CDU für höhere Dividendenbesteuerung! - 500 Beiträge pro Seite

[procedo]

Höhere Dividendensteuer droht
Im Streit darum, wie die beim Jobgipfel beschlossenen Steuersenkungen finanziert werden sollen, zeichnet sich ein Kompromiß ab. Bislang hält die Union das Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für nicht ausreichend und fordert zusätzliche Vorschläge, wie die erwarteten Steuerausfälle von 6,2 Mrd. Euro gegenfinanziert werden sollen. Möglich wäre, den Anteil der Dividenden, der besteuert wird, von 50 auf 60 Prozent zu erhöhen. Das würde Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Euro bringen. Die Union sei dazu prinzipiell bereit, hieß es in Kreisen. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai werde aber nichts passieren. cw


Artikel erschienen am Sam, 16. April 2005, in "DIE WELT"

Finanzminister Eichel hatte noch vor einer Woche eine höhere Dividendenbesteuerung abgelehnt.

procedo meint:

Nicht wirklich verwunderlich bei einer Partei, die sich eine ehemalige FDJ-Aktivistin als Vorsitzende leistet. Die alten weltanschaulichen Reflexe scheinen nur schwer beherrschbar....

[Hope77]

Mein Lieber,steck dein SPD-Parteibuch wieder zurück in den Schrank!

[ConnorMcLoud]

Und solche Leute wollen unser schönes Deutschland regieren.

[meislo]

Der fragwürdigen doppelbesteuerung von dividenden setzt dass natürlich noch die krone auf

Steuerhaos ohne ende

gruss meislo

[borazon]

Als ob die Roten an einer noch weitergehenden Enteignung der Unternehmer, Aktionäre, Fondsanteilbesitzer, Kapitallebensversicherten etc. NICHT interessiert wären ...



procedo & Connie
habt ihr heute schon frei gekriegt von eurer samstäglichen SED-Schulung?

[Hope77]

#Connor

Um Gottes Wille, der meldet sich zu Wort! Merke: es ist noch kein Bundestags-Wahlkampf!!

[Plutokrat]

Im Focus vom 21.03. auf Seite 33 wurde das als noch nicht ganz festgezurrter Gegenfinanzierungsvorschlag von Hans Eichel präsentiert:


Im Gegenzug für sinkende Unternehmenssteuern müssen Gesellschafter und Aktionäre auf ausgeschüttete Gewinne höhere Abgaben zahlen. Das gerade erst eingeführte Halbeinkünfteverfahren heißt nur noch so: Der Fiskus will statt bisher 50 künftig 60 bis 75 Prozent der Ausschüttung besteuern - eine saftige Steuererhöhung. Eichel verspricht sich davon Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro.


Da bleiben für mich noch zwei Fragen: Was passiert mit ausländischen Dividenden, für die es ja keine deutsche Unternehmenssteuersenkung gibt, und was wird aus dem HEV für Spekugewinne, wird das auch zum 60-75%-Einkünfteverfahren?

Wir werden es sehen - nach der Werbung äh Wahl.

[procedo]

Scheiße, jetzt verteidige ich hier Eichel und Konsorten , aber die aktuellen Fakten sind nun mal so:

Finanzminister Eichel will die Dividenden auch künftig nicht höher besteuern

Frankfurt/Main - Finanzminister Hans Eichel hat allen Überlegungen eine Absage erteilt, die Besteuerung von Dividendeneinkünften zu verändern. "Das Halbeinkünfteverfahren bleibt nach meinen Vorstellungen unverändert", sagte Eichel in einer Rede unter der Überschrift "Finanzmarktförderplan 2006: Zwischenbilanz und Ausblick" in Frankfurt. Er halte dies für einen wichtigen Beitrag zur Berechenbarkeit der Steuerpolitik für Anleger.

Artikel erschienen am Sa, 9. April 2005 in "DIE WELT"


Der ganze Artikel ist nachzulesen unter:

http://www.welt.de/data/2005/04/09/670902.html

[Plutokrat]

Heute wurde in der Tagesschau ein Ausschnitt aus der Rede von Michael Sommer gezeigt, den ich gerade im Netz wiedergefunden habe:
http://www.dgb.de/dgb/gbv/reden/sommer_mai2005.pdf

Auf Seite 3 heisst es u.a.:

Merke: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – auch in der Politik.

Ich sage dies auch deshalb, weil die Menschen die Nase davon voll haben, dass
politische Deklamationen und konkretes politisches Handeln immer krasser auseinander
fallen. Es geht nicht an, dass der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung eine
höhere Besteuerung der Dividenden ankündigt und sein Finanzminister das ganz offenbar
ignoriert.


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Ich hätte natürlich überhaupt nichts dagegen, wenn Eichel sich mit seinem Standpunkt durchsetzt, das letzte Wort wird aber wohl erst nach der NRW-Wahl gesprochen, vorher wird sich keine Seite mit der Forderung nach Steuererhöhungen an die Öffentlichkeit wagen.

[GroundSteinhart]

http://www.csu.de/home/Display/Artikel/050503_faltlhauser


CDU/CSU wollen den zu versteuernden Anteil der Dividenden von 50 Prozent auf 57 Prozent erhöhen.
Damit wird die Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung gegenüber der Framdkapitalfinanzierung weiter gesteigert. Zudem ist dieses Vorhaben nicht sehr hilfreich für den Ausbau der privaten Altersvorsorge.
Faltlhauser war ja schon immer für seinen ökonomischen Sachverstand bekannt. Da ist der Deutschlehrer Eichel auch nicht schlimmer.
Übrigens widerspricht dieser Schwachsinn sowohl dem sogenannten Merz`schen Bierdeckelkonzept und auch Vorschlägen des Sachverständigenrates.

[vigilo]

im Gegenzug wird das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftssteuer dann wohl auch wieder zu 7% eingeführt!?

mann, diese Schwachköpfe von Politikern wissen schon nach kürzester Zeit nicht mehr, mit welcher Begründung sie einst das Halbeinkünfteverfahren eingeführt haben! Hoffentlich brät diesen Schwachmaten dann das Verfassungsgericht umgehend eins drüber

[NATALY [VIP]]

SPIEGEL ONLINE - 04. Mai 2005, 16:45
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,354697,00.html


Aktionäre sollen Unternehmensteuer-Reform bezahlen

Die Union hat angedeutet, sie könnte der heute vom Kabinett verabschiedeten Reform der Unternehmensbesteuerung im Bundesrat zustimmen. Zuvor müsse Finanzminister Eichel jedoch Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Opposition und Regierung werden sich wohl auf eine höhere Besteuerung von Dividenden verständigen.

Aktionäre bei Hauptversammlung: Deutliche Erhöhung der Dividendenbesteuerung?

Berlin - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister sieht Chancen für eine schnelle Einigung über die verabredeten Entlastungen bei den Unternehmensteuern, wenn die Bundesregierung ihr Konzept erneut nachbessert. Meister warf der Regierung heute vor, noch keine seriöse Gegenfinanzierung für das Paket aus Steuersatzsenkungen und Entlastungen bei der Erbschaftsteuer vorgelegt zu haben. Die Regierung benötigt für das Vorhaben die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats.

"Im Vorschlag der Bundesregierung fehlt bisher die Hälfte der Gegenfinanzierung im Bereich der Unternehmenssteuern, und es fehlt vollkommen die Finanzierung der Erbschaftsteuer", kritisierte der CDU-Politiker. Offen äußerte sich Meister für Überlegungen von Finanzminister Eichel (SPD), das Gesamtpaket auch über eine höhere Dividendensteuer zu finanzieren. Wenn die Regierung ihr Konzept entsprechend nachbessere, könnten die Vorhaben schon in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß brachte in diesem Zusammenhang heute eine Erhöhung der Dividendensteuer auf bis zu 64 von bislang 50 Prozent ins Gespräche.

Druck auf die Union

Hans Eichel: Aktionäre als Gegenfinanzierer
Eichel hatte den Druck auf die Opposition heute verstärkt. Angesichts der problematischen konjunkturellen Entwicklung sollten die Neuregelungen noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte er in Berlin. Eine Hängepartie bis in den Herbst hinein ist diesem Land nicht zuzumuten." Zuvor hatte das Kabinett Eichels Entwürfen zur Steuerentlastung von Unternehmen zugestimmt, die im Rahmen einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung kurzfristig vorgezogen werden könnten.

Eichel kritisierte, die beim Job-Gipfel Mitte März mit der Unions-Spitze verabredete Steuerarbeitsgruppe sei bisher nicht zustande gekommen. Er beschuldigte die Union, vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Entscheidung mehr treffen zu wollen. Eichel zeigte sich aber weiter gesprächsbereit. Die Tür sei offen "für jede Art von Gespräch".

Stoiber-Entwurf kopiert

Zum einen will die Regierung laut dem Kabinettsentwurf den Körperschaftsteuersatz auf 19 von bisher 25 Prozent senken, was insbesondere Großunternehmen zu Gute käme. Entlastungen bei der Gewerbe- und der Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang sollen hingegen vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen helfen. Bei seinem Entwurf zur Erbschaftsteuer übernahm Eichel wesentliche Teile eines Entwurfs der bayerischen CSU-Regierung.

Vorgesehen ist, Erben bei der Betriebsübernahme in einem Zeitraum von zehn Jahren die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu stunden. Wird der Betrieb über zehn Jahre fortgeführt, soll die Steuer erlassen werden, sofern das Betriebsvermögen nicht über 100 Millionen Euro liegt. Davon erhofft sich Eichel die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gerade im Bereich der mittelständischen Wirtschaft.


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