Schröder und der Neoliberalismus - 500 Beiträge pro Seite

[Schachy]

Ein interessanter Beitrag im folgenden Link!
Hier wird Schröders und damit der Weg der SPD auf dem Pfad des Neoliberalismus erläutert!
http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_129b/INDEX.HTM

[Adam Riese]

Schröder hat rechtzeitig erkannt, dass Sozialismus out ist.

Kapitalismus ist angesagt!

[Steigerwälder]

[posting]16.586.073 von Adam Riese am 11.05.05 18:57:11[/posting]Schön wärs.

[Semikolon]

[posting]16.586.492 von Steigerwälder am 11.05.05 19:42:41[/posting]Also das mit den gefäschten Lohnzetteln in China ist schon schlimm. Da sieht man mal wieder, wohin Schröders Neolieberputinismus führt.

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[Semikolon]

[posting]16.586.543 von Semikolon am 11.05.05 19:48:43[/posting]Sorry, hab ein "l" vergessen.

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[Steigerwälder]

[posting]16.586.543 von Semikolon am 11.05.05 19:48:43[/posting]Da sollte vielleicht mal unsere schöne Sarah bei ihren roten Brüdern intervenieren.

[Semikolon]

Ja, die ist die Richtige für den Job. Die würde den roten Chinesen schon die Leviten oder zumindest die Junge Welt lesen.
So einfach ganze Lohnzettel zu fälschen und hinterher behaupten, es wäre nichts gewesen.

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[Insolvenzverwaltung]

Mittwoch 11. Mai 2005, 19:45 Uhr
Eichel plant laut Zeitung Milliarden-Coup

München (AP) Zum Stopfen drohender Haushaltslöcher bereitet Bundesfinanzminister Hans Eichel einem Zeitungsbericht zufolge einen Milliarden-Coup vor. Der Minister plane, Forderungen der Regierung aus Krediten für Mittelständler an private Anleger zu verkaufen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung könne so über zehn Milliarden Euro einnehmen. Eichels Ministerium habe einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits vorbereitet, schreibt die Zeitung.

Das Bundeskabinett solle bereits in seiner nächsten oder übernächsten Sitzung über das Gesetz zur Neuordnung des so genannten ERP-Sondervermögens beraten, dessen Entwurf der Zeitung vorliege. Das Ministerium habe die Informationen nicht bestätigen wollen und als Spekulation bezeichnet, schreibt die Zeitung. Auch die Staatsbank KfW habe jeden Kommentar abgelehnt. Das Blatt zitierte den CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter mit den Worten, Eichel wolle «mit diesem windigen Geschäft die Grundlagen der Mittelstandsförderung ausbeuten, um Kasse zu machen».

Das ERP-Vermögen, dessen Wert sich auf zehn Milliarden Euro belaufe, diene bislang der Förderung des Mittelstands und gehe auf die Wiederaufbauhilfen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, auf den Marshall-Plan. Aus diesem Sondertopf wolle Eichel bereits in diesem Jahr zwei Milliarden Euro in den Bundeshaushalt abzweigen und weitere 8,1 Milliarden Euro an die Staatsbank KfW überweisen, berichtet die Zeitung. Diese solle künftig das Fördergeschäft abwickeln.

Zusätzlich wolle der Finanzminister im Herbst auch alle Kreditforderungen aus dem ERP-Schattenetat übernehmen. Er könnte diese Forderungen im nächsten Jahr über die Börse verkaufen oder an private Anleger weiter reichen. Auf diese Weise würde Eichel vorzeitig einen Großteil der 18 Milliarden Euro zurück erhalten, die die Regierung mit Hilfe des ERP-Vermögens in den vergangenen Jahren an mittelständische Unternehmen verliehen habe, heißt es in dem Bericht.

[Schachy]

Ein interessantes Interwiew von Albrecht Müller in der Netzzeitung!
Er kritisiert hier eindeutig Eichels Finanzpolitik und Müntes auftreten!

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/33803… !

[Schachy]

Hier das ganze Interwiew!!


Marktwirtschaft lebt doch nicht von Moral»

11. Mai 09:13


Albrecht Müller
Foto: Droemer Knaur

Der ehemalige Kanzleramt-Planungschef Müller hat die Kapitalismus-Kritik als «Getöse» kritisiert. Deutschland brauche vielmehr ein «massives Konjunkturprogramm», sagte er der Netzeitung.




Kapitalismus-Streit
Manager wollen Kanzler zur Rede stellen
Kapitalismus-Streit: Thierse kritisiert Geschwätz
Investoren wollen keine «Heuschrecken» sein
Koch: Kapitalismuskritik ist antiamerikanisch
Müntefering droht Unternehmen mit Ärger


Die von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßene Diskussion über die Auswüchse des Kapitalismus stößt bei Albrecht Müller (SPD) auf Kritik. Der einstige Planungschef unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hält die «Heuschrecken»-Äußerungen für «Getöse»: «Die Marktwirtschaft lebt doch nicht von Moral, sondern von dem, was es an ordnungspolitischen Regelungen gibt», sagte Müller der Netzeitung. Hier müsse Müntefering ansetzen.
Müller beklagt die konträre Politik der Bundesregierung. «Seit Jahren haben wir einen ständigen Zuwachs der Arbeitslosigkeit und eine Unterauslastung der Kapazitäten. Und wir verschärfen in Brüningscher Manier (...) immer weiter dieses Unglück», sagte Müller mit Bezug auf die Wirtschaftspolitik in der späten Weimarer Republik. Die jetzt debattierte Erhöhung der Mehrwertsteuer sei «das letzte, was wir bei der momentanen Konjunktur brauchen». «Damit geht es sehenden Auges immer weiter abwärts.»

Müller forderte, «endlich» gut über Deutschland zu reden. Finanzminister Eichel rät er, durch «konjunkturanregende Maßnahmen» die Schulden zu senken. Der Nationalökonom forderte zudem eine deutliche Anhebung der Löhne. «Das würde die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht gefährden», so Müller. «Außerdem würde die binnenmarktorientierte Wirtschaft durch die höhere Kaufkraft gewinnen.»

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV mit dem Konzept «Fördern und Fordern» hält Müller für «Stuss». «Bei dieser Konjunkturlage gibt es nichts zu fördern.» Wichtiger sei, die Konjunktur wieder anzuschieben: «Dann wäre Hartz IV überflüssig gewesen.»

Netzeitung: Herr Müller, Sie müssten über die derzeitige Kapitalismus-Debatte – Stichwort «Heuschrecken» – doch erfreut sein. Damit rücken wieder alte sozialdemokratische Werte in den Blickpunkt.

Albrecht Müller: Es kommt ja nicht auf die Debatte an, sondern auf die Politik, die gemacht wird. Natürlich finde ich es richtig, wenn man die verschärfte Ungerechtigkeit und das Verhalten mancher Manager thematisiert. Aber das ist doch nicht unser Hauptproblem. Die Marktwirtschaft lebt doch nicht von Moral, sondern von dem, was es an ordnungspolitischen Regelungen gibt. Und die muss der Staat so setzen, dass sich Unternehmen vernünftig im Sinne des Ganzen verhalten.

Es gibt mehrere Beispiele, die zeigen, dass die Bundesregierung das Verhalten, das Franz Müntefering beklagt, geradezu gefördert hat. Die Regierung hat im Jahr 2000 zum 1. Januar 2002 die Gewinne bei Veräußerung von Unternehmen und Unternehmensteilen von der Besteuerung freigestellt. Damit wurde der Verkauf von Unternehmen erleichtert, also auch der Kauf durch die von Müntefering jetzt kritisierten «Heuschrecken». Es ist aber nicht verständlich, was es volkswirtschaftlich bringen soll, wenn ein Investor einem anderen Investor einen Unternehmensteil verkauft. Wo soll denn da der Vorteil für uns alle liegen?

Daran sieht man schon, dass die Kritik des SPD-Chefs nur Getöse ist. Wenn er seine Äußerungen ernst nähme, müsste er bei Finanzminister Eichel und bei Bundeskanzler Schröder darauf drängen, dass sofort die Steuerbefreiung bei solchen Unternehmensverkäufen beendet wird.

Netzeitung: Das scheint ja ein Zwiespalt in der SPD überhaupt zu sein: Franz Müntefering betreibt Kapitalismus-Schelte, während Gerhard Schröder als Genosse der Bosse gilt und Wirtschaftsminister Clement auch eine unternehmerfreundliche Politik macht.

Müller: Die Politik ist total konträr. Man hat zum Beispiele eine Reihe von Steuersenkungen gemacht und die Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer gestrichen. Das waren lauter unnötige Dinge, die die Investoren erst einluden. Man kann nur sagen: Herr Müntefering, übernehmen Sie, und bringen Sie die Rahmensetzung in Ordnung!


«Öffentlichkeit lässt sich irreführen»

Netzeitung: Was die Steuern betrifft, wurden erst kürzlich auf dem Jobgipfel weitere Senkungen beschlossen ...

Müller: Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen. Man kann doch nicht die Kapitalisten beschimpfen und gleichzeitig daran arbeiten, wie man sie weiter von Steuerlasten befreit. Jetzt wird diskutiert, das Ganze mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenzufinanzieren. Was ist denn das für eine Politik?! Eine höhere Mehrwertsteuer ist das letzte, was wir bei der momentanen Konjunktur brauchen.

Netzeitung: Die Reformen scheinen aber grundsätzlich notwendig. Als ein Hauptargument wird angeführt, die Globalisierung zwinge uns zu einschneidenden Änderungen, da Deutschland sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wäre.

Müller: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist doch enorm hoch. Wir haben einen Leistungsbilanzüberschuss von über 50 Milliarden Dollar, die USA seit Jahren ein dreistelliges Defizit. Die sind nicht wettbewerbsfähig! Wir haben dieses Problem nicht. Diese Debatte ist wirklich grotesk und zeigt, wie sehr sich die deutsche Öffentlichkeit irreführen lässt. Es ist wirklich dreist zu behaupten, wir seien nicht wettbewerbsfähig.

Aber die Wissenschaftler, die so etwas behaupten – zum Beispiel Professor Sinn vom Ifo-Institut –, gelten als ehrenwert. Die «Bild» nennt Herrn Sinn sogar «den besten Ökonom Deutschlands».

Netzeitung: Zu Ihrem Argument, Deutschland sei Exportweltmeister, sagt Herr Sinn, hier handle es sich um einen pathologischen Exportboom.

Müller: Das sind doch Ausflüchte. Herr Sinn führt die Menschen in die Irre. Die Tatsache, dass er überhaupt noch in Talkshows eingeladen wird und die Zeitungen noch Interviews und Artikel von ihm drucken, ist schon sehr eigenartig.



Politik «in Brüningscher Manier»

Netzeitung: Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für 2005 auf 0,7 Prozent gesenkt, die Bundesregierung zuletzt auf 1,0 Prozent. Was wäre Ihrer Meinung nach notwendig, um wieder zu mehr Wachstum zu kommen?

Müller: Die Konjunktur ist schon seit 20 Jahren rückläufig, mit der Ausnahme eines kleinen Booms von 1988 bis 1991. Seitdem haben wir eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,3 Prozent. Das liegt unterhalb der Produktivitätsentwicklung. Seit Jahren haben wir einen ständigen Zuwachs der Arbeitslosigkeit und eine Unterauslastung der Kapazitäten. Und wir verschärfen in Brüningscher Manier – ich sage das sehr bewusst – immer weiter dieses Unglück.

Jetzt sollen die Renten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht werden, das heißt, man reduziert die Kaufkraft immer weiter. Damit geht es sehenden Auges immer weiter abwärts. Man feiert 60 Jahre Kriegsende, lernt aber nicht aus den Fehlern, die in der Weimarer Republik durch falsche Wirtschaftspolitik zu dem Desaster geführt haben.

Aber zurück zu Ihrer Frage. Man müsste ein ganzes Bündel einsetzen. Erstens müsste die Regierung endlich anfangen, gut über dieses Land zu reden und den Menschen über den Mund fahren, die permanent das Land schlecht reden. Die Basis dieses Landes ist okay. Die Reformer müssen natürlich immer schlecht über das Land reden, denn Strukturreformen erscheinen nur dann logisch, wenn man die Struktur für schlecht erklärt.

Zweitens: Wir müssen die Massenkaufkraft stärken, indem wir die Menschen wenigstens im Rahmen der Produktivitätsentwicklung an dem Ertrag unserer Volkswirtschaft beteiligen. Das heißt, wir müssen sie ermuntern, höhere Löhne zu fordern als bisher.

Drittens, auch wenn das verpönt ist: Wir brauchen ein massives Konjunkturprogramm. Und wir müssen viertens die Realzinsen senken. Da ist zwar nicht mehr viel Luft drin, aber man muss den verbliebenen Spielraum ausnutzen, um alle Impulse in Gang zu setzen.

Fünftens brauchen wir ein Bündel angebotsökonomischer Maßnahmen. Daran sehen Sie: Ich bin kein einseitiger Keynesianer. Wir müssen auch die Infrastruktur in Gang halten. Außerdem müssen wir Bildung und Forschung stärken. Jungen Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, Beruf und Familie zu verbinden. Da sind Reformen notwendig.



Eichels Sparpolitik erhöht die Schulden

Netzeitung: Ihr vorgeschlagenes Konjunkturprogramm klingt nach klassischem Deficit Spending. Das verbietet aber doch der EU-Stabilitätspakt mit der Neuverschuldungs-Obergrenze von drei Prozent des BIP ...

Müller: So zu fragen, ist wirklich irrwitzig. 95 Prozent aller Deutschen meinen, auch beim Finanzminister – also volkswirtschaftlich betrachtet – reiche die Sparabsicht zum Sparerfolg aus. Aber hat Hans Eichel wirklich gespart? Hat er das Maastricht-Kriterium eingehalten?

Netzeitung: Nein, das wurde ja schon in den vergangenen Jahren mehrfach überschritten.

Müller: Das ist doch genau der Punkt. Sparabsicht und Sparerfolg fallen volkswirtschaftlich auseinander. Was für Sie einzelwirtschaftlich gilt, gilt nicht für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn Sie entscheiden, dass Sie 500 Euro im Jahr sparen wollen und deshalb nicht mehr ausgehen usw., dann schaffen Sie das. Wenn aber Hans Eichel zehn Milliarden sparen will und er verschlechtert die ohnehin schlechte Konjunktur damit noch mehr, dann ist das Defizit am Ende höher als erwartet. Dabei ist in so vielen Ländern vorgemacht worden, dass man durch konjunkturanregende Maßnahmen die Schulden senkt, statt sie zu erhöhen. Das müssen die Leute endlich einmal verstehen. Das ist kein Wunder, sondern volkswirtschaftlich vollkommen logisch.

Netzeitung: Sie fordern eine deutliche Anhebung der Löhne. Ist das realistisch angesichts von Arbeitsmärkten in Osteuropa oder in Asien, wo der Faktor Arbeit deutlich weniger kostet? Unternehmen drohen doch dann gleich mit der Auslagerung von Jobs.

Müller: Ach, schauen Sie doch nur mal, wie hoch der Lohnanteil beim Handybau von Siemens ist: sechs Prozent. Und stellen Sie sich nun vor, auf diese sechs Prozent würden drei Prozent mehr Lohn draufkommen statt kein Prozent zusätzlich. Das ist noch weniger als das Schwarze unterm Fingernagel. Viele exportorientierte Unternehmen haben riesige Gewinne gemacht, und es ist mehr als recht, dass die Arbeitnehmerschaft auch einen gewissen Anteil daran haben darf. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht gefährden. Bei uns sind die Lohnstückkosten verglichen mit anderen Ländern in den letzten Jahren um sieben Prozent gesunken. Außerdem würde die binnenmarktorientierte Wirtschaft durch die höhere Kaufkraft gewinnen.

Netzeitung: Und das Hauptargument der Arbeitgeberseite, die Lohnnebenkosten in Deutschland seien zu hoch, würden Sie nicht gelten lassen?

Müller: Das ist nicht richtig. Rechnen Sie doch mal aus, wie viel eine vermiedene Erhöhung des Krankenkassenbeitrags um ein Prozent an der Handyproduktion ausmacht. Das liegt im Promillebereich.

Netzeitung: Eine Senkung der Lohnnebenkosten würde aber doch auch den Arbeitnehmern zugute kommen.

Müller: Wie denn das? Das muss doch irgendwie gegenfinanziert werden. Wenn Sie den Krankenkassenbeitrag senken, zwingen Sie die Leute zu weiterer privater Vorsorge. Also müssen die ihr Geld trotzdem ausgeben. Wir haben doch keinen Goldesel. Ein gutes Beispiel ist die Idee, den Zahnersatz auszulagern. Dann müssen Sie das privat bezahlen beziehungsweise versichern. Das ist doch kein Gewinn für die Arbeitnehmer. Im Gegenteil, es fällt auch noch der Arbeitgeberanteil weg.



«Völlig verhunzter Arbeitsmarkt»



Kombilöhne sollen Jobverlagerungen verhindern
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«Konzept der Bedarfsgemeinschaft ist hinfällig»
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Arbeitslosenzahl unter fünf Millionen
28. Apr 2005 09:59, ergänzt 10:41
Wend rechnet mit Mehrkosten für Hartz IV
22. Apr 2005 10:31
Die Netzeitung beantwortet Fragen zu Hartz IV
13. Aug 2004 10:30, ergänzt 01. Okt 2004 17:04

Netzeitung: Von neoliberaler Seite wird angeführt, in Deutschland müssten die Löhne für gering Qualifizierte sinken. Wir bräuchten einen Niedriglohnsektor.

Müller: Was sind denn das für Marktwirtschaftler, die Lohnsektoren planen? Das hat doch mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Es ergibt sich doch im Markt aus Angebot und Nachfrage, ob der Lohn hoch oder niedrig ist. Mit einem Niedriglohnsektor wird die Marktwirtschaft aufgehoben. Das ist dann Planwirtschaft. Der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit liegt doch in der schwachen Konjunktur. Zuerst kommen noch die Qualifizierten unter, aber nicht die Nichtqualifizierten. Und deshalb denken diese Herren, wir bräuchten einen Niedriglohnsektor. Was wir haben, ist ein völlig verhunzter Arbeitsmarkt, in dem die Arbeitnehmer in einer total schlechten Position sind, so dass sie erpressbar sind.

Netzeitung: Seit Jahresanfang lebt Deutschland mit Hartz IV. Halten Sie die Arbeitsmarktreformen für den richtigen Weg, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen?

Müller: Nein. Das war die Methode, um jedes Vertrauen in eine solidarische Sicherung gegen Arbeitslosigkeit kaputtzumachen. Jetzt fallen Menschen, die 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nach einem Jahr unter Hartz IV und erhalten damit Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau. Gut, auch früher betrug die Frist nur maximal 32 Monate. Aber in einer guten Arbeitsmarktlage hat das ausgereicht, um wieder irgendwo unterzukommen.

Netzeitung: Die Idee von Hartz IV war, Anreize zu schaffen, dass die Erwerbslosen sich nicht lange auf ihrem Arbeitslosengeld ausruhen, eben «Fördern und Fordern» ...

Müller: Ja, ja. Die Leute sind jetzt bis zu 150 Prozent angereizt, aber finden dennoch keinen Job. Bei dieser Konjunkturlage gibt es nichts zu fördern. Das war ja der Wahnsinn: Das Fordern einzuführen, bevor man das Fördern realisieren kann. Man hätte sich den ganzen Stuss ersparen können: Wenn es uns gelänge, die Konjunktur wieder anzuschieben, dann wäre Hartz IV überflüssig gewesen.

Albrecht Müller war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Von 1973 bis 1982 leitete er die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Heute lebt er als Politik- und Unternehmensberater in der Südpfalz. Mit Albrecht Müller sprach Matthias Breitinger.

[helmut_kohl]

@ schachy

Sein Titel sagt schon alles: Kanzleramt-Planungschef
Er ist ein Planwirtschaftler, der den neo-liberalen Planwirtschaft vorwirft. Der Niedriglohnsektor ist notwendig, weil Dank Einmischung des Staates in eine der wichtigsten Entscheidungen von Unternehmen (i.e. wieviel Lohn bezahlt werden muss) Leute mit zu geringer Produktivitaet keine Arbeit finden.
Die Aufhebung dieser Barriere bezeichnet der Mann dann als Planwirtschaft!
Traeum schoen weiter!

Der Exportueberschuss, der von Prof. Sinn ganz treffend als pathologisch bezeichnet wird, weil sich Investitionen in D nicht mehr lohnen und das Kapital ins Ausland fliesst (als Gegenleistung fuer den Ueberschuss im Gueter-handel), bezeichnet Mueller als ganz grossen Vorteil fuer Deutschland.

Deutschlands Problem ist, dass wir eine Planwirtschaft haben, die meilenweit von einer konkurrenzfaehigen freien Marktwirtschaft entfernt ist. Als erklaerter Hard-core Neo-Liberaler schaeme ich mich Deutscher zu sein.
Dank der katastrophalen Wirtschaftspolitik ist Deutschland der kranke Mann Europas, und die Ironie daran ist, dass neo-Liberalismus fuer das Scheitern der SPD-Gruene-CDU-CSU-FDP sozialistischen Planwirtschaft verantwortlich gemacht wird.

Schaut Euch die Laender an, die neo-liberal funktionieren: Irland, New Zealand, demnaechst die baltischen Republiken: Da brummt die Wirtschaft!

[Steigerwälder]

@ 11 helmut

Du solltest mal Albrecht Müllers Buch "Die Reformlüge" durchblättern (Nicht kaufen - dafür ist das Geld zu schade). Dann wird schnell klar was das für ein Typ ist.
Einfachste ökonomische Zusammenhänge werden von ihm geleugnet oder als "neoliberale Propaganda" geschmäht.

Die Jungs die Müller für bare Münze nehmen sind vermutlich die gleichen die glauben , dass Elvis lebt.

[GroundSteinhart]

Albrecht Müller war Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Von 1973 bis 1982 leitete er die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Heute lebt er als Politik- und Unternehmensberater in der Südpfalz.
Welcher Privatunternehmer lässt sich von Albrecht Müller beraten?

[helmut_kohl]

@ #13 von GroundSteinhart 12.05.05 18:22:21 Beitrag

Welcher Privatunternehmer lässt sich von Albrecht Müller beraten?

Da gibt`s genug. All die roten Socken, die dank politischer connections jetzt hoch-dotierte Jobs bei der WestLB und anderen Instituten haben und sich dann mit Beratungsvertraegen fuer eine andere rote Socke revangieren.

[Schachy]

Helmut Kohl, was muss ich von dir lesen:

Deutschlands Problem ist, dass wir eine Planwirtschaft haben, die meilenweit von einer konkurrenzfaehigen freien Marktwirtschaft entfernt ist. Als erklaerter Hard-core Neo-Liberaler schaeme ich mich Deutscher zu sein.

Also, dir ist wirklich nicht zu helfen!
Weißt du überhaupt was Planwirtschaft ist?
Ich nehme an, du bist der Meinung, dass das Verhütungsmittel sind und bei der Familienplanung eingesetzt werden!!!
Dummer geht nimmer!
Gratulation zu solchen geistigen Erkenntnissen!!!!

[wassermann1978]

@ helmut kohl:

Der Schachy putzt Dich aber ganz schön runter mit seinen "Argumenten"

Denn nach Schachy haben wir ja Neoliberalismus pur in Deutschland... bei einer Staatsquote über 50%

Im Ernst: Kanzler a.D., hast es treffend auf den Punkt gebracht.

wassermann1978

[Libertus]

#16 wassermann

Aus seiner Sicht liegt Schachy richtig. Für den ist alles unter 98% Staatsquote schon neoliberal.

Gruß aus dem Wilden Westen. Gehe jetzt meine Mitarbeiter ausbeuten.

[Schachy]

Allesbesserwisser Wassermann, in welchem EU land ist die Staatsquote unter 50 % !???
Würde mich sehr interessieren!
Also stimmst du diesem Schwachsinn zu?

Deutschlands Problem ist, dass wir eine Planwirtschaft haben, die meilenweit von einer konkurrenzfaehigen freien Marktwirtschaft entfernt ist. Als erklaerter Hard-core Neo-Liberaler schaeme ich mich Deutscher zu sein.

Du weißt, das ich dir nicht wohlgesonnen bin! Trotzdem habe ich dir im Gegenteil zu den meisten
" Wirtschaftsexperten" etwas mehr Sachverstand zugetraut!
Aber Irrtum sprach der Igel als er auf der Klosettbürste saß!!

[Schachy]

Wassermann , um deine Wissenslücken etwas zu verkleinern, stelle ich dir diesen Beitrag ein!
Leider stand er nicht in deiner Lieblingszeitung, der FAZ sondern nur in dem "Sozialistenblatt" FTD!
Nun lese mal schön!

Der Kanzler der bösen Bosse
von Thomas Fricke, Berlin
Kein bundesdeutscher Regierungschef hat so sehr auf Konzernchefs gehört und Wirtschaftsvertreter umworben wie seit 1998 Gerhard Schröder. Schön blöd. Jetzt wundert er sich, wie wenig das gebracht hat.

Im Grunde kann Jürgen Thumann jetzt wieder abtreten. Drei Monate ist er Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, drei Monate hat es gedauert, bis das in Erfüllung ging, was er erreichen wollte: dass die Steuern für Deutschlands Unternehmen noch einmal deutlich sinken. Die Sache ist so gut wie beschlossen. Und das unter einem rot-grünen Bundeskanzler.

Kein deutscher Regierungschef war je so eifrig bemüht, Kontakte zu möglichst vielen Bossen zu halten und seine Wirtschaftspolitik nach deren Wünschen auszurichten. Wenn möglich. Das ist vor lauter Ärger fast außer Acht geraten. Das Problem ist nur, dass kaum ein Kanzler zugleich ökonomisch so erfolglos war. Und daran könnten auch die Bosse schuld sein. Vielleicht sind erfolgreiche Firmenchefs gar nicht die besten Ratgeber, wenn es darum geht, eine 2000-Milliarden-Euro-Ökonomie aus einer tiefen Krise zu holen.


Manager nicht immer gute Ratgeber

Der Kanzler ist stets bereit. Als die Wirtschaft Ende der 90er Jahre händeringend IT-Kräfte suchte, ließ er rasch Inder anwerben. Geraten Baukonzerne in Nöte, ist er hilfsbereit. Als Firmenchefs klagten, sie würden wegen der Ladenschlusszeiten weltweit belächelt, folgte auch da prompt die Antwort. Mehr noch: Kein Kanzler hat so viele Manager mit auf seine Reisen in Boomregionen genommen, um ihnen beim Geschäftemachen kräftig zu helfen.

Zum großen Arbeitsmarktreformer machte er Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz. Wirtschaftsminister war lange Zeit Werner Müller ebenfalls ein Manager. Fast vergessen: Der Spitzensteuersatz fiel nicht unter Helmut Kohl oder Weltökonom Helmut Schmidt, sondern unter dem rot-grünen Kanzler um mehr als zehn Punkte; ähnlich die Körperschaftsteuer. Schröder erleichterte Firmen befristete Arbeitsverträge und den Rückgriff auf Leiharbeiter. Unter anderem.

Die große Frage ist, warum die Wirtschaft dennoch unter dem Kanzler der Bosse so lange stagnierte wie nie. Das lässt sich auch dadurch nicht auflösen, dass den Entlastungen die eine oder andere rot-grüne Absurdität entgegenstand: etwa steigende Ökosteuern in einer Phase, in der sich die Ölpreise ohnehin schon verfünffacht haben. Per saldo sank die Steuerlast, und der deutsche Arbeitsmarkt zähle heute zu den flexibelsten in Europa, so die Investmentbanker von Goldman Sachs.


Nicht so richtig talentiert

Natürlich gäbe es Wünsche, die der Kanzler den Unternehmern noch erfüllen könnte. Zumindest ein Teil des Problems könnte aber darin liegen, dass die konsultierten Betriebswirte zwar (in der Regel) prima Geschäftsideen haben und, sagen wir, ihre Schleifmaschinen-Firma in Ostwestfalen ordentlich führen, zugleich aber nicht so richtig talentiert sind, wenn es gilt, den (gesamtwirtschaftlichen) Überblick zu wahren.

Beispiel New Economy: Damals schworen hochseriöse Firmenchefs und Banker, dass Gewinne und Aktienkurse ewig steigen können. Betriebswirtschaftliches Kurzzeitgedächtnis. Wenn eifrige Manager wirtschaftspolitische Ratschläge geben, führt das leicht ins Desaster. Die Reformen des VW-Managers Hartz zielen vor allem darauf, Jobs schneller zu vermitteln und den Druck zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Absurd.

Es kommt zwar vor, dass Firmen nicht schnell genug Leute finden. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist das im Deutschland 2005 aber völlig nebensächlich. Auf jede offene Stelle kommen derart viele Bewerber, dass selbst die beste Vermittlung und der größte Druck wenig helfen. Erst wenn die Wirtschaft wächst, zahlen sich solche Reformen aus, sagen Ökonomen. Wie grotesk: Gebracht haben die Hartz-Reformen monatelang Unmut sowie neue Jobängste und das (statistische) Erreichen der Fünf-Millionen-Arbeitslosen-Grenze nur neue Jobs werden auf absehbare Zeit nicht folgen. So etwas kriegt wohl nur ein Personalmanager hin, den man Politik spielen lässt.


Steuersenkungen als Allheilmittel

Was für Hartz gilt, gilt auch beim Ladenschluss. Schön, dass jetzt niemand im Ausland mehr über geschlossene deutsche Geschäfte am Samstagnachmittag spotten kann. Jobs: Fehlanzeige. Solange die Einkommen stagnieren, wird der Handel auch nachts um vier Uhr nicht mehr verkaufen können.

Selbst bei Thumanns großem Steuercoup drängt sich die Frage auf, ob ein paar Pünktchen Firmensteuern im Wettbewerb mit den viel bemühten Niedrigsteuer-Großökonomien Slowenien, Lettland oder Österreich unser drängendstes Problem sind. Bedenklich: Kein Analyst erwartet mehr Investitionen, weil jetzt die Körperschaftsteuer sinkt.

Was die Wirtschaft in jüngster Zeit weit stärker getroffen hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass sich deutsche Waren wegen der Aufwertung des Euro dramatisch verteuert haben, die Ölpreise in die Höhe schossen, die Realzinsen für deutsche Firmen höher als im Rest der Welt ausfallen und die Einkommen reformbedingt stagnieren nur dass all das in den gängigen Diagnosen der gängigen Kanzlerberater kaum vorkommt: anders als in Großbritannien, den USA oder Frankreich, wo Wirtschaftsvertreter auch mal für niedrigere Zinsen oder bessere Wechselkurse kämpfen. Daran lasse sich ja nichts ändern, heißt es hier zu Lande.

Padauz. Mit so viel Kleinmut ist eine Volkswirtschaft nicht zu retten. Natürlich gibt es auch Ideen dafür, absurde Wechselkurstrends zu stoppen. Dafür müssten deutsche Verbandsfürsten nur aufhören, alle Probleme der Welt reflexartig mit sinkenden Steuern und Lohnnebenkosten lösen zu wollen.

Gerhard Schröder sollte sich darauf einstellen, dass auch seine jüngste Zusatzagenda so bald keine Jobs schafft trotz aller seiner Aufrufe an seine Ratgeber. Nach fast sieben Jahren mit einem Kanzler der Bosse drängt sich der Verdacht auf, dass der Rat von noch so geschätzten Konzernchefs allein weder Aufschwung noch Jobwunder bringt.

Aus der FTD vom 01.04.2005
© 2005 Financial Times Deutschland

[Zaharoff]

[posting]16.671.489 von Schachy am 20.05.05 20:57:22[/posting]"Allesbesserwisser Wassermann, in welchem EU land ist die Staatsquote unter 50 % !???"

Staatsquote in 2003

EU gesamt: 49,1%

Irland 35,2%

Spanien 39,5%

GB 35%

Beitrittsländer

Estland 43%

Lettland 38,1%

Litauen 34,1%

Quelle: http://www.destatis.de

Die "alten" EU-Länder, die zwar unter 50% liegen, jedoch über 40% habe ich schon weggelassen.




Und jetzt bist du Labererkommunist wieder dran.

Zum Beispiel mit einem Vergleich des Wirtschaftswachstums der o.g. "alten" EU-Länder mit dem Deutschlands. Aber ich denke, jemandem wie dir fällt da kein Zusammenhang auf.

[Schachy]

Zaharoff hier hast du die Staatsquoten der wichtigsten Indusstriestaaten:

Die länder Lettland ,Litauen usw. heranzuziehen ist wohl nicht korrekt!


Internationaler Vergleich der Staatsquoten (in % des BIP)
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Schweiz 31.5 33.4 35.7 37.2 36.9 36.9 37.7 37.8 37.5 37.1 36.1 37.3 38.0 38.8 38.9 38.8
Belgien 53.4 54.4 54.7 55.7 53.4 52.9 53.1 51.4 50.7 50.0 49.3 49.3 50.2 51.0 49.2 49.5
Dänemark 57.0 57.8 59.0 61.7 61.6 60.3 59.8 58.0 57.6 56.3 54.9 55.3 55.8 56.1 55.6 54.6
Deutschland a) 44.5 47.1 48.1 49.3 49.0 49.4 50.3 49.3 48.8 48.7 45.7 48.3 48.7 48.8 47.8 47.2
Finnland 48.7 57.6 62.9 64.1 62.8 59.5 59.8 56.4 52.8 52.1 49.1 49.1 50.1 51.0 50.5 50.6
Frankreich 50.7 51.5 53.0 55.3 55.0 55.1 55.4 54.9 53.7 53.5 52.5 52.5 53.4 54.5 54.5 54.4
Grossbritannien 42.2 44.0 46.1 46.1 45.3 45.0 43.0 41.4 40.2 39.7 37.5 41.0 41.8 43.7 44.4 45.0
Irland 43.2 44.8 45.3 45.1 44.3 41.5 39.6 37.1 34.9 34.5 32.0 33.5 33.8 34.3 33.9 34.0
Italien 54.4 55.5 56.7 57.7 54.5 53.4 53.2 51.1 49.9 48.9 46.9 48.7 48.0 48.9 48.7 48.3
Japan b) 31.7 31.5 32.5 34.2 34.8 35.8 36.3 35.1 36.1 37.7 38.2 37.7 38.1 37.6 36.7 37.2
Kanada 48.8 52.3 53.3 52.2 49.7 48.5 46.6 44.3 44.4 42.5 41.1 41.8 40.9 40.5 39.4 38.9
Neuseeland 53.3 51.5 49.5 46.0 43.0 41.9 41.0 41.7 42.7 41.0 39.8 38.6 38.5 38.3 38.2 38.7
Niederlande c) 54.8 54.8 55.8 56.0 53.6 51.4 49.6 48.2 47.2 46.9 45.3 46.7 47.8 49.0 48.9 48.6
Österreich 51.6 52.3 53.2 56.4 56.0 56.0 55.4 53.1 53.4 53.2 51.4 50.9 50.6 50.8 49.9 49.4
Schweden 63.5 65.5 70.2 72.9 70.9 67.6 65.2 62.9 60.7 60.3 57.3 57.0 58.2 58.2 57.5 57.2
Spanien 43.4 44.9 45.9 49.4 47.3 45.0 43.7 41.8 41.4 40.2 40.0 39.6 39.9 39.6 41.0 40.2
USA d) 37.0 37.8 38.5 38.0 37.0 36.9 36.5 35.3 34.6 34.2 34.0 35.1 36.0 36.1 35.6 35.6
Ø EU 15 48.7 50.1 51.3 52.9 51.8 51.4 51.5 50.2 49.3 48.9 47.1 48.1 48.5 48.9 48.6 48.2
Ø OECD Total 40.3 41.5 42.6 43.1 42.3 42.3 41.9 40.7 40.3 40.0 39.2 40.2 40.8 41.1 40.6 40.5
Quelle: Economic Outlook, General government total outlays (Table 25), OECD, Paris (Dezember 2004)
a) 1995: Netto-Aufwand aus Schuldenstand des "Fonds Deutsche Einheit"
letztes Mutationsdatum: April 05
CH: Finanzstatistik der öffentlichen Haushalte / Bund: Finanzrechnung, FinöV, ETH / obligator. Sozialvers.: AHV, IV, EO, ALV
c) 1995: Aufwand wäre um 4.9%-Punkte höher, wenn die Kapitaltransfers an die Liegenschaftsagenturen, die für Leute mit tiefen Einkommen spezielle Mieten offerieren, in die Rechnung aufgenommen worden wären.
Anmerkung: Aufwand definiert als laufender Aufwand plus Kapitalaufwand des öffentlichen Sektors (konsolidierte Daten der Zentral-, Regional- und Lokalregierung). Die Erträge aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen werden als
negativer Aufwand verbucht (siehe Fussnote Defizitquote, Tab.27) (http://www.oecd.org/eco/sources-and-methods).
b) 1998 : Aufwand wäre um 5.3%-Punkte höher, wenn unter der Annahme der Zentralregierung die Rechnung über die Schuld von "Japan Railway Settlement Corporation" einbezogen worden wäre.
2000: inkl. Kapitaltransfer an die Versicherungsgesellschaften.
d) Daten beziehen sich auf die Ausgaben der öffentlichen Unternehmungen minus Betriebsüberschuss.
EFV
AFF
AFF
AFF
Internationaler Vergleich der Staatsquote 2005
(in % des nom. BIP, gem. OECD, CH = Finanzstatistik)
48.2
40.5
34.0
57.2
38.8
0
10
20
30
40
50
60
Schweden
Dänemark
Frankreich
Finnland
Belgien
Österreich
Niederlande
Italien
Ø EU 15
Deutschland
Grossbritannien
Ø OECD Total
Spanien
Kanada
Neuseeland
Schweiz
Japan
USA
Irland
EFV
AFF
AFF
AFF
Veränderung der Staatsquote von 1990 bis 2005
in % - Punkte des BIP
-15
-13
-11
-9
-7
-5
-3
-1
1 3 5 7
NZ
CDN
IRL
S
NL
I
B
E
DK
A
USA
Ø EU 15
Ø OECD Total
FIN
D
GB
F J
CH

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