Eines ist unter Kanzlerin Merkel sicher: - 500 Beiträge pro Seite

[schuh]

Deutsche Soldaten werden nochmehr im Ausland tätig werden.
Der nächste Krieg (Iran, Saudiarabien, Syrien etc.) wird mit deutscher personeller Unterstützung geführt werden.

Ich werde nie vergessen wie Merkel sich damals bei Bush für das Nein Schröders zum Irakkrieg entschuldigt hat. Und ich denke jeder sollte sich das nochmals zu Augen führen.

[big_mac]

Nie waren deutsche Soldaten in den letzten 60 Jahren so aktiv wie unter Schröder

[PrinzValiumNG]

!

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[jockipoo]

Dass Frau Merkel in die USA gereist ist und Bush die Unterstützung der Union zugesagt hat fand ich damals auch nicht besonders gut. Heute denke ich, dass Sie wahrscheinlich keine Wahl hatte, angesichts des diplomatischen Debakels, dass Schröder/Fischer da angerichtet hatten. Zur Erinnerung: Man hatte sich nicht nur gegen den Krieg ausgesprochen, sondern ohne Widerspruch toleriert, dass Bush mit Hitler verglichen wurde und das von einer amtierenden Ministerin. Ich denke ohne die Kriecherei seitens der Union wäre dieser Vorfall für die Deustch-Amerikanischen Beziehungen noch schlimmer gewesen.

Gruß, Jochen

[23552]

Bei dem ganzen gequatsche sollte man nicht vergessen, dass keine Regierung, wie die von Gerd, darauf pocht in den Uno -Sicherheitsrat zu kommen. Als ob wir nichts wichtigeres haben.

Wenn man aber im Sicherheitsrat ist, und dann Militäraktionen zustimmt, kann man aber nicht danach den Spruch bringen: "Aber nicht mit unseren Soldaten".

Merkel hat nie gesagt, dass deutsche Soldaten mit in den Irak sollen. Hört also mit diesen Scheißhausparolen endlich auf.

[nocherts]

nein wir hören die Parolen nicht auf 23552


Einen Vorteil hat die Angela jedoch zugegebenerweise: Keiner wird drauf kommen sie mit Hitler zu vergleichen

[nocherts]

Iregndwann wären wir weder um einen Kanzler aus den neuen Bundesländern, noch um eine Frau als Kanzlerin herumgekommen. Also, dann packen wir es nun eben an


Ich will das erste Bild neben Condolenza sehen

[nocherts]

Wenn wir dann einen nicht hetero-Kanzler haben werden steht noch in den Sternen. Dem Guido wird das wohl nicht gelingen

[jaujazu]

Zitat von Schröder :"Uneingeschränkte Solidarität mit den Amerikanern".

Kosvo-Krieg : Angriffskrieg von Schröder ohne UN-Mandat (das gleiche wie im Irak)

Soviel zum Thema wer wohl hier Kriege geführt hat. !!!!

Ausserdem wollten die Amerikaner für den Irakkrieg ihre Basen in Deutschland nutzen und überflugsrechte erhalten.
Mehr nicht... !!!
Und sie haben alles von Schröder & Fischer erhalten.

Immer schön beider Wahrheit bleiben, auch wenn Leute versuchen die Geschichte zu verfälschen.

[ArmerMilliardaer]

...und was solls...

es gibt genügend freiwillige die sich für solche abenteuer
melden, sind gut bezahlt und da lernt die truppe wenigstens was für ihren job...

[rohrberg]

mit sicherheit wird angela gerds vorbild und ido,
den kgb-mann
PUTIN
schulden erlassen oder sonstwie in den a.... kriechen.

ausser den ddr-bossen hat das nur der gerd perfekt gekonnt

[darke]

Naja Leute mal sehen wer nach der Wahl an der Macht ist!
die schwarzen müssen jetzt die Katze aus dem Sack lassen
und ihr Wahlprogramm vorstellen..
danach werdet ihr erkennen, dass zur Zeit das kleinere
Übel regiert...
schau ma mal

[Schachy]

!

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[jaujazu]

#12

Vielleicht hast Du Recht, aber in 4 Jahren sind dann wieder Neuwahlen.

Und in der SPD und bei den Grünen sind dann neue Leute an der Spitze....

[23552]

[posting]16.696.530 von Schachy am 24.05.05 09:42:33[/posting]Ich will das leidiger Thema Irak nicht wieder aufwärmen. Allerdings scheint es bei den jetzt entfachendem Wahlkampf schon wieder ein Hauptthema zu werden.

Ich glaube auch, das Amerika sich mit den Einmarsch zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Auch der 11. September war wohl nur vorgeschoben.

Aber:

Amerika ist auch einmaschiert, wegeng angeblicher Massenvernichtungswaffen, die, wie schon Schachy und andere, richtig vermerkt haben, nicht gefunden wurden.

Also gibt es keinen Beweis für Massenvernichtungswaffen.
Aber wir alle erinnern uns doch noch an die Bilder von kurdischen Dörfern, wo mit Giftgas gearbeitet wurde.

Oder die Massengräber, die man gefunden hat.

Darf man das vergessen

[Schachy]

23552, wenn du schon schreibst:Aber wir alle erinnern uns doch noch an die Bilder von kurdischen Dörfern, wo mit Giftgas gearbeitet wurde.
dann schreibe auch, von wem sie dieses Gas hatten und welche Proteste von dieser Seite erfolgten!
Weglassen von Fakten ist Meinungsmanpulation!

[23552]

# 16

Hast du Liefernachweise, dass sie aus Amerika kommen.

Keine Beschuldigungen, ohne Nachweis. Es ist Fakt, dass das Saddam Husein Giftgas benutzt hat. Ob er es selbst hergestellt hat, was ja wohl für niemandem ein großes Problem ist, der einen einigermaßen guten Draht zu eine Apotheke hat, oder diese importiert wurden, weiß ich nicht.

Solltest du die Amis dessen beschuldigen, lege Fakten auf den Tisch.

Solltest du den Nachweis bringen könnnen, dass die Amis diese geliefert haben, hatte Saddan Hussein selbstverständlich das recht, dann auch am kurdischem Volk auzuprobieren, ob die bezahlte Ware auch funktioniert.

Aber wie schon gesagt. Theoretisch kann Giftgas fasst jeder herstellen. Da braucht man die Amis nicht ungedingt.

[big_mac]

[posting]16.696.876 von Schachy am 24.05.05 10:11:28[/posting]dann schreibe auch, von wem sie dieses Gas hatten und welche Proteste von dieser Seite erfolgten!

Die Giftgasfabriken stammten von deutschen Firmen, von Protesten war nix zu hören.
Verfahren hat es gegeben, dürfte aber nicht viel herausgekommen sein. Hätten ja nur Düngemittel und Insektizide und so landwirtschaftliches Zeug herstellen sollen, die Fabriken

[Fidelity]

Schröder macht mit Putin gemeinsame Sache. Dieser führt einen grausamen Vernichtungskrieg in Tschetschenien und unterdückt in Rußland die Demokratie.
Wass soll die Heuchelei mit Bush/Merkel?

[jaujazu]

#19

Schröder hat Bush alles gegeben, was Bush wollte...
Tse Tse Tse...

Von Soldaten war nie die Rede.........
Alles wieder nur übelste Wahlpropagande.....

[big_mac]

[posting]16.697.511 von Fidelity am 24.05.05 11:04:34[/posting]fairerweise wollen wir feststellen, daß
1. keine deutschen Soldaten in Tschetschenien sind
und
2. keine deutschen Basen dafür benutzt werden

[NaturalBornKieler]

Ahoi!

Wenn man wissen will, was Angela Merkel beim nächsten US-Kriegsaufruf tun würde, braucht man nur nachzulesen, was sie zum letzten geschrieben hat:

http://www.cducsu.de/upload/merkel_wpost_20030220.pdf

Wenn man sich diesen Text vor Augen hält, ist klar: Erste Priorität hat die Treue zu den USA. Friedenserhaltung und UN-Resolutionen schön und gut, aber bei Abwägung schwafel hier, schwafel da, wollen wir doch lieber auf der richtigen Seite stehen und uns in die Koalition der Willfährigen ganz vorne einreihen. Und wir glauben in jedem Fall das, was uns die USA über die gefährlichen Pläne des (Irak, Iran, ... potentielles Opfer hier einsetzen) erzählen.

Mal sehen, wie lange dieser Text noch unverändert auf den CDUCSU-Seiten zu finden ist ...

Cheers
NBK

[datterich]

!

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[jaujazu]

#22

NaturalBornKieler

Und was haben Schröder & Fischer anders gemacht ???

[columbus]

Und noch eins ist unter Angela Merkel hoffentlich sicher: daß gegen einen EU-Beitritt der Türkei gestimmt wird.

[eiguhbauer]

"Eines ist unter Kanzlerin Merkel sicher:"

... die rythmischen Bewegungen werden langsamer.

[NaturalBornKieler]

#24 jaujazu

Fischer hat dem amerikanischen Verteidigungsminister (oder war es der Außenminister? Jedenfalls auf der Sicherheitskonferenz damals in München) gesagt: I am not convinced.

Und damit hatte er recht. Und Schröder und Fischer hielten Deutschland aus der sogenannten Koalition der Willigen heraus. Diese Koalition unter Führung der USA hat sich im Irak knietief in die Schei*e geritten, das bestreitet ja wohl niemand. Und wäre es nach Merkel gegangen, wäre Deutschland dabei gewesen.

Schröder und Fischer haben viel Mist gebaut, aber in diesem Punkt haben sie Deutschland sehr, sehr viel Ärger erspart. Da gibt`s nichts dran zu drehen.

Cheers
NBK

[lasermind]

Während hier immer über die bösen Amerikaner gemault wird, sollte man nicht vergessen, dass Deutschland neben Frankreich der wichtigste Lieferant für Militärtechnologie im Irak war.

Kampfgas hergestellt mit deutschem know-how und Technik hat die Kurden getötet.

Mich kotzt Eure Scheinheiligkeit an
mit der Ihr den Amerikanern immer wieder die übelsten Absichten unterstellt.

[Fidelity]

[posting]16.697.638 von big_mac am 24.05.05 11:15:33[/posting]Schröder hat Putin aber eben mal 7 Milliarden Schulden erlassen. Damit kann man schön Krieg führen.
Das unter Merkel deutsche Soldaten im Irak wären ist einfach nur eine böse Unterstellung.

[jaujazu]

#24 Nur eins... es war nie die Rede davon, dass deutsche Soldaten in den Irak sollten.

Und was Bush gefordert hat, hat er auch von Rot-Grün bekommen.

[big_mac]

[posting]16.700.950 von Fidelity am 24.05.05 16:04:23[/posting]Fidelity,
Zustimmung - obwohl die 7 mrd keinen großen Unterschied machen.
und absolute Zustimmung zu 2. !

[nocherts]

Die meisten hier verstehen wohl leider nicht was zu Beginn gemeint war. Militäraktinen mit deutscher Beteiligung


Wir werden sehen wie die deutschen bewaffnet in den nächsten Krieg ziehen schätze ich

[Semikolon]

[posting]16.701.088 von nocherts am 24.05.05 16:14:15[/posting]Mehr Militäraktionen mit deutscher Beteligung als unter Rotgrün gab es noch unter keiner deutschen Regierung nach 1945.

;

[jaujazu]

#29
Nein, das war nie geplant... !!!!
Das wurde nur von Schröder & Fischer so dargestellt !!!
Bush & Co. waren irritiert, dass das Wahlkampfthema war, denn für die Amis stand das nie zur Debatte.


Und in den Krieg ist Deutschland unter Schröder gezogen. (ohne UN-Mandate).

Kosovo ... schon vergessen ?????

[pandur2]

[posting]16.701.183 von jaujazu am 24.05.05 16:20:27[/posting]Nein, das war nie geplant... !!!!
Das wurde nur von Schröder & Fischer so dargestellt !!!
Bush & Co. waren irritiert, dass das Wahlkampfthema war, denn für die Amis stand das nie zur Debatte.

Tja, ein paar Dumme fallen nunmal immerwieder darauf rein... und auf die setzt die SPD schon seit Jahren.

Pandur

[PrinzValiumNG]

Aha.

@ Moderator der die nun verschwundene ehemalige #3 von mir gelöscht hat - bitte um Rückmeldung per BM ob der Beitrag gelöscht wurde weil/nachdem er von einem anderen Kollegen gemeldet wurde. Danke.

[schuh]

# 30 ich gebe dir recht, es sind zur zeit sehr viele deutsche Soldaten an Aktionen beteiligt (mehr als jemals zuvor)

aber ich möchte nochmals betonen:

unter einer Kanzlerin Merkel wären wir mit einem großen Kontingent im völkerrechtswidrigen Krieg gegen dem Irak beteiligt und hätten mittlerweile dutzende toter Soldaten

für die Zukunft gilt: beim nächsten Einsatz (ob völkerrechtswidrig oder nicht) sind wir mit einer Kanzlerin Merkel an vorderster Stelle mit den USA dabei

[big_mac]

[posting]16.702.460 von schuh am 24.05.05 17:48:03[/posting]Schuh,

mit dem Kanzler Schröder wart ihr das erste Mal seit 45 bei einem Krieg dabei - noch dazu ohne UNO und allem, dafür war euer Aussenminister richtig kriegsgeil .
und das ganze zwar nicht gegen den Falschen (Milosevic war kein Guter), aber zur Unterstützung von nicht viel besseren (UCK).

unter KEINEM CDU-Kanzler hat es sowas jemals gegeben !

[StillhalterTrader]

schuh
Das ist doch Unsinn; Rot/Grün hat bereits soviele Soldaten in Auslandseinsätze geschickt, dass überhaupt keine Reserven für neue Auslandseinsätze vorhanden sind.
Aber eines ist sicher , dass ein neuer Krieg der USA von Schröder wieder für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet werden würde. Schröder und die SPD kann aber nicht erwarten , dass in jedem Wahljahr ein Hochwasser kommt bzw. ein neuer Krieg bevorsteht.
Daher ist Schröder zur Zeit in der verzweifelten Lage das geeignete Wahlkampsthema zu finden und die alten Kamellen wie "Irak-Krieg" kann er ja wirklich nicht mehr bringen,
wie Du das hier machst. Die Wähler wollen wissen, wie es zukünftig in Deutschland vorangeht uns dabei geht es um "Massenarbeitslosigkeit", "Rekordverschuldung" usw., was auch die Wahl entscheiden wird.

[nocherts]

Ich glaube, da haben einige die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sind vom Schwarzhauch benebelt


Zur rechten Zeit sollte man diesen Sräd wieder hochholen


Habt ihr die Sprüche der CDU aus 2003 wirklich nicht zur Kenntnis genommen oder bereits vergessen?


Wer kann mir bewaffnete Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Irak nennen (ich meine nicht Blauhelme oder Sanitäter oder Versorgungsschiffe)?

[nocherts]

Fischer sieht Nato-Einsatz im Irak skeptisch
Aber um versöhnliche Töne bemüht - US-Verteidigungsminister Rumsfeld lobt Kriegserfolge
von Hans-Jürgen Leersch


US-Verteidigungsminister Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München
Foto: AP
München - Das Tauwetter in den transatlantischen Beziehungen ist da, aber die Temperaturen steigen nur langsam. Den mit Spannung erwarteten Auftritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer am Wochenende auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München empfanden viele Zuhörer von der anderen Seite des Atlantiks als Enttäuschung. Die deutsche Außenpolitik bewegte sich kaum, abgesehen von Fischers mit "tiefer Skepsis" begleiteten Ankündigung, einen Nato-Einsatz im Irak nicht blockieren zu wollen.


Auf dem Treffen im Vorjahr hatte es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Fischer und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um den damals noch nicht begonnenen Irak-Krieg gegeben. Jetzt wiederholte der deutsche Außenminister seine ablehnende Position: "Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt." Berlin habe sich an der internationalen Koalition nicht beteiligt, "da wir von den Gründen für einen Krieg nicht überzeugt waren und sind". Rumsfeld vermied in diesem Jahr eine direkte Auseinandersetzung mit Fischer, sondern sprach nur allgemein vom Erfolg des Krieges. So seien 27 Millionen Iraker befreit worden. Deutsche und Amerikaner redeten in München aneinander vorbei.


Mit betonter Zurückhaltung ging Fischer auf die im westlichen Bündnis diskutierte Frage eines Nato-Einsatzes im Irak ein: "Ich glaube, dass die Entscheidung über eine direkte Beteiligung der Nato im Irak mehr als sorgfältig überlegt und abgewogen werden muss." Die Bundesregierung werde sich einem Konsens nicht verweigern, aber keine deutschen Truppen in den Irak entsenden. Falls es zum Nato-Einsatz komme, müssten die unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis unbedingt bedacht werden. "Die Ehrlichkeit gebietet es daher, dass ich hier meine tiefe Skepsis nicht verhehle", rief Fischer den rund 300 Teilnehmern zu.


Als Alternative zu militärischen Mitteln schlug Fischer eine neue transatlantische Initiative für den Nahen und mittleren Osten vor. Die Länder des Bündnisses sollten mit den Staaten im Nahen und Mittleren Osten in den Bereichen Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft stärker zusammenarbeiten und außerdem dafür sorgen, dass das Mittelmeer zu einem Raum der Kooperation werde. Möglich sei eine alle Mittelmeer-Anrainer umfassende Freihandelszone. Im Rahmen der transatlantischen Initiative sollten die Länder des Nahen und Mittleren Ostens einschließlich des Iran gemeinsam Garantien für Gewaltfreiheit und Demokratie abgeben und auch die Gleichstellung der Frauen garantieren.


Fischers Vorschlag stieß auf zurückhaltende Reaktionen. Es gebe schon eine enge Zusammenarbeit in der Region, sagte Rumsfeld. Allerdings bemühte sich der Gast um eine positive Darstellung der transatlantischen Beziehungen: "Jeder Affe, der vom Mars auf die Erde schaut, sieht, dass Amerika und Europa die gleichen Werte haben."


Rumsfelds Vorgänger William Cohen warf Fischer Widersprüchlichkeiten vor. Wenn die Nato im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle übernehmen solle, wie es Fischer sage, dann solle Deutschland auch erwägen, Soldaten zu entsenden.


Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose wies Fischers Vorschlag zurück. Auf die Option der Skepsis dürfe man sich nicht beschränken. Es müsse über einen Stabilisierungsbeitrag nachgedacht werden. Fast wortgleich sagte CDU-Chefin Angela Merkel: "Ich glaube, an dieser Stelle wird Deutschland sich auf Skepsis nicht beschränken können." Sie könne sich als Lehre aus dem letzten Jahr nicht vorstellen, dass Deutschland zum Beispiel seine 30 Nato-Offiziere aus dem Hauptquartier in Mönchengladbach zurückziehe, wenn dieses in den Irak verlegt werde.


1 2 vor

Alle Artikel vom 9. Feb 2004


Genau das ist jedoch der springende Punkt für die rot-grüne Koalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fischer gehen zwar davon aus, dass sie für die Bereitstellung eines Lazarettflugzeuges (MedEvac) für den Irak noch eine eigene Mehrheit im Bundestag erringen können. Für den Fall von Truppenentsendungen wird dies aber intern ausgeschlossen. Die SPD-Sicherheitsexpertin Verena Wohlleben brachte den Widerstand bereits auf den Punkt: Eine Entsendung von deutschen Soldaten könne als nachträgliche Legitimierung des Krieges verstanden werden. Selbst bei einer Entsendung deutscher Nato-Stabssoldaten sei die Grenze überschritten, sagte die SPD-Politikerin.


Welchen Kurs die Union einschlagen würde, blieb auf der Sicherheitskonferenz unklar. Zwar lässt sich an dem von Angela Merkel vorgetragenen Aspekt der deutschen Nato-Stabssoldaten der Schluss ziehen, dass die CDU deren Entsendung in den Irak mittragen würde. Darüber hinaus gehende Zusagen enthielt ihre Rede nicht. Immerhin sprach sich die CDU-Chefin für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen könne.


Artikel erschienen am 9. Feb 2004

[StillhalterTrader]

#37
Vergeß es , für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres spielt der Irak Krieg keine Rolle mehr. Ihr rot/grünen Anhänger könnt euch doch nicht ständig am Irak Krieg hochziehen, weil ihr ansonsten keine Argumente habt,
wie man den wirtschaftlichlichen Untergang Deutschland noch aufhalten könnt. Und dies entscheidet die Wahl
und nicht die uralten Irak Geschichten. Auch das Kohl an allem schuld ist, zieht nicht mehr.....

[nocherts]

Deutschland schickt keine Soldaten nach Irak
Bundesregierung will möglichen NATO-Einsatz nicht verhindern. Deutschland, Frankreich und Japan einigen sich auf gemeinsames Hilfsprogramm zum Wiederaufbau Iraks
München - Trotz starken amerikanischen Drucks will die Bundesregierung auch bei einem möglichen NATO-Einsatz keine deutschen Soldaten nach Irak schicken. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte am Wochenende vor einer Beteiligung der NATO, wie von den USA gewünscht. Deutschland werde sich jedoch „einem Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine deutschen Truppen in den Irak entsenden werden“. Derweil einigten sich Deutschland, Frankreich und Japan in Berlin auf ein gemeinsames Hilfsprogramm zum Wiederaufbau Iraks.


Fischer äußerte „tiefe Skepsis“ gegenüber dem Vorschlag von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die NATO könnte die polnisch-spanische Zone in Irak Ende des Jahres übernehmen. Das Risiko des Scheiterns und die möglichen „fatalen Folgen für das Bündnis“ müssten „mehr als sorgfältig abgewogen werden“, warnte der Grünen-Politiker. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte, die Bundeswehr müsse zumindest ihre Offiziere in den NATO-Stäben belassen, wenn diese nach Irak verlegt würden.


NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die NATO müsse zu einem Irak-Einsatz bereit sein: „Wenn eine legitime irakische Regierung uns um Hilfe bittet und wir die Unterstützung der UN haben, sollte die NATO ihre Verantwortung wahrnehmen“. Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie sagte: „Frankreich ist nicht grundsätzlich dagegen, aber es wurde noch nicht besprochen, weil es viel zu früh ist.“


Sicherheit, Bildung sowie Energie- und Wasserversorgung


Bei dem Hilfsprogramm für Irak, auf dessen Grundzüge sich Regierungsvertreter in Berlin einigten, geht es um die Ausbildung von Polizisten, den Wiederaufbau von Bildungseinrichtungen und Hilfe für die Energie- und Wasserversorgung umfasst, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die US-Regierung sei über die Planungen bereits informiert. Die Kooperation der Schulung von Polizisten, bei der Deutschland die Federführung hat, war bereits seit Anfang des Jahres bekannt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen rund 2.000 Polizisten, Kriminalbeamte und Zöllner ausgebildet werden. WELT.de/AP




Artikel erschienen am 8. Feb 2004

[nocherts]

"Der Staat muss furchtlos entscheiden"
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel über die Erpressbarkeit von Demokratien, den Einsatz der Bundeswehr im Inland und Innovationen, die nicht kommen

CDU-Chefin Angela Merkel
Foto: dpa
WELT am SONNTAG: Frau Merkel, mit welchen Vorschlägen reagieren Sie als Oppositionsführerin im Bundestag auf die Terroranschläge von Madrid?


Angela Merkel: Zunächst einmal bin ich tief betroffen von dem menschlichen Leid, das die feigen terroristischen Anschläge ausgelöst haben. Und es wird deutlich: Dieser Anschlag hat die Sicherheitslage in ganz Europa und damit auch in Deutschland verändert. Jetzt muss Europa zusammenstehen. Keine Demokratie darf sich von Terroristen erpressen lassen. Es darf den Terroristen nicht gelingen, ein System von "Teile und Herrsche" in Europa zu befördern. Niemand darf auch nur versuchen, Sicherheit durch Wohlverhalten zu erkaufen. Jeder Staat muss weiter furchtlos entscheiden, egal ob es um den Einsatz in Afghanistan oder ein Verbot für das Kopftuch geht.


WamS: Wie kann Deutschland seine Sicherheit verbessern?


Merkel: Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Vor allem muss der Datenaustausch zwischen den Behörden intensiviert und auch an zentraler Stelle ausgewertet und gesammelt werden. Um die Einreise gewaltbereiter Terroristen möglichst zu verhindern, brauchen wir jetzt in Deutschland schnellere politische Entscheidungen für sichere Personalausweise mit Fingerabdruck und anderen biometrischen Daten. Unsere Polizei braucht außerdem im Ernstfall eine bessere Unterstützung durch die Bundeswehr.


WamS: Also Soldaten als Hilfspolizisten?


Merkel: Nein. Die Bundeswehr soll im Extremfall mit ihren speziellen Fähigkeiten die Polizei ergänzen. Zur Abwehr von Terroranschlägen aus der Luft, über See oder mit chemischen Waffen oder auch bei angespannter Sicherheitslage zur Überwachung gefährdeter Objekte brauchen wir den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Dazu müssen wir -selbst nach Meinung vieler Sozialdemokraten - eine Grundgesetzänderung vornehmen. Gleichzeitig müssen wir den Katastrophenschutz wieder stärker ausbauen. Ich schlage vor, dass künftig junge Männer, die ihren Ersatzdienst als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz leisten, sich statt der aktuell sechs Jahre nur drei Jahre verpflichten müssen. So wird ein Engagement in diesem Bereich attraktiver.


WamS: Ein Jahr nach dem Irak-Krieg kommen immer neue Todesmeldungen aus dem Land. Überdenken Sie heute ihre Zustimmung zum Krieg?


Merkel: Der UN-Sicherheitsrat hatte wiederholt Irak-Resolutionen verabschiedet und Saddam Hussein "ernsthafte Konsequenzen" angedroht. Es war richtig, die letzte Resolution mit einem Ultimatum zu verknüpfen und militärischen Druck auszuüben. Es lag in der Hand von Saddam Hussein, der Welt zu beweisen, dass er keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Es bleibt in meinen Augen unverändert falsch, dass Deutschland damals ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern gesagt hat: Egal was die UNO beschließt, wir machen nicht mit.
WamS: Beim Druck ist es nicht geblieben. Es kam ja schließlich der Krieg ...


Merkel: Jetzt aber müssen wir den Blick nach vorn richten, beim Wiederaufbau des Irak helfen, denn das berührt unser aller Sicherheit.

[schnutzelpuh]

Wann wurde das Interview geführt? Vor allem die letzte Frage zum Iraq. Wem hätte dem Hussein denn geglaubt. Die Amis waren fest entschlossen den Krieg zu führen. Ich glaube das hat die bis heute noch nicht kapiert. Die Antworten bestätigen mir wieder, dass das eine dumme Gans ist. Soviel akademische Titel kann die gar nicht führen, die ihre Dummheit aufwiegen. Gute Nacht Deutschland, mit der vorne dran!

[nocherts]

ich möchte mich hiermit nicht als roter darstellen oder outen.


allerdings finde ich es reichlich unqualifiziert was ich in diesem sräd zur kriegshaltung von unserer vermutlich baldigen Kanzlerin höre


und um mehr ging es in dem sräd nicht von anfang an.

[nocherts]

deswegen wird der dax ja auch steigen bis jahresende 2005



deutsche bank und siemens vorne mit, basgf ist schon sehr swchön gelaufen. Es dient ja offensichtlich unserer Sicherheit wenn man Aufträge zum Wiederaufbau zerbombter Länder sichert. Genauso sieht das auch die amerikanische Nation und auch die Waffenschmieden sehen das so

[schuh]

Ich möchte hier in diesem thread nicht sonstige Vor- oder Nachteile von Rot, Grün oder Schwarz aufzeigen


sondern nur eines sagen:

Bei einer schwarzen Regierung unter Kanzlerin Merkel werden wir aktiv, wie es Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt hat an dem nächsten Krieg teilnehmen.

Und dies ist meine Meinung und dazu stehe ich !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[nocherts]

ixch schliesse mich schuh an



und ich meine nicht Logistik oder ärztliche Sicht oder Blauhelme damit

[big_mac]

[posting]16.713.437 von nocherts am 25.05.05 18:10:22[/posting]und ich meine nicht Logistik oder ärztliche Sicht oder Blauhelme damit

hat alles schon der Schröder eingeführt, gleich nach Amtsantritt
schon wieder vergessen ?

[Rhum56]

#45 von schuh

Mal wieder die Gespenster an die Wand malen?

Im Leben nicht wird es so kommen, wir sind weder gerüstet dafür, noch könnten wir es finanziell schultern.

Es würde darauf hinaus laufen, wie es in Afganistan ist.
Und deshalb ist es mal egal, ob Rot oder Schwarz.

[nocherts]

richtig, schroeder hat das eingeführt.


merkel hätte den kriegseinsatz mitgemacht, lies weiter unten big mac. darum gehts doch in diesem sräd

[big_mac]

[posting]16.714.132 von nocherts am 25.05.05 19:10:19[/posting]nocherts,

Schröder HAT das mitgemacht, ohne UNO und alles im Kosovo !
dazu noch Schiffe ans Horn, Spürpanzer nach Kuwait, AWACS in der Türkei,Ersatz für die US-Truppen nach Afghanistan

mehr hätte die Merkel auch nicht getan - mehr kann KEINER tun !
mehr habt ihr nämlich nicht !

[nocherts]

also: ich bin nicht ihr, und ich bin auch kein "Roter"


nochmals der Fakt: unter Merkel wären Soldaten zum Kampf in den Irak marschiert. Nachzulesen in den Zeitungsartikeln von damals weiter unten.



Ansonsten mag ich nicht dauernd im Kreis schreiben und verabschiede mich deswegen aus dem Sräd.

m.f. G.:

nocherts

[Wilbi]

[posting]16.695.517 von 23552 am 24.05.05 08:26:03[/posting]23....,

es ist schon seltsam, daß ausgerechnet Rot/grün sich stark für eine Aufnahme im Un-Sicherheitsrat macht.
Irre ich mich, sind das nicht alles Atommächte, die da drin sind.
Soll Deutschland etwa Atommacht werden, oder der letzte Arsch im Sicherheitsrat sein?
wilbi

[bares@nobles]

Unter Merkel befänden sich heute deutsche Soldaten als Besatzungstruppen im Irak. Da beisst die Maus keinen Faden ab.
Ich erinnere daran, dass auch Italien und Spanien unter ihrer Mitte-Rechts Regierung Soldaten gegen den Willen der Bevölkerungen in den Irak geschickt haben. Spanien ist nach dem Regierungswechsel ausgestiegen und Berlusconi kämfpt gerade um sein politisches Überleben auch und vor allem wegen des Irakeinsatzes italienischer Soldaten. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Erschiessung des italienischen Geheimdienstmannes bei der Befreiung einer Journalistin.

Merkel: „Nicht wegducken”

Merkel sagte dem „Spiegel": „Meine Aussage ist klar und unmißverständlich: Wenn die Nato im Rahmen der UN eine Rolle spielt und Deutschland Kapazitäten besitzt, dann dürfen wir uns nicht wegducken.” Die Parteivorsitzende und Unions-Fraktionschefin betonte, sie halte es für richtig, wenn die Nato nach einer entsprechenden UN-Resolution um Soldaten gefragt würde. „Dann muß man sehen, welches Land welche Beiträge leisten kann.” Prinzipiell könne sich Deutschland „davon nicht ausschließen”. Die deutsche Regierung müsse einen Beitrag dazu leisten, „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und den USA der UN eine wichtige Aufgabe beim Wiederaufbau” in Irak zu geben.

http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc…

Übrigens habe ich gedient als Soldat und mir hätte als Deutscher damals und heute noch weniger irgendjemand glaubhaft machen können für Bush`s Lügen in den Irak zu ziehen.
Wer von Euch wäre gegangen?

[big_mac]

nocherts,

ihr = Deutschland (Ich habe nämlich das Vergnügen, das Ganze von aussen zu betrachten)

wilbi,

die ständigen Mitglieder sind alles Atommächte, andererseits aber nicht alle Atommächte ständige Mitglieder.
aber keine Bange, das mit der Bombe hätte rotgrün auch noch hingebracht
(notfalls hat "Freund" Putin eine ganze Menge davon günstig abzugeben )

[bares@nobles]

Die Frage Mitglied im Sicherheitsrat Ja oder Nein ist eine ganz andere Frage.

Hier geht es um Kampfeinsätze von deutschen Soldaten in einem Angriffskrieg, der weitab von deutschen Territorium von den Amerikanern ohne Grund vom Zaun gebrochen wurde.
In den spanischen und italienischen Kontingenten im Irak gab es und gibt es zahlreiche Tote.
Welcher deutsche Politiker hätte tote deutsche Soldaten billigend in Kauf genommen? Bei Merkel ist die Aussage in der Richtung eindeutig.

[Wilbi]

[posting]16.714.919 von bares@nobles am 25.05.05 20:54:46[/posting]Mit hätte und wäre kannst Du keine Wahrheit herbeizaubern.Der Zustand der echten Entscheidung ist nicht eingetreten, deshalb überhaupt nichts beweisbar
Und wenn die CDU die Wahl gewonnen hätte, glaubst Du, daß die Merkel allein den Kriegseinsatz hätte bestimmen
können?
Also schleich Dich mit Deinen hypothetischen und als Behauptung hingestellten Vermutungen.Vielleicht hast Du ja auch mal einen Beweis, das Merkel für Deutsche Soldaten im Irak war, wohlgemerkt, Soldaten im Irak und nicht irgendwelche militärische Hilfe z.G. der Amerikaner.
wilbi

[bares@nobles]

[posting]16.715.753 von Wilbi am 25.05.05 22:51:55[/posting]Es geht hier nicht um hätte und wäre.
Es geht um keine Behauptungen, sondern um eine eindeutige Aussage von Merkel, die sich explizit zum Thema Irakeinsatz der Bundeswehr geäussert hat.

Hier ist nochmal eine Ausage von Merkel zu dem Thema:

”Prinzipiell könne sich Deutschland „davon nicht ausschließen”. Die deutsche Regierung müsse einen Beitrag dazu leisten, „gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und den USA der UN eine wichtige Aufgabe beim Wiederaufbau” in Irak zu geben.

Ob der Bundestag den Einsatz beschlossen hätte, ist eine andere und insofern hypotetische Frage. Zumindest haben sich auch einige in der CDU/CSU wie z.B. Gauweiler ablehnend geäussert. Manche Abgeordnete haben sich ueberhaupt nicht öffentlich geäussert. Diese Frage ist also rein hypothetischer Natur.

Jedoch wissen wir bei Merkel definitiv wie Sie zum Einsatz der Bundeswehr im Irak stand.
"Deutschland darf sich nicht ausschliessen", das waren Merkel`s Worte.

Dies ist eine eindeutige Aussage, die nicht wegzudiskutieren ist.

[nocherts]

nun bin ich mal gespannt ob es weitergeht mit den Argumenten. Manche wollen es eben nicht wahrhaben wohl

[23552]

Das ist doch ok.

Deutschland sollte sich auch sicher nicht ausschließen,wenn es um den Wiederaufbau in Irak geht.

Interessant ist der Ausdruck "Prinzipiel".

Das klingt wie die alten Radio Eriwan Witze:

Im Prinzip ja, aber.
Jeder bringt doch die Bezeichnung "Im Prinzip" nur zum Ausdruck, wenn er noch ein "aber" geistig nachschiebt.

Jeder weiß, was die Bezeichnung "Im Prinzip" bedeutet.
Und beim Aufbau vom Irak zu helfen, sollte man sich nicht prinzipiel aussschließen

Also, wenn das wirklich alles ist, was Merkel gesagt hat, dann hat sie mit keinem Wort gesagt, dass sie Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken würde.

Wer versucht, dieses aus ihrem Satz herauszulesen, lehnt sich, nach meiner Meinung sehr weit aus dem Fenster.

Da würde ich mal sagen, sie hat sich schön diplomatisch ausgedrückt. Niemanden verprellt, und niamandem was zugesagt. Gerd Schröders Verhalten, was wie an einen Elefant im Porzelanladen erinnerte, hat ihm in Deutschland Wahlstimmen gebracht. Das war auch Sinn seines Verhaltens.

Ansonsten bleibt darauf hinzuweisen, was tatsächlich gemacht, und gesagt wurde.

Unter Schröder haben deutsche Soldaten wieder internationale Einsätze. Auch in Gebieten, die nicht befriedet sind.

Es war kein CDU Verantwortlicher, sondern der zuständige SPD Minister der sagte: "Die Interessen von Deutschland müssen auch am Hindukusch verteidigt werden.

Da, aber eben auch nur da, ist das Wort Verteidigung gefallen. Verteidigen tut man mit Kampftruppen. Aufbauen nicht

Alleine wenn man sich mal ansieht, was Gerd Schröder vor der letzen Bundestagswahl gesagt hat ( gegen den Irakkrieg), und wie Soldaten in die ganze Welt geschickt wurden, zeigt doch, wozu die Aussage gegen den Irakkrieg da war. Es war Wahlkampf. Er hat dem Volk aufs Maul geschaut, und hat festgestellt, dass er damit Stimmen bekommen kann. Und ihr fallt auf diese Verarschung rein

[Hamunsen]

zu #59

ob nun Wahlkampftaktik oder echte Überzeugung, entscheidend ist doch das Deutschland an internationaler Reputation gewonnen, und nicht wie viele Verbündete in die missliche Lage getrieben worden ist politisch vor Entführungen und Gewalt zu Kapitulieren. Politik sollte immer an den Ergebnissen gemessen werden. Wem hilft eine noble Überzeugung und Einstellung, wenn die Unfähigkeit zur Umsetzung damit gepaart ist?
Somit wird die zukünftige wie die aktuelle Regierung ausschließlich an ihren Taten zu messen sein. Ob wir uns da auf große Taten bei einer zukünftigen Kanzlerin Merkel freuen können halte ich für mehr ungewiss. Zu sehr durchzieht diese Partei der Gedanke der Besitzstandswahrung.

[23552]

# 60 Als Ergebnis hat Schröder im Ausland große Zustimmung für seine Haltung bekommen. Aber das war doch wohl mehr ein Unfall. Wenn ich aus Eigennutz etwas unseriöses mache, sich aber nachher herausstellt, dass ich , per Zufall, die Welt dadurch gerettet habe, ändert nichts daran, dass ich es aus Eigennutz gemacht habe.

Noch einmal. Niemand hat in den lezten Jahren soviele deutsche Soldaten so weit in die Welt geschickt, wie die SPD/Grüne Regierung.

Noch einmal zitiere ich:"Die Interessen von Deutschland müssen auch am Hindukusch verteidigt werden".

Dieser Satz stammt nicht von Frau Merkel.

Völker hört die Signale.

[AttiMichael]

Du Nullnummer, mit Deinem blöden "Noch einmal" kannst Du zu Hause bleiben! Afghanistan und den Kosovo mit dem Irak-Krieg zu vergleichen, dazu seid Ihr fähig, Ihr schwarzen Pharisäer, aber zu sonst eigentlich nichts!

[23552]

[posting]16.716.677 von AttiMichael am 26.05.05 08:19:25[/posting]Dann hört doch mal mit der Nullnummer auf, dass Angie gesagt hätte, dass sie deutsche Soldaten nach Irak geschickt hätte.

Bis jetzt habt ihr nur etwas unterstellt, ohne Belege dafür zu bringen.

Solange ihr eure Behauptung aufrecht haltet, dass Angie deutsche Soldaten in den Irak schicken wollte, seid ihr Pharisäer.

Im übrigen gehen in Afganistan auch Bomben hoch, und sterben Menschen durch bewaffnetem Widerstand.

[AttiMichael]

Du scheinst zu ignorieren, dass Frau Kanzlerin in Spe gesagt hat, dass sie Schröders klares "Nein" zu einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg für einen Fehler halte.

[AttiMichael]

...und noch etwas:

Bush`s Angriffskrieg gegen den Irak war begründet mit der Pseudo-Theorie vom Besitz vermeintlichen ABC-Waffen. Natürlich nicht abgesegnet von den United Nations.
Dass das eine schlichte Lüge war, wußten nicht nur Bush, Blair und Frau Merkel, sondern weiß mittlerweile jedes Kind.
Du hälst Dich da an einem Punkt fest, mit dem Du niemanden auch nur annähernd überzeugen kannst.

[23552]

[posting]16.716.754 von AttiMichael am 26.05.05 08:34:29[/posting]Und du scheinst vergessen zu haben, dass man damals über die logistischen Möglichkteiten in Deutschland geredet hat. Darin sollte die Beteiligung von Deutschland liegen.

[23552]

Und du scheinst die kurdischen Dörfer zu vergessen, wo Saddam Hussein mit Giftgas gearbeitet hat.

Ok. Man hat keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Man hat aber Massengräber gefunden. Man geht davon aus, dass mehrere 100 tausend von Saddam Hussein getötet wurden.

Und wie gesagt, ignoriert die Dörfer im kurdischem Teil nicht.

[big_mac]

[posting]16.716.772 von AttiMichael am 26.05.05 08:38:50[/posting]Frag einmal bei den Iranern und den Kurden nach

[mouse_potato]

Massenvernichtungswaffen hin oder her, ist doch ganz egal. Jedes undemokratische Land das von Gewaltherrschern tyrannisiert wird muss damit rechnen und hat es verdient befreit zu werden. Ob mit oder ohne Massenvernichtungswaffen.

Lächerlich, dass man sich vor den Gutmenschen rechtfertigen soll wenn man das Richtige tut. Und ob die UN legitimiert ist moralisch völlig unwichtig, man sollte sich mal anschauen wer bei der UN mit am Tisch sitzt.

Fakt ist auch, dass das ganze Anti-Kriegs-Geschrei nicht gegen den Krieg sondern gegen die USA gerichtet ist. Die Verlogenheit der Gutmenschen ist offensichtlich, im Kosovo hat man ja auch die Klappe gehalten.

[Rhum56]

#62 von AttiMichael

Als SoBeKo kenn ich Dich ja zu genüge. Aber nun wirst Du auch noch falsch und pampig.

Tsss

Wir sind absolut nicht für einen Angriffskrieg ausgerüstet undf könnten ihn auch nicht bezahlen.
In der ganzen Nachkriegsgeschichte wurde die Bundeswehr auf Verteidigung ausgerüstet, das wars.

In sofern ist Euro Wortspielerei/verdreherei vollkommener Quatsch, einfach Spinnerei.

Merkel mag sich zweideutig ausgedrückt haben, was wohl jeder "Politiker" mal tut. Es ändert nix an den Fakten.


Empfehlung:

Erst mal informieren, dann babbeln

[Wilbi]

[posting]16.715.875 von bares@nobles am 25.05.05 23:16:11[/posting]# 57 Bares+Nobles,
Prinzipiell könne sich Deutschland davon nicht ausschließen. Die Deutsche Regierung müßte einen Beitrag dazu leisten gemeinsam mit unseren Partnern in der EU den USA der UN eine wichtige Aufgabe bei Wiederaufbau zu geben.
Dürftiger konnte Deine Argumentation auf meine direkte Frage, wo von Deutschen Soldaten im Irak die Rede war, wohl nicht ausfallen.
Ausgeschlossen haben wir uns im Golfkrieg ja auch nicht, wir haben einige Milliarden gezahlt, aber keine Soldaten dort gehabt.
Darüber hinaus ist in dem Satz von der Merkel doch vom Wiederaufbau die Rede und nicht von der Kriegsführung.
Am Wiederaufbau wollte doch m.E.die Schröderregierung auch mitwirken. Sie wurden aber nicht gelassen.
wilbi

[AttiMichael]

[posting]16.718.774 von Rhum56 am 26.05.05 11:15:55[/posting]Merkel mag sich zweideutig ausgedrückt haben, was wohl jeder " Politiker" mal tut. Es ändert nix an den Fakten.


In einem Angriffskrieg, in dem Zivlisiten sterben, Kinder Frauen, Männer, ist es mir nicht egal, dass jeder Politiker sich "mal zweideutig" ausdrückt. Kanzler Schröder war da eindeutig Friedenskanzler.
OK, Du sitzt auf Deinem sicheren PC-Stuhl und kannst bequem Wörter eintippen, während im Irak kleine Kinder bombadiert wurden. Hat Dir Dein Bier dabie geschmeckt?

[mouse_potato]

Atti,

hat dir dein Bier geschmeckt während Saddam 1 Million Menschen umgebracht hat?

[AttiMichael]

[posting]16.725.062 von mouse_potato am 27.05.05 00:11:52[/posting]Mal unabhängig von den Verbrechens Saddam Husseins, wie kommst Du auf die Zahl von einer Million?

[mouse_potato]

Angabe ist von Amnesty International, 1 million Tote während der Diktatur von Hussein.

[AttiMichael]

Aus der Süddeutschen Zeitung:

26.05.2005 17:33 Uhr

Kommentar
Die Union kocht über

Die Union entdeckt den Alltag des Regierens und stellt fest – es wird mühselig. Vor allem, wenn der Kurs unklar ist. Nun hört der Wähler schrille Töne statt klarer Konzepte.
Von Andreas Hoffmann



Der russische Dramatiker Anton Tschechow hat einmal gesagt: „Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.“ Nun war Tschechow ein Mensch von schwermütigem Blut, das Leben sah er als ewiges Scheitern. Kein Aufbruch, nirgends. Ganz anders die Gemütslage von CDU und CSU, wo die Parteiseele nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen jauchzt.

Tschechows Sätze beschreiben dennoch gut das Dilemma der Opposition. Jetzt, da der Machtwechsel naht, entdeckt die Union den Alltag des Regierens und stellt fest – es wird mühselig. Vor allem, wenn der Kurs unklar ist.

Die Steuerpolitik zeigt es. Wochenlang predigte Parteichefin Angela Merkel dem Volk: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, bei einer Regierungsübernahme müssen wir nur die Konzepte aus der Schublade holen. Doch dieses Fach ist weitgehend leer, wie sich jetzt erweist.

Schon droht der erste Koalitionsstreit

Stattdessen sind schrille Töne zu hören. Mehrwertsteuer rauf oder nicht? Eigenheimzulage und Pendlerpauschale weg oder beibehalten? Soll die Einkommensteuer die Bürger entlasten oder kann sich dies die künftige Regierung nicht mehr leisten? Die Wahl in Düsseldorf hat einen Deckel gelüftet, die Union kocht über.

Sogar der erste Streit mit dem künftigen Koalitionspartner bahnt sich an. Deren Obere wollen an den Illusionen ihres Programms festhalten. CDU und CSU erwägen, sich ehrlich zu machen und wollen dem Bürger nicht mehr versprechen, als sie halten können.

Mehr Ehrlichkeit wagen, wäre neu für einen Wahlkampf. Und der Ansatz wäre gut, weil er Vertrauen schaffen könnte bei denen, die kein Vertrauen mehr in Politik haben. Neue Ehrlichkeit heißt aber auch: Man sagt dem Volk, dass der Machtwechsel an der Steuer- und Finanzpolitik wenig ändert. Die öffentlichen Kassen sind leer.

Finanzminister Hans Eichel kann nur mit größten Mühen einen Haushalt aufstellen, in seinem Etat klafft eine Milliardenlücke. Da die Konjunktur flau ist, fehlen ihm die Einnahmen. Dagegen öffnen sich in seiner Kasse neue Löcher, weil Hartz IV immer mehr Milliarden verschlingt.

Keine schönen Aussichten für Eichels Nachfolger; er hat wenig Spielraum, schon gar nicht für Steuerreformen im Bierdeckelformat.

Dem künftigen Finanzminister steht eine schwere Aufgabe bevor. Er muss die Steuern erhöhen; andere Wege der Geldbeschaffung, wie der Verkauf von Staatseigentum, sind weitgehend versperrt. Dass die lahmende Wirtschaft galoppiert, wenn Merkel und Westerwelle regieren, und so die Staatsfinanzen saniert werden, glaubt keiner.

Also wird die Mehrwertsteuer steigen, vielleicht nicht 2005, aber 2006. Das Problem beginnt. Auch die nächste Koalition wird Steuerlasten für die Firmen abbauen müssen, damit diese sich im globalen Wettbewerb behaupten können. Kurz gesagt: Schwarz-Gelb wird die Menschen belasten und die Wirtschaft entlasten müssen. Ob sich Angela Merkel so viel Ehrlichkeit im Wahlkampf traut?

[AttiMichael]

[posting]16.725.085 von mouse_potato am 27.05.05 00:25:38[/posting]OK, und ab welcher Zahl von Toten, verursacht duch einen Diktator darf eine Nation eine andere Nation angreifen, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben?

[mouse_potato]

Die Anzahl der Toten spielt keine Rolle. ein UN Mandat ist auch unwichtig, siehe #69. Wenn Unterdrückung und Gewaltherrschaft ausgeübt werden sollte ein Angriff der Demokratie jederzeit möglich sein.

[AttiMichael]

[posting]16.725.105 von mouse_potato am 27.05.05 00:35:17[/posting]Dann sollte die USA aber langsam aufrüsten, denn da gäbe es noch einige Nationen, die angreifbar wären, mal ganz davon abgesehen, wer denn jetzt festlegt, wer das ist. Die USA, Amnesty?
Was sagt übrigens Amnesty zu Guantanamo?

Warum greift Bush eigentlich nicht Nordkorea, den Iran oder China an? Oder kommt das alles noch?

[mouse_potato]

Atti,

du hast vollkommen recht! es werden viel zu wenig Befreiungskriege geführt, die Bevölkerung von Nordkorea z.B. wäre garantiert froh befreit zu werden. Aber die USA können nicht alles alleine machen und neuerdings kann unser Befreier nichtmal mehr auf uns zählen...

[Zaharoff]

[posting]16.725.130 von AttiMichael am 27.05.05 00:48:27[/posting]Gib uns doch mal einen Link zu dem UN-Mandat für den Kosovo, in dem dein Friedenskanzler Schröder die Albaner befreit hat.

[23552]

Keine schönen Aussichten für Eichels Nachfolger; er hat wenig Spielraum, schon gar nicht für Steuerreformen im Bierdeckelformat

Es ist mir bekannt, dasss in der Bierdeckelrechnung von Merz ein Steerloch von 10 Mrd. € klaffen soll. Das sehe ich aber nicht als das Problem. Dann erhöht man diese 3 Grundsteuersätze eben um einen halben Punkt ( ode wieviel es den sein müssen) und die 10 Mrd. sind weg.

Auch wenn ich der Meinung bin, dass auch der Staat sparen sollte, halte ich eine radikale Vereinfachung des Steursystems für das wichtigste. Wenn die Grundzüge schon klar sind, dürfte es doch nicht so schwer sein, auszurechnen, wie hoch die 3 Grundsteuersätze sein müssen, damit genau so viel Geld rein kommt.

Das Hauptpoblem bei den Steuern sehe ich nicht an der Höhe des Betrages, sondern an der Menge der Paragraphen.

Im Steuerdschungel macht uns nicht die Höhe der Bäume kaputt, sondern das dichte Buschwerk am Boden.

[Rhum56]

#72 von AttiMichael

Polemik ist wohl eine Deiner Stärken

Schröder ist auch in meinen Augen als Kanzler besser geeignet, obwohl er ja auch häufig gelogen hat.
Er hat nur nicht die richtigen Leute, man sieht ja das Ergebnis. Mit SoBeKos bekommt man die Wirtschaft nicht flott. Gewerkschafter sind auch Bremser und die Grünen Arbeitsplatzverhinderer kann ich auch nicht mehr sehen.

Was mich angeht, so darf ich Dir versichern, das ich sehr wohl "meinen Mann stehe" im Wirtschaftsleben. Bei mir kommt das Geld vom arbeiten und nicht, wie bei Dir, automatisch vom Konto.

Und gedient hab ich auch, kann Dir daher auch gut zuflüstern, das ich sehr wohl eine Vorstellung davon habe, wie schlecht es einem Menschen gehen kann.

Vielleicht kann ich es sogar erheblich besser, wie Du. Ich weiss ja nicht, was Du bei den Staatshütern machst. Möglicherweise sitzt ja gerade Du am Schreibtisch auf dem verpfurzten Sessel.

[Wilbi]

Attimichael und Bares@Nobles sind anscheinend nicht in der Lage, eindeutige Quellennachweise zu liefern, daß Frau Merkel Deutsche Soldaten im Irak gefordert hat, wohlgemerkt Soldaten im Irak, nicht irgendwelche Beihilfen zum Krieg oder eine andere Beteiligung.Atti meint zwar, daß Frau Merkel sich zweideuting ausgedrückt hat, aber er weiß eindeutig, daß sie Soldaten dort haben wollte.

Ich lasse mich aber gern überzeugen. Andereseits wären sie Verleumder in meinen Augen.
wilbi

[nocherts]

@wilibi



ich bin einfach zu faul das posting hier noch mal rauszusuchen welches drauf hinweisst dass deutsche offiziere laut merkel lauf jeden fall mit vor ort sollten


quellen meiner postings im sräd: welt.de



schade mit welchen worten man hier um sich wirft obwohl man nicht mal genau liest.

[schuh]

Es sind zwei Dinge absolut sicher:

1. Frau Merkel hat sich nicht hochgeschlafen (dafür ist sie einfach zu hübsch)

2. Eine von ihr geführte Regierung wird im Iran dabei sein

[StellaLuna]

[posting]16.725.276 von 23552 am 27.05.05 05:55:18[/posting]der bayerische ChristSozi Stoiber hat Dich verstanden, er plädiert für Transparanz und null Entlastung - das ist was der Bürger möchte, so in etwa seine Aussage!

[StellaLuna]

[posting]16.725.105 von mouse_potato am 27.05.05 00:35:17[/posting]sollte ein Angriff der Demokratie jederzeit möglich sein.

[schuh]

Nachdem ja jetzt endlich ein Kriegsgrund in den Vordergrund rückt (Iranischer Präsident ein Terrorist)

kann man nur hoffen, dass Kanzlerin Merkel noch nicht im Amt ist.

[schuh]

Das ganze Thema wird aktueller.

Ich bleibe dabei:

unter Kanzlerin Merkel sind wir beim Irankrieg dabei !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[LAGuenter]

Hallo schuh, kann es sein das du die Merkel nicht besonders magst ?

Guenter

[ConnorMcLoud]

Auf jeden Fall ist Frau Merkel sehr auslandsfreundlich.
Wer es so wie sie drauf anlegt, die Binnennachfrage im eigenen Land kaputt zumachen und die deutsche Wirtschaft an die Wand zu fahren, der müßte im Ausland eigentlich geliebt werden.

[Birk35]

Und ich hoffe unter Merkel bekommen ausreisepflichtige Asylbewerber einfach einen Tritt in den Ar...!
Die 5Mio€ können wir hier auch gut brauchen.

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/rhein-main/objekt.php3?ar…

....Der Landkreis Bad Kreuznach hat sofort mit Erhalt des Geldes den betroffenen Personenkreis informiert. "Bisher hat aber kein einziger Asylant Interesse gezeigt", sagt Matthias Korda, der stellvertretende Pressesprecher.....

[mouse_potato]

# 92

die Binnennachfrage im eigenen Land kaputt zumachen und die deutsche Wirtschaft an die Wand zu fahren

Das hat doch die SPD schon erledigt! Und Angie muss jetzt die Trümmer wegräumen die rot-grün hinterlassen haben.

Zum Irak: Wir sollten endlich der Koalition der Willigen beitreten und so beweisen, dass wir den Aufbau von Demokratie im Irak unterstützen. Die Bundeswehr hat Soldaten die auf einen Einsatz brennen! Also wer sich hier als Anwalt des Friedens und der deutschen Soldaten aufspielt tut beiden, dem Frieden und den Soldaten, keinen Gefallen.

[LeoKreis]

Ich denke ohne die Kriecherei seitens der Union wäre dieser Vorfall für die Deustch-Amerikanischen Beziehungen noch schlimmer gewesen.

Genau so ist es!

[StellaLuna]

Eines ist unter Kanzlerin Merkel sicher: - dass ich ein Finanzloch von monatlich ca. 400 Euro haben werde wegen der Kopfpauschale

[mouse_potato]

Das ist gerade mal ein einziger 400-Euro-Job! Wenn man will geht viel! auf geht`s in die Hände gespuckt!

[StellaLuna]

[posting]17.781.678 von mouse_potato am 04.09.05 16:15:31[/posting]mein Arbeitsvertrag verbietet das

[Birk35]

Stella,
eigentlich könntest Du mir die 400€ gleich überweisen.
Ich bekäme nämlich 400€ mehr. Nicht nur wegen der Gesundheitsprämie.

[StellaLuna]

400,- zusätzlich für Kopfpauschale das ist der pure Wahnsinn!
CDU/CSU wählen heißt für Familien mit Kindern über 18 Privatinsolvenz wählen!

[StellaLuna]

[posting]17.781.696 von Birk35 am 04.09.05 16:20:16[/posting]Entweder bist Du privat versichert, dann aber sinkt Dein Arbeitgeberbeitrag auf 60 Euro, und das würde bedeuten, Du mußt mehr von Deinem versteuerten Gehalt in die Versicherung bezahlen

oder aber Du bist Single und kinderlos!

[Birk35]

Stell,
huhu...
Wieviel bezahlen denn Deine Kinder heute für die GKV?

[StellaLuna]

[posting]17.781.718 von Birk35 am 04.09.05 16:24:26[/posting]Der KV-Beitrag für Studenten beträgt 60 Euro!

[StellaLuna]

PS: bis zum Alter von 25 sind Kinder in der Ausbildung familienversichert, d. h. beitragsfrei!

[pandur2]

[posting]17.781.667 von StellaLuna am 04.09.05 16:11:19[/posting]Dann müßtest du aber sehr gut verdienen (>6000€/Monate).

Denn: "Mit 109 Euro pro Monat,
höchstens aber 7 Prozent des Einkommens ist
die persönliche Gesundheitsprämie sehr niedrig."

Pandur

[Birk35]

Stella,
Bin ledig und kinderlos.

Bitte sag mir mal wie Du auf die 400€ kommst, denn in

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitspr%C3%A4mie
stehen die Auswirkungen beim Arbeitnehmer
Jeder gesetzlich Krankenversicherte zahlt eine „persönliche Gesundheitsprämie“ von 169 Euro pro Monat (vorläufige Werte), maximal 7 % des Einkommens. Nebeneinkünfte, Zinsen und Mieten werden einbezogen.

Grundsätzlich gilt, dass jede (erwachsene) Person beitragspflichtig ist. Im derzeitigen Konzept ist vorgesehen, dass minderjährige Kinder keinen eigenen Beitrag zahlen müssen. Ehepartner sind jedoch beide beitragspflichtig, ebenso volljährige Kinder, die beispielsweise noch in der Ausbildung sind. Kann man die 169 Euro/Monat für die "persönliche Gesundheitsprämie" nicht aufbringen, dann springt der Sozialausgleich ein. Sozial Schwache werden über die Einkommensteuer wieder entlastet.


Also wenn Du 400€ mehr zahlen müsstest, und der momentane KV Beitrag deiner Kinder 60€ beträgt, hättest Du ja 8 Kinder.

109€ minus 60€ = 49€ Mehrausgaben für KV
Bei 400€ Verlust wären das 400 : 49 = 8 Kinder.
RESPEKT!!!

[StellaLuna]

[posting]17.781.739 von pandur2 am 04.09.05 16:27:43[/posting]So viel verdiene ich nicht

Danke für den Hinweis! Ich habe vergessen, dass ich weniger Beitrag zahlen muss, das sind aber nur ca. 120,- Euro, da ich eine sehr günstige GKV habe (12,4 %)
Ich spare ca. 120 Euro mit der Kopfpauschale, die aber dann für die Versicherung für meine Kinder drauf geht - mein Minus beläuft sich dann aber immer noch auf ca. 200,-/250 Euro. Da es für nicht Erwerbstätige keinen AG-Anteil gibt, gehe ich von 169,- Euro aus!

Mein Steuersatz liegt grade mal bei 20 %, da ich einiges absetzen kann!

Unterm Strich zahle ich zukünftig etwas höhere Steuern, womit ich grundsätzlich kein Problem hätte, wenn da nicht die Kopfpauschale wäre, die ein großes Loch reißt.

169 Euro Kopfpauschale sind zwar angedacht, ich gehe aber davon aus, dass sich der Beitrag zwischen 200 und 250 Euro einpendeln wird. Evtl. wird der AG-Anteil dann bei 80 Euro eingefroren.
169 Euro sind aus meiner Sicht nicht zu halten, auch wenn die GKVs jetzt Milliardengewinne gemacht haben.

[pandur2]

[posting]17.781.831 von StellaLuna am 04.09.05 16:44:55[/posting]Darf ich fragen wieviele Kinder >18 du hast?

Pandur

[StellaLuna]

[posting]17.781.819 von Birk35 am 04.09.05 16:41:38[/posting]Mit meinem Einkommen falle ich nicht unter "sozial schwach", wenn aber alle "Steuer-Privilegien" gestrichen werden, sieht`s duster aus, wenn man Kinder hat. Ich bin mit meinem Arbeitgeber nach Berlin gegangen, meine Kinder studieren in München, d. h. zwei Haushalte sind zu finanzieren.

Da immer mehr Menschen mobil sind und sein müssen, frage ich mich schon, wie die das dann bewerkstelligen, wenn steuerlich nichts mehr absetzbar sein wird.

[StellaLuna]

[posting]17.781.841 von pandur2 am 04.09.05 16:46:44[/posting]2 Kinder!

[Birk35]

Stella,
beschwere ich mich, dass ich dich in den letzten Jahren fett mitfinanziert habe?

[StellaLuna]

Die Union plant das Kündigungsrecht auszuhebeln für neu eingestellte Mitarbeiter. Ich gehe davon aus, dass kaum noch jemand zu diesen schlechteren Bedingungen seinen Job wechseln wird, und der Arbeitsmarkt wird aus meiner Sicht wie zubetoniert sein.

Ähnlich Auswirkungen dürfte es haben, wenn arbeitsbedingte Umzüge und die Folgekosten steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden können.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass damit die Mobilität von Arbeitnehmern gefördert wird.

[Birk35]

Stella,
erklär mir doch bitte mal, warum ich Dir Dein Appartment in Berlin bzw. deine Heimflüge nach München mit meinen Steuern mitfinanzieren sollte?

[StellaLuna]

[posting]17.781.949 von Birk35 am 04.09.05 17:13:00[/posting]Du schlägst ja rauhe Töne an

[StellaLuna]

[posting]17.781.980 von StellaLuna am 04.09.05 17:21:15[/posting]und damit es Dich jetzt gleich zerreisst: Kindergeld gibt`s auch noch, und das wird von Dir mitfinanziert

[StellaLuna]

#115 ist @Birk

[Birk35]

Du wirst lachen, das Kindergeld gönne ich dir sogar.

[dubaro]

Falsch, du hast mit der Erziehung deiner Kinder die Zukunft, insbesondere die Renteneinzahlungen für Birk mitfinanziert!

[StellaLuna]

[posting]17.781.992 von Birk35 am 04.09.05 17:24:57[/posting]jetzt wenn Du mir auch noch gönnen würdest, keine paar hundert Euro monatlich für die Rente anderer zahlen zu müssen und wenn ich mich von der solidarischen Umverteilung in die Ost-Länder verabschieden könnte, bräuchte ich keinen Cent vom Staat

[StellaLuna]

[posting]17.782.001 von dubaro am 04.09.05 17:27:39[/posting]lass ihn weiter machen, die Diskussion könnte noch interessant werden

[StellaLuna]

[posting]17.782.001 von dubaro am 04.09.05 17:27:39[/posting]Ich nehme an, dass Birk noch sehr jung ist, und man kann nur auf technischen Fortschritt im Pflegebereich hoffen, damit sein Arsch im Alter von einer Maschine geputzt wird

[Birk35]

Stella,
ah, Du spricht also die kapitalgedeckte RV nach Kirchhof an, oder?

[Birk35]

Stella,
ich denke, ich werde mir durch die Ersparnisse die mir eine CDU/FDP Regierung in den nächsten Jahren einbringt, es mir leisten können, mir in einem zünftigen Altersstift im Süden meinen Arsch von ein paar netten jungen Mädels putzen zu lassen.

[StellaLuna]

[posting]17.782.011 von Birk35 am 04.09.05 17:30:35[/posting]Das ist auch eine Zwangsversicherung!

[StellaLuna]

[posting]17.782.025 von Birk35 am 04.09.05 17:36:53[/posting]wenn Dir Dein Arsch 5.000,- Euro monatlich wert ist, nur zu

Vorher solltest Du aber unbedingt in die Betreiber AG investieren, damit Du einen Teil der Pflegekosten über Dividenden finanzieren kannst.

[StellaLuna]

Gesundheitsreform - aus der Website der CDU:

"Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag"

"Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher"
+++++++ man beachte: niemand zahlt bei Einführung mehr"

"Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil"

"Kinder werden beitragsfrei versichert; die dafür erforderlichen Beträge werden aus Steuermitteln finanziert"

"Wir stärken den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern. Wir schaffen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientierte unterschiedliche Tarife anbieten. ...."


Es werden keine Beträge genannt, auch nicht wie man sich die Umsetzung vorstellt, nichts als Plattheiten!
Interessant ist noch der Satz "Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es für uns nicht geben" vor dem Hintergrund dass unterschiedliche Tarife angeboten werden müssen.

D. h. irgendwann bekommt man für 169 Euro grade so viel Versicherung, dass man nicht auf der Straße krepiert, möchte man in einem Krankenhausbett auf dem Flur liegen zahlt man etwas mehr, teuer wird es dann im 6-Bett-Zimmer und sündhaft bzw. nicht mehr finanzierbar wird sein ein 1- oder 2-Bettzimmer.

Eine Zwei-Klassen-Medizin wird es für uns nicht geben! - Ist das die von Merkel ausgerufene Ehrlichkeit?

[AngelikaGert]

[posting]17.782.220 von StellaLuna am 04.09.05 18:23:39[/posting]Diese Versprechen sind lachhaft, weil absolut nicht finanzierbar.
Pure Verdummung!

[Birk35]

Solange die Gesamtprämie < 500€/ Monat ist werde ich von der Gesundheitsprämie profitieren. (Und ich bin schon bei der günstigsten KK)

[schuh]

Aktueller denn je !!!!!!!!!!!!!!


Diese Vo..e

die man nicht f..k.. kann

treibt uns in den nächsten Krieg !!!!!!!!!!!!!!!!!!


Ich wäre glücklicher mich in ihr getäuscht zu haben.

[mouse_potato]

# 129,



Dich lässt doch keine ran!

[schuh]

immer noch deutsche Geisel im Irak
Israel/Palestina eskaliert
Irak kurz vorm dem Bürgerkrieg
usw. und sofort


und wo war Merkel die letzten Tage:

In Rügen bei den toten Hühnern (äh Vögeln)




Manchmal denke ich, jedes Land hat die Führung die es verdient. (Meine Güte sind wir scheiße!!!!!!!!!!!!!)

[webmaxx]

[posting]20.352.440 von schuh am 23.02.06 22:07:03[/posting]Bist du wirklich der Meinung, daß die aufgezählten Bereiche zum Hauptaufgabengebiet eines Kanzlers/einer Kanzlerin in D gehören?

Sowas kann man doch nur auf ner Klippschule oder in der B...Zeitung eingetrichert kriegen...

[schuh]

Nein nicht nur diese Bereiche wären Aufgabe der Kanzlerin:

Wichtig wäre auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stabilisierung der Sozialsysteme (Rente/ Gesundheit etc.)

und es tut mir leid, aber ich kann nach 100 Tagen nicht mal den Ansatz erkennen in diesen Bereichen irgendetwas zu verändern.

Außer Kürzung Rente (Anhebung Rentenalter) und Kürzung ALG 2 für Jugendliche habe ich von dieser Regierung (abgesehen von Diskussionen über Flugzeugabschüsse im Innernen und Einsatz der Bundeswehr bei WM) nicht viel gehört.

Die Hand der Merkel ist noch ruhiger als die von Schröder nach der Wahl (bis zu 2 Jahre) je war .