Rücktritt längst überfällig ... - 500 Beiträge pro Seite

[wellen]

CSU-Vorsitzende Hohlmeier tritt jetzt sofort zurück

Statt wie von ihr ursprünglich angekündigt, dass Sie im Ende September von ihrem Amt als CSU-Vorsitzende in München zurücktritt, hat sich Monika Hohlmeier jetzt entschlossen, diesem Amt sofort aufzugeben. Nachdem sie auf der letzten Bezirksvorstandssitzung deren Mitglieder mit Enthüllungsdrohungen erpresst hatte, wurde der Druck auf Sie so groß, dass sich Hohlmeier jetzt zum sofortigen Rückzug aus der CSU-Spitze entschloss.

Die offizielle Begründung für die Aufgabe des Amtes war, die doppelte Belastung als Bayerische Kultusministerin und als Bezirksvorsitzende der CSU. Die Strauß-Tochter meinte, dass das terminlich einfach nicht möglich sei.

Der Rücktritt ist die Folge der innerparteilichen Kritik an ihr, nicht konsequent genug in der Mitgliederkauf-Affäre durchgegriffen zu haben oder sogar gewußt zu haben, dass für das Anwerben neuer Mitglieder im Münchner Osten Geld geflossen ist. Nach einem Krisengespräch mit dem CSU-Generalsekretär Markus Söder und dem designierten Nachfolger von Hohlmeier, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Otmar Bernhard hatte sie den Rücktritt für September angekündigt. Bernhard war bisher der Stellvertreter Hohlmeiers in München.

Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung haben sechs von 10 Kreisvorsitzenden der Münchner CSU Hohlmeier zum Rücktritt aufgefordert. Das Papier hatten unter anderen Parteivize Aribert Wolf und der CSU-Stadtratfraktionschef Hans Podiuk unterschrieben. Die Resolution wurde aber nach dem Gespräch mit Söder nicht abgeschickt. Ausschlag für die Rücktrittsaufforderung soll die Drohung von Hohlmeier in der Bezirksvorstandssitzung gewesen sein, dass sie über Vorstandsmitglieder Dossiers hätte, die sie an die Öffentlichkeit bringen werde, wenn man sie nicht unterstütze.

[jaujazu]

Ist Okay
Wurde auch Zeit
Kenne noch ein paar die zurücktreten sollten
( Auch aus anderen Parteien....... )

[Kabbes]

Achje, so kann man sich irren!

Und ich dachte schon, es geht um ..

Schröder
Merkel
Fischer
Clement
Stolpe
Westerwelle
oder oder oder

[Jetok]

Für Fischer gelten andere Regeln:

Der erinnert sich an die gute alte Zeit, in der seinesgleichen von der Polizei weggetragen wurden!

... und darauf wartet er hinter seinem Schreibtisch !!

[wellen]

15.04.2005
Kronzeuge: Hohlmeier steckte hinter Fälschungen
Münchner CSU-Fraktionschef Podiuk nennt Ministerin die "Organisatorin"
München. (dpa) Erstmals hat ein führender CSU-Politiker Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) offen als Drahtzieherin der Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre beschuldigt. "Inzwischen gibt es keinen Zweifel, dass sie die Organisatorin dieser Machenschaften war", sagte der Münchner CSU-Stadtratsfraktionschef Hans Podiuk der dpa.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags warf eine Schlüsselfigur der Affäre Hohlmeier die Verstrickung in Mitgliederkauf und Wahlmanipulationen vor. "Ja, sie hatte Kenntnis, verhindert hat sie`s nicht", sagte der inzwischen verurteilte Wahltrickser Maximilian Junker (24). Die Ministerin hat bisher immer bestritten, von den Vorfällen gewusst zu haben. Podiuk bezichtigte die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß deshalb offen der Lüge: "Das ist ein Abgrund von Lüge und Täuschung", sagte er der Münchner "Abendzeitung" (Freitag).

Eigenen Angaben zufolge wollte Podiuk nach Bekanntwerden der Fälschungen Anfang 2003 ein Parteiordnungsverfahren einleiten. Hohlmeier, damals designierte Chefin der Münchner CSU, habe ihm das jedoch untersagt. "Da habe ich langsam gewusst: Hoppla, die steckt mit unter der Decke", sagte Podiuk.

Junker nannte Hohlmeier im Ausschuss die "Dirigentin" der gesamten Operation. "Es hatte alles so eine Art Befehlsstruktur. Jedem war klar, wer ganz oben steht, das war die Frau Hohlmeier." Der Zeuge berichtete von einem Telefonat zwischen der Ministerin und dem CSU-Abgeordneten Joachim Haedke Ende 2002, das er mitgehört hatte. Haedke habe Hohlmeier dabei die Schwierigkeiten bei der Anwerbung von Mitgliedern geschildert: "Moni, du kannst dir gar nicht vorstellen, was wir für einen finanziellen Aufwand betreiben." Hohlmeier habe in dem gut halbstündigen Gespräch gezielt nach zahlreichen Details der Aktion gefragt, so Junker. "Sie wurde darüber nicht frisch in Kenntnis gesetzt, das war lediglich ein Bericht zur Lage beim Mitgliederkauf." Die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen ist zwischen CSU und Opposition allerdings umstritten.

[teller1]

der rücktritt ist wahrlich überfällig.

mit 42 durch eigenes verschulden in die polit-arbeitslosigkeit/rente !!!

in der freien wirtschaft bedeutet das doch wohl 3 monate sperre (null zahlungen vom staat)und nach 9 monaten arbeitslosengeld -- alg 2 antrag !! = nichts mehr für monika vom staat !! oder irre mich da ??

ja,ja ich weiss diese gesetze gelten nur für das blöde volk
und nicht für politiker.

freiwilliger rücktritt !! L O L was für ein verlogener dreckshaufen.

[wellen]

16.04.2005
Hohlmeier beugt sich dem Druck und tritt zurück
Erleichterung in der CSU - Drei Kandidaten für Nachfolge gehandelt
München. (dpa) Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat ihren Rücktritt erklärt. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Münchner Wahlfälschungsaffäre. "Ich möchte Schaden von diesem Amt abwenden", sagte die 42-Jährige am Freitag in München in einer dreiminütigen Erklärung.

Hohlmeier sagte, ihr sei klar geworden, dass die Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss und die ständige Wiederholung "falscher Vorwürfe" ihre Arbeit als Kultusministerin beeinträchtigten. "Dies ist meine ganz persönliche Entscheidung," betonte die Tochter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Sie habe Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zuvor über ihrem Schritt informiert.

Dieser erklärte, er nehme die Entscheidung "mit Respekt" an. Hohlmeier habe in einer schwierigen menschlichen und politischen Situation persönliche Gesichtspunkte hintangestellt "in der Verantwortung für ihr Amt", sagte der bayerische Regierungschef. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bekundete Hohlmeier Respekt für ihre Entscheidung in einer "menschlich schwierigen" Situation. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann dankte ihr für die erfolgreiche Arbeit als Ministerin. Ihr Schritt erleichtere es der Fraktion, "zu ihrer bewährten Geschlossenheit zu finden". In der Fraktion werden drei Anwärter auf die Hohlmeier-Nachfolge genannt: Kulturstaatssekretär Karl Freller, der bildungspolitische Sprecher Siegfried Schneider und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Dodell.

Hohlmeier war in den vergangenen Tagen wegen der Aufarbeitung der Münchner Wahlfälschungsaffäre im Untersuchungsausschuss massiv unter Druck geraten. Führende Parteifreunde warfen ihr Lügen vor. Sie soll von den dubiosen Machenschaften in der früher von ihr geführten Münchner CSU gewusst haben. Am Donnerstag sagte ein Schlüsselzeuge, Hohlmeier sei die "Dirigentin" der Aktion gewesen. Im Zuge der Affäre hatten CSU-Jungpolitiker Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft, um interne Wahlen zu beeinflussen.

Hohlmeier betonte am Freitag, die Vorwürfe seien falsch. "Ich möchte und ich werde mich dagegen zur Wehr setzen." Dies könne sie in ihrem Amt jedoch nicht adäquat tun. Zudem wolle sie die Handlungsfähigkeit der Partei "nicht durch lähmende Diskussionen" um ihre Person einschränken.

SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte Hohlmeiers Rücktritt überfällig. Die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erklärte, Hohlmeier sei als "Wahlfälscherin und Lügnerin entlarvt". Die Beweislast im Ausschuss gegen sie sei erdrückend gewesen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Rücktritt. Der Bayerische Philologenverband (bpv) verbindet mit dem Rücktritt von Hohlmeier die Hoffnung auf einen Politikwechsel im Bereich der Bildung.

Der Chef der Münchner CSU, Otmar Bernhard, zeigte sich "erleichtert". Der Ausschuss sei damit "unzulässig". SPD und Grüne kündigten jedoch an, die Arbeit des Gremiums fortsetzen zu wollen.

[StellaLuna]

siehe auch Thread: CSU gerät ins Visier der Justiz

[wellen]

Hai Stella

Hund sand´s scho

[wellen]

Von Nada Weigelt, dpa | 18.04.2005
Ohne Rücksicht auf Verluste
Monika Hohlmeier übernimmt die Methoden ihres Vaters - Wer wird jetzt Stoibers Kronprinz?
München. Mit dem Rücktritt von Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier endet für die CSU nicht nur die Ära Strauß. Der unrühmliche Abgang der einstigen Hoffnungsträgerin macht der Partei zugleich bewusst, wie dünn ihre Personaldecke ist. Hohlmeier gehörte zu den Schlüsselfiguren, wenn in CSU-Kreisen über eine Zeit ohne oder nach Ministerpräsident Edmund Stoiber nachgedacht wurde. Und ein anderer Kronprinz ist nicht in Sicht.

Dabei kann die Frage unversehens aktuell werden. Angesichts des Umfragehochs, in dem sich die Union derzeit sonnt, schießen die Spekulationen um Stoibers Wechsel nach Berlin erneut in Kraut. Vertraute des Regierungschefs rechnen damit, dass der Ober-Bayer im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2006 als eine Art Superminister für wirtschaftlichen Aufschwung ins Kabinett Merkel wechseln würde - für die Landtagswahl 2008 wäre dann in Bayern ein frisches Zugpferd gefragt.

Auch wenn die Karten noch nicht endgültig gemischt waren - viele in der Partei haben Hohlmeier diese Rolle bis vor einiger Zeit durchaus zugetraut. Die Tochter des legendären bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß galt vor allem an der Basis als Brücke zwischen Tradition und Fortschritt: eine junge, moderne Frau, die zugleich das Erbe des Vaters nicht leugnete. Mit ihrem bayerisch-deftigen Redetalent, ihrer Ausstrahlung und einer demonstrativen Fröhlichkeit konnte die "Moni" auf Menschen zugehen und sie gewinnen.

Geräuschlose Nachfolge

Am Schluss war es jedoch wohl die Tradition, die ihr zum Verhängnis wurde. Parteifreunde warfen ihr vor, bei den Aufräumarbeiten im Münchner Affärensumpf die längst überholten Methoden ihres Vaters angewandt zu haben: Seilschaften bilden, Druck machen und sich durchsetzen - ohne Rücksicht auf Verluste. Dass die CSU solche Umgangsformen nicht mehr hinnehmen will, hat sie schon mit der 1993 von Stoiber eingeleiteten Abnabelung vom einstigen Übervater Strauß deutlich gemacht. Hohlmeier hat nun für ihren Rückfall in alte Zeiten eine bittere Quittung bekommen.

Ihre Nachfolge im Ministeramt wird schnell und geräuschlos geregelt. Schon am Wochenende nach dem Rücktritt war klar, dass der 49-jährige oberbayerische Landtagsabgeordnete und einstige Volksschullehrer Siegfried Schneider Bayerns oberster Schulchef werden soll. Die Lücke in der Partei mit Blick auf das Wahljahr 2008 jedoch ist nicht so schnell zu schließen.

Stoibers derzeitige Regierungsmannschaft hat ein Durchschnittsalter von gut 55 Jahren. Seine beiden engsten Weggefährten Erwin Huber (58) und Günther Beckstein (61) könnten den Nachfolge-Job zwar machen, sind aber beide in einem Alter, das sie zu Übergangskandidaten stempelt. Generalsekretär Markus Söder hängt trotz seiner zunehmenden Verankerung in der Partei nach wie vor das Image eines Selbstdarstellungskünstlers an. Und im Landtag sitzt zwar eine Riege von jungen, ehrgeizigen Abgeordneten - ihnen bleibt jedoch nicht genügend Zeit, sich zunächst einmal in einem kleineren Regierungsamt zu profilieren.

Also doch noch Chancen für Hohlmeier? Derzeit wird es in der Partei sogar für ausgeschlossen gehalten, dass die einstige Vorzeigefrau 2008 überhaupt noch einmal einen eigenen Stimmkreis bekommt. Dann könnte sie sich höchstens über die Liste um ein Landtagsmandat bewerben - ein schwieriges Unterfangen. "Aber bis dahin ist es noch mehr als drei Jahre hin", sinniert ein CSU-Führungsmann. "Das ist in der Politik eine sehr lange Zeit."

Recht auf ganze Wahrheit

Die SPD bekräftigte am Sonntag unterdessen ihre Forderung, den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss im Landtag auch nach dem Rücktritt fortzusetzen. "Bayerns Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit", erklärten die SPD-Abgeordneten Karin Radermacher und Hans-Ulrich Pfaffmann. Auch Hohlmeier habe einen Anspruch auf Klärung der Vorwürfe, der Ausschuss könne dazu beitragen.

"Eine neuer Kopf im Kultusministerium bringt den bayerischen Schulen wenig, wenn die Bildungspolitik weiterhin am Gängelband von Staatskanzlei und Finanzministerium hängt", erklärte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause: "Ein neuer Kopf bringt Stoiber nicht aus dem Schneider."

[DOLCETTO]

öha, wellen

da vadda war scho a hund, aba sie is ja
net amoi a reidige katz

servus

[wellen]

Na wenigstens haben wir wieder einmal ein

> Recht auf die ganze Wahrheit<

[Blue Max]

Hoffentlich gibts jetzt auch mal wieder "brutalstmögliche Aufklärung"...