Mit Panzern gegen Falschparker !!! - 500 Beiträge pro Seite

[Gebirge]

Ich versteh die Welt nicht mehr. Das Volk hat ständig weniger in der Tasche und dann kommen solche Vorschläge von Ministern ?! Als nächstes gehen wir wahrscheinlich mit Panzern gegen Falschparkern vor.

Armes Deutschland, geistig verarmte Minister ... ?

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/050408/3/4hia6.html


Schily will Sprayer mit BGS-Hubschraubern jagen


Berlin (dpa) - Nach einem erfolgreichen Test in Berlin will Bundesinnenminister Otto Schily bundesweit mit BGS-Hubschraubern gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Er sagte der «Bild»-Zeitung , die Beseitigung der Schäden koste Jahr für Jahr hunderte Millionen. In Berlin habe ein BGS-Hubschrauber bei zwei Nachteinsätzen in dieser Woche mit einer Wärmebildkamera vier Sprayer auf frischer Tat ertappt und acht Graffiti-Aktionen verhindert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den Bundesgrenzschutz.

[BarnyXXL]

Es wäre vielleicht kostengünstiger, die Sprayer von
speziell ausgebildeten Kampfhunden verfolgen zu lassen,
möglicherweise ohne Maulkorb.

Jedenfalls sinkt dann auch die Wiederholerqoute.

[farniente]

Die Gesetzeslage zu ändern ist diesen Schwachmaten wohl zu einfach ?

Sachbeschädigung ist es in Deutschland erst wenn das Graffiti sich nicht restlos entfernen läßt.
Schadensersatz ist fast nicht durchsetzbar und die Altersgrenzen im Jugendstrafrecht sind ein Witz.

Diese Dilettanten- und Alszheimertruppe ist sich für keinen Blödsinn zu schade.

[Buru]

Was nutzt es, wenn die Schwachköpfe medienwirksam auf die unbedeutenden Kleinstkriminellen "schiessen" und auf die Schwerverbrecher in unserer korrupten Wirtschaft "scheissen", die in betrügerischer Absicht und gut geplant jährlich Milliarden auf die Seite schaffen!?

[OhneGewaehr]

Es sollen auch Skater mit Düsenjägern verfolgt werden

OhneGewaehr

[Aldy]

"Schwachmatentruppe" war das richtige Stichwort!

[ToskanaOskar]

Die Grünen verhindern ja Gesetzesänderungen in diesem Bereich, die haben ein Herz für Sprayer, auch wenn es über 500 Mio Euro p.a. kostet.

[ahrheit]

.
Es muß wirklich Geld im Überfluß da sein. Aber vielleicht bilde ich mir auch nur ein, daß Hubschrauberflüge eher
teuer sind (inklusive der dazugehörigen Wartungsarbeiten).

Natürlich kann man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Und auch wenn überwachungstechnisch noch sehr viel mehr
möglich wäre, so ist es doch (zumindest in einem freiheitlichen Staat) nicht angebracht, alle diese
Möglichkeiten zu nutzen. Ganz besonders nicht, wenn es um eher kleinere Delikte geht.

Wer wirklich schwere Verbrechen beobachten will, der schalte am Donnerstag, den 28.Aprill, das ZDF ein.
Es läuft Aktienzeichen XY ....
.

[Punk24]

- DNA-Tests für Hunde, um Häufchensünder zu identifizieren
und jetzt BGS-Hubschrauber gegen Sprayer. Wer überwacht dann unsere Ostgrenzen gegen Schleuser, Schmuggler und Schlepper

Aber das Volk muss ja eingeschüchtert werden. Heute gegen Sprayer morgen gegen Demonstranten. Gege Schily war Mielke ein Waisenknabe

Übrigens schließe ich mich der meinung vieler Diskutanten hier an, dass eine kleine Gesetzesänderung (Sachbeschädigung) hier ausreicht.

[whitehawk]

die hubschrauber stehen ohnehin rum.

sprayer sind wahnsinnig teuer,hier darf ebensowenig an hightech gespart werden wie an den grenzen.

was das kostet geht auf keine kuhhaut,und wenn man zb einem sprayer nachweisen kann das er 5 jahre lang gesayed hat und geschmiert hat,dann brauch man nur wieder das alte insolvenzrecht einführen und das sozialhilferecht ändern und schon ist er gezwungen sein leben lang als billijobber zu arbeiten und kommt dennoch nicht von den schulden los.


hier liegen chancen ohne ende.dies ist keine satire,die staatsverschuldung eht vor,und die betriebsstunde hubschrauber gegen ein verpfändetes leben sind ein bombengeschäft.

[whitehawk]

gesetzesänderung muss natürlich auch sein,megastraftat.

aber hier geht es um leute die man sonst nicht erwischt,also würde da auch eine gesetzesänderung nicht helfen.

[Punk24]

soso, der BGS hält sich eine Hubschrauberflotte im Wert von einigen 100 Mill. €, die nur so rumsteht.Das ist ja teurer als der Schaden, der durch die Sprayer entsteht

der weitere Inhalt der Beiträge #10 und #11 begt sich auf ähnlichem Niveau.

[Mistral1978]

Vergangenen Dienstag (05.04.) waren im ZDF-Magazin "Frontal21" von Bundesjustizministerin Zypries bzgl. einer Verschärfung des Strafrechts für illegale Graffitis noch folgende Worte zu hören:

" Nur zu sagen, wir ändern das Gesetz, das gibt auch eine Scheinsicherheit, die dann im Ergebnis nicht umzusetzen sein wird. Es wird dadurch voraussichtlich nicht weniger Graffiti geben, weil das Hauptproblem eben das Fangen und Aburteilen der Täter ist."

Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2284920,00.html


In der Welt ist heute der folgende Artikel zu lesen:


Zypries kämpft gegen Graffiti-Sprayer

SPD-Ministerin plant schärferes Gesetz zum Schutz privater und öffentlicher Gebäude

Berlin - Die Bundesregierung erwägt, das Gesetz zur Bekämpfung von Graffiti an privaten und öffentlichen Gebäuden zu verschärfen. "Die Strafverfolgung von Sprayern ist allerdings schwierig, da ihnen eine Substanzbeschädigung nachgewiesen werden muß", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) der WELT. Die Lücke im Gesetz müsse geschlossen werden, damit die Polizei besser gegen Straftäter vorgehen könne. "Ich halte es für sinnvoll, das Gesetz derart zu ändern, daß Sprayen leichter unter Strafe zu stellen ist", sagte die Ministerin. Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner seien in der Sache aber noch nicht abgeschlossen.

Den Vorstoß von Zypries bezeichnet Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) als "pure Augenwischerei". "Die rot-grüne Bundesregierung weiß seit langem, daß empfindliche Strafbarkeitslücken bestehen. Gleichwohl werden alle Initiativen der Länder und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag von Rot-Grün hartnäckig blockiert", sagte die Ministerin der WELT. Bereits im März 1999 habe der Bundesrat mit großer Mehrheit den Entwurf eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes verabschiedet (siehe Kasten).

Ähnlich äußerte sich Rüdiger Dorn, Präsident der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund, gegenüber dieser Zeitung. "Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer fordern seit Jahren ein entschiedenes Eingreifen des Staates gegen Eigentumsdelikte, Vandalismus und Schmierereien an Häusern und öffentlichen Plätzen." Auch verwehrt er sich gegen eine weitere Hinhaltetaktik der Bundesregierung. Denn daß es schwierig sei, Graffiti-Schmierereien an Gebäuden oder öffentlichen Verkehrsmitteln strafrechtlich zu ahnden, solange die Bau- beziehungsweise Materialsubstanz nicht beschädigt werde, sei ein alter Hut.

Jährlich werden bundesweit etwa 500 Millionen Euro benötigt, um Graffiti-Schäden zu beseitigen. Doch anders als in Skandinavien und den USA könne wegen der Gesetzeslage in Deutschland gegen die Übeltäter nicht hart durchgegriffen werden. Zwar begrüßen der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jörg van Essen, und SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Aktion von Bundesinnenminister Otto Schily. Der Innenminister beabsichtigt nach erfolgreichem Test in Berlin bundesweit den Einsatz von Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes gegen Graffiti-Sprayer. So hatte ein BGS-Hubschrauber bei zwei Nachteinsätzen mit einer Wärmebildkamera vier Sprayer auf frischer Tat ertappt. Doch viele auf diese spektakuläre Weise festgenommene Sprayer "wird der Minister wieder laufenlassen müssen", moniert Bayerns Justizministerin Merk. Wegen der jahrelangen Untätigkeit seien viele Schmierereien eben nicht strafbar. Die Ministerin richtet ihren Blick nach Skandinavien. Im sonst so liberalen Schweden gehen Wiederholungstäter mindestens vier Jahre ins Gefängnis. Auch die Dänen schlagen hart zu. Bis zu sechs Jahre Gefängnis gebe es dort für Wiederholungstäter. In Norwegen werden Graffiti-Sprayer, die zum zweiten Mal erwischt werden, bis zu vier Jahre eingesperrt. Und in den USA gelten durch Graffiti verursachte Schäden ab 400 Euro als Straftat. Wer dreimal 400 Euro Schaden anrichtet, zieht lebenslang ins Gefängnis.

Kasten:

Die Rechtslage
Gegenwärtig können Graffiti-Sprayer strafrechtlich häufig deshalb nicht belangt werden, weil der Tatbestand der Sachbeschädigung nach der Rechtsprechung nur erfüllt ist, wenn eine Sache in ihrer Substanz verletzt wird. Besprüht oder beschmiert der Täter also beispielsweise eine Hauswand, eine Telefonzelle oder einen Eisenbahnwaggon, so macht er sich danach nur strafbar, wenn die Schmiererei nicht mehr rückstandsfrei beseitigt werden kann oder wenn durch die Reinigung die Sache selbst oder ihr ursprünglicher Anstrich beschädigt worden ist. Kann der vorherige Zustand dagegen vollständig wiederhergestellt werden, was häufig der Fall ist, geht der Sprayer straflos aus. Unabhängig davon, wie groß der persönliche und finanzielle Instandsetzungsaufwand des Eigentümers war. Die CDU/CSU will den Tatbestand der Sachbeschädigung ergänzen, daß auch das unberechtigte Verunstalten fremder Sachen erfaßt. Ring


Artikel erschienen am Sa, 9. April 2005

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/09/670743.html

Anstatt mit einer Anerkennung von Graffiti-Schmiererein als Tatbestand der Sachbeschädigung klare Verhältnisse zu schaffen, werden mit diffusen Aussagen ("Gesetz derart ändern, dass Sprayer leichter zu verurteilen sind") Beruhigungspillen verteilt. Wahrscheinlich will man den grünen Koalitionspartner nicht verprellen, zu dessen (potentiellen) Wählern die Sprayer wohl zu zählen sind.

[whitehawk]

die hubschraunber erfüllen ja auch andere aufgaben.sone betriebsstunde kostet vielleicht ein paar tausend euro.

also ne sstunde nachtflug,wenn man dann zwei sprayer pro nacht erwischt ist das excellent.

750 euro kopfgeld sind zwarr auch billig aber nicht so effektiv.

die leute hauen ab und allein einen zug zu reinigen kostet wesentlich mehr als ne flugstunde.da muss der rechnungshof ran.

[Aldy]

Gegen Steinewerfer und Polizisten-Verprügler auf der Regierungsbank ist doch das Sprayer-Unwesen ein ganz kleines Licht!
Was erwartet Ihr?
Eine Gesetzesänderung etwa? Will von den grünen Kohorten mit Sicherheit keiner haben - müßten doch die meisten wohl Angst haben, selbst belangt zu werden.

Da hilft es wohl nur das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen.

Aldy

[IgnatzWrobel]

Schily will Sprayer mit BGS-Hubschraubern jagen

Diesen Vorschlag gab es neulich auch in Köln. Das Leserurteil in der heimischen Presse war vernichtend, ca 10 Leserbriefe alle negativ. So was ist wirklich selten.


PS: ich würd vorschlagen, die Hubschrauber gleich mit Raketen zu bestücken um das Problem an Ort und Stelle zu "erledigen". Das spart dem Steuerzahler eine Menge Geld und sorgt (für alle Gelangweilten) in deutschen Städten gleich für eine prickelnde "Irak-Stimmung".

[Punk24]

[Mistral1978]

Ich halte auch wenig von solchen plakativen Hauruck-Aktionen. Derartige Hubschraubereinsätze sind extrem teuer und daher nicht lange durchzuhalten. Die herkömmlichen stetigen Aufklärungsmethoden über eigens eingerichtete Arbeitsgruppen haben ja bereits einige Erfolge verzeichnet, wie der von mir weiter oben schon zitierte Frontal-Bericht aufzeigt:

...

Etwa 3000 ungeklärte Fälle füllen die Akten der Frankfurter Polizei. Sie hat eine eigene Arbeitsgruppe Graffiti eingerichtet und rund 200 Sprayer in den letzten vier Jahren ermittelt. Die Täter sind zu 90 Prozent Jugendliche, die meisten Mehrfachtäter.

Bernd Harnischfeger von der AG Graffiti zeigt uns eine umfangreiche Beweissammlung: "Das sind verschiedene Utensilien die wir an Tatorten oder bei Wohnungsdurchsuchungen sichergestellt haben: verschiedene Arten von Spraydosen oder Sprühköpfen, die man zu unterschiedlichen Sprühstärken verwendet, auch Gesichtsmasken für illegale Aktionen oder Edding-Stifte. Ich behaupte auch einfach, dass es für den illegalen Gebrauch hergestellt wird unter anderem weil hier zum Beispiel steht: `Nach dem Gebrauch verschließen und schnell rennen`."

...

Die Frankfurter Arbeitsgruppe fotografiert und erfasst alle Graffiti - wertet die "tags", die Unterschriften aus, um Täter zu überführen. Doch lassen sich Graffiti entfernen oder übermalen, liegt keine Sachbeschädigung vor, erklärt Harnischfeger: "Wenn ich die Sprüherei entfernen kann, ohne dass ein Schaden dadurch entsteht, durch die Reinigung, habe ich auch keine Straftat."

...

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,2284920,00.html

Wie frustriend muss es für die Beamten sein, die durch langwierige Aufklärung überführten Täter wieder freilassen zu müssen oder sie sogar mehrfach zu ergreifen - ohne strafrechtliche Folgen. Man erntet nur hämisches Grinsen von den Sprayern, die danach ungeniert fortfahren mit ihrem Tun.

An einer Verschärfung der Strafe führt also kein Weg vorbei, um die Täter abzuschrecken bzw. sie für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen und damit den ermittelnden Beamten ein motivierendes Erfolgserlebnis zu bescheren.

[Punk24]

wie hoch ist eigentlich der Schaden durch Wirtschaftskriminalität

[Mistral1978]

Die SPD scheint die Grünen wohl langsam auf Linie zu bringen in Sachen Graffiti......

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/13/690374.html?search=graffi…

Grüner Kurswechsel bei der Graffiti-Bekämpfung
Berlin/Stuttgart - - Die Grünen wollen ihren jahrelangen Widerstand gegen ein verschärftes Vorgehen bei Graffiti-Sprayern aufgeben. Der Vorstand der Bundestagsfraktion plädierte nahezu einstimmig dafür, mit der SPD bald eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Das meldete die Presseagentur DPA am Dienstag unter Berufung auf Kreise der Grünen-Bundestagsfraktion. Man müsse die Beschwerden der Bürger über Graffiti ernst nehmen, hatte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bereits am Montag gesagt.

Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hatte anläßlich eines Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses in der Vorwoche gefordert, das Strafrecht zur Graffitibekämpfung so zu konkretisieren, daß der Tatbestand der Sachbeschädigung schon dann erfüllt ist, wenn das äußere Erscheinungsbild gegen den Willen des Eigentümers verändert wird. Bislang müsse erst durch teure Gutachten nachgewiesen werden, daß durch Graffiti die Oberfläche beschädigt worden ist. Graffiti verursachen nach Regierungsangaben jährlich Schäden von rund 200 Millionen Euro; Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte vor kurzem sogar Hubschrauber gegen Sprayer einsetzen lassen.

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) nannte das Einlenken der Grünen "überfällig". Es sei schade, daß die geschädigten Eigentümer von Rot-Grün jahrelang im Stich gelassen worden seien, sagte Goll. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der auch Grundlage der Beratungen von Bundesregierung und Bundestagsfraktionen ist, war auf Initiative Golls Ende 2001 eingebracht worden, bisher wegen des Zögerns der Grünen aber nicht verabschiedet worden. Die Befürworter planen eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl 2006. DW

Artikel erschienen am Mi, 13. April 2005

[Mistral1978]

Rot-Grün will Graffiti-Sprayer entschlossener bekämpfen

Gesetzesänderung, aber keine Strafverschärfung
von Carsten Fiedler

Berlin - Die rot-grüne Koalition will entschlossener gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Beide Fraktionen haben sich auf eine Präzisierung des Gesetzestextes, nicht jedoch auf eine Strafverschärfung geeinigt. Nach bisheriger Rechtsprechung können Farbschmierer nur dann bestraft werden, wenn bei der Graffiti-Beseitigung eine "Substanzverletzung" der Hauswand eintritt. Diese Lücke im Strafgesetzbuch soll nun geschlossen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker.

Jahrelang hatten sich die Grünen gegen eine Verschärfung des sogenannten Sachbeschädigungsparagraphen gewehrt. Gestern präsentierten Hacker und der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, eine gemeinsame Formulierung für die Ergänzung des Paragraphen 303. Nach dem neuen Gesetzestext soll auch bestraft werden, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer Sache "nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend" verändert. Grünen-Rechtsexperte Montag sagte, mit dieser Formulierung solle verhindert werden, daß auch diejenigen kriminalisiert werden, die "mit Kreide aufs Straßenpflaster malen, mit Tesafilm Plakate aufhängen oder einer Statue aus Jux eine Pappnase aufsetzen". Nach den Worten Hackers soll die Ergänzung des Paragraphen 303 eine Beweiserleichterung im Gerichtsverfahren für Verkehrsbetriebe, Kommunen und private Haushalte bringen. Der Vorschlag muß noch von beiden Parteigremien gebilligt werden, anschließend soll die Novelle zügig umgesetzt werden. Der Bundesrat muß nicht zustimmen.

Den bisherigen Vorschlag des unionsdominierten Bundesrates, den Begriff der "Verunstaltung" einzuführen", lehnen SPD und Grüne ab. "Es geht darum, daß das äußere Erscheinungsbild gegen den Willen des Eigentümers verändert wird", sagte Montag. Jeder überführte Graffiti-Sprayer müsse mit einer Verurteilung rechnen. Das Strafmaß für Sachbeschädigung von bis zu zwei beziehungsweise drei Jahren bleibe bestehen.

Bei den Grünen gibt es gegen den Graffiti-Kurswechsel zum Teil heftigen Widerstand. Vor allem der Bundesvorstand und die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager hatten auf eine Verschärfung des Sachbeschädigungs-Paragraphen gedrängt. Das Thema müsse vom Tisch, damit die Grünen im Wahlkampf nicht als Graffiti-Schützer angegriffen werden könnten, heißt es. Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte dagegen der WELT, die geplante Gesetzesänderung sei "gerade zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig und falsch. Die bestehende Strafbarkeit reicht völlig aus". Er habe zur Kenntnis genommen, daß der Druck der Sozialdemokraten in dieser Frage erheblich sei. Seiner Erfahrung nach sei aber "noch nie soviel gesprayt worden wie in der gegenwärtigen Hysterie". Jugendliche, die den Kick aus der Umgehung des Graffiti-Verbotes zögen, würden durch eine Gesetzesverschärfung nur noch stärker zum Sprayen animiert.

Artikel erschienen am Do, 14. April 2005

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/14/693078.html?search=graffi…

Das Einlenken der Grünen hat also wahltaktische Gründe

[Punk24]

[posting]16.372.131 von Mistral1978 am 14.04.05 11:18:34[/posting]Das Einlenken der Grünen hat also wahltaktische Gründe

Die ganze öffentliche Diskussion zu diesem Thema hat wahltaktische Gründe

[Punk24]

Man hätte auch die Schwarzahrer oder Ladendiebe nehmen können

[Mistral1978]

Mit dem kleinen Unterschied, dass die von dir genannten Gruppen mit Strafe zu rechnen haben, während die Sprayer bisher nahezu ungestraft andere schädigen konnten (mit dem Segen der Grünen)