ARD Report ! - 500 Beiträge pro Seite

[Kastor]

Wer hat das grad gesehn?

Nur noch Tango Korupti
Fischer- Clement&Stromriesen-Bankgeheimnis-Schlachthöfe-Genmais
Sonst
Ohne Worte ich weis nicht mehr was ich noch sagen soll
besser gesagt bin nur noch sprachlos!
Die Regierung ist Unfähig bis zum letzten!

Kastor

[KeinEngel]

Kann ich das im Netz noch schauen ?

K.E.

[Fuller81]

Habs nicht gesehen. Aber lasst uns trotzdem das Kanzleramt stürmen!

[nasdaq10.000]

http://www.swr.de/report/aktuell/index.html
Videos der Beiträge ab morgen.

[KeinEngel]

Danke @nasdaq10.000

Wer mir das anschauen und dann was dazu sagen, die Themen scheinen sehr brisant zu sein, grade für die ARD

K.E.

[fast4ward]

Ich hab die Sendung auch verpasst. Argh.

Wiederholung:
1. März 2005
00.54 Uhr, im SÜDWEST Fernsehen
04.50 Uhr, im Ersten


#3 DAFÜR

[teller1]

#1 kastor

preisfrage - wie lange lässt sich das volk diese kriminelle politik noch gefallen ???

wann gibt es den ersten volksaufstand in berlin ???

wann bekommen die ersten politiker einen "ehrenplatz am brandenburger tor" ????

die nummer von clement mit der energiemafia ist der absolute oberhammer !! dafür bekommt die spd bei den wahlen in nrw hoffentlich die richtige antwort.

[nasdaq10.000]

Der herrschenden Polit-Bonzokratie ist mittlerweile
die Initiative zum aktiven Management der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland total entglitten.

Vor allem die Korrelation von rot-grünem EU-Erweiterungswahn und Massenarbeitslosigkeit scheint doch etwas heftig in die Hose zu gehen.

Vergessen haben die Mitglieder der Polit-Bonzokratie auch,
dass man doch primär den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu mehren habe.

ZITAT: Es war eine Zahl, die Münteferings Dramaturgie durcheinander brachte: Fünfkommanulldreisiebenmillionen.
So viele Erwerbslose zählte Deutschland im Januar, der höchste Stand seit der Weimarer Republik.
Die rot-grüne Regierung hat diese Zahl unterschätzt.
Obwohl Hunderttausende Schlachter, Bauarbeiter und Kellner aus Osteuropa ins Land strömen.
Sie hausen in billigen Baracken, arbeiten für drei Euro und weniger pro Stunde und drängen deutsche Familienväter aus ihren Jobs.
Eine explosive Stimmung.

http://www.welt.de/data/2005/02/26/544660.html?s=1



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28.2.05, Vom Meister zum Mittelmaß
Deutschland rutscht in der europäischen Wohlstandsliga immer weiter ab.
Neue Berechnungen zeigen:
Bald dürften sogar Italien und Spanien das einstige Wirtschafts-Wunderland überholen

Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, da meldete sich der damalige spanische Regierungschef José María Aznar mit einer Bemerkung zu Wort, die halb Europa vor den Kopf stieß: Die Grenzen innerhalb des Währungsraums seien klar gezogen.
Auf der einen Seite gebe es ein Europa mit Ländern wie Spanien, die zulegten und Arbeitsplätze schafften.
Und auf der anderen absteigende Staaten wie Deutschland, die in ihrer Bedeutung schrumpften und ihren Haushalt nicht in den Griff bekämen. Solche Sätze von dem Regierungschef eines der ehemals ärmsten EU-Länder klangen vermessen. Das Problem ist nur: Aznar hatte recht.

Nach Berechnungen der WELT wird das dynamisch wachsende Spanien Deutschland 2011 beim Pro-Kopf-Einkommen überholt haben.
Und Italien, das nach wie vor zu den Wachstumsbremsen des Euro-Raums zählt, könnte Deutschland sogar schon im übernächsten Jahr überrunden.
Während die einstigen Schlußlichter immer weiter zulegen, oder, wie im Fall Irlands, Deutschland längst überflügelt haben,
wird die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone allmählich zum Armenhaus des alten Europas.

Wie groß der relative Abstieg ist, zeigt die Statistik:Ende der achtziger Jahre zählten die Deutschen noch zu den reichsten Nationen des Alten Kontinents.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, einer der wichtigsten Wohlstandsindikatoren, lag damals rund 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Auch Anfang der neunziger Jahre gehörte Deutschland noch zu den Top drei der EU mit ihren damals 15 Staaten.
Seitdem ging es für das einstige Wirtschaftswunderland stetig bergab: Mitte der neunziger Jahre gab es nur fünf Länder (Luxemburg, Österreich, Dänemark, Belgien und die Niederland), deren Wertschöpfung pro Kopf über der deutschen lag.
Mittlerweile hat sich das Bild umgekehrt.
Gerade einmal vier Staaten der alten EU (Italien, Spanien, Griechenland und Portugal) schneiden schlechter ab als Deutschland.
Die übrigen haben die Bundesrepublik längst hinter sich gelassen.
(...)
http://www.welt.de/data/2005/02/28/545550.html?prx=1
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HANDELSBLATT, Montag, 28. Februar 2005
Strukturprobleme
Ifo spricht von chronischer Schwäche

Deutschland hinkt beim Wachstum anderen wichtigen Ländern schon seit langem hinterher.
Das Trendwachstum in Deutschland sei spätestens seit Ende der siebziger Jahre niedriger als in den anderen Euro-Staaten und den USA,
berichtete das ifo Institut am Montag in einer aktuellen Studie.

HB MÜNCHEN. „Dies deutet auf bereits seit langem bestehende Strukturprobleme in Deutschland hin.“ Es spreche wenig dafür, dass das durchschnittliche Wachstum in den nächsten Jahren höher ausfallen werde. In der Studie wurden die langfristigen Trends des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, den USA und Japan sowie der Eurozone untersucht. Bemerkenswert sei der weitgehende Gleichlauf der Konjunktur in den vergangenen Jahren, heißt es. In allen Ländern sei im Jahr 2000 ein relatives Maximum der Konjunktur zu beobachten gewesen, in den folgenden Jahren sei der Zyklus dann einheitlich negativ verlaufen.

Zwar zeigten die Kurven in den meisten Ländern in die gleiche Richtung, in Deutschland fiel das Wachstum aber oft besonders niedrig aus. So lag die Wachstumsrate in den Jahren 2000 bis 2004 hier zu Lande bei 1,1 Prozent und damit nur halb so hoch wie in den übrigen Euro-Ländern. Die Kosten der Wiedervereinigung, die Beschleunigung der Globalisierung und die Einführung des Euro hätten zu der schwachen Entwicklung sicher beigetragen, erklärte das Institut. Die Wachstumsschwäche habe sich aber schon lange vorher abgezeichnet.

So kam Deutschland in den Jahren 1970 bis 1989 auf eine durchschnittliche Wachstumsrate von 2,5 Prozent. In der Eurozone ohne Deutschland waren es 2,9 Prozent, in den USA 3,2 Prozent. „Die Herausforderungen an die Wirtschafts- und Sozialpolitik sind damit noch viel größer, als der Blick auf die negativen Entwicklungen in den letzten Jahren allein suggeriert“, urteilte das Ifo Institut.

Investitionstätigkeit in Deutschland bleibt mager

Die deutschen Unternehmen dürften sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts auch mit ihren Investitionen vorerst weiter zurückhalten. Darauf deutet der aus einer Umfrage unter Leasing-Unternehmen berechnete Investitionsindex des Instituts hin.

„Zweifel an einer nachhaltigen Investitionsbelebung sind also durchaus angebracht, nach den aktuellen Ergebnissen dürfte sich das magere Investitionswachstum eher verlangsamen“, erklärten die Münchner Forscher am Montag. Der auf den Zukunftseinschätzungen von Leasing-Unternehmen basierende Indikator schwäche sich bereits im ersten und zweiten Quartal wieder ab, bleibe aber noch im positiven Bereich. Da viele Unternehmen inzwischen bei steigender Nachfrage Maschinen leasen, lassen die Geschäfte der Leasing-Firmen dem Ifo zufolge auch Rückschlüsse auf die Investitionstätigkeit zu.

Ein Anziehen der Investitionen gilt als Schlüssel für mehr Arbeitsplätze und damit für einen selbsttragenden Aufschwung in Deutschland. „Angesichts des inzwischen nicht unbedeutenden Investitionsstaus in den Unternehmen wäre das Potenzial ausreichend, um bei passenden Rahmenbedingungen 2005 zu einem Jahr der Investitionen werden zu lassen“, schrieben die Ifo-Ökonomen weiter. Wegen der derzeit sehr unsicheren Aussichten für die Konjunktur hält das Institut einen kräftigen Investitionszuwachs wie im Gemeinschaftsgutachten der führenden Forschungsinstitute im Herbst 2004 mit einem nominalen Plus von fast fünf Prozent noch prognostiziert für sehr unwahrscheinlich.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_dr…
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HANDELSBLATT, 22. Februar 2005
Prognos-Studie: Neue Arbeitsplätze entstehen in Deutschland nur noch im Dienstleistungssektor
Industrie streicht jeden zehnten Job
Der Stellenabbau in der deutschen Industrie geht in den kommenden zehn Jahren weiter (...)
In keinem anderen Industrieland gehe die Arbeitslosigkeit so langsam zurück wie in Deutschland.
Der Prognos-Chefvolkswirt dämpft zudem die Erwartungen an die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Diese „zeigen zwar bei der Beschäftigungsentwicklung eine gewisse Wirkung, bringen aber insgesamt nicht so viel, wie viele erwarten. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit wird damit nicht gelöst.“
Auch beim Wirtschaftswachstum wird Deutschland in den nächsten zehn Jahren innerhalb der EU das Schlusslicht sein – das reale Bruttoinlandsprodukt dürfte hier zu Lande pro Jahr nur um 1,6 Prozent wachsen. Eine ähnlich schlechte Entwicklung sagen die Prognos-Forscher sonst nur für die Niederlande und die Schweiz voraus. Spitzenreiter innerhalb der EU sind Irland mit einem Wachstum von 2,9 Prozent pro Jahr und Griechenland mit 2,7 Prozent.
(...)
An der hohen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Außenhandel werde sich dennoch in den kommenden zehn Jahren nichts ändern. Im Gegenteil: Bis 2015 dürfte der Anteil, den die Exporte am Bruttoinlandsprodukt haben, von heute 37 auf fast 55 Prozent steigen.

Prognosen für die Weltwirtschaft
Rosige Aussichten: Für die Weltwirtschaft dürften die nächsten zehn Jahre eine gute Dekade werden. Bis 2008 wächst die globale Wirtschaftsleistung laut Prognos pro Jahr um 3,5 Prozent, danach schwächt sich der Zuwachs leicht auf 3,1 Prozent ab. Zum Vergleich: Zwischen 1995 und 2003 lag das jährliche Plus nur bei 2,9 Prozent.

Wachstumsmotor USA: In den Vereinigten Staaten dürfte das Wachstum auch in den kommenden zehn Jahren höher sein als in fast allen anderen Industrieländern. Bis 2008 erwartet Prognos Anstiege des realen Bruttoinlandsprodukts von 3,4 Prozent pro Jahr, danach schwäche sich das Plus auf 2,6 Prozent ab.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn...ot/0/index.html

[StillhalterTrader]

Kastor, #1
Ich habe auch die Sendung gesehen und ich hatte das Gefühl , dass wir uns in Deutschland in einem Tollhaus befinden.
Bei der Stromberechnung hat der Minister Clement zugestimmt, dass die Körperschaftsteuer, die RWE bezahlt,
den Verbrauchern aufgebrummt werden darf. Da besteht offenbar eine enge Konnektion zur Energiewirtschaft.
Aus den neuen EU Ostländern dürfen in Deutschland Sub Unternehmern legal tätig werden, die mit Billiglöhnen deutsche Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit verdrängen,
was zur Zeit insbesondere bei deutschen Schlachtbetrieben der Fall ist.
Die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses ab 1.4.05
durch Rot/Grün führt zur Kapitalflucht (insbesondere Schwarzgeld) in die Schweiz , wo weiterhin das Bankgeheimnis besteht. Berater von schweizer Banken erteilen insofern Beratung, wie Schwarzgeldbesitzer und andere dem entkommen können.
In der Fischer Schleusser Affaire starten jetzt die Grünen zum Gegenangriff auf die CDU, indem sie der CDU Ausländerfeindlichkeit usw. vorwerfen.
Das kurz zum Inhalt

[xxfh1]

JA JA....Die gute ARD !


leider auch etwas spät dran, im Spiegel schon vor einer Woche zu lesen.(mit den Schlachtern)

Geld ist schon immer dahin wo es sich sicher fühlte

naja..und ob das so bestehen bleibt,mit dem Bankkonto schnüffeln ist wohl noch nicht ganz raus 1 Banker hat Klage eingerreicht, ich hoffe auf seinen Erfolg.

xx

[Kastor]

#9

Die Energieriesen haben Clement hinter Verschlossenen
Türen erpresst hies es!
Wenn die Körperschaftssteuer nicht auf die Kunden abgewälzt werden kann , werden die Stromriesen keinerlei
Investitionen tätigen!
Clement schlich sich aus den Verhandlungen wie ein
geschlagener Hund!
Hauptsächlich ging es hier um RWE!

Zu den Schlachtern aus Polen usw..!

Arbeitszeit von 4Uhr bis 20Uhr Stundenlohn ca.3euro
Deutsche Arbeitnehmer wurden fast vollständig entlassen!
Im Brennpunkt stand unter anderem Westfleisch ne Art
Briefkastenfirma in Polen/Tschechei aufgebaut um
hier legal/ilegal Arbeiter aus dem Osten einschleußen zu
können!
Voraussetzung wäre ein Schlachtbetrieb im Osten aber
wie gesagt Briefkasten!

Bankgeheimnis
Die Schweitzer Banken schütteln über Deutschland nur noch den Kopf! das Bankgeheimnis ist dort heilig!
Die Kapitalflucht aus Deutschland boomt!

Genmais
Überwachungsbeamte die eigentlich in Sache Genmanipulation
an Nahrungsmittel überwachen sollen sitzen in den Genfirmen und werben dafür!
Die sollten aber Unabhängig sein damit die Sache nicht
ausufert!
Rechtens wären diese genanten Profesoren hinter Gittern!
Aber Brüssel steht zu ihren kriminellen Überwachunsbeamten!

Kastor

[Mr.BA]

Hi,

habe mir gestern Nacht den Report angesehen.

Schockierend wie Clement die Stromriesen unterstützt und somit nicht mehr dem Wohle des Volkes dient. Ist schon fast korrupt das ganze!
Aber interessant wie es jemand wagt eine vor Gericht zu ziehen! Und weitere werden hoffentlich folgen. Denen alles Gute!

Das bei der EU-Osterweiterung Gesetzeslücken für Arbeiter aus Osteuropa übersehen wurden ist erschreckend. Leider wären die auch vorhanden, wenn die im Bericht genannten Betriebe Schlachthöfe in Osteuropa hätten.

Das mit dem Schwarzgeld in der Schweiz finde ich zwar nicht schön, sollte aber den Politikern zu denken geben ein attraktiveres Steuersystem zu schaffen. Halte zwar nicht viel von den Schweizern, aber die tun eben alles für ihre Kunden. Interessant sind daher die neuen Maßnahmen die ergriffen werden, damit die deutschen Kunden nicht 35% Steuern auf ihre Kapitalerträge abführen müssen. Einfach einen Deckmantel in Form einer Firma mit SItz auf den Bermudas und schon läuft die Sache. Daran sieht man auch die Naivität der Politiker wenn sie ernsthaft dachten mit so einem Abkommen an das Geld im Ausland ranzukommen.

Ebenfalls blamabel die Sache mit den drei Experten der EU-Genehmigungsbehörde. Alle drei Deutschen haben Dreck am Stecken und bei den anderen dürfte es nicht anders sein. Aber auch wenn der Report die Politiker und die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam machte, ändern wird sich wohl nicht viel.

Trotzdem schön, das wir eine freie Presse haben!

Grüße
BF

[StillhalterTrader]

#12
Übrigens gilt das strenge Bankgeheimnis nicht nur in der EU sondern auch in den EU Ländern Österreich, Schweiz, Belgien weiterhin. Die Abschlagssteuer auf Zinserträge kann man sehr leicht vermeiden; da gibt es auch sehr viele Zertifikat Produkte, die keine Erträge ausschütten sondern nur im Wert wachsen (wie das bei Bonus-Zertifikaten der Fall ist) und die nach über einem Jahr Haltedauer selbst in Deutschland noch steuerfrei sind.
Da aber sehr unsicher ist, wie lange diese günstige Regelung bei uns noch gilt, ist Deutschland für Kapitalanleger aufgrund des totalen Wegfalls des Bankgeheimnisses nicht gerade attraktiv. Das wird wieder mal sich zu einem Eigentor von Hans Eichel entwickeln.
Die Länder Schweiz, Österreich, Luxenburg , Belgien werden dagegen die Gewinner sein.

[Antifor]

Riesen-Schweinerei!

Clement sollte gleich mit Fischer abtreten. Hier hat sich nämlich auch neues ergeben:

Im Jahre 2003 soll eine Weisung des Auswärtigen Amtes an alle deutschen Botschaften in Kiew und Co. ergangen sein, wonach Anfragen des Bundesinnenministeriums und auch des BKA grundsätzlich nicht mehr direkt, sondern nur noch nach Rücksprache mit dem AA erfolgen sollten.

Das deutet doch klar daraufhin, daß hier Dinge vertuscht werden sollten.

[gernDabei]

Auf der einen Seite gebe es ein Europa mit Ländern wie Spanien, die zulegten und Arbeitsplätze schafften.

Dieser Ausspruch von Aznar hätte ihm eigentlich, im Bewusstsein dessen, dass Spanien die höchsten Zuschüsse durch die EU erhält, im Halse stecken bleiben müssen.

Ohne die EU und die Beiträge aus der BRD wäre Spanien noch ein Entwicklungsland.
Dieses kleine, arrogante Arschloch ist Gott sei Dank in die Wüste geschickt worden!

[Antifor]

Fischers Visa-Affäre - Wie das Auswärtige Amt die Botschaften gängelte



Moderation Fritz Frey:


Jetzt also Joschka Fischer. Vom Thron gestürzt als beliebtester Politiker muss er, der in den eigenen Reihen schon mal "Gottvater" genannt wird, sich in die Niederungen der Sachaufklärung begeben.


Guten Abend zu REPORT MAINZ.

Die Visa-Affäre, das ist Feuerholz unter dem Kessel des politischen Streits. Da werden demütig Fehler eingestanden und ganz entschieden Rücktritte gefordert. Interessant übrigens: Angela Merkel gibt sich forsch. Fischer muss weg. Ihr Münchener Pendant hingegen tritt auf die Bremse. Edmund Stoiber will erst den Untersuchungsausschuss arbeiten lassen. Was genau schief gegangen ist, die ganze Wahrheit kennen wir wohl noch nicht. Ein Detail aber haben Beate Frenkel, Carmen Meyer und Ulrich Neumann heute herausgefunden. Das Auswärtige Amt hat Anweisungen gen Osten geschickt, die für Diskussionen sorgen werden.

Bericht:




O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:




"Wer mich kennt, weiß, zum Wegducken tauge ich nicht. Zum Weglaufen auch nicht."


Er weiß, von diesem Auftritt hängt vieles ab. Joschka Fischer zeigt plötzlich Gefühle.



O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:


"Liebe Freundinnen und Freunde, wer hätte das gedacht, dass ich fast in Rührung verfalle."


Zur gleichen Zeit in Essen. Eine interne SPD-Veranstaltung. Gedrückte Stimmung. Altgediente Genossen machen sich Sorgen um ihre Landtagswahl - wegen der Visa-Affäre.


O-Ton:


"Möglichst soll Fischer heute erklären, was er zu der Sache zu sagen hat."


O-Ton:


"Er muss sich outen. Er muss sich outen."


Er tut es auch. Erstmals gesteht Fischer Fehler ein. Ja, er habe nicht schnell genug auf den Visa-Missbrauch in der Ukraine reagiert. Doch dann bläst er sofort zu Attacke.


O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:


"Und ich appelliere hier nochmals an die Union. Sie soll meinetwegen meine Fehler anprangern. Sie soll meinen Rücktritt fordern, aber sie soll endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben."


Für seine Anhänger hat Fischer voll ins Schwarze getroffen. Die Bewertung des Politikwissenschaftlers fällt dagegen ganz anders aus.


O-Ton, Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler:




"Fischer führt im Augenblick einen Abwehrkampf, und den führt er auf Fischersche Art. Teils defensiv, aber sehr viel stärker auch noch offensiv. Defensiv, indem er bestimmte Positionen leicht zurücknimmt, indem er sagt, ja, ich habe Fehler gemacht, aber nicht konkret sagt, welche es nun wirklich sind. Natürlich, er möchte sich auch nicht in Widersprüche verwickeln auf diese Weise. Und andererseits geht er voll in die Offensive, indem er dann auf den politischen Gegner losdrischt, indem er sagt, die stellen ein ganzes Volk, nämlich das der Ukrainer, praktisch in Generalverdacht, Verbrecher zu sein. Das ist geschickt, aber es geht sicherlich an der Sache vorbei."


Der Außenminister weiß schon, warum er so taktiert. Er kann sich seiner Sache nicht sicher sein. Jeden Tag können neue Details aus der Visa-Affäre hoch kochen, und die bergen noch manchen Sprengstoff.


Berlin, vergangenen Donnerstag. Untersuchungsausschuss zum Visa-Missbrauch. Beamte des Bundeskriminalamtes berichten, dass die Botschaften in Osteuropa mit ihnen jahrelang eng und direkt kooperierten. Doch ab 2001, zu einer Zeit, als das BKA schon umfassend wegen der Schleuserkriminalität ermittelte, griff das Auswärtige Amt erstmals ein und unterband die direkte Zusammenarbeit zwischen Botschaften und BKA. Sogar noch im Januar 2003, auf dem Höhepunkt des Visa-Missbrauchs hat das Auswärtige Amt einen weiteren Maulkorb erlassen, der jetzt REPORT MAINZ exklusiv vorliegt.


Darin werden die osteuropäischen Botschaften angewiesen, Anfragen von Polizei und BGS wegen des Visa-Missbrauchs nicht mehr direkt zu beantworten. Das heißt, die Botschaften vor Ort dürfen nur noch mit ihrer Zentrale, also dem Auswärtigen Amt, kommunizieren.


O-Ton, Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler:


"Nachträglich gesehen entsteht natürlich leicht der Verdacht, dass man hier den Daumen auf eine Situation halten wollte, von der man Angst haben musste, dass sie möglicherweise Sprengkraft besitzen würde."


Und Sprengkraft gibt es in der Tat. Massenweise Visa-Missbrauch. Schon 2002 berichtet der Bundesgrenzschutz in Brandenburg von rund 17.000 Osteuropäern, die mit erschlichenen Visa eingereist sind. Also 17.000 Straftaten. Das entspräche rein rechnerisch fast 6 Prozent der Straftaten in Brandenburg.


Für die Grünen offensichtlich ein Kavaliersdelikt. Fischer hat schließlich auf dem Parteitag Fehler eingestanden. Dem grünen Übervater vergibt man gerne. Im Gegenzug will der einstige Straßenkämpfer an vorderster Front im Wahlkampf von NRW mitmischen.


O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:


"Und wenn ihr es wünscht, dann werde ich in diese Auseinandersetzung, wie auch früher, ganz vorne, wo es am heftigsten ist, im Getümmel gemeinsam mit euch für die Erneuerung einer starken grünen Position in Nordrhein-Westfalen kämpfen."


Fünf Minuten Jubel. Die Botschaft ist klar: Jetzt geht es gegen die Opposition. Erleichterung auch bei der SPD in NRW nach Fischers Rede. Man hält zusammen, sogar wenn es brennt. Hier die gleiche Strategie: Angriff auf die CDU, als ob die Affäre schon ausgestanden sei.


O-Ton, Harald Schartau, SPD-Landesvorsitzender NRW:




"Joschka Fischer hat heute Positionen bezogen, und zwar in einer sehr guten Art und Weise. Und deshalb glaube ich, dass wir uns jetzt auch unterhaken können gegen die, die in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten wollen."
Und so sprechen sie sich selber Mut zu. Denn Ministerpräsident Steinbrück muss um seine Wiederwahl im Mai fürchten. Die gemeinsame Hoffnung von Rot-Grün: Dass jetzt aus der Visa-Affäre die Luft raus ist.


O-Ton, Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler:


"Die Affäre ist natürlich bei weitem nicht ausgestanden. Da hängt sehr davon ab, was nun bis zum Tag der Nordrhein-Westfalen-Wahl noch auf den Tisch kommt, was in den Medien berichtet wird und wie es von der Öffentlichkeit aufgenommen wird. Eines ist klar: Man nimmt Fischer übel in der Öffentlichkeit, wie er bisher taktiert hat."


Schon in zehn Tagen könnte Fischer erneut in Erklärungsnot kommen. Vor dem Untersuchungsausschuss sagen dann Richter und Staatsanwälte zum gewerbsmäßigen Menschenschmuggel aus. Für sie ist die politische Verantwortung des Auswärtigen Amtes beim Visa-Missbrauch erwiesen. Und das könnte für den Außenminister erneut bedrohlich werden.


http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050228/01/frames.h…