Warum sind die Deutschen Politiker solche Speichellecker ? - 500 Beiträge pro Seite

[ostrue]

Jede Regierung wahrt ihre eigenen nationalen Interessen. Nur die dutschen Politiker sind immer auf Harmonie bedacht. Zum Kotzen. Tut mir leid für diese Fäkalwörter,
aber das regt mich schon sehr lange auf.


HB BRÜSSEL/PARIS. Er machte damit eine Einigung über die EU-Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013 praktisch unmöglich. Dänemark und Schweden kündigten an, sie wollten die Ratifizierung der in Frankreich und den Niederlanden bereits abgelehnten EU-Verfassung aussetzen, sofern es keine Klarheit über das weitere Vorgehen der Union gebe. Die Bundesregierung rückte von ihrer bisherigen Position ab, den Ratifizierungsprozess unbedingt fortzusetzen.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der beim Krisengipfel den Vorsitz führt, bat seine Kollegen im Einladungsbrief um „Unterstützung und Zusammenarbeit“. „Unsere Tagung findet zu einem für das europäische Aufbauwerk schwierigen Zeitpunkt statt“, formulierte er. „Die europäischen Bürger werden unsere Beratungen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen, und sie erwarten, dass wir Antworten geben und handeln.“ Blair und der französische Präsident Jacques Chirac konnten ihre Meinungsunterschiede beim EU-Haushalt nicht ausräumen. Nach einem Treffen in Paris stellte Blair eine weiterhin „massive Uneinigkeit“ fest: „Ich denke, es wird schwierig sein, diese Differenzen zu überbrücken.“ Über ein Einfrieren des 1984 vereinbarten EU- Beitragsrabatt für London, wie es vor allem Chirac fordert, könne nur bei einer völligen Umstrukturierung des EU-Budgets gesprochen werden.

Blair hat mehrfach verlangt, im Gegenzug zu einem Einfrieren des „Briten-Rabatts“ müssten die Ausgaben für Agrarsubventionen verringert werden, was Frankreich als Hauptempfänger dieser Gelder strikt ablehnt. Der „Briten-Rabatt“ beträgt in diesem Jahr 5,2 Milliarden Euro und müsste in Zukunft auch von den neuen und ärmsten EU-Staaten aufgebracht werden. Schon am Montagabend hatte sich Blair bei einem Essen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Rabattfrage hartleibig gezeigt.

Schröder hatte zu einer Einigung aufgerufen: Diese könne angesichts der Krise um die Verfassung ein wichtiges Signal für den europäischen Integrationsprozess und die Handlungsfähigkeit der EU sein. Bei der Ratifizierung der EU-Verfassung plädiert Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen jetzt für ein flexibles Vorgehen. Regierungen, die bei Volksabstimmungen eine sichere Niederlage befürchteten, sollten die Ratifizierung zunächst aussetzen können. Außerdem wird in Berlin damit gerechnet, dass die Verfassung nicht wie geplant Ende 2006, sondern - wenn überhaupt - erst später in Kraft treten kann.

Der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, warnte dagegen vor einem Stopp der Ratifizierung in einzelnen Ländern. „Alleingänge“ würden die Situation nur verschlimmern, sagte er. Dänemarks Außenminister Per Stig Møller bereitet sein Land auf eine Aussetzung der für den 27. September geplanten Volksabstimmung vor. Er sagte der Zeitung „Jyllands-Posten“ (Dienstag): „Wir können nicht über etwas abstimmen, was dann wieder geändert wird. Vor einer Volksabstimmung müssen wir absolute Klarheit über den Verfassungstext haben.“ Er erwarte, dass beim EU-Gipfel eine Denkpause vereinbart wird.

In Stockholm erklärte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, er rechne mit dem Aufschub der für Dezember geplanten Ratifizierung der EU-Verfassung durch das Parlament, wenn der Gipfel diese Woche keine völlige Klarheit über das künftige Vorgehen bringe. In Estland ist die Zahl der Verfassungs-Befürworter einer neuen Umfrage zufolge drastisch gesunken. Die Zustimmung sei von 53 Prozent im Mai auf 27 Prozent im Juni gesunken, meldete die baltische Nachrichtenagentur BNS. Die Regierung in Tallinn will das Vertragswerk im Herbst durch das Parlament ratifizieren lassen.

[bmann025]

„Wir können nicht über etwas abstimmen, was dann wieder geändert wird. Vor einer Volksabstimmung müssen wir absolute Klarheit über den Verfassungstext haben.“

da hat der schwedische ministerpräsident völlig recht.
es ist ein durch und durch antidemokratisches verfahren, einzeln und zu unterschiedlichen zeitpunkten abzustimmen, und bei jenen staaten, die ablehnen, solange abstimmen lassen zu wollen, bis das gewünschte ergebnis da ist.

hinzu kommen noch möglich änderungen und präsente, um wankelmütige umzustimmen, wobei dann jene, die bereits zugestimmt haben, ihre meinung nicht mehr ändern können. unglaublich!

die verantwortlichen, insbesondere fischer und verheugen, sitzen wohlgenährt im hintergrund und erfreuen sich weiterhin ihrer ämter.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Sowieso ein Unding, daß auch die Nehmerstaaten abstimmen dürfen.

Wo gibts denn sowas.

Gibt einer von Euch drei Bettlern 1000€ und lässt diese danach abstimmen was weiter mit eurem Geld zu passieren hat?

[ostrue]

Mich hat die Tatsache aufgeregt, das die tollen Britten immer noch Rabatt kriegen wo deren Wirtschen 3 mal stärker wächst als unser, wenig Arbeitslosigkeit und Reallohzuwächse von 30 %. Wir dagegen haben null real Zuwächse die letzten 20 Jahre.
Und dann wundert sich die Industrie das die Binnennachfrage nicht anspringt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

heute nachmittag gabs auf nTV eine Runde mit Erler, Schäuble, Gerhardt.

Auf die Frage, wo denn die Vorteile für Deutschland bei all den Zahlungen an die EU liegen würden, haben sich alle gewunden wie die Würmer. Und nichts kam rüber.

Wurde leider auch von der Moderatorin auf "Stammtischfrage" reduziert.

[langschlafer]

Hallo #3 und #5,
ich glaube, daß die meisten Deutsche Deiner Meinung sind,
aber das sind ja alles Dummköpfe die von nichts eine
Ahnung haben die nur am Stammtisch -ohne jegliches Wissen-
ihr Phrasen dreschen.
So sieht die Antwort -von einem, für das Volk dienenden,
Politiker-aus.
Da kannste nix machen.
Bleib ruhig, mein Beistand ist Dir gewiss.

[borazon]

Blair behauptete heute im ZDF, daß die Briten in den letzten Jahren trotz Rabatt immer noch ein Mehrfaches der Franzmänner eingezahlt hätten. Unklar war mir, ob netto oder brutto gemeint war.
Kann mal jemand Zahlen besorgen?

[NurMeineMeinung]

Zahlen besorgen??

Trau nie einer Statistik! Es sei denn Du hast sie selbst gefälscht.

[bmann025]

den briten muss man sogar ein wenig dankbar sein.

ihre argumentation, zuerst auf die ausgabenseite zu schauen, ist ja in andern ländern inzwischen eine fremde welt,

und die aussetzung der referendums ist ein segen, der hoffentlich dazu beiträgt, diese antidemokratischen prozesse zu stoppen.

bezeichnend ist doch, dass schröder + girac!!! trotz referendum weiter machen wollen und es andere staaten braucht, um auch nur mal eine denkpause einzulegen.

[NurMeineMeinung]

In Staaten wie Deutschland und Frankreich die ihre Bürger bevormunden und zu Tode regulieren wollen ist Demokratie ein inakzeptables Relikt.

Es wäre an der Zeit eine hochnäsige und selbstgefällige Bürokratie in ihre Schranken zu weisen. Nur wie??

NMM