EU-Verfassung: Offener Brief an die deutschen Volksvertreter - 500 Beiträge pro Seite

[OSX]

EU-Verfassung: Deutsche Parlamentarier wollen allein über Zukunft aller entscheiden - Bevölkerung soll ausgeschlossen werden

Es ist ein Skandal ersten Ranges: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wollen am 12. Mai die EU-Verfassung unterschreiben - und die Bürgerinnen und Bürger sollen zuschauen, wie in ihrem Namen der Vertrag, der sehr weitreichende Folgen für ihre persönliche Zukunft hat, unterschrieben wird! Im Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürgern von Spanien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Dänemark, Schweden und von vielen anderen Ländern der EU soll den Menschen in Deutschland das elementare Recht verweigert werden, über ihre ureigenste Zukunft abzustimmen.

Die Regierung und die Abgeordneten des deutschen Volkes hatten über drei Jahre lang Zeit, sich zu überlegen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige EU-Verfassung bestimmen lassen können. Einzig die Abgeordneten der FDP unternahmen einen Versuch, die Demokratie zu retten und forderten eine Volksabstimmung. Alle anderen Abgeordneten und Regierungsvertreter haben es durch ihr Verhalten unterbunden.

In welchem Jahrhundert leben Sie, Herr Gerhard Schröder, Herr Joseph Fischer, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, sehr geehrte deutsche Abgeordnete im Bundes- und in den Landesparlamenten?

Der deutsche Führerstaat hat am 8. Mai 1945 - also fast genau vor 60 Jahren - aufgehört zu existieren. Der letzte deutsche Kaiser hat 1918 abgedankt. Meinen Sie, Sie müssen sich anmassen, über uns zu bestimmen?

Wovor haben Sie so Angst, dass Sie eine Volksabstimmung so vehement verhindern? Ist es der offene und ehrliche Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im eigenen Land, den Sie so fürchten? Ist es die Angst vor der inzwischen berechtigten Unzufriedenheit der Bürger? Ist es die Angst, keine Argumente für den Verfassungsentwurf zu haben?

Oder ist es einfach nur Arroganz? Leiden Sie an dem Gefühl, besser Bescheid zu wissen als 80 Millionen Ihrer Mitmenschen? Haben Sie tatsächlich das Gefühl, darüber bestimmen zu dürfen, wie ich meine Zukunft verbringen soll?

Sie haben weder den Sachverstand noch die Befugnis in solch einer weitreichenden Entscheidung, über mein zukünftiges Wohlergehen und das von weiteren 80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu entscheiden. Ich verbitte mir diese Eingriffe in mein Selbstbestimmungsrecht.

Unterlassen Sie Ihren anmassenden Versuch, in meinem Namen ein Papier zu unterzeichnen, das ich nicht mitgestalten durfte und das nur so von Unzulänglichkeiten, Fahrlässigkeiten und Ungeheuerlichkeiten wimmelt, die Sie nie in einem Dialog mit uns, der Bevölkerung, diskutiert haben (heimliche Atomwaffenaufrüstung [EUROATOM-Gesetzgebung], weitere Einschränkung der Mitbestimmung, Abbau an demokratischen Rechten usw.).

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ich lehne Ihr Vorgehen im Zusammenhang mit dem sogenannte EU-Verfassungentwurf ab. Die Art und Weise, in der Sie mich und Millionen mündige Bürgerinnen und Bürger in ihren ureigensten Rechten übergehen, hat mein Vertrauen in Sie nachhaltig gestört.

Unterschreiben Sie das Papier oder auch nicht - Ihre Unterschrift kann nur für Sie persönlich gelten und für niemanden anders. Denn Ihre Unterschrift gilt genausoviel wie jede andere Unterschrift irgendeines Menschen in Deutschland. Sie sind nicht befugt, im Namen Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu zeichnen. So wird dieses Papier Makulatur bleiben, auch wenn Sie und Ihre Kollegen es «ratifizieren». Gültig kann ein solches Blatt Papier nicht sein - denn Sie handeln völlig unautorisiert.

Wir fordern Sie auf, die «Ratifizierung» des Entwurfes einer EU-Verfassung im deutschen Parlament am 12. Mai zu verweigern und energisch dafür zu protestieren, dass eine Volksabstimmung stattfinden kann!

Roland Helbich, Berlin

http://www.zeit-fragen.ch

[OnassisA.]

Spätestens mit der Bundestagswahl EU-Verfassung legitimiert. Denn dann wird das deutsche Volk genau für die Partei stimmen, die jetzt für die EU-Verfassung stimmen werden. Also was soll die Aufregung?

[Frenchmen]

Zwar ein anderes Thema: Überwachung, Überwachung ohne Ende!! Es wird bald Schluss sein mit Geld über Grenzen schmuggeln!! Intelligenten Geldscheinen!! Wahnsinn!!
Link dazu!! Man kann leider nicht kopieren!
http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi…

[Lifetrader]

#3,

man kann, wenn Mann/Frau kann, nur dürfen tun wir nicht!

Siehe auch: Thread: Geheimprojekt Funknote

[gezwirbelt]

Je mehr ich mich mit dem Thema mit der EU Verfassung beschäftige, desto mehr drängt sich mir der Gedanke auf, dass damit in letzter Konsequenz eine Militärdiktatur errichtet wird/werden soll.
Ein guter Link zum Einlesen: http://www.eu-verfassung.org/

Dort sind weitere Links zum Thema - u.a. auch die pdf-Datei dieses Pamphlets.



Zur Überwachung:

Hier zeigt sich einmal wieder, wie das gesamte Volk überwacht werden soll und dabei noch für "dumm verkauft" wird. Im genannten Thread: Geheimprojekt Funknote, Posting #1 heißt es:

Dezember 2010, eine Bundesstraße vor der Grenze nach Luxemburg. Hinter einer Hecke versteckt steht ein Wagen des Zolls. Im Innern kauern die Beamten vor einem Bildschirm, über den rasend schnell Zahlenkolonnen flimmern: 200 Euro, 500 Euro, 200 Euro. Plötzlich ein Alarmton: 50 000 Euro! Der Monitor blinkt rot - genau als auf der Straße ein Porsche vorbeirast. Blitzschnell funken die Zöllner eine nahe Straßensperre an. Der Wagen wird heraus gewunken; die Aktentasche im Kofferraum ist schnell entdeckt.

Quatsch!!!
Die in den Geldscheinen eingesetzten passiven RFID-Tags besitzen eine parasitäre Stromversorgung, d.h. die Energie zur Funktion des Chips wird aus den Funkwellen des Lesegerätes entnommen. Das bedeutet, daß:
1. ein verhältnismäßig starkes elektromagnetisches Feld erforderlich ist, was den Abstand zum Lesegerät auf einige Meter begrenzt und
2. es auf Grund der dafür in Frage kommenden Modulationsarten schon bei geringen Störungen zu Lesefehlern kommt. Die Industrie hat bereits Schwierigkeiten mit RFID-Etiketten auf einer gefüllten, simplen Mineralwasserflasche.

Schließlich widerspricht sich der Autor des Artikels, denn am Ende heißt es:

Experten glauben daher auch nicht, daß die Chips vor Ende des Jahrzehnts eingeführt werden. Bis dahin müssen noch etliche Kinderkrankheiten der RFID-Technik ausgemerzt werden: Die Alufolie einer Kaugummiverpackungen blockiert die Funkwellen, das Stahlskelett eines Autos erst recht. Und selbst wenn die Funknote da ist, bleiben noch etliche Methoden, um Geld an der Funkpatrouille des Zoll vorbeizuschaffen. Der Eurobetrag muß dafür nur in eine ausländische Währung umgetauscht werden.

Im Klartext heißt das, wenn der "vorbeirasende Porschefahrer" sein geöffnetes, mit Euroscheinen gefülltes Aluköfferchen oder seine Aktentasche an der Kontrollstelle nicht brav in Höhe der Seitenscheiben und die Richtung des Scanners hält, sondern einfach in den Kofferraum legt, erübrigt sich eine solche Kontrolle. Und damit auch jede weitere Diskussion.

Angeführt wird oft noch die Fälschungssicherheit. Das ist die nächste Lüge.
Hier wird die nicht veränderbare Seriennummer des RFID-Tags genannt. In der Tat werden solche Chips bei der Herstellung mit einer einmaligen Nummer hergestellt (ähnlich der sogenannten MAC-Adresse bei PC-Netzwerkkarten).
Leider wird aber vergessen zu erwähnen, daß sich technisch prinzipiell RFID-Tags herstellen lassen, wo diese Nummer verändert bzw. im nachhinein auf den Tag geschrieben werden kann.

Außerdem sollen die Informationen aus Kostengründen unverschlüsselt auf dem Chip gespeichert werden. (Eine Verschlüsselung ergäbe auch keinen Sinn. Ich schätze mal, einem Hacker, dem auch die Klardaten zugänglich sind bräuchten für den Entschlüsselungsalgorithmus keine zwei Wochen.)

Meine Vermutung ist, man will mit den RFID-Chips in zukünftigen Geldscheinen - und genau das kann man mit ihnen machen - die Geldströme erfassen.
Jeder einzelne kann damit genau überwacht werden. Es können damit prinzipiell für jede Person folgende Daten zugeordnet werden:
- Ort, Datum, Uhrzeit und die Höhe eines vom Geldautomaten abgehobenen Geldes ermittelt und ausgewertet werden. Das ist jetzt zwar auch möglich, aber der weitere Geldfluß ist kaum zu ermitteln - in der großen Masse schon gleich gar nicht. Mit der RFID-Chips können weiter:
- Ort, Zeit, Datum und jedes der gekauften Waren eines Supermarkts zuordnen
- besondere "Vorlieben" von jedem Bürger, z.B. Bordellbesuche erfassen
- Aufendhaltsorte von Personen zu bestimmten Zeitpunkten durch unsichtbar angebrachte Lesegeräte usw.

Vielleicht sollte ich mich mit der Herstellung spezieller Brieftaschen, diversen Auslesegeräten, RFID-Zerstörern usw. selbstständig machen. Einen wachsende Nachfrage für solche Dinge wird`s sicherlich schon bald geben.

Ronald

[Frenchmen]

4 von Lifetrader ! Vielen Dank für Deinen Hinweis und Mail!!
Also ÜBERWACHUNGSTAAT ohne Ende!!! Aber KEINER merkt es!!
Die ehemalige Diktatoren hätten Ihre wahre Freude an solche Möglichkeiten gehabt!!!
WANN WIRD DER MÜNDIGE BÜRGER ENDLICH WACH???????????
Einen solchen Vorschlag kann ja NUR von Deutschland kommen, weil hierzulande, noch viel zuviel BAR bezahlt wird, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern!! (Wo die Plastikkarte Bargeld ersetzt und LEICHT zu überwachen ist!!)
Schönen Sonntag noch und Salut

[Prof.Dr.med]

Wenn Politiker nicht langsam anerkennen, das sie lediglich durch das Volk als Vertreter für das Volk gewählt werden und wurden, (schließlich haben wir ja nicht alle Platz im Bundestag) muss ihnen das endlich und mit Nachdruck durch das Volk nahe gebracht werden. Sonst wird unsere Demokratie zu einer leeren Worthülse ohne Inhalt und Hintergrund.

WIR SIND DAS VOLK! Dieser Spruch sollte für jede Demokratie die Essenz ihrer selbst sein, sollte jedem Volksvertreter immer wieder vor Augen halten, das "er" nur ein Teil dieses Volkes ist, nicht mehr und nicht weniger.

Herbert Wehner schloss seine Briefe immer mit dem Satz: "Ich diene."

Für ihn war das keine Floskel, sondern dies war seine Auffassung der Verpflichtungen von Politik und Politikern. Ich hoffe, das deutsche Volk sucht in der Zukunft wieder solche Volksvertreter, denen "ich diene" Leitbild ihrer Arbeit und Verpflichtung ist! Gibt es noch solche Frauen und Männer, die Politik und politische Karriere nicht nur als Handwerkszeug zur Pflege ihrer Eitelkeiten ansehen? Es wäre zu hoffen.

Früher oder später wird es so wieso zu einer Revolution kommen, ob von Deutschem Boden aus oder aus einem anderem Land, ist unerheblich.

[Mr.BA]

Hi,

ich wette von unseren tollen Politikern, hat keiner auch nur einen Blick auf die neue Verfassung geworfen!

So wie es eben auch mit Gesetzen ist, die verabschiedet werden, ohne gelesen zu werden.

BF

[OhneGewaehr]

Europa fürchtet die Blamage. Wenn die eher skeptischen Franzosen in wenigen Wochen über die EU-Verfassung abstimmen, steht das gesamte Vertragswerk auf der Kippe. Heerscharen von Politikern, auch aus anderen Ländern, versuchen die Stimmung im Land noch zu drehen. Staatspräsident Chirac startet heute eine TV-Kampagne pro EU.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,351316,00.html

Franzosen bleibt stark, lasst euch nicht belabern, stimmt mit NEIN zur EU Verfassung

Das wäre eine Freudenwoche, zuerst scheitert Rot-Grün am 22.05. in NRW und anschliessend verweigern die Franzosen die Zustimmung zur EU-Verfassung am 29.05.05

[Blue Max]

#1

Von Demokratie kann bei der EU sowieso solange keine Rede sein, wie Wähler in Zwergstaaten wie Luxemburg pro Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlamentes haben als Wähler in D !

[Baldur Banane]

Die wirkliche Macht in Deutschland haben die Parteivorstände, denn die bestimmen, wie die Abgeordneten abzustimmen haben.

Der einzelne Abgeordnete ist seinem Parteivorstand ausgeliefert, bestimmt dieser doch, ob er das nächste Mal als Kandidat wieder aufgestellt wird bzw. ob er auf einen sicheren Listenplatz kommt.

Und Wohlverhalten des Abgeordnetzen wird vom Parteivorstand honoriert: Der Parteivorstand sorgt für einen lukrative Posten als Aufsichtsrat in kommunalen Unternehmen, gemeinnützigen Gesellschaften, Stiftungen usw.

Abweichler, die das Wohl des Volkes vor die Parteiinteressen stellen haben hier keine Chance und werden abserviert.

Eigentlich ist das Volk ziemlich lästig.

Ob man nicht auf Wahlen generell verzichten sollte und im Wechsel alle 4 Jahre einmal rot/grün und das nächste mal schwarz/gelb regieren lassen sollte, das wäre doch viel einfacher und billiger...

[columbus]

Das einzige was eine Änderung herbeiführen könnte sind Volksabstimmung und geändertes Wahlrecht. Aber der Wähler ist entweder zu doof, zu bequem oder zu gehirngewaschen von den System-Medien um das zu erzwingen. Es ist offensichtlich zu viel verlangt, daß man zu seinem Bundestagsabgeordenten geht (ginge ja auch per eMail, an jedem Wahlstand usw.) und sagt, Du (oder deine Partei) wirst nur gewählt, wenn Du dich für Volksabstimmung einsetzt.

Das Direktwahlrecht wurde den Gewählten unabhängiger von seiner Partei machen.

Aber, ach .... alles ein Traum. Lieber hier im board den 150. thread über irgendeine Petitesse aufmachen.

[Blue Max]

Wir brauchen in D ganz einfach genau so eine Demokratie wie in der Schweiz !

[Cole_T]

was tust du dafür, blauer max?

[Ben78]

Haber gerade diese E-Mail abgeschickt!Was meint ihr dazu?

Sehr geehrter Herr Obermeier,

ich bitte Sie hiermit sich für das Durchsetzen eines Volksentscheits im bezug auf die EU-Verfassung einzusetzen!
Ich kann mir nicht vorstellen warum dies in Deutschland nicht möglich sein soll wenn es doch in anderen europäischen Ländern scheinbar standart ist?
Bei so einem entscheidenten Thema wäre auch etwas mehr öffentlichkeitsarbeit wünschenswert.Ich habe den Eindruck das das deutsche Volk bewußt im unklaren gelassen wird was die neue EU-Verfassung für sie bedeutet!
In Ländern wie Frankreich und Spanien wird wesentlich mehr öffentlichkeitsarbeit geleistet als in Deutschland,wohl auch weil es in den betreffenden Ländern Volksentscheide geben wird, und das Volk von der neuen Verfassung überzeugt werden muß!
Ich für meinen Teil werde die Verfassung nicht als rechtmäßig anerkennen da ich sie ablehne und ich glaube das die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso denkt!
Es mutet etwas Diktatorisch an wenn man einem Volk(dem eigenem) etwas aufzwingt was es ablehnt!
Ich bitte Sie und Ihre Kollegen sich für uns einzusetzen denn dafür haben wir sie gewählt.
Setzen sie sich für die Demokratie ein und führ ihr Volk!

MfG

Benny Schuster


hier ein link da finden sich alle abgeordneten aller wahlkreise

für Bayern:
http://www.bundestag.de/mdb15/listeBundesland/abgBundLandTab…


alle bundesländer:
http://www.bundestag.de/mdb15/listeBundesland/index.html

[Ben78]

die rechtschreibung habe ich selbstverstänlich noch etwas überarbeitet

[OhneGewaehr]

Finde ich gut.

Wegen der Rechtschreibung brauchst du dir keine Gedanken machen, PP
PisaPolitiker

[StellaLuna]

bedankt euch bei der Opposition!
Die hat alle Volksentscheide blockiert, nur einen wollte sie haben - EU-Beitritt der Türkei!

[Baldur Banane]

Volksentscheid könnt ihr vergessen - die Politiker lassen sich doch nicht vom Volk reinreden...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

gestern Abend meinte ne Tante von irgendeinem gesteuerten Meinungsforschungsinstitut:

Der Bürger ist ohnhin nicht fähig zu entscheiden. Weder was die Gefahren der EU-Osterweitrung für den Arbeitsmarkt betrifft, noch sonstwas.

Dazu haben wir unsere "Experten".


Wann wird dieses undemokratische Pack endlich davongejagt!!

[Baldur Banane]

#20, du und alle anderen haben dazu 1 mal alle 4 Jahre bei der Bundestagswahl Gelegenheit dazu.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Baldur,

es geht doch gar nicht mehr darum welche Partei wir wählen.

Das System hat sich festgefahren; die Syndikate und Netzwerke der Menschenverächter sind in Ihren Machtpositionen installiert.

Das System selbst bedarf einer Reform.

[susi_rules]

Warum erwartet jemand , daß in Deutschland das Volk der EU Verfassung zustimmen muss.

Plebiszitärer Einfluß ist in der deutschen Verfassung nicht vorgesehen.

Warum sollte ausgerechnet jetzt gefragt werden, es wurde ja auch nicht gefrag ? , als es um die Mitgliedschaft in der EU ging oder um die Einführung der EU Gemeinschaftswährung.

Deutschland ist mehr oder weniger eine Diktatur, Demokratie gibt es nur theoretisch.

Das Volk ist das Stimmvieh, das alle vier Jahre sein Kreuz machen darf, bevorzugt bei den zwei sogenannten Volksparteien oder bei den beiden, kleinen, feinen Mehreheitsbeschaffern der großen Parteien.

4 Jahre lang wird dann bevorzugt in öffentlich rechtlichen Talkshows demokartische Diskussionskultur zur Schau gestellt, obwohl in den wesentlichen Fragen Konsens herscht.

CDU, SPD, FDP und Grüne sind die Blockparteien einer nationalen Einheitsfront, die dem Volk sogar verwehrt sein eigens Staatsoberhaupt zu wählen.

Die Schuld ist aber nicht bei den Parteien zu suchen, sondern eben bei diesem Volk, das sich ja auch in Umfragen meistens für große Koalitionen ausspricht und mit seiner Situation auch ganz zufrieden zu sein scheint.

Wenn schon kein Kaiser oder Führer, dann wenigstens eine große Koaltion, die einstimmige Beschlüsse fasst.

Mit wem ich mich auch unterhalte, ich höre nur Wehklagen über die EU, die uns ( angeblich) nichts bringt und den Euro , der ( angeblich) alles so teuer gemacht hat.

Trotzdem gab es keine Widerstandsbewegung, keine Partei, die sich dagegen ausgesprochen hätte, jedenfalls keine die auch gewählt wurde.

Keine Proteste oder Demonstrationen, man nimmt es hin und man wird auch die EU Verfassung widerstandslos hinnehmen.

Das Volk gibt der Politik ein eindeutiges Signal: Weiter so !

[derdieschnautzelangsamvollhat]

susi_rulez ,

das Volk (oder "das Wahlvieh") wählt doch nicht mehr die Parteien, sondern deren Lügen die in den Wahlkämpfen aufgetischt werden.

Für mich ist das nicht weniger als arglistige Täuschung.

Gäbe es eine Möglichkeit für den Wähler, die Regierungsparteien während den Legislaturperioden abzuwählen, sähe vieles anders aus.

Der Wähler hat NULL Einfluss auf die Politik, zumindest nicht durch Wahlen.

Und eine NDP wird niemand wirklich wollen, obwohl sich Teile der Wirtschaft auch damit anfreunden würden.

[OhneGewaehr]

@susi_rules

[QCOM]

Schon ueber den Beitritt der neuen Bundeslaender und Maastricht haette es Volksabstimmungen geben muessen. Das gilt natuerlich auch fuer dieses neue Verfassungsmonster (wieso glaubt man in Kontinentaleuropa eigentlich, dass die Qualitaet einer Knstitution von ihrem Umfang abhinge?). Wer allrdings meint, mit der EU-Verfassung soll eine Militaerdiktatur begruendet werden, hat sie nicht mehr alle auf dem Zaun!

[columbus]

BRAVO Ben78 für # 15

Hast Du Antwort bekommen?

[QCOM]

#23 susi_rules
Und Du gehoerst wohl zu en Leuten, die in Geschichte und Gemsinschaftskunde immer gefehlt haben!

Entsetzliches Niveau! Bei der Lektuere dieses Postings schaut man in einen Abgrund von Unwissenheit. Noch nie etwas von Menschen- und Buergerrechten, von Gewaltenteilung, Legitimitaet bzw. den Merkmalen einer Diktatur im Unterschied zu anderen Regierungsformen gehoert! PISA pur

[Ben78]

Nö noch nicht!
Glaube aber nicht das ich oder irgendwer antwort von denen bekommt!
Trotzdem einen Versuch ist es wert!Vielleicht wenn 100000 leute denen schreiben aber bevor sich 1000 aufraffen können ne einfache e-mail zu schreiben schneits nach oben!
da bin ich realist

mfg
Ben
der jetzt ein Frustbier trinken geht

[susi_rules]

[posting]16.391.430 von QCOM am 16.04.05 19:27:04[/posting]#23 susi_rules Und Du gehoerst wohl zu en Leuten, die in Geschichte und Gemsinschaftskunde immer gefehlt haben! Entsetzliches Niveau! Bei der Lektuere dieses Postings schaut man in einen Abgrund von Unwissenheit. Noch nie etwas von Menschen- und Buergerrechten, von Gewaltenteilung, Legitimitaet bzw. den Merkmalen einer Diktatur im Unterschied zu anderen Regierungsformen gehoert! PISA pur




#23 QCOM

Ich habe einmal die Mühe gemacht, einige Deiner Postings zu lesen.

Inhaltlich ist es eigentlich immer der gleiche neoliberale Brei, den Du dogmatisch hervorwürgst. Hat man ein Posting gelesen, kennt man sie alle, sowas schaffen hier sonst nur noch ein paar Altkommunisten.

Was aber neben Deinem Hang zur eigenen Selbstherrlichkeit noch auffällt, ist Deine tiefe Unzufriedenheit.

Das verwundert, da Du ja jetzt, wenn ich es richtig verstanden habe, im "Land der Freiheit" leben darfst.

Du hast permanent schlechte Laune und lässt sie an anderen aus , indem Du sie unverschämt anpöbelst und beleidigst.

Wenn man Deine Postings liest, dann schaut man in einen Abgrund aus Menschenhass und Verachtung für alles und jeden, angefangen beim verstorbenen Papst bis zu den Arbeitern bei Opel.

Zu Deiner Information, ich hatte gute Noten in Geschichte und Sozialkunde, hatte die geringsten Fehlzeiten meiner Klasse, habe mein Abitur mit 1,9 bestanden als zweitbeste meines Jargangs und das auf einen Gymnasium im Freistaat Bayern.

QCOM , ich hoffe Du bleibst wo Du bist, Miesmacher und Besserwisser haben wir in Deutschland genug.

[OhneGewaehr]

http://www.demokratiepur.de

[OhneGewaehr]

Denen fällt auch nichts mehr ein, jetzt wird versucht für die Franzosen ein USA Feindbild aus/auf/zubauen um eine Trotzhaltung zu erwirken u. doch noch für die EU Verfassung zu stimmen.

EU-VERFASSUNG

USA hoffen laut Juncker auf eine Schwächung Europas

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker glaubt, dass die USA auf ein Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung hoffen. Die US-Regierung habe keine Sympathie für "diese Stärkung Europas", sagte der Ministerpräsident Luxemburgs in einem Interview.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,352188,00.html

und unser Law & Order Minister bekommt Ängste seine EU-Totalüberwachung nicht umsetzen zu können.
Zudem empfinde ich es als eine Frechheit sich in die Angelegenheiten der Franzosen einzumischen und ihnen einen "schweren Fehler" zu unterstellen.

OhneGewaehr

[OhneGewaehr]

Was 353 EU-Parlamentarier vor den Wählern verheimlichen wollen.

http://www.eti.info

Interessante Seite von Dr. Hans-Peter Martin

[OhneGewaehr]

Deutsche Nettozahlungen: 250 Millarden Euro

http://www.uni-heidelberg.de/institute/fak18/awi/publication…

[OhneGewaehr]

Hätte mir niemals vorstellen können das CDU/CSU jemals mein Freund wird, aber wenn sie folgendes umsetzen dann ja

EU-VERFASSUNG

Unions-Länder drohen Schröder

Für die Ratifizierung der EU-Verfassung noch vor dem französischen Referendum am 29. Mai bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Unions-Ministerpräsidenten nutzen die Zwangslage, um Druck auf die Bundesregierung auzuüben. Eine der Forderungen: Zusatzklauseln gegen den Zustrom von Billigarbeitern aus Bulgarien und Rumänien.

Regierungssprecher Anda warf Stoiber blanken Populismus vor, die Äußerungen der Union zur Europapolitik hätten ein bedenkliches Ausmaß an Europafeindlichkeit angenommen. Die Beitrittsverhandlungen seien abgeschlossen, und die Bundesregierung habe in diesen Verhandlungen die für die Deutschland günstigste Lösung erreicht. Bis zu sieben Jahre nach dem Beitritt der Länder benötigten Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten weiterhin eine Arbeitserlaubnis und hätten damit keinen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,353071,00.html

"die günstigste Lösung erreicht" d. h. im Klartext die beste von den schlechtesten Lösungen. Danke SPD.
Keinen freien Zugang heist eingeschränkten Zugang somit Zugang u. was sind schon 7 Jahre. Ich hätte 700 durchgesetzt.

[StellaLuna]

OhneGewaehr
Martin hat ein Buch über die Misstände im EU-Parlament geschrieben, das solltest du mal lesen, dann würde Dich nichts mehr überraschen

[OhneGewaehr]

Stella #33

[StellaLuna]

Die Unions-Politiker, die jetzt Schröder drohen, sind Populisten und halten das Volk für dumm!

Wenn sie es wirklich ehrlich meinen würden, dann hätten sie sich bereits vor Jahren des Themas angenommen und wären nicht vor ein paar Monaten grundsätzlich gegen Volksbefragung gewesen, mit einer Ausnahme, der des EU-Beitritts der Türkei.

[TmwwT]

läuft doch alles nach plan

(sollte jemand anstoss an dem bild nehmen: hier die url unter der man sich beschweren könnte:http://www.plastic-bomb.de/cmspb/index.php
es handelt sich bei den betreibern um linksradikale subjekte!

[jerobeam]

Also ich habe auch nicht ueber die deutsche Verfassung abgestimmt, kann die ganze Hetze nicht verstehen. Eigentlich wurde meines Wissens ueber so gut wie gar keine Verfassung vom Volk abgestimmt - das haben halt die entsprechend gewaehlten Volksvertreter gemacht.

[StellaLuna]

Artikel v. 01.11.2004 | Rubrik: Politik/Deutschland

Union lehnt Gespräch über Referendum zur EU-Verfassung ab

Berlin - Eine Volksabstimmung in Deutschland über die in Rom unterzeichnete Verfassung der Europäischen Union (EU) ist unwahrscheinlich. Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete den Vorstoß der rot-grünen Koalition zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes als nicht zustimmungsfähig - ungeachtet des Angebots der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, für "plausible Änderungsvorschläge" offen zu sein. "Wenn das nicht anders aussieht, als das jetzt den Anschein hat, bin ich sicher, daß die breite Mehrheit von CDU und CSU diesen Antrag ablehnen wird", sagte Altmaier im Deutschlandradio.

Der Koalitionsausschuß von SPD und Grünen hatte beschlossen, einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Der Entwurf sieht vor, daß Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit eine Volksbefragung beschließen können. Dieses Instrument soll aber auf verfassungsändernde Tatbestände beschränkt bleiben, während für andere Gesetze eine Volksinitiative aus der Bevölkerung heraus gestartet werden können soll. Für die Ratifizierung der EU-Verfassung per Referendum müßte das Grundgesetz geändert werden, für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit sind die Stimmen der Union notwendig. Rot-Grün hat die Opposition zu Gesprächen über die Initiative eingeladen.

Altmaier kritisierte vor allem, daß nach dem rot-grünen Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung möglich sein solle, nicht aber über einen EU-Beitritt der Türkei. "Das zeigt, daß der Vorschlag nicht ernst gemeint ist." Ähnlich äußerte sich der Unions-Europapolitiker Matthias Wissmann, der die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition als "taktisches Spielchen" bezeichnete. Wissmann forderte SPD-Chef Müntefering auf, die Pläne zurückzuziehen.

FDP-Fraktionschef Gerhardt dagegen äußerte sich positiv zu dem rot-grünen Vorstoß. "Die FDP-Bundestagsfraktion sei "gesprächsbereit". Sie lege aber Wert darauf, daß ein solches Gesetzgebungsverfahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung weder verzögern noch unmöglich machen dürfe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach der Unterzeichnung der EU-Verfassung angekündigt, das parlamentarische Verfahren für die Ratifizierung sofort einzuleiten. "Ob es in Deutschland zu einem Plebiszit kommt, liegt an der Opposition", hatte er mit Blick auf die nötige Zustimmung der Union hinzugefügt.

Grundsätzlich ist in Deutschland mit 89 Prozent der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid eine deutliche Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene; 79 Prozent wünschen sich, daß möglichst viele Gesetze in Zukunft per Plebiszit beschlossen werden. Über einen EU-Beitritt der Türkei wollen immer noch 62 Prozent per Volksentscheid entscheiden. Aber auch abgesehen von konkreten Einzelthemen werden Plebiszite bei den Bürgern positiv bewertet. So glauben 85 Prozent, daß Referenden das politische Interesse der Deutschen erhöhen würden, immerhin noch 69 Prozent meinen, daß sie geeignet wären, wieder mehr Vertrauen in die Politik zu schaffen. HPS/DW

Artikel erschienen am Mo, 1. November 2004
http://www.welt.de/data/2004/11/01/354204.html?search=Volksb…

[StellaLuna]

Für diesen Zustand kannst Du Dich bei der Union bedanken!

Rot/Grün wollte das Gesetz ändern, aber die Union blockierte, weil die Gesetzesänderung keine Abstimmung zum EU-Beitritt der Türkei ermöglichte.
Hätte die Union bei der Änderung mitgezogen, könnten wir jetzt alle über die EU-Verfassung mit entscheiden.

Diese Unions-Posse ging im November letzten Jahres über die Bühne!

[StellaLuna]

Artikel v. 01.11.2004 | Rubrik: Politik/Deutschland

Union lehnt Gespräch über Referendum zur EU-Verfassung ab

Berlin - Eine Volksabstimmung in Deutschland über die in Rom unterzeichnete Verfassung der Europäischen Union (EU) ist unwahrscheinlich. Der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), bezeichnete den Vorstoß der rot-grünen Koalition zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes als nicht zustimmungsfähig - ungeachtet des Angebots der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, für " plausible Änderungsvorschläge" offen zu sein. " Wenn das nicht anders aussieht, als das jetzt den Anschein hat, bin ich sicher, daß die breite Mehrheit von CDU und CSU diesen Antrag ablehnen wird" , sagte Altmaier im Deutschlandradio.

Der Koalitionsausschuß von SPD und Grünen hatte beschlossen, einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Der Entwurf sieht vor, daß Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit eine Volksbefragung beschließen können. Dieses Instrument soll aber auf verfassungsändernde Tatbestände beschränkt bleiben, während für andere Gesetze eine Volksinitiative aus der Bevölkerung heraus gestartet werden können soll. Für die Ratifizierung der EU-Verfassung per Referendum müßte das Grundgesetz geändert werden, für die dafür nötige Zweidrittelmehrheit sind die Stimmen der Union notwendig. Rot-Grün hat die Opposition zu Gesprächen über die Initiative eingeladen.

Altmaier kritisierte vor allem, daß nach dem rot-grünen Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung möglich sein solle, nicht aber über einen EU-Beitritt der Türkei. " Das zeigt, daß der Vorschlag nicht ernst gemeint ist." Ähnlich äußerte sich der Unions-Europapolitiker Matthias Wissmann, der die Gesetzesinitiative der Regierungskoalition als " taktisches Spielchen" bezeichnete. Wissmann forderte SPD-Chef Müntefering auf, die Pläne zurückzuziehen.

FDP-Fraktionschef Gerhardt dagegen äußerte sich positiv zu dem rot-grünen Vorstoß. " Die FDP-Bundestagsfraktion sei " gesprächsbereit" . Sie lege aber Wert darauf, daß ein solches Gesetzgebungsverfahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung weder verzögern noch unmöglich machen dürfe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach der Unterzeichnung der EU-Verfassung angekündigt, das parlamentarische Verfahren für die Ratifizierung sofort einzuleiten. " Ob es in Deutschland zu einem Plebiszit kommt, liegt an der Opposition" , hatte er mit Blick auf die nötige Zustimmung der Union hinzugefügt.

Grundsätzlich ist in Deutschland mit 89 Prozent der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid eine deutliche Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene; 79 Prozent wünschen sich, daß möglichst viele Gesetze in Zukunft per Plebiszit beschlossen werden. Über einen EU-Beitritt der Türkei wollen immer noch 62 Prozent per Volksentscheid entscheiden. Aber auch abgesehen von konkreten Einzelthemen werden Plebiszite bei den Bürgern positiv bewertet. So glauben 85 Prozent, daß Referenden das politische Interesse der Deutschen erhöhen würden, immerhin noch 69 Prozent meinen, daß sie geeignet wären, wieder mehr Vertrauen in die Politik zu schaffen. HPS/DW

Artikel erschienen am Mo, 1. November 2004
http://www.welt.de/data/2004/11/01/354204.html?search=Volksb…