Was wird aus mir ? - 500 Beiträge pro Seite

[der_esel]

Neuwahlen: Abgeordnete erwägen Gang vors BVG


Montag, 23. Mai 2005, 17.260 Uhr
Einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen erwägen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die von Bundeskanzler Schröder (SPD) geplante Auflösung des Bundestags und Neuwahlen zu verhindern. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Ich gehe davon aus, daß einige Parlamentarier nach Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und nicht nur für drei.“ Es gebe zu viele verfassungsrechtliche Komponenten, die in fragwürdiger Form vom Kanzler übergangen würden.




Diäten, Pensionsansprüche - da werden viele Abgeordnete von der so konfortabelen Hinterbank im Bundestag vor Wut kochen !

[bioperformer]

Schickt die wütenden Abgeordneten mal zu einer Diskussion mit einer Gruppe überraschend arbeitslos gewordener "einfacher und redlicher Arbeitnehmer".
Die werden sich dann ganz schnell wieder einkriegen, schließlich hatte man ja Zeit genug sich Rücklagen zu bilden, was dem durchschnittlich verdienendem Arbeitnehmer nicht grundsätzlich möglich war.

[zocklany]

damit ist wieder mal bewiesen das es unseren Politikern nur um die Fleischtöpfe und nicht um Deutschland geht

[rohrberg]

ich vermute mal, die da klagen wollen waren, da nicht qualifiziert, vorher auch arbeitslos.
sie müssten bei einem regierungswechsel wieder arbeiten, wahrscheinlich in ein-euro-jobs.
und darauf haben die keinen bock.

[Blue Max]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Teedoubleyou]

Alle auf Hartz 4, bei voller Anrechnung des Vermögens,dann quatschen die Idioten nicht mehr davon wie gut es den Arbeitslosen geht!

[barbareIIa]

so macht man das:

Operation goldener Handschlag

Düsseldorf - Noch zwei Tage bis zur Wahl - und alle Umfragen deuten auf einen Machtwechsel in NRW hin. Die SPD sorgt für diesen Fall schon einmal vor: Mehrere Spitzenbeamte sind in den letzten Wochen schnell noch auf lukrative Posten befördert worden. Ein Mitarbeiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, der bisher in der Besoldungsgruppe B 4 (ca. 6400 Euro Gehalt) lag, wurde kurzerhand zum Ministerialdirigent befördert und wird nun nach B 7 (7500 Euro) bezahlt. Sein Vorteil: Eine CDU-Regierung dürfte ihn lediglich auf B 4 zurückstufen, nicht aber wieder zum "einfachen Beamten" machen. Marianne Thomann-Stahl, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, zur B.Z.: "Eine ärgerliche Versorgungswirtschaft! In letzter Minute hievt das Kabinett verdiente Genossen in gute Positionen. Und der Steuerzahler wird als Melkkuh mißbraucht."

Auch im Finanz-, im Schul-, im Gesundheits- und im Justizministerium wurden Beamte befördert und Amtszeiten verlängert. Heiner Cloesges, Haushalts-Experte beim Steuerzahlerbund NRW, zur B.Z.: "Beförderungen so kurz vor einer Wahl sind schon eigenartig. Wenn die Beamten wirklich so gute Arbeit leisten würden, hätte man sie doch auch nach der Wahl noch befördern können."

"Aktion Abendsonne" Die Opposition bezeichnete die Beförderungen spöttisch als "Aktion Abendsonne" und forderte eine umfassende Aufklärung. Thomann-Stahl: "In den Ministerien ist Panik ausgebrochen aus Angst vor einer Wahlniederlage."

Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD): "Bei den Höherstufungen handelt es sich um normale Vorgänge, die nichts mit dem Wahltermin zu tun haben."

http://bz.berlin1.de/archiv/050520_pdf/BZ050520_002_GHQONLN0…

[der_esel]

60 SPD-Abgeordnete wohl bald arbeitslos

von Gerrit Wiesmann, Berlin

Die Fraktion der SPD könnte nach einer verlorenen Bundestagswahl im Herbst auf 188 Mitglieder schrumpfen. Sichere Wahlkreise und gute Listenplätze sind zur Mangelware geworden.

Die denkbare Niederlage der SPD bei der vorgezogenen Bundestagswahl dürfte Kanzlergetreuen wie Generalsekretär Klaus Uwe Benneter ebenso das Direktmandat kosten wie Reformgegnern wie Ottmar Schreiner. Auf Basis der derzeitigen Umfragewerte von rund 30 Prozent geht der Wahlinformationsdienst Election.de davon aus, dass die Zahl sozialdemokratischer Wahlkreisabgeordneter von heute 169 auf 60 schrumpfen könnte. "Rund 110 SPD-Abgeordnete sind auf der Suche nach sicheren Listenplätzen", sagte Matthias Moehl von Election.de der FTD. "Das gibt ein Riesengerangel."

Neben diesen Abgeordneten in schwer gefährdeten Wahlkreisen hoffen nämlich auch die 80 Kollegen, die bereits 2002 über die Landeslisten in den Bundestag kamen, auf eine gute Positionierung für die Sitzverteilung nach Zweitstimmen. Im Klartext bedeutet dies, dass 190 SPD-Politiker um derzeit 128 sichere Listenplätze konkurrieren - keine gute Voraussetzung für einen harmonischen Wahlkampf. Ein Drittel dieser Politiker muss damit rechnen, dass sie den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen: Insgesamt könnte die SPD-Fraktion von heute 249 auf 188 Mitglieder schrumpfen.

Ein Politiker kann sich nach Bundeswahlrecht um das Direktmandat in einem der 299 Wahlkreise bewerben, gleichzeitig aber einen Platz auf der Wahlliste seiner Landespartei bekommen. Sollte er im Wahlkreis nicht die Mehrheit der Erststimmen gewinnen, kann er noch über das Zweitstimmen-Ergebnis seiner Partei im Bundestag landen. Denn weitere 299 Mandate werden anteilig an Listenkandidaten verteilt. Die Parteien brechen diese Sitze auf ihre Landesverbände nach Bevölkerungszahl herunter. Je höher der Landeslistenplatz, desto höher die Chance, dass er am Ende auch "zieht".


SPD-Nachwuchs könnte auf der Strecke bleiben

Das SPD-Ergebnis von 38,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2002 war Grundlage vieler Erfolge in den Wahlkreisen. Viele SPDler mussten sich um das "Sicherheitsnetz" Landesliste keine großen Gedanken machen. In den vergangenen drei Jahren hat die Partei aber gut neun Punkte an Zuspruch eingebüßt. So prognostiziert Election.de basierend auf Umfragen, Wahlergebnissen, Strukturdaten und Erfahrungswerten, dass einst sichere SPD-Wahlkreise in Gefahr sind - auch wenn die Anzahl der SPD-Listen-Abgeordneten dadurch leicht steigen dürfte.

Neben Benneter und Schreiner geht die von der FTD in Auftrag gegebene Election.de-Prognose von prominenten Opfern in Wahlkreisen im ganzen Land aus: Betroffen wären etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Franz Thönnes, in Schleswig Holstein, der Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose in Hamburg, Verteidigungsminister Peter Struck in Niedersachsen, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Nordrhein-Westfalen, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Hessen, Verkehrsstaatssekretärin Iris Gleicke in Thüringen und ihr Pendant im Finanzressort, der Rheinland-Pfälzer Karl Diller.

Doch dürfte das die SPD-Prominenz auch bei einer Wahl unter schlechten Vorzeichen nicht stören: Mit Ausnahme von Benneter und Klose würden alle Genannten mit ihren Listenplätzen von 2002 im Herbst 2005 den Sprung ins Parlament schaffen. Die Landesverbände haben ihre Wahllisten für den Herbst noch nicht beschlossen. Doch ist es kaum vorstellbar, dass ein Kabinettsmitglied zu Gunsten einer Nachwuchshoffnung den Platz räumt. Auch Klaus Uwe Benneter dürfte als SPD-Generalsekretär in Berlin einen sicheren Listenplatz bekommen.

Damit könnte das sich abzeichnende Wahldebakel den SPD-Nachwuchs überproportional treffen. Zu den wahrscheinlichen Wahlkreisverlierern zählen: Klaas Hübner aus Sachsen-Anhalt, Sprecher des Seeheimer Kreises und einziger Unternehmer in der Fraktion; Rainer Wend aus NRW, Chef des Bundestagswirtschaftsausschusses; Sören Bartol und Sascha Raabe aus Hessen; Sabine Bätzing aus Rheinland-Pfalz und Axel Berg, der einzige Wahlkreisabgeordnete der Bayern-SPD.

[Antifor]

Das sollte Müntefering mal in seiner Heuschrecken-Schelte erwähnen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich glaube nicht an Neuwahlen.

[Antifor]

Nun, ich glaube nicht an Rot-Grün.

Vielleicht sind wir gar nicht weit voneinander entfernt.

[rohrberg]

wahrscheinlich wird schöder das vertrauen ausgesprochen.
und lle blöden deutschen haben sich zu früh gefreut.
ist die abstimmung eigentlich geheim?

[Adam Riese]

Wie schon in einem anderen Thread gepostet:

.... im Falle eines CDU/CSU Wahlsieges werden mindestens 200 Bundestagsabgeordnete von Rot/Grün keine Diäten mehr erhalten und ihren Politjob verlieren.

" Ja, was wird dann aus denen" ?

Ab zurück in die Gewerkschaften, aber die bauen ja auch Arbeitsplätze ab. Auweia!

[fast4ward]

Schröders "ehrenvoller Abgang" könnte Abgeordnete teuer zu stehen kommen

31. Mai 14:31

Nicht alle Abgeordneten, die bei Neuwahlen den Einzug in den Bundestag verpassen, haben finanziell ausgesorgt. Der Einstieg in den früheren Beruf kann zudem schwierig werden.


Von Mainhardt Graf von Nayhauß /netzeitung.de

Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind für Neuwahlen, nur damit der Kanzler mittels der gestellten Vertrauensfrage einen «ehrenvollen» Abgang bekommt!

Da sind solche, die das letzte Mal nur knapp ihren Wahlkreis gewannen und nie im Leben das Traumergebnis des CSU-Abgeordneten Ernst Hinsken von 74,6 Prozent an Erststimmen erreichen werden.

Im Gegenteil: Die Frankfurter SPD-Abgeordnete Rita Streb-Hesse lag mit nur 0,2 Prozent vor ihrem CDU-Herausforderer. Die Offenbacher SPD-Abgeordnete Uta Zapf hatte mit nur 0,4 Prozent die Nase vorn. Die Grünen eroberten mit Hans-Christian Ströbele ihr einzigstes Direktmandat! Alle anderen, selbst ihr angeblich so populärer Joschka Fischer, schafften den Sprung ins Parlament nur über Landeslisten. Und auf denen kann nach Neuwahlen wesentlich weniger Platz sein als bei den letzten Wahlen!


Beamte, Richter und Soldaten privilegiert

Von insgesamt 601 Abgeordneten wurden 181 erstmals 2002 ins Parlament gewählt! Das heißt, ihre Zugehörigkeit beträgt erst drei Jahre. Laut § 19 des Abgeordnetengesetzes hat ein Mitglied aber erst Anspruch auf Altersentschädigung, «wenn es das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet und dem Bundestag acht Jahre angehört hat». Sie alle gehen also im Fall ihrer Nichtwiederwahl leer aus.

Glück haben diejenigen, die von Beruf Beamte, Richter und Soldaten sind. Ihnen werden die drei Jahre Bundestagszugehörigkeit «als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts» angerechnet. Der Staat muss sie außerdem wieder in ihrem früheren Job beschäftigen – «mit mindestens demselben Endgrundgehalt». Ein gemachtes Bett, von dem Unternehmer, Freiberufler und Angestellten unter den Abgeordneten nur träumen können.



"Arbeitsamt? Was soll ich da."

Die SPD-Abgeordnete Gudrun Roos, die 1999 für den ausgeschiedenen Oskar Lafontaine nachrückte, wurde für die Bundestagswahl 2002 von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt. Als ich sie im letzten März anrief, war sie immer noch arbeitslos. «Obwohl ich einmal Chefsekretärin in einem weltweit tätigen Konzern war.»

Die ehemalige CDU-Abgeordnete Monika Brudiewsky, die mit 57 ebenfalls 2002 ausscheiden musste: «Arbeitsamt? Was soll ich da – in meinem Alter.»



Soziale Härtefälle

Neun Abgeordnete waren in diesem Frühjahr bei Bundestagspräsident Thierse sogar als soziale Härtefälle registriert und müssen unterstützt werden!
(Och, mir kommen die Tränen.)

Für viele Mitglieder dieses Bundestages würde durch Neuwahlen die Lebensplanung völlig über den Haufen geworfen. Und nur um Schröder einen besseren Abgang zu verschaffen? Das wird sich mancher, wenn es zum Schwur kommt, noch dreimal überlegen!