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[börsenjörg]

Prominenten SPD-Abgeordneten droht die Abwahl

Von Carsten Volkery

Unter den SPD-Abgeordneten wächst die Zukunftsangst: Laut einer aktuellen Prognose werden über hundert von ihnen im September ihren Wahlkreis verlieren, darunter Prominenz wie Verteidigungsminister Struck oder Gesundheitsministerin Schmidt. Umso härter wird das Gerangel um sichere Listenplätze.



Berlin - Sabine Bätzing saß vor den Pyramiden in Ägypten, als die SMS kam. "Wir hatten die Sphinx vor Augen, da hieß es plötzlich Neuwahlen", erzählt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Drei Stunden war sie wie gelähmt, dann begann sie, per Handy ihren Wahlkampf zu organisieren.

Bätzing ist eine von rund 110 SPD-Abgeordneten, die ihr Direktmandat bei der vorgezogenen Bundestagswahl im September laut einer aktuellen Prognose verlieren werden. Die Prognose wurde vom Wahlinformationsdienst election.de im Auftrag der "Financial Times Deutschland" erstellt. Sie basiert auf einem eigens entwickelten Rechenverfahren, das derzeitige Umfragewerte und historische Erfahrungen aus den einzelnen Wahlkreisen kombiniert. Bei der letzten Bundestagswahl, behauptet Geschäftsführer Matthias Moehl, habe die Trefferquote bei über 90 Prozent gelegen.

Wäre heute Bundestagswahl, würde sich die Zahl der SPD-Direktmandate von 169 auf 60 verringern, prognostiziert Moehl. Auch etliche Prominente wären betroffen, darunter drei Minister: Verteidigungsminister Peter Struck würde seinen Wahlkreis Celle-Uelzen verlieren, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wäre in Aachen unterlegen und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wiezcoreck-Zeul in Wiesbaden.




Weitere Namen auf der FTD-Liste der gefährdeten Abgeordneten sind SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter (Berlin), die Parteilinken Ottmar Schreiner (Saarlouis) und Michael Müller (Düsseldorf), der Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose (Hamburg), der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Rainer Wend (Bielefeld) sowie etliche Staatssekretäre, darunter Karl Diller aus dem Bundesfinanzministerium.


In der SPD wurde die Bedeutung der Prognose heruntergespielt. Der Wahlkampf habe gerade erst begonnen, für seriöse Prognosen sei es noch viel zu früh, hieß es. "Ich erinnere mich noch an die Bundestagswahl 2002. Zwei Wochen vorher galt mein Wahlkreis bei election.de noch als sicherer CDU-Wahlkreis. Am Ende lag ich dann 12 Prozentpunkte vorn", sagte Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises, der ebenfalls auf der Liste auftaucht.

Auch Wend hält die Prognose für wenig glaubwürdig. "Da wurden Umfragewerte schematisch auf die Wahlkreise übertragen", sagt der SPD-Politiker. Er sei "ausreichend selbstbewusst", seinen Wahlkreis Bielefeld wieder zu gewinnen. Schließlich sei er neun Jahre lang Bürgermeister gewesen und habe bei der letzten Bundestagswahl eine absolute Mehrheit von 50 Prozent der Erststimmen erreicht (sein CDU-Gegner erhielt 36 Prozent). Sicher werde der Vorsprung diesmal schrumpfen, so Wend, aber ganz auflösen werde er sich nicht.




Doch dass es eine radikale Umfärbung der politischen Landkarte geben wird, gilt auch in der SPD als unvermeidlich. Nachdem die Partei 1998 und 2002 überraschend viele Direktmandate holen konnte, kann es diesmal nur schlechter werden. Beispiel Thüringen: Bis auf eine einzige Ausnahme gingen alle Wahlkreise bei der letzten Wahl an die SPD. In der aktuellen Prognose von election.de hat sich das Verhältnis genau umgekehrt: Nur in einem Wahlkreis liegt die SPD noch vorn.

Die prominenten Kandidaten haben allerdings nicht wirklich etwas zu befürchten. Selbst wenn Minister oder Staatssekretäre in ihrem Wahlkreis abgewählt werden sollten, werden sie trotzdem in den Bundestag einziehen, denn sie bekommen in der Regel einen sicheren Listenplatz.

Dies allerdings führt dazu, dass der Platz auf den Wahllisten der Landesverbände knapp wird. Denn neben den 110 Abgeordneten, deren Direktmandate gefährdet sind, wollen auch die 80 Parlamentarier, die schon 2002 über die Zweitstimme in den Bundestag gekommen waren, wieder einen guten Listenplatz ergattern. Das bedeutet laut FTD: 190 Parlamentarier konkurrieren um 128 sichere Listenplätze. Die Unsicherheit über die eigene Zukunft war einer der Gründe, warum Teile der SPD-Fraktion Unmut über den Neuwahlen-Vorschlag Schröders äußerten.

Der Kampf um die sicheren vorderen Plätze auf den Landeslisten wird diesmal mit besonders harten Bandagen gefochten. "Das Hauen und Stechen hat schon begonnen", sagt ein Mitarbeiter eines Abgeordneten. Am härtesten wird es den Nachwuchs treffen. Die 30-jährige Bätzing, die Sprecherin der "Youngsters" in der SPD, etwa rechnet sich keine Chance auf der rheinland-pfälzischen Landesliste aus. Letztes Mal stand sie auf Platz 15, dieses Mal werde es vielleicht Platz 10 oder 11. "Aber wir haben noch genug Staatssekretäre, die versorgt werden müssen", seufzt sie.

Für Bätzing heißt das: Wenn sie ihr Direktmandat nicht verteidigen kann, wonach es derzeit nicht aussieht, dann ist sie nach drei Jahren Bundestag draußen. Im Moment will sie daran nicht denken. "Wir machen Wahlkampf." Aber ihr schwant Ungemach. Hartz IV, Gesundheitsreform - den Zorn der Wähler hat sie schon an den Infoständen zu spüren bekommen. Bätzing ahnt: "Dieses Mal werde ich in die Verantwortung genommen."

www.spiegel.de


So jetzt kann sich jeder mal seine Gedanken machen über unsere Abgeordneten und unsere Demokratie.
Meiner Meinung nach war das alles in der DDR ähnlich. Zwar noch einen Zahn schärfer. Aber da wurden auch Posten geschachert ohne Ende. Nur hier läuft es unter dem Deckmantel demokratischer Wahlen.

[for4zim]

Mir ist nicht klar, was Du eigentlich willst?

Politiker wollen gewählt werden. Also gibt es eine Konkurrenz. Die kann für den Wähler nur vorteilhaft sein. Jetzt verlieren in einer Partei, die schlecht gearbeitet hatte, viele ihren Posten. Das kann doch nur gut sein? Und die neuen Abgeordneten der anderen Parteien wissen, was ihnen in vier Jahren blühen könnte, wenn sie keine Erfolge vorzuweisen haben. Und was das mit der DDR zu tun haben soll, ist mir gänzlich schleierhaft.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

in 4 Jahren als Abgeordneter kann man sich schon sanieren und danach bequem zurücklehnen.

Das dürfte die vorrangige Motivation sein.

[killer1]

[posting]16.757.862 von derdieschnautzelangsamvollhat am 31.05.05 16:26:35[/posting]das war ja der dümmste spruch, den du zu diesem thema ablassen konntest. sanieren

[for4zim]

Wer tut das schon? Das ist eine Perspektive, die allenfalls einem Sozialhilfeempfänger als erstrebenswert erscheint.

[_II_]

[posting]16.757.688 von for4zim am 31.05.05 16:13:44[/posting]Jetzt verlieren in einer Partei, die schlecht gearbeitet hatte, viele ihren Posten. Das kann doch nur gut sein?

Dann müsste der Kanzler nebst seinen Minister ihre Posten verlieren!
Umgekehrt ist der Fall, die die schlecht gearbeitet haben kommen auf sichere Listenplätze u. der Rest geht baden

[derdieschnautzelangsamvollhat]

4,5,

immer schön die Scheuklappen auf lassen!

Viereck, Flach, Arentz und Co. sind doch eher die Regel als die Ausnahme.

Wer sollte da nein sagen; zumal ja noch alles "legal" sein soll? Jeder nimmt was er bekommen kann.

Wie schön, daß sich die Politkaste dabei selbst deckt oder wie in Brüssel, entsprechende Gesetze zur Erleichterung von Selbstbedienung erst gar nicht mehr veröffentlicht.

Wo bleiben da die üblichen "Mitnahmementalitäts und Sozialraub"-Schreihälse wie Clement?

[DBrix]

Manchmal fühlt man sich am Board in die Weimarer Zeit zurückgesetzt...

Wieviele Politiker kennt Ihr denn persönlich?
Wieviele Gespräche habt Ihr mit Menschen geführt, die parteipolitisch aktiv sind?

Die Mehrzahl der Politiker und Politikerinnen sind Menschen, die neugierig sind und die Interesse am öffentlichen Allgemeinwohl haben.

Das ist der Grund, weswegen die Leute einer Partei beitreten, ganz gleich ob rot, schwarz oder grün.

Für die große Mehrzahl bedeutet Parteiarbeit Ehrenamt.
Samstag auf dem Marktplatz stehen und sich von den BLÖD-Zeitungslesern beschimpfen lassen.

Die kleine Minderheit, die Politik als Beruf betreibt, hat eine 60-70 Stunden Woche, und eine Bezahlung die ca. 1/10 dessen beträgt, was in der freien Wirtschaft bei vergleichbarer Verantwortung üblich ist.

Mir könnte man ein Mandat in Berlin schenken - ich wollte es nicht haben.

[börsenjörg]

#8

60-70 h die woche???? das da noch soviel Zeit für nen Nebenjob bleibt. TseTSe

Und ich kenne (zumindest ein paar Kommunalpolitiker) persönlich:

die sind vorallen in eine Partei und in die Politk eingetreten, weil sie dadurch z.b. näher am Landrat waren und nen schönen Posten als kultur und Jugendezernent o.ä. bekommen haben.

oder weil Ihr Chef im SPD-Ortsvorstand ist und sie so besser Speichel lecken konnten.

Ach übrigens: Die eigene Überzeugung bleibt dabei auf der Strecke, denn da wird schön nach Parteiprogramm getrimmt

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich kenne einige, die zu 90% aus Eigennutz politisch tätig oder in eine Partei eingetreten sind.

Sei es um an einen Jobs zu kommen ( hast ja ne tolle Quali, aber leider bist du in der falschen Partei!!:mad, einen KfW-Kredit(dann gehts gleich 5mal so schnell), auchmal Sonderkonditionen bei teuren Käufen(als Parteifreund sind die Prozente immer besser!), oder sich nach oben zu kriechen um an die dicken Pötte zu kommen.

Dazu ab und zu ne Veranstaltung in einem tollen Hotel auf Parteikosten(Steuerzahlerkosten) mit Kurzurlaubscharakter usw.

So geht das progressiv nach oben weiter.

Natürlich gibts auch ehrliche.

[PrinzValiumNG]

[posting]16.778.851 von DBrix am 02.06.05 14:18:33[/posting]Die kleine Minderheit, die Politik als Beruf betreibt, hat eine 60-70 Stunden Woche, ...

Die haben die meisten Landwirte und Selbständige sowieso. Und auch noch mehr die angestellte alleinerziehende Mutter, die täglich 2 Stunden zu ihrem 40 Std Job einpendelt und dann noch Kinder und Haushalt schupft. Das imponiert noch nicht, obwohl es latürnich nicht falsch erscheint.


...und eine Bezahlung die ca. 1/10 dessen beträgt, was in der freien Wirtschaft bei vergleichbarer Verantwortung üblich ist.

Die Bezahlung ist vielmehr das 5-10fache von dem was so manchen Herren und so mancher Dame aufgrund ihres Lebenslaufes, ihrer Praxis, ihrer Kompetenz und ihrer privatwirtschaftlichen Berufserfahrung im privaten Wettbewerb zustehen würde. Wenn ich daran denke was so manche Mandatare in manchen Aufsichtsräten öffentlichrechtlicher Unternehmen in den Ausschüssen von sich geben - es ist zT unvorstellbar.
Ausnahmen mögen die Regel bestätigen, aber schaue sich nur 90% der Lebensläufe der Mandatare im Internet an. Außer Mitgliedschaften keine Errungenschaften.