China droht Taiwan mit Krieg - 500 Beiträge pro Seite

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China droht Taiwan in Gesetz mit Krieg

Peking (dpa) - China droht Taiwan in einem neuen Gesetz mit einem Krieg, falls sich die Insel von Festland-China abspaltet oder alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten.

Bei der Erläuterung des umstrittenen Anti-Abspaltungsgesetzes am Dienstag im Volkskongress in Peking war von «nicht friedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen» die Rede. Zu einem Militärschlag kann es auch bei nicht näher definierten «größeren Zwischenfällen» kommen, die eine Abspaltung Taiwans nach sich ziehen, wie der Vizevorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes erläuterte. Der Wortlaut des Entwurfs wurde nicht veröffentlicht.

Das Gesetz überträgt die Entscheidung über einen Krieg dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze. China werde äußerste Anstrengungen unternehmen, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und «Verluste gering zu halten», heiße es in dem Gesetz. Der Vizeparlamentschef sagte, die Wiedervereinigung sei eine «historische Aufgabe» der Kommunistischen Partei. Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Besonders aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen die taiwanesischen Behörden ihre «spalterischen Versuche» absichern und die Tatsache verändern wollten, das sowohl Festland- China als auch Taiwan «zum selben China gehören».

«Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen», sagte Wang Zhaoguo. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die heute demokratische Inselrepublik seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz. Die Pläne für das Anti-Abspaltungsgesetz haben in Taiwan schon zu Protesten geführt. Die USA, die sich der Verteidigung Taiwans verpflichtet fühlen, haben sich distanziert geäußert. Zu Kritik sagte der Vizevorsitzende, die Taiwanfrage sei eine «innere Angelegenheit». Er verwahrte sich gegen jede «Einmischung» von Außen. «Kein souveräner Staat kann eine Abspaltung tolerieren», sagte Wang Zhaoguo. «Wir haben niemals auf den Einsatz von Gewalt verzichtet.»

China werde alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» zu erreichen. Solange es einen «Funken Hoffnung» gebe, werde China nicht aufgeben, versprach Wang Zhaoguo. Taiwan könne sein eigenes politisches System haben und einen «hohen Grad an Autonomie» genießen. «So lange der Ein-China- Grundsatz befolgt wird, kann jede Frage behandelt werden», bekräftigte der Vizeparlamentschef das Dialogangebot Pekings, das Taiwan allerdings nicht akzeptiert. Da es gegensätzliche Auffassungen über die Ein-China-Definition gibt, fürchtet Taiwan eine Unterwerfung unter den Alleinvertretungsanspruch Pekings. Der Vizeparlamentschef warb ferner, Gespräche könnten «in Schritten und Phasen mit flexiblen Modalitäten stattfinden».

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Waffenexporte - Schröder verärgert SPD und Grüne

Kanzler setzt sich vor China-Reise für Ende des EU-Embargos …

Von Peter Dausend und Andreas Middel
Berlin - In der rot-grünen Koalition regt sich erheblicher Widerstand gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an den Beschluß des deutschen Bundestages zu halten, der ein Ende des Embargos derzeit ablehnt", sagte der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der Morgenpost. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verwies auf den Beschluß. Selbst nach einer Aufhebung des EU-Embargos könne wegen der restriktiven rot-grünen Exportrichtlinie "keine einzige deutsche Waffe geliefert werden". Zuvor hatten bereits die Grünen-Chefin Claudia Roth und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), den Vorstoß des Kanzlers scharf kritisiert.

Ströbele räumte im Gespräch mit der Morgenpost zwar "Fortschritte" der Menschenrechtslage in China ein. Sie reichten aber "bei weitem nicht aus", um das Waffenembargo zu beenden. Vor allem die Situation in Tibet und die Lage der seit 1989 inhaftierten Mitglieder der Demokratiebewegung ließen einen solchen Schritt nicht zu. Zudem sei der Konflikt Pekings mit Taiwan nach wie vor ungelöst.

Aus dem Kanzleramt waren unmittelbar vor der sechsten China-Reise Schröders ganz andere Töne zu vernehmen. Das Waffenembargo passe "einfach nicht mehr in die Zeit, es wird von China als eine Diskriminierung angesehen", hieß es. Ein Regierungssprecher sagte, die gesamte Regierung unterstütze den Kanzler in dieser Frage. Unklar blieb aber die Position von Außenminister Joschka Fischer. Bei seinem letzten Peking-Besuch im Sommer hatte Fischer noch unter Verweis auf den Taiwan-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an China kategorisch abgelehnt. Die USA sind Taiwans Schutzmacht und haben auf der Insel vor der südchinesischen Küste Tausende Soldaten stationiert. Der Gedanke, daß mit europäischen Waffen oder auch nur mit Hilfe europäischer Kommunikationstechnik auf US-Soldaten geschossen werde, sei "gar nicht auszumalen", hatte Fischer damals gesagt. Jetzt verweist das Auswärtige Amt auf Fischer-Äußerungen aus dem vergangenen Dezember, als er die Aufhebung des Embargos an bestimmte Bedingungen geknüpft hatte. Auch bei wiederholten Nachfragen wollte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts nicht darauf festlegen, ob Fischer das Embargo mittlerweile für obsolet halte.

Schröder, der morgen in Peking eintreffen wird, setzt sich zusammen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac auf EU-Ebene für die Aufhebung ein. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Rüstungsausfuhrsperre am 8. Dezember beim EU-China-Treffen in Den Haag beendet wird, ist jedoch gering. Großbritannien und die skandinavischen Länder stehen dem entgegen. Nur ein einstimmiger Beschluß kann das Embargo beenden.

Vor diesem Hintergrund sieht manch einer in der Koalition den Kanzler-Vorstoß eher symbolisch motiviert. Mit der Forderung, EU-Rüstungsexporte nach China zu ermöglichen, wolle Schröder "gut Wetter in Peking machen". Schließlich werden von seinem Besuch, bei dem der Kanzler von 43 deutschen Spitzenmanagern begleitet wird, wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft erwartet. Es winken Milliarden-Verträge für deutsche Unternehmen oder deutsch-chinesische Joint-Ventures. Der Ausbau der Transrapid-Strecke auf insgesamt 200 Kilometer soll ebenfalls neuen Schub erhalten. Da könne es nicht schaden, wenn sich der Kanzler im Vorfeld als Anwalt der Chinesen präsentiert.

[ArmerMilliardaer]

schröder und sein aussenkasper sollten sehr vorsichtig sein mit wem sie geschäfte machen.
gerade bei china sollte man sehr vorsichtig sein.
die taiwanfrage hat durchaus das zeug für einen ausgewachsenen krieg incl. atomwaffen.

[jaujazu]

#2

Das ist Schröder & Co doch egal.....
Hauptsache die Kasse stimmt.........

Wären Sie in der Opposition, dann hätte es schon einige
Demos und Sternmärsche auf Berlin gegeben.

Aber so........ Geld stinkt nicht...


Tse Tse Tse ... immer diese "Gutmenschen"

[Kastor]

Schon wieder
Diese Drohungsakte hat bestimmt schon X-tausend Seiten

Kastor

[ArmerMilliardaer]

ich wäre da nicht so optimistisch.
die chinesen meinen es durchaus ernst.

und die frage wird sein auf welcher seite die eu steht wenn
es zum konflikt kommt, denn raushalten wird es in dieser frage nicht spielen...

[Neonjaeger]

Ein Krieg dürfte der letzte Versuch der KP sein, nicht von der Macht gefegt zu werden, wenn die Rezession kommt. Vielleicht ist der Zustand der chinesischen Wirtschaft schon viel ernster, als uns die "gebt uns eurer Geld - China ist die Zukunft" Jubler glauben machen wollen.

[Lifetrader]

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[Lifetrader]

... für die in Aussicht gestellten Waffenlieferungen sollte doch für unseren Kanzler ein weiterer chinesischer Doktorhut drin sein, oder?

Spannungen zwischen China und Taiwan verschärft

Peking/Taipeh (dpa) - China hat mit seinen Kriegsdrohungen die Spannungen mit Taiwan verschärft. Der taiwanesische Präsident Chen Shui verurteilte das Anti-Abspaltungsgesetz, das der Volkskongress zum Abschluss seiner Jahrestagung am Montag in Peking annehmen wird.

«Das Gesetz wird beide Seiten nur weiter auseinander drängen», sagte Chen am Samstag. Er rief zu Massendemonstrationen auf. Aus Protest sagte Taipeh ferner Gespräche über eine Fortsetzung historischer Direktflüge zwischen beiden Seiten ab. Chen Shui-bian forderte die EU auf, nicht wie geplant das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Waffen sollten nicht «an ein undemokratisches Regime geliefert werden, damit sie zum Angriff auf ein demokratisches Land benutzt werden».

«Ausgerechnet jetzt, wo die Beziehungen anfangen, sich zu verbessern, plant China die Annahme des Anti-Abspaltungsgesetzes, um eine rechtliche Basis für einen Angriff auf Taiwan zu schaffen», kritisierte Chen Shui-bian am Samstag auf einem Parteitreffen. Er warnte Peking vor Fehlkalkulationen. Die 23 Millionen Taiwanesen würden die demokratische Inselrepublik «um jeden Preis» verteidigen. Ungeachtet der internationalen Kritik befürwortete die Politische Konsultativkonferenz Chinas, ein Beratergremium verdienter Persönlichkeiten, das neben dem Volkskongress tagt, zum Ende ihrer Plenarsitzung am Samstag in Peking das Gesetz. Es soll Taiwan, das seit 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet wird, notfalls mit Gewalt an einer Unabhängigkeit hindern.

Der unpopuläre Hongkonger Regierungschef Tung Chee-hwa, der am Freitag nach sieben Jahren im Amt zurückgetreten war, wurde zum Vizevorsitzenden der Konsultativkonferenz ernannt. Die Führung der ehemaligen britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war, übernimmt sein Vertreter, Verwaltungschef Donald Tsang. Es wurde in Hongkong erwartet, dass Tsang als einziger Kandidat für die Nachfolge antreten wird. Ein ausgesuchtes Wahlkomitee, das loyal zu Peking steht, wird am 10. Juli das Amt des Regierungschefs der chinesischen Sonderverwaltungsregion für fünf Jahre neu besetzen. Ob er antreten wird, wollte Tsang am Samstag vor Journalisten noch nicht beantworten. Er habe im Moment andere Prioritäten.

Der Volkskongress ernannte am Sonntag Staats- und Parteichef Hu Jintao zum Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission. Die Bestätigung war nur eine Formalie, da der 62-Jährige seit September den Vorsitz in der wichtigeren Militärkommission des Zentralkomitees und damit längst den Oberbefehl über die Streitkräfte innehat. Die Übernahme des Posten schließt aber endgültig den 2002 eingeleiteten Generationswechsel und Rückzug des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin ab, der seine Militärämter als letzte abgegeben hat. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua wies auf die Drohungen gegen Taiwan in dem Weißbuch zur Verteidigung vom Januar hin, das unter Hu Jintaos Führung entworfen wurde. Darin heißt es, die Streitkräfte wollten jeden Versuch Taiwans, unabhängig werden zu wollen, «um jeden Preis niederschlagen».

Zum Abschluss der zehntägigen Plenarsitzung am Montag wird der Volkskongresses nicht nur das Taiwangesetz, sondern auch den Haushalt mit einer kräftigen Steigerung des Militäretats und die Rechenschaftsberichte der Regierung billigen. Ministerpräsident Wen Jiabao wird sich am Ende auf einer seltenen Pressekonferenz den Fragen der Journalisten stellen.

http://de.news.yahoo.com/050313/3/4gdfl.html

[ConnorMcLoud]

Wir brauchen unbedingt wieder eine schwarze Regierung!

Die war doch immer gegen Waffenexporte! Natürlich nur, solange sie nicht in´s Ausland gingen.

[Lifetrader]

... zum Glück sind unsere Rüstungsexportbefürworter ja zugleich auch



wenn zufällig mal wieder `ne Schicksalswahl ansteht!

[Lifetrader]

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[ConnorMcLoud]

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[Eddy_Merckx]

#1

Die masonistische "United Nation Ones",sprich UNO wird´s den chinesischen Kommunisten danken."Einheit um jeden Preis",so lautet die internationale Marschrichtung im Zeichen des Fünfzack-Sterns.

[Blue Max]

#1

Dann können wir ja schon bald beruhigt chinesische Aktien kaufen, gemäss "kaufen, wenndie Kanonen donnern"

[Lifetrader]

Schröder weiterhin für Aufhebung des Waffenembargos gegen Ch…

Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht sich unverändert für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China aus. Er wisse aber nicht, ob dies noch in der ersten Hälfte dieses Jahres verwirklicht werde, sagte Schröder in der ARD. Er betonte, dass das Embargo vor 15 Jahren «nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik» verhängt worden sei. Grund sei das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking gewesen. Jetzt gebe es in China aber eine neue Führung und «Liberalisierungsfortschritte», so Schröder.

[Lifetrader]

... Schröders Alleingang wird schlussendlich sicher wieder von den entwurzelten aber dennoch nicht minder pazifistisch angehauchten Lemmingen abgenickt werden.

Schröder will Chinapolitik notfalls gegen Bundestag durchsetzen

Hamburg (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei der von ihm angestrebten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls das Parlament übergehen. Schröder sagte der Zeitung «Die Zeit», laut Verfassung werde die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht. Der Kanzler wiederholte seine Auffassung, das Embargo sei 1989 nicht wegen einer aggressiven Außenpolitik verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Seitdem seien fast 16 Jahre vergangen.

http://de.news.yahoo.com/050330/3/4h39s.html

[uni9]

Schröder will sich über Bundestag hinwegsetzen



Berlin (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder will eine Aufhebung des
EU-Waffenembargos gegen China notfalls gegen den Willen des
Bundestags durchsetzen. «In der Verfassung steht, dass die
Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird», sagte er in
einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung
«Die Zeit». Zwar müsse er Bedenken «zur Kenntnis nehmen,
diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen». Aber
er habe nicht die Absicht, seine Haltung zu ändern.
Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung
der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in
Peking 1989 verhängt. Schröder und der französische Präsident
Jacques Chirac streben eine möglichst schnelle Aufhebung an. In der
EU gibt es aber Widerstand. Für eine Aufhebung des Embargos ist ein
einstimmiger Beschluss notwendig.
«Das Embargo im Jahr 1989 wurde nicht verhängt, weil man der
Ansicht war, dass China eine aggressive, militärisch unterstützte
Außenpolitik machen würde», sagte Schröder. Er werde zwar das Votum
des Bundestags zur Kenntnis nehmen: «Aber ich habe Ihnen meine
Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu
ändern.» Außerdem nutzten die Oppositionsparteien seit geraumer
Zeit die Außenpolitik, um Streit in die Koalition zu tragen. «Diese
Spielchen sind zu durchsichtig, als dass die Erfolg haben könnten.»
Der Kanzler verteidigte auch seine Nähe zu Russland: «Ohne eine
wirkliche strategische Partnerschaft mit Russland wird es auf
unserem Kontinent keinen dauerhaften Frieden und keine dauerhafte
wirtschaftliche Entwicklung für uns Europäer geben.» Präsident
Wladimir Putin mache den ernsthaften Versuch, die Strukturen so zu
verändern, dass man wirklich von einem demokratischen Russland
sprechen könne. Schröder verwies auf 80 Jahre kommunistischer
Diktatur und das «Chaos in der Jelzin-Ära» und erklärte: «Im
Übrigen sehe ich zu Präsident Putin und seiner Politik keine
durchsetzbare demokratische Alternative.»

[GrafGamsbichler]

Die große Stärke der Schröder Regierung ist und bleibt die Außenpolitik. Ich finde seine Entscheidung mutig und richtig. Der machtgeile Kohl hätte vorher in Washington angerufen und um Erlaubnis gefragt, ob er der US Politik zustimmen darf.

[Lifetrader]

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[Lifetrader]

[posting]16.254.659 von GrafGamsbichler am 30.03.05 17:28:22[/posting]... deine Einstellung, Deutschland möge seine Kriegswaffen zukünftig überall dorthin liefern, wo sie gebraucht werden, spricht für sich, aber gerade eben nicht für dich.

PS: Trotz erkennbar ernsthaften Bemühens wird es dir nicht gelingen, Connor den Rang als politischer Boardkomiker und intellektuelles Streichergebnis abzulaufen. Als McLoud-Verschnitt machst du aber ansonsten gar keine schlechte Figur.

[junkbondjunkie]

SCHRÖDERS CHINA-KURS

Gegen die Mauer

Von Claus Christian Malzahn

Schröders einsamer Kampf für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China kommt nicht überraschend. Die Unterdrückung der Menschen in kommunistischen Diktaturen hat ihn nie sonderlich gekümmert. Bedauerliche Kollateralschäden des Kanzlerkurses: Neuer Streit mit den USA und die Demontage seines wichtigsten Ministers.

Schröder in China: Außenpolitisches Nirwana

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler hat noch nie zu den Politikern gehört, die das Thema der Menschenrechte ins Zentrum ihrer politischen Ethik und Ästhetik gestellt haben. Wenn der niedersächsische Oppositionsführer Gerhard Schröder in den Achtziger Jahren von Hannover aus nach Osten blickte, dann nahm er hinter den nahen DDR-Grenzanlagen nicht etwa ein Regime wahr, das sein Staatsvolk mit Schüssen, Spitzeln und Stacheldraht im Zaum hielt und ihm - im Westen übliche - politische Selbstverständlichkeiten vorenthielt. Die DDR war für Schröder deutschsprachiges Ausland. Hätte die Volkskammer der DDR den Beitritt zu Österreich beschlossen - Schröder hätte nicht dagegen protestiert.

Schröder sah an der Spitze der SED keinen starrsinnigen Polit-Greis am Werk, der im Gegensatz zu Gorbatschow die Zeichen der Zeit nicht erkannt hatte. Erich Honecker bezeichnete der Ex-Juso Schröder am 21. 12. 1985 als einen "zutiefst redlichen Mann". Ein Jahr später schrieb er dem "lieben Egon Krenz", damals zweiter Mann im Staate hinter Honecker: "Durchstehvermögen, das Du mir wünscht, brauche ich in diesem arbeitsreichen Wahlkampfjahr ganz bestimmt. Aber auch Du wirst für euren Parteitag und die Volkskammerwahlen sicher viel Kraft und Gesundheit benötigen." Angesichts dieser Zeilen kann man sich lebhaft vorstellen, mit welcher Entschiedenheit der Kanzler heute Demokratie und Bürgerrechte bei seinen Besuchen in Peking anmahnt.

Noch im Juni 1989, als die DDR bereits heftig aus dem Leim ging und dem redlichen Diktator sowie dem lieben Egon das Volk über Ungarn und die CSSR abhanden kamen, befand Schröder fünf Tage vor dem Tag der deutschen Einheit: "Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht."

Falscher konnte man damals nicht liegen. Selbst der SPD-Linke Erhard Eppler, der 1987 noch das umstrittene SED-SPD-Dialogpapier mitverantwortete, ging einige Tage nach Schröders Entgleisung in einer historischen Bundestagsrede auf deutliche Distanz zu seinen Verhandlungspartnern in Ost-Berlin. Eppler hatte eigene Positionen damals kritisch überdacht und revidiert. Gerhard Schröder ist sich in seiner ignoranten Haltung gegenüber antikommunistischen Bürgerrechts- und Freiheitsbewegungen dagegen stets treu geblieben - eine der wenigen Konstanten seiner politischen Laufbahn.

Immerhin: Redlichkeit hat der deutsche Bundeskanzler seinen neuen Freunden in der chinesischen Führung noch nicht bescheinigt. Doch angesichts der jüngsten offenen militärischen Drohungen Pekings gegen Taiwan ist Schröders Beharren auf einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht minder skandalös. Natürlich ist das China von heute nicht mehr dasselbe Land wie 1989, als die chinesische Führung die demokratische Studentenrevolte mit Panzern niederwalzen ließ. Aber sicherlich nicht deshalb, weil es in dem Land heute liberaler zuginge und es keine politischen Gefangenen mehr gibt. Nach der antidemokratischen Konterrevolution der Machthaber 1989 haben sich die Bürgerrechtler - sofern sie das Land nicht verlassen haben oder hinter Gittern verschwanden - oft resigniert; die Chance zu einem neuen Aufbruch ist bisher nicht gekommen.

Schröders lautstarker Alleingang, sein peinliches Anbiedern an das Regime, wird den Handlungsspielraum der chinesischen Menschenrechtler weiter verkleinern. Doch sein befremdlicher Einsatz für Peking, den er als europäische Wirtschaftspolitik zu verkaufen sucht, hat noch andere Konsequenzen. Zunächst einmal beschädigt er seinen ohnehin angeschlagenen Außenminister, der in der deutschen Außenpolitik ganz offensichtlich kaum noch eine Rolle spielt. Die Grünen haben Widerspruch gegen Schröders Waffenpolitik eingelegt, der Kanzler hat daraufhin zu verstehen gegeben, dass ihn dieses Veto nicht interessiert. Der Grüne Fischer schrumpft live im Kabinett - und Schröders Reaktion darauf ist dröhnende Diplomatie. So sind sie, die politischen Männerfreundschaften.

Wohin die deutsche Außenpolitik angesichts des Lavierens zwischen Moskau, Paris und Peking eigentlich gehen soll, weiß vielleicht nicht einmal der Kanzler genau, der mit seiner chinesischen Waffenbruderschaft eher auf ungesicherte Optionsgeschäfte der Zukunft als auf solide Politik der Gegenwart setzt. Eines aber ist inzwischen absolut gewiss: Die Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses ist eine Lieblingsfigur rot-grüner Diplomatie. Washington argumentiert mit guten Gründen gegen eine Lockerung des Embargos gegen China. Doch wenige Wochen nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland marschiert der deutsche Kanzler weiter ins außenpolitische Nirwana. Jede Richtung scheint inzwischen recht - Hauptsache, der Kanzlerkompass weist nicht nach Westen.

Die Idee von einem deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat, die deutsche Hoffnung, eine neue Weltordnung an den USA vorbei und mit tatkräftiger russischer und chinesischer Hilfe zusammenbasteln zu können, sind nur zwei Fixpunkte dieser deutschen Geisterfahrt. Für diese grotesken Verrenkungen erntet die Regierung bemerkenswert wenig Widerspruch - das mag am antiamerikanischen Volkempfinden liegen, dass diese Regierung den Deutschen zur emanzipatorischen Gesundung verordnet hat. Der Publizist Arnulf Baring hat vor nicht allzu langer Zeit gefordert: "Bürger, auf die Barrikaden!" Angesichts der unverhohlenen Ankündigungen des Kanzlers, für seine China-Politik brauche er weder Washington, noch sein eigenes Parlament, wird es Zeit, diese Aufforderung zu wiederholen.

Denn es geht hier nicht um politische Geschmacksfragen. Dieser Kanzler will eine andere Republik - zumindest in ihrer außenpolitischen Verortung. Joschka Fischer hat tatenlos zugesehen, wie der deutsche Bundeskanzler die Lunte an das Fundament der Westbindung legte und damit die Grundarchitektur der Bundesrepublik Deutschland veränderte. Fischer selbst hat sich 1998, kurz vor dem Kosovo-Krieg, ausdrücklich zur Westbindung Deutschlands als demokratischer Lebensversicherung der Republik bekannt. Seine Analyse, die Adenauersche Westbindung sei der Ersatz für jene bürgerlichen Revolutionen gewesen, die in Deutschland eben nie stattgefunden hatten, war richtig. Damals hatte Fischer das politische Format eines Gustav Stresemann. Inzwischen aber firmiert er, wie weiland der erste Außenminister der Bundesrepublik, Heinrich von Brentano, nur noch als Faktotum des Regierungschefs.

Ein Trauerspiel. Selbst der Blick nach vorn vermag da nicht zu trösten. Denn am außenpolitischen Horizont grinst, trotz Beschwichtigungen und Dementis, der Leichtmatrose Guido Westerwelle.

www.spiegel-online.de

[Lifetrader]

... unter der Regentschaft Schröders schickt sich Deutschland an, auch Waffenexportweltmeister zu werden.

Platzeck für Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China

Berlin (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck unterstützt Kanzler Gerhard Schröder in seiner Forderung nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Es gehe um «einen Prozess der Normalisierung», sagte Platzeck im Deutschlandfunk. Die Aufhebung des Waffenembargos sei «ein Bestandteil dieser Normalisierung» und deshalb sei er dafür. Platzeck hält sich zur Zeit in seiner Funktion als Bundesratspräsident in China auf. Die China- Politik des Kanzlers sorgt innerhalb der Koalition für Streit.

http://de.news.yahoo.com/050401/3/4h6ne.html

[Lifetrader]

... von solchen Warnungen lässt sich unser Kanzler auf Abruf weder beeindrucken noch graue Haare wachsen.

USA warnen EU vor Aufhebung von China-Waffenembargo

Brüssel (AP) Die USA schlagen im Streit mit der EU über die Aufhebung des China-Waffenembargos schärfere Töne an. Der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick schloss am Dienstag in Brüssel Gegenmaßnahmen nicht aus, sollte die EU die Sanktionen aufheben. «Das einzige, was wir tun können, ist ehrlich und direkt auf die Folgen hinzuweisen», sagte Zoellick. «Wir wollen nicht, dass irgendjemand bei einer Gegenmaßnahme überrascht wäre.»

Als Beispiele nannte Zoellick Einschränkungen in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa bei der Beschaffung militärischen Geräts. Die USA sind strikt gegen eine Aufhebung des Waffenembargos, weil sie einen Technologie-Transfer nach China befürchten. Zudem sehen sie die regionale Stabilität in Gefahr und weisen auf die nach wie vor schlechte Lage der Menschenrechte hin. Vor allem der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich wiederholt für die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen und wird dabei von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt.

Dagegen teilen vor allem Großbritannien und Schweden die Bedenken der USA. Die Zahl der Kritiker wuchs, nachdem China Taiwan offen mit Krieg gedroht hatte. Auch das Europäische Parlament ist mehrheitlich gegen einen solchen Schritt. «Es gibt ein breites Verständnis gegen die Aufhebung des Waffenembargos», sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, der deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok, nach einem Treffen mit Zoellick.

Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt. Die Aufhebung des EU-Embargos hätte vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die EU will gleichzeitig ihren Verhaltenskodex für Waffenexporte verschärfen, so dass nicht damit zu rechnen wäre, dass China übermäßig viele Rüstungsgüter aus der EU einführen könnte.

http://de.news.yahoo.com/050405/12/4hcxf.html

[Lifetrader]

... und Visa-Joschka rammt ihm - ganz kollegial - auch noch von hinten "ein Messer rein". Fischer stellt sich im China-Streit gegen Kanzler

[mausschubser]

Na ja, Lifetrader, es ist ja begrüßenswert, wenn Fischer wieder mal deutliche Worte vermeldet, während er in den letzten Monaten eher durch Schweigen zu jeglichen Themen auffiel. Ich find`s übrigens auch bemerkenswert, wie wenig Wiederhall dieser Thread findet. Scheint keinen zu interessieren, und die, denen das Ding hier bestimmt nicht paßt, halten ganz schnell die Augen und Ohren zu. Friedensmacht SPD im forschen Schritt nach Taiwan mit einem kurzen Schlenker über Peking...

[Neonjaeger]

Das Verhalten der VSA ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, oder? Selber liefern sie doch fast überall hin, wie demnächst F-16 für Pakistan, kritisch sehen sie doch nur dann Lieferungen, wenn sie aus anderen Ländern kommen, wie zuletzt die AK´s für Venezuela oder die Raketen für Syrien.

[Lifetrader]

... tja, mausschubser, die selbsternannten und mit selektiver Wahrnehmung geschlagenen Pazifisten ziehen mal wieder Kopf und Schwanz ein (vgl. deutsche Bundeswehr-Bomber ohne jegliches UN-Mandat über dem Kosovo), wenn das Regierungshandeln ihnen nicht ins Konzept passt.

[Kastor]

Muß das den wieder sein?
Wird die Menschheit nie daraus lernen?

[Kastor]

[jaujazu]

#27

Einstein hat mal gesagt :
"Es gibt 2 Dinge die unendlich sind.
1. das Weltall
2. die Dummheit der Menschen "

Wobei.... beim ersten war es sich nicht ganz sicher....

[börsenjörg]

#29 jaujazu

Ich weiss nicht mit welchen Waffen die Menschheit den 3. Weltkrieg führen wird, aber den 4. Weltkrieg führt die Menschheit mit Steinschleudern und Äxten.


Auch von Einstein

[peter.wedemeier1]

Top Chinese general warns US over attack

China is prepared to use nuclear weapons against the US if it is attacked by Washington during a confrontation over Taiwan, a Chinese general said on Thursday.

“If the Americans draw their missiles and position-guided ammunition on to the target zone on China`s territory, I think we will have to respond with nuclear weapons,” said General Zhu Chenghu.

http://news.ft.com/cms/s/28cfe55a-f4a7-11d9-9dd1-00000e2511c…

[BOSSMEN]

Chinesische Warnung an USA
General droht mit Atomkrieg

Ein chinesischer General hat den USA mit einem Atomkrieg gedroht, falls die Vereinigten Staaten im Taiwan-Konflikt China angreifen sollten.

"Falls die Amerikaner China mit ihren Raketen und ihrer Lenkmunition ins Visier nehmen, werden wir mit Atomwaffen reagieren müssen", sagte Generalmajor Zhu Chenghu vor ausländischen Journalisten in Peking. Der "Financial Times" zufolge betonte er allerdings, dass dies seine persönliche Meinung sei und er keinen Konflikt mit den USA erwarte. Doch falls die USA angreifen sollten, hätte China keine andere Wahl, als mit Atomwaffen zurückzuschlagen, denn China sei nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg mit den USA zu führen.

Das chinesische Außenministerium wies daraufhin, dass der General nicht im Namen der Regierung gesprochen habe. Es werde sich aber mit den Äußerungen befassen. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab, da das Pressegespräch vom Außenministerium organisiert worden sei.

Die Drohung, einen Konflikt eskalieren zu lassen, könnte möglicherweise der einzige Weg sein, ihn zu stoppen, sagte Zhu. "Falls die Amerikaner entschlossen sind einzuschreiten, werden wir entschlossen antworten." Er fügte hinzu: "Wir Chinesen werden uns auf die Zerstörung aller Städte östlich von Xian einstellen. Im Gegenzug müssen sich die USA darauf einstellen, dass Hunderte Städte von den Chinesen zerstört werden."

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hatte im März ein Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet. Darin behält sich die Volksrepublik einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte sich die Insel offiziell für unabhängig erklären. China hat wiederholt erklärt, Voraussetzung für Gespräche mit Taiwan sei, dass Taiwan das Ein-China-Prinzip anerkenne.

Die USA hatten sich zuletzt gegen einseitige Änderungen am Status quo ausgesprochen. Außenministerin Condoleezza Rice sagte bei ihrem China-Besuch im vergangenen Monat: "Das bedeutet, dass wir keine einseitigen Schritte hin zu einer Unabhängigkeit Taiwans unterstützen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns um das militärische Gleichgewicht sorgen und wir von China erwarten, Taiwan in keiner Weise zu provozieren."

[peter.wedemeier1]

US should keep its hands off Taiwan
www.chinaview.cn 2005-07-29 09:24:10

http://news.xinhuanet.com/english/2005-07/29/content_3282130…

[peter.wedemeier1]

Japan`s Rivalry With China Is Stirring a Crowded Sea

"By NORIMITSU ONISHI and HOWARD W. FRENCH
Published: September 11, 2005

TOKYO, Sept. 10 - In a muscular display of its rising military and economic might, China deployed a fleet of five warships on Friday near a gas field in the East China Sea, a potentially resource-rich area that is disputed by China and Japan.

The ships, including a guided-missile destroyer, were spotted by a Japanese military patrol plane near the Chunxiao gas field, according to the Maritime Self-Defense Forces. It is believed to be the first time that Chinese warships have been seen in that area.

Although the fleet`s mission was unclear, its timing suggested that it was no coincidence. The warships appeared two days before a general election in Japan, whose results could greatly influence relations between Asia`s two great powers, and weeks before China is scheduled to start producing gas in the area, against strong Japanese protests.

In Japan, where the 12-day election campaign was exclusively focused on domestic issues and on what the media described as Prime Minister Junichiro Koizumi`s theatrical politics, the warships were a sudden reminder of its most pressing outside challenge: China.

Until Mr. Koizumi diverted voters` attention from Japan`s rapidly deteriorating relationship with China, the focus for several months had been trained on the increasing diplomatic, military and economic rivalry with China - much of it taking place in the waters between the countries, filled with potentially explosive issues like oil and gas and Taiwan.

Both Japan and China are determined to wield a strong hand in the oil-rich seas and strategic shipping lanes that lie between them.

"It is like the 1930`s again, when the central Pacific became a vital concern to both the United States and Japan, whose navy was expanding," said Adm. Lang Ning-li, who until his recent retirement was Taiwan`s director of naval intelligence. "That means there could be conflict between China and Japan, which both see these seas as vital, and can`t share this space."

Security experts from China, Japan, Taiwan and the United States say all the elements are in place for a showdown over Taiwan between Beijing and Tokyo. No one is predicting war, but Taiwan poses a permanent and unpredictable potential crisis. Washington has a close alliance with Japan, security commitments with Taiwan and a complex relationship with China that mixes rivalry with extensive economic ties.

For America, whose support of either Japan or China has historically tipped the balance in the region, the implications are enormous. The recent comments by a Chinese general that his country would use nuclear weapons against the United States if the American military intervened in a conflict over Taiwan were a sharp reminder that Taiwan`s fate remains one of the region`s biggest flash points. Many analysts argue that such confrontation, verbal or otherwise, could lead to a regional arms race culminating in a nuclear Japan.

Japan imports all of its oil, and because much of it passes through the seas surrounding Taiwan, feels its survival is dependent on keeping those seas stable. Chinese control of Taiwan could hurt Japan`s access to oil, Japan fears. And the United States, which has pledged to defend Taiwan if it is attacked by China, would like to count on Japan`s help. During the cold war, Japan conducted joint operations with the United States to keep Soviet submarines out of the Sea of Japan. The submarines are now Chinese, but the policy toward them is pure containment.

"You can come out as much as you want, unless you do something wrong," said Adm. Koichi Furusho, who served as chief of staff of Japan`s Maritime Self-Defense Force until January.

This cold-war view of China emerged recently in Japan, but Japan`s embrace of it is one of the reasons behind the worsening relations between the countries."

http://www.nytimes.com/2005/09/11/international/asia/11taiwa…

[peter.wedemeier1]

The Associated Press/TOKYO
By HIROKO TABUCHI
Associated Press Writer

Japan protests China`s gas drilling

SEP. 21 7:40 A.M. ET Japan has lodged a protest against China`s drilling of gas in disputed waters in the East China Sea and called for a resumption of talks over the joint development of oil reserves in the region, a government official said Wednesday.

"Japan said it deeply regrets China`s one-sided decision to start extracting natural gas from the region, and calls on China to stop its activities," a Foreign Ministry official said. He said government policy required that he not be identified by name.

http://www.businessweek.com/ap/financialnews/D8COKDGG1.htm?c…

[jaujazu]

Na Prima...

Dann können sich ja die Roten wieder hinstellen und sagen :
"Deutschland ist Exportweltmeister"


Unsere Waffen sind gefragt und Schröder hat keine Probleme diese auch ins Ausland zu verkaufen.

[peter.wedemeier1]

Dr Doom expects trouble between US and China

MARC FABER: Basically the US has the naive belief that they won the cold war, but if you look at what happened after the cold war - the breakdown of communism, socialism, and the end of policies of isolation in India - you have over 3-billion people joining the world’s market economy, the capitalistic system, and it is remarkable how in China and also India and Russia per capita incomes have expanded since then. In China per capita incomes in real terms are doubling every ten years - and so these economies, in particular the Chinese economy has become huge. There are many markets in China - such as steel, cement, mobile phones, tobacco, beer - that are far larger than in the United States. So you have this rising China which then leads to a tremendous appetite for raw materials - and the rising commodity prices reflect the incremental demand for commodities coming from Asia, notably China, and so China’s top priority is to acquire resources. One of the reasons the Chinese are very interested in the African continent - it’s a very symbiotic relationship between Africa and China - they also obviously need oil, and oil comes from the Middle East to China. That leads to tensions with the United States because the US wants to largely control the supply of oil. The shipping lines go essentially through the Strait of Malacca - this is a strait that is only 1.5-miles wide where an American aircraft carrier could essentially block all oil shipments to China. Then it goes south to the Island of Taiwan - which leads the very important strategic position of Taiwan for the Chinese, incidentally also for the Japanese. So the US now has this strategic alliance with Japan - whereby they said they would defend Taiwan in any circumstances. The Chinese have become very close to the Russians - they had joint military exercises in July. The Chinese - having a border with Central Asia are of course very interested in Uzbekistan, Iran, Kazakhstan, Tajikistan, and Kurdistan. At the present time we have the American bases there - obviously the Chinese as well as the Russians are very eager to get the Americans out of that region. So I think that in the context of rising commodity prices, and in the context that show there is tightness in the market, and in the context of the hegemonic power of the US being challenged increasingly by the rising Chinese economy that has a much faster growth rate - that international conflicts will be inevitable in the long run. I’m not saying that World War Three will break out tomorrow - but I think that eventually we will have involvement of the Chinese and the Russians in the Middle East as well as the Americans - and this involvement will not be a joint exercise, but will be against each other.

http://transcripts.businessday.co.za/cgi-bin/transcripts/t-s…