Die Moral und die SPD - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 25.05.05 20:18:36 von
neuester Beitrag 27.05.05 16:13:07 von
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Abgeordnete verweigern Rückzahlung in VW-Affäre
In der VW-Gehaltsaffäre sperren sich die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans- Hermann Wendhausen dagegen, ihre verbotenen Nebeneinkünfte an das Land abzuführen. Die Frist dazu läuft am Freitag ab.
"Meine Mandanten sind nicht geneigt zu zahlen", sagte der Anwalt der beiden Parlamentarier, Peter Rabe, der "Nordwest-Zeitung". Die Abgeordneten sollen zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abführen, weil sie neben ihren Diäten zehn Jahre lang ihr Gehalt von Volkswagen in voller Höhe weiter bezogen hatten. Viereck und Wendhausen sind die beiden ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von verbotenen Nebeneinkünften aufgefordert wurden.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung findet", sagte Viereck der "Braunschweiger Zeitung". CDU-Landtagspräsident Jürgen Gansäuer werde das Geld einklagen müssen, sagte Rabe.
Streit um Rechtsgrundlage
Ihr Anwalt sieht gute Chancen, einen möglichen Prozess zu gewinnen. Es gebe viele rechtliche Unklarheiten, sagte er. Das Risiko für den Landtagspräsidenten sei gewaltig. Nach den Zeitungsberichten ging die Erklärung von Viereck und Wendhausen am Mittwoch per Fax beim Landtag ein.
Der Anwalt der beiden SPD-Politiker hatte mehrfach betont, dass das niedersächsische Abgeordnetengesetz aus seiner Sicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt, weil die Vorschriften für Nebeneinkünfte nur für Angestellte gelten würden, nicht aber für Freiberufler wie Juristen oder Steuerberater.
anzumerken ist, dass die beiden immer noch im landtag sitzen, ihr fraktionsvorsitzende ist der dicke gabriel.
In der VW-Gehaltsaffäre sperren sich die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans- Hermann Wendhausen dagegen, ihre verbotenen Nebeneinkünfte an das Land abzuführen. Die Frist dazu läuft am Freitag ab.
"Meine Mandanten sind nicht geneigt zu zahlen", sagte der Anwalt der beiden Parlamentarier, Peter Rabe, der "Nordwest-Zeitung". Die Abgeordneten sollen zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abführen, weil sie neben ihren Diäten zehn Jahre lang ihr Gehalt von Volkswagen in voller Höhe weiter bezogen hatten. Viereck und Wendhausen sind die beiden ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von verbotenen Nebeneinkünften aufgefordert wurden.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung findet", sagte Viereck der "Braunschweiger Zeitung". CDU-Landtagspräsident Jürgen Gansäuer werde das Geld einklagen müssen, sagte Rabe.
Streit um Rechtsgrundlage
Ihr Anwalt sieht gute Chancen, einen möglichen Prozess zu gewinnen. Es gebe viele rechtliche Unklarheiten, sagte er. Das Risiko für den Landtagspräsidenten sei gewaltig. Nach den Zeitungsberichten ging die Erklärung von Viereck und Wendhausen am Mittwoch per Fax beim Landtag ein.
Der Anwalt der beiden SPD-Politiker hatte mehrfach betont, dass das niedersächsische Abgeordnetengesetz aus seiner Sicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt, weil die Vorschriften für Nebeneinkünfte nur für Angestellte gelten würden, nicht aber für Freiberufler wie Juristen oder Steuerberater.
anzumerken ist, dass die beiden immer noch im landtag sitzen, ihr fraktionsvorsitzende ist der dicke gabriel.
Klagen. Pfänden. Teeren und federn. Davonjagen.
......, zwei Welten treffen aufeinander!
Wie passt eigentlich dieser Satz:
" Ich habe kein Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung findet" , sagte Viereck der " Braunschweiger Zeitung" .
zu dem hier:
.. Viereck und Wendhausen hatten seit ihrem Eintritt in den Landtag im Juni 1994 aufgrund einer internen VW-Konzernrichtlinie ihre Gehälter des Autobauers weiterbezogen, ohne ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Tätigkeit erbringen zu müssen. ..
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353829,00.h…
Welche Arbeitsleistung meint er?
Ich schliesse mich #2 an! 
" Ich habe kein Verständnis dafür, dass meine Arbeitsleistung für VW keine Anerkennung findet" , sagte Viereck der " Braunschweiger Zeitung" .
zu dem hier:
.. Viereck und Wendhausen hatten seit ihrem Eintritt in den Landtag im Juni 1994 aufgrund einer internen VW-Konzernrichtlinie ihre Gehälter des Autobauers weiterbezogen, ohne ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Tätigkeit erbringen zu müssen. ..
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,353829,00.h…
Welche Arbeitsleistung meint er?
Ich schliesse mich #2 an! 
[posting]16.714.851 von Kabbes am 25.05.05 20:41:08[/posting]genau auf den Punkt getroffen
Trading Spotlight
[posting]16.714.851 von Kabbes am 25.05.05 20:41:08[/posting]Ich schliesse mich #2 an!
ich mich auch.
Teer und Federn sind aber zu teuer. Einsparen!
ich mich auch.
Teer und Federn sind aber zu teuer. Einsparen!
[posting]16.715.385 von big_mac am 25.05.05 21:47:58[/posting]Dafür gründe ich noch einen Sonderfond
naja, die können halt nicht verstehen, dass herr riesenhuber aus der kohl bande als mdb in ca. 10 aufsichtsräten sitzt aus denen er jeweils ca 200.000 zieht und auch noch nie einen finger dafür krumm gemacht hat.
#8: gibts denn für die Mitgliedschaften und die Bezüge auch ne Quelle? 
übrigens,
beide "Raffkes" sind über Gewerkschaftstickets in den Landtag gekommen, beide waren IG Metall Betriebsräte.
Das passt doch mal wieder!
beide "Raffkes" sind über Gewerkschaftstickets in den Landtag gekommen, beide waren IG Metall Betriebsräte.
Das passt doch mal wieder!
die "sozialisten" sind schlichtweg verwerflich. keine eliten, keine leistungsentlohnung, keine förderung der starken, keine chancenausbeute, keine freiheit nee
statt dessen: "das kollektiv bin ich! ich weis, was das beste für euch ist"
moral ist für die nur eine pattitüde für ihre propaganda.
statt dessen: "das kollektiv bin ich! ich weis, was das beste für euch ist"
moral ist für die nur eine pattitüde für ihre propaganda.
beide " Raffkes" sind über Gewerkschaftstickets in den Landtag gekommen, beide waren IG Metall Betriebsräte .
Also, wenn das Gewerkschaftler waren, dann war das Raffen mit Sicherheit legal. Gewerkschaftler sind keine Raffkes.
Also, wenn das Gewerkschaftler waren, dann war das Raffen mit Sicherheit legal. Gewerkschaftler sind keine Raffkes.
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