NRW: Rot-Grün im Endspurt! - 500 Beiträge pro Seite

[Joerver]

Vor einigen Wochen war es umgekehrt. In SH hatte eine Woche vor der Wahl Rot/Grün einen sicheren Vorsprung. Und bei der Wahl wurde es ein Kopf an Kopf Rennen.
Sollten dieses Mal die Schwarzen und die Gelben den Schwarzen Peter ziehen.
Florida Wolf und Rütgers ist nicht gerade ein starkes Duo.
Steinbrück macht auf jeden Fall im Fernsehen die bessere Figur.

Umfrage: Rot-Grün legt in Wählergunst zu
Wechselstimmung im Land geht zurück
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw01/landtagswahl_2005/med…

Zehn Tage vor der Landtagswahl ist der Vorspung von CDU und FDP zusammengeschmolzen. In einer aktuellen ARD-Umfrage liegt Schwarz-Gelb am Donnerstag (12.05.05) in der Wählergunst nur noch fünf Prozentpunkte vor Rot-Grün.
Dossier
Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD auf 37 Prozent der Stimmen, zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage vom 4. Mai. Die CDU, die in den ARD-Umfragen der letzten fünf Wochen stets bei 45 Prozent gelegen hatte, verliert zwei Punkte und käme nun auf 43 Prozent. Unverändert hingegen das Ergebnis der Grünen (acht Prozent) und der FDP (sieben Prozent). Der Vorsprung einer CDU-FDP-Koalition, der seit fünf Wochen neun Punkte betragen hatte, sinkt demnach auf fünf Punkte.

[Table align=left]

[/TABLE]

Laut der Umfrage, die Infratest dimap am 10. und 11. Mai mit 1.000 Befragten durchgeführt hat, geht auch die Wechselstimmung im Land zurück. Die Hälfte der Wähler im Land (50 Prozent) wünscht sich einen Regierungswechsel, das sind vier Punkte weniger als Anfang Mai. 41 Prozent (neun Punkte Zuwachs) sind dafür, dass Rot-Grün nach der Landtagswahl weiter regiert.
52 Prozent würden Steinbrück bei Direktwahl ihre Stimme geben

[Goedecke_Michels]

Joerver,

an Strohhalmen kann man sich nicht aus dem Wasser ziehen!

Rot/Grün wird untergehen.

Und das ist gut so!

[Jetok]

Wenn diese Regierung - im Bund wie im Land - "bestätigt" wird, dann mache ich ne Flasche Sekt auf + trinke auf die "8" ! Acht Millionen Arbeitslose!
.... und höre auf zu "jammern" , denn dann haben es die Bürger nicht anders "verdient" !

[SOM.you.]

RE: NRW Wahl

gestern waren es noch sehr viel unentschlossene Wähler in NRW.
M.E. nach ist Steinbrück auch von "der neuen Mitte" gut wählbar....

Ich glaube auch an ein spannenden Wahlverlauf.

SOM

[Intruder2003]

Rot / Grün muss weg !

[Antifor]

#1...Reichlich oberflächig. Es kommt doch nicht darauf an, wer im Fernsehen eine "bessere Figur" macht, sprich sympathischer erscheint und wer demnach direkt gewählt werden würde, sondern entscheidend ist die Politik, die von der jeweiligen Partei bzw. Koalition gemacht würde bzw. worden ist.
Und da liegt Rot-Grün weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Man muß sich doch nur die miserable Bilanz von 39 Jahren Rot und 10 Jahren Rot-Grün ansehen: Über 1 Million Arbeitslose, überdurchschnittlich hohe Verschuldung, unterdurchschnittliches Wachstum und unterduchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen. Dafür zeichnet sich allein Rot-Grün verantwortlich.
In unionsgeführten Ländern sieht das alles etwas anders aus. Etwa bei der Arbeitslosigkeit deren Quote bei CDU/CSU/FDP im Schnitt bei 9,6% liegt. In roten Bundesländern liegt sie über 2% höher bei 11,9% (aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit). Auch die Haushalte sind deutlich stabiler. Während in NRW mehrfach verfassungswidrige Haushalte zustande kamen, wird Bayern bereits schon nächstes Jahr einen Überschuß haben. Baden-Württemberg steht dem kaum nach.

[gernDabei]

sondern entscheidend ist die Politik, die von der jeweiligen Partei bzw. Koalition gemacht würde bzw. worden ist.

Genau Antifor,

und da musst du dir mal den Schwachsinn, den Rüttgers da ablässt, genüsslich auf der Zunge zergehen lassen.
Die Wähler in NRW bekommen langsam mit, dass die UNION gar kein Konzept hat

[Antifor]

#7...Sicherlich hast du auch Beispiele und nicht nur hohle Phrasen.....

Derweil geht es bei Rot-Grün wirklich auf den Endspurt zu. Nur, daß ihn sich mancher anders vorgestellt hat.


Koalitionsfrieden gerät in Gefahr


Bei Rot-Grün nehmen vor der NRW-Wahl die persönlichen Angriffe zu - Schröder unterstützt bei Treffen mit Linken Kapitalismuskritik


von Carsten Fiedler


Berlin - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich SPD und Grüne heftige Auseinandersetzungen. Neben dem Streit um das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Beschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte sowie um die Gegenfinanzierung von Steuersenkungen für Unternehmen gibt es auch zunehmend persönliche Attacken. SPD-NRW-Chef Harald Schartau griff im Gespräch mit der WELT die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth scharf an: Wenn sie sage, die SPD solle ihre Wähler mobilisieren, "springe ich an die Decke. Claudia Roth mag von vielem Ahnung haben. Von der SPD und ihren Wählern hat sie aber nicht die geringste", sagte Schartau.


In Düsseldorfer Grünen-Kreisen werden solche Angriffe als Vorboten einer "roten Götterdämmerung" gesehen. Laut Umfragen schwankt der Vorsprung von CDU und FDP vor Rot-Grün zwischen fünf und elf Prozentpunkten. "Die meisten Genossen befürchten, daß Steinbrück nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft das Licht ausknipsen wird", heißt es. Landeschef Schartau werde im Fall einer Niederlage nicht zu halten sein.


In Berlin brechen sich die rot-grünen Verstimmungen bei Sachthemen Bahn. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt bezeichnete die Absicht von Minister Stolpe, im Zuge des Beschleunigungsgesetzes den Klageweg für 86 Verkehrsprojekte auf eine Instanz zu verkürzen als "Kampfansage". Der Gesetzentwurf sei nicht verfassungskonform und habe in dieser Form im Parlament keine Chance. Stolpe zeigt sich überrascht über die Heftigkeit der Vorwürfe. Er könne nicht ausschließen, daß der Widerstand "auch etwas mit dem Wahlkampf in NRW zu tun hat", sagte er vor Journalisten. Ihm sei klar, daß es über die Liste der wichtigen Verkehrsprojekte, für die der Klageweg verkürzt werden soll, noch "großen Gesprächsbedarf" gebe. Stolpe ist jedoch überzeugt davon, daß das Gesetz verfassungskonform ist.


Die Grünen fragen sich, warum es Stolpe ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt auf einen Konflikt mit dem Koalitionspartner ankommen läßt. "Herr Stolpe sollte keine Aufgeregtheiten vermitteln, sondern seine Arbeit ordentlich machen. Das hilft uns in NRW am meisten", sagte der Grünen-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, der WELT.


Auch über die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen ist sich Rot-Grün uneinig. Weil es bei den Grünen zunehmend kritische Töne zu den Gesetzentwürfen zur Senkung der Körperschaftsteuer und der Reform der Erbschaftsteuer gibt, warf SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Partner vor, der Opposition Steilvorlagen zu liefern. Die Grünen hatten darauf gedrängt, die für heute geplante Debatte zu den Steuergesetzen von der Tagesordnung zu nehmen. Unter dem Eindruck der Kapitalismusdebatte und der geschätzten Steuerausfälle für den Bund in Höhe von 39,1 Milliarden Euro seien die geplanten Steuersenkungen für Konzerne "höchst problematisch", hieß es in Grünen-Kreisen.


Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) sagte der WELT, er bedaure die gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Steuerdebatte, weil die Wähler dadurch nur verunsichert würden: "Das können wir im Wahlkampfendspurt wirklich nicht gebrauchen." SPD und Grüne müßten die letzten zehn Tage nutzen, um das eine Drittel noch unentschlossene Wähler zu mobilisieren: "Ich kann nur eindringlich appellieren, daß wir uns nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen."


Bei einem Treffen mit SPD-Linken unterstützte Kanzler Gerhard Schröder derweil die Kapitalismuskritik von Parteichef Franz Müntefering: "Er hat klargemacht, daß die Debatte über eine ethische Wirtschaftsordnung konkretisiert werden muß", sagte ein Teilnehmer nach dem Treffen. Die Debatte solle ein Kernthema bei der Bundestagswahl 2006 sein

[Insolvenzverwaltung]

Wenn die Union das doch noch verlieren sollten, was ich für sehr unwahrscheinlich halte, dann hätte das drei Vorteile:

1. Es wäre die letzte Chance Merkel doch noch zu kippen und mit Wulff einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, der hohe Sympathiewerte hat und 2006 womöglich sogar die absolute Mehrheit für die Union holt.

2. Die Mehrheit von Steinbrück wäre hauchdünn, gut möglich, dass er dann lieber eine große Koaltion bildet. Er mag die Grünen sowieso nicht und wie Simonis will er auch nicht enden.

3. Der von der SPD geplante Bundestagswahlkampf gegen die " Schwarze Republik" könnte nicht stattfinden.

[Antifor]

#9...Würde aber die Nachteile, die dieses Land durch weitere fünf Jahre Rot-Grün erdulden müßte, lange nicht aufwiegen.

[Insolvenzverwaltung]

Antifor

Zweifellos für NRW wäre ein Fortsetzung von Rot / Grün eine Katastrophe. Aber das haben die Wähler natürlich selbst in der Hand. Ich glaube die Mehrheit würde sich Steinbrück ohne die Grünen wünschen, aber daran ist natürlich der Regierung in Berlin nicht gelegen.

[Fidelity]

Die etwas neueren Umfagen sehen schon wieder besser aus.


http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

[Fuller81]

Ich hab gestern ne Zahnbürste von der CDU geschenkt bekommen daher wähle ich diesmal wohl die CDU.

[SonjaSubito]

Die Genossen geniessen die Gunst der Stunde.

Ich glaube, selbst wenn CDU/FDP ohne Gegner antreten würde, könnten sie nicht gewinnen

[AlfredHerrhausen]

Mag sein, dass Rüttgers kein Konzept hat. Nur welches Konzept hatte die bisherigen Rot-Grüne Regierung in NRW.
Maximal ein Konzept, das zu Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit geführt hat.
Wie man sich für diese Regierung einsetzen kann, ist mir ein Rätsel, auch wenn Rüttgers nun wirklich kein sympathischer oder gar besonders kompetenter Gegenkandidat ist.

[SonjaSubito]

Alf, du gibst dir selbst die Antwort, wobei aber nicht nur Rüttgers inkompetent ist, sondern die ganze CDU/CSU incl. FDP Riege.
Sie haben Null plausible Konzepte zur Lösung zb des Problems Arbeitslosigkeit, sie tönen höchstens im Chor mit den Arbeitgebern und fordern Arbeitszeitverlängerung, Aufhebung des Kündigungschutzes oder gar Abschaffung der Gewerkschaften wie Westerwelle.
Die Menschen hier bei uns in NRW sind nicht blöd, sie wissen, dass die schwarz/gelbe Lösung sie noch weiter reinreitet, deshalb wählen sie Rot/Grün.
Und ich prognostiziere dir hier und heute: Der Steinbrück machts und wir saufen danach Schampus.

[AlfredHerrhausen]

Auch wenn ich von Steinbrück mehr halte als von Rüttgers.
Steinbrück hat eine Truppe um sich, die bewiesen hat, dass sie die Probleme des Landes nicht lösen kann.
Rüttgers hat ein Truppe, von der zu befürchten ist, dass sie die Probleme des Landes nicht lösen kann.

M.E. bestünde bei Schwarz-Gelb ein geringe Hoffnung auf Besserung. Wählen würde ich sie aber aufgrund des Spitzenkandidaten auch nicht.

[SonjaSubito]

Und ich sage dir: Wenn die CDU es nötig hat, einen solch lächerlichen Spitzenkandidaten aufzustellen, was willst du dann von seiner Mannschaft erwarten?
Steinbrück und Rot/Grün sind keine Überflieger, aber nicht schlecht für NRW.
Keine Experimente, keine Chance einem Spasskandidaten von der CDU, dazu ist die Sache zu ernst.
*weiterstrick

[Rhum56]

Folgende Antwort bezieht sich auf #18 Beitrag Nr. 16.607.906 - erstellt von SonjaSubito am 13.05.05 18:12:48

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Steinbrück und Rot/Grün sind keine Überflieger, aber nicht schlecht für NRW.


so so, wir markieren das Schlußlicht in Deutschland bei Verschuldung und Arbeitslosigkeit, aber Du machst Reklame für die Looser in Düsseldorf?

Wie tief muß man denn fallen, um so einen Quatsch auch zu glauben?

Du bekommst nun Steinbrücks Looser-Politik seit vielen Jahren, gepaart mit den Verhinderer-Grünen präsentiert, aber willst sie wieder haben?

Ist ja unfassbar

[Goedecke_Michels]

SonjaSubito,

"Steinbrück und Rot/Grün sind keine Überflieger, aber nicht schlecht für NRW. "

Interessant! Aber, erzähl mal, wo sind die denn gut?

[wolaufensie]

]http://www.zdf.de/ZDFheute/mediathek/animation_startframe/0…

" Steinbrück und Rot/Grün
sind keine Überflieger,
aber nicht schlecht für NRW. "
...gib´s zu Connor, Du bist das...!?
NRW 1.060.506 Erwerbslose
Arbeitslosenquote: 12,1 %
Arbeitslosenquote im
Vorjahresmonat: 10,3 %
ClicK

[ConnorMcLoud]

#18,

Du hast Recht: Schröder und Steinbrück machen ihren Job gut. Es gibt also gar keinen Grund zu einem Rüttgers zu wechseln, der schon bewiesen hat daß er es nicht kann.

[wolaufensie]

...sehe gerade , dass von allen Bundesländern in der BRD , einschliesslich dem Saarland, Nordrhein-Westfalen die höchste Arbeitslosigkeit hat. NRW ist Arbeitslosigkeits-seitig jetzt AL-Statistisch eingebettet
in den Bundesländern der DDR . 69 Jahre BRD bedeutet, dass
da nicht wesentlich mehr bei rausgekommen ist, als es die
"neuen Bundesländer" seit ´89 gebracht haben...
Wahrscheinlich nicht trotz , sondern gerade wegen Subventionen .
Nicht schlecht NRW...! Wenn 1.060.506 Arbeitslose in NRW bedeutet: " Steinbrück und Rot/Grün sind keine Überflieger, aber nicht schlecht für NRW."[/b] , dann dürften sie bei 2.000.000 Erwerbslosen noch weniger schlecht sein.

[ConnorMcLoud]

69 Jahre BRD?

Alles klar, trink Dir noch einen.

[wolaufensie]

jau ....sollte heissen - SEIT KRIEGSENDE -...

[ConnorMcLoud]

Welcher Krieg ist denn vor 69 Jahren geendet?

[wolaufensie]

....letzter Versuch....60 . !
60 Jahre NRW , und es sieht dort ähnlich aus wie in der neuen Bundesländern seit ´89 .

[ConnorMcLoud]

Echt? In NRW gibt es auch 21,6% Arbeitslose?

Das ist ja der Hammer.

[Goedecke_Michels]

Wir wollen nicht ungerecht sein. Noch nie gab es in NRW
so viele Frauenhäuser, Schwule- und Lesbenhäuser, wurden
Hamster und Kröten besser geschützt als unter dieser rot/grünen
Regierung.

Das Problem ist, wenn man durch eine Laune der Natur nun ein-
mal leider kein Hamster oder keine Kröte ist, möglicherweise
nicht mal schwul, dann wird es ernst.Dann steht man nämlich
nicht im Focus dieser Regierung.

Nicht das man dann nicht gebraucht würde. Als Stimmvieh ist
man immer gut. Und selbstverständlich wird man auch gerne ver-
arscht. Ich erinnere:" Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe ist mit mir jedenfalls nicht machbar." Das
hat ein niedersächsischer SPD-Politiker gesagt. Der dann
auch Bundeskanzler wurde.

Und alle haben zugestimmt, als anschließend das genaue Gegenteil
stattfand. Und zwar unmittelbar nach der Wahl. Keiner hat
gesagt:"Hey Gerd, geht doch nicht, wir sind doch für etwas
ganz anderes gewählt worden."

Ich erinnere an die peinlichen Fernsehinterviews anläßlich
des SPD-Parteitages zu diesem Thema, wo alle dafür gestimt
haben aber keiner wusste wofür er denn eigentlich gestimmt
hat. Weil sich keiner die Mühe gemacht hat, sich mit Hartz
zu beschäftigen.

Ich sage nicht, daß Hartz falsch ist. Ich sage allerdings
auch nicht, daß Hartz richtig ist. Ich sage, Schröder, ein
Spezialdemokrat, hat gelogen. Er hat dies bewußt getan um
seine Wähler in einem Irrtum zu wiegen und sich selbst einen
Vorteil zu verschaffen. Dafür gibt es im Strafrecht einen
äusserst unschönen Begriff. Dem schweißtreibende Zahlen folgen,
jedenfalls was die Jahre an Freiheitsentzug angeht.

Nur in der Politik bleibt das alles ohne (strafrechtliche)
Folgen. Aber vielleicht nicht ganz ohne Folgen.


Vielleicht müssen sich Politiker erst an den Gedanken ge-
wöhnen, an Leistung gemessen zu werden. Und an Ehrlichkeit!

Wer beides nicht kann, ja, der hat wahrscheinlich die Arsch-
karte. Zu Recht!

[ConnorMcLoud]

Keiner hat gesagt.Hey Gerd, geht doch nicht, wir sind doch für etwas
ganz anderes gewählt worden."


Wirklich nicht? "Keiner"? Kein Ottmar Schreiner und Konsorten, die dagegen opponiert hätten? Wo lebst Du eigentlich?

Ok, daß aus der Union keiner dagegen war ist ja klar: die hätte ja viel tiefer in´s soziale Netz eingeschnitten.

Ein Segen daß der Wähler es nicht so weit kommen ließ.

[killer1]

[posting]16.608.533 von ConnorMcLoud am 13.05.05 19:26:06[/posting]Was ist gut an der politik von den beiden gut.
kläre mich doch bitte auf

[Goedecke_Michels]

Connor, Connor,

auf das Kurzzeitgedächtnis der meisten User zu hoffen ist nicht
besonders fair.

Schreiber und zwei, drei andere haben damals die Welle ge-
macht. Dann ist das Paket durch den Bundesrat und anschließend
haben alle, ich betone alle, zugestimmt. Auch Herr Schreiber!
Keine Aufrechten in der SPD! Meine Mailanfrage an ihn ist
im übrigen bis heute unbeantwortet. Ich denke, er schämt sich.
Was ihn auszeichnen dürfte. Obwohl - so´n richtiges Gewissen
hat er leider auch nicht.

Wo ich lebe, in NRW!

Und das Wesentliche meines Postings hast du gar nicht ver-
standen. Ich weiß sehr wohl, daß die schwarz/gelben sehr viel weiter
gehen wollten. Die haben das aber auch gesagt.

Gerd hat gelogen! Gerd hat seine Wähler getäuscht!

Das nehme ich ihm übel.

[Antifor]

Ich weiß nicht, soll ich lachen oder soll ich weinen bei diesem unbeirrbarem, irrationalem Glauben an den "Endsieg"

[Antifor]

#32...Verwechselt uns mit Jockel Fischer

Erinerungslücken kriegt man halt nur, wenn man an Straßenschlachten mitmacht.

"Bei der Hausbesetzung...äh...Hausbesetzung sag ich schon...."

[Joerver]

Erst `Florida Wolf` und nun weitere Skandälchen.
Die FDP ist überflüssiger als Wasser.

DER SPIEGEL 20/2005 - 13. Mai 2005
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,355817,00.html[/u…

NRW-Liberalen droht Spesen-Skandal

In der nordrhein-westfälischen FDP droht eine Woche vor der Landtagswahl ein neuer Finanzskandal. Nach der Aufregung um die hohen Einkünfte des Spitzenkandidaten Ingo Wolf (SPIEGEL 15/05) geht es jetzt um den bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Ralf Witzel. In seiner Zeit als Landesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) sollen Veranstaltungen doppelt abgerechnet worden sein. Teilnehmerlisten von Besuchergruppen, die Witzel als Abgeordneter in den Landtag einlud, sollen auch beim Landschaftsverband Rheinland eingereicht worden sein, und zwar als bildungspolitische Veranstaltung. Die Julis und die anderen Jugendorganisationen der Parteien erhalten pro Teilnehmer 20 bis 40 Euro für politische Bildungsmaßnahmen aus Steuergeldern, die der Landschaftsverband für politische Jugendarbeit bereit hält. Aus den so aufgestockten Haushaltsmitteln sollen auch schlecht bezahlte Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle der Julis und im Büro Witzel zusätzlich entlohnt worden sein. "Hier ging es darum, Sozialabgaben und Steuern zu sparen", erklärte ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Julis. Witzel weist alles als "unzutreffend" zurück. Der Vorgang beschäftigt inzwischen auch die Kölner Staatsanwaltschaft.

© DER SPIEGEL 20/2005" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,355817,00.html[/u…

NRW-Liberalen droht Spesen-Skandal

In der nordrhein-westfälischen FDP droht eine Woche vor der Landtagswahl ein neuer Finanzskandal. Nach der Aufregung um die hohen Einkünfte des Spitzenkandidaten Ingo Wolf (SPIEGEL 15/05) geht es jetzt um den bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Ralf Witzel. In seiner Zeit als Landesvorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) sollen Veranstaltungen doppelt abgerechnet worden sein. Teilnehmerlisten von Besuchergruppen, die Witzel als Abgeordneter in den Landtag einlud, sollen auch beim Landschaftsverband Rheinland eingereicht worden sein, und zwar als bildungspolitische Veranstaltung. Die Julis und die anderen Jugendorganisationen der Parteien erhalten pro Teilnehmer 20 bis 40 Euro für politische Bildungsmaßnahmen aus Steuergeldern, die der Landschaftsverband für politische Jugendarbeit bereit hält. Aus den so aufgestockten Haushaltsmitteln sollen auch schlecht bezahlte Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle der Julis und im Büro Witzel zusätzlich entlohnt worden sein. "Hier ging es darum, Sozialabgaben und Steuern zu sparen", erklärte ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Julis. Witzel weist alles als "unzutreffend" zurück. Der Vorgang beschäftigt inzwischen auch die Kölner Staatsanwaltschaft.

© DER SPIEGEL 20/2005

[Joerver]

#35
Das `über` bitte streichen, `flüssiger` allein reicht.
Sonst ergibt es bei der FDP keinen Sinn.

Und dann auch nochmal den Link, der funktoniert:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,355817,00.html

[Antifor]

Was? Das soll ein Skandal sein?

Was ist dann bitte er mit der Tatsache, daß allein Fischer stets eifrig "Spenden" eingesammelt hat, die immer einen Euro unter der Deklarierungsgrenze lagen? Im Wahlkampf 1998 war das ja schon ein sechstelliger Betrag.
Von seinen Verfehlungen als Außenminister mal ganz zu schweigen!

[Zaharoff]

[posting]16.611.712 von Joerver am 14.05.05 13:39:37[/posting]Fahnder stauben bei der SPD ab
Staatsanwaltschaft durchsucht SPD-Zentrale und beschlagnahmt Akten. Partei soll im Wahlkampf 2001 Spenden falsch deklariert haben. Tempodrom-Untersuchungen brachten Ermittler auf die Spur
VON MATTHIAS LOHRE
UND ULRICH SCHULTE
In der Affäre um Sponsoring-Essen für den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2001 kommt die SPD nicht zur Ruhe. Gestern Morgen durchsuchten zwei Staatsanwälte und ein Wirtschaftsreferent die Landeszentrale im Stadtteil Wedding. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht des Abrechnungsbetruges bei Parteispenden, so Sprecher Michael Grunwald.

Laut SPD-Sprecher Hannes Hönemann sind bei der Durchsuchung in der Müllerstraße "15 bis 20 Blätter" beschlagnahmt worden. Weitere Akten muss die Partei in den kommenden Tagen nachreichen. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft lautet: Zuwendungen von Unternehmen könnten als Spenden natürlicher Personen verbucht worden sein.

Der Vorwurf, der jetzt im Raum steht, ist simpel: Wenn die SPD tatsächlich derart umdeklariert hat, dürfte das die Spendenfreude der Anwesenden deutlich gesteigert haben. "Privatpersonen haben den schlichten Vorteil, dass sie die Hälfte der Spende von der Steuer absetzen können", sagt Oliver Schruoffeneger, Haushaltsexperte der Grünen.

Unter den geladenen Dinnergästen waren damals laut Staatsanwaltschaft zum Beispiel Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Thies-Martin Brandt. Letzterer ist Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo. Bei ihm hätte die Spende einen netten Nebeneffekt: Der Steuerzahler löhnt, der plötzlich ernannte Privatspender spart Steuern. "Falls der Verdacht zutrifft, wurden öffentliche Mittel genutzt, um private Vorteile zu erlangen", so Schruoffeneger. Ob dem wirklich so war, soll jetzt die Untersuchung zeigen.

Auf die Spur sind die Beamten durch Nachforschungen zu so genannten Fundraising-Dinnern für die SPD im Jahr 2001 gekommen. Die Ermittlungen liefen gegen den Ex-Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker und den Ex-Bausenator Peter Strieder. Die Vermutung der Staatsanwaltschaft lautete damals: Das Partygeld von Specker und der Senatsbeschluss für eine weitere Finanzspritze für das angeschlagene Bauvorhaben Neues Tempodrom könnten etwas miteinander zu tun haben.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der gestrigen Durchsuchung und den Ermittlungen gegen Specker und Strieder wollte der Staatsanwaltschaftssprecher nicht bestätigen. Jedoch sprachen die Beamten von einer "erstaunlichen Nähe" zwischen der Entscheidung für das Veranstaltungszentrum und zwei Essen im Jahr 2001. Zu den Sponsoring-Essen hatten Specker und der Volksbank-Chef Karl Kauermann 20 prominente Wirtschaftsvertreter eingeladen. Bedingung für die Teilnahme war eine Spende in Höhe von 5.000 Mark für die Sozialdemokraten, die damals mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Wowereit im Wahlkampf standen.

Die Hauptstadt-SPD hatte bisher darauf gepocht, dass die Initiative "Unternehmer für Klaus Wowereit" privat organisiert worden war. Im Wahlkampf 2001 soll auch ein Fundraising-Essen für die SPD mit 1.917 Mark der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser-Holding bezahlt worden sein.

Vom Versprechen des Mentalitätswechsels sei bei der SPD nichts mehr übrig, sagte CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer gestern. Parteifreund Michael Braun, Chef des Tempodrom-Untersuchungsausschusses, assistierte: "Die SPD hätte von vornherein offensiver alle Fakten auf den Tisch legen sollen."

http://www.taz.de/pt/2005/04/14/a0232.nf/text.ges,1

[Joerver]

Beim letzten Duell soll Rüttgers schon sehr alt ausgesehen haben. Im Fernsehen hat er ähnliche Wirkung wie Stotter-Ede vor der letzten BTW.
Das soll also der SPD letzte Chance sein den Trend noch zu brechen.
Die beiden kleinen Parteien sind relativ stabil. Sie bewegen sich im Rahmen der Fehlerprognosen.
(Beim ZDF sind es für die Kleinen +/-1,6%, bei den Großen +/-3%, damit würde eine Rot/Grüne Mehrheit innerhalb der Fehlermarge liegen).

Letzte Chance für die Wende
http://www.zeit.de/2005/20/a_duell

Am Dienstag treffen Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers im Fernsehduell aufeinander. Schafft Steinbrück dann die Wende?

Das zweite Fernsehduell vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist für die SPD nach Ansicht von Fachleuten die letzte Chance auf einen Stimmungsumschwung. „Für die Partei dürfte es die einzige Möglichkeit sein, in letzter Minute einen Dreh in der Wählergunst hinzubekommen“, sagt der Augsburger Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. Das Duell wird am Dienstag um 21 Uhr von WDR und ZDF übertragen.

Nur mit einem guten Auftritt in dieser Sendung könne Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), dessen Partei in Umfragen trotz einer leichten Annäherung nach wie vor deutlich hinter der CDU liegt, jetzt noch die Masse überzeugen, sagte Brettschneider. Nach jüngsten Umfragen hat sich der Vorsprung von Schwarz-Gelb auf Rot-Grün auf fünf bis acht Prozentpunkte verringert.

Nach Brettschneiders Meinung kann Steinbrück von den vielen bis zuletzt unentschlossenen Wählern profitieren. Deren Zahl liege in der letzten Woche vor einer Landtagswahl regelmäßig zwischen 20 bis 30 Prozent. Besonders hilfreich wäre es für den Ministerpräsidenten, hinterher in den Medien als Sieger dargestellt zu werden. „Die Anschlusskommunikation ist meistens wichtiger als das TV-Duell selbst“, sagt der Wissenschaftler.

Hoffnung könnten sich die Sozialdemokraten auch deshalb machen, weil der Einfluss der Sendung nur fünf Tage vor der Wahl auf das Ergebnis am 22. Mai erheblich sein könne. „Je näher das Fernsehduell an der Wahl liegt, desto wahrscheinlicher ist seine Wirkung“, sagt Brettschneider. Und bei einem knappen Ausgang könne es sogar wahlentscheidend sein.

Eine solche Chance für die SPD hält auch Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, für denkbar: „Die eher demotivierten SPD-Wähler bekommen durch das Duell eher ein Motiv, für ihre Partei zur Wahl zu gehen“, sagt er. So fanden die SPD-Anhänger das Fernsehduell Anfang Mai hilfreicher für ihre Wahlentscheidung als die CDU-Wähler, wie eine Umfrage des Berliner Instituts nach der Sendung ergab. Ein ähnlicher Vorteil aus den Rede-Duellen habe der CDU bei der Schleswig-Holstein-Wahl Anfang des Jahres zum Sieg verholfen.

„Die Strategie von Steinbrück beim ersten Duell zielte genau auf die Mobilisierung der Unentschlossenen ab. Deshalb war er so angriffslustig“, sagt der Duisburger Wahlforscher Thorsten Faas. Dass die Fernsehdebatte in NRW eher der SPD als der CDU nütze, habe zwei Gründe: „Regierungsparteien haben immer größere Probleme, Wähler zu mobilisieren. Und für die SPD ist dies generell schwieriger als für die CDU, die mehr Stammwähler hat“, sagt Faas.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine neue Untersuchung der Universität Köln über die Wirkung der Fernsehduelle vor der Bundestagswahl 2002. Demnach hatte damals Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Fernseh-Auftritt wenige Wochen vor der Wahl noch viele Nicht-Wähler für die SPD gewinnen können.

[Zaharoff]

[posting]16.611.902 von Joerver am 14.05.05 14:55:33[/posting]Das bei euch Linksgrünen lediglich die Laberfähigkeiten ausgeprägt sind, ist mittlerweile der Mehrheit der Deutschen zum Glück klar geworden. Ein Blick auf die nackten Fakten zeigt die ungeschminkte Wahrheit, die auch durch noch soviel Gesabbel einfach nicht mehr wegzureden ist.

[Joerver]

[posting]16.611.999 von Zaharoff am 14.05.05 15:35:29[/posting]Bei den meisten Rechtsaußen liegt es an der fehlenden Intelligenz einen längeren Satz zu verstehen und darauf dann die richtige Antwort zu finden.

[SonjaSubito]

Gut gekontert, Joerver!
Tatsache ist einfach, dass wir uns in einer schwierigen politischen Situation befinden, aber nicht nur national sondern auch international. Schlecht gehts allen, von den Franzosen zu den Engländern(mit ihrer niederen Arbeitslosenrate auf dem Papier aber ihren Hungerlöhnen und ihrer realen Armutsrate von 23%) bis hin zu den Amis, die sich nur noch mit ihrem Irakkrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch retten.

Für NRW gilt: Ich habe viele geliebt, aus allen Parteien, aber Rot/Grün hat einfach die besseren Alternativen!
Wenn das einzige Konzept der Schwarz/Gelben darin besteht, Billigjobs zu schaffen, ohne Kündigungsschutz, bei unbegrenzter Arbeitszeit und ohne Gewerkschaften!, dann sage ich: Nein Danke!, denn sowas hatten wir im letzten Jahrhundert des letzten Jahrtausends, aber da hatten wir auch Kinderarbeit, Massenproletariat in Slums und eine Lebenserwartung von durchschnittlich 40 Jahren.
Dahin will ich nicht zurück.

[Zaharoff]

[posting]16.612.055 von SonjaSubito am 14.05.05 16:02:17[/posting]Ihr superintelligenten Alleswisser und Könner.

Lasst uns Dummvolk doch mal an den Erungenschaften von 39 Jahren SPD in NRW teilhaben. Was zeichnet dieses Land dank der grandiosen SPD-Regierung aus?

[SonjaSubito]

Eine dieser Errungenschaften, um nur ein Beispiel zu nennen, ist die gesamtschulische Vermittlung einer fehlerfreien Rechtschreibung an breite Bevölkerungsschichten um nicht (wie zb in England) ein Analphabetensatz von über 20% der Bevölkerung zu erreichen.

[Rhum56]

#44



Pisa was in NRW

[Insolvenzverwaltung]

SonjaSubito

Ach so ist das die Gesamtschule hat also in NRW für eine höhere Alphabetisierungrate gesorgt. Erstaunlich, dass die Schüler auch in Bayern Lesen und Schreiben lernen, ganz ohne Gesamtschule und bei PISA auch noch besser abschneiden als die Schüler in NRW.

[SonjaSubito]

Ich spreche von breiten Bevölkerungsschichten, Insolverwa, und diese breiten Bevölkerungsschichten können in Bayern nicht mal richtig Deutsch reden, geschweige denn schreiben.

NRW ist traditionell Rot und so wird es bleiben.
Believe me! (Gesamtschul-Englisch, erworben in NRW, sponsered by Rot/Grün)

[Mistral1978]

SPD-SCHULPOLITIK

"Ventil für das sozialistische Gären"

Gabriele Behler, ehemalige SPD-Kultusministerin in Nordrhein-Westfalen, rechnet mit der Bildungspolitik ihrer Partei ab: Sie sei von Mythen geprägt, zum Beispiel was die Leistungen der Gesamtschule angeht. Ihren Parteigenossen dürfte die Abreibung kurz vor den Landtagswahlen nicht schmecken.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten die politischen Kontrahenten im Bundesland über die richtige Schulpolitik. Die oppositionelle CDU kündigte an, sie werde bei einem Machtwechsel das kürzlich beschlossene Schulgesetz einkassieren. Dann würden in der 3. Klasse die Halbjahreszeugnisse wieder eingeführt, das Betragen der Schüler würde auf den Zeugnissen dokumentiert.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verteidigte sich mit einer Erfolgsmeldung über den fortschreitenden Ausbau von Ganztagsschulen: "Wir werden vom Sommer an rund 1400 offene Ganztagsschulen haben, die mehr als 71.000 Plätze anbieten können", so Steinbrück.

Zu einem brisanten Zeitpunkt kommt da eine Intervention der früheren Schulministerin des Bundeslandes, Gabriele Behler (SPD): Sie setzt sich einem aktuellen Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" überaus kritisch mit der sozialdemokratischen Bildungsidealen auseinander. Mythen und Romantizismen prägten vielerorts die Bildungspolitik der SPD.

Mandat aus Protest niedergelegt

Die prominente Sozialdemokratin kritisiert ungewöhnlich offen und systematisch die SPD-Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Behler war von 1995 bis 2002 Kultusministerin in Düsseldorf. Im Januar 2005 legte sie ihr Landtagsmandat aus Protest gegen das neue Schulgesetz nieder, das nach ihrer Auffassung die Qualität an Schulen minderte.

Als Beispiel für die sozialdemokratische Realitätsverweigerung führt Behler das Festhalten an der Gesamtschule an: Die Probleme der Schulform würden geleugnet, sie könnten trotz guter Ausstattung weder mit guten Schülerleistungen noch mit Erfolgen in Sachen Chancengleichheit aufwarten.

Die Parteiführung betrachte die Bildungspolitik als "Ventil für das sozialistische Gären in der SPD". Es gebe keine SPD-Konferenz und keinen regionalen Parteitag, "auf dem derzeit nicht wieder die vermeintlichen Heilsgewissheiten verkündet" würden. Damit "lud die SPD ein gerüttelt Maß an Mitschuld an dem Kulturkampf auf sich, der die deutsche Bildungspolitik nahezu zwei Jahrzehnte lang lähmte".

Die Bildungspolitikerin nennt in ihrer Schelte auch konkrete Namen von Parteifreunden: "Von Franz Müntefering über Edelgard Bulmahn und Heide Simonis bis zum Unterbezirksdelegierten aus Köln oder Frankfurt. Da feiern manche Mythen eine fröhliche Auferstehung, was prompt Kulturkämpfe nach dem Muster früherer Jahrzehnte nach sich zieht und nichts anderes als Blockaden bewirkt."

Den Anschluss verpasst

Die siebziger und achtziger Jahre bezeichnete Behler als "bleierne Zeit", in der Bildungspolitiker und Erziehungswissenschaftler den Anschluss an die internationale Modernisierung verschliefen. Die SPD habe sich von einem konsequenten Erziehungsverständnis verabschiedet und in den Schulen zu wenig auf Leistung geachtet habe. Gymnasiale Bildung wurde von Sozialdemokraten als reaktionär abgewertet. "Statt `Fordern und Fördern` hieß die Parole `Fördern statt Auslesen`", schreibt Behler.

Das konservative Lager schleppe dagegen eine "Vielzahl von vormodernen Ideologismen mit sich" herum. Zu nennen sind hier laut Behler "der jahrzehntelange Kampf gegen die Ganztagsschule unter der Parole der Verteidigung der christlichen Familie und die Verteufelung von Schulautonomie als Schritt zur Beliebigkeit oder von Gruppenarbeit als Ausdruck einer sozialistischen Kollektiverziehung".

Die Modernisierung des deutschen Bildungswesens sei nur im Konsens der Volksparteien möglich, so Behler. Der sei nur dann zu erreichen, "wenn beide großen politischen Lager auch ihre eigenen Verirrungen und Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten und nicht liebevoll gepflegte Mythen einfach weitertradieren".

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,355703,00.ht…

[SonjaSubito]

Ehemalige werfen gerne mit Dreck und vermischen persönliche Misserfolge und aktuelle Politik.
Und die Schwarzen können es eh nicht besser, sie können es nur verstaubter.
Ihr solltet euch angewöhnen, selber zu denken und nicht nur dumpf zu kopieren, kleine Zusammenfassungen werden auch besser gelesen und lassen intelligentes Potenzial erkennen, wenn vorhanden.

[Zaharoff]

[posting]16.612.123 von SonjaSubito am 14.05.05 16:26:19[/posting]Ja, da gebe ich dir Recht.

Es ist immens wichtig, dass die Leute ihren HartzIV-Antrag fehlerfrei ausfüllen können. Die weit über 1 Millionen Arbeitslosen in NRW haben einen extrem hohen Bildungsgrad. Das ist wahrhaftig ein SPD-Verdienst.

Und wie schlecht die Unions-geführten Bundesländer beim PISA-Test abgeschnitten haben ist schließlich auch bekannt.

[Mistral1978]

[posting]16.612.218 von SonjaSubito am 14.05.05 17:08:13[/posting]Wer wird denn da gleich so gereizt reagieren? Oder war das zuviel Lesestoff für einen Gesamtschüler? Hab doch extra für dich die interessanten Stellen fettgedruckt.

Wenn sich sogar die eigenen Leute nicht mehr mit dieser Bildungspolitik identifizieren können und daraus die Konsequenzen ziehen, muss ja schon einiges im Argen sein. Aber glaub nur ruhig weiter an die Überlegenheit des Gesamtschulsystems und ignoriere sämtliche Statistiken, (PISA)-Studien und Aussagen von Fachleuten.

[Steigerwälder]

[posting]16.612.218 von SonjaSubito am 14.05.05 17:08:13[/posting]Bist du mit HarryBagdad verwand?

[PrinzValiumNG]

[posting]16.612.293 von Steigerwälder am 14.05.05 17:44:09[/posting]Psssssssst!
Du wirst es nicht glauben, aber ich hatte gerade auch so ein komisches Gefühl. Aber vermutlich beginnt man Gespenster zu sehen wenn man zulange dabei ist, newa?!

[PrinzValiumNG]

Steigerwälder, apropos:
Aus der Berichterstattung der gestrigen Giro-Etappe - ...Diesmal schien es im Fassa Bortolo-Team aber wie am Schnürchen zu laufen. Doch dann kam die letzte engere Kurve. Fassa Bortolo lag geschlossen an der Spitze des Feldes und steuerte ebenso gemeinsam in den Straßengraben, Petacci inklusive. Dieser trudelte schließlich abgeschlagen ins Ziel...
Quelle: derstandard.at

Und damit wieder zurück zum Threadthema.

[887766]

# 4,
gestern waren es noch sehr viel unentschlossene Wähler in NRW. M.E. nach ist Steinbrück auch von " der neuen Mitte" gut wählbar....

Hallo SOM.you,
wird eine bunte Gesellschaft insgesamt "mittiger"?
Bedienen die Christdemokraten nicht ebenfalls die "Neue Mitte". Welche Ränder von "der neuen Mitte" möchten Sozialdemokraten besetzen, Linke und Intellektuelle?

Auf deine Anwort bin ich schon gespannt.

[Steigerwälder]

[posting]16.612.307 von PrinzValiumNG am 14.05.05 17:50:54[/posting]Eindeutig werden wir den Fall wohl nicht klären können. Vielleicht gibt es ja noch mehr SoBeKo´s.

[Freund_1]

Euch gehts in NRW noch nicht dreckig genug, damit ihr endlich mal Druck macht.

Das meine ich unabhängig von den Parteien. Es ist wichtig das da was passiert. Viel wichtiger für NRW wäre das die Idiologen abdanken, noch nicht mal die SPD, damit bisschen mehr Realismus ins Land kommt.

[Joerver]

[Table align=left]

[/TABLE]Umfrage nach TV-Duell

Ob es Peer Steinbrück und der SPD wirklich hilft, wird sich am Sonntag (22.05.05) zeigen: Bei der Infratest dimap-Umfrage überzeugte Peer Steinbrück fast die Hälfte der Befragten. Deutlich mehr als Jürgen Rüttgers - trotz seines meist besseren Abschneidens bei den Argumenten. Wichtig: 22 Prozent der Befragten wurden von keinem der beiden überzeugt.

mehr:[urlBlitz-Umfrage nach TV-Duell]http://www.wdr.de/themen/politik/nrw01/landtagswahl_2005/medienverbund/fernseh_duelle/wdr/_mo/umfrage_dimap.jhtml[/url]

[QCOM]

[posting]16.612.166 von SonjaSubito am 14.05.05 16:50:11[/posting]Believe me! (Gesamtschul-Englisch, erworben in NRW, sponsered by Rot/Grün)



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Mit so etwas brauchst du Dich hier gar nicht erst zu bewerben!