[B]Weiter so im Europäischen Tollhaus[/B] - 500 Beiträge pro Seite

[Adonde]

Für EU-Abgeordnete alles inklusive


Die Abgeordneten des europäischen Parlaments und ihre engsten Angehörigen erhalten einem Bericht von "Bild am Sonntag" zufolge ungewöhnlich großzügige Gesundheitsleistungen. Während die Regierungen in ganz Europa bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Einsparungen vornähmen, profitierten die 732 Abgeordneten des Straßburger Parlaments immer noch von einer luxuriösen Vollversorgung. Zudem weigern sich die Parlamentarier, ihre Privilegien öffentlich zu machen.


Kostenfrei krank
Abgeordnete, ihre Ehepartner und jedes Kind haben demnach Anspruch auf jeweils bis zu 30.000 Euro Gesundheitsleistungen im Jahr. Alle Arzt- und Krankenhauskosten würden übernommen, darüber hinaus "ärztlich verordnete Arzneimittel", auch wenn sie rezeptfrei seien. So werde für eine Zahnkrone in Gold bis zu 185,92 Euro gezahlt.


Heilmassagen und Schlammbäder inklusive
Die EU-Politiker erhielten außerdem bis zu 60 "therapeutische Anwendungen" im Jahr wie Heilmassagen, Schlammbäder, Fangopackungen, Unterwassermassagen, Reizstrombehandlungen, bis zu 40 Infrarot- oder Ultraschallbestrahlungen sowie bis zu 30 Akupunkturbehandlungen. Für Brillengläser würden 85 bis 216,75 Euro übernommen, für Brillengestelle 63,46 Euro, für Kontaktlinsen maximal 300 Euro.

Verfassungsrechtler: "Völlig abgehoben"
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete die Leistungen als "völlig abgehoben". Überall erfolgten Einschnitte, "nur die Brüsseler Volksvertreter schöpfen aus dem Vollen".

Freier Zugang verweigert
Die europäischen Abgeordneten weigern sich, Informationen über ihre Privilegien auf der offiziellen Internet-Seite des Parlaments zugänglich zu machen: Vergangene Woche lehnten die Politiker nach Angaben der Zeitung mit 353 zu 257 Stimmen einen Antrag der liberalen Fraktion ab, mit dem ein freier Zugang zum verschlüsselten Teil der Homepage ermöglicht werden sollte. Diese Seiten der Parlaments-Homepage, auf der auch die Gesundheitsleistungen aufgelistet sind, können ausschließlich mit Computern benutzt werden, die beim EU-Parlament registriert sind.





Und hier sind noch die Erbauer des Tollhauses abgebildet

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Der absolute Oberhammer sind jedoch die monatlichen Freiflüge im Wert von 12 000€!! Hiebei wird natürlich Linie und first-class angenommen.

Fliegt jemand mit Ryan und lässt sich dann per Fahrdienst nach Brüssel kutschieren, hat er trotzdem Anspruch auf die Differenz!!

Das heißt, manche EU-Parlamentarier verdienen sich auf diese Art noch bis zu 10 000€ nebenbei.

Nur wenige Anständige verzichten auf dieses Zubrot.

Und diese Drecksäcke verordnen für Ihre Finanziers; den europäischen Steuerzahlern, ein Sparpaket nach dem anderen.

Zu Ihren Gunsten und Ihrer Lobbysten, den einzigen Nutzniessern der EU.

[invest2002]

es sollten ab sofort alle zahlungen an die eu eingestellt werden, bis das parlament beschliesst sämtliche bezüge und vergünstigungen für eu-abgeordnete zu veröffentlichen und sodann auch zu verändern...es kann nicht angehen, dass eu-abgeordnete sich kostenlos bedienen, wie es ihnen beliebt...

invest2002

[Adonde]

Ich habe die Schnautze jetzt erst recht voll.Wo sind die andern Nörgler hier,wo sind die Parteianhänger und Mitglieder dieser Drecksäcke.Wohl zu angepasst an das System.Nur auf den politischen"Gegner"eindreschen,aber sonst ja nicht auffallen.Ihr seid die eigenlichen Erfüllungsgehilfen dieser Drecksbande.

Danke derdieschnautzelangsamvollhat für deine Unterstützung

[invest2002]

ich hoffe, dass die franzosen standhaft beiben und die eu-verfassung ablehnen...das wäre dann die erste niederlage...

invest2002

[derwelsche]

@ Adonde

Ich schreib lieber nix zum Thema, sonst gibts die rote Karte. Die gelbe hab ich schon

[Mistral1978]

der Fisch stinkt immer vom Kopf her


Barroso läßt sich eine Kreuzfahrt bezahlen

EU-Kommissionschef gerät in den Verdacht der Vorteilsnahme im Amt - Kommissar Mandelson reiste auf Einladung nach Jamaika
von Thomas A. Friedrich

Brüssel - Nach den Abrechnungs- und Spesenskandalen im Europäischen Parlament steht nun die Europäische Kommission im Kreuzfeuer der Kritik: Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich nach Informationen der WELT von einem befreundeten Reeder zu einer Kreuzfahrt für sich und seine Gattin im Wert von rund 20 000 Euro einladen lassen.


Als am Dienstag vergangener Woche die reguläre Kommissionssitzung in Straßburg zu Ende ging, bat Barroso sein 24köpfiges Kollegium, noch zu bleiben. Vorher verabschiedete er das Dolmetscherteam und schickte auch alle anderen Mitarbeiter aus dem Sitzungssaal. Der Portugiese berichtete dann seiner Kommission von der parlamentarischen Anfrage des britischen Europaparlamentariers Nigel Paul Farage. Der Brite hatte Aufklärung verlangt über persönliche Vorteilsnahme der Kommissionsmitglieder wie Reisen oder Einladungen seit dem Beginn ihrer Amtszeit im November 2004.


Farage ist kein Unbekannter im Kreis der Kommissare. Der 41jährige Parlamentarier aus dem englischen Farnborough im Südosten Englands ist der Vorsitzende der 36köpfigen Unabhängigen Parlamentariergruppe IND/DEM im Straßburger Parlament. Er attackierte in der Vergangenheit bereits einige Kommissionsmitglieder bei der Anhörung des Barroso-Teams im Parlament. Er sprach von der "atemberaubenden Arroganz" der Barroso-Mannschaft, die plane, die Verfassung durchzusetzen, bevor sie ratifiziert sei, und bezeichnete die EU-Kommission als Altersruhesitz für abgehalfterte Politiker.


So war es denn auch Farage, der Barroso die Freude über die im zweiten Anlauf vom Europäischen Parlament bestätigte neue Kommissions-Equipe sogleich vergällte. Er überzog die am 22. November 2004 ihre Geschäfte aufnehmende Kommission mit Anschuldigungen wegen eines angeblichen Finanzskandals gegen den französischen EU-Verkehrskommissar und Vizepräsidenten Jacques Barrot. Nun holt der britische Europaskeptiker zu einem neuen Schlag gegen die Brüsseler Behörde aus, die sich als "Hüterin der Europäischen Verträge" versteht. Er verlangt eine Liste von allen Kommissaren über sogenannte "hospitalities".


Ohne zu wissen, auf welche konkreten Vorkommnisse sich die parlamentarische Anfrage bezieht, outeten sich im Kollegiumskreis gleich zwei Mitglieder. Zunächst räumte Kommissionspräsident Barroso selbst ein, von einem gutbefreundeten portugiesischen Reeder zu einer Schiffskreuzfahrt auf einem Luxusliner jüngst eingeladen worden zu sein. Als zweites "schwarzes Schaf" berichtete der britische EU-Handelskommissar Peter Mandelson, eine Einladung zu einer privaten Reise nach Jamaika angenommen zu haben. Mandelson wurde unlängst von der Brüsseler Europäischen Journalistenorganisation schriftlich gerügt, weil er einseitige Informationspolitik betreibe und in handverlesenen kleinen Zirkeln seine Informationen streue. Erst auf Druck stellte sich Mandelson Anfang April erstmals den Fragen und Antworten der Medien in der europäischen Hauptstadt.

Die für Transparenz gegenüber den EU-Bürgern und enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament angetretene Barroso-Kommission weigert sich nunmehr, dem Gesuch des gewählten, britischen Europaparlamentariers nachzukommen. Die 25köpfige Gemeinschaft der Kommissare kam überein, dem EU-Parlamentarier keine entsprechende Liste über persönliche Vorteilsnahme zur Verfügung stellen zu wollen.

Präsident Barroso wies seine Chefsprecherin an, gegenüber der Presse Stillschweigen zu wahren. Die Französin Françoise Le Bail hat im Brüsseler Journalistencorps bereits erheblich an Vertrauen verloren. Nun sieht sie sich beim heutigen mittäglichen Briefing um 12 Uhr erneut wegen der restriktiven Informationspolitik ihres Herrn einem "Highnoon" ausgesetzt. Dabei ist es zunächst jedoch nicht ihr, sondern das Problem des portugiesischen Präsidenten der EU-Kommission selbst.


Artikel erschienen am Mo, 18. April 2005

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/04/18/706154.html?s=2