Der designierte Generalsekretär der FDP Dirk Niebel - 500 Beiträge pro Seite

[dickdiver]

Der designierte Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, steht vor einer
unlösbaren Aufgabe. Er wird die unüberbrückbaren Gegensätze innerhalb
der Oppositionsparteien nicht kitten können.

Die FDP muss erklären, wie sie mit einer Partei koalieren will, die in
vielen Grundsatzfragen eine andere Auffassung hat: CDU/CSU sind gegen
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und gegen Volksentscheide.

Die Union muss klar sagen, wie sie umgeht mit den FDP-Forderungen nach
einer vollständigen Privatisierung der Krankenversicherung und nach
der Abschaffung der progressiven Einkommensbesteuerung nach
Leistungsfähigkeit.

Mit der Geschlossenheit der Opposition im Allgemeinen ist es bei
näherem Hinsehen genauso weit her wie mit der Geschlossenheit der FDP
im Besonderen. Herr Westerwelle und Frau Merkel haben nur zwei
Gemeinsamkeiten: den Willen zur Macht und viele Konkurrenten in den
eigenen Reihen, die ungeduldig mit den Hufen scharren.

Grüße
dickdiver

[nett]

Dirk Niebel ist eine sehr gute Wahl!

Was Du ansprichst ist ein Problem der CDU nicht der FDP.
Das Problem ist, dass man mit der Wahrheit keine Wahlen gewinnen kann. Daher muss die CDU so einen Eierkurs fahren. Die FDP kann ehrlich bleiben und Vorschläge machen die das Problem lösen können. Ich vermute mal, dass die CDU nach der Machtübernahme auf den FDP-Kurs einschwenken wird, weil es gar nicht anders geht.
Du scheinst übrigens das FDP-Steuermodell nicht zu kennen. Es lautet: Abschaffung aller Ausnahmetatbestände und Steuersätze von 15-25-35%. Übrigens ist dieser Vorschlag schon sehr alt. Die guten Ideen kommen oft von der FDP. Die kriegt dann erstmal ordentlich Haue dafür, weil das ja soooooo unsozial ist. Wenn sich dann der Sturm gelegt hat, machen sich die anderen Parteien den Vorschlag zu eigen. Beim Steuerkonzept ist das die CDU. Man denke an Herrn Merz. Der Unterschied liegt wie folgt: 16-26-36% ! Gemerkt?

Nein, der FDP ist bestimmt kein Vorwurf zu machen, sie hat nur einen schweren Stand weil unser Land öko-sozialistisch verblödet wurde. Kein Wunder bei den 68er Lehrern, die unsere Schulen füllen.

[inhalator]

Sacht mal Jungs, seid ihr so naiv, dass ihr glaubt, irgendwelche Widersprüche in irgendwelchen Parteiprogrammen stören nach ner Wahl noch. Habt ihr jemals bekommen, was ihr zu wählen glaubtet ? Ach ihr seit nächstes Jahr Erstwähler, dann könnt ihr auch FDP wählen, weil Guido Westerwelle so sexy ist. Der Programmpunkt bleibt in Koalitionsverhandlungen durchsetzbar.

[nett]

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[Amphibie]

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[Amphibie]

@nett
Ich werde mein negatives Posting #5 über den User "nett" wieder löschen lassen. Anhand vergangener Postings des Users "nett", konnte ich feststellen, daß dieser doch ganz in Ordnung ist.

[Kartoffelpürree]

# - nett, volle Zustimmung! Niebel ist neben dem im Verborgenen arbeitendem und weniger auf Medien-Effekte schielendem Solms ein Lichtblick innerhalb der FDP. Als einer der ganz wenigen Politiker hat er u.a. die Zivilcourage, die schlimmste Schmarotzerbehörde, die jemals unser Land heimgesucht hat, nämlich die "Bundesanstalt für Arbeit", radikal abzuschaffen und durch leistungsfähige, private Institutionen zu ersetzen. Alleine dafür gebührt ihm schon ein Orden.

Um Missverständnissen vorzubeugen - ich habe hier bewusst die AltbezeichnungAnstalt gewählt, denn diese Verwahranstalt für sich selbst verwaltende, effizienzlose Staatsfaulenzer ist ein Paradebeispiel für Bürokratie-Monster, die überflüssiger als ein Krebsgeschwür sind.

Zwar ist mein Vertrauen in Politschwätzer äußerst begrenzt, aber der im Grunde ohnmächtige Wähler kann vielleicht nur schon dadurch, dass er richtige Aussagen stützt, zu einer Veränderung des Denkens - wenn auch nur minimal - beitragen. In einem Land, in dem man den Wettbewerb mehr fürchtet als Drakula das Knoblauch, ist dies heute notwendiger denn je.

Beste Grüße KP

[nett]

@kartoffelpürree
Das mit der BA ist immer wieder ein wunderbares Thema. Man sollte vielleicht ruhig einmal den Zusammenhang erwähnen, dass die unsinnigen Fortbildungsmassnahmen vom Arbeitsamt zu 80% in deren Bildungsstätten stattfinden. Dirk Niebel ist der einzige der sich an dieses heiße Eisen heranwagt. Die "aktive Arbeitsmarktpolitik" in diesem Ausmaß ist quasi die politische Dividende für die Wahlkampfunterstützung der Gewerbschaften!

Zwei sehr gute Artikel finden sich hier:

http://stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/527926.html?eid=5…

http://stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/538555.html?nv=cp…

Man beachte die Summen um die es geht: 20 Milliarden Euro pro Jahr!!!

Schöne Grüsse an Frau Quengelen-Keifer!!!

[Waldsperling]

Ich mag den Niebelungen nicht.

1. ist er in der FDP und

2. ist er aus BW.

[Cambodunum1]

@ # 5, # 6

Irgendwie ist das schon lustig. Der gute Herr Niebel fordert die Abschaffung derjenigen anscheinand in seinen Augen erfolglosen Behörde, bei der er mal selbst Arbeitsvermittler war. Wie viele Arbeitslose er wohl in seiner dortigen aktiven Zeit vermittelt hat? Jetzt nennt man ihn den Arbeitsmarktexperten, wohl weil er mal beim Arbeitsamt beschäftigt war und dort erfolgreich entsprechende Erfahrungen und Kenntnisse gesammelt hat.

Ein Widerspruch in sich? Nicht, wenn man Politik betreibt.

[puhvogel]

Die FDP muß mir erst einmal sagen, wie sie chronisch Kranke vom Schlage einer Terri Schiavo in einer privaten Krankenversicherung unterzubringen gedenkt.

Und ob sie das freie Spiel der Märkte auch bei den Anwälten, Ärzten und Steuerberatern möchte oder da doch eher nicht.

[Brama]

#7, kein Wunder, Du magst nur Kommunistenrot und Dreckgrün.

[Wilbi]

# 7 Waldsperling,

Du hast recht. Für einen echten Kommunisten muß das ein Graus sein.
wilbi

[Waldsperling]

Aber wilbi, warum springst du denn auf den Zug von Brama auf?

Ich denke durchaus liberal.

[ConnorMcLoud]

Niebel war Autor für "Junge Freiheit"

Berlin/Köln (ddp) Der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist als Autor für die umstrittene Wochenzeitung "Junge Freiheit" in Erscheinung getreten. Im Jahr 2002 schrieb Niebel in dem Blatt über die Arbeitsvermittlung in Deutschland, wie die FDP am Mittwoch bestätigte. Die "Junge Freiheit" wird unter anderem vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Nach dessen Erkenntnissen enthielten im vergangenen Jahr "etliche" Beiträge in der Zeitung "tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen".

Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur ddp, Niebel habe seinerzeit nicht gewusst, "was das für ein Blatt ist". Er habe deshalb auf eine Anfrage der "Jungen Freiheit" reagiert und den Beitrag geschrieben. In Zukunft werde es keine weitere Zusammenarbeit Niebels mit der Zeitung geben.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte in seiner Zeit als Generalsekretär die "Junge Freiheit" scharf kritisiert. So attackierte er im Jahr 2000 im Bundestag den damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), heftig wegen eines Interviews mit dem Blatt. Hierbei handele es sich nicht nur um einen Akt politischer Ungeschicklichkeit. Westerwelle monierte damals: "Es geht nicht darum, was er gesagt hat. Es geht darum, dass er ein solches Blatt aufwertet."

Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zufolge ist die "Junge Freiheit" eines der wichtigsten Sprachrohre und Foren der "Neuen Rechten". Als "Deckmantel" nutze sie unter anderem die Bereitschaft von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus dem demokratischen Spektrum, Texte beizutragen und Interviews zu geben. Auf diese Autoren berufe sich das Blatt dann werbewirksam.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Verfassungsschutzes betonte, in der "Jungen Freiheit" gebe es "regelmäßig" Artikel mit eindeutig rechtsextremistischen Tendenzen. Im Verfassungsschutzbericht des Landes für das vergangene Jahr heißt es, die Zeitung müsse als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden.

Niebel soll auf dem am Donnerstag in Köln beginnenden Bundesparteitag der FDP zum neuen Generalsekretär gewählt werden. In dem Beitrag für die "Junge Freiheit" kritisierte er in seiner Eigenschaft als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion unter anderem den "Skandal um die falschen Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit".


http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=aktuelles&SUBNAV=n…

[StellaLuna]

Connor
ist die Junge Freiheit nicht so etwas wie das Staatsorgan der FDP

[ConnorMcLoud]

#14,

wenn dem so ist muß die FDP vom Verfassungsschutz überwacht werden.