Jetzt auch Kritik am Neoliberalismus durch CSU - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

"Neoliberalismus dieser Art hat keine Zukunft"[/b]

CSU grenzt sich scharf von der FDP ab

Bei Union und FDP zeichnen sich Differenzen über den Kurs einer schwarz-gelben Bundesregierung ab. Aus der CSU kam die eindringliche Mahnung an die Union, FDP-Positionen nicht zu übernehmen und den Sozialstaat zu bewahren.



München – Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Bayerns Landtagspräsident Alois Glück, forderte, im gemeinsamen Wahlprogramm der Union müsse es eine Balance ökonomischer Kompetenz und sozialer Verantwortung geben.

Dabei grenzte Glück seine Partei scharf vom potenziellen Koalitionspartner FDP ab. Die FDP habe „mit ihren Positionen auch in der Wirtschaft nur eine Minderheit der Führungskräfte hinter sich“, sagte Glück der Süddeutschen Zeitung.

„Der Neoliberalismus dieser Art hat keine Zukunft“, sagte der CSU-Politiker über die FDP. Der gesamten Union und insbesondere der Schwesterpartei CDU attestierte Glück einen Meinungswandel in den vergangenen Monaten. In der Union sei die neoliberale Welle abgeebbt und die Einsicht gewachsen, dass nur mit mehr Markt die Aufgaben nicht zu lösen seien.

Für die erwartete Bundestagswahl im September forderte Glück ein schlüssiges Gesamtkonzept der Union, das den Bürgern unvermeidbare Einschnitte plausibel machen müsse.

„Wenn die Union das nicht besser macht als Schröder, dann haben wir zur Hälfte schon verspielt, bevor wir begonnen haben“, sagte Glück. Für die Zukunft sei eine „Neuordnung“ des Sozialstaats notwendig, bei der es mehr Eigenverantwortung geben müsse.

Es müsse aber auch „weiterhin ein verlässliches soziales Netz geben“. Ohne einen zeitgemäßen Sozialstaat könne es keine stabile Gesellschaft geben.

Auch CSU-Vize Horst Seehofer warnte vor einer Diskreditierung der sozialen Sicherungssysteme. Der Sozialstaat sei nicht die „Mutter unserer Probleme“, sagte Seehofer in München. Nicht überzogenes Anspruchsdenken, sondern die Finanzierung der deutschen Einheit sei die „Hauptursache“ für die derzeitigen Probleme der Sozialkassen.
"Hände weg von den Renten"

Dies müsse in den nächsten Jahren geändert werden. Ausdrücklich warnte Seehofer in seiner Funktion als bayerischer VdK-Chef vor weiteren Einschnitten bei den Renten. „Hände weg von den Renten, da ist die Grenze erreicht“.

Überlegungen in der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnte Seehofer als „abenteuerlich“ ab. Der CDU-Mittelstandsexperte Peter Rauen verlangte derweil ein schärferes Vorgehen gegen Arbeitslose, die angebotene Arbeit verweigern. Wer gesund sei und Arbeit ablehne, müsse „noch härter bestraft werden“, sagte Rauen dem Magazin Stern.

„Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind viel zu gering“. Als Reaktion auf die Attacke Glücks zitierte FDP-Sprecher Robert von Rimscha den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, der gesagt hatte, die FDP sei zurzeit „die einzige Partei, die überhaupt ein Programm hat, das für die wichtigen Handlungsfelder Lösungen bietet.“

(SZ vom 9.6.2005)

http://www.sueddeutsche.de/,polm1/deutschland/artikel/571/54…


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Kritik am Neoliberalismus wird also doch gesllschaftsfähig, bisher taten seine Anhänger immer so als wäre er ein Naturgesetz, ...

Linksbündnis wirkt Wunder. - Nicht nur Gysi (PDS) will gegen den neoliberalen Zeitgeist kämpfen. -Auch andere wollen jetzt auf den Zug der Kapitalismus / Neoliberalismus – Kritik aufspringen.

[887766]

Hier geht es doch einzig um Wählerstimmen.

20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wählerstimmen.

Der bayerische VDK-Landesvorsitzender Horst Seehofer sagte zudem: 31 Millionen Bundesbürger müssten bei der Einführung der "Gesundheitsprämie" beim Staat einen Zuschuss beantragen und dafür alle ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.

[Erstausgabe]

In den Bundestagswahlkampf brachte Gysi den Begriff Neoliberalismus.

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"Die Grünen sind eine elitäre Partei"
INTERVIEW JENS KÖNIG
taz: Herr Gysi, Sie sprechen von einer "historisch einmaligen Chance" für die Linken. Worin genau besteht diese Chance, und was macht sie eigentlich historisch so einmalig?
Gregor Gysi: Alle in Deutschland haben sich vereinigt - die Einzigen, die nicht vereinigt sind, sind die Linken. Wir haben auf der einen Seite die PDS, die den Sprung in den Westen kaum geschafft hat. Wir haben auf der anderen Seite die neu gegründete Linkspartei WASG, die im Osten so gut wie nicht vorkommt. Die PDS muss zwei Dinge zur Kenntnis nehmen: Es gibt offenbar ein zunehmendes Bedürfnis nach einer linken Alternative, auch in den alten Bundesländern. Aber diese Leute kommen kaum zu uns. Also sollten wir uns vereinigen. Mit einer linken Partei neben der SPD könnte ein Stück europäische Normalität in Deutschland entstehen.
[...]
Nur mal so nebenbei: SPD und Grüne - die zählen für Sie nicht mehr zum linken Lager?
So einfach würde ich das nicht sagen. Die Grünen haben einige vernünftige Ansätze, die ich teile: in der Ökologie, der Integration von Ausländern, der Gleichstellungspolitik. Was die ökonomischen und sozialen Fragen betrifft, traue ich den Grünen jedoch keinen Meter über den Weg. Da werden sie der FDP immer ähnlicher. Die Grünen sind eine elitäre Partei. Sie setzen sich stets für die Senkung des Spitzensteuersatzes ein. Sie haben die Haltung von ehemaligen Hausbesetzern, die jetzt Hausbesitzer sind. Bei der SPD sieht das anders aus. Die Partei hat gar keine andere Chance, als zu ihren linken Wurzeln zurückzukehren.
Also alles Neoliberale?
Das sind nicht alles Neoliberale, aber SPD und Grüne machen eine neoliberale Politik. Was wir in Deutschland und Europa jedoch brauchen, sind Alternativen zum neoliberalen Zeitgeist.
Was verstehen Sie unter dem "neoliberalen Zeitgeist"?
Die überall verbreitete Auffassung, dass Deutschland wirtschaftlich nur dann vorankommt, wenn für Konzerne und Besserverdienende die Steuern gesenkt und gleichzeitig Löhne sowie Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Einstellung hat leider selbst die Betroffenen erfasst. Ich kenne Menschen, die wenig verdienen, die mir jedoch lang und breit erklären, warum das richtig ist.
Was hat ein Linksbündnis mehr zu bieten als den Protest gegen die bestehenden Verhältnisse?
Einen Zeitgeist kann man nur überwinden, wenn man glaubwürdige Alternativen hat.
Also, wo sind Ihre Alternativen?
Die PDS hat taugliche Vorschläge in der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik entwickelt. In der Arbeitsmarktpolitik arbeitet sie noch daran. Die PDS fordert schon lange eine grundlegende Reform der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, mit dem Ziel, alle Arbeitslose in die Arbeitslosenversicherung zurückzuholen. Sie verlangt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Sie tritt für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung ein. Ich könnte die Aufzählung fortführen.
Sie sind nicht ernsthaft davon überzeugt, dass diese Vorschläge die komplexen gesellschaftlichen Probleme lösen können, oder?
Es kann sein, dass die Vorschläge nicht alle voll ausgereift sind. Wichtig ist jedoch vor allem ein anderer Ansatz der Diskussion. Ich muss den Wählern doch eine politische Alternative bieten, sonst können sie sich bei der Bundestagswahl nur noch entscheiden, ob sie zum Beispiel als Arbeitslose von Schröder oder von Merkel schikaniert werden wollen.
[...]
taz Nr. 7684 vom 8.6.2005, Seite 4, 295 Interview JENS KÖNIG
http://www.taz.de/pt/2005/06/08/a0158.nf/textdruck

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[posting]16.842.117 von 887766 am 08.06.05 22:01:26[/posting]Seehofer nennt Einheitskosten Hauptproblem des Sozialsystems

München (AP) Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Befreiung der Sozialversicherungen von den Folgekosten der deutschen Einheit gefordert. Die Lohnnebenkosten könnten zwischen drei und fünf Prozent sinken, wenn nach wie vor anfallende Kosten der Wiedervereinigung künftig über den Staatshaushalt finanziert würden, sagte Seehofer als neuer bayerischer Vorsitzender des Sozialverbands VdK am Mittwoch in München.

[...]

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/050608/12/4ko7a.html


Mittwoch 8. Juni 2005, 19:08 Uhr

[SittinBuII]

So lange niemand anfängt unser Geldsystem zu hinterfragen wird sich nix ändern. Versprochen.

[Steigerwälder]

@ 1 Wenn die CSU so weiter macht , kann sie sich ja mit dem neuen Deppen-Bündnis von Gysi und Lafontaine zusammenschließen.

[887766]

# 2,

Der bayerische VDK-Landesvorsitzender Horst Seehofer sagte zudem: 31 Millionen Bundesbürger müssten bei der Einführung der " Gesundheitsprämie" beim Staat einen Zuschuss beantragen und dafür alle ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.




Quellenhinweis: VDK Zeitung Ausgabe Hessen-Thüringen, Seite 3 - Juni 2005
Artikel: 100 Prozent in geheimer Wahl

[887766]

Quellenhinweis:http://www.vdk.de/perl/CMS_Page.cgi?ID=de8547&SID=1oCNHkX6gE…



100 Prozent in geheimer Wahl

[06/2005] Traumstart für Horst Seehofer als neuer Chef des Sozialverbands VdK Bayern

Habemus papam, hieß es am 19. April, als Joseph Kardinal Ratzinger zum ersten deutschen Papst seit fast 500 Jahren gewählt wurde. "Habemus praefectum regionis bavariae" , verkündete vier Tage später schmunzelnd und stolz VdK-Landesgeschäftsführer Albrecht Engel, als er den neuen bayerischen VdK-Chef Horst Seehofer der Öffentlichkeit präsentierte. So weit hergeholt ist der Vergleich gar nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnete den praktizierenden Katholiken Horst Seehofer nicht von ungefähr als "Sozialpapst" der gesamten Union.

Eine solch breite Zustimmung hat Seehofer in der Politik noch nie erlebt - insbesondere nicht in den letzten Jahren. Alle 63 Delegierten des Kleinen Verbandstags des VdK Bayern stimmten in schriftlicher, geheimer Wahl mit "Ja". Seehofer erhielt also 100 Prozent der Stimmen des Landesverbandsausschusses und des Landesvorstands - über alle Parteigrenzen hinweg.

"In Zukunft noch schlagkräftiger"

VdK-Landesgeschäftsführer Albrecht Engel freute sich über die Wahl Seehofers: "Mit ihm an der Spitze werden wir noch schlagkräftiger und öffentlichkeitswirksamer für Solidarität und soziale Gerechtigkeit kämpfen können."

VdK-Vizevorsitzende Anneliese Fischer ergänzte: "Gemeinsam mit dem VdK wird Seehofer dafür sorgen, dass die Interessen der Rentner, der Menschen mit Behinderung, der chronisch Kranken, der Pflegebedürftigen sowie der älteren Arbeitnehmer bei künftigen Sozialreformen nicht auf der Strecke bleiben."

Die stellvertretende VdK-Landesvorsitzende Barbara Frey bezeichnete Seehofer als Idealbesetzung für den ehrenamtlichen Chefposten: "Sein hohes Ansehen in der Bevölkerung, sein ausgeprägtes soziales Gewissen, sein Rückgrat und Stehvermögen und seine große Fachkompetenz in der Sozial- und Gesundheitspolitik machten ihn zum Wunschkandidaten für den VdK."

Die Delegierten, die auf das Wahlergebnis mit minutenlangem Applaus und stehenden Ovationen reagierten, waren bewegt. Da bekamen einige feuchte Augen. Auch Horst Seehofer war von diesem 100-Prozent-Ergebnis überwältigt. Zuvor hatte er die Wahlberechtigten mit einer 40-minütigen Vorstellungsrede in seinen Bann gezogen. Dass Seehofer ein brillanter Redner ist, wussten die meisten bereits. Doch dieses rhetorische Feuerwerk, das er ohne jegliche Hilfsmittel wie Rednerpult oder Manuskript entzündete, begeisterte auch die letzten Zweifler. Mit seinen Worten sprach er Herz und Verstand der ehrenamtlichen Mitarbeiter des VdK Bayern gleichermaßen an.

Die Lichtgestalt der deutschen Sozialpolitik gab sich bescheiden und realistisch: "Es ist eine große Ehre, künftig den VdK Bayern zu führen, weil der VdK nicht auf meine Hilfe angewiesen ist. Ich komme nicht als Sanierer oder Nothelfer. Der VdK ist der größte, mächtigste und erfolgreichste Sozialverband in Deutschland", erklärte Seehofer, der bereits seit 25 Jahren Mitglied im VdK-Kreisverband Ingolstadt ist. Der VdK-Landesverband Bayern hatte alleine im Jahr 2004 rund 45 000 Neuaufnahmen zu verzeichnen, so dass der Mitgliederstand auf über 490 000 angewachsen ist. Angesichts dieser großartigen Erfolgsbilanz sprach Seehofer auch von einer "Bürde" , die mit der Übernahme des VdK-Chefpostens verbunden sei. Dennoch freue er sich auf seine neue Aufgabe.

Menschen nicht zu Bittstellern machen

Horst Seehofer betonte in seiner Rede, dass Deutschland vor einer Grundsatzentscheidung stehe: "Was wollen wir? Wohlstand für alle oder Armut für viele? Wollen wir einen modernen Sozialstaat oder einen Fürsorgestaat alter Prägung, der die Menschen zu Bittstellern degradiert?" , fragte er. Er arbeitete die Unterschiede beider Modelle heraus. Der Sozialstaat sei mehr als "Essen, Trinken und ein Dach über dem Kopf" .

Der moderne Sozialstaat, an dessen Aufbau der VdK wesentlich mitgewirkt habe, mache Menschen zu echten Bürgern. Er lasse die Menschen teilhaben an Bildung, Einkommen, Vermögen und Arbeit.

Immer mehr Meinungsbildner in Deutschland aus Wissenschaft, Verbänden, Parteien und Medien würden hingegen am liebsten diesen Sozialstaat auf einen reinen Fürsorgestaat zurückstutzen, der sich auf die Bewältigung von Not und die Gewährung des Existenzminimums beschränkt.


Hartz IV mache zum Beispiel aus Arbeitnehmern, die 30 Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt haben, Bittsteller, die jetzt auf Sozialhilfe angewiesen sind. Weitere Einschnitte bei der Altersversorgung, so Seehofer, würden langfristig aus der Rente ein Almosen machen. Und bei der von der Union favorisierten "unsolidarischen und sozial ungerechten" Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten 31 Millionen Bundesbürger beim Staat einen Zuschuss beantragen und dafür alle ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen. Seehofer: "So viele Ministerposten kann man mir gar nicht anbieten, als dass ich noch mal Anhänger der Gesundheitsprämie werde."



"Priorität hat künftig der VdK"

Seehofer betonte dies auch in der Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss an seine Wahl und ergänzte auf die Frage nach seinen künftigen Arbeitsschwerpunkten: "Priorität hat künftig der VdK. Mir geht es nicht mehr um politische Ämter oder um Parteipolitik, sondern um die richtige Sozialpolitik zum Wohle der Menschen." (Michael Pausder)


Meinungen dazu:

Walter Hirrlinger, Präsident des VdK Deutschland:

"Als mich Horst Seehofer vor mehr als einem Jahr darüber unterrichtete, dass er möglicherweise nach seiner Herzmuskelentzündung seine Pläne ändere, habe ich ihm signalisiert, dass er mich dann darüber informieren solle. Nachdem der VdK Bayern einen neuen Landesvorsitzenden brauchte, habe ich den Landesverband über diesen Vorgang unterrichtet. Denn Horst Seehofer ist ein hervorragender Sozialpolitiker. Er passt zum VdK - und ist seit 25 Jahren dessen Mitglied. Daher begrüße ich es, dass er zum neuen Landesvorsitzenden des VdK Bayern gewählt wurde. Wir werden gemeinsam viele Probleme zu lösen haben. Ich freue mich darauf!"

Ulla Schmidt (SPD), Bundesgesundheitsministerin:

"Es ist für mich nicht überraschend, dass jemand wie Horst Seehofer auch eine hochrangige Betätigung im sozialpolitischen Feld immer wieder findet. Seeho-fer ist immer noch der profilierteste Sozialpolitiker der CDU/CSU. Ich wünsche ihm viel Erfolg."

Christa Stewens (CSU), Bayerische Sozialministerin:

"Für seine neue, zusätzliche Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand. Mit Horst Seehofer habe ich immer gut zusammengearbeitet - dies wird auch in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des VdK Bayern so sein. Ich freue mich darauf! Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen von 490 000 Mitgliedern in Bayern. Mit seiner Kompetenz und seinen internen Kenntnissen des Politikbetriebs, die er wie kaum ein anderer hat, wird Horst Seehofer ein guter Sachwalter dieser Interessen sein. In einer Zeit, in der soziale Themen im Brennpunkt des öffentlichen Interesses stehen, ist dies überaus wichtig. Bei der Gestaltung des Sozialstaats der Zukunft brauchen wir verlässliche Partner."

[for4zim]

Das wirklich witzige ist doch, daß keiner weiß, was denn Neoliberalismus ist.

Aber anscheinend meint man damit, daß man sich gegen überzogene Umverteilung, starre Bürokratien und zuviel Anspruchsdenken einsetzt. Wenn das Neoliberalismus ist, dann sind alle vernünftigen Menschen Neoliberale.

Bei einer Staatsquote nahe 50%, einer Verschuldung des Staates bezogen auf das BIP von 66% und einem Versorgungsniveau der Leistungsbezieher, daß Geringverdiener sich fragen müssen, wofür sie arbeiten, ist es jedenfalls absurd so zu tun, als wäre bei maßvoller Rückführung des Sozialstaats das Land an der Schwelle zum Manchester-Kapitalismus.

[PrinzValiumNG]

Ich glaube das ist so das typische Spiel der Parteien, sowie ja jede Partei auf die Plakate einen lächelnden Grussaugust aus den eigenen Reihen mit dem Wort

Zukunft

draufklebt.

Ich denke man kann hier die Positionen der einzelnen Parteien eindeutig abgrenzen:

a) SPD : wir sind gegen Neoliberalismus (obwohl keiner von uns jemals selbst dort war und persönlich weiß was es ist) und für sozial.
b) Grüne : wir sind gegen Neoliberalismus (obwohl keiner von uns jemals selbst dort war und persönlich weiß was es ist) und für sozial.
c) PDS/WASG : wir sind gegen Neoliberalismus (obwohl keiner von uns jemals selbst dort war und persönlich weiß was es ist) und für sozial.
d) CDU/CSU : wir sind gegen Neoliberalismus (obwohl keiner von uns jemals selbst dort war und persönlich weiß was es ist) und für sozial.
e) NDP/DVU : wir sind gegen Neoliberalismus (obwohl keiner von uns jemals selbst dort war und persönlich weiß was es ist) und für sozial.
f) volksprotest.de, attac.de, jungewelt.de : wir sind gegen Neoliberalismus (obwohl keiner von uns jemals selbst dort war und persönlich weiß was es ist) und für sozial.
g) FDP : auch in unseren Reihen werden wir noch jemanden finden der öffentlich gegen Neoliberalismus ist, und außerdem sind wir für sozial.

[SittinBuII]

Neoliberalismus ist ganz einfach zu erklären. Nur Blender, Mythenerzähler und Status-Quo-Erhalter bringen keine vernünftigen Erklärungen.

Alles muss sich dem Diktat des Kapitals unterordnen.

Was gut fürs Kapital ist, ist gut für alle.

Das ist zwar nachgewiesener Schwachsinn, aber trotzdem neoliberales Dogma.

[anti_lemming]

Prinz




Perfekte Analyse! Brilliant!

[Blue Max]

#1

Die CSU ist halt die letzte wahrhaft "soziale" Partei Deutschlands !

[Semikolon]

[posting]16.843.707 von PrinzValiumNG am 09.06.05 09:15:57[/posting]#10

Köstlich,

leider wahr.

;

[887766]

Quellenhinweis:

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/06/09/seehofer__mi…




Bei Wahlsieg der Union
Seehofer will wieder Minister werden



Bald wieder Gesundheitsminister? Horst Seehofer



Im Falle eines Wahlsieges der Union will der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mitregieren!
Horst Seehofer (55) – vor sieben Monaten war er in der Auseinandersetzung über den Kurs der Union vom Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zurückgetreten. Jetzt bietet er seine Ministerdienste wieder an.

Trotz des früheren Streits über die Gesundheitspolitik der Union sei das Tischtuch zwischen ihm und Merkel nicht zerschnitten, so Seehofer. Er stehe zur Verfügung. Falls Merkel ihm die Ressorts Gesundheit und Soziales anvertrauen wolle.

Der ehemalige Gesundheitsminister betont jedoch, daß ihm seine Glaubwürdigkeit bei den Bürgern „wichtiger als jeder Kabinettsposten“ sei.





Na, Herr Horst Seehofer, ideologische Vorbehalte lassen sich über Bord werfen wenn der Preis nur stimmt.