Dauerhaft stabiles Geld in Europa vs. Wohlstand für alle - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Dauerhaft stabiles Geld in Europa vs. Wohlstand für alle

"Dauerhaft stabiles Geld in Europa" überschrieb kürzlich die FAZ einen Grundsatzartikel in ihrem Wirtschaftsteil.
Einige Auszüge:

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Dauerhaft stabiles Geld in Europa;
Inflation ist immer ein großes kollektives Übel
VonMartin Leschke und Thorsten Polleit
[...]Inflation untergrub immer wieder die Werthaltigkeit des Geldes und erwies sich dabei als großes kollektives Übel. Inflation behindert das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Sie stört den Preismechanismus und damit die effiziente Allokation von knappen Ressourcen. Schon eine kleine Inflationsdosis erweist sich meist als problematisch. Im Bestreben, die mitunter hohen Kosten der Inflationsbekämpfung in Form von Output- und Beschäftigungsverlusten zu umgehen, wird nur zu häufig ein Fortsetzen der Inflationspolitik als vergleichsweise vorteilhaft erachtet. Doch langfristig gibt es keine Austauschbarkeit, keinen "Trade-off" zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation. Im Gegenteil: Je länger die Inflation andauert, desto höher fallen die durch sie verursachten Kosten der Kapitalfehllenkungen und der Inflationsbekämpfung aus.

Eine Geldpolitik, die für ein stabiles Preisniveau sorgt, ist daher immer auch eine Politik, die nachhaltig dem Wachstum und der Beschäftigung dient.
[...]
Wille und Fähigkeit zur Stabilität.

[...]Denn letztlich ist Preisniveaustabilität kein Selbstzweck, sondern nachweislich ein produktiver Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Sie ist ein Mittel zum Zweck ("Modalziel"), sie dient der Verbesserung des Wohlstandes und der Beschäftigung ("Finalziel").

[...]
Doch letztlich steht und fällt der Erfolg der EZB-Politik und damit des Euro mit der Verschuldungspolitik der Mitgliedstaaten. Ein weiterhin laxer Umgang mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Verschuldung der EU-Länder wirksam begrenzen soll, hat das Potential, die Währungsunion zu ruinieren. Dies wird sofort klar, wenn man sich die Frage stellt, was passiert, wenn mehrere Mitgliedstaaten ihre Verschuldung ungezügelt und entgegen der Intention des Stabilitätspaktes in die Höhe treiben. Die Erfahrung zeigt, daß eine drohende Überschuldung die Regierungen veranlaßt, Druck auf die Notenbank auszuüben, eine Billigzinspolitik zu betreiben, damit sich ihre Zinslast verringert. Auch die im Zuge der Liquiditätsausweitung einsetzende Inflation kommt den Regierungen hochverschuldeter Länder gelegen. Denn die Inflation entlastet von der schweren Aufgabe, marode Staatsfinanzen durch Ausgabensenkungen zu sanieren. Sie entwertet den Realwert der Staatsschulden und leitet eine zwangsweise Umverteilung ein. Kreditgeber werden zugunsten von Kreditnehmern enteignet, Steuerzahler zugunsten von Steuerempfängern zur Ader gelassen (kalte Progression).

Sollte sich auf den Finanzmärkten die Erwartung verbreiten, daß die Geldpolitik dem Druck der verschuldeten Regierungen nachzugeben droht, werden bereits im Vorfeld der Inflationspolitik die Inflationserwartungen und damit die (Langfrist-)Zinsen ansteigen.
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Ich höre seit ca. 7 Jahren immer nur, daß die Langfristzinsen auf historisch niedrigen Niveau sind, und man solle jetzt z.B. auf Kredit Bauen, denn die Zinsen werden bald wieder steigen, nur die Zinsen sind immer wieder gesunken, z.Zt haben wir eine Anleihen-Hausse. Schon Anfang 2004 wurde für 2004 die Zinswende vorausgesagt die dann natürlich nicht eingetreten ist. Und das alles obwohl nun schon permanent der Stabilitätspakt verletzt wird. Irgendetwas stimmt an der Theorie nicht.
Und gibt es einen Zwang Staatsanleihen zu kaufen?
Warum kaufen die Leute lieber Anleihenals Aktien, und drücken somit das Zinsniveau?

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Letztere erhöhen die aus der Staatsverschuldung resultierenden Zinskosten, schädigen private Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und verschärfen so die Krise. Die Furcht vor drohenden Staatsbankrotten im Euro-Raum ist keineswegs unbegründet. Politiker, mit tagespolitischen Problemen befaßte Gruppen, aber auch vor der Insolvenz stehende Unternehmen unterliegen einem starken Anreiz, ihre Gegenwartsprobleme durch Staatskredite zu entschärfen. Genau diese Anreizstruktur ist es, die ohne institutionelle Sicherungsmaßnahmen zu einer fortgesetzten Schuldenakkumulation und kollektiven Selbstschädigung führt.

Um diesem Dilemma zu entgehen, wurde einst der Stabilitätspakt ins Leben gerufen. Im Sinne einer produktiven Regel soll er in ökonomisch aufgeklärter Weise verhindern, daß sich die Staaten durch Kreditfinanzierung langsam, aber sicher in eine Situation nicht mehr tragfähiger Finanzen hineinsteuern, die schlußendlich zu einer Inflationspolitik führt.
Vor diesem Hintergrund bieten fortgesetzte Versuche einiger europäischer Staaten, die Verpflichtungen des Stabilitätspaktes de facto auszuhöhlen, begleitet von der sich abschwächenden Opposition gegen diese Praktiken, ernsthaften Anlaß zur Sorge.

Zukunftsrisiko Staatsverschuldung.

Nach Bekunden der EZB beträgt die gesamte Staatsverschuldung, das heißt die Summe aus expliziten Schulden in Form der Kreditmarktverschuldung und den impliziten Schulden in Form von Leistungsansprüchen an die Staaten, in einigen Ländern etwa das Dreifache der Kreditmarktverschuldung. Nicht zu Unrecht warnte die EZB bereits im Jahr 2000, daß die Aufwendungen für Pensionszahlungen in den meisten Ländern des Euro-Raums - sollten tiefgreifende Korrekturen der Systeme ausbleiben - in den Jahren 2000 bis 2050 erheblich zunehmen werden, so daß die jährliche Neuverschuldung 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr betragen könnte. Hinzu kämen zusätzliche Gesundheitsaufwendungen von etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Währungsunion hatte mit einem überzeugenden institutionellen Rahmen für stabiles Geld begonnen. Nur etwas mehr als sechs Jahre danach haben sich die Bedingungen für eine konsequente Stabilitätspolitik in Europa jedoch markant verschlechtert.

Vor allem die Staatsverschuldung mutiert zusehends zu einer ernsten Gefahr für stabiles Geld und damit für den Wohlstand im Euro-Raum.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich nunmehr zwei denkbare Szenarien für die Zukunft.

Szenario I: Der Stabilitätspakt wird von immer mehr Staaten gebrochen und weiter aufgeweicht. Die Verschuldungs- und Staatsquoten der Mitgliedstaaten steigen (wieder). Als Folge wird sich die Struktur- und Verschuldungskrise der Staaten fortsetzen. Wachstum und Beschäftigung schwächen sich ab oder bleiben gering. Die demographische Entwicklung verschärft all diese Probleme.
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Nach den Ursachen der Demographischen Entwicklung fragt keiner!
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Die Lasten, die aus der Staatsverschuldung erwachsen, lassen den gesellschaftlichen Konsens für stabiles Geld schwinden. Die EZB wird dem Druck nachgeben und eine Inflation von deutlich mehr als 2 Prozent zulassen. Weiter steigende Inflation schwächt die wirtschaftlichen Kräfte des Euro-Raums, weil die produktiven Wirkungen stabilen Geldes verlorengehen. Ein inflationsträchtiger Euro wird Zentrifugalkräfte innerhalb der Teilnehmerstaaten heraufbeschwören;

es kommt zu Austritten einzelner Länder; sogar ein Scheitern des Projekts der Währungsunion kann nicht ausgeschlossen werden.

Szenario II: Die Reformanstrengungen nehmen zu, der Stabilitätspakt wird eingehalten.

Die großen europäischen Staaten senken ihre Verschuldungsund Staatsquoten deutlich. Bisherige Staatsaufgaben werden durch private, im Wettbewerb agierende Akteure wahrgenommen. Das Schaffen von neuen Märkten stärkt die Wachstumsdynamik.

Die EU und insbesondere der Euro-Raum gewinnen auch für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität. Der Zufluß von ausländischem Kapital entfaltet eine zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsdynamik. Demographische Probleme werden in einem wirtschaftlich prosperierenden Umfeld durch eine Einwanderungs- und intelligente Familienpolitik spürbar entschärft.

In diesem Umfeld kann dann die EZB relativ problemlos ihre Stabilitätspolitik (weiter)verfolgen.

Welches dieser beiden Szenarien letztlich eintritt, vermag heute niemand mit Sicherheit zu prognostizieren.

Angesichts der Politik in Deutschland - und zunehmend auch in anderen (großen) EU-Ländern - muß jedoch derzeit die erste der beiden Möglichkeiten als die wahrscheinlichere angesehen werden.

Die Bemühungen, die drohenden Kosten überschuldeter Staatsfinanzen abzuwenden, sind überaus gering, diejenigen, die den Stabilitätspakt bis zur Unwirksamkeit aufzuweichen suchen, hingegen groß.
Die eklatante Unfähigkeit, eine Politik für und nicht gegen den freien Markt durchzuführen,
wird zu einem Aushebeln der stabilitätspolitischen Schranken und letztlich zu erheblichen
Wohlfahrtsverlusten
führen. [...]


Aus : Frankfurter Allgemeine Zeitung , 28. Mai 2005, Wirtschaft; Die Ordnung der Wirtschaft; S.13

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Entlarvt:
Seit ca. 10 Jahren werden hier in Deutschland die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Die Nettolöhne sinken, das Bildungsniveau sinkt (Pisastudie). Es gibt also schon erhebliche Wohlfahrtsverluste.

Die sind aber nicht gemeint, da von zukünftigen . Wohlfahrtsverlusten gesprochen wird.
Somit ist klar für wen die Politik der EZB gemacht wird.
Zukünftige Wohlfahrtsverluste für die Reichen sollen vermieden werden.

[AttiMichael]

#1 Das mit den 10 Jahren halte ich für ein Gerücht. Die Schere klafft schon viel länger auseinander und die Reichen reiben sich schon jetzt die Hände angesichts der bevorstehenden Machtergreifung von schwarz-gelb, denn die Schere kann noch viel weiter auseinandergehen.

[Erstausgabe]

[posting]16.831.999 von AttiMichael am 08.06.05 00:33:38[/posting]OK die 10 habe ich mal nur so schnell reingeschrieben.

Schon Kostolany hat in den 1980er die Inflationsbekämpfung der Bundesbank als kontraproduktiv eingestuft.

[Bacillus_WOsius]

Na Atti,

wirst Du auch noch schnell befördert, bevor der Rot/Grüne Spuk ein Ende hat?

Unfassbar, wie die mit unserem Geld umgehen.

[Bacillus_WOsius]

104 Tage vor der Neuwahl:
Massen-Beförderung bei Rot-Grün






Aber BILD läßt sich den Mund nicht verbieten, wird sich vor Gericht wehren!

Jürgen Gehb (CDU),
rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist über das Vorgehen des Gesundheitsministeriums empört: „Ulla Schmidts Versuch, auf dem Rechtsweg unliebsame Berichterstattung von BILD zu verhindern, ist ein kalter Putsch gegen die Pressefreiheit.“

Gleichzeitig breitet sich der Unmut über die Massenbeförderungen (127 Stellen) im Gesundheitsministerium trotz der nunmehr vorgezogenen Bundestagswahl immer weiter aus!

Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke kritisierte in der „Berliner Zeitung“ die „außerordentlich hohe“ Zahl der Beförderungen im Schmidt-Ministerium, warnte:

„Dieses Vorgehen kann man den Steuerzahlern kaum vermitteln.“ Und: „Man muß überprüfen, ob es sich um normale Regelbeförderungen oder um parteipolitische Patronage handelt.“

Nach BILD-Recherchen hatte Ulla Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann am 30. Mai – genau acht Tage nach dem Neuwahl-Versprechen von Kanzler Gerhard Schröder – der Belegschaft mitgeteilt, daß er dem Personalrat „Vorschläge für Beförderungen und Höhergruppierungen zuleiten“ werde, die „nahezu sämtliche Laufbahn- und Vergütungsgruppen umfassen“.

Die Ministerin will außerdem den Umbau ihrer Behörde mit aller Macht durchsetzen.

Obwohl der Personalrat der Schmidt-Behörde nach BILD-Informationen darum gebeten hatte, die „anstehenden Organisationsentscheidungen“ des Ministeriums bis zur Wahl auf Eis zu legen.

Pikant: Im Jahr 1998, zum Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, war ebenfalls eine Organisationsreform des Gesundheitsministeriums geplant – sie wurde vom damaligen Minister Horst Seehofer wegen der bevorstehenden Wahl nicht mehr umgesetzt.

Auch deshalb fordert FDP-Chef Guido Westerwelle von Kanzler Schröder jetzt in allen Ministerien einen „Beförderungsstopp bis zur Bundestagswahl“. Westerwelle: „Es ist unanständig, Deutschland eine rot-grüne Riege von Last-Minute-Beförderten zu hinterlassen.“

Die bedrängte Ministerin Ulla Schmidt bat gestern den Bundesrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge in ihrem Ministerium.

[borazon]

Linksgedrillte dürfen der Argumentation des Artikels in #1 schon ab dem ersten Absatz nicht mehr folgen. Behauptet er doch die Knappheit wirtschaftlicher Ressourcen, während Sozis immer wieder "übermäßigen" Reichtum und "übermäßigen" Konsum beklagen. Aber in den Zeiten der Brioni-Anzüge und der toskanischen Villen glaubt man den Hohepriestern des paternalischen Wohlfahrtsstaates nicht mehr.


Atti, du hast Recht. Die Schere zwischen den Fleißigen und Erfolgreichen einerseits und den Faulen und Dummen andererseits geht schon seit Menschengedenken auseinander, nicht erst in letzter Zeit. Nur kann man durchaus andere Schlüsse ziehen als gewaltsame Gleichheit erzwingen zu wollen.

[keepitshort]

Ohne Arbeit früh und spät
wird Dir Nichts geraten
Neider sehen nur das Blumenbeet
aber nicht den Spaten.

[rohrberg]

die spd hat jetzt per gerichtsbeschluss erreicht, dass die bildzeitung keine interna über bestimmte schnelle gehaltserhöhungen mehr schreiben darf
das ist
pressezensur wie in der ddr

[Insolvenzverwaltung]

Vielleicht sind die Armen ja auch selber daran schuld, dass sie immer ärmer werden. Wäre das möglich oder ist es bereits menschenverachtend überhaupt in diese Richtung zu denken ?

Wir leben in einem Land , in dem es wirklich jedem Menschen offensteht sich Bildung und Qualifiaktionen anzueignen, die ihm einen gesellschaftlichen Aufstieg ermöglichen.
Ja er hat nicht nur die Möglichkeit, er wird sogar dabei unterstützt durch alle möglichen Maßnahmen, von denen Arme in anderen Regionen der Welt nur träumen können.

Nur was kann man tun, wenn die Armen der Gesellschaft schon als Kinder mit dem Schulschwänzen anfangen, ihre Hausaufgaben nicht machen, mehrmals die Lehre abbbrechen , sich lieber Drogen und Alkohol hinwenden und abhängen, weil sie der irrigen Meinung sind, dass die Gesellschaft schon für sie sorgen wird.

[Erstausgabe]

[posting]16.831.990 von Erstausgabe am 08.06.05 00:29:07[/posting]der Vollständige Artikel:
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Dauerhaft stabiles Geld in Europa;
Inflation ist immer ein großes kollektives Übel
VonMartin Leschke und Thorsten Polleit

Einführung:
An diesem Wochenende stimmen die Franzosen über die europäische Verfassung ab. Die Begründungen für die verbreitete Ablehnung des Vertragswerks jenseits des Rheins sind vielfältig - Sozialisten und Kommunisten beispielsweise sehen ein Einfallstor für mehr Wettbewerbsdruck und eine weitere Erosion des Sozialstaats, die Liberalen fürchten im Gegenteil ein zunehmendes Maß an Zentralisierung und Vereinheitlichung. Auch die Rolle, die der Europäischen Zentralbank nun nach einigem Gerangel im Verfassungstext zugedacht ist, schmeckt nicht jedermann - den einen ist ihre Unabhängigkeit zu groß, die anderen sehen sie weiterhin gefährdet, und den einen steht die Sicherung der Preisniveaustabilität zu sehr, den anderen immer noch zu wenig im Vordergrund. Martin Leschke und Thorsten Polleit erinnern hier daran, worin grundsätzlich die Voraussetzungen für dauerhaft stabiles Geld bestehen. Der institutionelle Rahmen dafür sei in Europa durchaus klug gesetzt. Sorge macht den beiden Ökonomen indes die vor zwei Jahren uminterpretierte Zwei-Säulen-Strategie der EZB, die sich stärker als bisher für konjunkturpolitische Begehrlichkeiten öffnet, ebenso wie der stete Bruch des Stabilitätspakts. (orn.)

Anfang des Jahres 1999 übertrugen 11 der damals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ihre nationale Geldhoheit auf die Europäische Zentralbank (EZB) und führten den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel ein. Dänemark, Großbritannien und Schweden entschieden sich, an ihren nationalen Währungen festzuhalten. Mittlerweile ist die Zahl der Euro-Teilnehmerländer auf 12, die Zahl der Mitglieder der EU im Zuge der Ost-Erweiterung auf 25 Staaten angestiegen. Der Euro-Währungsraum könnte somit noch in diesem Jahrzehnt auf mehr als 20 Nationen mit mehr als 350 Millionen Bürgern anwachsen. Und selbst dies wird vermutlich noch nicht das Ende der EU-Erweiterung markieren.

Der Euro ist indes kein Garant für eine erfolgreiche wirtschaftliche und politische Integration. Es ist vielmehr seine Stabilität, die Bewahrung seiner Kaufkraft, welche Intensität und Erfolg des Integrationsprozesses entscheidend mitbestimmt. Doch sind Hoffnungen auf dauerhaft stabiles Geld in Europa gerechtfertigt? Es sollte nicht übersehen werden, daß die Geschichte des staatlichen (Papier-)Geldes eine leidvolle ist. Phasen stabilen Geldes hatten nur selten, und wenn, dann meist nur kurz Bestand. Inflation untergrub immer wieder die Werthaltigkeit des Geldes und erwies sich dabei als großes kollektives Übel. Inflation behindert das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Sie stört den Preismechanismus und damit die effiziente Allokation von knappen Ressourcen. Schon eine kleine Inflationsdosis erweist sich meist als problematisch. Im Bestreben, die mitunter hohen Kosten der Inflationsbekämpfung in Form von Output- und Beschäftigungsverlusten zu umgehen, wird nur zu häufig ein Fortsetzen der Inflationspolitik als vergleichsweise vorteilhaft erachtet. Doch langfristig gibt es keine Austauschbarkeit, keinen "Trade-off" zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation. Im Gegenteil: Je länger die Inflation andauert, desto höher fallen die durch sie verursachten Kosten der Kapitalfehllenkungen und der Inflationsbekämpfung aus.

Eine Geldpolitik, die für ein stabiles Preisniveau sorgt, ist daher immer auch eine Politik, die nachhaltig dem Wachstum und der Beschäftigung dient. Vor diesem Hintergrund ist das primäre Ziel der Preisniveaustabilität, das der Vertrag von Maastricht der EZB zuweist und das auch nach einigen Unstimmigkeiten gebührend in die (noch nicht in allen Mitgliedsländern ratifizierte) europäische Verfassung aufgenommen wurde, ein gesellschaftlich legitimiertes Ziel. Und es ist auch richtig adressiert: Inflation ist stets und überall ein monetäres Phänomen und liegt damit in der Verantwortung der Geldpolitik.

Die Bilanz des Euro in den ersten Jahren fällt positiv aus: Unter der geldpolitischen Ägide der EZB betrug die durchschnittliche Inflation in der Zeitspanne von Januar 1999 bis Januar 2005 rund 2,0 Prozent und lag damit in etwa im Rahmen dessen, was die Zentralbank als Preisstabilität verspricht. Der Stabilitätserfolg der Notenbank kommt jedoch vor allem darin zum Ausdruck, daß die Inflationserwartungen der Marktakteure von Anfang an recht eng an das Stabilitätsversprechen der EZB angebunden waren, wie aus Finanzmarktpreisen abgelesen werden kann. Wie erklärt sich dieses hohe Vertrauen zur EZB?

Die Glaubwürdigkeit der Bank ist keine Zufälligkeit, sondern beruht auf einer sorgsamen und (polit)ökonomisch aufgeklärten Gestaltung des institutionellen Rahmens, in dem die Geldpolitik agiert. Der künftige Stabilitätserfolg der Bank hängt daher auch maßgeblich von der Erhaltung dieses Arrangements ab. Unmittelbar speist sich die Glaubwürdigkeit der EZB aus zwei Quellen: der "Stabilisierungsfähigkeit" der Zentralbank und ihrem "Stabilitätswillen".

Die Stabilisierungsfähigkeit der EZB kommt in der Ausgestaltung der Notenbankverfassung zum Ausdruck. Insbesondere zwei Faktoren verdienen hier Aufmerksamkeit: die politische und die ökonomische Unabhängigkeit. Der politische Unabhängigkeitsstatus der EZB mindert die Gefahr, daß Regierungen im Zuge von Wiederwahlmotiven die Geldpolitik mißbrauchen, um kurzfristige Beschäftigungseffekte durch längerfristige Inflationsimpulse zu erkaufen, die dann nachfolgend das Wachstum erlahmen und die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen. Die ökonomische Unabhängigkeit der EZB stellt sicher, daß der operative Handlungsspielraum der Geldpolitik - zum Beispiel die Personalpolitik und der Instrumenteneinsatz - nicht durch Abhängigkeiten gegenüber der Politik eingeschränkt wird. Konkret zeigt sie sich in der finanziellen, instrumentellen und funktionellen Unabhängigkeit.

Wille und Fähigkeit zur Stabilität.

Die finanzielle Unabhängigkeit bedeutet, daß die EZB über ausreichende eigene Finanzierungsmittel verfügt. So finanziert sie ihre Tätigkeit autonom aus dem Notenbankgewinn (beziehungsweise aus der vorhandenen Eigenkapitalausstattung). Die instrumentelle Unabhängigkeit zum Beispiel verbietet, daß die EZB oder eine nationale Notenbank im Euro-Raum Kredite an die öffentliche Hand vergeben oder dazu gedrängt werden darf. Die funktionelle Unabhängigkeit der Bank ermöglicht es ihr, die geldpolitische Strategie, mit der das Ziel stabiler Preise erreicht werden soll, autonom zu definieren.

Den Stabilitätswillen hat sich die EZB nicht etwa selbst verordnet, sondern er wurde ihr vertraglich und wird ihr künftig auch durch die Verfassung vorgegeben: Ihr primäres Ziel ist es, für ein stabiles Preisniveau im Euro-Raum zu sorgen. Dies ist eine produktive Einschränkung der Zielunabhängigkeit der Bank, da dadurch insgesamt ihre Unabhängigkeit von der Tagespolitik gestärkt wird: Das Ziel der Geldpolitik kann nicht fortwährend und willkürlich in Frage gestellt werden. Der EZB-Rat hat diese Zielvorgabe mit einem jährlichen Anstieg des Konsumentenpreisindex von nicht mehr als 2 Prozent (in der mittleren Frist) spezifiziert - das ist eine international allgemein akzeptierte Geldentwertungsrate, wenn man denkbare Meßfehler berücksichtigt und Deflationsgefahren vorbeugen möchte.

Der Vertrag von Maastricht nennt zwar eine nachgelagerte Zielvorgabe für die EZB in Form einer "Unterstützung der Wirtschaftspolitik, sofern das Ziel der Gewährung von Preisniveaustabilität nicht gefährdet wird". Solange jedoch die primäre Zielvorgabe eindeutig als Aufforderung zu einer strikt stabilitätsorientierten Geldpolitik aufgefaßt wird, ergibt sich hieraus kein Zielkonflikt. Denn letztlich ist Preisniveaustabilität kein Selbstzweck, sondern nachweislich ein produktiver Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung. Sie ist ein Mittel zum Zweck ("Modalziel"), sie dient der Verbesserung des Wohlstandes und der Beschäftigung ("Finalziel").

Institutionelle Verfassung und Zielauftrag der EZB dienen dazu, den potentiell kostenträchtigen "Trade-off" zwischen Output- und Inflationsziel zu vermeiden: Gemäß vertraglicher Zielvorgabe soll das Inflationsziel nicht kurzfristigen Output- und Beschäftigungszielen untergeordnet werden. Zusammen mit dem Unabhängigkeitsstatus der EZB soll so verhindert werden, daß durch die Zwänge der Tagespolitik geldpolitische Entscheidungen getroffen werden, die dem Stabilitätsziel entgegenstehen. Die EZB soll also nicht in eine Position geraten, in der die Marktakteure erwarten (müssen), daß die Bank ihr Stabilitätsversprechen bricht. Mit anderen Worten: Die Geldpolitik der EZB soll vom Problem der "Zeitinkonsistenz" befreit sein.

Der institutionelle Rahmen dürfte für die Glaubwürdigkeit der EZB weitaus bedeutender sein als die personelle Besetzung des EZB-Rats. Wenngleich auch einige Mitglieder des EZB-Rats von Außenstehenden als Meinungsführer und Kompetenzträger identifiziert werden mögen, ist die EZB durch die Notenbankverfassung und den Zielauftrag doch stark "entpersonalisiert": Außer dem EZB-Präsidenten und einigen Mitgliedern des Direktoriums und Rats sind die geldpolitischen Präferenzen und Kompetenzen individueller EZB-Ratsmitglieder der Öffentlichkeit (bisher) zumeist wenig ersichtlich. Das Vertrauen, das die Marktakteure der EZB entgegenbringen, fußt daher stärker auf der Institution EZB als auf dem Glauben an die Verläßlichkeit einzelner Entscheidungsträger.

Die EZB war gleich zu Beginn der Währungsunion bestrebt, die Glaubwürdigkeit ihres Preisstabilitätsversprechens mit der Veröffentlichung einer geldpolitischen Strategie zu untermauern. Eine solche Strategie stellt eine produktive Selbstbindung der Zentralbank dar. Sie hilft, die Ratio des eigenen stabilitätskonformen Handelns zu vermitteln, die Geldpolitik transparenter und besser prognostizierbar zu machen. Im Rahmen ihrer Zwei-Säulen-Strategie wollte die EZB die Inflationsperspektiven anhand der Geldmengen- beziehungsweise Überschußliquiditätsentwicklung (erste Säule) und der realwirtschaftlichen Analyse (zweite Säule) beurteilen und die Zinsentscheidungen entsprechend treffen.

Am 8. Mai 2003 beschloß der EZB-Rat dann jedoch eine scheinbar harmlose "Klarstellung" der bisherigen Strategie. Er verkündete einen Säulentausch: Nunmehr sollte die bisher erste Säule zur zweiten, die zweite zur ersten werden. Die Geldmenge hat damit de facto ihre zentrale Rolle als geldpolitischer Indikator verloren. Sie soll fortan nur noch dazu dienen, die kurz- bis mittelfristigen Inflationsgefahren, die sich aus der wirtschaftlichen Analyse ergeben, aus mittel- bis langfristiger Perspektive zu überprüfen ("Cross-check"-Funktion). Diese Neuerung kann nicht beabsichtigte Folgen nach sich ziehen.

Die Ratio einer stärkeren Orientierung der Zinspolitik an langfristig wirkenden Variablen wie der Geldmenge basiert nämlich nicht nur auf deren überragender Bedeutung für Inflation, sondern auch auf der mit ihr einhergehenden Schutzschildfunktion. Im Tagesgeschäft üben nicht selten Regierungen und organisierte Sonderinteressen - zum Beispiel Politiker, Gewerkschaften und Unternehmerverbände - Druck auf die Notenbank aus, um eine konjunkturorientierte Zinspolitik einzuleiten. Durch eine geldmengenorientierte Politik kann die Notenbank sich den Forderungen nach einer kurzsichtigen Niedrigzinspolitik (besser) entgegenstellen.

Offene Flanke Konjunkturorientierung.

Mit der Herabstufung der Geldmenge hat sich die EZB eine offene Flanke geschaffen: Gerade bei den strukturellen Fehlentwicklungen im Euro-Raum läuft die Geldpolitik jetzt verstärkt Gefahr, zu einer Konjunkturorientierung gedrängt zu werden, was letztlich zur Folge hätte, daß nicht nur die Inflation steigt, sondern daß auch realwirtschaftlich notwendige Anpassungsprozesse verzögert werden. Es sollte nicht ausgeblendet werden, daß eine Konjunkturorientierung der Geldpolitik - einhergehend mit Niedrigzinsen - letztlich wie eine Staatssubvention wirkt. Sie verhindert, daß die schlechten Anbieter ausgesondert und die guten Anbieter belohnt werden. Der Ausleseprozeß des Marktes wird beeinträchtigt, Ineffizienz konserviert. Die Regierungen erhalten finanzielle Erleichterung, stehen weniger unter Reformdruck. Die Wachstumskräfte erlahmen.

Daß der EZB-Rat seinen Ermessensspielraum eigenmächtig erhöht hat, entspricht einem internationalen Trend. Nahezu alle bedeutenden Zentralbanken der Welt sind in den vergangenen Jahren in ihrer Zinspolitik mehr oder weniger regellos geworden. Zentralbanker glauben, durch flexibles Handeln seien vergleichsweise bessere Ergebnisse zu erzielen, als wenn Regeln befolgt werden. Doch eine wachsende Macht des Ermessens erhöht ihrerseits die Fehleranfälligkeit der Geldpolitik. Sie gibt der menschlichen Neigung Vorschub, die Dringlichkeit der aktuellen Umstände zu Lasten der Wichtigkeit künftiger Entwicklungen zu überschätzen. Und so läßt sich die Geldpolitik auf einen Kurs ein, der die Entscheidungen der anderen Marktakteure als gegeben ansieht und die Zinsen in einer Weise anpaßt, daß der angerichtete Schaden so gering wie möglich ausfällt. Es ist diese Einzelfallpolitik, die langfristig die Inflationsperspektiven verschlechtert - auch wenn dies in den aktuellen Preissteigerungsraten der Konsumentenpreise (noch) nicht zum Ausdruck kommt.

Doch letztlich steht und fällt der Erfolg der EZB-Politik und damit des Euro mit der Verschuldungspolitik der Mitgliedstaaten. Ein weiterhin laxer Umgang mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Verschuldung der EU-Länder wirksam begrenzen soll, hat das Potential, die Währungsunion zu ruinieren. Dies wird sofort klar, wenn man sich die Frage stellt, was passiert, wenn mehrere Mitgliedstaaten ihre Verschuldung ungezügelt und entgegen der Intention des Stabilitätspaktes in die Höhe treiben. Die Erfahrung zeigt, daß eine drohende Überschuldung die Regierungen veranlaßt, Druck auf die Notenbank auszuüben, eine Billigzinspolitik zu betreiben, damit sich ihre Zinslast verringert. Auch die im Zuge der Liquiditätsausweitung einsetzende Inflation kommt den Regierungen hochverschuldeter Länder gelegen. Denn die Inflation entlastet von der schweren Aufgabe, marode Staatsfinanzen durch Ausgabensenkungen zu sanieren. Sie entwertet den Realwert der Staatsschulden und leitet eine zwangsweise Umverteilung ein. Kreditgeber werden zugunsten von Kreditnehmern enteignet, Steuerzahler zugunsten von Steuerempfängern zur Ader gelassen (kalte Progression).

Sollte sich auf den Finanzmärkten die Erwartung verbreiten, daß die Geldpolitik dem Druck der verschuldeten Regierungen nachzugeben droht, werden bereits im Vorfeld der Inflationspolitik die Inflationserwartungen und damit die (Langfrist-)Zinsen ansteigen.
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(Anm. Ich höre seit ca. 7 Jahren immer nur, daß die Langfristzinsen auf historisch niedrigen Niveau sind, und man solle jetzt z.B. mit Kredit Bauen, denn die Zinsen werden bald wieder steigen, nur die Zinsen sind immer wieder gesunken, z.Zt haben wir eine Anleihen-Hausse. Schon Anfang 2004 wurde für 2004 die Zinswende vorausgesagt die dann natürlich nicht eingetreten ist. Und das alles obwohl nun schon permanent der Stabilitätspakt verletzt wird. Irgendetwas stimmt an der Theorie nicht.)
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Letztere erhöhen die aus der Staatsverschuldung resultierenden Zinskosten, schädigen private Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und verschärfen so die Krise. Die Furcht vor drohenden Staatsbankrotten im Euro-Raum ist keineswegs unbegründet. Politiker, mit tagespolitischen Problemen befaßte Gruppen, aber auch vor der Insolvenz stehende Unternehmen unterliegen einem starken Anreiz, ihre Gegenwartsprobleme durch Staatskredite zu entschärfen. Genau diese Anreizstruktur ist es, die ohne institutionelle Sicherungsmaßnahmen zu einer fortgesetzten Schuldenakkumulation und kollektiven Selbstschädigung führt.

Um diesem Dilemma zu entgehen, wurde einst der Stabilitätspakt ins Leben gerufen. Im Sinne einer produktiven Regel soll er in ökonomisch aufgeklärter Weise verhindern, daß sich die Staaten durch Kreditfinanzierung langsam, aber sicher in eine Situation nicht mehr tragfähiger Finanzen hineinsteuern, die schlußendlich zu einer Inflationspolitik führt.
Vor diesem Hintergrund bieten fortgesetzte Versuche einiger europäischer Staaten, die Verpflichtungen des Stabilitätspaktes de facto auszuhöhlen, begleitet von der sich abschwächenden Opposition gegen diese Praktiken, ernsthaften Anlaß zur Sorge.

Zukunftsrisiko Staatsverschuldung.

Nach Bekunden der EZB beträgt die gesamte Staatsverschuldung, das heißt die Summe aus expliziten Schulden in Form der Kreditmarktverschuldung und den impliziten Schulden in Form von Leistungsansprüchen an die Staaten, in einigen Ländern etwa das Dreifache der Kreditmarktverschuldung. Nicht zu Unrecht warnte die EZB bereits im Jahr 2000, daß die Aufwendungen für Pensionszahlungen in den meisten Ländern des Euro-Raums - sollten tiefgreifende Korrekturen der Systeme ausbleiben - in den Jahren 2000 bis 2050 erheblich zunehmen werden, so daß die jährliche Neuverschuldung 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr betragen könnte. Hinzu kämen zusätzliche Gesundheitsaufwendungen von etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Währungsunion hatte mit einem überzeugenden institutionellen Rahmen für stabiles Geld begonnen. Nur etwas mehr als sechs Jahre danach haben sich die Bedingungen für eine konsequente Stabilitätspolitik in Europa jedoch markant verschlechtert.

Vor allem die Staatsverschuldung mutiert zusehends zu einer ernsten Gefahr für stabiles Geld und damit für den Wohlstand im Euro-Raum.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich nunmehr zwei denkbare Szenarien für die Zukunft.

Szenario I: Der Stabilitätspakt wird von immer mehr Staaten gebrochen und weiter aufgeweicht. Die Verschuldungs- und Staatsquoten der Mitgliedstaaten steigen (wieder). Als Folge wird sich die Struktur- und Verschuldungskrise der Staaten fortsetzen. Wachstum und Beschäftigung schwächen sich ab oder bleiben gering. Die demographische Entwicklung verschärft all diese Probleme.
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(Anm. Nach den Ursachen der Demographischen Entwicklung fragt keiner!)
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Die Lasten, die aus der Staatsverschuldung erwachsen, lassen den gesellschaftlichen Konsens für stabiles Geld schwinden. Die EZB wird dem Druck nachgeben und eine Inflation von deutlich mehr als 2 Prozent zulassen. Weiter steigende Inflation schwächt die wirtschaftlichen Kräfte des Euro-Raums, weil die produktiven Wirkungen stabilen Geldes verlorengehen. Ein inflationsträchtiger Euro wird Zentrifugalkräfte innerhalb der Teilnehmerstaaten heraufbeschwören;

es kommt zu Austritten einzelner Länder; sogar ein Scheitern des Projekts der Währungsunion kann nicht ausgeschlossen werden.

Szenario II: Die Reformanstrengungen nehmen zu, der Stabilitätspakt wird eingehalten.

Die großen europäischen Staaten senken ihre Verschuldungsund Staatsquoten deutlich. Bisherige Staatsaufgaben werden durch private, im Wettbewerb agierende Akteure wahrgenommen. Das Schaffen von neuen Märkten stärkt die Wachstumsdynamik.

Die EU und insbesondere der Euro-Raum gewinnen auch für ausländische Investoren deutlich an Attraktivität. Der Zufluß von ausländischem Kapital entfaltet eine zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsdynamik. Demographische Probleme werden in einem wirtschaftlich prosperierenden Umfeld durch eine Einwanderungs- und intelligente Familienpolitik spürbar entschärft.

In diesem Umfeld kann dann die EZB relativ problemlos ihre Stabilitätspolitik (weiter)verfolgen.

Welches dieser beiden Szenarien letztlich eintritt, vermag heute niemand mit Sicherheit zu prognostizieren.

Angesichts der Politik in Deutschland - und zunehmend auch in anderen (großen) EU-Ländern - muß jedoch derzeit die erste der beiden Möglichkeiten als die wahrscheinlichere angesehen werden.

Die Bemühungen, die drohenden Kosten überschuldeter Staatsfinanzen abzuwenden, sind überaus gering, diejenigen, die den Stabilitätspakt bis zur Unwirksamkeit aufzuweichen suchen, hingegen groß.
Die eklatante Unfähigkeit, eine Politik für und nicht gegen den freien Markt durchzuführen,
wird zu einem Aushebeln der stabilitätspolitischen Schranken und letztlich zu erheblichen
Wohlfahrtsverlusten
führen.
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(Anm. Entlarvt:
Seit ca. 10 Jahren werden hier in Deutschland die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher. Die Nettolöhne sinken, das Bildungsniveau sinkt (Pisastudie)Es gibt also schon erhebliche Wohlfahrtsverluste.
Die sind aber nicht gemeint, da von zukünftigen Wohlfahrtsverlusten gesprochen wird.
Somit ist klar für wen die Politik gemacht wird, zukünftige Wohlfahrtsverluste für die Reichen sollen vermieden werden.
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Dies ist aber, wie gesagt, heute nur Spekulation. Noch ist Zeit für eine Rückkehr auf den Pfad einer langfristig glaubwürdigen Stabilitätspolitik, die für eine stabile Währung und solide Finanzen sorgt - eine notwendige Grundlage für Freiheit, Wettbewerb, Wohlstand und politische Integration in Europa.

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Eine feste Säule in Frankfurt: Die Europäische Zentralbank Foto Rainer Wohlfahrt
Die Autoren: Martin Leschke und Thorsten Polleit
Zwei Münsteraner Ökonomen haben die Frankfurter Notenbank seit Jahren fest im Blick: Martin Leschke (43 Jahre), seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Institutionenökonomik an der Universität Bayreuth, und Thorsten Polleit (37 Jahre), Chefökonom von Barclays Capital (Deutschland) sowie seit 2003 Honorarprofessor an der Hochschule für Bankwirtschaft in Frankfurt, haben beide an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster studiert - und sich bei dem gemeinsamen Doktorvater Manfred Borchert auf Fragen der Geldtheorie und der Geldpolitik spezialisiert. Zwar haben sich die Themen, mit denen sich beide beschäftigen, seither ausgeweitet - Polleits Blick richtet sich naturgemäß auch auf die Finanzmärkte, und Leschke befaßt sich als Institutionenökonom unter anderem mit Fragen der europäischen Integration und Transformation sowie mit Medien- und Informationsökonomik. Den gemeinsamen Blick auf die Geldpolitik haben sie dennoch beibehalten, nicht zuletzt als Mitglieder des Ende 2000 von Polleit gegründeten unabhängigen Gruppe der "ECB Observer".
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Frankfurter Allgemeine Zeitung , 28. Mai 2005, Wirtschaft; Die Ordnung der Wirtschaft; S.13