Eichel plündert das Tafelsilber - 500 Beiträge pro Seite

[lassmichrein]

22. Juni 2005


Eichel geht an die letzten Reserven
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht ans Eingemachte: Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will Eichel das so genannte ERP-Sondervermögen auflösen, das der Bund in über fünf Jahrzehnten aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas angespart hat.

Die Summe - gut zwölf Milliarden Euro - solle komplett in den Bundeshaushalt 2006 überführt werden, hieß es. Derzeit sichert mit dem Geld das Wirtschaftsministerium zinsgünstige Förderkredite für den Mittelstand ab. Außerdem hat Eichel dem Bericht zufolge vor, die letzten Staatsanteile an der Deutschen Telekom und der Post zu verkaufen. "Danach werden wir in ein tiefes, tiefes Loch blicken, denn ab 2007 gibt es nichts mehr zu verkaufen", sagte ein hoher Regierungsbeamter der "FTD".


Es hakt kaum noch
Wie die Zeitung weiter schreibt, will Eichel die Haushaltsberatungen mit den Fachministern, die so genannten Chefgespräche, möglichst noch in dieser Woche abschließen. Die Gespräche haken sich laut "FTD" nur noch an wenigen Stellen. So wehrten sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gegen ihre Budgetansätze. Die meisten Probleme bereite Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dessen Ressort mit den Punkten ERP und Hartz IV "gleich zwei Großbaustellen" aufweise.

Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Summe aus Neuverschuldung und Privatisierungserlösen etwa das Niveau des Jahres 2005 erreichen wird. In diesem Jahr kalkuliert Eichel mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro und Privatisierungserlösen von 23 Milliarden Euro.

"Verlogenheit" von Schwarz-Gelb entlarven
Allerdings erhöhen die Konjunkturschwäche und die Mehrausgaben für Hartz IV den Schuldenberg: Im Jahresverlauf dürften deshalb weitere zwölf Milliarden Euro dazukommen. Noch ist gar nicht ausgemacht, ob Rot-Grün überhaupt einen kompletten Bundeshaushalt 2006 vorlegt oder nur Eckpunkte. Dies wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und Eichel bei einem Treffen in dieser Woche entscheiden, wie die "FTD" weiter berichtete.

Eichel ist demnach für ein komplettes Werk, weil die Regierung dadurch ein taktisches Instrument in die Hand bekäme, mit dem sich die "ganze Verlogenheit" der angekündigten Wahlgeschenke von Union und FDP entlarven ließe, zitierte die "FTD" aus Regierungskreisen. Im Kanzleramt gebe es dagegen Vorbehalte gegen eine Offenlegung des gesamten Finanzdesasters.

(N24.de, Netzeitung)

[mija]

Auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei 1.400 Milliarden Schulden. Dieser Staat ist pleite!

[Kabbes]

"Derzeit sichert mit dem Geld das Wirtschaftsministerium zinsgünstige Förderkredite für den Mittelstand ab. "

" Danach werden wir in ein tiefes, tiefes Loch blicken, denn ab 2007 gibt es nichts mehr zu verkaufen" , sagte ein hoher Regierungsbeamter der " FTD"


Mittlerweile bleibt einem da echt die Spucke weg ..

[Claptoni]

Herr Eichel ist der absolute Totengräber unserer Finanzen....
Wann endlich wird diesem Suppenkaspar das Handwerk gelegt????
Cl.

[börsenjörg]

Das nannte man früher die Taktik der verbrannten Erde.

Mit den Goldreserven hat er es ja auch versucht!!!!

[Kabbes]

Die Politik hat es bald geschafft, Deutschland selbst zu einem Hartz IV-Fall werden zu lassen!

[Claptoni]

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[brunnenmann]

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[big_mac]

Argentinien läßt grüßen

[Punk24]

die Bundesanleihen werden bald im Junkbond-Board diskutiert

[Punk24]

Da war doch neulich was


http://www.n-tv.de/536907.html

Freitag, 27. Mai 2005
Kreditwürdigkeit Deutschlands
Es droht " Ramsch" -Status

Deutschland, Frankreich Großbritannien und den USA droht in den nächsten Jahrzehnten nach Einschätzung der Agentur S&P ohne einschneidende Sozialreformen eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau.

Wenn diese G-7-Länder nicht auf die rasant steigenden Renten- und Gesundheitskosten in Folge der Bevölkerungsalterung reagierten, würden deren Top-Ratings ab 2010 schrittweise gesenkt, warnte Standard & Poor`s in einer Studie. Ohne entsprechende Reformen könne etwa Deutschlands " AAA" -Rating noch vor 2030 auf spekulatives Niveau (Junk) herabgestuft werden. Frankreich drohe dies schon vor 2025. " Doch diese schlechten Nachrichten werden nur Realität, wenn die Regierungen nichts tun" , sagte S&P-Manager David Beers bei einem Pressegespräch in Tokio. Er rechne damit, dass die Länder einen Kollaps der öffentlichen Haushalte vermeiden, indem sie die Reformen vorantrieben.


Das ebenfalls zu den G-7 zählende Japan wurde nicht ausdrücklich in der Studie untersucht. Doch Beers betonte, dass die größte asiatische Volkswirtschaft noch stärker von den Problemen der rasanten Alterung betroffen sei als Deutschland oder Frankreich. Eine Herabstufung der Bonität bedeutet für die betroffenen Länder höhere Kosten bei der Beschaffung von Krediten.

[Antifor]

Gegen Privatisierungserlöse, also dem Verkauf von Staatsanteilen an Post oder Telekom, habe ich imgrunde nichts einzuwenden. Gegen die Verscherbelung von Vermögen, mit denen zinsgünstige Kredite für Mittelständler gesichert werden, hingegen schon.

Rot-Grün hat Flasche leer!

[Blofeld]

Eichel gehört neuer Regierung nicht mehr an

Hannover (ddp). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nach Presseangaben nicht mehr zur künftigen Regierungsmannschaft einer großen Koalition gehören. Die SPD hätte zwar theoretisch das Recht, in im Rahmen einer noch auszuhandelnden neuen Ministerriege wieder aufzustellen, schreibt die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe). Parteichef Franz Müntefering habe Eichel aber bereits wissen lassen, dass er nicht mehr mit einem Posten in der künftigen Regierung rechnen könne. Dies verlautete nach Angaben der Zeitung aus Kreisen von SPD-Finanzexperten.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge offenbar eine seit längerem bestehende Unzufriedenheit in der SPD-Führung mit Eichel. Dem Finanzminister werde zur Last gelegt, mit seinem Ressort immer wieder negative Schlagzeilen gemacht zu haben, etwa im Zusammenhang mit so genannten Streichlisten, ohne aber tatsächlich zur Lösung der Finanzprobleme beigetragen zu haben.

*************

Ein Versager weniger! Wenn auch seine Haushaltsetats seit Jahren verfassungswidrig waren - 12.000 Euro Pension monatlich dürften ein angenehmes Ruhepolster abgeben.

[jaujazu]

Mit den Finanzen kann es nur besser werden.

Das dieser Versage jedoch so viel Kohle abzockt ist schon unverschämt.

[new_kid_in_town]

[posting]16.956.846 von Antifor am 22.06.05 11:54:54[/posting]Aha, also schön weiter subventionieren oder wie?

[Antifor]

#11...Wirklich überraschend ist das nicht. Hat ihn seine Partei noch nicht mal in die Sondierungsgruppe aufgenommen. Und dabei ist der FInanzminister neben dem Kanzler ja eigentlich die wichtigste Person im Laden.

#13...Es gibt zwei Wege: Entweder subventionieren oder Steuern senken. Ich wäre imgrunde für Letzteres. Das schafft Klarheit und spart teure Bürokratie. Wenn aber das Subventionieren beibehalten werden soll, dann verdient vor allem der Mittelstand eine Förderung. Denn er ist es der hauptsächlich Arbeitsplätze schafft. Jedoch am günstigsten wäre eine generelle Kappung und schrittweise prozentuale Zurückführung der Subventionen. So kann sich auch keiner beschweren. Denn es sind ja nicht die Politiker, die subventionieren wollen, sondern die verschiedensten Interessenguppen im Land, die unter anderem auch für die zahlreichen Vorschriften und Gesetze verantwortlich zu machen sind. Alles nur, um sicherzustellen, daß auch bloß keiner mehr begünstigt wird als man selbst. So ist der bescheuerte deutsche Michel.

[Antifor]

Hoffe nur, daß Merkel einsichtig genug ist bzw. von der Union bedrängt wird, Merz wieder aufzunehmen. Der wäre für den Posten ideal.

[JosefSchulz]

[posting]18.163.053 von Antifor am 06.10.05 13:57:29[/posting]@

Antifor, der Merz will nicht unter Merkel. Das soll er gesagt haben, so wird er zitiert. Und nach dem Querschuß gestern ist er sowieso nicht mehr ministrabel.

[Antifor]

[posting]18.163.181 von JosefSchulz am 06.10.05 14:06:39[/posting]Der Text, aus dem die Kritik an der CDU-Chefin abgeleitet wurde, sei mit einer falschen Überschrift wiedergegeben worden, sagte Merz im „heute journal“ des ZDF.

„Ich habe Frau Merkel nicht kritisiert und werde es auch sicher nicht tun in den laufenden sehr schwierigen Verhandlungen“, sagte Merz. Er sei nicht illoyal. Bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses müßten zunächst Sachfragen geklärt werden, bevor man sich Personalfragen zuwende. Merkel werde und müsse ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft durchsetzen. Zudem müsse die Union auch den Bundestagspräsidenten stellen. Er selbst wolle keine Selbstbewerbung für den Posten des Finanzministers im neuen Kabinett abgeben. Auch hier gelte es zunächst, sich mit den Sachfragen zu beschäftigen.

Entscheidend für die Lösung der Haushaltsprobleme sei die Lösung des Beschäftigungsproblems.



Merz hat sich zu Personalfragen nicht geäußert. Er hat auch nicht gesagt, daß er grundsätzlich nicht wolle, nur ginge es im Moment um Sachfragen. Wir stehen noch ganz am Anfang. Erst muß ja noch geklärt werden, was aus Schröder wird bzw. ob die SPD einen Posten zusätzlich -im Gespräch ist ja derzeit der Posten des Bundestagspräsidenten, den normalerweise die größte Fraktion stellt- erhält. Erst danach kann man sich ernsthaft in Koalitionsgespräche begeben, wonach dann jede Partei für sich klärt, welches Amt welcher Person zuteil wird. Und hier ist anzunehmen, daß der derzeit wichtigste Posten des Finanzministers der Union zufällt, die gut daran täte, ihn mit der wohl idealsten Person namens Friedrich Merz zu besetzen. Die SPD kann nichtmal annähernd einen so guten Mann (oder Frau) vorweisen. Eichel war das Beste, das die hatten. Das muß man sich mal vorstellen.

[JosefSchulz]

[posting]18.163.393 von Antifor am 06.10.05 14:20:40[/posting]Das stimmt so nicht. Merz wird überall wie folgt zitiert: "Solange die dran ist, mache ich nichts mehr!" Und fast jeder in der Union empfindet die Kritik von gestern als äußerst destruktiv.

Merz führt einen Rachefeldzug wie Lafo und deshalb ist er erstmal draußen. Ich wünsch mir übrigens, daß es so bleibt. Wer derart illoyal ist, gehört nicht auf einen Spitzenposten. Der hat sich disqualifiziert.

[Blofeld]

Der Schröder will nicht unter der Merkel;
Der Merz will nicht unter der Merkel;
Der Stoiber will nicht Finanzminister;

Ich denke der Stoiber wird Wirtschaftsminister; dann fiele das Finanzministerium wohl wieder der SPD zu. Und wen haben wir da? Steinböck?

Im Übrigen sehe ich das wie #18. Jetzt ist absolut nicht der Zeitpunkt für Kleinkrieg. Merz hat sich viel Unmut zugezogen.

[Antifor]

[posting]18.163.665 von JosefSchulz am 06.10.05 14:42:18[/posting]Und ob das so stimmt. Das ist ein Original-Zitat von Merz, in dem er klarstellt, daß er Merkel nicht kritisiert. Er sagt, daß Sachfragen geklärt werden müssen und daß es jetzt nicht darum ginge, daß Wahlergebnis zu analysieren und zu interpretieren, sondern zu handeln.

Das ist seine Aussage. Egal, was die Mitgliedszeitung der SPD auch immer schreiben mag.

[JosefSchulz]

[posting]18.167.215 von Antifor am 06.10.05 18:12:59[/posting]Antifor,

jetzt benimmst du dich wie ein Kind! Das über den Merz stand in allen Zeitungen. SPD-Mitgliederzeitungen lese ich nicht, bin FDP-Wähler, trotz deiner ständigen Penetranz...

Natürlich hat der Merz hinterher dementiert, so ist es üblich, wenn man erstmal Schaden angerichtet hat. Bist du so unerfahren, das nicht zu verstehen?

[StellaLuna]

[posting]16.955.878 von Punk24 am 22.06.05 10:32:53[/posting]Es droht " Ramsch" -Status - dagegen ist doch nichts einzuwenden. Die Menschen in Deutschland lieben Ramsch, kaufen Ramsch und bald werden sie in einem Ramschladen leben

[Antifor]

[posting]18.168.220 von JosefSchulz am 06.10.05 19:49:32[/posting]Merz hat sich auf das Personalangebot insgesamt bezogen. Auch auch falsch gesetzte Akzente im Wahlprogramm. Natürlich gab es hier Fehler in der Vermittlung. Aber das soll jetzt auch gar nicht Gegenstand der Diskussion sein. Es ist sekundär. Entscheidend ist, was jetzt gemacht wird. Darum geht es.