Spekusteuer verfassungskonform für 2004? - 500 Beiträge pro Seite

[km222]

Ich habe starke Zweifel, daß die Spekusteuer für 2004 verfassungskonform sein soll, weil

a) die Bescheinigung nach § 24c für 2004 nur eine Auflistung der Veräußerungsgeschäfte und keine Summe der Veräußerungsgewinne darstellt ( --> Kontrolldefizit)

b) auch bei mehreren Konten hat der steuerunehrliche Bürger die Möglichkeit, nur eine Bescheinigung nach § 24c abzugeben (auch hier keine effektive Kontrolle)

c)nach Medienberichten laufen die Abfragen der FA bei der Kontenevidenzzentrale (seit dem 01.04.05) alles andere als flüssig, sondern mit Anlaufschwierigkeiten; ich vermute, daß der Löwenanteil der Steuererklärungen 2004 ähnlich unkontrolliert wie in den Jahren zuvor durchgewunken wird.

In meinen Augen besteht ein strukturelles Erhebungsdefizit nach wie vor, zumindest für das Jahr 2004.

Wie seht ihr die Sache?

[Saftladen]

[naked]

punkt b: das finanzamt weiß vo jedem konto was du in deutschland hast und die werden sich im zweifel auch von jedem eine bescheinigung zeigen lassen.

punkt c: sie müssen nicht jeden kontrollieren. es reicht doch schon völlig aus wenn jeder der hinterziehen will einem gewissen risiko ausgesetzt ist erwischt zu werden. alle werden sie sowieso nie erwischen.

bleibt nur noch punkt a und der alleine wird wohl kaum ausreichen, obwohl die bescheinigung für 2004 natürlich ein schlechter witz ist.

[km222]

Punkt b: Das Finanzamt wüßte nur von jedem Konto, was ich in Deutschland habe, wenn das geplante automatisierte Abfrage-Verfahren problemlos funktionieren würde. Das ist laut Presse allerdings frühestens 2006 der Fall. Vorher besteht ein Kontrolldefizit.

Punkt c: Natürlich müssen sie nicht jeden kontrollieren, aber wenn sich der Staat nur darauf verläßt, daß der Hinterziehende mit einem gewissen Risiko lebt erwischt zu werden, dann ist die Situation ähnlich wie in den Jahren zuvor, was ca. 90% der Spekugewinner nicht davon abgehalten hat, ihre Gewinne illegal steuerfrei zu kassieren.