FDP kippt - Mehrwertsteuererhöhung kommt! - 500 Beiträge pro Seite

[Steinpilz]

Nachtigal ich hör dir trapsen:

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hatte bis zuletzt eine Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte eine Mehrwertsteuererhöhung kategorisch ab. Mit dieser Position werde er auch in etwaige Koalitionsverhandlungen gehen, sagte Westerwelle heute auf n-tv.

Doch nun wagt sich erstmals ein führender Landespolitiker der Liberalen aus der Deckung. In einem vierseitigen Papier unter dem Titel "Steuerpolitische Vorschläge der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus" schlägt Lindner bei einem "zusätzlichen Konsolidierungsbedarf" des Bundes für die öffentlichen Haushalte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

Die Haushalte, heißt es einleitend und einschränkend, seien "zu konsolidieren und die Schuldenberge abzubauen. Hinzu kommen notwendige Maßnahmen zur Umgestaltung des deutschen Sozialsystems".

Doch dann kommt der Liberale zum entscheidenden Punkt, der auch innerhalb der FDP als "Tabubruch" bezeichnet wird:

Um diese Ziele zu erreichen, könne "unter den folgenden restriktiven Bedingungen eine Mehrwertsteuererhöhung herangezogen werden", heißt es weiter in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Sie dürfe allerdings "nur zeitlich nachgelagert zur Steuerstrukturreform" erfolgen. "Um negative konjunkturelle Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden, darf eine entsprechende Erhöhung frühestens 2 Jahre später erfolgen", schreibt Lindner weiter.

Die Zielmarke des neuen Mehrwertsteuersatzes müsse sich an "der oberen Grenze des unteren Drittels der EU-weiten Mehrwertsteuersätze orientieren". Somit ergebe sich ein "maximaler Mehrwertsteuersatz von 18 Prozent". Deutschland würde dann im vergleich zu den 25 Mitgliedsstaaten der EU an Rang acht liegen. Damit läge Deutschland auch nach einer Erhöhung weiterhin unterhalb des Mittelwertes, der zum Ende des Jahres 2004 bei 19,4 Prozent lag, heißt es bei Lindner.

Die Mehrwertsteuererhöhung darf nach Ansicht des Liberalen die Netto-Entlastungen für die Bürger nicht kompensieren. Unterm Strich müsse die Entlastung größer sein als die Belastung. "Nur dann können die positiven Anreize der Steuerstrukturreform wirken", heißt es in dem Papier.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem Regierungswechsel nicht mehr katgeorisch aus. "Wir wollen sie nicht und brauchen sie auch nicht in unserem Steuerkonzept. Aber bei der unklaren Unions-Haltung werde ich nicht den Fehler begehen, vor der Wahl einzelne Maßnahmen apodiktisch auszuschließen, die uns bei Koalitionsverhandlungen an anderer Stelle teuer zu stehen kommen könnten", sagte Niebel dem Bonner "General- Anzeiger".

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,360771,00.h…

Die Mädels von der FDP werden noch in ganz anderen Dingen kippen, fürchte ich. Mal sehen wer vor der "Machtergreifung" die deftigsten Märchen erzählt. Aber vielleicht kann sich die FDP ein paar Lügen mehr erlauben, immerhin könnte es ja zu einer absoluten Mehrheit für die CDU kommen.

[DBrix]

Sehr amüsant auch, was aus dem "Versprechen" geworden ist,
in NRW die Steinkohlesubventionen zu streichen.

Die neue Landesregierung ist noch nicht vereidigt, aber die ersten Wahlankündigungen werden schon wieder einkassiert!

[CleanEarthForNature]

DAS DUELL Teil1111111111111123

Also doch Gelb gegen schwarz wie schön, erst streiten
Merkel gegen Stoiber um (die Macht)und jetzt naja kann ja
nur besser werden

Arbeitsplätze kaputt machen ja oder nein ??? Ich bin für
ja wir haben doch sowieso soviele Arbeitssuchende Menschen
da kommt es auf ein paar mehr oder weniger (100.000) gar
nicht mehr an das macht merkel mit Links

Chaos pur + Heuschrecken ohne ENDE

Deutschland wie weit noch runter???

[Wilbi]

Es wird der FDP nichts anderes übrig bleiben, als einzuknicken. Die Finanzen sind dermaßen niedergewirtschaftet, da kommt man um Steuererhöhungen nicht herum.Wahrscheinlich ist es noch schlimmer, als Eichel zugibt.
wilbi

[fifastar]

bei den Subventionen sollte noch einiges zu holen sein, packen wir es an und streichen diese.



FS

[Deeskalationsstrateg]

was die notorischen gelb-blauen Umfaller absabbern, kann man getrost in die Tonne kloppen.

wenn Pöstchen winken, wanken automatisch Prinzipien

wobei die Nachkriegs-history der Umfallerpartei die Frage aufwirft, ob für sie jemals Prinzipien gegolten haben....

[887766]

# 1,

. Mit dieser Position werde er auch in etwaige Koalitionsverhandlungen gehen, sagte Westerwelle heute auf n-tv.

Die FDP kippt

Die Grünen im niedersächsischen Landtag beklagen eine Maßlose Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2003 erleben wir eine deutliche Wende hin zum sicherheitsfixierten Staat unter der Aushölung der Bürgerrechte", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Albert Lennartz.

[CleanEarthForNature]

Wenn Heuschrecken gegen Heuschrecken kämpfen = die Plage bald zu ENDE

Wer von euch hier steht eigentlich auf die absolute kontrolle gelb/schwarz ? ? ?

[CleanEarthForNature]

FDP fällt um

Mehrwertsteuer-Erhöhung wird kommen

Bis in die sechziger Jahre bestimmt die CDU die deutsche
Politik. Nach innen ist die soziale Marktwirtschaft, nach
außen die Westbindung die Leitlinie der Union.

Erst 1961 ist die Erfolgsserie beendet. Die CDU erleidet
deutliche Verluste, kann aber mit Hilfe der FDP weiter
regieren. Ein Grund für den Misserfolg der Union ist die
zögerliche Reaktion Adenauers auf den Bau der Berliner
Mauer, …

Kohl weigert sich, die Namen der Spender zu nennen. Dabei
beruft er sich auf ein "Ehrenwort", das er diesen gegeben
haben will.


Ich bin für die Spendensteuer,wir Deutschen Spenden viel zu viel das gehört versteuert

[Wobitobi]

wie ich schon oft geschrieben habe, wird das volk warmgeschossen für einen erhöhung der mwst.
Was hier durchsickert, kann wohl nicht als großer wurf bezeichnet werden , sondern ein weiteres dahinwurschteln und schauen wo man die dummen weiter melken kann. zu einer solchen erhöhung gehört nicht die senkung der der sozialbeiträge, sondern viel mehr.

die fragen die mich interessieren,
1. wegfall der ökosteuer ja oder nein???
(gern erinnere ich mich an die unionsprobaganda)ko steuer unsozial etc.
2. wegfall des gesetzes zur schnüffelei
3. absolute reformierung des ausuferden sozialsystems.
dann kann auch die mwst steigen.

es hat nur den anschein, dass andere schweine an die gut gefüllten tröge wollen.

[FreiberuflerLonni]

Joo... 20% wär gut. Das kubelt den Einzelhandel richtig an.

[rohrberg]

ganz einfach und ausnamsweise mal wahr
S C H R Ö D E R
IST SCHULD.

[CleanEarthForNature]

zu 2. wegfall des gesetzes zur schnüffelei

wenn auch nichts sicher = 1ns = Sicher wenn die an die
macht kommen absolute überwachung Tag & Nacht
wer bezahlt das alles ???

3x darfst du raten

Sparen aber auf der einen Seite wieder raus damit und was
überRig bleibt = eine Angriffsfläche von Heuschrecken
was in der heutigen Globalisierung ja nicht schlecht sein
mag aber das Geld = dann wo anders und nicht bei uns

Und wenn das Geld hier wo es wir brauchen fehlt was willste da noch machen außer

[rohrberg]

nicht zu vergessen, die sonderregelung für die halbe mwst kippen.
zb
pornohefte kunst
katzenfutter fangen mäuse
usw
brächte 16 mrd

[pandur2]

"1. wegfall der ökosteuer ja oder nein???
(gern erinnere ich mich an die unionsprobaganda)ko steuer unsozial etc."

Dafür ist es jetzt wohl zuspät, die vernichteten Arbeitsplätze sind weg und kommen auch nicht so schnell wieder...

Pandur

[Punk24]

na Klasse. ich warte immer noch auf die Streichung von Subventionen und Steuererleichterungen für das obere Drittel. Veräüßerungsgewinne von Firmenbet. bleiben auch weiterhin steuerfrei. Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, werden weiterhin steuerlich subventioniert, eine angemessene Besteuerung von Zins- und Spekulationsgewinnen bleibt aus. Dafür vernichtet man jetzt in großem Stil Arbeitsplätze, durch Vernichtung der Binnennachfrage

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art2…

Wirtschaft: Höhere Mehrwertsteuer ein Job-Risiko
500 000 Arbeitsplätze in Gefahr
München - Während in Union und FDP immer lauter über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird, warnt die Wirtschaft vor einem falschen Einsatz des Instruments. So würde eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent ohne gleichzeitige Entlastung bereits 2007 bis zu 500 000 Jobs vernichten. Dies ergaben Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Verbrecher

[CleanEarthForNature]

Was mir am liebsten wäre

das Geld aus Amerika mit Geschäften egal wie hier zu uns
schaffen damit unsere Leute was davon haben aber
die realität wird sein das der Deutsche staat uns die
Taschen auslehren tut und dann sagt geh arbeiten aber
wo???

Um Arbeit zu schaffen brauche IcH Geld ,unsere Banken
geben ohne Sicherheit nix raus ??? Woher soll man dann
etwas für Deutschland tun wenn man kaputt gemacht wird
Frau Merkel

Nur weiter so

Maß Bier 100,00euro prost Herr Stoiber

[dickdiver]

Upps, was für ein thread. Wenn das der "Antifor" sieht. Der zieht euch FDP-Kritiker die Hosenbeine lang.

Ernsthaft: Habt ihr wirklich etwas anderes von der FDP erwartet? Natürlich fallen sie um.

[Wilbi]

# 18 dickdiver,

aber die Richtung stimmt.Man muß sich hohe Ziele setzen, auch wenn man sie nicht immer erreichen kann.
wilbi

[pollux]

#19 wilbi

Bei der FDP wäre wohl treffender:

Man kann sich hohe Zielen setzen
wenn man weiß dass man sie nicht umsetzen muss

[wassermann1978]

# 16 Punk24:

Veräüßerungsgewinne von Firmenbet. bleiben auch weiterhin steuerfrei.

Glaub ruhig weiterhin an dieses Märchen, es ist aber schlicht falsch. Und wenn Du es nicht glaubst, schau mal in den Referenzthread, in dem ich dieses Thema mit CColumbus hart und ausführlich geschaffen habe: Thread: Unternehmensteuer - wo sind die Schlupflöcher?

Aber wahrscheinlich willst Du die Wahrheit ja gar nicht wissen, weil es sich dann nicht mehr so gut polemisieren läßt...

wassermann1978

[DBrix]

Was bei der FDP besonders unangenehm auffällt,
sind die permanenten dirty tricks im Wahlkampf

Keine andere demokratische Partei nimmt sich solche Klötze heraus wie die FDP.

Wer auf derartige Unverschämtheiten verzichtet, weil er eine bessere Erziehung als die meisten FDP-ler genossen hat,
wird dann auch noch von unserem örtlichen FDP-MdB als "Gutmensch" verhöhnt.

Lieber eine absolute Unions-Mehrheit, als diese Truppe schon wieder an den Regierungströgen!

[Brueller]

und ich wollte schon FDP wählen, weil die standhaft gegen diesen Supergau für den Konsum sein wollten

wähl ich halt doch NPD oder wie dieses neue Linksbündnis heißt

[Antifor]

Regierung will Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anheben - FDP und Union peilen maximal 18 Prozent an


Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2006 eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll nach Informationen aus dem Kanzleramt Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden. Der FDP-Experte Solms bastelt an einer weit drastischeren Steuerreform.

Hamburg - Ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem SPIEGEL: "Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen." Öffentlich hatten bisher sowohl der Kanzler als auch sein Finanzminister Hans Eichel einen Anstieg der Verbrauchsteuer zur Finanzierung von Haushaltslöchern kategorisch abgelehnt.

Die Regierung dementierte: "Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt nicht in Betracht." Ein Sprecher bekräftigte die bisherige Position der Regierung, wonach eine solche Erhöhung in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und falsch wäre. "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur."

Die laut SPIEGEL geplante Erhöhung würde rund 35 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Auf etwas mehr als die Hälfte dieser Summe könnte sich Eichel freuen, der Rest würde an die Länder und Gemeinden abgeführt werden.

Angesichts der unerwartet großen Haushaltslöcher sei die Idee vom Tisch, mit den Mehreinnahmen aus einer höheren Konsumsteuer die Lohnnebenkosten kräftig zu senken, heißt es im Kanzleramt weiter. Eigentlich sollten mit einem Teil der zusätzlichen Milliarden die Sozialbeiträge, vor allem die zur Arbeitslosenversicherung, die derzeit bei 6,5 Prozent liegt, reduziert werden. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll der Mehrwertsteuer-Coup, so die Strategie im Kanzleramt, nicht auftauchen. Um die Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt möglichst lange verschleiern zu können, will Schröder Ende Juni keinen vollständigen Etatplan ins Kabinett einbringen, sondern nur Eckpunkte.

Auch in der Opposition wird die Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Sowohl Union als auch FDP peilen nach der Neuwahl im Herbst eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent an. Entschieden ist allerdings noch nichts.

Sparminator Solms

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms, 64, will sich im Bundestagswahlkampf als Sparminator profilieren. Knapp zwei Jahre lang feilte der Prinz aus Hessen, der in seiner Partei als seriöses Pendant zum lärmenden Vorsitzenden Guido Westerwelle gilt, an einer großen Reform der Einkommen- und Unternehmensteuer. Sie soll den Betroffenen eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro bringen.

Das Konzept sieht ein dreistufiges Tarifsystem für die Bürger und zwei Stufen für die Unternehmen vor - bei umfassendem Abbau von Ausnahmen, Vergünstigungen und Sonderabschreibungen. Dass in der Bundeskasse gegenwärtig ein Defizit von rund 50 Milliarden Euro klafft, schreckt den Freidemokraten nicht. Er will "bei äußerst vorsichtiger Bewertung" rund 36 Milliarden Euro durch "strukturelle Maßnahmen" einsparen, davon mehr als zwölf Milliarden Euro durch Kürzungen bei Ministerien und nachgeordneten Behörden.

In einem internen dreiseitigen Papier hat Solms seine Ideen niedergelegt. Insbesondere bei der Bundesagentur für Arbeit soll der Rotstift angesetzt werden. Von dem von Kanzler Gerhard Schröder propagierten "Fordern und Fördern soll nach dem Willen des liberalen Steuermanns nur noch das Fordern übrig bleiben. Denn die meisten Initiativen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarkpolitik haben nach seiner Analyse "viel gekostet, aber wenig gebracht".

Zu den unnützen Modellen zählt er die Ein- Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ich-AGs oder Personalserviceagenturen sowie viele Umschulungs- und Weiterbildungsprojekte. Deren Abschaffung werde den Bundesetat um rund fünf Milliarden Euro entlasten, was nichts anderes als ein Ende der bisherigen Förderpolitik bedeuten würde. Insgesamt schätzt Solms das Sparpotential bei der Agentur auf einen Betrag "im zweistelligen Milliardenbereich".

[Bodenseemann]

Die FDP wollte doch schon bei der letzten Wahl 18%.
Und da sie niemals 18% der Bürger wählen werden, müssen sie eben mit der Mehrwertsteuer eine 18 schaffen. ;-)

[Antifor]

#25....Nene, in der FDP herrscht immer noch die große Meinung vor, daß eine Mehrwerststeuererhöhung unsinnig ist und eher zur Folge haben wird, daß der Konsum noch stärker zurückgeht und infolgedessen Arbeitsplätze verloren gehen. Allerdings wird sie sich als kleiner Koalitionspartner natürlich der Union in gewissen Punkten unterordnen müssen. Bekäme sie 18%, wäre dies nicht der Fall.
Sei es wie es sei, hätten die Roten und die Grünen nicht so einen Scheiß angestellt, säßen wir jetzt nicht so in der Klemme.

[Deeskalationsstrateg]

Sei es wie es sei, hätten die Roten und die Grünen nicht so einen Scheiß angestellt, säßen wir jetzt nicht so in der Klemme.


auf Oppositionsbänken ist Jammern erlaubt - dort wird keine Verantwortung praktiziert.

wer aber gestalten will, d.h. Verantwortung übernehmen will, der entwirft Konzepte - und packt tatkräftig an

deshalb wäre es gut, dass die Schwarzen die absolute Mehrheit bekämen - auf jammernde gelb-blaue Pöstchenjäger kann unser Land sehr gut verzichten.....

[CleanEarthForNature]

Deeskalationsstrateg

Das wäre ja ein Wunder dann ginge es ja mal voran hier
ohne das einer dazwischen Funkt

nur schwarz hört sich gut an

Mwst 18%
die gelben fallen um
die gelben Zecken fallen ab

[Deeskalationsstrateg]

CEFN,

die gelben Zecken fallen ab



jaaaaa - die Union braucht die Gelben ungefähr so nötig wie der Fisch das Fahrrad

[Brueller]

Man wird erleben, daß mit einer höheren Mwst die Einnahmen mittelfristig zurückgehen werden

das ist bei der Tabaksteuer so und bei den Benzinsteuern
und da die Leute eh kein Geld mehr in den Taschen haben, werden sie sich noch mehr zurückhalten und die Abwärtsspirale aus sinkendem Konsum und sinkeneden Einnahmen wird sich dramatisch fortsetzen

Was uns hier helden ürde, wäre eine Senkung der Mwst auf 14% und man wird ein wunder erleben

Die Einnahmen werden zumindest gleichbleiben, wenn nicht sogar leicht zunemhmen

Lasst den Leuten mehr Geld in der Tasche, dann geben sie es auch eher aus

[Antifor]

#27...."wer aber gestalten will, d.h. Verantwortung übernehmen will, der entwirft Konzepte - und packt tatkräftig an"


Dann schau dir mal an, wieviele und vor allem welche Anträge die FDP in den Bundestag eingebracht hat. Man kann nicht tatkräftig anpacken, wenn die rot-grüne Mehrheit im Bundestag blockiert.

#30...Nicht alles vom mehr Netto wird 1:1 in den Konsum fließen, sondern auch etwa für private Vorsorge oder anderweitige Investitionen herhalten. Aber auch das generiert Nachfrage und schafft somit Wachstum und mehr Arbeit.

[dickdiver]

Der Kasper der Nation.

[FreiberuflerLonni]

[Steinpilz]

Und das kommt von der FDP zum Thema Rente:

Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren wird abgeschafft. Volle Rente bekommt nur, wer 45 Jahre gearbeitet hat.

Quelle: Hab ich heute im Berliner Tagesspiegel gelesen.

Bitte nicht studieren! Denn wer will schon - wenn er überhaupt darf - mit 70 den Löffel am Arbeitsplatz abgeben. Eine wirklich perfide Art, die mittlerweile nicht mehr gradlienigen Lebensläufe zur Sanierung der Rentenkassen heranzuziehen. Für kinderlose allerdings ein attraktives Modell. Immer schön durcharbeiten, Herr Westerwelle! Sie zahlen ja sicher schon, seit Sie 18 sind. Macht 63 und dann ab in die Toakana! Und Kinder sind von Ihnen ja nicht zu erwarten.

[Roman5]

Antifor, die FDP war sehr viele Jahre in der Regierung ( mehr als CDU und SPD) und sie hat wegen der Macht immer ihre Versprechen gebrochen! Das Versprechen und das anschließende Brechen von Versprechen ist imanenter Bestandteil dieser Partei!
Warum sollte es jetzt anders sein!
Wer die Realität wie du ausblendest, wird immer zu solchen Erkenntniseen kommen wie du!

[Antifor]

#35...Hatte die FDP denn schon mal die absolute Mehrheit? Bitte zu beachten, daß Koalitionen immer nur Kompromisse hervorbringen.

[Roman5]

Antifor, ich habe verstanden. Die FDP hat keine Verantwortung für die Maßnahmen während ihrer Regierungszeit! Es waren immer die anderen Schuld! Wenn sie jetzt wegen der MWSt wieder umfallen, dann ist die CDU schuld!
Ja, für die Macht würden sie sogar mit den Roten regieren! Das nennt man Prinzipientreue der FDP!.

[Steinpilz]

Die FDP rutscht in der Wählergunst weiter ab. Jetzt nur noch bei 6%. Aufpassen, sonst laufen die bei den Prognosen unter "Andere". Als Splitterpartei.

Kein Wunder, bei dem täglichen Ausstoß an Schwachsinn.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,361568,00.h…