Hexenjagd : Schönbohm droht Lafontaine mit Verfassungsschutz - 500 Beiträge pro Seite

[Punk24]

http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/347029.html

Schönbohm droht Lafontaine mit
Beobachtung durch Verfassungsschutz
05. Jul 08:11


Als Reaktion auf die «Fremdarbeiter»-Äußerungen von WASG-Spitzenkandidat Lafontaine hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm dem Politiker offen mit Verfassungsschutz gedroht. Lafontaine suche seine Wähler «bei Neonazis».(eine dreckige Lüge)


Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat dem Spitzenkandidat der linken Protestpartei Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Oskar Lafontaine, gedroht. Womöglich werde der Verfassungsschutz ihn künftig beobachten, sagte Schönbohm der «Bild».


«Der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den bei den Neonazis seine Wähler», sagte der Innenminister. Wenn der Ex-SPD-Chef so weitermache, «könnte das ein Fall für den Verfassungschutz werden». (nz)

Ich glaube nicht, welche antidemokratischen Entgleiszngen ich da lese. Da wirft ein Rechtsextremist wie Schönbohm Lafontaine vor, bei NeoNazis (er sagt nicht NPD-Wähler, sondern Neonazis) auf Stimmenjagd zu gehen. Schlimm genung, aber das allein wäre keinen neuen Thread wert. Durch die Drohung mit dem Verfassungsschutz bekommt das Ganze eine völlig neue Qualität. Da soll ein politischer Gegner mit Hilfe der Staatsmacht bedroht werden. Das widerspricht allen demokratischen Prinzipien. Dieser Mann gehört aus der Politik entfernt

[Viva2]

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[Punk24]

Erst mal vor der eigenen Tür kehren, dieser Heuchler

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…


Schönbohm verteidigt "Junge Freiheit"-Interview

CDU-Positionen halte auch ein Teil der Rechten für richtig
Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hat am Freitag seine Entscheidung verteidigt, der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" ein Interview zu geben. Er sehe darin auch eine Möglichkeit darzustellen, daß es in der Union Positionen gebe, "die auch ein Teil der Rechten für richtig hält", sagte Schönbohm der "Berliner Zeitung". Es gehöhre für ihn zum politischen Meinungsstreit, sich mit verschiedenen Auffassungen auseinanderzusetzen. Schließlich habe er auch dem "Neuen Deutschland", der "Jungen Welt" oder der linksalternativen "Tageszeitung" für Interviews zur Verfügung gestanden. Für ihn komme es darauf an, was er inhaltlich transportieren könne. In dem Interview setzt sich der CDU-Politiker unter anderem mit seiner Definition des Begriffes Nation auseinander. Für ihn bedeute er "Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und gemeinsame Zukunftsgestaltung".

Rechte Einordnung war bekannt

Entgegen Äußerungen aus seiner Parteizentrale stellte der ehemalige Berliner Innensenator klar, ihm sei sehr wohl bewußt gewesen, daß das in Berlin erscheinende Wochenblatt "rechts einzuordnen" sei. Zunächst hieß es, man habe die "Junge Freiheit" für unabhängig gehalten.

Die SPD hatte es als "politischen Skandal" verurteilt, daß Schönbohm dem vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Blatt zur Verfügung stand. Der Bundesverfassungsschutz warnt, die "Junge Freiheit" trage zur "Erosion der Abgrenzung" zwischen Demokraten und Extremisten bei. Die PDS warf dem CDU-Chef vor, nach seiner Beteiligung an der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein weiteres Mal deutlich machen zu wollen, "daß rechtes Gedankengut bei der brandenburgischen CDU in guten Händen ist".

[Punk24]

und noch einer aus der schwarz-braunen Ecke:

Eine Laudatio für die rechten Schreiber

Die Parteien im Abgeordnetenhaus reagieren verärgert auf eine Rede von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU). Der war im November bei einer Buchvorstellung der Neuen Rechten als Gastredner aufgetreten, um "Diskussionen anzuregen"

Eine Rede des Innensenators aus dem vergangenen Jahr sorgt für politische Empörung: Jörg Schönbohm (CDU) hatte im November1997 das neue Buch der Welt am Sonntag-Redakteure Heimo Schwilk und Ulrich Schacht, "Für eine Berliner Republik", im Deutschen Dom vorgestellt: ein Buch gegen den Euro und für die nationale Erneuerung der Republik. Die Parteien im Abgeordnetenhaus werfen dem Innensenator jetzt vor, mit der Rede für die Neue Rechte zu werben.

"Der Konservative Jörg Schönbohm hat bis jetzt immer noch einen guten Namen gehabt", warnt der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, "in diesem Falle war er jedoch außerordentlich schlecht beraten." Stadtmüller zeigt sich angesichts der Anti-Euro-Linie des Buches erstaunt, auf welcher politischen Seite Schönbohm Bündnispartner sieht: "Man wundert sich auch deswegen, weil gerade die CDU-Führung doch entschieden für den Euro steht."

Die Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen, Renate Künast, wirft Schönbohm vor, sich in einer ideologischen "Grauzone" zu bewegen. "Gerade als Innensenator müßte er sich von einer solchen Ideologie, wie sie in dem Buch verbreitet wird, distanzieren." Der PDS-Abgeordnete Freke Over kommentierte: "Der letzte Innensenator, Dieter Heckelmann, hat noch seinen Pressesprecher die Kontakte zur intellektuellen Rechten halten lassen. Schönbohm sollte sich nicht zu deren Fürsprecher machen."

"Rechts macht mobil. Zum Beispiel in Berlin." O-Ton eines Beitrages des SFB-Magazins "Kontraste" in der vergangenen Woche. Zu sehen ist der Deutsche Dom, dann das Buchcover: "Für eine Berliner Republik". Und dann tritt Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) ins Bild - als Ehrenredner für die rechten Schreiber.

"Sie wollen Diskussionen erzwingen", lobt der CDU-Mann die Autoren, "und Diskussionen erzwingt man nur durch griffige und vielleicht auch plakative Formulierungen." Schönbohm lobte an diesem Abend keine Unbekannten - und er wußte das. In seinem Umfeld ist zu hören, daß er vor der Laudatio gewarnt worden sei. Seine Antwort, so ein Vertrauter: Er sehe die Notwendigkeit einer solchen Abgrenzungen zur Neuen Rechten nicht. Schwilk und Schacht haben bereits in einem Buch zu plakativen Formulierungen gefunden: In der "Selbstbewußten Nation". Diese Aufsatzsammlung nationaler bis nationalistischer Plädoyers gilt als Gründungsdokument der Neuen Rechten. Die "Berliner Republik" ist so etwas wie die Fortsetzung: Sie fordert die Abkehr von der liberaleren Demokratie der Bonner Republik zu einer nationalen Republik in Berlin.

Der Politologe Hajo Funke ist entsetzt: "Das ist ein Abklatsch der "Selbstbewußten Nation", es besteht aus ähnlich aggressiv nationalistisch gestimmten Texten." Funke über Schönbohm: "Ich bin entsetzt über das andere Gesicht dieses freundlichen Mannes."

Nicht nur die Ideologie, für die Schönbohm die Rede hielt, stört seine Kritiker. Einer der Autoren, Schacht, war zur Bürgerschaftswahl in Hamburg im vergangenen Jahr Kandidat des Bundes Freier Bürger (BFB). Der BFB - ehemals eine rechte Abspaltung von der FDP - hat sich vor zwei Wochen mit der nationalliberalen FDP-Abspaltung Liberale Offensive vereinigt. Gemeinsam kämpfen sie nun für die "nationale Erneuerung" und gegen den Euro.

Schönbohms Sprecher Thomas Raabe sagte der taz, das Buch entspreche nicht dem Gedankengut des Innensenators. Jörg Schönbohm habe auch an dem entsprechenden Abend klargemacht, daß er in einigen Punkten nicht einverstanden sei. "Aber für den Innensenator ist auch so ein Buch eine Anregung zur Diskussion."

Der Laudatio Schönbohms hat eine "illustre Gesellschaft" (O-Ton "Kontraste") gelauscht. Der Initiator des Berliner Dienstagsgesprächs, eine Herrenrunde an der Grenze zwischen stramm konservativ und rechtsradikal, Hans Ulrich Pieper, war ebenso zu Gast wie der Historikerstreiter Ernst Nolte. Auch Brigadegeneral Hans Helmut Speidel, der Standortkommandant der Hauptstadt, war unter den Gästen. Sein anschließender Kommentar: "Ich wäre lieber nicht hier gewesen."

Barbara Junge

TAZ-Berlin vom 05.02.1998

[DermitdemWolfheult]

ach der schönbohm. den nimmt doch inzwischen eh keiner mehr ernst. der bellt alle paar wochen was neues raus, um auf sich aufmerksam zu machen (für ein pöstchen in berlin)

[Kabbes]

Wird die PDS nicht sowieso vom Verfassungsschutz überwacht?

[Steigerwälder]

Da heißt es immer der Staat hätte zuwenig Geld. Eine Behörde für Gesinnungsschnüffelei können wir uns aber anscheinend noch leisten. Ich frage mich was diese Komiker bei einer eventuellen Bespitzelung herausfinden wollen?

[endaxi]

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[pensi]

Nur zur Information für die offensichtlich linksgewaschenen Gehirne in Erbsengröße.


© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 27/05 01. Juli 2005
Sieg für die Pressefreiheit
Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde der JF recht!
Dieter Stein

Die Nachricht war ein Paukenschlag. An diesem Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde dieser Zeitung gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Kurz und bündig titelt die Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichtes: „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht“.

Die bereits am 24. Mai gefällte, aber erst jetzt der Öffentlichkeit vorgestellte Entscheidung des Ersten Senates unter Leitung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ist eine schallende Ohrfeige für das NRW-Innenministerium, das seit 1995, also zehn Jahren, die JUNGE FREIHEIT in verfassungswidriger Weise durch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht politisch schwer diskriminiert. Eine Ohrfeige letztlich auch für eine politisch-mediale Klasse, die sich zum unkritischen Handlanger des staatlichen Mißbrauchs des Verfassungsschutzes gemacht hat und immer noch macht.

Rückblende: Am 13. April 1995 berichtet der Spiegel exklusiv, der NRW-Innenminister habe die „Beobachtung“ der JUNGEN FREIHEIT angeordnet. Im Mai 1995 legt dann Nordrhein-Westfalen den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1994 vor, in dem erstmals der Vorwurf erhoben wird, es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ bei dieser Zeitung vor.

Seitdem hat es das dortige Innenministerium zwar nicht vermocht, diesen Verdacht zu erhärten, die alleinige „Erwähnung“ im Verfassungsschutzbericht, der in der modernen deutschen Demokratie in seiner ächtenden Wirkung dem Pranger des Mittelalters gleichkommt, hat ihr Ziel erreicht, die Folgen für ein unabhängiges Medium sind verheerend.

Gebetsmühlenartig wiederholen viele Medien in immer wiederkehrenden Pressekampagnen die Stereotype, die JUNGE FREIHEIT sei so „umstritten“, so „besorgniserregend“, so „gefährlich“, weil sie „vom Verfassungsschutz NRW“ wahlweise „beobachtet“, „erwähnt“ oder „eingeordnet“ werde.

Scharenweise sind im Laufe dieser Jahre prominente Interviewpartner abgesprungen, weil diese staatliche Warnung aus Düsseldorf existierte. Autoren zogen Beiträge zurück, Abonnenten schreckten vor dem Bezug der Zeitung zurück, aus Sorge, der Nachbar oder Arbeitgeber könne womöglich mitbekommen, daß man eine von dieser unfehlbaren staatlichen moralischen Instanz namens NRW-Verfassungsschutz als des Extremismus „verdächtigte“ Publikation beziehe. Erst in den letzten Monaten sahen sich namhafte JF-Interviewpartner wie die SPD-Politiker Egon Bahr, Peter Glotz oder der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz unter Berufung auf die Verdächtigungen aus NRW aberwitzigen Vorwürfen ausgesetzt, nur weil sie mit der JF gesprochen hatten!

Nach anfänglichem Zögern und trotz ohnehin größter Sorgen in der Phase des Wochenzeitungsstartes entschloß sich die JF, als kleiner Verlag gegen das 17-Millionen-Einwohner-Land Nordrhein-Westfalen zu klagen. Am 9. August 1996 reichten wir Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Das Gericht soll dem Land die weitere Verleumdung der Zeitung untersagen, sowie es dazu verurteilen, es zu unterlassen, die JUNGE FREIHEIT in Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen zu bringen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf fällte am 14. Februar 1997 ein Urteil, das NRW in seiner Haltung bestätigte. Das Urteil war insofern aber interessant, weil dort festgehalten wurde, daß das Land die JF ausdrücklich nicht als „rechtsextremistisch“ einordne, sondern lediglich „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ artikuliere. Ein gravierender Unterschied, den 90 Prozent der Journalisten borniert ignorierten und – von Presserechtsentscheidungen gedeckt – stets verkürzend behaupteten, die JF werde vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem im Sinne einer endgültigen Feststellung eingeordnet.

Der von der JF am 17. April 1997 gestellte Antrag auf Berufung gegen das Urteil des VG Düsseldorf wurde nach geschlagenen vier Jahren am 22. Mai 2001, abgelehnt. Während dieser Phase faktischer Prozeßverschleppung trafen die Folgen der Diskriminierung die JF gleich serienweise. Einer der Höhepunkte war die Kündigung des Hauptgeschäftskontos der JF durch die Deutsche Postbank am 5. Januar 2001. Die Postbank begründete ihre Kündigung im Rahmen des von der Bundesregierung angezettelten „Kampfes gegen Rechts“ ausdrücklich mit der Erwähnung der JF im NRW-Verfassungsschutzbericht! Erst nachdem ein „Appell für die Pressefreiheit“ mit zahlreichen Prominenten, an der Spitze Focus-Herausgeber Helmut Markwort, die Postbank zur Rücknahme der Kündigung aufforderte, nahm die Bank ihre Entscheidung zurück.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet einen riesigen Triumph nicht nur für die JUNGE FREIHEIT, sondern für die Pressefreiheit insgesamt in Deutschland. Die Machtarroganz des NRW-Verfassungsschutzes, der als verfassungswidriges Kampfinstrument der 39 Jahre lang regierenden SPD mißbraucht worden ist, stellt nur die Spitze des Eisberges einer die demokratische freiheitliche Gesellschaft in unverschämter und unerträglicher Weise domestizierende Political Correctness dar. Karlsruhe hat hier einen bitter notwendigen Warnschuß abgegeben.

Das vollständige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes finden Sie auf Seite 4–5.

[Kaperfahrer]

[posting]17.134.499 von endaxi am 05.07.05 09:23:23[/posting]..man sollte ihn schnellstens befördern,in die sondermüll deponie

Deine Vorschläge zur Auseinandersetzung zwischen Demokraten sind ja auch ziemlich, na sagen wir, bemerkenswert!

[endaxi]

#9 Dachte es geht hier um Schönbohm und Lafontaine u.u.vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen,nicht um die junge freiheit.

[Steigerwälder]

Der Verfassungsschutz besitzt totalitäre Züge. Ganz egal ob er nun eine Zeitung oder Lafontaine beschnüffelt. Beides ist grober Unfug.

[Revenue]

aha #1

Da wirft ein Rechtsextremist wie Schönbohm Lafontaine vor, bei NeoNazis (er sagt nicht NPD-Wähler, sondern Neonazis) auf Stimmenjagd zu gehen.

und #8

Schönbohm dieser neunazi mit altem gedankengut sollte besser sich selbst beobachten.



Würde man einen Sozialdemokraten als Linksextrem oder Kommunist bezeichnen, hätten die Mods das schon längst entfert! Wenn die eigene Klientel allerdings beleidigt, dann wird das brav hingenommen.

Manche sind eben gleicher .... Korruption und Vetternwirtschaft gibt es also nicht nur in der Politik und Wirtschaft. So schafft ihr das in Deutschland wieder hoch zu kommen


gruß aus dem FL
Revenue

[borazon]

#8 endaxi
1. "Neunazi" ist eine strafrechtlich relevante Beleidigung.
2. "Entsorgung" ist rechtsextremistischer Jargon.
3. Du scheinst verwirrt zu sein.

[Punk24]

[posting]17.134.938 von Revenue am 05.07.05 09:52:07[/posting]Würde man einen Sozialdemokraten als Linksextrem oder Kommunist bezeichnen, hätten die Mods das schon längst entfert! Wenn die eigene Klientel allerdings beleidigt, dann wird das brav hingenommen.

Das wird hier eifrig praktiziert und toleriert. Soll ich Beispiele bringen oder soll ich dir das ersparen

[Insolvenzverwaltung]

Die PDS wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und da ist es nur konsequent auch ihren Spitzenkandidaten beobachten zu lassen.

Verfassungsschutz will PDS weiter beobachten

05. Jun 2005 09:37
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Fromm, sieht «extremistische Bestrebungen» in der SED-Nachfolgepartei.

Die PDS steht auch weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es bestehe kein Anlass, darauf zu verzichten, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, «Bild am Sonntag». «Es gibt eindeutig extremistische Bestrebungen innerhalb der PDS, etwa das Marxistische Forum oder die Kommunistische Plattform.»
Auf die Frage, ob der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ins Visier der Behörde gerate, wenn er zur Bundestagswahl auf einer Liste der PDS kandidiere, antwortete Fromm: „Wir interessieren uns nicht für Kandidatenlisten, sondern für extremistische Bestrebungen.«



Ziel: Systemveränderung

Nach Ansicht Fromms will die PDS nach ihrem Programm eine Systemveränderung herbeiführen, »indem sie den Sozialismus durch Überwindung der bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse etablieren will«.

Mitglieder der SED-Nachfolgepartei arbeiteten mit kommunistischen Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt zusammen, hob er hervor. Aus der PDS heraus habe es »verschiedentlich auch eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten gegeben«. (nz)

[borazon]

P.S.
2. Meinte nicht "Entsorgung", sondern die "Beförderung" von Menschen in "Sondermülldeponien"

[Revenue]

[posting]17.134.999 von Punk24 am 05.07.05 09:55:58[/posting]Ich habe Müntefering als Kommunisten bezeichnet. Daraufhin bekam ich eine Nachricht dieses zu Unterlassen und der Beitrag wurde gesperrt.

Es wäre nicht den Bordregeln gemäß Personen in dieser Weise zu diffamieren.

ob man etwas als "kommunistisch" oder eine bestimmte Person als Kommunsiten bezeichnet ist ein Unterschied.

Somit bitte ich um die Stellen wo selbiges toleriert wird !


gruß aus dem FL
Revenue

[Punk24]

[posting]17.135.072 von Revenue am 05.07.05 10:00:30[/posting]Das ist hier wie mit dem "besoffen Autofahren". Wenn die MOD-Polizei dich bei einer Kontrolle erwischt, bist du dran, ansonsten hast du Glück gehabt.

[Revenue]

[posting]17.135.137 von Punk24 am 05.07.05 10:04:32[/posting]na dann weiß ich ja, auf welchen Thread ich mich bei der nächsten Kontrolle beziehen kann.

Bis demnächst ... ich les noch ein wenig weiter mit




gruß aus dem FL
Revenue

[endaxi]

#14 Ach borazon,wie wäre es mit einer anzeige gegen mich,verfolgung (beobachtung)von demokraten eines Lafontaine durch dem Verfassungsschutz,kann nur altem gedankengut entspringen.Sollte dir ein anderer zeitabschnitt einfallen so teile es mir bitte mit damit ich mich dir anschliessen kann.Ansonten gilt für mich weiterhin,diesert giftpilz hat in der politik nichts zu suchen,manch einer goutiert sowas natürlich gerne,gehörstdu etwa dazu?.

[endaxi]

#18 Revenue du bist doch wegen der steuer im fürstentum ,haste schon demokratisches heimweh.

[Zaharoff]

Hier beschweren sich genau die Richtigen.

[Steigerwälder]

@ Revenue

Das mit den Boardregeln ist eine heikle Angelegenheit:
Sage ich : "Münte ist ein Kommunist" verstoße ich gegen § 2 (Beleidigung)
Sage ich : "Münte ist kein Kommunist" verstoße ich gegen § 1 (Falschmeldung)

[Revenue]

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[Revenue]

[posting]17.135.376 von Steigerwälder am 05.07.05 10:18:24[/posting]

[Punk24]

[posting]17.135.376 von Steigerwälder am 05.07.05 10:18:24[/posting]Ich muss irgendwas nicht mitbekommen haben. Wann hat sich Müntefering für die Enteignung und Vergesellschaftung von Eigentum und Unternehmen ausgesprochen, wann für eine Räterepublik nach sowjetischem Muster, wann für die Wiederbelebung der LPG`s und die Abschaffung der Demokratie

[rv_2011]

[posting]17.135.376 von Steigerwälder am 05.07.05 10:18:24[/posting]Du hast ganz offensichtlich keine Ahnung, was ein Kommunist ist.

[rv_2011]

[posting]17.134.695 von pensi am 05.07.05 09:36:01[/posting]Ich zitiere mal aus dem Urteil des BVerfG zur Beobachtung der ,,Jungen Freiheit" durch den NRW-Verfassungsschutz:

Die Begründung der Fachgerichte, warum die zum Beleg herangezogenen Artikel Ausdruck der verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Verlag und Redaktion und nicht nur ihrer Autoren sein sollen, genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Gerichte sind irrig davon ausgegangen, die JUNGE FREIHEIT könne allein deshalb nicht als „Markt der Meinungen“ verstanden werden, weil sie nur für ein bestimmtes politisches Spektrum offenstehe. Von der Pressefreiheit ist auch die Entscheidung erfaßt, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren und sich in der Folge nicht mit allen einzelnen Veröffentlichungen zu identifizieren.

Im Klartext bedeutet das:
1. Die JF steht nur für das rechtsextreme Spektrum offen.
2. Daraus, dass einige Autoren in der JF verfassungsfeindliche Artikel veröffentlicht haben, darf man noch nicht schließen, dass die JF insgesamt verfassungsfeindlich sein könnte.

Das jetzt als Beweis dafür heranzuziehen, die JF sei nicht rechtsextrem, ist lächerlich.

[endaxi]

#28 ganz einfach kommunist ist jeder der mit der eigenen ansicht nicht übereinstimmt,das böse schlechthin.
leider kann man jetzt nicht mehr sagen "geh doch rüber" sie sind durch die wiedervereinigung jetzt auch bei uns.

[endaxi]

Jetzt hab ichs endlich begriffen,Schönbohm ist wohl auch einer,wie konnte ich nur so fehlen in der verherigen ansicht.

[Punk24]

Eigentliches Thema des Threads ist, dass politische Gegner im vorfeld einer Wahl nicht nur über das normale Maß hinaus auf teilweise sehr unfaire Art diffamiert werden, sondern dass ihnen mit der Staatsmacht gedroht wird. Das ist ein ungeheuherlicher Vorgang. In ähnlicher Weise sind auch Möllemann und Schill diffamiert worden. Letzteren stehe ich politisch mit Sicherheit nicht nahe, die Methoden, diese mundtot zu machen (Möllemann ist jetzt nicht nur mundtot ) haben schon diktatorischen Charakter.

[endaxi]

#32 Na Punk,noch einer der dieses gefühl hat,auch wenn wir nicht immer übereinstimmen,hierin aber bestimmt.

[Punk24]

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[Steigerwälder]

@ 27,28
Müntefering: "Was wir machen ist richtig, weniger für den Konsum und mehr Geld für den Staat."

Der Übergang zwischen einem sog. "Sozialdemokraten" und einem "Kommunisten" ist fließend. Für mich ist die Entmündigungs und Enteignungsstrategie von Müntefering nicht mehr weit vom reinen Kommunismus entfernt. Sicher , er tritt nicht für die Verstaatlichung der Betriebe ein. Die Ergebnisse (Gewinne) würde er aber doch gerne (durch noch höhere Steuern als bei der polit. Konkurrenz) verstaatlichen. Die Verteilung (siehe Zitat) würde er anscheinend auch lieber dem Staat/der Planungsbehörde überlassen.

[pensi]

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[Kabbes]

[posting]17.135.732 von Punk24 am 05.07.05 10:39:44[/posting]was regst du dich auf? eine bessere werbung, um protestwähler zu bekommen, kann man denen gar nicht andienen?

[Punk24]

Als besonders verwerflich erachte ich es auch, wenn dem Schauspieler Peter Sodann (=Tatort-Kommissar Ehrlicher), der schon vom DDR-Regime politisch verfolgt wurde jetzt ein Berufsverbot auferlegt werden soll, weil er für die WASG/PDS kandidiert.....Wo leben wir denn

[Kabbes]

[posting]17.135.883 von Punk24 am 05.07.05 10:49:18[/posting]"Wo leben wir denn"

Ist das eine rhetorische Frage oder sollen wir mal drüber nachdenken?

[endaxi]

#25 Sag mal Revenue nur so nebenbei gefragt,um wieviel Briefkästen in % konnten die unterthanen deiner durchlaucht die produktion im fürstenthum steigern.Im verhältnis zur einwohnerzahl müsstet ihr doch weltmeister der Briefkastenproduktion sein,oder ?.

[Punk24]

[posting]17.135.944 von Kabbes am 05.07.05 10:53:08[/posting]Nachdenken kann nicht schaden

[Kabbes]

[posting]17.135.980 von Punk24 am 05.07.05 10:55:29[/posting]"Nachdenken" war das falsche Verb .. wie wärs mit einer kleinen Analyse?

[Kabbes]

Thierse bedauerte es, dass Tatort-Kommissar Peter Sodann für die PDS als Spitzenkandidat in Sachsen antritt. Sodann sei ein "sympathischer Schauspieler und ein sympathischer Mann". Er habe aber nicht die politischen Antworten, die notwendig seien, um in einer Welt des dramatischen Wandels soziale Politk zu machen.

N24 "Was erlauben Strunz"




Aber du, du zottliger Wasweissich

[endaxi]

#43

[Roman5]

Wundert ihr euch, dass die politisch herrschende Schicht plötzlich so schreit?
Bisher haben diese Typen verkündet, es gibt keine Alternative! Der eingeschlagende Weg ist richtig!
Nun kommt eine politische Kraft und weist ihnen Lügen über Lügen nach!
Plötzlich entdecken sie selbst Alternativen!
Warum? Nur ihr Laufen ist das Laufen von aufgeschreckten Hühnern!
Ohne Konzept und ohne Ziel!
Deshalb müssen die Leute , die die Wahrheit aufzeigen und damit Sprachrohr der kleinen Leute sind, mit allen Mitteln bekämpft werden!
Dabei spielen sie die gesamte Partitur von der Verleumdung bis zur Drohung( siehe Schönbohm)!
Nichts ist ihnen zu billig!

[columbus]

@ Punk

Peter Sodann kandidiert laut Pressebereichten für die PDS.
Deine Bezeichnung WASG/PDS ist irgendwie beschönigend. Die SED/PDS ist eine linksextreme Partei. Sie hat das Glück, daß sie durch die SPD (wie seinerzeit die Grünen) hoffähig gemacht wurde. Aber manche Leute wie ich haben noch nicht vergessen, daß sie gestern noch für Erschiessungen der eigenen Landsleute an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war. Also auch nicht viel Unterschied zu den rechtsextremistischen Tunichtguten.

Was hättest Du gesagt, wenn Sodann für die NPD kandidierte und würde daraufhin beruflich Schwierigkeiten bekommen? Das wäre dann ja wohl politisch korrekt?

[Punk24]

[posting]17.136.157 von columbus am 05.07.05 11:08:39[/posting]Deine Bezeichnung WASG/PDS ist irgendwie beschönigend

naja, es gibt halt noch keinen offiziellen Namen.

Anhänger einer Pertei mit der Ex-Blockflöte und FDJ-Aktivistin Merkel sollten bei SED Vorwürfen ganz ruhig sein

[Zaharoff]

[posting]17.136.189 von Punk24 am 05.07.05 11:11:50[/posting](...)

Ein Abriss wäre, klagt sie, "der zweite Tod für die Maueropfer". Damit bringt sie den Berliner Senat in die Bredouille. Für die Koalitionäre von SPD und PDS ist der Umgang mit dem Museum, mit Maueropfern und Mauergedenken politisch heikel - allein schon, weil dafür mit dem PDS-Kultursenator Thomas Flierl ein Mann zuständig ist, der 1976 in die SED eintrat und zur Wendezeit im Kulturministerium der DDR tätig war.

Der ehemalige Honecker-Getreue, der eifrig um den Erhalt des "Palastes der Republik" kämpft, hat das Mahnmal beständig als "falsches Denkmal am falschen Ort" bezeichnet und verweigert zur drohenden Demontage, ebenso wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), jeglichen Kommentar.
(...)
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,363344,00.html


Solchen Leuten leckt ihr jetzt den Speichel ab.








@45 Roman5
Welches Konzept haben denn Lafontaine und seine Lakaien? Bis auf demagogischen Schwachsinn habe ich bisher nichts vernommen.

[rv_2011]

[posting]17.135.772 von pensi am 05.07.05 10:41:34[/posting]pensi, kannst du vielleicht etwas konkreter werden, welche alliierte Kriegspropaganda ich verbreitet haben soll? Geht es vielleicht darum, dass ich der Meinung bin, dass die Ostgebiete nicht mehr zu Deutschland gehören?

[Steigerwälder]

Ich halte ja auch nicht übermäßig viel von Angela Merkel. Aber diese ständige Geseiere von wegen "FDJ-Aktivistin" (ConnorMcBlöd hat das ja schon gefühlte 10000 mal gepostet.) ist Käse.
Wens interessiert kann sich ja mal ihre Biographie durchlesen. http://www.fembio.org/frauen-biographie/angela-merkel.shtml

[Roman5]

Zaharoff, dein Darlegung zeut von viel Sachkompetenz:

Welches Konzept haben denn Lafontaine und seine Lakaien?
Eigentlich beantwortet man eine Frage nicht mit einer Gegemfrage!
Aber trotzdem!

Welches Konzept haben den CDU,SPD,Grüne oder FDP ?

Bin gespannt auf deine Darlegungen!

[Steigerwälder]

Konzepte von Lafontaine: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Regulierungen, mehr Umverteilung

Konzept von rot-grün: minimal weniger von all dem.

Konzept von CDU-FDP: etwas weniger von all dem , aber immer noch zuviel

[GeneraI]

#1

Ich lasse mal dahingestellt, ob die Beobachtung durch den Verfassungsschutz das richtige bzw. vernünftige Mittel ist. In der Beurteilung der Frage liegt der Berufskollege Schönbohm jedoch völlig richtig: Oskar wirbt mit rechten Sprüchen um Stimmen. Man denke z. B. an den von Oskar vor kurzem benutzten Begriff "Fremdarbeiter", die "den Deutschen" angeblich Arbeitsplätze wegnehmen würden. Schon vergessen?

Die WSAG-PDS-Ultras sind in Umfragen bei etwa 10%. So viel Potential hat eine ultralinke Politik in Deutschland nicht. Eine ganze Menge Zuspruch kommt von potentiellen Protestwählern aus dem rechten bis ultrarechten Lager. Die Populisten Oskar & Gregor sind hemmungslos auf Stimmen- und Dummenfang. Peinlich, wie tief der ehemalige SPD-Vorsitzende gesunken ist.

[Punk24]

[posting]17.137.295 von GeneraI am 05.07.05 12:31:19[/posting]Du findest es also verwerflich, am rechten Rand Stimmen zu sammeln?

Dann fandest du die Unterschriftenaktion gegen Ausländer, initiiert von Roland Koch unmittelbar vor der Hessenwahl sich auch verwerflich

Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?

[Zaharoff]

[posting]17.137.044 von Roman5 am 05.07.05 12:14:28[/posting]Danke, genau das ist das "Konzept" von Lafontaine und seinen Lakaien.

[columbus]

@ Punk

In der Jugend FDJ ist doch kein Vergleich mit Erwachsen und Schießbefehl ????

[Punk24]

[posting]17.137.471 von columbus am 05.07.05 12:42:13[/posting]Was haben eine Petra Pau oder ein Gregor Gysi mit dem Schießbefehl zu tun

[Zaharoff]

[posting]17.137.503 von Punk24 am 05.07.05 12:44:34[/posting]Das Selbe, was ein Holger Apfel mit den Nazi-Verbrechen zu tun hat.

[Zaharoff]

Sorry, ich muss meine Aussage relativieren.

Apfel war nie Mitglied der NSDAP, Gysi aber sehr wohl SED-Mitglied seit 1967 .

[endaxi]

#53 Aber Herr General seit wann ist die bezeichnung fremdarbeiter nicht angebracht es sind die die man anders als gastarbeiter eben nicht benötigt und somit auch arbeitsplätze wegnehmen.Dazu dürften schwarzarbeiter,und andere "arbeitstätigkeiten" zählen die nicht gesetzlich gedeckt sind.
Im übrigem hat der Herr General a.d. Herr Schönbohm wohl sich des öffteren gegen zuzug etc. von ausländern ausgesprochen,was wohl bei ihresgleichen etwas ganz ganz anderes ist.Der korpsgeist unter Lamettafritzen sollte hier nicht überstrapaziert werden,sondern der freiheit eines demokratischem deutschlands weiterhin dienen und verteidigen.Es muss nicht unbedingt am Hindukusch sein,mir würde es im inneren genügen ,als erstes dem Herrn Schönbohm eine grundausbildung in sachen demokratie angedeien zu lassen.
Herr General bitte handeln sie,sie sind der nachfolge eines Staufenbergs dann würdig.

[rv_2011]

[posting]17.137.629 von Zaharoff am 05.07.05 12:53:37[/posting]Ach Zaharoff, willst du jetzt jedes NSDAP-Mitglied für den Holcaust verantwortlich machen?

[Zaharoff]

[posting]17.137.885 von rv am 05.07.05 13:10:14[/posting]Findest du es nicht unter deinem Niveau, dass du dich absichtlich blöd stellst?

[rv_2011]

[posting]17.137.958 von Zaharoff am 05.07.05 13:14:47[/posting]Ich versuche nur, mich deinem Niveau anzupassen.

[Zaharoff]

[posting]17.138.119 von rv am 05.07.05 13:25:07[/posting]Du meinst also, dass kein SED/PDS Mitglied etwas mit den Mauerschüssen und Staatsterror der DDR zu tun hat?

[Haulong]

@63,

versuchs erst gar nicht. So tief kann man sich nicht bücken.

[Zaharoff]

[posting]17.138.230 von Haulong am 05.07.05 13:36:21[/posting]Du kannst das doch auch, wenn Lafontaine hinter dir steht.

[rv_2011]

[posting]17.138.208 von Zaharoff am 05.07.05 13:33:45[/posting]Hab ich das etwa gesagt?

Aber, um das Niveau ein klein wenig zu heben:

Es gibt SED-Mitglieder, die etwas mit Mauerbau und Schießbefehl zu tun hatten. Gysi gehört m.W. nicht dazu.

Es gibt NSDAP-Mitglieder, die am Holcaust beteiligt waren. Und es gibt NSDAP-Mitglieder, die damit nichts zu tun hatten. Und es gibt NSDAP-Nichtmitglieder, die den Holocaust leugnen.

[Zaharoff]

[posting]17.138.252 von rv am 05.07.05 13:39:17[/posting]Schön schön.

Dann machen wir es etwas eifacher:

Gibt es die NSDAP noch?
Gibt es die SED noch?

[endaxi]

#68 Ulkiger Vogel,große teile der NSDAP sind in der CSU-CDU aufgegangen und selbiges ist mit der SED in der PDS passiert,überall gibt es noch überlebende.

[Steigerwälder]

Die SED hatte ja vor der Wende ca. 3 Mio Mitglieder. Der Großteil ist ausgetreten als man durch Parteimitgliedschaft keine beruflichen Vorteile mehr erlangen konnte. Bleibt die Frage wie die Verbliebenen zu 40 Jahre wirtschaftlichem Niedergang und Staatsterror stehen,so dass sie in dieser Partei verbleiben?

[Steigerwälder]

@ 67 rv
Nicht alles was hinkt ist ein passender Vergleich.

Auch wenn ich als NSDAP Miedglied nichts mit Massenmorden zu tun hatte und nichts davon wusste: Spätestens wenn ich davon erfahre , muss ich raus aus der Partei und mich von den Verbrechen distanzieren.

Sonst kann man mir das sehr wohl vorwerfen.

[Zaharoff]

[posting]17.138.338 von Steigerwälder am 05.07.05 13:47:08[/posting]Ist doch jetzt klar zu erkennen: diese Leute finden, dass 40 Jahre Staatsterror noch nicht ausreichend waren.

[Steigerwälder]

[posting]17.138.414 von Zaharoff am 05.07.05 13:54:31[/posting]Eine andere plausible Antwort fiel mir jetzt-im ersten Moment- auch nicht ein.

[Viva2]

[posting]17.136.661 von Steigerwälder am 05.07.05 11:53:31[/posting]"Ich halte ja auch nicht übermäßig viel von Angela Merkel. Aber diese ständige Geseiere von wegen " FDJ-Aktivistin" (ConnorMcBlöd hat das ja schon gefühlte 10000 mal gepostet.) ist Käse"

Wieviele deutsche Politiker waren denn in der "Hitlerjugend"? Scheissegal!
Wen interessiert das noch? Und wenn doch, kann Connor ja mal recherieren.

[Viva2]

[posting]17.137.295 von GeneraI am 05.07.05 12:31:19[/posting]#Gereral

Otto Schily "Kartoffelkäfer"
Franz Müntefering "Heuschrecken"

Schon vergessen?

[rv_2011]

[posting]17.138.372 von Steigerwälder am 05.07.05 13:51:23[/posting]1. Der Vergleich kam nicht von mir, sondern von Zaharoff (und über das Niveau habe ich das Notwendige schon gesagt)

2. Man konnte in der Bundesrepublik mit diesem Wissen Bundespräsident und Bundeskanzler werden. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass Lübke oder Kiesinger aus der NSDAP ausgetreten wären.

[for4zim]

#76,2., nach 1945?

[rv_2011]

[posting]17.138.576 von for4zim am 05.07.05 14:10:29[/posting]Ich glaube nicht, dass nach 1945 ein Austritt noch nötig war...

[Roman5]

Zaharoff,was du von dir lässt , ruft bei mir ein kleines Schmunzeln hervor! Unwissende äußern sich so wie du! Kleine Aufklärung: SED mehere Millionen Mitglieder!
heute etwa 60000 . Davon sind die Hälfte neue Mitglieder!Von den ehemaligen Mitgliedern sind heute sogar einige in der CDU. Also nach deiner Meinung hat die CDU etwas mit dem Mauerbau zu tun? Also billiger hehts nicht!
Richtig ist, dass die CDU eine Fülle von CDU - Ost- Mitgliedern aufgenommen hat! Diese waren aber genauso schuldig, weil sie willige Helfer der SED waren. Bis in den höchsten Regionen waren sie mit dem SED-Regime verquickt! Ehemalige Ratsmitglieder der Bezirke waren nach 89 sogar Bundestagsabgeordnete der CDU!!!!
Wo höre ich deinen Protest? Keinen?
Beschäftige dich erst einmal mit der Vergangenheit und Geschichte der DDR und dann äußere dich!
Protze und demonstriere nicht so entrüstet deine Unwissenheit!

[flitztass]

Ich bin etwas zu jung, um mich genau auszukennen, was denn nun 1945 so genau abgelaufen ist. Ich weiss nur, dass die PDS Rechtsnachfolger der SED ist, und auch nie ein Problem damit hatte, deren Vermögen zu übernehmen.

Kann mich mal jemand der älteren Herren hier wie z.B. rv aufklären, wie sich das im Vergleich dazu 1945 verhielt?
Welche Partei ist denn nun Rechtsnachfolger der NSDAP und hat sich deren Vermögen unter den Nagel gerissen? Ist das die CDU, die CSU, oder die FDP?

In all diesen Parteien soll es ja ehemalige Mitglieder der NSDAP gegeben haben. Mittlerweile ist ja z.B. auch rausgekommen, dass Genscher mal in der NSDAP war.

[Zaharoff]

[posting]17.138.534 von rv am 05.07.05 14:06:36[/posting]Das bedeutet also, dass Lübke und Kiesinger auch nach ´45 wieterhin politisch bei der NSDAP aktiv waren?

Du behauptest also indirekt, dass die NSDAP lediglich eine Namensänderung zu CDU/CSU vorgenommen hat?

Anders kann man deine Art mit dem Vergleich NSDAP/SED umzugehen nicht mehr deuten.

[rv_2011]

Ist das denn hier ein Tollhaus?

Lübke und Kiesinger sind m.W. vor 1945 nicht aus der NSDAP ausgetreten, obwohl sie in ihrer Stellung von den Naziverbrechen Kenntnis hatten.

Genau darum ging es in #71.

Zur Rechtsnachfolge der NSDAP o.ä. habe ich nichts gesagt.

[Zaharoff]

Du scheinst dein Wissen allerdings aus erster Hand erhalten zu haben.

Ansonsten solltest du dich hier erst wieder mit dem Konzept der PDS/WASG zu Worte melden. Da kam bisher außer Lafontaine-Polemik über die Qualität "der Anderen" nichts.

Und falls es dir hilft, mir geht die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/NPD ebenso am A.... vorbei. Wenn ich aber die Wahl habe zwischen unfähigen Konsens-Losern oder demagogischen Möchtegern-Diktatoren, dann fällt mir dieselbe nicht sehr schwer.

[Zaharoff]

Sorry,

#83 bezieht sich auf #79 Roman5

[Zaharoff]

[posting]17.138.695 von rv am 05.07.05 14:21:46[/posting]Somit hast du meinen Vergleich wieder bestätigt, denn Gysi ist nach wie vor in der selben Partei aktiv, die die Mauerschüsse und vor allem den Staatsterror mitsamt Folterungen und Tötungen von Regimegegner, also Parteigegnern, zu verantworten hat.

[for4zim]

Mal ganz allgemein:

Es gab totalitäre Parteien, die jeweils zu ihrer Zeit Deutschland oder einen Teil davon beherrscht haben und mehr oder weniger stark die Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

Als die Parteien herrschten, gab es eine Minderheit im Widerstand, andere in hinhaltender Duldung, andere arrangierten sich, waren Mitläufer oder stützten das Regime.

Man kann schwerlich von jedem verlangen, ein Held zu sein, und daher wird man irgendwo zwischen dem, der sich arrangiert und dem, der das Regime stützt, einen moralischen Schnitt machen müssen - wo genau, sit Geschmackssache und Ausdruck des persönlichen Realismus darüber, was man Menschen abverlangen kann.

Als die Regime stürzten, war zwar nur eine Minderheit vorher im Widerstand oder der hinhaltenden Duldung, aber mit der Mehrheit mußte man einen Staat machen. Also mußte man akzeptieren, daß den neuen Staat auch solche aufbauen, die sich mit dem alten System arrangiert hatten oder gar Mitläufer waren.

Für die Mitläufer gibt es nun zwei Alternativen. Entweder brechen sie mit dem alten System oder sie bleiben ihm treu. Bleiben sie treu, findet man sie in der Nachfolgepartei der Diktatur. Andernfalls engagieren sie sich in dem neuen demokratischen Spektrum.

Also: früher Mitläufer, nun in einer demokratischen Partei - gut.

Früher staatstragend, nun in einer Nachfolgepartei - schlecht.

Ohne Vorgeschichte in einer Nachfolgepartei - erst recht schlecht.

Jetzt bleibt die Frage, was man unter einer Nachfolgepartei verstehen soll. Die Nachfolgepartei tritt entweder die Rechtsnachfolge der alten Partei an, unter Beibehaltung des alten Kerns und der alten Inhalte, oder sie konstituiert sich unter Wiederaufnahme des alten Programms.

Also: NPD verharmlost Nazi-Verbrechen, hat eine revanchistische, ausländerfeindliche, autoritäre Programatik usw. -> Nachfolgepartei der NSDAP

PDS benennt sich um von SED -> Nachfolgepartei

Viele Mitglieder der NSDAP als Mitläufer treten nach 1945 in die Union ein, die ein völlig anderes Programm vertritt -> keine Nachfolgepartei

Viele frühere SED-Mitglieder treten in Parteien mit anderen Programmen ein -> keine Nachfolgeparteien

DDR-Blockparteien bekennen sich zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Programmen und schließen sich bestehenden demokratischen Parteien an -> keine Nachfolgeparteien

[Zaharoff]

[posting]17.138.814 von for4zim am 05.07.05 14:33:19[/posting]Das kann ich so unterschreiben. Und genau so sollte mein Einwand in #58 verstanden werden.

[rv_2011]

for4zim,

ich kenne jemanden, der ein erklärter Gegener des SED-Regimes war, aber kurz nach der Wende als Protest gegen die Heerscharen von Wendehälsen in die PDS eingetreten ist.

Anders als die NPD (die rechtlich sicher keine NSDAP-Nachfolgepartei ist) hat sich die PDS auf den Boden unseres Grundgesetzes gestellt - und das ist nicht zuletzt das Verdienst Gysis.

Allein der Beitritt zu einer demokratischen Partei macht aus einem Nazi noch keinen Demokraten - und mit dem Verbleiben in der PDS identifiziert man sich noch nicht mit deren Verbrechen.

[columbus]

@ Punk #57

Du fragst was Petra Pau oder Gysi mit SED Schießbefehl zu tun haben? Nun, sie sind Rechtsnachfolger. Gysi ist nicht nur juristisch REchtsnachfolger, er war auch schon persönlich SED-Mitglied.

Wundere mich, daß Du die Mauermörder-Truppe so verteidigst.

[Punk24]

[posting]17.138.918 von columbus am 05.07.05 14:44:40[/posting]

ich denke rv hat alles Wesentliche zu diesem Thema gesagt. Diskussionen mit Usern deines Kalibers sind eh zwecklos.

[Roman5]

!

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[flitztass]

Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungs…

S. 143 ff.

IV. Parteien und sonstige Gruppierungen
1. „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (PDS)

gegründet: 1989/90(Umbenennung SED in PDS)

...

Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische
Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die PDS weiter
mit in- und ausländischen Linksextremisten zusammen. Zudem gründete
sie mit ausländischen kommunistischen Parteien die „Europäische
Linkspartei“. Diese Tatsachen begründen nach wie vor tatsächliche
Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen.

...

„Die PDS wird sich ... auf eine eigenständige linkssozialistische Politik konzentrieren. ... Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung
sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck. Es ist unsere Überzeugung, dass die Gesellschaft verändert werden muss und verändert werden kann - und zwar zum Besseren für die Menschen.“ (Gemeinschaftsausgabe von „DISPUT“ Nr. 11/2004 und „PDS-Pres-sedienst“ Nr. 45/46 vom November 2004, S. 50 f.)
Um den Sozialismus zu etablieren, hält es die PDS für erforderlich, die „gegebenen Verhältnisse“, d. h. die „Kapitalistische Gesellschaft“ bzw. die für Ausbeutung und Unterdrückung ursächlichen „Macht- und Eigentumsverhältnisse“ zurückzudrängen und letztlich zu überwinden.
87
Programm der PDS a.a.O., S. 2 ff., S. 21 f.

Die Partei ist weiterhin davon überzeugt, dass der Versuch, auf deutschem Boden den Sozialismus aufzubauen, legitim war. So erinnerte der frühere Sprecher des Ältestenrates der PDS an den
55. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949, beklagte deren Untergang und behauptete:
„Der Sieger schmäht die DDR, die doch untergegangen, ,gescheitert`
ist.
... er fürchtet das, was die DDR verkörperte, den Sozialismus. Er ist
zwar totgesagt, aber er ist nicht mit der DDR gestorben. Solange es
Kapitalismus gibt, heißt die Alternative, die einzige bisher bekannte
Alternative, Sozialismus.“
(„Mitteilungen der KPF“, Heft 9/2004, S. 3)
Ihre eigene Rolle umschreibt die PDS entsprechend auch mit „Gesellschaftlicher
Opposition“. So bekräftigte ein leitender Funktionär:
Gesellschaftliche „Veränderung beginnt mit Opposition - das bleibt richtig. Wir haben
Opposition mit unserem damaligen Slogan aber nicht in erster Linie den manchmal
engen parlamentarischen Raum gemeint, sondern die gesellschaftliche
Opposition, auf der Straße, bei Veranstaltungen, und von dort natürlich auch im Parlament aufgenommen.“ („Neues Deutschland“ vom 11./12. September 2004, S. 22)

...

1.2 Extremistische Strukturen in der Partei
Die Partei hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können. Diese Offenheit wird als „Pluralismus“ dargestellt, den es zu bewahren gelte. Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin
in wichtigen Gremien der Partei vertreten, sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei weiterhin finanziell unterstützt. 89
Im Rahmen der Partei wirken insbesondere die „Kommunistische Plattform
der PDS“ (KPF), das „Marxistische Forum der PDS“ (MF), die Organisationen
des „Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften“ (ehemals „Bund Westdeutscher Kommunisten“) und - zumindest noch in zwei Bundesländern - die „Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS“ (AGJG). Ferner existiert seit Februar 2003 mit dem „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ (GD/SD) ein weiterer bundesweiter
Zusammenschluss dogmatischer Parteilinker in und im Umfeld der PDS. Die innerparteilichen dogmatischen Zusammenschlüsse bekräftigten
mehrfach, sie wollten intensiver zusammenarbeiten. 90
„Kommunistische Die KPF steht fest zu und in der marxistisch-leninistischen Tradition.
Plattform der PDS“ Ein Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der KPF betonte auf einer
Veranstaltung zum 80. Todestag von Lenin im Januar die Aktualität
seiner Lehren. Das Studium u. a. von Lenins Arbeiten zur Strategie
und Taktik in der bürgerlich-demokratischen und in der sozialistischen
Revolution diene dazu, sich für die Kämpfe der Gegenwart und Zukunft zu rüsten. Das betreffe auch Lenins Einlassung über die Beteiligung
an bürgerlichen Parlamenten:
„Was die parlamentarische Problematik angeht, so betonte Lenin vor allem die Notwendigkeit einer engen Verbindung der parlamentarischen
Arbeit mit der außerparlamentarischen Aktion. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, daß bei aller Bedeutung der Arbeit im Parlament
der außerparlamentarische Kampf breiter Massen die wichtigere Komponente ist.“ („Mitteilungen der KPF“, Heft 2/2004 vom Februar 2004, S. 30)

...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ein lächerlicher Vorwurf eines Soldaten den einige dem
Dunstkreis der NDP zuordnen, wird hier tatsächlich ernst genommen.

Das wird ja noch heiter bis zu den Wahlen.

[Steigerwälder]

@ 86 , 88

Rechtlich ist die NPD gewiss nicht Nachfolgepartei der NSDAP.

Defakto und programmatisch ist sie es jedoch, und das ist das entscheidende.


@ 88 rv

Ob die PDS mit Forderungen nach Verstaatlichungen sooo auf dem Boden des Grundgesetzes steht wage ich ehrlich zu bezweifeln.

"- und mit dem Verbleiben in der PDS identifiziert man sich noch nicht mit deren Verbrechen."

Die PDS hat nun mal eine verbrecherische Vergangenheit, und hat dieselben Rezepte die damals schon nicht funktionierten jetzt wieder im Programm. Wenn ich mich so einer Partei anschließe, identifiziere ich mich schon in gewisser Weise mit deren Verbrechen.

Ich weiß , viele Sozialisten möchten einen "Demokratischen" Sozialismus. Eine DDR ohne Mauerschützen , ohne Stasi und mit freier Meinungsäußerung.



Ich fürchte nur , so etwas wird nicht funktionieren.

Der Zaun, die Mauer und die dazu passenden Schützen sind notwendiger Bestandteil des Gesamtkonzeptes "Sozialismus". Sonst laufen die besten Leute und das Kapital einfach davon!

[columbus]

@ Punk #90

Ich wäre Dir dankbar, wenn Du dich an dieses eigene Versprechen hältst und mit mir künftig keine Diskussionen mehr führst.

[Adam Riese]

Für mich sind die Rechtsextremisten genaus gefährliche wie die linksextremistische PDS. Beide Richtungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Lafontaine gehört nun einer linsextremistischen Partei an, wird also folgerichtig künftig vom Verfassungsschutz beobachtet.

[endaxi]

#80 Rechtsnachfolger dürfte die Bundesrepublik Deutschland seindeshalb bezahlen doch heute noch wir alle für die untaten.Habe nirgends erkenntnisse gefunden es wären nur die NSDAP mitglieder,die folglich auch in allen parteien ,wenn auch in verschiedener stärke eine neue heimat fanden.

[Steigerwälder]

@ 96 Was soll/könnte der Verfassungsschutz dabei herausfinden?

[Leon_Sedow]

[posting]17.139.425 von Adam Riese am 05.07.05 15:34:49[/posting]Vielleicht ist Lafontaine ja der Beobachter des Verfassungsschutzes? Wie bspw. ein gewisser stellvertretender, superrechtsradikaler NPD-Parteivorsitzender.

[Punk24]

Der Verfassungschutz, da stimme ich Steigerwälder ausnahmsweise zu, ist schlicht überflüssig. Ich halte ihn für eine erbärmliche Gesinnungspolizei , gehe aber nicht so weit, ihn als Rechtsnachfolger der Gestapo zu bezeichnen ....immerhin haben eine hauptamtliche Stasi-Spitzel dort wieder ein Zuhause gefunden. Die hatten eine gute, einschlägige Ausbildung vorzuweisen

[Huta]

Guten Tag!
Fakt ist doch, dass bei den sogenannten etablierten Parteien ganz offensichtlich die Angst grassiert, dass die Linkspartei das politische Gefüge in Deutschland ganz schön durcheinanderbringen könnte.
Deshalb wird in allen Medien heftigst gegen die Linken polemisiert.
Sobald jemand eine andere Meinung hat als "Steuern runter, Arbeitnehmerrechte abbauen und Sozialstaat verschlanken" ist er ein Demagoge (das neue "Pfui-Wort" der Medienschaffenden). Vielleicht sollte man dieses doch etwas einfach gestrickte Argumentationsmuster noch einmal überdenken angesichts der Tatsache, dass verschiedene Regierungen in Deutschland schon seit fast 23 Jahren vergeblich versuchen, mit dieser angebotsorientierten Politik etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Zumindestens sollte es erlaubt sein, darüber nachzudenken.
Wenn dieses von dem in Brandenburg schon mehrmals als MP-Kandidaten gescheiterten Schönbohm so bedrohlich ist, dass er etwas vom Verfassungsschutz faseln muss, ist das doch nur die Bestätigung dafür, dass ihm der Arsch auf Grundeis geht
Schöne Tag noch
Huta

[_II_]

Deshalb der Schönbohm

Linksbündnis im Osten gleichauf mit CDU

Das Linksbündnis aus PDS und WASG ist auf dem Weg zur stärksten politischen Kraft in den neuen Bundesländern. Wie eine heute veröffentlichte Emnid-Umfrage ergab, würden 30 Prozent der Ostdeutschen derzeit für das Linksbündnis um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine stimmen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,363792,00.h…

[pensi]

Den Ossis muß man nur mit Bananen zuwinken und schon

wechseln sie blitzschnell das politische Lager.

[Haulong]

@102,

das bedeutet aber hoffentlich, daß FDP und Grüne in der Ex-DDR keine 5% erhalten.

[Roman5]

Ach Pensi, dummer gehts nimmer! Die Ossis haben leider etwas mehr Durchblick als solche selbsternannten Spezies wie du einer bist!
Sie haben beides am eigenen leibe verspürt, und können aus eigener Erfahrung vergleichen!!!

[Zaharoff]

[posting]17.141.054 von Roman5 am 05.07.05 18:11:29[/posting]Wo bleibt das Konzept der PDS/WASG?

[Kabbes]

Ja, die Ossis sind die wahren Durchblicker!

[Kabbes]

[Kabbes]

[Haulong]

@105,

zumindest sind sie im Vergleich zu den Wessis sehr fleissig. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch weiterhin jedes Unternehmen die Gelegenheit nutzt, in den Osten Deutschlands umzuziehen, so sich diese Gelegenheit bietet.

[Zaharoff]

[posting]17.141.256 von Haulong am 05.07.05 18:28:41[/posting]Das erklärt auch die niedrige Arbeitslosigkeit im Osten.

[pensi]

[posting]17.141.054 von Roman5 am 05.07.05 18:11:29[/posting]Was können sie vergleichen und welche Erfahrung haben sie denn?

Kenn ich von meinem Onkel der hat auf einer Rostocker Werft gearbeitet.
Von Montag bis Mittwoch wurde ein bißchen rumgepfuscht und Donnerstag bis Freitag wurde gesoffen, weil das Material fehlte. Die Arbeitsstunden die für das Schlangestehen bei der HO draufgingen garnicht gerechnet.
Dann noch für so eine unterdurchschnittliche Lebensarbeitsleistung Westrenten zu fordern ist der Gipfel, frei nach dem Motto "Frechheit siegt".

[_II_]

Wieso antwortet #99 auf #102 u. #105 auf #105 ?

Guten Abend MOD

[Haulong]

@108,

das liegt daran, daß hier munter Postings gelöscht werden. Da passen dann die Nummern nicht mehr.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

107,

die Renten hat ja keiner der Ossis gefordert; Kohl hat sie ihnen per Gesetz aufgedrängt.

[Haulong]

@109,

ja. Kohl war so eine Art Robin Hood für viele im Osten.

[Stahlbein]

@

Objektiv betrachtet ist die PDS keine demokratische Partei. Viele Spitzenpolitiker der PDS lassen keine Gelegenheit aus, um deutlich zu sagen, daß sie eine Abschaffung der derzeitigen Verhältnisse zu Gunsten eines `demokratischen Sozialismus` wollen. Was immer das sein mag...

Setzt man die Maßstäbe an, die bei der NPD gelten, müßte die PDS längst verboten sein.

Wer was über Gregor Gysi lesen will, dem sei `Die Deutschlandakte` empfohlen. Dort wird Gregor Gysis Heuchelei z. B. in der Judenfrage thematisiert. Hochinteressant!

[Stahlbein]

@

Username: pensi
User wurde gesperrt

Geht schnell, wenn man mit den falschen Usern kontrovers diskutiert!

[Allokation]

!

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[StellaLuna]

ach
und die höheren Renten für die DDR-Intelligenzia wurden eingeklagt, aber es gab keine Kläger

[_II_]

@Allokation

so ist es

[MadMod]

[posting]17.142.011 von _II_ am 05.07.05 19:17:18[/posting]Guten Abend _II_ und Andere

die Antwort lautet:
weil diese Nümmerchen noch nicht die "Antwort- schreiben-Funktion" unter der Beitragsnummer anwenden möchten/können/ .
Gruß MM

[Haulong]

@116,

exakt.

[StellaLuna]

Schönbohm vergleicht Lafontaine mit Horst Mahler

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine mit dem früheren NPD-Anwalt Horst Mahler verglichen. "Herr Mahler war mal Rechtsanwalt bei der linksextremen RAF und jetzt ist er rechtsextrem. Und ich weiß nicht, ob Herr Lafontaine einen ähnlichen Weg vielleicht auch geht", sagte er am Dienstag dem Fernsehsender N24. Zuvor hatte Schönbohm vorgeschlagen, Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ron…

ich fass es nicht

Da hat aber einer Angst, dass ein anderer den rechten Rand abgrast und verunglimpft - etwas Würde würde einem Innenminister Ost, nicht schaden

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hmm,

Schönbohm vergleicht Lafo mit Mahler, die anderen Bush mit Hitler, rechts wird zu links und links zu rechts...Ex-Terrorist-Ghadaffi gehört wieder zu den Guten...

ganz schön verwirrend.

[StellaLuna]

WASG: Schönbohms Vorschlag «idiotisch»
http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/347061.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/347061.html


Dieser Headline ist nichts hinzuzufügen

[weehaa]

Warum solltem man denn den Oskar nicht vom Verfassungschutz beobachten lassen???

Schönbohm hat völlig recht. Lieber einmal mehr beobachten als nur einmal zuwenig.

Es wird Zeit Polizei und Geheimdienste zu vereinigen, damit würde nochmals alles einfacher und besser, unsere Sicherheit zudem weiter und dauerhafter erhöht.

Also ich bin für mehr Überwachung und Kontrolle politisch ausgeflippter Linker die immer Rechter werden!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

120,

hast Du Dich im Jahrhundert vertan? Klingt nach Gestapo, Securitatae und ähnlichem.

[StellaLuna]

[posting]17.143.253 von weehaa am 05.07.05 21:25:24[/posting]Deine Vorschläge sind auch idiotisch

[weehaa]

#122

Warum idiotisch?

Was ist an Sicherheits- und Ordnungsliebe idiodisch???


Die Welt wird halt immer schlimmer und radikaler. Darauf muss unser Staat mit gepanzerter Faust reagieren!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ja gut. Ich fordere ein Waffenbesitzrecht für alle Bundesbürger.

wie im neoliberalen Amiland.

Ich möchte mich gegen die rechten Horden verteidigen können.

[StellaLuna]

Schönbohm müsste das ganze Volk überwachen und den Spruch
"Die Polizei, Dein Freund und Helfer" verbieten lassen:

...Erst mit dem Aufkommen des Liberalismus wurde vor allem das repressive Element in den Vordergrund gerückt; seitdem wird unter "Polizeistaat" ein übermäßig repressiver Staat verstanden. Im dritten Reich wurde in Deutschland der Spruch: "Die Polizei dein Freund und Helfer" geprägt.
http://lexikon.freenet.de/Polizei

Was machen wir jetzt?

[StellaLuna]

[posting]17.143.471 von weehaa am 05.07.05 21:52:42[/posting]ja, ja, die Polizei Dein Freund Helfer

[Stahlbein]

[posting]17.143.610 von StellaLuna am 05.07.05 22:10:09[/posting]@

Nun reg dich mal nicht so auf. Es ist völlig normal, daß radikale Parteien mit verfassungsfeindlichen Strömungen, um es mal vorsichtig auszudrücken, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Deshalb wird die PDS entsprechend behandelt.

Wenn sich jetzt eine neue Gruppierung formiert, deren Vordenker merkwürdiges Gedankengut propagiert, ist es doch völlig normal, daß die ebenso beobachtet werden. Immerhin hat sich hier ein selbsternannter Volkstribun an die Spitze einer Partei gestellt und versucht diese durch rechte Sprüche für seine Zwecke umzupolen.

Hatten wir ja schon einmal, sowas...

Merkwürdig finde ich vor allem, wer sich hier alles mit dem rechten Gedankengut des Herrn Lafontaine anfreunden kann und wer ihn vehement verteidigt. Das läßt tief blicken, Genossen.

Habt ihr keine Angst, in die Hölle zu kommen?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Dann sollte man mal die SPD genauer beobachten und den Rest der Fraktionen die die EU-Verfassung so voreilig unterzeichnet haben.

Sowie die Brüsseler Kommissare und Parlamentarier.

[Stahlbein]

[posting]17.143.831 von derdieschnautzelangsamvollhat am 05.07.05 22:40:08[/posting]@

`Sowie die Brüsseler Kommissare und Parlamentarier.`

Auch Verfassungsfeinde?

Das nimmt ja kein Ende mehr...

Die Welt ist schlecht!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Stahlhelm,

was heisst Feinde?

Ich würde sagen: sie gehen fahrlässig damit um, biegen sie zurecht, vergewaltigen sie wenns sein muß zum jeweiligen Zweck.

[Stahlbein]

[posting]17.143.866 von derdieschnautzelangsamvollhat am 05.07.05 22:44:49[/posting]@

SIE vergewaltigen die Verfassung?

Was fällt DENEN ein? Warum zeigt IHNEN niemand IHRE Grenzen?

[endaxi]

#127 Hä Stahlbein ,alter recke aus stalingrad du verwechselst da wohl was rechts ist,hast da belege oder nur dummschwätzen was dir souffliert wird.Halt dich da lieber mal an Stoiber,der hat die wirklichen sprüche drauf demn braucht niemand umzupolen mit seiner durchrassten gesellschaft.

[aekschonaer]

Eine Demokratie erlaubt es dem Souverän (das Volk) mit friedlichen Mitteln ein Herrschafftstsystem durch ein anderes zu ersetzen.

Demokratie
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Demokratie (griechisch δημοκρατία, von δήμος, démos – Volk und κρατία, kratía – Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke), ursprünglich von Aristoteles abwertend im Sinne von »Herrschaft des Pöbels« gebraucht, bezeichnete zunächst die direkte Volksherrschaft (heute: Direktdemokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie). Heute wird »Demokratie« zumeist als allgemeinerer Sammelbegriff für Regierungsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird. In den so genannten Repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern eines Staates Repräsentanten gewählt, die über Parlamente und in der Regierung im Auftrag des Volkes Herrschaft ausüben sollen. Bei vorwiegend direkt-demokratischen Regierungsformen übt das Volk die Macht selbst aus, zum Beispiel mittels Volksentscheiden, kooperativer Planung. Entscheidendes Merkmal der Demokratie ist die Möglichkeit, die jeweilige Regierung durch eine Abstimmung (entweder des Volkes oder gewählter Vertreter) austauschen zu können, hierin unterscheidet sie sich von der tyrannischen Staatsform.
Umgangssprachlich wird unter demokratisch oft auch eine alle Beteiligten gerecht einbeziehende Vorgehensweise verstanden. Daraus folgt auch das im folgenden dargestellte Demokratieverständnis, das Bestandteile der westlichen/bundesdeutschen Vorstellung vom bürgerlich-humanistischen (Rechts-)Staat unter dem Begriff Demokratie subsumiert, die mit ihm weder semantisch noch historisch erklärbar sind. Frühe Demokratietheoretiker der Neuzeit standen dem Prinzip vom Rechtsstaat oder einer Verfassung skeptisch gegenüber, da diese die Macht des Volkes souverän zu entscheiden, beeinträchtigen würden – ebenso wie frühe liberale Theoretiker die Demokratie skeptisch sahen, da eine konsequente Demokratie auch problemlos in die individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen eingreifen könnte.
Zum westlichen Demokratieverständnis gehören, neben der Beteiligung aller Bürger, der Rechtsstaat und die Sicherung der Menschenrechte.
In Deutschland wird die Demokratie durch das Grundgesetz als tragendes Verfassungsprinzip festgelegt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (Art. 20, Abs. 2 GG).

Auszug aus dem Grundgesetz (Eine Verfassung?) für Deutschland
Artikel 21
[Parteien]
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Zugegeben, das verwirrt mich dann doch ein wenig. In einer Demokratie soll also das Volk entscheiden wer, nach Wahl durch das Volk, dieses vertreten soll.

Neue (oder neu zusammen gefasste Parteien), die sich aus dem Volk rekrutieren, die bei der politischen Willensbildung mitwirken möchten oder Parteien, bestehend aus Mitgliedern des Volkes, die nicht den Ansprüchen (oder was auch immer dahinter stehen mag) der bisherigen „an der Willensbildung“ beteiligten Parteien genügen sind Verfassungswidrig.

Verstehe ich das richtig?: Ein Staat ohne Verfassung, dennoch mit Verfassungsgericht, erlaubt die Gründung freier Parteien nach den Grundsätzen , die nicht demokratisch durch das Volk mittels Verfassung legitimiert wurden nach demokratischen Grundgesetzen?

Und diese nicht vorhandene Verfassung, durch ein als Übergang formuliertes Grundgesetz legimitiertes Recht, erlaubt es dann selbsternannten Verfassungsschützern zu bestimmen was zu der nicht vorhandenen Verfassung passt oder dagegen spricht.

Um dann durch den Verfassungsschutz das Grundgesetz ( nicht die Verfassung) zu schützen.


Dieses Grundgesetz und die Auslegung der davon profitierenden Parteien hatten uns ja schon vor Zeiten von der Teilnahme der Grünen in Ausschüssen (Verteidigung) geschützt. Dieser „Schutz“ hielt nicht lange an, die Definition, wer vor wem oder was zu schützen sei hatte sich durch veränderte Mehrheitsverhältnisse geändert.

Und nun bestimmen diese (und auch die anderen) vor wem wir zukünftig geschützt werden müssen. Ein höchst interessanter Verlauf der Geschichte, und das in nur 25 Jahren. Hoffentlich kommen nicht die, vor denen wir aktuell geschützt werden sollen auch einmal in diese missliche Lage.

Wie auch immer, wenn eine Demokratie sich auf den Willen des Volkes aufbaut und sich somit definiert, sollte sie auch den Willen des Volkes akzeptieren.

Zum Schluss noch etwas Luther:

Martin Luther hatte beispielsweise auch mächtige Gegner, als er seine 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg nagelte. Die Geschichte gab ihm Recht.

[endaxi]

Diejenige Regierung wird die gewaltsamste sein,
wo einem jeden die Freiheit,
zu sagen und zu lehren,
was er denkt,
verweigert wird.

Benedictus Spinoza

[endaxi]

So habe ich denn bewiesen,dass die Regierung umso schlaffer wird,je mehr die Behörden zunehmen.
J.J. Rousseau

[20066471]

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[Kaperfahrer]

Das linke- wie rechtsestreme Parteien die ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Ziele, zumindest inoffiziell anstreben, beobachtet gehören, ist eine Selbstverständlichkeit, alles andere wäre verantwortungslos.
Ob aber Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachtet gehört, sei dahingestellt, wenn ich mir seinen Werdegang so anschaue, woher er kommt, wohin er geht, sind m.E. eher die Herren in den weißen Kitteln für ihn zuständig.

[endaxi]

#136 Du könntest auch sagen "geniale menschen erkennt der dummkopf in der regel nicht" deshalb fordert er für diese eine art sicherheitsverwahrung.

[Kaperfahrer]

[posting]17.147.371 von endaxi am 06.07.05 10:07:56[/posting]@endaxi

Zwischen uns beiden gibt es einen entscheidenden Unterschied, ich würde, wenn überhaupt, radikale Andersdenkende aus Vorsichtsgründen unter Beobachtung halten.
Du würdest sie, und dazu brauchen sie nicht mal radikal zu sein, wie du in dem inzwischen gelöschten Posting (Nr.: 17.134.499 von endaxi am 05.07.05 09:23:23) wortwörtlich geäussert hast: ...schnellstens in die Sondermülldeponie befördern.

Der geneigte Mitleser mag selber entscheiden, welche Variante er bevorzugt und wer hier der Dummkopf ist.

[endaxi]

#138 Kaperfahrer auf dem hausmüll wünsche ich ich mir solche sicherlich nicht.
Der geneigte leser wird sicherlich es anders als du verstanden haben,liegt wohl an der einstellung zu menschen im allgemeinen.
Werde jetzt dein postings ausdrucken und im hausmüll entsorgen,schade das su es nicht beobachten kannst.

[Viva2]

"Harsche Kritik kam aber auch von außen. So beschwerte sich der deutsche Innenminister Schily über die unabgesprochene Maßnahme, in deren Folge "Fremdarbeiter legal nach Deutschland weiterziehen" könnten. Eine Sorge, die der spanische Migrationsforscher Joaquín Arango nicht teilt. "Außerhalb Spaniens fallen die Einwanderer doch in die Illegalität zurück", so Arango. Daß fast eine Million Einwanderer Spaniens demographisches Problem - das Land hat die niedrigste Geburtenrate Europas - lösen könne, sei indes eine Illusion. Dazu müßte die Zahl der Einwanderer um ein Vielfaches höher sein. "Aber sie verjüngt die Bevölkerung und hat positive Effekte, etwa auf den Konsum", so Arango. Das empfindet auch Mariana so. "Wir Latinos arbeiten gern", sagt sie. "Und wenn wir Spanien mit nach vorn bringen können, ist das auch gut für uns."


Artikel erschienen am Mi, 11. Mai 2005 in "Die Welt"

Aber wenn Schily das böse Wort sagt, ist es ja in Ordnung, der darf ja auch die Opposition als "Kartoffelkäfer" beschimpfen, da regen sich die Gutmenschen auch nicht auf.