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    Rechnug ohne Wirt --- oder dem Volk aufs Maul schauen - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 02.06.05 15:29:31 von
    neuester Beitrag 05.11.05 11:20:29 von
    Beiträge: 24
    ID: 985.105
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      schrieb am 02.06.05 15:29:31
      Beitrag Nr. 1 ()
      Rechnug ohne Wirt gemacht --- oder dem Volk aufs Maul schauen, so sagte es schon Martin Luther, als die Hohe Geistlichkeit völlig losgelöst vom Volk ihrer Religion nachging.

      Heute sind einige Europa-Fanatiker wie uns Verheugen, den KEINER in Deutschland gebrauchen konnte, die großen Machen von Europa.

      Doch das Volk spielt NICHT mehr mit--die Franzosen lassen sich doch von keinem Deutschen sagen WIE-WAs sie zu tun haben.

      Das mit dem Beitritt der Tückei war wohl das letzte was das Fass zu überlaufen brachte.

      Euere Meinungen Bitte
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      schrieb am 02.06.05 15:31:51
      Beitrag Nr. 2 ()
      Donnerstag, 2. Juni 2005
      Die Verfassung ist tot
      Warum weiter abgestimmt wird

      Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden haben bereits zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die EU-Verfassung abgelehnt. Beide Länder sind Gründungsmitglieder der Gemeinschaft. Rechtlich gesehen ist das nicht von Bedeutung, politisch schon.

      Damit die EU-Verfassung in Kraft treten kann, müssen alle Staaten zustimmen. Bislang gab es elf Voten, neun davon fielen positiv aus. Theoretisch könnte der Ratifizierungsprozess nun gestoppt werden: Nach dem "Non" aus Frankreich und dem "Nee" der Niederländer ist die Verfassung tot. Theoretisch.
      Praktisch will Brüssel die ablehnenden Referenden nicht akzeptieren. Solange der Ratifizierungsprozess läuft, solange gibt es eine Chance, heißt es unter EU-Diplomaten. Tot wäre die Verfassung erst, wenn ein Staat die Ratifizierungsprozedur abbräche. Der britische Premierminister Tony Blair hat dies für sein Land allerdings bereits als Möglichkeit angedeutet.

      Und so betonten europäische Spitzenpolitiker in ihren ersten Reaktionen: "Der Ratifikationsprozess muss weitergehen." Dies sagte etwa Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Krise um die Ratifizierung der Verfassung dürfe jetzt nicht zur allgemeinen Krise Europas werden. Auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sprach sich dafür aus, das Ratifizierungsverfahren fortzusetzen, bis die Haltung aller EU-Länder feststehe. Erst dann könnten Schlussfolgerungen gezogen werden, wie mit der Verfassung weiter zu verfahren sei.

      Doch die Gefahr, dass die Verfassung in den kommenden Monaten durch weitere Ablehnungen - beispielsweise in Tschechien und Polen, aber auch in Großbritannien - noch stärker in Frage gestellt wird, ist groß. Schlechte Stimmung, das weiß man auch in Brüssel, kann sich leicht verselbstständigen. Völlig unklar ist zudem, ob und wie es gelingen kann, Frankreich und die Niederlande doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

      Ausgerechnet in dieser Situation fällt der traditionelle "Motor" der EU aus: Frankreich und Deutschland sind voll und ganz mit sich selbst beschäftigt.

      Vielleicht muss aber doch Deutschland das Verfassungsproblem lösen. Erklärung Nummer 30 in der Schlussakte der EU-Verfassung schreibt vor, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sich "nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags" (das war am 29. Oktober 2004) mit den Ratifizierungsproblemen befasst. Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt die Bundesregierung turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. http://www.n-tv.de/539028.html
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      schrieb am 02.06.05 15:42:59
      Beitrag Nr. 3 ()
      Das Ding mit der Türkei gehört sicher dazu.

      Noch schlimmer ist aber doch der ausufernde Bürokratismus, der von Brüssel ausgeht und dann noch von unseren RotGrün Pappnasen pervertiert wird.
      Ob es die dumme Feinstaubdiskussion ist, oder das Antidiskriminierungsgesetz, man spürt förmlich, wie die Eurokraten sich austoben.

      Ausbaden darf diesen Quatsch der kleine Mann und der Mittelstand, der Teile seiner Produktion nicht außerhalb der Reichweite dieser Eurokraten legen kann, wie es die Großkonzerne ja machen.

      Den Franzosen und Niederländern sei dank gesprochen, wir wurden ja nicht gefragt, weil wir von RotGrün bemündelt werden (müssen).

      Schröder tappt nun gleich in den nächsten Fettnapf. Anstatt mal darüber nachzudenken, was denn da passiert ist, eilt er direkt mal nach Luxemburg zum EU Ratspräsidenten, um nach krummen Wegen zu suchen, die Verfassung doch noch aufstellen zu können. Zu dumm nur, das Frankreich und Holland zu den Gründerländern der EU gehören und Schröder bald fertig hat, durch die Entsorgungsklappe am Kanzleramt flutscht. Man darf bezweifeln, ob er das jetzt noch hinkriegt
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 15:49:25
      Beitrag Nr. 4 ()
      [posting]16.779.924 von Rhum56 am 02.06.05 15:42:59[/posting]Die werden dieaem toenenden Gnom schon heimzuleuchten wissen, wenn er den Volkswillen nicht respektiert! Auch Freund Tony wird ihm eine Gardinenpredigt halten, die sich gewaschen hat! :D
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 15:52:17
      Beitrag Nr. 5 ()
      #1

      Verheugen, den keiner in sein Amt gewählt hat... !

      :mad::cry:

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      Avatar
      schrieb am 02.06.05 15:58:28
      Beitrag Nr. 6 ()
      [posting]16.779.993 von QCOM am 02.06.05 15:49:25[/posting]@QCOM

      Man darf ja nicht vergessen, wer denn in den Jahren alles nach Brüssel "weg gelobt" wurde. Ob es Daniel Kohn Bendit, Verheugen, Töpfer und wie sie alle hießen, waren, meist waren es unbequeme Personen aller Coleur.

      Na und was da denn raus kommt, kann man sich denken. Es ist ein Geld schluckendes Bürokraten-Monster, was mangels Durchsetzungsvermögen unserer Polit-Pappnasen mehrheitlich von Deutschland bezahlt wird.(Für mich DER Grund, warum das dumme deutsche Volk da nicht abstimmen durfte)

      Das es den Euro gibt und die innergemeinschaftlichen Grenzen weg sind, find ich sehr gut.

      Aber das es eine "Überverfassung" geben soll, nach DEN Bürokratismus-Erlebnissen, absoluter Schrott.
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 16:02:06
      Beitrag Nr. 7 ()
      Oho, Lettland hat gerade zugestimmt.

      Das ist aber komisch:rolleyes:


      Tony muß es machen!!
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 16:17:39
      Beitrag Nr. 8 ()
      [posting]16.780.161 von Rhum56 am 02.06.05 16:02:06[/posting]Na klar! Immer ran an die Fleischtoepfe (das sehen die Hollaender naturgemaess anders ...).
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 16:19:18
      !
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      Avatar
      schrieb am 02.06.05 16:46:02
      Beitrag Nr. 10 ()
      [posting]16.780.369 von QCOM am 02.06.05 16:19:18[/posting]Kann doch nicht alle "Aushängeschilder" aufzeigen, kenn sie auch nicht alle.

      Diese trägen "Aushängeschilder" und meist auch SoBeKos sieht man ja bekanntlich sehr selten, weil sie meist irgendwo einen Sessel vollpfurzen, damit auch immer neue EU-Richtlinien kommen, so, wie beim Feinstaub. Nun wurden schon die ersten Städte an den Haken genommen, müssen aktiv werden. Was wird die Folge?

      1. Man riegelt die eh schon toten Innenstädte vom Verkehr noch weiter ab.

      2. Der Leerstand wird weiter steigen

      3. Man muß verzweifelt feststellen, das der Feinstaub garnicht abzustellen ist.

      4. Der kleine Mann räumt den Scherbenhaufen weg und bezahlt die Zeche:O

      5 Letzte Möglichkeit, den Feinstaub zu reduzieren, so stellte es in Düsseldorf die Eurokraten durch Messungen fest, wäre ein größerer Abstand zwischen den Häusern. Dadurch könnte besser der Wind durch die Gassen ziehen, wodurch dann der Feinstaub weggeblasen würde. Man ahnt es bereits: Jedes zweite Innestadthaus muß abgerissen werden.

      Dabei steht lengst fest, das z.B. in München Anfang des Jahres der Feinstaub vom Salz stammte. Noch mehr kommt von Reibung, z.B. Reifen. Mann ahnt es schon, der Verkehr muß abgeschaft werden. Alternativ könnten noch EU-Feinstaubrichtlinien erlassen werden, wonach dann Reifen auch noch geringere, natürlich meßbare, Feinstaubabsonderungen zu haben haben.
      :cool::D
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 16:50:59
      Beitrag Nr. 11 ()
      Denk mal an die Sonnenschirmpflicht für Biergärten!
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 16:56:02
      Beitrag Nr. 12 ()
      [posting]16.780.774 von Viva2 am 02.06.05 16:50:59[/posting]Erzähl mal
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 17:03:51
      Beitrag Nr. 13 ()
      Weil Ihr gerade bei den Typen seid:

      Vergesst auch mal den dummen Hinze von der CDU nicht und gleich noch diese SPD Türkin ( waren bei HartaberFair gestern ) - für die beiden ist das Volk sowieso absolut verblödet und unfähig ist und die es begrüßen, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, weil dieses dumme Volk gar nicht begreift, dass ein Hinze einen Sitz nach einer gewonnenen Wahl durch die CDU in Brüssel haben will und er Angst hat, dass er dies nicht bekommt, wenn --- Deutschland später und viele andere eher NEIN zur EU Verfassung sagen.

      Den Blödmännern und Blödfrauen geht es nicht um JA oder NEIN - denen geht es nur um einen hochbezahlten Job in Brüssel und wie die den rechtfertigen können. Und was ist einfacher, als das Parlament im Namen des Volkes abstimmen zu lassen ( siehe heute Lettland )- irgendwie klingt die ganze Sch... nach DDR - und so war es auch in Deutschland und mir kommt die Galle hoch, wenn dann im Fernsehen gesagt wird: Das deutsche Volk hat mit JA gestimmt. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass diese Spinner über mich und für mich entscheiden dürfen.

      Bisher war für mich immer Verheugen die Ausgeburt der Du..heit - nun hat er einen Bruder, Peter Hinze, CDU, die irgendwie alle beide eine Stehendgeburt waren und mit dem Kopf zuerst ,von sehr hoch nach sehr tief gefallen sind ....

      Wie ich gestern mitbekommen hatte bei HARTaberFAIR braucht Deutschland 1 Million Unterschriften um einen Volksentscheid zu erzwingen.. lasst es uns anpacken!!!

      Lasst uns diese Säcke auf den Müll werfen....
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 17:44:36
      Beitrag Nr. 14 ()
      Das ist keine "Vefassung" sondern eine Krankheit.

      Was bitte hat bspw. die Regelung dass Deutsche nicht das Recht haben, Ferienhäuser in Dänemark zu kaufen (erst nach 5 J. festen Wohnsitz dort) in einer Verfassung verloren? Es gibt noch viele solcher Beispiele, wer Interesse hat - EU Verfassung als PDF:
      http://www.bundesregierung.de/Anlage824636/Die+Europ%e4ische…

      Leider kamen unsere Brain-Politiker auf die Idee, eine Verfassung zu erstellen, die nur wenig mit dem gemein hat, was eine Verfassung eigentlich verfolgen soll.
      Jetzt wundert man sich dass sie abgelehnt wird.

      Dieses Regelwerk kann man eigentlich nicht VERFASSUNG nennen.

      Und warum wurden nicht alle EU Bürger gleichzeitig aufgerufen, über diese "Verfassung" abzustimmen. Warum wird so etwas über Jahre hinweg entschieden? Teils per Volksentscheid, teils über den Willen des Volkes hinweg. Wie soll so ein "wir" Gefühl entstehen. Wir können uns doch nicht länger von EU Bürokraten regieren lassen, die nicht vom Volk legitimiert sind.

      Vorschläge:
      Eine echte Verfassung mit einem umfangreichen Katalog von Grundrechten.
      Aber OHNE FERIENHAUS REGELUNGEN! (Oh, ihr irren Politiker)

      Eine klare Machtstruktur:
      Bundesstaat mit weit reichenden Zuständigkeiten der Einzelstaaten - präsidiale Republik.

      Vom Volk der EU gewählte Vertreter.

      Eine Gesetzgebung die vom Kongress ausgeübt wird, der aus dem Senat (50 Senatoren, 2 aus jedem Staat) und dem Repräsentantenhaus besteht (250 Abgeordnete verteilt nach Einwohnerzahl und Nettoeinzahlung der einzelnen Staaten).


      Ganz oder gar nicht.
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 18:12:06
      Beitrag Nr. 15 ()
      und da passt das Interview heute früh mit einem dt. Professor im Radio dazu:

      Frage: "Ihrer Meinung nach soll der Abstimmungsprozess über die Verfassung weiter gehen?"

      Antwort: "Ja, wenn dann 22 von 25 EU-Mitgliedern mit Ja gestimmt haben, kann man DIESE Mehrheitsmeinung nicht mehr ignorieren und die Neinsager (NL, F, ?) werden zustimmen MÜSSEN - wegen der demokratisch zustande gekommenen Mehrheit..."

      FAZIT: Wenn 22 Netto-Geldempfänger (und später Rumänien, Bulgarien, Türkei) mehrheitlich bestimmen, dass die 3 EU-Netto-Zahler (D,NL,A..) mehr zahlen sollen, dann ist das DEMOKRATIE.

      Es lebe die EU-Demokratie!
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 21:01:39
      Beitrag Nr. 16 ()
      @15 Das ist lupenreine Demokratie.
      Unser Gerd wirds schon richten, die Nein Sager müssen einfach nur auf Linie gebracht werden.
      Avatar
      schrieb am 02.06.05 21:11:03
      Beitrag Nr. 17 ()
      Die Aristokraten-Bürokratie in Brüssel hat empfindlich einen auf die Mütze bekommen.
      :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:

      Die sogenannte Globalisierung läuft auf zwei Ebenen ab:

      1.Für das Großkapital läuft es weltweit großartig:
      2.Für den Kleinunternehmer, den Durchschnittsverdiener und den niedrigen Einkommensgruppen geht es bergab.

      Die zweite Gruppe ist im Nachteil und in der Überzahl.
      In Frankreich wie auch in Holland ist diesem Bevölkerungsteil ihr eigenes Hemd näher als die Romanze vom europäiachen Einheitsbrei.

      Nicht die Regierungen dieser Länder wurden abgestraft -wie uns die Medien versuchen einzusuggerieren - sondern die derzeitigen Zukunfts-Aussichten in Europa:
      Lohndumping-sozialer Absturz - Massenarbeitslosigkeit und mögliche Altersarmut einer Generation die schon 30 Jahre lang in die Sozialkassen bezahlt hat und noch zahlen wird
      Avatar
      schrieb am 04.06.05 00:34:05
      Beitrag Nr. 18 ()


      BILD-Ted: 96,9 Prozent gegen EU-Verfassung
      Referendum auch in Deutschland?

      Von T. LOBE, J. TOPAR und K. UGOWSKI

      Hintergrund


      390 694 BILD-Leser
      stimmten über
      EU-Verfassung ab



      Berlin - An diesem Ergebnis kommt kein Politiker vorbei! 390 694 BILD-Leser stimmten beim großen BILD-TED über die Europa-Verfassung ab. 96,9 Prozent sagten NEIN! Nur 3,1 Prozent sind für die EU-Verfassung. Das Ergebnis der großen TED-Umfrage von BILD und RTL alarmiert die Politiker!
      CDU-Generalsekretär Volker Kauder zu BILD: „Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Europa muß sich mehr um die wirklichen Sorgen der Menschen kümmern.“
      Auf den Prüfstand gehöre, ob Brüssel weiter fast alle Lebensbereiche – vom Führerschein bis zum Trinkwasser – regeln müsse


      Bitte stimmen Sie gegen
      die EU-Verfassung

      Von PETER GAUWEILER


      Peter Gauweiler (CSU), Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags



      Mit der EU-Verfassung soll unser Kontinent zu einem Einheitsstaat umgewandelt werden. Künftig soll es keinen Bereich des öffentlichen Lebens mehr geben, den die EU nicht mitgestalten kann.
      Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben! Deutschland darf seine Souveränität des Grundgesetzes nicht für eine EU aufgeben, der die demokratische Gewaltenteilung fehlt und die keine legitimierte Hoheitsgewalt hat.

      Das ist Unrecht. Denn eine neue Verfassung kann laut Grundgesetz nur durch eine Volksabstimmung in Kraft treten.

      Darüber hat sich die politische Klasse in Deutschland kaltschnäuzig hinweggesetzt, indem sie der EU-Verfassung (anders als in Frankreich) ohne
      ernsthafte Debatte zugestimmt hat.

      Dabei wird die EU-Verfassung unser Leben tiefgreifend verändern:

      Sie schafft eine neoliberale Wirtschaftsverfassung des totalen, unterschiedslosen Wettbewerbs – unvereinbar mit dem Sozialprinzip des deutschen Grundgesetzes.
      Deutsche Gerichte können Bürger in Zukunft nicht mehr vor Hoheitsakten der EU schützen – auch nicht innerhalb Deutschlands.
      Die Mitgliedstaaten verlieren weitgehend die Verteidigungshoheit. Die EU spricht sich das Recht zum Krieg à la Irak zu, auch ohne UN-Mandat.
      Die EU kann europäische Steuern erheben, ohne daß die nationalen Parlamente zustimmen müßten.
      Die Schlüsselgewalt für Deutschland wird mit der EU-Verfassung nach Brüssel abgegeben. Der Herr der Verträge wird der Europäische Gerichtshof sein, dessen Richter deutsche Gesetze für kraftlos erklären können, ohne unser Recht überhaupt zu kennen.
      http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
      Avatar
      schrieb am 04.06.05 11:08:07
      Beitrag Nr. 19 ()
      Warum Schwerin ein Seilbahngesetz braucht

      Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Seilbahngesetz, sagt die EU. Das begreift im Land allerdings kaum jemand, denn Seilbahnen gibt es nicht an der Ostseeküste. Die höchste Erhebung ist 179 Meter hoch. SPIEGEL TV hat sich auf die schwierige Suche nach Seilbahnen auf dem platten Land gemacht.

      Seilbahn: Sollte jemand an der Küste eine bauen wollen - die Verordnung ist schon da

      "LSeilbG" ist das Kürzel für das bürokratische Ungetüm, angeordnet von der EU-Kommission in Brüssel. Das Landesseilbahngesetz umfasst 32 Paragrafen über den ordnungsgemäßen Umgang mit Seilbahnen. Zuständigkeiten, Genehmigungsverfahren und das "Inverkehrbringen von Sicherheitsbauteilen".

      Erlassen muss das Gesetz jedes Bundesland, von den Alpen bis zur Küste. Ordnung muss sein. Und zwar europaweit. Ausnahmen von der Richtlinie 2000/9/EG gibt es nicht. Bei Nichtbeachtung drohte ein Zwangsgeld von 791.000 Euro - täglich wohlgemerkt.

      Seilbahnen gibt es nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Wozu auch? Schließlich ist die höchste Erhebung des Landes gerade 179 Meter hoch. Die Landespolitiker sahen die Notwendigkeit eines solchen Regelwerks zwar nicht ein, mussten sich aber den Anforderungen der EU-Kommission zähneknirschend beugen. "Das ist ein Gesetzentwurf für ein Gesetz, das keiner will hier im Land, das auch keiner braucht. Wir haben keine Seilbahn", sagte Wirtschaftsminister Otto Ebnet. "Wir müssen es tun, weil eine EU-Richtlinie aus Brüssel uns das aufzwingt." Als der Minister den Gesetzentwurf in der vorigen Woche im Schweriner Landtag vorlegt, mag Begeisterung nicht so recht aufkommen: "Bringen wir`s schnell hinter uns", seufzt der Politiker.

      Was eine Seilbahn ist und was nicht, ist in den Vorgaben der Europäischen Kommission nachzulesen. "Seilbahnen sind Anlagen für den Personenverkehr aus mehreren Bauteilen, die geplant, gebaut, montiert und in Betrieb genommen werden, um Personen zu befördern", steht da. Ist damit etwa auch eine Wasserskianlage gemeint? Davon gibt es zwei in Mecklenburg-Vorpommern, eine steht in Zachun. Und die Anlage besteht immerhin aus montierten Bauteilen und befördert Personen, die sich ausgerechnet an einem Seil festhalten - eine Seilbahn, könnte man meinen. Betreiber Jochen Rauhut hat sich sicherheitshalber rechtskundig gemacht. Die Richtlinie betreffe seine Anlage nicht, denn "wir sind eine Sportanlage. Wir ziehen nur Menschen, aber wir befördern keine Menschen", erläutert er gegenüber SPIEGEL TV.

      Unter Seilbahnverdacht steht auf den ersten Blick auch die Sommerrodelbahn Malchow. Dort werden Menschen auf Rollschlitten mit einer Stahltrosse auf einen 30 Meter hohen Hügel gezogen. Aber: "Das ist ein Schlepplift", betont Jörg Dietzel von der Rodelbahn - also keine Seilbahn.

      Seilbahnen gibt es also bislang nicht im Flachland. Doch was nicht ist, kann ja noch werden, meint zumindest Harald Händel, Sprecher der EU-Kommission. Wenn jemand auf die Idee komme, in Mecklenburg-Vorpommern eine Seilbahn zu errichten, "dann muss man doch auf eine Verordnung zurückgreifen können", sagt er.

      Damit jeder potenzielle Seilbahnbauer genau weiß, wofür die Verordnung gilt, hat die EU alles ordentlich erklärt. Wirtschaftsminister Ebnet erlebte bei der Lektüre einige Überraschungen: "Wer bisher gewusst hat oder zu wissen glaubte, was eine Seilbahn ist, der muss sich hier genau informieren und sich eines Besseren belehren lassen. Möglicherweise ist das, was er für eine Seilbahn gehalten hat, keine. Und das, was er nicht für eine Seilbahn gehalten hat, ist eine Seilbahn", erklärt Ebnet und lächelt, die Augenbraue in die Höhe gezogen. Die Vorgaben der EU-Kommission hält er dabei in der Hand. Die Blätter flattern im Seewind. :confused:

      Quelle: spiegel.de
      ------------------------------------------------------------

      Und deswegen ist es die Pflicht eines Jeden, sich gegen diesen Eurokratismus zu wehren!

      Aldy
      Avatar
      schrieb am 04.06.05 12:26:49
      Beitrag Nr. 20 ()
      TOPIC 01 / 2003


      Ehemaliger EU-Jurist: Die Europäische Union hat eine totalitäre Struktur


      Wird die Politik der Europäischen Union (EU) von grauen Eminenzen diktatorisch gesteuert?



      Nach Ansicht des ehemaligen EU-Juristen Hubert Dessloch ist dies der Fall.

      Der Österreicher gestaltete bis zu seiner Pensionierung jahrzehntelang das Werden der EU aktiv mit und arbeitete in den 60er Jahren schon als Assistent unter dem Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Walter Hallstein.

      Heute ist Dessloch Generalsekretär der Internationalen Akademie für Philosophie im Fürstentum Liechtenstein.

      Laut Dessloch seien die nationalen Parlamente praktisch entmachtet.

      Ihre Tätigkeit bestehe mehr und mehr nur noch darin, EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

      Vor einem ausgesuchten Publikum im österreichischen St. Pölten legte der Jurist in einem Vortrag dar, wie Entscheidungen in Brüssel zustände kämen.

      Auf den Gipfeltreffen der Regierungschefs (wie jüngst in Kopenhagen zur EU-Osterweiterung) würden den Staatschefs Papiere vorgelegt, deren Entwürfe sie frühestens auf dem Flug zum Gipfeltreffen studieren könnten.

      Wer diese Dokumente mit oft weitreichenden politischen Entscheidungen erarbeite, bliebe im Dunklen".

      Die Regierungschefs bekämen in 5-Minuten-Reden kurz die Gelegenheit, zu den Dokumenten Stellung zu nehmen.

      Dann würden über Nacht von nur wenigen EU-Chefbeamten Endfassungen erarbeitet, an denen am nächsten Tag höchstens noch ein Satz verändert werden dürfe.

      Diese Vorgehensweise, so Dessloch, zeige eine totalitäre Struktur, in der jedem Anschein von Demokratie eine Absage erteilt würde.

      Der ehemalige Spitzen-Beamte präsentierte in St. Pölten auch eine interessante Erklärung, warum es zu diesen totalitären Strukturen in der EU über Jahrzehnte hinweg gekommen sei.



      Die EU-Diktatur sei eine Antwort auf die kulturelle Revolution der 68er Generation gewesen, die Strukturen und Hierarchien in der Gesellschaft erschüttert und zerstört und somit einer Entwicklung zur Gesetzlosigkeit Vorschub geleistet habe.

      In der Errichtung einer zentralistischen EU-Diktatur hätten einige politische Kräfte die einzige Möglichkeit gesehen, um Europa vor einem Versinken ins Chaos zu bewahren.



      Quelle Zeit-Fragen 16.12.2002
      Avatar
      schrieb am 04.06.05 13:20:11
      Beitrag Nr. 21 ()
      [posting]16.796.695 von GueldnerG45S am 04.06.05 00:34:05[/posting]Die Qualität der Umfrage birgt zwar noch ein Fragezeichen, erscheint aber trotzdem erdrückend.

      Wenn der Blair nun die ganze Sache kippt, wovon ich ausgehe, dann ist erst mal Pause.

      Gut so, denn auch der Bürokratismus uferte aus.
      Avatar
      schrieb am 04.08.05 00:00:58
      Beitrag Nr. 22 ()
      Die wahre Tabelle in BILD
      So viel ist Ihre Rente wirklich wert

      Millionen Deutsche schätzen die Höhe ihrer gesetzlichen Rente falsch ein! Denn die Renteninformationen berücksichtigen häufig nicht den Kaufkraft-Verlust.

      Da die Preise aber jährlich steigen, kann man sich mit der heute errechneten Rente im Alter viel weniger leisten!


      BILD hat nachgerechnet: Das sind die vorausgesagten Rentenhöhen wirklich wert, wenn man eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,4 % pro Jahr abzieht: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

      Avatar
      schrieb am 04.08.05 00:02:59
      Beitrag Nr. 23 ()
      200 Neueinwanderer aus Nordamerika
      Heute morgen landete auf dem Ben-Gurion-Flughafen ein Flugzeug mit 200 Einwanderern aus den USA und Kanada, die im Rahmen der Nefesh b´Nefesh-Oragnisation ins Land ihrer Väter zurückkehren. http://www.nai-israel.com/
      Avatar
      schrieb am 05.11.05 11:20:29
      Beitrag Nr. 24 ()
      Rechnug ohne Wirt --- oder dem Volk aufs Maul schauen --das sagte schon Luther
      zu # 156
      Auch wir werden früher oder später solche Verhältnisse bekommen.:cry:

      es wurde vor Jahren schon von Verhältnissen wie auf dem Balkan bewarnt.




      Wir haben die "Trojanischen Pferde" im Land und bringen sie NICHT mehr los


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