Das nenne ich einen Bundespräsidenten ! - 500 Beiträge pro Seite

[Jetok]

Köhler will Klage gegen EU-Verfassung abwarten
Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifizierungsurkunde zur EU-Verfassung angeblich nicht sofort unterzeichnen. Er will erst eine Klage eines Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten.

Bundespräsident Horst Köhler will das Ratifizierungsgesetz noch nicht unterschreibenDer CSU-Politiker Peter Gauweiler sieht die Gefahr, dass mit der EU-Verfassung "das Grundgesetz durch die EU-Organe außer Kraft gesetzt wird". Er hatte nach der Abstimmung im Bundestag angekündigt, dass er spätestens am 30. Mai nach der Beratung der EU-Verfassung im Bundesrat Klage beim Verfassungsgericht einreichen werde. Sollte das Gericht die Klage annehmen, werde Köhler die Ratifizierung erst nach dem Richterspruch aus Karlsruhe vornehmen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Kreise des Präsidialamts.

Der Bundespräsident muss laut Grundgesetz prüfen, ob das Ratifizierungsgesetz zur EU-Verfassung mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist. Gauweiler moniert seit längerem, dass wesentliche Befugnisse des Staates mit der neuen Verfassung auf die EU übertragen würden, ohne dass die Parlamente ausreichend mitentscheiden könnten.

ftd.de, 07:55 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP

Endlich mal ein Bundespräsident, der seine Amt ernst nimmt + entsprechend handelt!

Der frühere "Hannes" hätte das doch wieder mit "links" unterschrieben und durchgewunken - auch wenn es gegen die Verfassung verstossen würde!

Daher von mir ein DICKES Lob für Herrn Köhler !

[SOM.you.]

RE: #1

ich kann mich Deiner Beurteilung anschliessen.

Köhler macht das vollkommen richtig und kommt der Aufgabe des Präsdenten in vollem Umfange nach.

SOM

[Leon_Sedow]

Karlsruhe wird es schon richten. Die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" durch die Rot-Grün-Schwarz-Gelben gegen Jugoslawien hat ja auch keinen interessiert, ich nehme an, das Verfassungsgericht wird auch nicht auf der "freien Entscheidung des Deutschen Volkes" oder auf "alle Macht geht vom Volk aus" herumreiten.

[anti_lemming]

Ich komme aus dem Staunen nicht mehr heraus... Der Köhler ist anscheinend einer der wenigen Politiker, die ihr Amt als Stellvetreter des Volkes wirklich ernst nehmen und dazu auch noch die nötige Fachkenntnis besitzen!

Meinen Respekt, Herr Bundespräsident! Weiter so, setzen Sie die Interessen des deutschen Volkes in Europa durch!

Der Köhler ist mir schon aufgefallen, als er eigenhändig in einer Armenküche Suppe ausgeteilt hat. Damals war ich mir aber nicht sicher, ob das nur ein Marketing-Gag war. Jetzt bin ich ich mir sicher - das kam von Köhler selbst!

[Adam Riese]

Köhler ist das Beste, was Deutschland in den letzten Jahren passieren konnte. - Ein Bundespräsident mit Format und Weitsicht!

[börsenjörg]

@adam riese

nur leider ist er nicht kanzler

[Revenue]

also Hut ab

ich hoffe das möglichst viele hier mal Ihre Meinung dazu abgeben .... dann kann man den "Willen des Volkes" erahnen (obwohl das nicht repräsentativ ist)

Anfangs dachte ich Köhler ist auch nur so ein Handschüttelkasper. Ich habe mich geirrt ! Endlich mal einer der ein Zeichen setzt und dem Volkswillen so evtl etwas Gehör verschafft (obwohl es wahrscheinlich nichts nutzen wird)

Herr Köhler ... sie haben meinen Respekt !

Revenue
(der hofft das nun auch mal die Gerichte "IM NAMEN DES VOLKES" entscheiden !)

[Kabbes]

Am Horst Köhler sieht man mal, von welchem Schlunz wir eigentlich regiert werden. Einer wie er muss Maßstab für die Zulassung als Politiker werden!

[bares@nobles]

Bundespräsident Horst Köhler wird ........nicht sofort unterzeichnen. Er will erst....... abwarten.

Wahnsinnsleistung, die der Köhler da bringt. Er wartet ab und die Fans feiern ihn dafür.
Toller Mann dieser Herr Köhler, wenn er alleine fürs Abwarten hier schon so viele Lorbeeren erhält.

[Zaharoff]

[posting]16.604.963 von bares@nobles am 13.05.05 14:36:07[/posting]Das die Linksgrünen nicht eine Sekunde zögern, um gegen deutsches Recht zu verstossen, ist lediglich Ausdruck ihrer grenzenlosen Dummheit aus bodenloser Arroganz geboren.

Aber was interessiert das schon die Anhänger linksfaschistischer Ideologien?

[Franzei]

Za haha roff: Dir ist anscheinend entgangen, daß fast alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages die EU-Verfassung ratifiziert haben. Wie kann man daraus einen Rechtsbruch der "Linksgrünen" machen??
Gehören Merkel und Co. auch zu den "Linksgrünen"?

[anti_lemming]

#11

Die CDU ist auch nicht mehr, was sie mal war. Viele "Genossinnen und Genossen" der CDU unterscheiden sich inhaltlich nur noch wenig von rot-grün. Couragierte Menschen mit Sinn für das Wesentliche sind in allen Parteien selten.

Deshalb ist es gut, dass es Köpfe wie Köhler gibt. Köhler wäre ja genausogut, wenn er bei der SPD wäre, da er sich selbst in die Politik einbringt und kein Parteiprogramm. Dies ist im übrigen auch die Aufgabe des Bundespräsidenten, was aber unter den anderen Bundespräsidenten etwas in Vergessenheit geraten ist. Bei den andenen, z.B. Rau oder Herzog, ging es mehr um`s Präsentieren als um das Agieren und Engagieren.

[Beachwetter]

Grundsätzlich hätte ich auch gegen die EU-Verfassung gestimmt - falls ich gefragt worden wäre.

Trotzdem wäre ich gegen eine negative Entscheidung des BVGs (und damit gegen das Nichtratifizieren von Köhler).

M.E. entscheiden die Verfassungsrichter viel zu viel. Es kann doch nicht sein, dass ein paar Richter eine 2/3-Mehrheit des Bundestages aussetzen bzw. überstimmen. Auch die Kritiker müssen ja wohl zugeben, dass man das GG schon interpretieren muss, um gegen die Verfassung stimmen zu können. Diese Interpretationshochheit beim BVG missfällt mir immer wieder.

Nur eine Meinung....

[bares@nobles]

#10
Du kleiner Ideologe verstehst wieder mal nicht die Zusammenhänge.

Aber die klein im Geiste berauschen sich an einem ebenso kleinen Horst Köhler, den man, weil gerade kein anderer da war, zum Bundespräsidenten gemacht hat.
Als Köhler noch Staatssekretär unter Kohl war, hat er die Geldzahlungen, die Deutschland für den Golfkrieg I den Amis überwiesen hat, ausgehandelt.
Damals wurden den Amis 20 Milliarden DM zu viel überwiesen, die dann aber von den Amis nicht benötigt wurden, weil der Feldzug Ruckzuck vorbei war. Und was hat Köhler gemacht. Er hat das gemacht was er anscheinend am besten kann. Er hat abgewartet.
Seitdem wartet auch der deutsche Steuerzahler auf die 20 Milliarden, die die Amis natürlich nicht freiwillig überwiesen haben. Und gefragt ob er das Geld zurückbekommt, geschweige denn gefordert, hat der Köhler den Amis gegenüber natürlich nichts.

Und später als man ihn nach seiner Sparkassentätigkeit zum IWF Chef ernannte, haben die Amis auch nur einen gesucht, der Ja und Amen zu allem sagt, was sie ihm auftragen. Und bei Köhler waren sie sicher den richtigen Mann für diesen Jasager Job zu haben. Köhlers Amstzeit beim IWF war so glanzlos, dass sich eigentlich keiner erinnern kann, wer damals die graue Maus war, die da beim IWF in Washington DC im Chefsessel sass. Als er ging hat es keiner gemerkt.

Und heutzutage versucht er den grossen Zampano zu spielen und gibt sich betont wirtschaftsfreundlich, hat aber sonst keine Interessen, der Bundespräsident aller Deutschen.

Und diese Frage über die europäische Verfassung interessiert mich nur am Rande, da ich nicht in Europa lebe. Verwundert nehme ich aber zur Kenntnis, dass man alleine schon fürs Abwarten bei manchen Zeitgenossen hier Begeisterungsstürme lostreten kann, ausgelöst von einer grauen Maus im Schloss Bellevue.

B@N (USA)

[Revenue]

[posting]16.606.781 von Beachwetter am 13.05.05 16:58:36[/posting]Ein paar Richter sollen weder eine 2/3 Mehrheit ddes Bundestages überstimmen noch nach politischem Kalkül handeln.
Sie sollen lediglich das tun, was sie in ihrer Eröffnung immer so feierlich beschwören *Im Namen des Volkes* .

Ich erwarte nicht mehr aber auch nicht weniger von einem Rechtsstaat, das der Souverän entscheiden sollte. Wenn es ihm die opporunistischen Politiker (aller colleur) nicht zutrauen hat (was leider nicht geschehen wird) die Judikative Sorge dafür zu tragen, das Entscheidungen nach dem Willen des Souverän getroffen werden. (und wir wissen alle wie diese Entscheidung lauten würde)


Revenue

[stirner]

Für mich ist Köhler jemand, der bisher vor allem durch heuchlerische Sonntagsreden aufgefallen ist. Ansonsten macht er den Eindruck, daß seine "Lehrzeit" noch nicht beendet ist.

Diese Angelegenheit hat er halt genutzt um sich in den Vordergrund zu rücken und sein bißchen Macht mal zu demonstrieren. Das hat übrigens sein Vorgänger (in welcher Partei war der nochmal?) auch getan. Am Ende wird er unterschreiben.

Und wer sich hier mit seinem Gequatsche über "linksfaschistische" Ideologien entblödet sollte zur Kenntnis nehmen, daß es Linke sind, die gegen die EU-Verfassung Front machen, ua. PDS und ATTAC. Besser man informiert sich, bevor man so einen Unsinn von sich gibt. Außer man würde annehmen, daß die Linksfaschisten in der CDU hocken, dann könnte es stimmen.

[anti_lemming]

#14

Köhler eine "graue Maus"?

Macht gar nicht den Eindruck! Köhler ist mir als erster Bundespräsident positiv aufgefallen!

[anti_lemming]

[goo]

na toll, ich zähle 6 anzugträger und 2 obdachlose
typisch pr veranstaltung

[Zaharoff]

[posting]16.606.925 von bares@nobles am 13.05.05 17:12:35[/posting]Genau das meinte ich mit Dummheit und Arroganz.

[goo]

ist das hinten rechts der verheugen? ist der schon so alt?

[weehaa]

Das er mit Peter Maffay Suppe kocht macht ihn auch nicht bedeutender.

Ihr werdet sehen: Der schwarze Peter wird scheitern, Frankreich wird zustimmen, die grossartige EU-Verfassung wird allseits ratifiziert - und das ist gut so.

Die Nationalstaaten haben Europa 1000 Jahre Krieg beschert. Damit ist Schluss. Für immer. Dank Europa.

Alle Menschen werden Brüder!

[stirner]

Das ganze scheint doch wohl eher eine Ente zu sein, frei erfunden in der Springer-Redation der Welt.
Wobei man feststellen muß, daß die Überschrift der FTD doppeldeutig ist.


Köhler ohne Vorbehalte gegen EU-Verfassung

Bundespräsident Horst Köhler hat Medienberichte relativiert, wonach er die Ratifizierung der EU-Verfassung aussetzen wolle. Die Vereinbarkeit der EU-Verfassung mit dem Grundgesetz würde "im normalen Verfahren" geprüft, hieß es.

Bundespräsident Horst Köhler will sich der Ratifizierung der EU-Verfassung nicht verweigern

Sollte das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Bitte an den Präsidenten richten, die Ausfertigung auszusetzen, werde man darauf reagieren, hieß es aus dem Präsidialamt. Köhler reagierte damit auf eine Meldung der "Welt", wonach er die EU-Verfassung erst unterzeichnen werde, wenn Karlsruhe über die anstehende Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler entschieden habe. Die Bundesregierung wollte einen möglichen Vorbehalt Köhlers nicht kommentieren.

Gauweiler hatte nach der Abstimmung im Bundestag angekündigt, dass er spätestens am 30. Mai nach der Beratung der EU-Verfassung im Bundesrat Klage beim Verfassungsgericht einreichen werde. Sollte das Gericht die Klage annehmen, werde Köhler die Ratifizierung erst nach dem Richterspruch aus Karlsruhe vornehmen.

Der Bundespräsident muss laut Grundgesetz prüfen, ob das Ratifizierungsgesetz zur EU-Verfassung mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist. Gauweiler moniert seit längerem, dass wesentliche Befugnisse des Staates mit der neuen Verfassung auf die EU übertragen würden, ohne dass die Parlamente ausreichend mitentscheiden könnten.

Eine Sprecherin des Präsidialamtes sagte, politisch befürworte Köhler die EU-Verfassung. Der Prüfungsprozess sei ein normales Verfahren.

ftd.de, 17:10 Uhr

[anti_lemming]

@weehaa

Jajajaja, schon gut!

Spuck Du weiter auf das Grundgesetz! Vielleicht wirst Du noch ein vereinigtes Europa ohne Menschenrechte erleben. Da gibt es dann keine Kriege weil die Diktator von Brüssel mit seiner europäischen Polizei alles niederwürgt! Alle Demonstranten sind dann automatisch Terroristen.

Europa ja - die Staatssouveränität und die Grundrechte müssen aber erhalten bleiben.

[timekiller]

Köhler ist sicherlich ein besserer Buprä als sein Vorgänger.

ABER einen Minuspunkt hatte er bei mir eingefahren:

Als er einmal gar zu eifrig "gegen das Vergessen" anwetterte.

Ansosten TOP, go Köhler go go go!!!

[weehaa]

#24

Bist du high oder woher kommt die Vision herangeflogen das das deutsche Grundgesetz aufgehoben wird??
Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte.

Frühestens wenn Europa ein Staat ist und eine eigene Regierung hat kann das passieren. Aber bis dahin dürfe es noch eine Weile dauern. Wobei mir heute lieber wäre als morgen; die Europäische Einigung ist die grösste Leistung in der gesamten Geschichte Europas!!
Noch vor 5 Jahrzehnten undenkbar. Heute Realität. Bravo!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

bares@nobles hats mit dem nötigen Realismus auf den Punkt gebracht.

Hochgejubelt wurde Köhler alleine von den Medien und der CDU.

Das Suppe auschenken finden meist die gut, die selbst die Woche über nicht grad die Heiligsten sind; aber denken, sonntags mit einem 5er in den Opferstock wäre der Ablass ausreichend erkauft.

[Blue Max]

Und nur, weil der hier vor Gericht zieht



will der hier nicht unterschreiben



Vielleicht fehlt ihm ja auch nur der Kugelschreiber



Tja, der hier hat sowas immer dabei

[anti_lemming]

#26

So ein Schwachfug! Lieber heute als morgen willst Du Deutschland vernichten!

[lasermind]

In der Panorama-Sendung von Gestern wurden Politiker aller Couleur vor der Abstimmung Fragen zum Inhalt der EU-Verfassung gestellt.

Auf die Frage in welchen Bereichen die Gesetzgebung ausschliesslich dem EU-Parlament vorbehalten sein wird, konnte nicht ein EINZIGER
Politiker richtig darauf antworten.

Die Schwachmatten wissen noch nichtmal über was abgestimmt wird!!! Wir werden nicht von der Elite des Deutschen Volkes regiert sondern von Hampelmännern und Marionetten.

[weehaa]

#29

Du meinst also die Europäische Union will Deutschland vernichten?
Warum nur die anderen 24 Mitglieder dann die mit Abstand grössten Handeslpartner der Deutschen sind?

Das Nichtargument mit dem "Deutschland vernichten" habe ich bisher immer nur von den Braunen gehört. Bist du denn einer?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

weeha,

diese Länder waren auch schon vor der EU unsere Handelspartner!

[Blue Max]

#30

noch besser war gestern die befragung bei den ard-tagesthemen. kein politiker wusste die anzahl der sterne auf der eu-flagge !

[weehaa]

#32

Schon, die Westeuropäischen.

Aber die EU hat uns neue Perspektiven gen Osten eröffnet.
Polen, Tschechien, Balten, Rumänien, Bulgarien, später die Ukraine und die Türkei etc.
Wir werden bald alle den Euro haben der den Handel zusätzlich erheblich erleichtert hat.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Europäische Einigung schafft Frieden und Wohlstand - für alle.

[lasermind]

Also ob jetzt einer die richtige Zahl der Sterne auf der EU-Flage weiss, ist mir reichlich egal. Aber es kann doch nicht sein, dass Politiker über etwas Abstimmen, das unser tägliches Leben bestimmen wird, und noch nichtmal wissen über was überhaupt abgestimmt wird.

Nach der Panorma Sendung kam in HR3 eine Sendung mit dem Titel "wie unsere Politiker Milliarden verpulvern"....also mir hats gereicht für den Tag.

[anti_lemming]

#31

Aha, jetzt kommt die braune Keule. Weil Du argumentativ nicht mehr weiter weisst, musst Du durch üble Nachrede Deine Gegner beleidigen!

Ich bin Egoist! Ein weiters Absacken der deutschen Wirtschaft ist für mich uninteressant! Diese europäischen Gesetze sind von allergrößtem Nachteil für die deutsche Wirtschaft! Sie sind unsozial, menschenverachtend, berücksichtigen keine regionalen Gegebenheiten, scheren alles über einen Kamm, sind kulturfeindlich, fördern eigentlich nur Großkonzerne, sind absolut mittelstandsfeindlich und fördern die Massenverarmung (in allen europäischen Ländern).

Jeder Mensch mit ein bisschen Verstand im Hirn muss dagegen sein. Die Politiker in Deutschland haben, mit Ausnahme von Gauweiler und Köhler, die EU-Verfassung nicht gelesen.

Ich habe gar nichts gegen eine vernünftige EU-Verfassung.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

36,

die EU wird nach dem gleichen Schema ablaufen wie die Deutsche Einheit.

Wenn alles abgegrast ist und sich der eine oder andere blutige Köpfe oder besser Verluste geholt hat), kommen sie wieder dahin zurück von wo sie ausgezogen sind.

VW z.B. bezahlt den Arbeitern in Mexico seit Jahren jährlich 2 stellige Lohnerhöhungen, dazu jedes Jahr Streiks. !! Auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer.
Dafür beschweren sich die Amis über Scheiß-Qualität der Autos und VW wird wohl auch in den USA in Kürze weitere Umsatzverkluste hinnehmen müssen.

In China nur geduldet unter Aufsicht der Chinesen. Mit dem know-how kommen die Chinesen demnächst auf den europäischen Markt!!


Es lebe die Globalisierung.

[Wilbi]

Ich muß ehrlich gestehen, ich weiß auch nicht was in der Verfassung steht. Aber ich habe meine grundsätzlichen Bedenken gegenüber diesen Oberbürokraten in der EU. Die Leute, die dort sitzen, sind doch zum Teil weggelobte Politiker,zumindest die aus Deutschland. Darüber hinaus mit einer kläglichen Wahlbeteiligung gewählt. Und diese auch weitab sitzenden EU-Politiker sollen einschneidende Gesetze für uns erlassen können?
wilbi

[anti_lemming]

Die Europäische Verfassung
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Art. I-6: Vorrang der EU-Verfassung und der europäischen Normen vor GG und Bundesrecht

--> das kommt einer Aufhebung des Grundgesetzes gleich

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Art. III-172: Staatliches Handeln darf das Funktionieren der Binnenmarktes so wenig wie möglich stören

--> Die Entmachtung des nationalen Wirtschaftsrecht, nur die Europa-Bonzen haben das sagen

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Art. I-41: „Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.“ (Abs. 5)
...

--> Die gesamte Militärmacht wird in Europa-Organen zentralisiert. Der Einsatz kann auch ausserhalb von Europa erfolgen und erfolgt auf europäischen Zuruf. Europa = Neu-USA???

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... juckt das denn keinen???

Und nur der Köhler und der Gauweiler sind dagegen!!!

[weehaa]

"Neu-USA" ??

Nein, da kommen wir nie ran. Aber wir können zukünftig amerikanische Friedensmissionen tatkräftig unterstützen wenn nötig. Gemeinsam sind wir stark!

Desweiteren würde ich nicht von "Europa-Bonzen" reden. Das sind Unternehmer die gestärkt werden müssen im globalen Wettbewerb (in dem wir gegen Länder wie China und Indien bestehen müssen in Zukunft) und schaffen so Arbeitsplätze bzw. halten die Arbeitsplätze in Europa.

Ich rechne damit das Gauweiler scheitert, Köhler wird dann unterschreiben und fertisch isses. Bingo. Freiheit.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

39,

dazu gibts noch einen "Aufrüstungsparagraphen", hab aber im Moment nix zur Hand dazu.

BW-Kriegseinsätze im Ausland auch?

[Zaharoff]

[posting]16.608.438 von anti_lemming am 13.05.05 19:13:26[/posting]Und zur Ergänzung, die den Rechtsbruch des "Bundestages" ohne wenn und aber belegt:

Artikel 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

[weehaa]

#42

Das ist ja die Frage.

In unserer parlamentarischen Demokratie könnte es da nicht darauf hinauslaufen das eine Zustimmung des Bundestages (wie wir sie gestern sahen), also von den vom Volk gewählten Vertretern gleichzusetzen ist mit einer Entscheidung des "Volkes"??

Bin kein Jurist, mir ist aber so als ob es so ist!
Das muss eben jetzt entschieden werden, der Gauweiler hat ja geklagt.

[anti_lemming]

Ich schlage vor, eine Organisation "Hüter der Grundgesetzes" zu gründen. Alle Hüter haben die Aufgabe, die Feinde des Grundgesetzes zu beseitigen, notfalls mit Gewalt. Ich glaube, dass das Grundgesetz so etwas erlaubt. Mir fällt aber der Artikel nicht ein.
Das ist aber nur der Plan B.

Plan A wäre: Horst Köhler rettet das Grundgesetz durch folgenden Zusatz: "Das deutsche Grundgesetz hat Vorrang vor der EU-Verfassung. Die EU-Verfassung kann nur als Ergänzung des Grundgesetzes betrachtet werden. Niemals kann das deutsche Grundgesetz durch die EU-Verfassung außer Kraft gesetzt werden!"

Das würde ja schon genügen und Horst Köhler wäre ein Volksheld!

[Franzei]

Zaharoff: Das Grundgesetz gilt weiter und eine neue deutsche Verfassung ist - nach der Wiedervereinigung - leider nicht beschlossen worden. Die Zustimmung zur Eu-Verfassung ist kein Rechtsbruch!
anti-Lemming: Köhler hat keine Gesetzgebungsbefugnis. Dein Plan B ist genauso Unsinn wie der Plan A.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das wird Köhler als Fan der US-Politik nie machen. Den Amis liegt sehr daran, daß alles reibungslos abläuft!

Die wissen, dass das ein Knieschuss für Europa wird!

[anti_lemming]

#45

Franzel, der Bundespräsident hat laut Grundgesetz Artikel 59 nicht nur das Recht, sondern auch sie Pflicht den Bund völkerrechtlich zu vertreten. Er schließt die Verträge ab. Natürlich macht er die Gesetze nicht selbst. Wer kommt denn auf die absurde Idee!

Aber er muss ja deswegen nicht jeden blöden Vertrag unterzeichnen! Das lernt man doch schon in der Schule. Erst das Kleingedruckte im Vertrag lesen! Wenn`s nicht passt, wird so lange verhandelt, bis der Vertrag ok ist.

Ich hoffe, dass er sich nicht von der allgemeinen Dummheit anstecken lässt.

[StellaLuna]

Der Köhler soll seine Beziehungen zum IWF spielen lassen, und für Deutschland ein paar Milliarden locker machen, das wäre sinnvoller als sich in die Politik einzumischen

[derwelsche]

Bevor hier über ungelegte Eier diskutiert wird und vor allem keiner so genau weiß worüber wir uns aufregen (oder auch nicht), sollten wir erstmal diese strittige Verfassung lesen.

http://europa.eu.int/constitution/download/print_de.pdf

Sind nur 485 Seiten über die unsere "Volksvertreter" blind abgestimmt haben.

Grundsätzlich bin ich nicht gegen ein einheitliches Europarecht. Vor allem, wenn es noch von "zivilisierten" Westeuropäern gestaltet wird. Nach diversen EU-Erweiterungen (z.B. Türkei) dürfte es nahezu ausgeschloßen sein, eine EU-Verfassung nach unserem Strickmuster zu bekommen.

[StellaLuna]

13. Mai 2005
Bundespräsident Horst Köhler will die Ratifizierung der EU-Verfassung nicht verzögern.

Die geplante Verfassungsklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler könnte dennoch zu einer Verschiebung der Unterschrift Köhlers unter den Vertragstext führen, der bis dahin nicht als ratifiziert gilt.

Aus dem Bundespräsidialamt wurde am Freitag versichert, Köhler werde nach der abschließenden Abstimmung über die Verfassung am 27. Mai im Bundesrat das Gesetz zu dem Vertrag, wie das bei allen Gesetzen geschieht, rechtlich prüfen und danach über seine Unterschrift entscheiden. Politisch unterstütze Köhler die EU- Verfassung, wurde versichert. Dies habe er jüngst in seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises deutlich auch so gesagt.

Gauweiler darf nach Bundesratsentscheid klagen
Ohne seine Unterschrift wird nicht ratifiziert
Die Spekulationen über die Unterschrift Köhlers, über die die Zeitung „Die Welt” berichtete, waren entstanden nach der Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde Gauweilers Ende April. Die Richter hatten darauf hingewiesen, daß Gauweiler nach senem Eilantrag mit einer neuen Klage nicht bis zur Ausfertigung und Verkündung des Vertragsgesetzes warten müsse, sondern direkt nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens klagen könne.

Dabei hatte Karlsruhe daran erinnert, daß 1993 Bundespräsident Roman Herzog seine Unterschrift unter das Zustimmungsgesetz zum EU- Maastrichtvertrag zur Euro-Einführung bis zu einer Karlsruher Entscheidung zurückgestellt hatte. Damit haben die Richter auch Köhler nahe gelegt, diesmal ebenso zu verfahren.

Gauweiler begründet seine Klage mit einer Entmachtung des Bundestages bei Umsetzung der EU-Verfassung. Er verlangt deshalb eine Volksabstimmung darüber. Der Bundestag hatte der Verfassung am Donnerstag mit deutlich mehr als der nötigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. 23 Abgeordnete, darunter auch Gauweiler, stimmten mit Nein.Bundestag: Mehrheit für die EU-Verfassung - aber 23 Gegenstimmen

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…