SPD-Fraktion rechnet mit noch mehr Austritten/ Bundesregierung ohne Mehrheit - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.05.05 09:39:56 von
neuester Beitrag 18.05.05 09:48:53 von
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SPD weist geschlossen Forderungen nach Kurswechsel zurück
Alle Gruppen innerhalb der Partei halten an Reformprojekten fest - Fraktionsspitze rechnet nicht mit Austritten
Berlin - Seeheimer, Netzwerker und Parlamentarische Linke (PL), die drei Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion, haben Forderungen nach einem Kurswechsel als Konsequenz aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage erteilt. "Die Reformprojekte stehen - und nichts wird zurückgenommen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher der konservativen Seeheimer, gestern der WELT. Auch Kerstin Griese, Frontfrau der pragmatischen Netzwerker, lehnte gegenüber der WELT eine Neuausrichtung ab: "Der Reformkurs muß weitergehen." Zuvor hatte bereits PL-Sprecher Michael Müller im Gespräch mit dieser Zeitung bekundet, daß die Linken solch umstrittene Reformprojekte wie Hartz IV nach der NRW-Wahl nicht in Frage stellten.
Hintergrund dieser Aussagen sind Spekulationen, wonach unmittelbar nach dem 22. Mai, dem Tag der Wahl, eine neue, heftige Richtungsdebatte in der SPD ausbricht und einige Abgeordnete die Fraktion verlassen, wodurch die rot-grüne Bundesregierung ohne Mehrheit dastünde. Im Zentrum dieser Spekulationen steht der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, ein enger Vertrauter von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Schreiner hatte mehrfach seinen Abschied von der SPD angedeutet, falls die bisherige Politik der Regierung Schröder fortgesetzt würde. Auch andere Kritiker vom linken Fraktionsrand werden als potentielle Austrittskandidaten gehandelt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schreiner nun, die Zeit für einen Kurswechsel sei "reif". Das zeige die positive Resonanz auf die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering und die Bilanz der bisherigen Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Regierung. Nur mit einem radikalen Umsteuern sei der "Glaubwürdigkeitsverlust", den Hartz IV der SPD beschert habe, wieder einigermaßen wettzumachen.
Alle Gruppen innerhalb der Partei halten an Reformprojekten fest - Fraktionsspitze rechnet nicht mit Austritten
Berlin - Seeheimer, Netzwerker und Parlamentarische Linke (PL), die drei Strömungen in der SPD-Bundestagsfraktion, haben Forderungen nach einem Kurswechsel als Konsequenz aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage erteilt. "Die Reformprojekte stehen - und nichts wird zurückgenommen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher der konservativen Seeheimer, gestern der WELT. Auch Kerstin Griese, Frontfrau der pragmatischen Netzwerker, lehnte gegenüber der WELT eine Neuausrichtung ab: "Der Reformkurs muß weitergehen." Zuvor hatte bereits PL-Sprecher Michael Müller im Gespräch mit dieser Zeitung bekundet, daß die Linken solch umstrittene Reformprojekte wie Hartz IV nach der NRW-Wahl nicht in Frage stellten.
Hintergrund dieser Aussagen sind Spekulationen, wonach unmittelbar nach dem 22. Mai, dem Tag der Wahl, eine neue, heftige Richtungsdebatte in der SPD ausbricht und einige Abgeordnete die Fraktion verlassen, wodurch die rot-grüne Bundesregierung ohne Mehrheit dastünde. Im Zentrum dieser Spekulationen steht der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, ein enger Vertrauter von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Schreiner hatte mehrfach seinen Abschied von der SPD angedeutet, falls die bisherige Politik der Regierung Schröder fortgesetzt würde. Auch andere Kritiker vom linken Fraktionsrand werden als potentielle Austrittskandidaten gehandelt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schreiner nun, die Zeit für einen Kurswechsel sei "reif". Das zeige die positive Resonanz auf die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering und die Bilanz der bisherigen Wirtschafts- und Arbeitspolitik der Regierung. Nur mit einem radikalen Umsteuern sei der "Glaubwürdigkeitsverlust", den Hartz IV der SPD beschert habe, wieder einigermaßen wettzumachen.
... ich plädiere verfassungskonform für politisches Asyl in der Union!
Und das ist ja nicht das einzige Problemfeld zwischen und auch innerhalb von Rot-Grün.
Es ist bekannt, daß es innerhalb der SPD-Fraktion mindestens acht Abweichler gibt, die sich gegen die Senkung der Unternehmenssteuern und damit gegen Müntefering und Schröder stellen. Die grüne Fraktion ist gleich komplett dagegen.
Begründet wird dies dadurch, daß eine solche Maßnahme vor dem Hintergrund der Kapitalismusdebatte, die Müntefering selbst angestoßen hatte, unglaubwürdig erscheint und so nicht mehr zu vermitteln wäre.
Es ist bekannt, daß es innerhalb der SPD-Fraktion mindestens acht Abweichler gibt, die sich gegen die Senkung der Unternehmenssteuern und damit gegen Müntefering und Schröder stellen. Die grüne Fraktion ist gleich komplett dagegen.
Begründet wird dies dadurch, daß eine solche Maßnahme vor dem Hintergrund der Kapitalismusdebatte, die Müntefering selbst angestoßen hatte, unglaubwürdig erscheint und so nicht mehr zu vermitteln wäre.
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