Fischer: Diese Bundesregierung hat als erste die Schwarzarbeit gesenkt! - 500 Beiträge pro Seite

[LeoKreis]

Kein Wunder, selbst dafür reicht die Knete der Bundesbürger nicht mehr!
Da könnte man ja auch die Arbeitslosigkeit als Erfolg für mehr Freizeit feiern!

Ich fasse es nicht!

[23552]

wau

Und woher die Erkenntnis.

Jede Zahl der Schwarzarbeit ist eine Vermutung.
Eine Schätzung ins blaue geschossen.

Mir ist nicht bekannt, dass jemand, der Schwarzarbeit vergibt, oder ausführt, dieses dem Finanzamt mitteilt, dass dieses ein Statistik erstellen kann.

[StellaLuna]

23552
dass die Schwarzarbeit reduziert werden konnte, darüber hat auch die Neue Züricher Zeitung letzte Woche berichtet!

[StellaLuna]

Schwarzarbeit : Erster Rückgang seit dreißig Jahren
Bundesfinanzminister Eichel zieht positive Bilanz über verstärkten Kampf gegen Schattenwirtschaft. Schäden von 475 Millionen Euro aufgedeckt

Das Volumen der Schattenwirtschaft wird auf 346 Milliarden Euro für das laufende Jahr geschätzt

Berlin - Erstmals seit knapp dreißig Jahren ist die Schwarzarbeit in Deutschland zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sank das Volumen der Schattenwirtschaft um 14 Milliarden auf 356 Milliarden Euro, wie Finanzminister Hans Eichel am Montag unter Berufung auf Expertenberechnungen in Berlin bekannt gab. Der Minister zog damit eine positive Bilanz der seit einem Jahr beim Zoll gebündelten Kompetenz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Die Beamten deckten den Angaben zufolge im vergangenen Jahr Schäden durch illegale Arbeit in Höhe von 475 Millionen Euro auf. Dazu zählten vor allem nicht entrichtete Steuern, Sozialversicherungsabgaben und erschlichene Sozialleistungen. Der Zoll leitete insgesamt 91.000 Strafverfahren ein und verhängte in rund 52.000 Fällen Bußgelder in Höhe von 33 Millionen Euro.

http://www.welt.de/data/2005/02/21/531758.html

[TmwwT]

ich fasse zusammen:

natürlich völlig neutrale beamte des zolls, die im letzten jahr immerhin "Schäden durch illegale Arbeit in Höhe von 475 Millionen Euro" aufdeckten, schätzen "Im vergangenen Jahr sank das Volumen der Schattenwirtschaft um 14 Milliarden auf 356 Milliarden Euro" .

hier wollen also beamte, die nach eigenen zahlen eine aufklärungsquote von sagenhaften 1,5 promille nachweisen, eine seriöse schätzung abgeben?

aus diesen zahlen kann ich nur einen schluss ziehen: eiche hat doch humor.

[23552]

# StellaLuna

Noch mal.

Woher die Erkenntnis. Man kann auch fragen woher die Zuricher Zeitung die Erkenntnis hat.

Gibt irgend ein Schwarzarbeiter seine Schwarzarbeiteinkommen dem Finanzamt, ode irgend einer anderen Behörde bekannt, so dass man eine Statistik erstellen kann.

Woher will irgend jemand wissen, ob ich Schwarzarbeit mache, oder nicht , und sollte ich sie machen ,wieviel ich dann einnehme.

Ich glaube nicht, dass ich solche Einnahmen dem Finanzamt
melden würde.

Wie Tmwwt schon erkennt, liegt die Aufklärungsquote bei 1,5 Promille. 1,5 Promille, wenn 100 % 356 Mrd. € sein soll.


Wenn ich aber 99,85% nicht erwischt habe, und somit auch nicht erkannt habe, woher kenn ich sie dann, um sie beziffern zu können.

Kann mir das mal einer beantworten

[TmwwT]

#4

nach einer stunde googeln immer noch keine erklärung gefunden?

ich will mal nicht so sein und helfe dir: es gibt keine erklärung. die sogenannten experten raten was das zeug hält, natürlich mit zurhilfenahme sogenannter statistik-modelle. alles schwachsinniges blendwerk, je nach gusto manipulierter populismus.

[StellaLuna]

TmmwT
In der NZZ war der Artikel nicht mehr online, ich habe ihn aber letzte Woche bei w: o reingestellt! Kannst Dich ja auf die Suche machen!

[StellaLuna]

TmmwT
am besten, Du fragst mal bei den zuständigen Länderministerien nach! Die können Dir genau sagen, wie was errechnet wird.

Um sicher zu gehen, dass Dich die deutschen Behörden nicht anlügen, kannst Du in Frankreich, Schweiz, Italien oder England nachfragen, auch die haben ein Problem mit Schwarzarbeit. Darfst aber dann nicht den Fehler machen, diese Zahlen auf Deutschland zu übertragen

[StellaLuna]

und hier was aus der Alpenfestung Bayern. Diese Zahlen sind glaubhaft, denn Bayern hat die ehrlichsten und würdigsten Politiker der ganzen Republik und auch seine Beamten lassen sich nichts zuschulden kommen. Korruption und Schwarzarbeit sind in Bayern Fremdwörter. Diese beiden Begriffe werden über kurz oder lang aus bayrischen Schulbüchern gestrichen werden

"Finanzkontrolle Schwarzarbeit zieht erste Jahresbilanz für den Bezirk der Oberfinanzdirektion Nürnberg
Schwarzarbeit in Bayern: Schäden in Millionenhöhe aufgedeckt

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Nürnberg ist im vergangenen Jahr einen großen Schritt vorangekommen. Dies ist die Bilanz über die Arbeit des ersten Jahres der unter dem Dach des Zolls zum Jahresbeginn 2004 neu eingerichteten bundesweit tätigen Ermittlungs- und Verfolgungsbehörde. Rund 107 Millionen Euro Schadenssumme an hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern deckte die Finanzkontrolle in Bayern in 2004 auf. Diese Summe entspricht rund 22,5 Prozent der im gesamten Bundesgebiet aufgedeckten Schadenssummen. Weiter leiteten die derzeit über 890 Arbeitskräfte der FKS in Bayern (deren Anzahl an insgesamt 19 Standorten auf rund 1.240 noch ausgebaut werden soll) in ihrem Einsatz vor allem gegen organisierte Formen mehr als 15.250 Strafverfahren ein. Es ist gelungen, eine Trendwende bei der Schwarzarbeit zu erreichen. Der seit 30 Jahren anhaltende Zuwachs bei der Boombranche Schwarzarbeit ist nicht nur gestoppt worden, sondern nach Einschätzung des Wirtschaftsökonomen Prof. Schneider ist deren Volumen in 2004 erstmals rückläufig. ..."

http://www.zoll-d.de/f0_veroeffentlichungen/a0_pressemitteil…

[BADABING]

Das wird ganz leicht errechnet.

Der deutsche Arbeitnehmer ist ziemlich dumm und kaum bei der Arbeit. ( Urlaub, Krankfeiern, 2,5 Tage-Wochenende, 30-30,5 Std.-Woche)

Aber trotzdem werden Brücken und Häuser gebaut, Brot gebacken, Kühe gemolken, Schweine geschlachtet, Wände gestrichen, etc.

Alles wird erledigt obwohl es keiner macht!

[StillhalterTrader]

Schon Churchill sagte zu Recht: "Glaube keiner Statistik, die nicht selbst gefälscht hast".
Selbst die Arbeitslosen-Statistik wird ständig schöngerechnet; Eine glaubhafte Schwarzarbeiter Statistik würde ich gerne mal kennenlernen und überprüfen; aber in Deutschland dürfen die Politiker ständig irgendwelchen Schwachsinn erzählen , um sich positiv verkaufen zu können; da Rot/Grün ansonsten nur Negativ-Rekorde aufzuweisen hat,
muß man halt irgendetwas positives behaupten, was niemand nachprüfen kann. Man hofft halt, dass ein paar Dumme es glauben.

[gridmich4847]

Es ist schon unfassbar, wie leichtgläubig und kritiklos hier so manche Zahlen und Statistiken gepostet werden.
1.) wieviele Millarden Euro Schwarzgeld im Ausland ?!
2.) wieviel Schwarzarbeit wird in Deutschland geleistet ?!
3.) wieviel Arbeitslose gibt es in Deutschland ?!
4.) wieviele kriminelle Ukrainer kamen nach Deutschland ?!
5.) wieviele Steuerhinterzieher gibt es in Deutschland ?!
usw. (illegale Tierversuche, illegale Medikamentenversuche...)
Je nach beabsichtigter Beeinflussung werden die Zahlen manipuliert (von allen Politikern, Meinungsforschern, sogenannten Experten, bis hin zu Professoren), belegbar sind sie alle nicht !
Perfide von Fischer in seiner jetzigen Position, seinen Kritikern zu unterstellen, sie würden alle Ukrainern zu Kriminellen abstempeln. Und die Höhn`sche Äusserung ist an Sarkasmus nicht mehr zu überbieten.
Der moralische Grundanspruch der Grünen in der Gründungsphase ist zur Unmoral verkümmert. Die Führungsebene der Grünen belegen dies.

[AlfredHerrhausen]

@ Stella Luna,

wenn die Schwarzarbeit 2004 erstmals gesunken ist, dann ist sie in den Jahren 1998-2003 jeweils gestiegen. Hier bei WO war auch eine Graphik zu sehen, aus der hervorgeht, dass die Schwarzarbeit 2004 deutlich über dem Niveau von 1998 lag. Von daher ist es schlich und ergreifend falsch zu behaupten, Rot-Grün hätte die Schwarzarbeit gesenkt.

[gridmich4847]

@ StellaLuna
Prof. Schneider (SPD !!!) Soll er seiner Partei Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit vorwerfen ? Er ist übrigens morgen Abend bei S. Christiansen... als SPD-Sachverstand(?!)

[gridmich4847]

Sorry, nicht Schneider sondern Prof. Pfeiffer, da hatte mich leider meine Erinnerung im Stich gelassen.

[StillhalterTrader]

#13
Nach meinem Eindruck haben sich die Politiker schon vom Volk so weit entfernt und glauben, dass sie den Leuten alles erzählen können, um sich positiv darstellen zu können.
Gerade die Grünen, die vor vielen Jahren hohe moralische Anprüche an die etablierten Parteien gestellt haben, haben inzwischen alle Ideale über Board geworfen und taktieren noch schlimmer, um sich mit allen Mitteln zu rechtfertigen. Wie z.B. der grüne Volmer, der fühlt sich noch völlig
unschuldig und als Opfer einer politischen Treibjagd.

[datterich]

Denke mal, die Statistik ist so entstanden:

Umfrage unter den Beamten von Eichel:

In welchem Umfang haben Sie im letzten Jahr Schwarzarbeit
in Anspruch genommen?

15 Beamten waren bei der Umfrage krank gemeldet, weil sie
selbst schwarz gearbeitet haben.

Und schon war der Rückgang bewiesen.

[SchwarzerLord]

Hahaha, der Ehebrecher hat gesprochen. Halts Maul, Joseph Martin F., dein Stern sinkt!

[StellaLuna]

Nach einer Übersicht Eichels haben Zollfahnder 2004 einen Betrag von 474,4 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben festgestellt. Im Jahr davor waren es 348 Millionen Euro. Die Zahl der Strafverfahren hat sich auf 91 400 mehr als versiebenfacht. Bei Razzien auf Baustellen, bei Paketdiensten, im Speditionsgewerbe oder in Spielhallen schöpften Zollfahnder bei 16 Prozent der Befragten Verdacht auf Schwarzarbeit. Auch sei die Bevölkerung für das Problem stärker sensibilisiert, wie 80 000 Anzeigen und Hinweise zeigten. Schwarzarbeit galt bisher überwiegend als ein Kavaliersdelikt.

Die Zahlen zum Volumen der Schattenwirtschaft, auf die sich auch Eichel bezieht, hatten der renommierte Linzer Ökonom Prof. Friedrich Schneider und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen erst Ende Januar vorgelegt. Schneider sah in dem Rückgang einen Beleg für die Wirksamkeit der Arbeitsmarktreform - etwa die Zunahme der Minijobs - sowie der liberalisierten Handwerksordnung. (dpa)
http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksAr…

[StellaLuna]

SchwarzerLord
wenn alle so bigott wie Du wären, hätte Prostitution/Zwangsprostitution in Deutschland keine Chance

[Lifetrader]

Ich sehe - im Gegensatz zu dem Herrn Professor - im Rückgang der Schwarzarbeit viel eher einen Beleg dafür, dass die Rücknahme des Fischer-Volmer-Erlasses in 2003 im Folgejahr endlich statistisch greifbare Ergebnisse erzielt hat.

[LeoKreis]

@ Lifetrader

Genau, das ist wenigstens mal ein auf Logik basierender Zusammenhang!

Bei diesem Thema kann man es übrigens immer so drehen, wie man es gerne für seine eigene Argumentation hätte!

[LeoKreis]

Daran kann man auch erkennen, was der Fischer da für eine erbärmliche, aber von seinen Parteifreunden paranoid hochgejubelte Vorstellung gegeben hat!

Für wie dumm will uns der Fischer eigentlich noch verkaufen?

[datterich]

Zur Methodik des Prof. Schneider:

Es ist dies der Volkswirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider, Linz, der seit vielen Jahren mit dem abenteuerlichen sog. "Bargeldansatz" das Volumen der Schattenwirtschaft in Österreich, der Schweiz und Deutschland schätzt.

Dabei zählt er zum Volumen der Schattenwirtschaft jede Leistung, die erbracht, aber aus welchen Gründen auch immer nicht im BIP ausgewiesen wird. So ist nach dieser Definition auch das, was der Heimwerker zu Hause am eigenen Haus, am eigenen Auto renoviert, repariert oder sonstwie arbeitet und selbstverständlich auch die legale Nachbarschaftshilfe ein Teil der Schattenwirtschaft.

Die eigentliche Schwarzarbeit ist folglich nur ein Teil dieser sog. Schattenwirtschaft.

Den Umfang der Schattenwirtschaft hat Prof. Schneider für Deutschland im Jahr 2002 auf 350 Milliarden Euro geschätzt, nicht den Anteil, den die Schwarzarbeit daran hat.

Dass dann bei der Vermarktung der Zahlen zwischen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft nicht mehr hinreichend differenziert wird, ist verwunderlich genug, läßt sich aber schon durch einen Blick in die Presseerklärungen seines Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) leicht nachweisen. Dass bei der Weiterverbreitung solcher Zahlen in den Medien dann aber auch niemand mehr nachfragt, weder nach der Definition von Schwarzarbeit, noch nach der angewandten Methodik, ist kaum noch zu verstehen.

Das Schätzverfahren, das Professor Schneider anwendet, basiert auf der epochalen Erkenntnis, dass Schwarzarbeit bar bezahlt wird, und so baut er seine Spekulationen über den Umfang der Schwarzarbeit auf der Vermutung auf, dass die Veränderung der Nachfrage nach Bargeld der beste Indikator für eine Veränderung des Volumens der Schwarzarbeit sei.

Das ist ungefähr ebenso genial, wie der Versuch, aus der Nachfrage nach Sonnenbrillen die Durchschnittstemperaturen oder die Jahresniederschlagsmengen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zu ermitteln. Allerdings: Solange das gewünschte Ergebnis bekannt ist, ist auch das ein durchaus lösbares Problem!

Und so multipliziert der Professor seit vielen Jahren - vermutlich in hochkomplizierten Formeln und mit tausendundzwei spontan ersonnenen, variablen Korrekturfaktoren - aus den Veränderungen des Bargeldumlaufes das Volumen von Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft heraus, bis ihm das Ergebnis gefällt.

Dies ist für mich nicht anderes als akademisch verbrämte Kaffeesatzleserei, die nur deshalb nicht massiv kritisiert wird, weil die Ergebnisse so gut in die Argumentationskette passen. Und dass diese Zahl gelegentlich durch eine Vergleichsrechung überprüft wird, die unterstellt, ein Zuwachs des Stromverbrauchs, dem kein entsprechender Zuwachs des BIP entgegenstünde, ließe auch direkte Schlüsse auf das aktuelle Volumen der Schwarzarbeit zu, ist nur die Bestätigung der einen unhaltbaren Hypothese durch eine andere, also wertlos.


Zu solch zweckmäßiger Methodik passt dann auch die Tatsache, dass Friedrich Schneider zusammen mit Meinhard Miegel zu jenen hundert erstunterzeichnenden Nationalökonomen gehört, die in ihrer Resolution zur Agenda 2010 zum Ausdruck bringen, dass sie es gar nicht erwarten können, den weiteren, unbedingt erforderlichen Kahlschlag in den Arbeitsverhältnissen, Tarifverträgen und Sozialversicherungen in Deutschland und ganz Europa auf den Weg zu bringen.

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http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12800%20LB%20ZFD-Rep…

[Albatossa]

Da könnte man ja auch die Arbeitslosigkeit als Erfolg für mehr Freizeit feiern!


Gute Idee!

[datterich]

Da hat Eichel (und Stella) der Öffentlichkeit mal wieder
ein faules Ei präsentiert:

" Erstmals seit knapp dreißig Jahren ist die Schwarzarbeit in Deutschland zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sank das Volumen der Schattenwirtschaft um 14 Milliarden auf 356 Milliarden Euro, wie Finanzminister Hans Eichel am Montag unter Berufung auf Expertenberechnungen in Berlin bekannt gab. Der Minister zog damit eine positive Bilanz der seit einem Jahr beim Zoll gebündelten Kompetenz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit." (# 4)

Ein Rückgang von 370 Milliarden auf 356 Milliarden entspricht etwa 1,6 %.


Trendwende bei
Schwarzarbeit in Sicht
Laut Prognose in diesem Jahr Rückgang
Bei der Schwarzarbeit in Deutschland ist zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Rückgang in Sicht: Mit geschätzten 364 Milliarden Euro wird das Volumen der Schattenwirtschaft in diesem Jahr um 1,6 Prozent unter dem Vorjahreswert von 370 Milliarden Euro liegen, wie das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) am Dienstag in Tübingen erklärte.(www.heute.de)



Von 1990 bis 2003 war die Arbeitslosigkeit allerdings von
148 auf 370 Milliarden gestiegen!!!!

Davon kein Wort!
Wer so vorgeht und argumentiert, betrügt die Öffentlichkeit.

[Albatossa]

Einfach Klasse diese Bundesregierung und unsere Lehrer der mal Finanzminister spielen darf! Man weiß ganz genau wie groß die Schattenwirtschaft ist und wie Erfolgreich die Beamten beim zerschlagen dieser Schattenwirtschaft ist! Gibt von dieser Bundesregierung überhaupt noch irgendeine Zahle oder Statistik die glaubwürdig ist und nicht verfälscht wurde!

Berlin - Erstmals seit knapp dreißig Jahren ist die Schwarzarbeit in Deutschland zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sank das Volumen der Schattenwirtschaft um 14 Milliarden auf 356 Milliarden Euro, wie Finanzminister Hans Eichel am Montag unter Berufung auf Expertenberechnungen in Berlin bekannt gab. Der Minister zog damit eine positive Bilanz der seit einem Jahr beim Zoll gebündelten Kompetenz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

[derwelsche]

Nach obiger Definition ließe sich die gesamte "Schattenwirtschaft" auch ohne Professorentitel und umfangreiche Berechnungsformeln errechnen.

Grundlage meiner Rechnung ist, daß bei einer regulären Handwerkerleistung sich der Rechnungsbetrag aus 1/3 Materialkosten und 2/3 Lohnkosten zusammensetzt.

Da Handwerker ihre Materialien für offizielle Aufträge üblicherweise auf Lieferschein kaufen, braucht man doch nur die Barumsätze der Bau- und Hobbymärkte zu multiplizieren.

Wenn jetzt einige dieser Märkte Pleite gehen, könnte man dies natürlich auch wohlwollend als Rückgang der Schwarzarbeit auslegen

[Lifetrader]

!

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[Albatossa]

Wahrscheinlich ist er einfach nur zu bescheiden


So sieht es aus!

[Lifetrader]

Nachschlag: Wenn die Entwicklung in Kiew tatsächlich nichts mit dem "Fischer-Volmer-Erlass" zu tun gehabt hätte, warum wurde dann nach massiven Beschwerden von im März 2003 die Notbremse gezogen und eine Kehrtwende um 180 ° gemacht, was er uns vor wenigen Tagen noch als adäquates Verhalten seinerseits verkaufen wollte?

Der Mann redet sich noch um Kopf, Kragen und Ministerposten!

[23552]

# 29

Also die meisten Kunden in Baumärkten sind stinknormale Privatleute.

die kaufen sich dort, Rasenmäher, Heckenscheren, Werkzeug.
Auch mal einen Waschtisch, oder ein paar Fliesen, oder ganz einfach Tapeten..

Immerhin wird vieles wirklich selbst gemacht. Und wenn ich selbst nicht fliesen kann, dann kann es vielleicht ein Freund aus dem Fußballverein, oder vom Bowling,der dieses wirklich aus Freundschaft macht. Oder man hat einen Verwandten, der einem hilft.

Auch tapezieren tut man doch normalerweise nicht alleine. Ich habe fürs tapezieren selbst noch nie Geld verlangt, bzw. Geld bezahlen müssen.

Nicht alles ist immer gleich Schwarzarbeit.

Auch wenn man in dieser egoistischen Gesellschaft es sich vielleicht nicht mehr vorstellen kann, aber es gibt durchaus noch Leute, die für einen guten Bekannten, auch mal umsonst was tun

[Lifetrader]

... von ihm im ...

[derwelsche]

#33 23552

Du denkst genauso falsch wie unsere Regierenden.

Schattenwirtschaft ist nicht gleich Schwarzarbeit

In die Rubrik Schattenwirtschaft fällt auch Eigenleistung und erlaubte Nachbarschaftshilfe. Daß durch diese Leistungen unserem Steuer- und Sozialsystem logischerweise auch dringend benötigte Geldmengen entzogen werden, paßt denen natürlich überhaupt nicht.

[23552]

# 25

Ich denke nicht falsch. Aber es wird hier etwas kirminalisiert, was aber völlig legal ist.

Wenn ich mit Freunden meine Wohnung tapeziere, und irgendwann mal passiert es umgedreht, sehe ich das nicht mal als Schattenwirtschaft an.

Ansonnten dürfte ich ja nicht einmal für meinen Nachbarn, mit dem Hund ausgehen, wenn er krank ist. Oder ihm mal die Tageszeitung vom Kiosk mitbringen. Auch diese beiden Tätigkeiten sind, im engstem Sinne, jeweils eine Dienstleistung.

Was ist, wenn mich meinen Nachbarn bitte, während meines Urlaubes auf meine Wohnung aufzupassen, - oder umgedreht.

Auch eine Dienstleistung.

Wenn man die ganze "Schattenwirtschaft" vedammen will, dann vedammt man alles, was man aus Freundschaft, oder für einen Nachbarn umsonst macht.

Das kann tapezieren genauso, wie im Urlaub auf die Wohnung aufpassen, oder die Tageszeitung vom Kiosk mit zu bringen.

[derwelsche]

#36

Schon korrekt. Freundes- und Nachbarschaftshilfe zählt ja auch nicht zur Schwarzarbeit. Die Grenzen sind allerdings so fließend (Absicht?), daß sie jede Behörde schon fast festlegen kann wo sie will. Deswegen auch der Name Schattenwirtschaft. Weil keiner so genau festlegen kann, wo die Grenze zwischen hell und dunkel verläuft.

[investor008]

#36

Du has das Problem erkannt. Deshalb vermute ich, wird auch das genannte alles bald kriminalisiert werden. Nehme mal an, daß es dann EU-Normen zur EU-kompatiblen Durchführung von Leistungen im privaten Haushalt geben wird.

Vermute mal, daß Du das Tapezieren dann europaweit ausschreiben mußt (einschließlich Türkei und Ukraine - Reiskosten fallen natürlich Dir zur Last ), mit den entsprechenden Nebenkosten. Das Sozialprodukt, so wie es jetzt berechnet wird, ist ja genau wegen der Schattenwirtschaft (legal und "illegel") ein Blödsinn hoch drei, finde ich. Deshalb fürchte ich, wird bald alles erfaßt werden; natürlich wollen unsere dauerbankrotten Poltiker dann davon auch ordentlich Steuern und "Sozalbeiträge" erheben. Kurz bevor dann alles restlos zusammenbricht, dürfte die Staatsquote bei Beschäftigten und Anteil am Sozialprodukt die 90 % weit überschritten haben. Vielleicht sind wir danach kuriert.

Diese ganze Mache von wegen Schwarzarbeit, überhaupt diese ganzen ofiziellen Strukturen, in die anständige Arbeit heutzutage gepresst wird, die einen irrsinnigen Teil der wirklichen Arbeitskraft der Menschen auffressen, dienen doch nur dazu, ohne eigene Leistung an das Geld anderer zu kommen!!

Beste Beispiele liefert doch unsere Polit-Kaste jeden Tag: Nur mit Steine-Schmeißen kann keiner überleben, also macht man auf Minister.
Oder was glaubt ihr, wie erfolgreich Angela (Physikerin und FDJ-Vorsitzende) im Westen wäre, könnte sie keine Partei an der Nase herumführen? Schätze ´mal, sie wäre froh, jetzt ´nen 1-Euro-Job zu haben, um zur Stütze noch was hinzuverdienen zu können (Problem: Wer würde Angela "gemeinnützig" geschäftigen können? :confused
Oder unser Gerd: Wenn er auch nur halbwegs erfolgreich und anerkannt als Anwalt hätte gearbeitet, würde er doch nie so einen Sch...-Job wie Bundeskanzler machen.

Naja, die Reihe könnte bis zum jüngsten Tag, bzw. solange das Anschauungsmaterial reicht, fortgeführt werden.....

[Lifetrader]

... hier mal die Rede Fischers in voller Länge:

Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen
Nordrhein-…



Liebe Freundinnen und Freunde,

wer hätte das gedacht, dass ich einmal fast in Rührung verfalle, bei einer Begrüßung durch den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Und ich meine das im Ernst, natürlich sind die vergangenen Wochen an mir nicht spurlos vorbeigegangen, aber kein Grund zur Klage. Kein Grund zur Klage, persönlich. Die Zusage erfolgte unter anderen Bedingungen vor vielen Monaten. Natürlich dachte ich, daß ich hier die klassische Wahlkampfrede halte, aber ich muß anerkennen, daß die Öffentlichkeit und auch ihr, die Partei, eine Klärung und Erklärung in eigener Sache erwarten.

Dazu, liebe Freundinnen und Freunde, wer mich kennt, zum Wegducken tauge ich nicht. Zum Weglaufen auch nicht, aber ich mußte mir erst selbst Klarheit in der Sache verschaffen. Und laßt mich hier beginnen mit den Vorwürfen an die Partei, bevor ich sehr klar zu meiner Verantwortung komme. Was haben wir in den letzten Wochen nicht alles lesen und hören müssen: Über Multikulti-Seeligkeit, über Grüne Illusionen, Gutmenschen, die einen idealistischen Blick auf die Welt haben, wobei ich nichts gegen Ideale und Idealismus habe, ich sage es ganz offen. Was mußten wir uns nicht alles anhören, daß wir die Sicherheit nicht Ernst nehmen würden. Diese Partei, der noch vor wenigen Wochen vorgeworfen wurde, die Sicherheitsgesetze gemeinsam mit unserem Koalitionspartner nach dem 11. 09. gemacht zu haben. Mir wurde plötzlich vorgeworfen, daß ich aus Idealismus blind gewesen wäre. Und jeder der mich kennt weiß, daß ich zwar Ideale habe, aber nicht in der praktischen Politik naiv bin. Und diese Vorwürfe wurden festgemacht am Volmer-Erlaß. Und deswegen ist es mir so wichtig, daß ich damit beginne, weil hier natürlich ein Kernbereich Grüner Politik angegriffen wird. Ein Kernbereich unseres Gesellschaftsverständnisses und unseres Menschenbildes. Der Volmer-Erlaß, was regelte er denn? Der Volmer-Erlaß regelte im Rahmen der bestehenden, der existierenden ausländerrechtlichen Regelungen und Verfahren, davon hat er nichts geändert, ausschließlich wenn es einen Ermessungsspielraum gibt, nach allen Prüfungen, daß dieses Ermessen reisefreundlicher genutzt werden soll. Das ist alles, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist alles.

Und warum? Es war ja nicht nur, und Aktenstudium fördert manchmal wirklich auch die Kenntnis. Es war doch damals der Druck aus dem Petitionsausschuß, der selbstverständlich auch von CDU/CSU-Abgeordneten ausging. Es war doch das halbe Kabinett Kohl, daß im Menschenrechtsausschuß saß. Das läßt sich doch alles heute nachvollziehen! Es war der Druck hier vor allen Dingen beim Familiennachzug, nicht mehr diese enge Linie der Vorgänger-Regierung zu fahren. Es ging im Wesentlichen auch bei der Kritik um den Familiennachzug. Und damals, Rüttgers wird sich noch daran erinnern, wurde er ja intensiv gelobt bei seinen Auftritten, auch von der Opposition, daran will man sich heute nicht mehr erinnern. Und ich habe jede Menge Abgeordnetenbriefe, und ich sage das nicht mit Häme, sondern Sie haben ja Recht! Die von mir in Einzelfallentscheidungen und zwar von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, die Einzelfallentscheidungen wollen, im Zweifel für die Reisefreiheit. Und in vielen Fällen haben sie sogar Recht! Versteht mich nicht miss hier, es ist nicht so, daß ich das mit Häme vorhalte, ich frag mich nur, warum manche davon heute in ihren unsäglichen Angriffen auf uns nichts mehr wissen wollen. Das ist die Frage, die mich tatsächlich beschäftigt.

Meine lieben Freundinnen und Freunde, ich möchte an euch appellieren: Zieht euch diese Vorwürfe nicht an! Die Partei muß sich für ihre Politik der Menschenrechtsorientierung, der Weltoffenheit, der Toleranz nicht verstecken. Dafür müßt ihr euch nicht verstecken, im Gegenteil! Ganz im Gegenteil!

Und nun laßt mich die Entwicklung in Kiew erklären und hier die Verantwortung klar stellen: Die Entwicklung in Kiew hat nichts mit Grüner Politik, nichts mit Grüner Programmatik und sie hat nichts mit dem Volmer-Erlaß zu tun, mit dem sogenannten. Die Entwicklung in Kiew reicht zurück in die Zeit, als die Mauer gefallen ist und wenn ich hier über die Vorgänger-Regierung spreche, möchte ich gleich erwähnen, nicht um Verantwortung von mir abzuschieben. Aber ohne den historischen Kontext wird man Kiew nicht verstehen und die Verantwortung nicht klären können. Die Entwicklung in Kiew reicht zurück in diese Zeit, als die Menschen reisen sollten und reisen wollten und ich war damals in der Opposition dafür, daß sie reisten. Und dieses reisen, damals waren es zuerst die Polen und andere, später folgten Rumänen, Bulgaren und Ukrainer, hat natürlich zu dieser Demokratieentwicklung beigetragen. Ich war damals dafür, wie viele andere dafür waren. Und es bestand das Problem, daß diejenigen, die keine Einlader hatten, nicht reisen konnten, es sei denn, sie waren so gutsituiert, daß sie das entsprechend nachweisen konnten. Und daraus entstand die Idee, statt einem Einlader eine Garantie zu entwickeln, eine Art Reiseschutzbrief für Menschen, wie wir das wir alle aus dem Bereich des Automobils kennen wo es im Wesentlichen um die Frage der Krankenversicherung und der möglichen Kosten im Falle eines notwendigen Rücktransportes ging. Das fand ich eigentlich ein richtiges Instrument, damit wir uns hier nicht missverstehen, was die Vorgänger-Regierung entwickelt hat. Hinzu kam das Reisebüroverfahren. Beides hat mit Grüner Politik nichts zu tun! Sondern diese Instrumente erwiesen sich recht früh, leider sage ich, als mißbrauchsanfällig [ ]. Und nun komme ich zu der entscheidenden Frage der Verantwortung. Und hier schiebe ich keine Verantwortung ab. Ich, und ich rede hier nur von mir, und das hat nichts mit der Partei zu tun, ich habe zwei Fehler gemacht: Denn in meiner Zeit als Minister im Herbst 99, wurden zwei Erlaße durchgeführt, die dieses mißbrauchsanfällige Instrument, vor allem der Reiseschutzversicherung, noch mißbrauchsanfälliger gemacht haben. Und zweitens, ich habe in den Jahren 2000 bis 2002, und wir reden hier nicht von der Gegenwart, wir reden hier über die Jahre 2000 bis 2002, nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt. Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung. Die schiebe ich nicht ab an die Vorgängerregierung, nicht an Kabinettskollegen, nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kiew und in anderen Auslandsvertretungen, noch in der Zentrale, dafür habe ich einzustehen, liebe Freundinnen und Freunde. Und das sind auch nicht Fehler der Grünen Partei und ihrer Programmatik.

Aber zwei Dinge möchte ich hier gleich klarstellen: Erstens, die Sicherheitsnachfragen im Ausländerzentralregister und im Schengeninformationssystem sind niemals eingestellt worden. Wer das behauptet, behauptet etwas falsches. Und zweitens, die Dinge wurden völlig unabhängig vom Untersuchungsausschuß frühestens im Frühjahr, spätestens im Frühjahr 2003 definitiv geändert. Zu dieser Verantwortung stehe ich. Ich habe es gerade gesagt: Da schiebe ich nichts ab! Und das wird zu bewerten sein. Und hier habe ich nichts zu verbergen, sondern ich stehe zu diesen Fehlern, die ich als Minister für die Jahre 2000 bis 2002 einzustehen habe. Aber ich möchte auch an euch appellieren: Wenn jetzt die Debatte beginnt, wer wußte wann was. Daß ich das nur im Ausschuß lösen kann, das ist nicht um mich zu verstecken. Mir wäre es lieb, ich könnte heute das alles aufklären. Das würde mir nicht schaden, sondern nützen. Aber ich kann das beim besten Willen aus dem Gedächtnis nicht nachvollziehen, nicht um auszuweichen, sondern ich kann das nur an den Akten und Dokumenten, und dafür gibt es den Untersuchungsauschuß. Ich appelliere hier auch an die Medien, dafür Verständnis zu haben, daß diese Details, beim besten Willen nicht aus dem Gedächtnis gelöst werden können.

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, gibt es ein drittes, was ich mir vorwerfe. Was mich richtiggehend innerlich umtreibt. Es ist natürlich Schuld daran zu sein, daß die CDU/CSU jetzt die unmöglichen Diffamierungen gegen unsere Politik öffentlich vornehmen können. Was wurde da nicht alles behauptet, was wurde da und wird da nicht alles behauptet. Gerade Herr Rüttgers heute wieder. Ihr habt es schon angesprochen. Da wird also gesagt, Schleusen sind auf, illegale Zuwanderung. Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt, Zwangsprostitution, wobei ich von den entsprechenden Hilfgruppen, Frauenhilfgruppen Schreiben bekommen habe, daß mitnichten ein Anstieg zu verzeichnen ist. Aber jeder Fall von Zwangsprostitution ist einer zuviel, es ist ein übles Verbrechen, liebe Freundinnen und Freunde. Da geht es um die Kriminalstatistik, jetzt erläutern Kriminalisten, daß die Kriminalstatistik das alles nicht hergibt, diese Vorwürfe. Daß das alles nicht hergibt. Und ich appelliere hier nochmals an die Union. Sie soll meinetwegen meine Fehler anprangern. Sie soll meinen Rücktritt fordern. Aber sie soll endlich aufhören ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben.

Das ist moralisch unanständig! Und Sie wissen, daß es nicht zutrifft! Aber es schädigt auch die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Die Bilder der frierenden Studenten, im letzten Dezember, die sich unter hohem persönlichen Risiko für die Grundwerte des neuen Europas, nämlich das jedes Volk in freier Selbstbestimmung und in freien und geheimen Wahlen entscheidet, wer es regiert´. Die sich dafür eingesetzt haben. Die haben nicht nur für ihre eigene Freiheit gekämpft, sondern sie haben auch für ein neues Europa gekämpft, für neue Grundsätze und für unsere Interessen, liebe Freundinnen und Freunde! Für unsere Interessen! Für die deutschen Interessen!

Und wenn ich den Regierungssprecher von Herrn Koch in Hessen höre, der chinesische Touristen gegen ukrainische Schwerstkriminelle stellt. Und wenn ich dann von Frau Merkel höre, und ich finde das einen richtigen Gedanken, die die Fraktionen haben, Präsident Lutschenko in den Bundestag zu einer Rede einzuladen, dann bitte, sag ich Frau Merkel, dann muß sie diesen unsäglichen Satz von Herrn Metz, der in Auftrag von Herrn Koch gesprochen wurde, vorher vom Tisch nehmen, oder sie muß ihn Herrn Juschchenko erklären, liebe Freundinnen und Freunde.

Die CSU/CSU will, daß die Ukraine sich Europa nähert. Da gibt es kein Widerspruch. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt. Und ich war jetzt bei der NATO, ich war im EU-Format, dem Europäischen Rat, und überall wird natürlich über die Öffnung der Ukraine zu Europa gesprochen unter Einschluß von Visa-Erleichterungen. Und die CDU ist dafür. Und die CSU ist dafür. Im Europaparlament haben sie noch dafür gestimmt. Also was soll dann diese unsägliche Kampagne? Gegen die Ukrainer. Was soll das?

Aber liebe Freundinnen und Freunde, ihr kennt mich: Wir Grünen müssen Freiheit und Sicherheit im zusammenwachsenden Europa natürlich auch immer wieder versuchen neu zu bestimmen. Freiheit und Sicherheit. Wir können uns dieser Debatte nicht entziehen, wobei ich das jetzt nicht sage, geht in Richtung Sicherheit, da ist es sicherer, im Gegenteil, diese Partei steht vorallem für Freiheit, für Menschenrechte, für Minderheitenschutz. Das ist unsere Rolle auch im Parteiensystem, die sollten wir uns weder durch solche Kampagnen, noch durch etwas anderes nehmen lassen. Das ist eine Kernaufgabe der Grünen Partei.

Dennoch, wir werden diese Debatte weiterzuführen haben, im Rahmen Europäische Visadatei, auch für biometrische Merkmale. Ich sage auch, eine höhere Prüfdichte, ich habe hier auf dem Parteitag nicht mehr Personal zu reklamieren, ich werde es an anderer Stelle tun. Aber ich möchte ein zweites in Richtung der Opposition sagen: Man weißt ja zurecht immer darauf hin, und ich will das auch unseren Menschen sagen, was meine Erfahrungen hier als Außenminister in den sechseinhalb Jahren sagt: Man weißt zurecht immer darauf hin, wir sind stolz darauf, wieviele Arbeitsplätze hier erhalten und geschaffen werden. Dadurch das Deutschland Nummer Eins in den Exporten ist, Exportweltmeister. Nur dann muß doch auch klar sein, daß wir eine gewisse Weltoffenheit brauchen. Wir können doch nicht dumpfen Stammtischparolen hinterherrennen, nicht nur moralisch fände ich das falsch, nicht nur politisch fände ich das falsch, sondern auch wirtschaftlich wäre dies ein Desaster. Wir leben von der Welt und müssen uns deswegen auch öffnen, für die Welt. Wir wollen mit der Welt leben, wir hängen davon in vielfältiger Weise ab.

Und da kommt jetzt Herr Stoiber, hunderttausende von Schwarzarbeitern, und fünf Millionen Arbeitslose. Da frage ich Herrn Stoiber: Was haben die Ereignisse 2000 bis 2002 mit den Arbeitslosenzahlen 2005 zu tun? Liebe Freundinnen und Freunde: gar nichts! Diese Bundesregierung ist die erste, die zum ersten Mal es geschafft hat, nach vielen Jahren, ein Absinken der Quote von Schwarzarbeit zu erreichen im letzten Jahr. Diese Bundesregierung hat durch entsprechende gesetztliche Änderungen neue Instrumente hier eine Änderung herbeigeführt. Wir haben uns im Zusammenhang von Hartz IV endlich auch ehrlich gemacht. Und das ist das Problem mit den fünf Millionen und über fünf Millionen. Weil natürlich jetzt die alleinerziehenden, die bisher in der Sozialhilfe hingen, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen hat, mit in diesem Segment der vermittelbaren Arbeitslosen angekommen ist. Daß die Langzeitarbeitslosen, die in der Sozialhife sind, die dort nicht rausgekommen sind, sind jetzt ebenfalls in dem Bereich der zu vermittelnden Arbeitslosen. Und das hat zu diesem Anstieg geführt. Aber ich appelliere hier an euch in Nordrhein-Westfalen und auch an den Koalitionspartner: Wir werden jetzt hier durchgehen müssen. Wir müssen den Punkt erreichen, wo die Alleinerziehende einen Arbeitsplatz bekommt und die Agentur die Betreuungskosten übernimmt. Wo der Dauerarbeitslose aus der Sozialhilfe rauskommt und wieder in die Arbeit reinkommt, liebe Freundinnen und Freunde. Ich weiß, wie schwer das ist!

Ich weiß, wie schwer das ist, gerade jetzt in diesem Wahlkampf, in diesem Land, aber wenn wir das nicht gemeinsam durchstehen, dann wird das am Ende bei Rüttgers und der FDP landen, und das wird nicht im Interesse der Arbeitslosen sein, das wird nicht im Interesse von mehr Gerechtigkeit, von mehr Ökologie und mehr Bürgerfreundlichkeit sein. Das wird nicht im Interesse eines weltoffenen Deutschlands sein, sondern das wird gerade das Gegenteil bedeuten und deswegen müssen wir an diesem Punkt zusammenstehen und gemeinsam kämpfen.

Ich weiß, dieser Wahlkampf wird alles andere als einfach. Aber ich möchte an euch appellieren: Wir hatten oft Streit in Sachfragen, wer könnte das vergessen. Aber in einem waren wir uns immer einig: Wenn unsere Partei, aufgerufen war, zusammenzustehen. Wenn es um die Verteidigung von Minderheitenrechten geht, da waren wir manchmal ziemlich allein, das werden wir nicht vergessen. Wenn wir denen noch eine Stimme gaben, die keine Stimme hatten, oder denen man sie verweigerte. Wenn es um Minderheitenrechte und ihren Schutz ging, um Menschenrechte, um Weltoffenheit, dann ist diese Partei immer gestanden. Wir haben uns da nie weggeduckt, nie weiche Knie gehabt, und wenn wir allein standen, standen wir allein. Und das muß ich euch ehrlich sagen, das ist für mich eine der ganz ganz positiven Erfahrungen mit unserer Partei.

Und das ist eine der ganz wichtigen Erfahrungen, die ich in dieser Partei gemacht habe. Und deswegen müssen wir diese Skandalisierungsversuche annehmen. Ihr habt euch für nichts zu entschuldigen! Diese Partei hat keinen Fehler gemacht! Unser Programm muß fortentwickelt werden! Aber wir müssen an unseren Grundsätzen festhalten. Ihr braucht da den Kopf nicht einzuziehen. Ihr müsst euch nicht wegducken. Ihr müßt euch nicht entschuldigen und schon gar nicht für meine Fehler. Für die habe ich geradezustehen. Sondern worum es jetzt geht, daß wir diese unsäglichen Skandalisierungen nicht hinnehmen. Daß wir nicht hinnehmen, daß eine ganze Politik diskreditiert wird der Weltoffenheit, der Toleranz, der Minderheitenfreundlichkeit, auch der notwendigen Sicherheit in Abwägung aber, mit einer Freiheit, wie wir sie haben wollen, mit einer offenen Gesellschaft. Daß diese Partei diese Herausforderung in diesem Wahlkampf offensiv und selbstbewußt annimmt. Das ist, was ich mir wünsche, liebe Freundinnen und Freunde!

Und ich sage euch an dem Punkt: Wenn wir diese Herausforderung annehmen, wenn wir diese Herausforderung annehmen, und zwar selbstbewußt, und ich sage das auch in Richtung des Koalitionspartners, weil ich auch für Rot-Grün kämpfe, wenn wir diese Herausforderung selbstbewußt annehmen, wenn wir uns nicht wegducken, sondern offensiv in diese Auseinandersetzung reingehen, dann bin ich mir sicher, dann wird Nordrhein-Westfalen erneut Rot-Grün gewonnen werden. Und wenn ihr es wünscht, und wenn ihr es wünscht, dann werde ich in dieser Auseinandersetzung, wie auch früher, ganz vorne, da wo es am heftigsten ist im Getümmel, gemeinsam mit euch für die Erneuerung einer starken Grünen Position in Nordrhein-Westfalen und für Rot-Grün kämpfen.

Ich danke Euch, liebe Freundinnen und Freunde.

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Wie bereits in #30 und #32 von mir kurz angedeutet, sollten es kritischen Textanalytiker sicherlich möglich sein, noch weitere Ungereimtheiten gegenüber früheren Äußerungen und Einlassungen des Außenministers oder seines politischen Umfeldes (von den Kameras ja hinreichend dokumentiert) heraus zu filtern, um so den Untersuchungsausschuss argumentativ "aufzumunitionieren".

[Fynnjard]

FOCUS: Gibt es Zahlen, welche volkswirtschaftlichen Schäden der ungehinderte Zustrom auf Grund der laxen Visa-Vergabe angerichtet hat?

Stoiber: Bei sechs Millionen erteilten Visa – davon zehn Prozent für Schwarzarbeiter – summiert sich das nach Schätzungen renommierter Wirtschaftsforscher auf bis zu elf Milliarden Euro. Diese rot-grüne Politik ist wie eine staatliche Beihilfe zum Import von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität und dokumentiert das moralische Scheitern, ja die Doppelmoral der Grünen und ihrer führenden Repräsentanten. Die haben das Ziel einer Multikulti-Gesellschaft höher bewertet als die von ihnen so oft beschworenen Menschenrechte.

FOCUS: Sie glauben tatsächlich, dass der von Fischer vertretene Grundsatz „In dubio pro libertate“ – im Zweifel für die Reisefreiheit – die praktische Umsetzung des grünen Multikulti-Leitbilds ist?

Stoiber: Aber natürlich. Auf eine multikulturelle Gesellschaft haben die Grünen doch schon in der ersten Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 1998 gepocht. Jetzt haben sie Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution ermöglicht und ihre Multikulti-Zuwanderungs- und Einbürgerungsträume auf kaltem, gesetzwidrigem Weg verwirklicht.

[Lifetrader]

Rückblende

"Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung"

[...]

Gleichzeitig wies der Minister Vorwürfe zurück, der so genannte Volmer-Erlass habe zu Missständen bei der Visa-Vergabe durch die Botschaften in der Ukraine und anderen Staaten geführt.