Freie Fahrt zur Steuerhinterziehung in die Schweiz – Wer in Berlin wirklich regiert. - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Während die kleinen Krauter vom deutschen Fiskus erbarmungslos gequält und mit Bürokratie drangsaliert werden , ist man in da bei den Großkopferten weitaus generöser.
Und das obwohl man immer wieder hört, daß eine Steuerentlastung von mittelständigen Unternehmen nicht finanzierbar ist. Die Steuerhinterziehung der Großkopferten ist anscheinend finanzierbar.

Seit 1998 führte der Zoll Kontrollen des grenzüberschreitenden Bargeld-Verkehrs durch. Dadurch sollte Geldwäsche aufgedeckt werden. Dabei wurden, besonders an der schweizer Grenze, häufig Kontoauszüge und Bankdokumente, auf denen Millionenbewegungen vermerkt waren gefunden.

Über diese Unterlagen wurde dann das Finanzamt informiert.

Doch im Mai 2004 erließ die Oberfinanzdirektion Karlsruhe eine Verfügung, die es den Beamten untersagte, künftig nach hinterzogenem Schwarzgeld zu fahnden.

Seitdem werden die Finanzämter nicht mehr über die aufgefundenen Dokumente informiert, berichtete jetzt die Fernsehsendung Monitor.

[Erstausgabe]

Einige Auszüge aus der Sendung Monitor sendung vom 25.2.05

Bei Geldwäsche handelt es sich immer um Geld, das aus kriminellen Geschäften stammt und über die Grenze geschafft werden soll. Oft wird man da nicht fündig. Aber bei ihren Kontrollen finden Klaus S. und seine Kollegen auch immer wieder anderes: Kontoauszüge und Wertpapiere, die auf Steuerhinterziehung hinweisen und das ziemlich häufig. In einigen Fällen ging es sogar um Beträge über 100 Millionen Euro. Fand Klaus S. verdächtige Hinweise, wurden diese den zuständigen Finanzämtern gemeldet und das war sehr erfolgreich.

Das belegt ein interner Bericht aus dem Hauptzollamt Singen an der Schweizer Grenze. Allein von Januar bis Dezember 2003 wurden nicht weniger als 2337 Kontrollmitteilungen an Finanzämter verschickt. Fast 1,4 Milliarden Euro standen unter dem Verdacht, nicht versteuert zu sein. Erstaunlich: mit solch erfolgreichen Hinweisen ist jetzt Schluss. Einflußreiche Steuerhinterzieher haben sich über Kontrollen beschwert, so die Vermutung mancher Zollbeamten.

...
Den Zollbeamten legt ein internes Papier Fesseln an.
Herkunft: die Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 17. Mai 2004.
Inhalt: Nur die Bekämpfung der Geldwäsche sei Ziel der Bargeldkontrollen.
Zitat aus dem Dokument: "Daher haben Maßnahmen, die (…) allein darauf gerichtet sind, solche Unterlagen als Kontrollmaterial (…) zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden zu finden, zu unterbleiben."
...
Dieter Ondracek, Deutsche Steuer-Gewerkschaft: "Zu einem solchen Erlaß kommt es, wenn sich jemand beschwert. Und in diesem Fall wird sich jemand beschwert haben, der sehr viel Geld in der Schweiz hat, der möglicherweise bei einer Bargeldkontrolle schon ertappt worden ist, oder Sorge hat, bei künftigen Geldtransfers ertappt zu werden. Wenn die Verwaltung in … auf solch eine Beschwerde mit einem solchen Erlaß reagiert, dann halte ich das für einen Skandal,... ."
Sogar im Deutschen Bundestag ist die Verfügung weitgehend unbekannt. Christine Scheel, immerhin Vorsitzende des Finanzausschusses, ist erstaunt.
Christine Scheel, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitzende Finanzausschuß: "... Ich fordere schon, daß... die Oberfinanzdirektion jetzt eine Anweisung bekommt, diese Praxis zu ändern und daß hier wieder vernünftig ermittelt wird, wie das in den letzten Jahren auch der Fall gewesen ist."

...
Zuständig für die merkwürdige Verfügung der Oberfinanzdirektion ist das Bundesfinanzministerium. Interviews werden abgelehnt. Das peinliche Thema paßt offenbar nicht zu Hans Eichels Image als Kämpfer gegen Steuerhinterzieher.
Die Oberfinanzdirektion findet sogar Unterstützung bei Staatssekretärin Barbara Hendriks. Sie antwortet auf eine schriftliche Anfrage: Daß Kontoauszüge, die nicht im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen, …
Zitat aus dem Dokument: "(…) aus Gründen des Datenschutzes nicht erhoben werden dürfen. Dies gilt selbst dann, wenn sie von steuerlicher Relevanz sein können."

Prof. Dr. Ulrich Battis, Verwaltungsjurist, Humboldt-Universität Berlin: "Wenn der konkrete Verdacht einer Straftat vorliegt und dieser Verdacht kann auch, als Straftat der Steuerhinterziehung, der kann auch entstehen bei einer zulässigen Fahndung nach Schwarzgeld …
… wenn ein solcher Verdacht einer Straftat vorliegt, dann kann sich der Täter natürlich nicht auf Datenschutz berufen. So weit sind wir noch nicht in Deutschland."

Christine Scheel, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Vorsitzende Finanzausschuß: "Der Datenschutz kann hier nicht vorgeschoben werden. ...

"Es ist der Kampf, auch gegen die Steuerhinterziehung grenzüberschreitend eine unserer vornehmsten Aufgaben ..." sagte Hans Eichel, Finanzminister, im September 2004

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=664&sid=125

[Lupolebelquer]

In diesem Staat wurdert mich gar nichts mehr.

[23552]

Es hat noch nie so eine verlogene Regierung gegeben, wie diese.

Mann mag ja behaupten können, dass in Sachen Geldwäsche die CDU nicht viel besser war, aber es ist immerhin gerade diese Regierung, die sich (angeblich) zum Anwalt des kleinen Mannes macht. Gerade weil diese Regierung die sozale (sozialistische) Fahne - nach außen -so hoch hängt, wäre gerade sie moralich Verpflichtet, sich an ihre eigenen vorgespielten Maßstäbe messen zu lassen.

Und wenn man das dann tut, spielt sie den beleidigten, kleinen, bockigen Bengel, den man beim naschen erwischt hat. Er abe diese Tat, obwohl auf frischer Tat erwischt, abstreitet.

[Semikolon]

Inhalt: Nur die Bekämpfung der Geldwäsche sei Ziel der Bargeldkontrollen. ...

Recht so dieser Erlaß.

Seit wann ist es verboten, Bargeld in beliebiger Höhe über die Grenze zu führen? Was hat da ein bundesdeutscher Zöllner ohne Verdacht der kriminellen Geldwäsche überhaupt danach zu suchen? Sind wir schon in der DDR?

Klar, dass im vereinigten Deutschland einige wenige lieber wieder ein Stasistaat hätten, aber ob dies dem Mehrheitswillen entspricht, wird sich weisen.

;

[23552]

# 5

Es ist nun mal verboten, Bargeld über eine gewisse Summe (ich glaube es sind 20 T €), ohne irgendwelche Belege über die Grenze zu nehmen.

Na klar kannst du auch 100 Mio. € mit rüber nehmen. Wenn du einen Beleg hast, dass du dieses Geld ordnunggemäß von der Bank abgehoben hast, oder einen ähnlichen Nachweis, das es legal ist.


Das Gesetz ist in der Sache eindeutig.

Hast du mehr Geld als 20 T € mit. Musst du es an der Grenze mindestens angeben.

[Antifor]

Als ob das Schleusen von Minderjährigen für Pädophile und Freier nicht genug wäre, jetzt schleust man auch unser schönes Geld heraus.

Womit haben wir Rot-Grün verdient???

[Revenue]

#6
nicht ganz .. es sind 14.999,99 €


#5
Wie das mit dem Minderheitswillen so geht sehen wir doch in Schleswig Holstein !



Die DDR war ein Fliegenschiß gegen das was derzeit in der "freiheitlichen" Bundesrepublik versucht wird aufzubauen in der jeder Aushilfsheini vom Amt mitlerweile die Konten jedweden Bürges ausspionieren kann


Sozialismus war gesten ... Kommunismus ist die Zukunft ... danke rot-grün !




Revenue

[Schachy]

Revenue, eine andere geistige Leistung habe ich nicht erwartet.Kummunismus, Sozialismus?????? Weißt du überhaupt, was das ist????
Dusolltest doch einmal über die Bedeutung dieser steuerlichen transaktionen machen! Warum die angeblichen Sozialisten bzw. Kommunisten in Berlin diese Konntrolle zu verhindern! Sicherlich weil die Sozialisten oder Kommunisten ihr vieles Geld in die Schweiz bringen wollen! Oder sind es die Personen, die ihre Gestaltungsmögklichkeiten mit der Steuer voll ausgeschöpft haben???
Semi und du sollten einen Vereinder Unwissenden" bilden!

[Rhum56]

#8 von Revenue

Seit Begin diesen Jahres liegt die Grenze bei 10.000,- Euro.

[Revenue]

ist ja gut Schachy .... immer nur die Ruhe !

Ich hoffe, das sich die Schweiz und somit auch FL weiter quer stellt und sich nicht von der europäischen Mafia vereinnahmen läßt !

Warum ? Ganz einfach ! Ab dem 1.05.2005 habe ich meinen Wohnsitz in Vaduz ! Deswegen geht mir alles das was in Deutschland passiert gelinde gesagt am A**** vorbei !

Von mir aus kann dieses Land vor die Hunde gehen (was auch mit solch ökonomischen Leuchetn nicht schwer fallen wird).
Bevor Du nun aber wieder Schaum vor den Mund bekommst möchte ich darauf hinweisen, das die "Steuerflucht" der Wohnsitznahme in einem anderen Land legal ist! Die Kohle nehm ich mit ... lasse mich dort versteuern ... und mache hier Platz für weiter bedürftige Ausländer die den Multikultiwahn der Regierung befriedigen !


Ohne mich wird es Deutschland weder schlechter noch besser gehen. (Obwohl ... wer bezahlt eigentlich dies System ?)
Ohne Deutschland werde ich mich jedoch extrem verbessern

Nur als kleine Anmerkung ....
Steuersatz D : 42 %
Steuersatz FL: 17 %
*diese ist nur ein Vorteil unter vielen*

Danke für´s Gespräch .... Du Steuerfachmann









#10 Rhum

danke für die Richtigstellung !




Revenue

[Revenue]

nachtrag !

Steuersatz bezog sich natürlich , wie erkennbar, auf den Höchststeuersatz !


gruß Revenue

[Revenue]

nochmal Nachtag !

sorry ... aber zur Richtigstellung

Den Höchststeuersatz erreicht man in Deutschalnd schon bei einem Einkommen um ca. 53.000 €.

In FL erreicht man selbigen erst bei einem Einkommen ab 600.000 CHF

dh. Bei einem Steuer satz von 42 % in D bei einem Einkommen von 100.000 € hätte man in FL eine Belastung von ca. 13-14 %



gruß Revenue

[xylophon]

verlogener als diese Regierung geht es wirklich nicht mehr, wenn Nr. 1 zutrifft (bei Monitor hab ich da Zweifel).

Und dass es natürlich ein paar Leute gibt, die zulässige strafprozessuale Maßnahmen als "Stasi-Methoden" diffamieren, ist halt immer so, nicht wahr Semikolon. Bekämpfung der Kriminalität ist einen ur-typische staatliche Angelegenheit und die Stasi zeichnete sich gerade dadurch aus, dass sie sich NICHT auf diese Aufgabe beschränkte. Die DDR-Bürger wären wohl froh gewesen, wenn die Stasi den einfachen Bürger zufrieden gelassen hätte und sich auf Strafverfolgung beschränkt.

[Schachy]

Revenue, und was willst du damit sagen??
Angeben, oder was ? Wenn es dir dort gefällt und du es dir leisten kannst, dann wohne in Lichtenstein!
Ich frage mich nur, warum das ganze Getue???
Oder ist die Realität eine andere? Nur unqualifiziertes Zeug von sich geben?

[xylophon]

..und bevor das TOP-Argument kommt, dass in der DDR ja auch die ganz normale Wahrnehmung zahlreicher Menschenrechte als Straftat kriminalisiert war (Ausreise, freie Meinungsäußerung), Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schmuggel sind in den allermeisten Ländern der Erde - zu Recht - Straftaten.
Ein Menschenrecht, derartige Vergehen zu begehen, gibt es noch nicht.

[Revenue]

ok Schachy

Mit sowas wie Dir muß ich nu wirklich nicht weiter reden !

Dein Posting #9 indem Du Schweizer als angebliche Kommunisten hinstellst (Zitat : Warum die angeblichen Sozialisten bzw. Kommunisten in Berlin diese Konntrolle zu verhindern! Sicherlich weil die Sozialisten oder Kommunisten ihr vieles Geld in die Schweiz bringen wollen! Oder sind es die Personen, die ihre Gestaltungsmögklichkeiten mit der Steuer voll ausgeschöpft haben???) soll eine Reaktion auf mein Posting #8 sein wo ich der Regierung deutschlands kommunistische Züge vorwerfe !

Ich habe es schon toleriert, das Du nicht fähig warst mein Posting zu verstehen .....

Zwischen angeben und aufklären besteht ein himmelweiter Unterschied !
Wenigstens sollte man die Fakten zur Kenntnis nehmen .. und meine Aussage das ich dorthin ziehe soll nur heißen, das ich weiß wovon ich rede !

Ansonsten käme wieder einer dieser Mod´s und labert wieder über irgendwelche Quellenangaben !

Desweiteren stellt sich die Frage eine Realitätsverlustes eher bei anderen Leuten ! Und wenn Du meinst ich labere unqualifiziertes Zeug ... gut ! Bloß nicht von anderen Länderen lernen und ignorant durch die Welt laufen

Wie gesagt ... mir ist´s egal


Revenue
(der mit dem hochqualifizierten Schachy nun nicht weiter diskutieren wird)

[Schachy]

Revenue, du nix verstehen?
Kein Kommentar!

[StillhalterTrader]

Ich fahre öfters in die Schweiz, aber von größeren Kontrollen habe ich noch nichts festgestellt. In der Regel wird man freundlich von den Zöllner durchgewunken; es gibt nichts leichteres als ein paar Millionen in die Schweiz zu bringen; daher verstehe ich die ganze Aufregung hier nicht.

[Cashlover]

die deutschen Zöllner filzen einen, nach wie vor, sehr genau.

Letztens haben die meinen Wagen komplett am Grenzübergang Schaffhausen durchgecheckt, weil ich in ihr Beuteschema gepasst habe.
Sogar in meiner Brieftasche haben die nach Kreditkarten oder gar Visitenkarten von schweizer Banken geschnüffelt und natürlich überprüft, ob meine Angaben bezüglich des mitgeführten Bargeldes stimmen.

Wenn die was gefunden hätten, wäre selbstverständlich!! eine Meldung an mein örtliches Finanzamt/Steuerfahndung gegangen und die hätten eine sofortige und umfassende Haus-/wohnungsdurchsuchung anordnen können.

Das die Rechte der Steuerfahndung umfassender sind, als z.B die der Kripo, sollte allmählich mal bekannt sein.

Alles andere ist Bullshit, auch wenn "Monitor" das behaupten sollte.

[Cashlover]

#19
hast du ein Fahrzeugkennzeichen aus einer grenznahen Region?
Dann lassen sie dich meist in Ruhe.
Aber überquere mal die deutsch/schweizer Grenze mit auffällig wenig Gepäck und einem Kennzeichen aus Hamburg oder so.....viel Spass!

Die haben übrigens sogar Spürhunde, die auf den Geruch von Geldscheinen abgerichtet sind.

[StillhalterTrader]

#21
Ich komme aus Bayern (M); ich fahre halt einen Golf und sehe halt etwas verarmt aus; vielleicht ist das der Grund; die Zöllner machen ja nur Stichproben und gehen dann sicher auch gezielt vor.

[Adam Riese]

#20 Sehe ich auch so.

Im Monitorbericht wurde behauptet, dass die Zöllner nur noch nach Bargeld suchen im Sinne es Geldwäschegesetzes. Also die Frage des Zöllners, haben Sie mir als 15 Tsd. Euro dabei. Nur bei Verstoß gegen dieses Gesetze wird angeblich ein Verfahren eingeleitet.

Die bei einer Durchsuchung der Person bzw. Auto gefundenen Unterlagen von Schweizer Banken (Kontoauszüge etc.) dürfen jedoch, laut Monitor, nicht mehr wie bisher üblich zur Prüfungen an die Heimatfinanzämter weitergeleitet werden.

Dies kann ich nicht glauben. Der Monitorbericht erscheint war nur eine linke Stimmungsmache, entspricht aber sicherlich nicht der Realität.

[Cashlover]

#22

"ich fahre halt einen Golf und sehe halt etwas verarmt aus.."

Nach der Automarke gehen die nicht.
Die wissen schon, dass Schwarzgeld nicht unbedingt im Bentley transportiert wird.

#23
"Dies kann ich nicht glauben. Der Monitorbericht erscheint war nur eine linke Stimmungsmache, entspricht aber sicherlich nicht der Realität."

Da liegst du richtig.
Bei dem Verdacht, einen dicken Fisch an der Angel zu haben, geben die, wie beschrieben, Meldung an die Steuerfahndung, mit der Folge einer sofortigen Hausdurchsuchung.

Gleichzeitig können sie dich m.W sogar an der Weiterfahrt hindern, um eine mögliche Verdunkelung zu unterbinden.
Da geht`s knallhart zur Sache.

Wer`s nicht glaubt kann ja mal spasseshalber unter "rechte der Steuerfahndung" googeln....

Alles andere zu glauben, währe angesichts der desaströsen Haushaltslage der BRDeutschland ja wohl auch infantil.

Für diese raffgierige Beamtenoligarchie geht es hier nämlich letztlich auch um eine Existenzfrage.

[DeltaComet]

also ich verstehe die ganze aufregung nicht.

es heist doch nur, daß in fällen bei denen es KEINEN verdacht auf geldwäsche gibt es nicht mehr erlaubt ist
eine meldung an das finanzamt zu schreiben.
das finde ich richtig!!!

wer mehr als 15.000euro über die grenze bringt muß dies anmelden. der reisende wird daraufhin nach Herkunft und Verwendungszweck des geldes gefragt. Dabei entscheidet sich, ob ein VERDACHT auf Geldwäsche entsteht. wenn dabei aber kein verdacht auf geldwäsche ensteht, warum soll dann eine meldung an das finanzamt erfolgen??????
das ist doch eine kriminalisierung von unschuldigen bürgern, die aus irgend einem grund ihr geld ins ausland fahren.
wenn jedoch ein verdacht auf geldwäsche entsteht, wird selbstverständlich der fall aufgerollt.
nur mal so am rande. ein verdacht auf geldwäsche kann auch bei entdeckten beträgen unter 15.000 euro entstehen. so für die leute, die denken sie fahren einfach mal 10x nacheinaner mit 14.999euro über die grenze.
wer auf die frage der zöllner nach geldmitteln über 15.000 euro mit nein beantwortet und danach wird aber geld über diesen betrag gefunden, hat es schon sehr schwer den verdacht auf geldwäsche auszuräumen.

[xylophon]

...scheinen sich meine Zweifel an Monitor ja mal wieder zu bestätigen.

[wassermann1978]

Ich weiß gar nicht, warum manche ein Problem mit deutschen Zollbeamten haben. Es gibt doch nicht nur deutsch-schweizerische Grenzen:

Seid Ihr schon mal auf dem Weg von Deutschland nach Frankreich (Schengen!) einem deutschen Zöllner begegnet? Also, ich habe dort noch nie einen stehen sehen.
Und an der französisch-schweizerischen Grenze stehen normalerweise auch keine deutschen Zöllner.

Und jetzt die 100.000 €-Frage

Interessiert es einen französischen 35-Stunden-pro-Woche-Zollbeamten, wenn ein Deutscher mit deutschem Kennzeichen von Frankreich aus in die Schweiz fahren will???

[Erstausgabe]

"Schwarzgeldparadiese Schweiz und Österreich – Wie lange noch ?"
Thread: Schwarzgeldparadiese Schweiz und Österreich – Wie lange noch ?

[Blue Max]

#21

Und da heisst es immer:

"Geld stinkt nicht nicht !"