Finanzministers für die CDU reklamiert. Und das wo die Sozen doch in den letzten Jahren so super mit dem Geld umgegangen sind.

[HMHMderEchte]

Lifetrader

was willst Du von Verrätern erwarten?

[StillhalterTrader]

Ist Heide Simonis eine
gebrochene Frau?

Gezeichnet: Heide Simonis (61, SPD) gestern in Kiel

Kiel – Der Abschied von der Macht – er fällt Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsidentin Heide Simonis (61, SPD) sichtlich schwer.
Ihr berühmter Kampfgeist ist verflogen. Müde und wie gelähmt erschien Simonis gestern vormittag zur zweieinhalb-stündigen Kabinettssitzung.

Ihr Gesicht ist gezeichnet von schlaflosen Nächten mit vielen Tränen. Ganz so, als könne sie immer noch nicht begreifen, was eigentlich geschehen ist.

Um kurz vor 11 Uhr kam die rot-grüne Ministerriege im noblen Gästehaus hoch über der Förde zusammen – und darf das Land jetzt doch nur noch „geschäftsführend“ regieren
Es gehe ihr nicht gut, bekannte Heide Simonis. Eine enge Mitarbeiterin: „Das ist alles noch etwas gedämpft.“

Heide Simonis – auf viele Weggefährten in Kiel wirkt sie wie eine gebrochene Frau.

Der jähe Absturz: Am vergangenen Donnerstag bekam Simonis auch in vier Wahlgängen im Landtag keine Mehrheit für eine Wiederwahl zusammen. Ein Abweichler in den eigenen Reihen ließ den Traum platzen, verweigerte ihr viermal hartnäckig die Stimme.

Wer ist es gewesen? Simonis ist ratlos. Und doch treibt der Gedanke sie immer wieder um: „Wer sich darüber keine Gedanken macht, muß eiskalt sein. Ich bin nicht so eiskalt wie der Abweichler.“

Jetzt bereitet sie ihren Abgang vor: „Ich habe gearbeitet und meinen Schreibtisch aufgeräumt.“ Über Ostern hat sie Urlaub eingereicht, will erst am Dienstag wieder zum Dienst erscheinen.

Ihre Zukunft? Unklar. Kanzler Schröder, der mehrfach mit ihr telefoniert hat, verkündete mittlerweile nur im TV: „Sie hat für sich endgültig entschieden, aus der Politik auszuscheiden.“

Während Simonis noch trauert, bereitet ihr CDU-Herausforderer Peter Harry Carstensen schon die Nach-Simonis-Ära vor.

Heute um 10.30 Uhr trifft er sich mit SPD-Chef Claus Möller und den Verhandlungskommissionen der beiden Parteien. Dennoch dämpfte die SPD die Hoffnungen auf schnelle Ergebnisse. Möller sagte im Bayerischen Rundfunk: Es werde „keine Koalition um jeden Preis geben. Die politischen Schnittmengen zwischen der CDU und der SPD sind nicht so sehr hoch.“

[Lifetrader]

!

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[ConnorMcLoud]

#257,

extra für Dich:

http://www.ku-eichstaett.de/Fakultaeten/WWF/Lehrstuehle/VWF/…

Da kannst Du mal nachschauen wieviel Bayern aus dem Länderfinanzausgleich rausgesaugt und von NRW und Baden-Württemberg erhalten hat. 40 jahre lang, von 1950 - 88 ging das so. Heutzutage hängt Bayern am Tropf der EU-Agrarsubventionen, gleich einem Komapatienten.

[marc22]

#263

" sie (simonis) hat für sich endgültig entschieden, aus der politik auszuscheiden"

es gibt also ab und zu doch noch gute nachrichten.

[Lifetrader]

... was den Dänen und Friesen recht ist, sollte den Sorben billig sein!

Brandenburger Sorben gründen eigene Partei

Cottbus (AP) Nach dem Vorbild des Südschleswigschen Wählerverbandes haben Brandenburger Sorben die Wendische Volkspartei (Serbska Ludowa Strona) gegründet. Die neue Organisation richte sich an die 20.000 in Brandenburg lebenden Angehörigen der slawischen Minderheit und strebe mittelfristig ein Mandat im Potsdamer Landtag an, sagte Parteigründer Hannes Kell am Sonntag in Cottbus. Dazu müsste sie aber als Minderheitenpartei anerkannt werden, für die auch in Brandenburg keine Fünf-Prozent-Hürde gelten würde.

Kell zufolge will die neue Partei vor allem gegen die Zulassung weiterer Braunkohletagebaue und für Alternativen zur Kohleverstromung kämpfen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten die Kohlebagger mehrheitlich sorbische Dörfer zerstört. Auch für den Aufbau einer Lausitz-Universität will sich die Organisation engagieren. Für sorbischen Sprachunterricht in Kindergärten und eine stärkere Brauchtumspflege will sie ebenfalls eintreten.

Die insgesamt 60.000 Angehörigen der sorbischen Minderheit mit eigener Sprache und Kultur leben in der Lausitz, die an der Grenze Brandenburgs und Sachsens zur polnischen Grenze liegt. Bisher gab es mit der Domowina nur eine sorbische Interessenvertretung mit Sitz im sächsischen Bautzen. Allerdings tritt die Domowina nicht zu Wahlen an. Deren Sprecher Harald Konzack kritisierte die Gründung der Wendischen Volkspartei. Für zwei Organisationen sei die Minderheit zu klein, erklärte er.

Der Südschleswigsche Wählerverband als Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein hatte vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil seine zwei Abgeordneten im Kieler Parlament eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren wollten. Das Modell war aber gescheitert, weil Heide Simonis bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Landtag keine Mehrheit erreichte.

http://de.news.yahoo.com/050327/12/4gzl9.html

[HMHMderEchte]

#266

sieht so aus, als käme das Ende des Verzichts auf die 5%-Hürde schneller als gedacht. Nun wird man sich Gedanken machen müssen, was man bundesweit will.

[Lifetrader]

#267,

völlig richtig! Und ich hab` auch schon vor Wochen prognostiziert, dass sich der SSW mit seiner Positionierung als Zünglein an der Waage einen Bärendienst erwiesen und der Abschaffung der eigenen exklusiven parlamentarischen Privilegierung Vorschub geleistet hat. Man sollte keine schlafenden Hunde wecken; und wer nicht hören will, muss eben fühlen!

[HMHMderEchte]

#268

mal mit SPD-Zunge gesprochen: Und das ist auch gut so!

[Lifetrader]

... tja, es sollte sich halt keiner die eigene Zunge abbeißen, wenn er weiterhin parlamentarische Reden schwingen möchte.

[HMHMderEchte]

manchmal ist es eben wichtig, sich herauszuhalten, wenn zwei Große sich streiten. Nicht selten bekommt dann der, der sich einmischt was aufs Maul und nicht die eigentlichen Kontrahenten

[ConnorMcLoud]

Das mußte die FDP ja oft genug erleben.

[HMHMderEchte]

Connor

Stimmt! Und jetzt sind neben dem SSW auch die Grünen dabei, diese Erfahrung zu machen. Ich fürchte nur, die lernen daraus nichts.

[ConnorMcLoud]

Mir egal was die Grünen machen.

Hauptsache die sogenannte "FDP" landet bald auf dem Müllhaufen der Geschichte. Viel fehlt ja nicht mehr, dann ist es so weit.

[HMHMderEchte]

Connor

Pfui, wie un-grün. Die Grünen hoffen wohl, sie werden recycled. Aber ich denke eher, die kommen nur als schmutziges Granulat zurück. Nicht mal verschmelzen kann man die

[Lifetrader]

... eine ausgezeichnete Gelegenheit, auch in Dänemark vergleichbare parlamentarische Privilegien bzw. Sonderrechte für die dortige deutsche Minderheit einzufordern, wie sie seit Jahren hierzulande für den SSW gelten.

Schröder und Rasmussen feiern Jubiläum der Aussöhnung Nachtvorschau

Hamburg (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder und der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen nehmen am (morgigen) Dienstag an den Feiern zum 50. Jahrestag eines deutsch-dänischen Abkommens teil, das die Grundlage der Aussöhnung nach dem Krieg bedeutete. Die Regierungschefs beider Ländern treffen sich im dänischen Sonderburg zu einem Festakt und einem Meinungsaustausch.

Gefeiert wird das 50.Jubiläum der Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die am 29. März 1955 unterzeichnet worden waren. In dem Papier werden die Rechte der 50.000 Angehörigen der dänischen Minderheit in Deutschland und der 20.000 Deutschen in Dänemark festgelegt. Diese Rechte führten dazu, dass für die dänische Minderheit die fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, was ihr zu einer Vertretung im Landesparlament von Schleswig-Holstein verholfen hat.

Die deutsch-dänische Beziehungen sind historisch durch Kriege und einen wechselnden Grenzverlauf belastet. So reichte der dänische Machtbereich noch im 19. Jahrhundert bis vor die Tore Hamburgs. 1864 mussten nach einem blutigen Krieg die Landesteile Schleswig, Holstein und Lauenburg an Preußen abgetreten werden. 1940 bis 1945 war Dänemark von NS-Deutschland besetzt. Nach dem Krieg gab es erhebliche Spannungen zwischen beiden Ländern. Erst als Dänemark den Nato-Beitritt Deutschlands mit der Lösung der Minderheitenfrage verknüpfte, wurde das Problem gelöst.

http://de.news.yahoo.com/050328/12/4h0kv.html

[Lifetrader]

... von der Gleichbehandlung der deutschen Minderheit in Dänemark war offenbar nicht die Rede.

Deutschland und Dänemark wollen Grenzpendlern das Leben erleichtern



Sonderburg (AP) Dänemark und Deutschland wollen Grenzpendlern zwischen beiden Ländern das Leben leichter machen und außerdem einen gigantischen Brückenbau über den Fehmarnbelt vorantreiben. Darauf einigten sich die Regierungschefs beider Länder am Dienstag im dänischen Sonderburg. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen waren außerdem einig in der Auffassung, dass die Querelen um die dänische Minderheit in Deutschland die guten Beziehungen der Länder nicht belasten.

Schröder und Rasmussen waren auf Schloss Sonderburg zu einem Festakt zum 50. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen zusammengekommen. In dem Papier waren die Minderheitenrechte im jeweils anderen Land festgeschrieben worden.

Nach Angaben der beiden Politiker soll eine Arbeitsgruppe bis Ende 2005 Lösungen für die Probleme der Grenzpendler vorlegen, etwa bei der Doppelbesteuerung. Bei der festen Straßen- und Schienenverbindung über den Fehmarnbelt sollen die Verkehrsminister beider Länder jetzt Finanzierungsmodelle erarbeiten. Bisher müssen Autos und Züge auf der viel befahrenen Strecke von Fehmarn nach Dänemark auf Fähren verladen werden.

Beide Länder haben außerdem der dänischen Minderheit in Deutschland und den Deutschen in Dänemark weitere Unterstützung versprochen. Was die Bundesregierung beitragen könne, «das wollen wir auch tun. Das ist ein Versprechen, dass Sie auch ernst nehmen können» [Anm.: Dieser ausdrücklich Hinweis war sicher bitter nötig! ], sagte Schröder auf dem Festakt vor mehreren hundert Angehörigen der Minderheiten.

Schröder reagierte mit seinem Versprechen auf Kritik am Verhalten der dänischen Minderheitspartei SSW nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Der Südschleswigsche Wählerverband hatte sich bereit erklärt, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu tolerieren. Das hatte scharfe Kritik der Union ausgelöst. Die Zusammenarbeit kam schließlich doch nicht zustande.

Der dänische Ministerpräsident Rasmussen erklärte, die Vorgänge um den SSW zeigten, «dass die gegenseitigen Beziehungen im Grenzland behutsam gepflegt werden müssen». Es sei wichtig, «dass wir uns in unserem guten und freundschaftlichen Verhältnis nicht durch Diskussionen dieser Art beeinflussen lassen». Beide Regierungschefs lobten aber ausdrücklich das deutsch-dänische Modell der Minderheitenpolitik. Nach Angaben der Bundesregierung wird die dänische Minderheit mit rund 84 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Für die Deutschen in Dänemark fließen rund 32 Millionen Euro. Das Geld wird vor allem für Schulen, Büchereien und Ähnliches ausgegeben.

In den Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März 1955 wurden die Rechte der 50.000 Dänen in Deutschland und die der 20.000 Deutschen in Dänemark festgelegt. Dem Papier zufolge gilt als Angehöriger der Minderheit, wer sich zu ihr bekennt. Eine staatliche Kontrolle findet nicht statt. Die Minderheiten dürfen eigene Schulen und Kindergärten unterhalten. Das Vertragswerk bedeutete einen großen Fortschritt in der Aussöhnung nach dem Krieg.

Die deutsch-dänischen Beziehungen sind durch Kriege und wechselnden Grenzverlauf belastet. So reichte der dänische Machtbereich im 19. Jahrhundert bis vor die Tore Hamburgs. 1864 musste nach einem blutigen Krieg Schleswig-Holstein an Preußen abgetreten werden. 1940 bis 1945 war Dänemark von Nazi-Deutschland besetzt.

Nach dem Krieg wurden mehr als 2.000 Angehörige der deutschen Minderheit interniert, weil sie mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatten. In Deutschland gab es dagegen plötzlich ein großes Interesse am Dänentum, weil die Minderheit in den Hungerjahren von Dänemark unter anderem mit Essenspaketen unterstützt wurde. Es kam zu Anfeindungen. Erst als Dänemark den Nato-Beitritt Deutschlands mit der Lösung der Minderheitenfrage verknüpfte, wurde das Problem gelöst.

http://de.news.yahoo.com/050329/12/4h2ay.html

[Lifetrader]

PS: Die historischen Hintergründe des Schlusssatzes könnte man undiplomatisch sicherlich als politische "Erpressung" umschreiben.

[Lifetrader]

Da der SSW bekanntlich nicht nur die Interessenvertretung der Dänen sondern auch der Friesen ist, kann folglich jeder in Schleswig-Holstein lebende Eigner eines "Friesennerzes" mit seiner Wählerstimme an der in der Bundesrepublik einzigartigen parlamentarischen Privilegierung partizipieren.

Nachdem nun das Nachwahlgetöse abgeflaut und der Gedenktag verstrichen sind, sollte man nun emotionslos in die Sachdebatte zur Abschaffung der Sonderrechte es SSW eintreten.

[HMHMderEchte]

Lifetrader

Dein `279 finde ich unerhört!

Ist Dir eigentlich bekannt, unter welch miserablen Bedingungen die possierlichen Tierchen, die zur Gewinnung des Nerzes gezüchtet werden, leben? Weisst Du, wie brutal sie dann umegbarcht werden, nur damit einige Vertreter unserer Gattung dann vereinfachte Wahlbedingungen erhalten sollen?

Pfui, schäm Dich.

[Lifetrader]

#280,

vielleicht solltest du mal mit dem Begriff "Friesennerz" googlen?

[HMHMderEchte]

Ach nee!

[Lifetrader]

[posting]16.248.887 von HMHMderEchte am 30.03.05 09:40:36[/posting]... da hatte ich doch glatt angenommen, bei dir `ne "Bildungslücke" schließen zu müssen.

Es bleibt aber abzuwarten, wann weitere "militante Tierschützer" sich hier zu Wort melden.

[HMHMderEchte]

Lifetrader

Kann passieren.

Ich bin gespannt, wann die ersten Tierschützer diese Tierchen aus ihren engen Käfigen befreien.

[wolaufensie]

..............................................ja hier ...!
...um unbeschadet an das Fell der Nerze zu kommen ist es
gängige Praxis, dies mit Elektrizität zu tun. Dazu wird
den possierlichen Biestern eine Elektrode aufs Maul gesetzt
und eine weiter in den ...., naja, in das Gegenteil applizierend geschoben...!

...ein furchtbares Schicksal, dass diesen Friesennerzen blüht ...

[HMHMderEchte]

aber immer noch das kleinere Übel im Vergleich zu dem was sie erwartet, wenn ihr Fell dann endlich ihrem Neubesitzer ausgeliefert ist

[Lifetrader]

... hier weitere "friesenbenerzte" Leichtmatrosen!

[HMHMderEchte]

#287

da hast Du sie vermutlich gerade bei einer Einreise ohne Visum erwischt

[Lifetrader]

... die Visagen sprechen Bände!

[HMHMderEchte]

kurzum: Die Visa-Bande

[Lifetrader]

... doch Vorsicht, das Visa-gen ist hoch infektiös.

[HMHMderEchte]