Die CDU/CSU wird die Wahl wegen der Mehrwersteuererhöhung eindeutig verlieren! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Durch die Ankündigung zur Erhöhung der Mehrwersteuer zum 1.1.2006 von 16% auf 18% ohne Gegenleistungen ist die CDU unwählbar und zugleich unglaubwürdig geworden. Durch diese Ankündigung widerspricht sich die CDU selber das Mehrwersteuererhöhungen Gift für die Konjunktur ist und dies hat sie der bestehende Regierung seit über 7 Jahren auch ständig vorgehalten!


Ich für meine Person werde diese CDU/CSU damit ganz sicher nicht zum nächsten Bundestag wählen!

[Antifor]

Da bleibt eigentlich nur eine Alternative: FDP

[Albatossa]

[posting]17.194.242 von Antifor am 09.07.05 12:55:14[/posting]Viele Optionen bleiben einem wirklich nicht mehr übrig!

[StellaLuna]

[posting]17.194.245 von Albatossa am 09.07.05 12:56:22[/posting]hier noch weitere Gründe, warum...

Ablehnung des Gesetzes, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosenunterstützung beziehen können!

Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden kann!

GKV: Kopfpauschale

[Bachalor]

denke das es aber mal der bessere weg ist vorher zu sagen was kommt.ob man gewählt wird oder nicht ist dann eine andere sache
die bürger werden alle wissen,daß es erstmal weitere einschneidungen geben wird.
sind es wohl alle leid ständig was vorgelgen zu bekommen
heisst nicht das es andere besser machen werden

[Steigerwälder]

Soweit ich weiß hat die CDU vorgeschlagen mit den Einnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung die Lohnnebenkosten senken zu wollen.

das "ohne Gegenleistungen" aus #1 ist somit übertrieben.

Eine Steuererhöhung ist natürlich grundsätzlich immer ein Übel. Wenn es aber gelingt die EK-Steuer radikal zu vereinfachen und zu senken, kann(!) es durchaus Sinn machen.

[Bachalor]

[posting]17.194.299 von Steigerwälder am 09.07.05 13:09:50[/posting]einig sind wir uns wohl alle,daß sich grundlegend sehr viel verändern muss.
steuern,gesundheit,soziales usw
wenn es einer partei mal gelingen würde dies vertauensvoll rüberzubringen,wären die menschen mit sicherheit bereit auf veränderungen.

[Rhum56]

CDU/CSU SPD Grüne FDP PDS Sonstige Befragte Zeitraum
CDU/CSU SPD Grüne FDP PDS Sonstige Befragte Zeitraum
* zusammen mit der WASG
08.07.2005 44 % 27 % 9 % 7 % 8 %* 5 %

[hasenbrot]

Eine Mwst- Erhöhung wird ohnehin kommen, egal wer regiert, der Unterscheid besteht nur darin, das die eine Partei es vor der Wahl ankündigt und die anderen erst dann wenn sie gewählt sind.

[Antifor]

#6...Stimmt, eine Mehrwertsteuererhöhung wäre zu ertragen, wenn sich die sonstige Steuergesetztgebung radikal ändern würde -> FDP

Hierzu auch gleich das Beispiel Östereich, denen es mit 20% sehr gut geht.

[ConnorMcLoud]

[Denali]

nichts als Steuererhöhungen ist zu vernehmen, bis auf die FDP.

Das Problem dieses Staates sind nicht zu geringe Steuern, sondern viel zu hohe Steuern !!!!

Doch was soll man tun als Politiker bei diesem Wahlvolk ?

Sinnvoll wäre es, die fetten Sozialhilfen, die Ruhestandspensionen der Beamten, die Gelder für die EU zu kürzen, um den Haushalt zu entlasten. Also die Ausgabenseite angehen.

Doch das ist nicht durchsetzbar.

Die Bevölkerung würde 10. Euro Kürzung der Sozialhilfe niemals hinnehmen, aber 100 Euro Steuererhöhung gehen durch.

Weiter gradezu asozial ist die CDU-Idee die Steuerfreiheit von Wochenende- und Nachtzulagen zu kassieren.
Hier wird Leistung erbracht - die belohnt werden sollte.

Warum nicht die Sozialhilfe oder Pension kürzen - hier wird keine Leistung für´s fette Geld erbracht ?

Warum geht es in diesem Staat immer nur gegen Leistungsträger, und NIE gegen Leistungsempfänger.

Die CDU in ihrem Sozialwahn bringt uns genauso in den Abgrund wie die SPD. Besser als Rot-Grün sind sie trotzdem noch, schon wegen dem Türkei-Beitritt.

[StellaLuna]

union-wahlprogramm steht: reformen bis 2007
09.07.2005

Die Spitzen der Union: Edmund Stoiber (CSU) und Angela Merkel (CDU).Berlin (dpa) - Nach zähen Verhandlungen haben CDU und CSU jetzt ihr Wahlprogramm fertig gestellt und sich endgültig auf tief greifende Reformenanstrengungen nach einem Wahlsieg bis 2007 verständigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Samstag enthält das «Regierungsprogramm», das am Montag Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber vorstellen werden, folgende Kernpunkte: Reduzierung der Lohnnebenkosten einschließlich eines Radikal-Umbaus der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung, eine grundlegende Steuerreform sowie deutliche Korrekturen im Arbeits- und Tarifrecht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff betonte, dass der Schlüssel für ausgewogene Reformen in ihrer sozialen Ausgewogenheit liege. «Entscheidend ist, dass die Treppe von oben gekehrt wird», sagte er dem Magazin «Focus». Auch Führungskräfte müssten Mäßigung vorleben, zum Beispiel auch Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Pensionen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung soll das Wahlprogramm dementsprechend auch eine Reduzierung der Bezüge für ausgeschiedene Minister enthalten.

Zur Finanzierung der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf dann 4,5 Prozent ab 2006 soll nach den dpa-Informationen die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent steigen. Lange Zeit war in der Verhandlungskommission nur eine Absenkung des Beitrags von jetzt 6,5 auf 5 Prozent vorgesehen gewesen. Der halbe Prozentpunkt mehr soll den Bürgern eine spürbarere Entlastung bringen, um damit auch mehr Akzeptanz für die Mehrwertsteuererhöhung zu erreichen, hieß es.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher gilt, soll entgegen anders lautenden Überlegungen in Union nicht angetastet werden. Das gilt auch für die Steuerfreiheit der Wohnraummiete.

Im Zuge der Steuerreform ab 2007 werden nach den schon seit längerem unstrittigen Vorstellungen beider Partein der Eingangssteuersatz von jetzt 15 auf 12 und der Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf 39 Prozent gesenkt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will die Union in ihrem Programm offen einräumen, dass es wegen der Streichung von Ausnahmetatbeständen keine Nettoentlastung geben wird.

In der Union wurde aber darauf verwiesen, dass wegen der Einführung eines Freibetrags pro Familienmitglied von 8000 Euro und der Beibehaltung des Kindergelds von 154 Euro pro Kind Familien am Ende durchaus im Schnitt besser dastehen könnten als jetzt. Unabhängig von Be- oder Entlastungswirkungen soll vor allem der Aspekt der radikalen Vereinfachung des Steuerrechts in den Vordergrund gerückt werden, auch wenn die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für die Feiertags- und Nachtzuschläge reduziert werden.

Zur geplanten Unternehmenssteuerreform enthält das Wahlprogramm wenig Festlegungen. Bestätigt wurden Angaben des «Spiegel», wonach die Union zwar den Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 22 Prozent absenken will. Konkrete Hinweise, wie die angedachte umfassende Unternehmenssteuerreform, die auch die Personengesellschaften einbeziehen müsste, ausgestaltet werden soll, fehlen dagegen noch.

In der Rente wird hingegen ein Kinderbonus eingeführt, wie unter anderem auch das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet. Für jedes Kind bis zwölf Jahre, das nach 2007 geboren wird, soll der Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro sinken. Zum Ausgleich soll ab diesem Zeitpunkt die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Von der generellen Heraufstufung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sahen die Unterhändler von CDU und CSU ab.

Die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2007 hin zu einer Gesundheitsprämie will die Union vor allem durch eine Reduzierung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Klar ist bereits seit langem, dass die Union den Kündigungsschutz einschränken will, wenn es um Neueinstellungen geht.

Zum Bereich innere Sicherheit nimmt das Programm alte Forderungen von CDU und CSU auf - unter anderem, die Bundeswehr mehr als bisher etwa zum Objektschutz einsetzen zu können.
http://www.lycos.de/startseite/news/deutschland/show_story.h…

jetzt weiß ich, wo ich mein Kreuz nicht mache - bei der CDU

Rentenkindergeld soll über die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden: Noch vor Wochen lehnte die Opposition diese "Sparmaßnahme" mit der Begründung ab, dass erst nach einigen Jahren Geld in die Kassen gespült wird. Ist geplant Rücklagen für die Kinderrente zu schaffen oder werden wieder mal nur die RV-Zwangsversicherten geschröpft?

Eine 4köpfige Familie zahlt bereits heute bis zu einem Einkommen von ca. 36.500,- Euro keine Steuer und das Kindergeld erhält sie auch noch - wo ist da eine Verbesserung zu sehen?

Die AL-Beiträge zu senken ist sinnvoll aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. noch sinnvoller wäre aber, auf diese Versicherung ganz zu verzichten, die MwST auf 20 % zu erhöhen und davon die Arbeitslosen zu finanzieren!

[StellaLuna]

Arbeitslosenversicherung: Vor einiger Zeit hat die Union laut darüber nachgedacht, mit der Senkung der ALV auch die Leistungen noch mehr - als Rot/Grün es bereits gemacht hat - einzuschränken. Davon ist im Wahlprogramm aber nichts zu lesen.

Hat man das vergessen und schiebt man das nach gewonnener Wahl nach? Dass die Leistungsreduzierung vom Tisch ist, glaube ich nicht!

[Birk35]

Also, habs mir mal ausgerechnet, würde bei einer CDU/CSU / FDP Regierung Netto 189€ / Monat mehr haben:

ALV Beitrag: 38€
Gesundheitsprämie: 139€
Steuerreform: 26€
MwSt-Erhöhung: -14€

Wo mach ich also mein Kreuz??

[StellaLuna]

Wie kommst Du auf eine Kopfpauschale von 139 €?
Es war von 180 bis 260 € die Rede, und zwar für jedes Familienmitgleid eines gesetzlich Krankenversicherten!

[smirnoff_gurgler]

Der irrsinn geht in die nächste runde, wieviele verschiebebahnhöfe werden noch aufgemacht, um die wähler mit ihrem eigenen geld zu bestechen (aka `gegenfinanzierung`) ?

tabaksteuer für terrorismuskampf
mineralölsteuer für die rente
jetzt : mehrwertsteuer für die alv

so long, smirnoff

[Birk35]

Stella,
die Zahlen für ALV, KV und MwSt sind die ersparten Beträge!!


Im Moment bezahle ich für meine KV mtl. 229€ und ich muß ja auch Beiträge für das 13. und 14. Gehalt bezahlen.
Bei der Gesundheitsprämie sind es nur 12 Monatsbeiträge.

[Birk35]

Ein schönes Schaubild zur Gesundheitsprämie:

[StellaLuna]

[posting]17.194.512 von Birk35 am 09.07.05 14:25:32[/posting]Im Wahlprogramm der Union ist von einem radikalen Umbau des Gesundheitssystems die Rede, mehr nicht. Das sollte Dir zu denken geben.

Bei der ALV weiß man um wie viel Prozentpunkte gesenkt wird, bei Elternrente spricht man von 50 €, grade habe ich gelesen, dass das nicht finanzierbar ist, vermutlich werden es nur 25 €, bereits heute bekommt man 20 € pro Kind aufs Rentenkonto gut geschrieben

Wie kommst Du bei der Mwst-Erhöhung auf -14 €? Kaufst Du keine Klamotten, keine Schuhe, keine Geschenke zum Geburtstag, zu Weihnachten, keine CD, keine Elektrogeräte?

Die GKV ist der Knackpunkt. Dazu werden wir vor den Wahlen nicht mehr viel hören. Was die Union plant ist ein bürokratisches Monster!

"...Die Ökonomen schlagen in ihrem Gutachten eine modifizierte Gesundheitsprämie vor, in die – anders als im Konzept der Union – auch die Privatversicherten einbezogen werden, was den durchschnittlichen Beitragssatz tendenziell senkt, weil Privatversicherte seltener krank sind.

1,4 Prozent Wachstum
Wenn man eine moderate Ausgabenentwicklung unterstellt, würde die Prämie von anfänglich 198 Euro – der von der Union kalkulierte Betrag von 169 Euro wird von den Experten ohnehin als zu niedrig angesehen – binnen zehn Jahren auf 239 Euro steigen.

2030 läge sie bei 331 und 2050 sogar bei 500 Euro. Nur zwei Tage nach dem Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU bemängeln die Ökonomen in ihrem Gutachten, dass die künftige Entwicklung der Beiträge „in der Diskussion bisher weitgehend vernachlässigt worden“ sei.

Die Wirtschaftsweisen fordern deshalb, einen Kapitalstock, also ein Polster aus Rücklagen zu bilden, um sich gegen Beitragssteigerungen zu wappnen; ein solcher Kapitalstock ist im Kopfpauschalen-Modell der Union nicht vorgesehen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/113/43070/

Ich weiß ja nicht ob Du Kinder hast, aber die Union plant den Kinderlosenzuschlag für die Pflegeversicherung zu streichen, sind wieder ein paar Cent mehr

[StellaLuna]

[posting]17.194.531 von Birk35 am 09.07.05 14:36:03[/posting]wo hast Du dieses Schaubild ausgegraben

Die letzten Wochen war nie die Rede von einem Beitrag von 109 €, sondern von über 160 €!

[Birk35]

Also wenn ich monatlich 700€ ausgeben (neben der Miete wohlgemerkt!), bezahle ich durch eine MwSt. Erhöhung 14€ mehr. Peanuts in meinen Augen.

..Wenn man eine moderate Ausgabenentwicklung unterstellt, würde die Prämie von anfänglich 198 Euro – der von der Union kalkulierte Betrag von 169 Euro wird von den Experten ohnehin als zu niedrig angesehen – binnen zehn Jahren auf 239 Euro steigen. ....

Wer weiß schon, was in 10 Jahren sein wird?

Unser Bundesschröder wollte ja auch in 4 Jahren die Arbeitslosenzahlen halbieren.
Und jetzt gibt es weder Hartz noch (hoffentlich bald) Schröder.

[ConnorMcLoud]

700 Euro gebe ich ja schon pro Woche aus. Und da sind größere Anschaffungen nicht mitgerechnet.

Die Kopf-Pauschale wird Familien ganz schön teuer zu stehen kommen. Das wird der Kanzler im Fernseh-duell noch deutlich machen.

[StellaLuna]

ich bin fündig geworden:

www.spiegel.de

"Gesundheit:
Nach langem Ringen haben sich die beiden Unionsparteien auf das Modell der Kopfpauschale geeinigt - jeder Erwachsene soll 109 Euro im Monat in die Gesundheitskasse einzahlen. Das gegenwärtige Solidarmodell, wonach sich der Krankenkassen-Beitrag der Versicherten nach der Einkommenshöhe richtet, wäre damit hinfällig. Weitere Änderung: Die Gesundheitsprämie soll auch für nicht erwerbstätige Ehepartner fällig werden, die im bisherigen gesetzlichen Modell mitversichert sind. Die Union erwägt, die Versicherung von Kindern aus Steuermitteln zu finanzieren. "Ist die Finanzierung der Gesundheit unserer Kinder eine Aufgabe nur für die gesetzlich Krankenversicherten oder ist das nicht analog zum Kindergeld und analog zum Erziehungsgeld eine Aufgabe der Gesamtheit aller Steuerzahler", fragte Merkel in einem "FAZ"-Interview. Auch Versicherte mit geringem Einkommen könnten einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten.

Das Kopfpauschalen-Modell liefe tendenziell auf eine Entlastung der Versicherten mit hohem Einkommen hinaus - und brächte zudem Vorteile für die Arbeitgeber. Denn der Arbeitgeberbeitrag soll zwar weiterhin vom Lohn abhängig sein - zugleich soll die Rate aber bei maximal 6,5 Prozent des Lohns eingefroren werden. Angela Merkel sieht das Sozialstaatsprinzip durch das Prämienmodell nicht verletzt. "Wir sagen auch im Prämienmodell: Niemand soll mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben."
---------------

Mein Arbeitgeber zahlt bereits heute weniger als 6,5 %!

Bis zu welchem Alter sind Kinder Kinder? Fallen Schüler über 18 und Studenten noch unter Kinder? Müssen die Eltern erst mal die 109,- Euro bezahlen und sich dann die Beiträge über die Steuer holen?

Dieses Modell würde ich nur bejahen, wenn es die nächsten 5 Jahre eine Beitragsgarantie gibt!

[StellaLuna]

[posting]17.194.568 von StellaLuna am 09.07.05 14:52:37[/posting]Plant die Union mit dieser Kopfpauschale die GKVs wieder zu öffnen für privat Versicherte? Falls ja, wird es ob des niedrigen Beitrags einen Ansturm auf die GKV geben

[Birk35]

Connor Nr. 23
..700 Euro gebe ich ja schon pro Woche aus. Und da sind größere Anschaffungen nicht mitgerechnet.
Die Kopf-Pauschale wird Familien ganz schön teuer zu stehen kommen. Das wird der Kanzler im Fernseh-duell noch deutlich machen....

Also wer im Monat > 3.000€ + Miete ausgeben kann, wird wahrscheinlich auch nicht SPD wählen.

Die zahlen dann wahrscheinlich nämlich die 3% Reichensteuer

[lasermind]

Gegen die Hartz IV Reform, die für manche Menschen wirklich zur Existenzbedrohung werden kann, nimmt sich doch die Unionsreform wie ein laues Frühjahrlüftchen aus.

Es ist doch scheissegal ob man am Ende vom Monat 20,13€ mehr oder weniger in der Tasche hat,existenzbedrohend ist das jedenfalls nicht.

[StellaLuna]

[posting]17.194.634 von lasermind am 09.07.05 15:20:30[/posting]bei der HartzIV-Reform wird noch mal zugelegt!
Oder ist der Vorschlag schon vom Tisch, dass Kinder ihre arbeitslosen Eltern unterstützen müssen?

Vor diesem Hintergrund hätte sich die Arbeitslosenversicherung erübrigt.

[StellaLuna]

[posting]17.194.634 von lasermind am 09.07.05 15:20:30[/posting]Im übrigen plant die Union nicht HartzIV zu entschärfen. D. h., dass die, die jetzt bereits "existenzbedrohend" leben müssen, dies auch weiterhin tun werden. Ausnahme ist der um 40 oder 50 € höhere Zuverdienst für ALGII-Empfänger - es darf geschlemmt werden mit der Union

[lasermind]

Stella davon hab ich noch nie was gehört. Am Montag wird der vollständige Unionsplan auf dem Tisch liegen, und dann kann man anfangen zu diskutieren.

[StellaLuna]

die "Kinderrente" habe ich total missverstanden:

"In der Rente wird hingegen ein Kinderbonus eingeführt, wie unter anderem auch das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet. Für jedes Kind bis zwölf Jahre, das nach 2007 geboren wird, soll der Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro sinken. Zum Ausgleich soll ab diesem Zeitpunkt die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Von der generellen Heraufstufung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sahen die Unterhändler von CDU und CSU ab."

Das ist doch der Witz des Tages

Davon profitieren nur Mütter, die berufstätig sind oder wenn sie verheiratet sind, der Vater - nur Berufstätige können den Kinderbonus in Anspruch nehmen.

Die Alleinerziehenden, die zuhause bleiben und sich um die Kinderbetreuung kümmern, haben nichts, aber überhaupt nichts vom Kinderbonus.

Das, was die Union plant ist Verarsche pur - ich fass es nicht

[StellaLuna]

von Vorteil ist allerdings, dass die Eigenheimzulage diesem Kinderbonus zum Opfer fällt.
Die Opposition hat ja bislang erfolgreich verhindert, dass Rot/Grün die Eigenheimzulage streicht.

[Birk35]

Stella
...Die Alleinerziehenden, die zuhause bleiben und sich um die Kinderbetreuung kümmern, haben nichts, aber überhaupt nichts vom Kinderbonus.
Das, was die Union plant ist Verarsche pur - ich fass es nicht ...

Ja nix mehr mit ausruhen und Fernsehshows am Nachmittag ansehen. Arbeiten (und Steuern zahlen) heißt die Devise.

P.S. ich habe keine Kinder

[Birk35]

Stella,
ja Gott sei Dank hat die CDU die Streichung der Ehz verhindert.
Rot-Grün hätte mit den 3,7 Mrd. eh nur Schmarrn gefördert.

[Rhum56]

[posting]17.194.553 von Birk35 am 09.07.05 14:46:28[/posting]@Birk

Schön mal wieder Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

Sind wir deshalb nun schon einverstanden mit einer Steuererhöhung? Ist die Steuer wirklich das Wichtigste, was es zunächst anzupacken gilt?

Da sag ich aber deutlich Nein

Was eine Mwst,-Erhöhung auf jeden Fall bringt, ist eine weitere Förderung der Schwarzarbeit. Weiter trifft es natürlich besonders die Geringverdiener/rentner, was man getrost als ungerecht bezeichnen kann.

Und ich denke, das es viele Bürger so sehen, hatte ja weiter oben die Zahlen von Gestern eincopiert-->Union nimmt ab!

Von weniger Staat hört man auch mittlerweile nur noch wenig, da aber hakt es mit am meisten.

[StellaLuna]

[posting]17.194.699 von Birk35 am 09.07.05 16:01:49[/posting]macht die Streichung der Ehz im ersten Jahr bereits 3,7 Mrd aus?
Die Opposition hat die Verweigerung damit begründet, dass die Streichung frühestens in ca. 7 Jahren greifen wird und vorerst kaum Geld in die Kassen spült.

Sollten es 3,7 Mrd. Euro sein, so viele Kinder können gar nicht geboren werden, um die die Rentenbeitragsentlastung aufzubrauchen. Wo wird das übrig gebliebene Geld geparkt?

[Birk35]

Rhum

Schwarzarbeit, Bürokratie, evtl. Nachteile für Schichtarbeiter, Pendler, Arbeitslose, Familien, Rentner, Geringverdiener, Schüler, (hab ich jemanden vergessen?)
interessieren mich bei der anstehenden Wahl nicht!

Mein Wahlvehalten würde sich natürlich ändern, sollte ich einer der oben genannten Personengruppen angehören.

Ich wähle diejenigen, bei denen ich glaube, unterm Strich mehr Netto zu erhalten. Was ich bisher gelesen habe, wird das die CDU/CSU sein.
Keine Wahltaktik, keine Solidarität.

[Waldsperling]

CDU und FDP gehören einfach weggeharckt.

[StellaLuna]

und hier mal eine erfreuliche Nachricht:

Trend gestoppt
Der Trend zur Frühverrentung ist laut Bundesregierung gestoppt. Der Beginn der Altersrente sei seit dem Tiefststand von 62,1 Jahren im Jahr 1997 auf 63,1 Jahre 2004 gestiegen, so das Sozialministerium. Die Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen stieg von 37,7 Prozent binnen sechs Jahren auf 41,2 Prozent. (dpa)

taz Nr. 7711 vom 9.7.2005, Seite 8, 12 Zeilen (Agentur)
http://www.taz.de/pt/2005/07/09/a0074.nf/text

[Birk35]

Nr. 38 Waldsperling
Aufruf zum Mord oder was?

[Rhum56]

#37 von Birk35

Da sind wir aber im wählen unterschiedlich.

Es geht auch wenig um Wahltaktik und Solidarität, sondern um Gestaltung unseres Umfeldes, in dem wir in Wohlstand leben wollen.

Dafür allerdings sind die Punkte schon ziemlich wichtig. Was nützt mir die Freiheit, wenn ich auf der anderen Seite mit Bürokratismus zugestopft werde und dabei schon nicht mehr effizient zum Geld verdienen komme?

Was nützt mir ein System, in dem man ohne Schwarzarbeit kaum noch über die Runden kommen kann, ja diese bereits mehrere Branchen hier schwer beschädigte, was dann Arbeitsplätze verhindert/vernichtet?

Da gibts noch viele Punkte.

Es ist mir vollkommmen klar, das der aktuellen Regierung die Lösungen komplett fremd sind. Die Grünen wollen ja mit dem abgedroschensten Thema (Umweltschutz bringt Arbeitsplätze) nochmal in den Wahlkampf ziehen. Haben wir gesehen: 160000 zu 5,2 Millionen!
Und die Heuschrecken haben am Ende einzig die Wähler verschreckt.

Somit sollen die Anderen ne Chance haben, aber mit deutlich mehr Gewicht von der FDP, die als Einzigste gegen die Steuererhöhung ist, somit Deinem Interesse näher kommt, als die Union.

[Rhum56]

[posting]17.194.761 von Waldsperling am 09.07.05 16:37:49[/posting]Unser großer Greifvogel schmeißt mal wieder mit den treffendsten Argumenten nur so um sich.

[Birk35]

wieder zum Thema:

Union-Wahlprogramm steht: Reformen bis 2007

Berlin - Nach zähen Verhandlungen haben CDU und CSU jetzt ihr Wahlprogramm fertig gestellt und sich endgültig auf tief greifende Reformenanstrengungen nach einem Wahlsieg bis 2007 verständigt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Samstag enthält das «Regierungsprogramm», das am Montag Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber vorstellen werden, folgende Kernpunkte: Reduzierung der Lohnnebenkosten einschließlich eines Radikal-Umbaus der gesetzlichen Krankenversicherung, die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung, eine grundlegende Steuerreform sowie deutliche Korrekturen im Arbeits- und Tarifrecht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff betonte, dass der Schlüssel für ausgewogene Reformen in ihrer sozialen Ausgewogenheit liege. «Entscheidend ist, dass die Treppe von oben gekehrt wird», sagte er dem Magazin «Focus». Auch Führungskräfte müssten Mäßigung vorleben, zum Beispiel auch Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Pensionen. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung soll das Wahlprogramm dementsprechend auch eine Reduzierung der Bezüge für ausgeschiedene Minister enthalten.

Zur Finanzierung der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf dann 4,5 Prozent ab 2006 soll nach den dpa-Informationen die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent steigen. Lange Zeit war in der Verhandlungskommission nur eine Absenkung des Beitrags von jetzt 6,5 auf 5 Prozent vorgesehen gewesen. Der halbe Prozentpunkt mehr soll den Bürgern eine spürbarere Entlastung bringen, um damit auch mehr Akzeptanz für die Mehrwertsteuererhöhung zu erreichen, hieß es.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher gilt, soll entgegen anders lautenden Überlegungen in Union nicht angetastet werden. Das gilt auch für die Steuerfreiheit der Wohnraummiete.

Im Zuge der Steuerreform ab 2007 werden nach den schon seit längerem unstrittigen Vorstellungen beider Partein der Eingangssteuersatz von jetzt 15 auf 12 und der Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf 39 Prozent gesenkt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» will die Union in ihrem Programm offen einräumen, dass es wegen der Streichung von Ausnahmetatbeständen keine Nettoentlastung geben wird.

In der Union wurde aber darauf verwiesen, dass wegen der Einführung eines Freibetrags pro Familienmitglied von 8000 Euro und der Beibehaltung des Kindergelds von 154 Euro pro Kind Familien am Ende durchaus im Schnitt besser dastehen könnten als jetzt. Unabhängig von Be- oder Entlastungswirkungen soll vor allem der Aspekt der radikalen Vereinfachung des Steuerrechts in den Vordergrund gerückt werden, auch wenn die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für die Feiertags-und Nachtzuschläge reduziert werden.

Zur geplanten Unternehmenssteuerreform enthält das Wahlprogramm wenig Festlegungen. Bestätigt wurden Angaben des «Spiegel», wonach die Union zwar den Steuersatz für Kapitalgesellschaften von 25 auf 22 Prozent absenken will. Konkrete Hinweise, wie die angedachte umfassende Unternehmenssteuerreform, die auch die Personengesellschaften einbeziehen müsste, ausgestaltet werden soll, fehlen dagegen noch.

In der Rente wird hingegen ein Kinderbonus eingeführt, wie unter anderem auch das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet. Für jedes Kind bis zwölf Jahre, das nach 2007 geboren wird, soll der Beitrag zur Rentenversicherung um 50 Euro sinken. Zum Ausgleich soll ab diesem Zeitpunkt die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Von der generellen Heraufstufung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sahen die Unterhändler von CDU und CSU ab.

Die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2007 hin zu einer Gesundheitsprämie will die Union vor allem durch eine Reduzierung der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit finanzieren. Klar ist bereits seit langem, dass die Union den Kündigungsschutz einschränken will, wenn es um Neueinstellungen geht.

Zum Bereich innere Sicherheit nimmt das Programm alte Forderungen von CDU und CSU auf - unter anderem, die Bundeswehr mehr als bisher etwa zum Objektschutz einsetzen zu können.

© dpa - Meldung vom 09.07.2005 13:16 Uhr

[StellaLuna]

[posting]17.194.788 von Rhum56 am 09.07.05 16:53:54[/posting]Dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten Arbeitsplätze schafft, dürfte allen hinlänglich bekannt sein.

Ob diese Bestimmung von Merkelstoiber geändert wird?

"...Was ändert sich bei der Erstattungspflicht des Arbeitgebers?

Nach § 147a SGB III muß der Arbeitgeber dem Arbeitsamt die Leistungen, die das Arbeitsamt gegenüber älteren Arbeitslosen erbringt, in bestimmter Höhe erstatten, falls der ältere Arbeitslose zuletzt bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt war. Die Grundregel lautet, daß das vom Arbeitsamt gezahlte Arbeitslosengeld zu erstatten ist, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Entlassung bereits 56 Jahre oder älter war und wenn er bei Bezug von Arbeitslosengeld 58 Jahre oder älter ist. Von dieser Regel gibt es - natürlich - viele Ausnahmen,
http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Reformpaket_01_01…

[StillhalterTrader]

Die Union wird die Wahl wieder aus eigener Blödheit verlieren; eine Steuererhöhungs-Partei CDU ist eindeutig nicht wählbar; nur die FDP hat sich eindeutig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und ist daher die einzige wählbare Alternatve noch !

[StellaLuna]

[posting]17.194.809 von Birk35 am 09.07.05 17:03:26[/posting]Bücher haben bereits den ermäßigten Steuersatz von 7 % - das sollten die Unionspolitiker wissen

[StellaLuna]

sorry! In einem anderen Beitrag wurde angeregt, die Mwst von Schulbüchern auf 7 % zu senken!

[StellaLuna]

[posting]17.194.809 von Birk35 am 09.07.05 17:03:26[/posting]das habe ich in #13 bereits gepostet!

[lasermind]

"Die Alleinerziehenden, die zuhause bleiben und sich um die Kinderbetreuung kümmern, haben nichts, aber überhaupt nichts vom Kinderbonus"

Stella forderst Du etwa Rentenansprüche für nichtarbeitende Alleinerziehende? Nichtarbeitende Alleinerzieher sind in der Regel Sozialhilfeempfänger!!!

[Waldsperling]

#40 Birk 35,

nur ein Zitat von Helmut Schmidt 1982.

[StellaLuna]

[posting]17.194.826 von StellaLuna am 09.07.05 17:10:12[/posting]Zum Bereich innere Sicherheit nimmt das Programm alte Forderungen von CDU und CSU auf - unter anderem, die Bundeswehr mehr als bisher etwa zum Objektschutz einsetzen zu können. - das ist eine sehr vernünftige Kostensenkungsmaßnahme! Statt BGS-Leuten oder Polizeibeamten werden zukünftig einfache Soldaten für diesen stumpfsinnigen Job herangezogen - nach der Grundausbildung geht`s ab zum Objektschutz
Wie hoch ist das Salär eines Pflichtsoldaten?

[StellaLuna]

die Vorstellung, dass deutsche Soldaten das Holocaust-Mahnmal bewachen, hat was

[StellaLuna]

deutsche Soldaten übernehmen Objektschutz für Synagogen

[Waldsperling]

Hallo Rhum Mahlzeit!

Ich hoffe du schwitzt z. Z. genau so wie ich.

Aber Chefs schwitzen sowieso nur beim Essen.

[Birk35]

Bundeswehr im Inneren.

Naja, sooo schlecht wäre eine Art "Nationalgarde" auch wieder nicht. Die Bw betreibt ja jetzt auch schon Objektschutz, z.B. vor US Kasernen. Denke es geht da aber auch mehr um die Kompetenzen in Sachen ABC- und Katastrophenschutz.

Also ihr MOB-ler, in den Keller gehen und schon mal die Stiefel putzen.

[Rhum56]

[posting]17.194.811 von StellaLuna am 09.07.05 17:04:31[/posting]Ob Stoiber/Merkel den Enteignungsberaubungsparagraphen abschaffen würden, weiss ich doch nicht.

Wie kommst Du eigentlich jetzt da drauf?

Klar werden wir Verlängerung AKW Laufzeiten sehen, vielleicht sogar noch neue, wir hatten ja schon die Diskussion.
Die Energieprobleme unseres Landes sind ja bekanntlich noch nicht gelöst.

[lasermind]

Ich glaube kaum , dass der BGS nach Hinweisen auf geplante Anschläge auf Raffinerien, Akws und und chemische Anlagen mit seiner Ausrüstung in der Lage wäre diese hinreichend zu schützen.
Das Grundgesetz verbietet bislang den Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr innerer Gefahren.

[StellaLuna]

[posting]17.194.857 von lasermind am 09.07.05 17:26:05[/posting]die Union plant das Grundgesetz zu ändern, damit die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann.

Im "Wahlprogramm" ist allerdings nur die Rede, Soldaten für den Objektschutz einzusetzen. Step-by-step geht man vor!

Gewiss bedeutet dies keinen uneingeschränkten Schutz. Die Begehrlichkeiten des Rechtsextremismus in Richtung Bundeswehr im Hinblick auf deren hierarchische Ordnung, im Hinblick auf Waffen und den Umgang mit denselben, aber auch im Hinblick auf militärische Symbole und die Dienstkleidung werden bleiben. Dies ist aber eine andere Geschichte. Dagegen kann man sich wehren und das geschieht auch.
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/wehrb…

Ich sehe in unserer Republik einen Rechtsrutsch und bin mir ganz und gar nicht sicher, ob "Dagegen kann man sich wehren...." erwünscht ist, in naher Zukunft.

[StellaLuna]

[posting]17.194.853 von Rhum56 am 09.07.05 17:24:13[/posting]Rhum
derzeit verkaufen die deutschen Energiebetreiber nach Frankreich, die Franzosen verkaufen verstärkt Strom nach Südeuropa wegen der Hitzewelle und weil Strom dort knapp ist, können sie höhere Preise verlangen.

Die Italiener beispielsweise können einige AKWs nicht mehr ausreichend kühlen mangels Kühlwasser und mussten drosseln bzw. runterfahren.

[Birk35]

Abteilung kehrt, marsch, marsch.

Thema war die MwSt.-Erhöhung.....

[Rhum56]

[posting]17.194.879 von StellaLuna am 09.07.05 17:32:37[/posting]Quelle??

[lasermind]

Stella, Du siehst alles viel zu idiologisch.Ausserdem scheinst Du ein tiefverwurzeltes Misstrauen in die Beständigkeit unsere Demokratie zu hegen. Mehr Pragmatismus, und Vertrauen der Linken in unsere staatlichen Institutionen könnten nicht schaden.

[StellaLuna]

[posting]17.194.857 von lasermind am 09.07.05 17:26:05[/posting]es geht doch nur darum Sicherheit zu vermitteln und präsent zu sein. Die Frage, ob die Soldaten ausreichend qualifiziert sind und ob ihnen auch das notwendige Material zur Verfügung steht, stellt sich nicht!

Dem Durchschnittsdeutschen genügt das, was er sieht, und er sieht die "geballte Macht der Bundeswehr" um Häuser schleichen und ist zufrieden.

[aekschonaer]

Die Bundeswehr, Bürger in Uniform, werden jetzt schon im Inland eingesetzt, z.B. beim Katastrophenschutz. Das dümmliche Geschwafel, dass unsere Truppe zum Schutz genannter Objekte ungeeignet wäre verstehe ich nicht.

Oder dient dieser Versuch dazu, die Bundeswehr als Nachfolger von verbrecherisch agierenden Vorgängern einzuordnen? Wie war das? Jeder Soldat ist ein potenzieller Mörder?
Soll das nun erweitert werden? Jeder Soldat der Bundeswehr wäre ein potentieller Nazischerge gewesen und darf deshalb keine Synagoge bewachen?

Jeder macht sich so lächerlich wie er kann. Nur schade, dass man damit Generationen junger Männer halt- und planlos diffamiert. Hauptsache es passt in das politische Kalkül.

Was das ganze mit der Mehrwertsteuer zu tun hat erschließt sich mir nicht. Ist das eine Art Gurilliataktik für Internetforen?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

59,

Merkel, Pofalla, Westerwelle, Gerhardt, Beckstein und Niebel werden uns in die Nähe einer Wirtschafts- und Parteiendikatatur bringen.

Die totale Versklavung aller Arbeitnehmer beginnt mit deren Wahlsieg.

[Rhum56]

[posting]17.194.895 von derdieschnautzelangsamvollhat am 09.07.05 17:38:04[/posting]Schnauze

Hasse dat am Jewerkschaftspodium aufjeschnappt?

[StellaLuna]

[posting]17.194.887 von Rhum56 am 09.07.05 17:34:38[/posting]hier íst eine Quelle:
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[lasermind]

Wir sind doch jetzt schon versklavt.Ich empfinde es als Ausbeutung, dass man mich in marode, teure Krankenkassen hineinpresst. Ich empfinde es als Versklavung, dass ich 15 Monate Frondienst als Soldat leisten musste. Ich empfinde es als Beschiss, dass unsere junge Generation für die Schulden der Älteren aufkommen muss. Ich kapiers nicht, dass der Staat nicht haushalten kann, und , und, und....

Ich will was Neues, der Staat funktioniert nicht. Ich will keine Idiologie sondern Pragmatismus. Und wenns eben nicht anderst geht bin ich auch bereit 22,13 € mehr zu bezahlen.

Mich kotzen die selbsquälerischen Diskussionen bei Christiansen und Konsorten langsam an. Seit Jahren wird immer der gleiche Brei gerührt...ich will endlich Aktion.

[StellaLuna]

[posting]17.194.916 von StellaLuna am 09.07.05 17:48:56[/posting]. Die seit Wochen andauernde Hitzewelle und der Einsatz von Klimageräten hat in Südeuropa den Stromverbrauch massiv klettern lassen. Auch sind einzelne Kraftwerke ausgefallen. Die anhaltende Dürre beeinträchtigt die Wasserkraftwerke, Atomanlagen müssen vom Netz, weil Kühlwasser fehlt.
aus www.handelsblatt.com

[StellaLuna]

aekschonaer
ich sehe einen Unterschied zwischen Katastrophenschutz und Objektschutz, und einen noch größeren, sollte die Union das umsetzen, worüber sie laut nachdenkt, die Bundeswehr für die "innere Sicherheit" einzusetzen.
Sollten mal wieder größere Demos stattfinden, werden die Demonstranten Soldaten gegenüber stehen und nicht der Polizei.
Den Soldaten müssten dann auch Polizeiaufgaben übertragen werden wie Festnahme, Personalienfeststellung etc.
Für mich ist das eine gruselige Vorstellung!

[StellaLuna]

[posting]17.194.918 von lasermind am 09.07.05 17:50:14[/posting]Wehrdienst kann man verweigern! Und sogar als Soldat hat man mittlerweile die Möglichkeit sich auf sein Gewissen zu berufen und einen Befehl zu verweigern!

Mit einer Merkelstoiber-Regierung sinkt der KV-Beitrag auf 109 Euro, sehr viel billiger ist eine PKV für einen 30jährigen/männlich auch nicht.

Und was die Schulden anbelangt, so sind unsere Sozialsysteme so angelegt, dass die "Jungen für die Alten", und das fast seit Bestehen unserer BRD. Die demographische Entwicklung ist seit den 70ern bekannt, aber keine Regierung wagte Hand anzulegen.

[raubritterloulou]

Mich schreckt schon dieser graue Anzug dieser Ostprinzessin ab!!! Wenn man ihr aufs Dreieck schaut möchte man sich fragen ob dieser Schnitt nicht doch etwas zu vulgär sei!!!!!!

[Birk35]

Raubritter,
Du sollst sie ja auch nicht vö...., sondern wählen!

[raubritterloulou]

Seitdem diese "Dame" devot nach Amiland geflogen ist um sich bei diesem amerikanischen Dilettanten für die deutsche Politik zu entschuldigen ist sie für mich sexuell uninteressant geworden! Ich liebe starke Frauen und keine Analakrobaten!!!!!!!

[Birk35]

Raubritter,
das ist deine Ansicht. Für die Wahl ist mir das aber völlig egal. Hauptsache mehr Netto!

[raubritterloulou]

Mehr netto wird es mit der CDU aber nicht geben! Viele werden dumm aus der Wäsche kucken weil sie sowohl Kilometergeld, steuerfreie Zuschläge und subventionierte Häuser haben!!! Die Lücken im Bundeshaushalt erlauben es überhaupt nicht irgendwelche Sozialbeiträge zu senken!!! An die teuersten Zöpfe geht man eh nicht ran (Beamte und ihren Rattenschwanz an Allimentierung)!!!!!!!!!

[Waldsperling]

>>>Für die Wahl ist mir das aber völlig egal. Hauptsache mehr Netto!<<<

Wovon träumst du eigentlich Nachts?

[Wilbi]

[posting]17.195.205 von raubritterloulou am 09.07.05 19:52:26[/posting]Raubritter,

auf Wähler wie Dich konnen die Sozis aber mächtig stolz sein. Gut daß so ein Gesockse nicht schwarz oder gelb wählt, pfui Teufel.
wilbi

[Insolvenzverwaltung]

Die CDU/CSU wird die Wahl nicht verlieren, aber so wie sie sich anstellen, könnte es auf eine große Koaltion hinauslaufen, Merkel als Kanzlerin und Münte als Vize.

Dann würden zumindest die Grünen nicht mehr reinquatschen, aber dass so eine Koaltion viel bewirken könnte z.b. beim Subventionsabbau, ist natürlich nicht zu erwarten.

Die einzige Chance das zu verhindern wäre eine starke FDP.
Stark kann die FDP nur werden, wenn sie sich profiliert z.b. in der Mehrwehrtsteuerdebatte.
Klare Aussage, dass die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung unter keinen Umständen mitträgt.
Am Besten machen die Mehrwertsteuer zu ihrem Topwahlkampfthema. Dem Bürger muss klar werden, dass er die Erhöhung nur mit einer Stimme für die FDP verhindern kann.

[raubritterloulou]

@Insolvenz Mein grösstes Anliegen: die Grünen müssen weg!!!! Es kann nicht sein dass wir hier ein ökologisches Musterland werden und niemand hat mehr Arbeit. Wenn ich heute in unserer Firma Leuchtstofflampen benutze kostet die Anschaffung unwesentlich mehr als die korrekte Entsorgung........!!! Darüber lacht sich leider der Rest der Welt tot!!!!!!

[Wilbi]

[posting]17.195.295 von Insolvenzverwaltung am 09.07.05 20:28:44[/posting]Insolvenz,

daß die FDP sich richtig festlegt hinsichtlich der MWST birgt aber ein großes Risiko.Wenn sie dann mitregieren wollen, müssen sie aber standfest bleiben, sonst gelten sie wie schon öfter als Umfallerpartei. Dann käme keine schwarz/gelb-Regierung zustande. Deshalb werden sie das nicht tun, wenn die CDU das jetzt beschließt.
Außerdem müßten sie auch mal sagen, wo sie denn einsparen wollen und da habe ich noch nichts gehört.
wilbi

[Insolvenzverwaltung]

[posting]17.195.319 von raubritterloulou am 09.07.05 20:41:07[/posting]@Insolvenz Mein grösstes Anliegen: die Grünen müssen weg!!!!

Hmmm, ja das würde ich unterschreiben.

Leider werden wir nie erfahren, was aus Schröder geworden wäre, hätte er nicht mit den Grünen koaliert.
Wenn er einen anderen Koalitionspartner gehabt hätte und sich von Anfang an auf die Wirtschaft hätte konzentrieren können, statt mit der Sonnenblumenfraktion Atomausstieg, Ökosteuer, Dosenpfand, Zuwanderung und Antidiskriminierung aushandeln zu müssen.

Schröder war beim Volk populär und bei der Wirtschaft für einen Sozi sehr angesehen. Mit Brüderle und Gerhardt statt mit Fischer und Trittin würde er wahrscheinlich nicht da stehen, wo er jetzt steht.

Die grünen Weltverbesserer sind eine Partei, die man wählen kann, wenn es einem zu gut geht. Die sorgen dann dafür, dass man sich schlechter fühlt.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]17.195.368 von Wilbi am 09.07.05 21:03:29[/posting]Die Union wird schon mit der FDP koalieren und wenn die Bedingung der FDP ist, dass die Mehrwertsteuer nicht erhöht wird, dann werden sie das schlucken.
Kann ich mir nun nicht vorstellen, dass die Merkel eine große Koaltion vorzieht, wegen der Mehrwertsteuer.

Wenn die CDU vor der Wahl eine Steuererhöhung ankündigt , die sie dann doch nicht durchführt, wird ihr das auch keiner übel nehmen.

Die FDP macht übrigens viele Vorschläge, wie man sparen könnte, nachlesen kann man das im Liberalen Sparbuch 2005:

http://www.fdp-fraktion.de/index.php?seite=http://www.fdp-fr…

Es wäre schon möglich ohne Mehrwertsteuererhöhung auszukommen, es ist nur unbequemer, weil der Staat dann wirklich mit weniger Geld auskommen müsste.

Bei aller Ehrlichkeit macht die Union einen großen Fehler eine Steuererhohung anzukündigen und noch dazu eine, die jeden Wähler trifft. Die setzen damit einen klaren Wahlsieg aufs Spiel.
Ich glaube , dass die Mehrwertsteuer auch von rot/ grün erhöht worden wäre, solche Pläne hatten sie in der Schublade, aber jetzt werden sie es natürlich abstreiten und als " unsozial" geiseln. Könnte die Union weitere 4 % kosten und dann wird es halt knapp. Ich bin nicht so begeistert von der Aussicht auf eine große Koalition.

[StillhalterTrader]

Insolvenzverwaltung
Nur die SPD ist so klug, eine Umsatzsteuererhöhung vor der Wahl nicht anzukündigen.
Bei einer Staatsquote von 50 % sind keine Steuererhöhungen erforderlich, da der Staat genug von den Bürgern abkassiert.
Bei der Ökosteuer wurde auch gesagt, dass die Rentenbeiträge sinken werden, was dann aber nicht erfolgte; auch eine Umsatzsteuererhöhung wird keine Senkung der Lohnnebenkosten erreichen , da dies nur durch eine Änderung der Strukturen möglich ist

[Birk35]

#76:
.. Viele werden dumm aus der Wäsche kucken weil sie sowohl Kilometergeld, steuerfreie Zuschläge und subventionierte Häuser haben!!!...

Trifft auf mich alles nicht zu.
+189€ Netto/Monat, falls CDU/CSU ihr Wahlprogramm umsetzen.

s. Posting 15 u. 19.

[aekschonaer]

[posting]17.194.930 von StellaLuna am 09.07.05 17:54:02[/posting]Ach Stella,
male nicht so schwarz. Die Bundeswehr wird sicherlich gut mit der Polizei zusammenarbeiten und die Erfahrungen mit Auslandseinsätzen nutzen. Was denkst du denn, welcher Bevölkerungsgruppe die Bundeswehr bei großen Demonstrationen gegenüber stehen würde?

[Waldsperling]

>>>Brüderle und Gerhardt <<<

Hast du noch mehr solcher Lachnummern?

Fehlt nur noch der Schautzbartsolms. Die Welt wird sich über uns schlapp lachen.

[jaujazu]

Zum Threadthema

Glaubt hier wirklich jemand, dass Schröder (Schröpfer) und Co . nicht die Mehrwertsteuer erhöhen werden ????

Na ja sie sagen jetzt sie wollen es nicht ....

Aber sie haben uns immer vor der Wahl belogen......!!!!

Mir sind ehrliche Politiker lieber, die vorher sagen was sie machen wollen........


Lügen ist so eine Art Rot-Grünes Grundprogramm ...

Tse Tse Tse...

[StellaLuna]

[posting]17.195.431 von Insolvenzverwaltung am 09.07.05 21:29:39[/posting]ohne Mehrwertsteuererhöhung geht es bei Merkelstoiber nicht. Die Hälfte der Steuererhöhung geht an die Bundesländer, damit die ihre Haushaltslöcher stopfen können. Und was den Länderregenten versprochen wird, muss gehalten werden!
Mit der anderen Hälfte werden die Lohnkosten bzw. die ALV gesenkt - ist doch auch was

[StellaLuna]

[posting]17.195.508 von Birk35 am 09.07.05 22:05:38[/posting]birk
109 Euro Kopfpauschale plus max. 6,5 % AG-Anteil dürfte für die Gesundheitsausgaben zu wenig sein, das können die Kassen maximal ein Jahr durchstehen, dann werden entweder weiter die Leistungen weiter reduziert oder aber die Pauschale erhöht.

[jaujazu]

Stella jetzt wird es hart : "Schröder lügt.." glaub mir
Er wird die Mehrwertsteuer auch erhöhen und noch ein bisschen mehr.

Sind wir doch von Rot-Grün gewohnt... ist ihr Grundprogramm..


Sag mal lernst Du nie etwas aus der Geschichte ???

[StellaLuna]

[posting]17.195.742 von jaujazu am 09.07.05 23:59:29[/posting]sollte er die Mehrwertsteuer erhöhen, muss er auf die Reichensteuer verzichten - wie dem auch sei, beides geht nicht

[StellaLuna]

[posting]17.195.752 von StellaLuna am 10.07.05 00:00:29[/posting]Es gibt nur einen dessen Lüge in die Geschichtsbücher eingeht: Helmut Kohl und seine blühenden Wiesen.

Alles was danach an Lügen folgte sind im Vergleich dazu Peanuts!

[jaujazu]

#92

Hallo Stella noch einmal..
Mit der ersten Steuerreform hat Schröder nur Reiche und Grosskonzerne entlastet !!!
Gebracht für die Wirtschaft hat es nichts.....!!
Er hat dafür sogar Dipken mit 1Mrd. Euro auf seine Seite gezogen....

Mit Hartz IV hat er sich das Geld von den Armen wieder zurückgeholt !!!

Das ist zur Zeit deutsche Sozialpolitik......

Lies dir bitte noch einmal den 10 Punkte Plan von Schröder zur Wahl 1998 durch.
Er hat nicht einen Punkt eingehalten (außer, dass er Kohl ablösen wollte )

Jetzt lügt er wieder ... die Mehrwertsteuer wird steigen.
Die Ökosteuer wird steigen.
Die Arbeitslosenzahlen werden steigen.
Multi-Kulti wird durchgesetzt...
Bulgarien, Rumänien und die Türkei werden vollwertiges EU Mitglied....
Und bei uns gibt es Verarmung, Arbeitslosigkeit und die Renten werden gekürzt. (von der Verdummung durch die Schulreform ganz zu schweigen..)

Rot-Grün hasst dieses Land...
Diese Politiker denken immer zuerst an sich (sieht man daran wie sie mit Ihren Frauen umgehen...)
Wer nicht passt fliegt...
Dann denken sie immer nur an ihre Eitelkeit und wie sie in der Welt dastehn.

Das eigene Volk geht denen doch am Ar... vorbei .... wird belogen und betrogen...

Siehe Hartz .... Wasser predigen und Sekt saufen...

Ob Merkel besser ist... das weiß ich auch nicht...
Aber Schröder und Fischer müssen erst mal weg !!!

Darum abwählen !!! Und sonst nichts.......

[StellaLuna]

[posting]17.195.768 von jaujazu am 10.07.05 00:10:43[/posting]alles Peanuts im Vergleich zur kostenlosen Wiedervereinigung, die Kohl den Deutschen hüben und drüben versprochen hat.

Kohl war der größte Lügner seit Bestehen der BRD und er wird nicht zu toppen sein!

[StellaLuna]

[posting]17.195.768 von jaujazu am 10.07.05 00:10:43[/posting]und Du glaubst allen Ernstes, dass eine Reduzierung der ALV auf 4,5 % zusätzliche Arbeitsplätze schafft?

Und was die GKV anbelangt, müssen die AG weiterhin max. 6,5 % zahlen. Soll das etwa Arbeitsplätze schaffen?

Auch das weitere Aufweichen des Kündigungsschutzes wird nichts bringen. Es ist heute schon möglich Kettenarbeitsverträge zu schließen mit kürzeren Kündigungsfristen. Die AG haben darauf kaum reagiert.

Ich sehe beim Programm der Union nicht viel, was die Arbeitslosigkeit reduzieren könnte.

Allerdings werden die Sozialkassen entlastet, sollte man die Kinder von Arbeitslosen in die Pflicht nehmen. Arbeitsplätze schafft das aber auch nicht

[jaujazu]

#95

Danke wollte nur hören, dass du mir Recht gibst...
Aber Kohl steht im Herbst nicht zur Wahl, sondern Rot-Grün.

[StellaLuna]

Merkel war eine Kohl-Ministerin!

In einem anderen srd hast Du Dich über deutsche Rüstungsexporte beklagt. Hier mal ein Fallbeispiel:

AMD verzichtet auf Produktionsverlagerung von Dresden nach Singapur [Update]

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel den US- Technologiekonzern AMD von seinen Plänen abbringen können, große Teile der Produktionstechnik von Dresden nach Singapur zu verlagern. Im Gegenzug erlaube die Regierung einen umstrittenen Technologie-Transfer, schreibt das Nachrichtenmagazin. Bei den Gütern handelt es sich um "Dual-Use"-Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

In mehreren Gesprächen im Kanzleramt seien die Geschäftsführer von AMD überredet worden, ihren Ausfuhrantrag für die Produktionstechnik der Mikroprozessoren Athlon und Opteron so zu ändern, dass am Standort Dresden kein großer Schaden entsteht. Die US-Firma wollte laut Spiegel ursprünglich neben der Produktionstechnik der so genannten 90-Nanometer-Technologie auch die Forschung und Entwicklung der neuen 65-Nanometer-Technik nach Asien verlagern.

In Dresden wurde der Verlust von 1000 Arbeitsplätzen befürchtet. Bisher produziert AMD die Prozessoren nur in Dresden. Dort wurden seit 1996 mit Hilfe von Fördermitteln und Kreditgarantien 2500 Arbeitsplätze geschaffen....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61542

Du hättest vermutlich AMD ziehen lassen und 1.000 Arbeitslose in Kauf genommen. Die Fördermittel und Kreditgarantien wären auch für die Katz gewesen!

[jaujazu]

Stella Stella... Tse Tse

Nach der ersten (bestochenden) grossen Steuerreform...
dürfen Grosskonzerne ihre Aktivitäten im Ausland mit ihren
Steuern in Deutschland verrechnen.

Das heißt Mercedes baut ein Werk im Ausland, setzt es von der deutschen Steuer ab und entlässt dann anschliessed hier die Arbeiter..


Das ist Rot-Grüne Politik

[ConnorMcLoud]

Finanzchaot Kohl und seine Helfershelfer haben den Wagen BRD in den Sumpf gefahren.

Solche Leute darf man einfach nicht mehr an die Schalthebel der Macht lassen.

Man stellt einen Brandstifter ja auch nicht bei der Feuerwehr ein.

[arbeitpferd]

das cdu programm ist genau so schlecht wie das spd program..ich warte auf die partei die das sozialprogram nicht kuerzt sondern abschaft und die arbeitnehmerrechte gleich mit...kuendigungsschutz....kann mir einer einen fall sagen wo der kuendigungsschutz den arbeitsplatz geretet hat.keine abfindung....das ist kein kuendigungsschutz.jede steuererhoehung ist bloedsinn ALLE probleme die da umverteilt werden sollen erledigen sich bei einer vollbeschaeftigung von selbst...aber ich bezeifel mittlerweile ob die deutschen ueberhaup noch eine vollbeschaeftigung wollen...das ziel haben die meisten eh aufgegeben

[Wilbi]

Weg mit den Nieten, die außer Sprüche klopfen bisher nichts gebracht haben. Jetzt dreschen sie weiter leeres Stroh.
Die haben uns in Europa ganz schön zurückgeworfen.Da haben die mal einen den "Eisernen Sparhans" genannt.Sicherlich konnte der in den ersten 2 Regierungsjahren noch ganz gute Zahlen vorweisen, aber doch nur, weil er noch einigermaßen verträgliche Verhältnisse übernommen hatte. Als diese verbraucht waren und diese Truppe selbst verantwortlich war, ist jedes Jahr die
EU-Verschuldungsgrenze nicht eingehalten worden.
Und wehe uns, der gute alte Waigel hätte diese Grenze nicht durchgesetzt, dann lägen wir noch einige Milliarden höher in der Verschuldung.
wilbi

[StillhalterTrader]

Connor
Kohl regiert seit 7 Jahren nicht mehr, die rot/grünen Finanzchaoten hatten 7 Jahre Zeit gehabt, den Karren aus dem Sumpf zu ziehen und was ist passiert; die rot/grünen Finanzchaoten haben uns noch tiefer in den Sumpf gefahren !

[Rhum56]

[posting]17.195.431 von Insolvenzverwaltung am 09.07.05 21:29:39[/posting]Sehe es ähnlich, die Union pokert mit ihrem vermeintlichen Wahlsieg und dazu nicht mit einer wirtschaftlichen weiteren Verschlechterung.
Jede Stweuererhöhung wirk kontraproduktiv und verschlechtert den Konsum.

Die RotGrün Fraktion mag das jetzt auch als unsozial hinstellen, was es auch ist, aber unsozial sind sie slber in den Jahren deutlich geworden.

Allein die Ökosteuer, die ja keinen ökologischen Effekt hat, wird zu einem großen Teil von denen bezahlt, denen sie zugute kommen soll, den Rentnern.

Auch ehemals wegen umweltschonend eingestufte und steuerbefreite G-Kat Fahrzeuge werden nun als Dreckschleuder bezeichnet und besteuert. Wer aber sitzt den in den älteren G-Kat Autos? Genau die geringverdienenden Bürger, die man somit erneut bestraft.
(Aktuelles Durchnittsalter der Fahrzeuge in Deutschland 7,8 Jahre!)
Und derer Beispiele gibt es noch reichlich. Darum hat die RotGrün-Fraktion für mich ihr Gesicht verloren-->weg damit!

[Albatossa]

[posting]17.197.279 von Rhum56 am 10.07.05 12:26:35[/posting]Hallo Rhums56,

aber die CDU/CSU ist auch dabei sich selber zu demontieren! Weder wird die Ökosteuer abgebaut noch wollen sie die Mehreinnahmen aus dér MwSt gerecht verteilen. Es drängt sich mir immer mehr der Gedenke auf das die Erhöhungen der Steuern wieder nur für Pensionansprüche benötigt werden und das zeigt sich sehr eindeutig im verhalten der CDU/CSU. Warum KRIECHEN die schwarzen Politiker seit 2 Wochen wohl dem Beamtentum in den Arsch! Es wird doch nicht etwa die Unfähigkeit der CDU/CSU Politiker sein das man zum Kreuze zieht!

[pandur2]

Kommt mir das nur so vor oder erwarten hier die meisten von der CDU/CSU einen FDP-Politik? Nur trauen sie sich scheinbar nicht direkt die FDP zu wählen, denn wer will schon Anhänger einer so kleinen Partei sein .

Denkt mal drüber nach...

Pandur

[Rhum56]

[posting]17.197.836 von Albatossa am 10.07.05 14:45:19[/posting]Albatossa

Weiss jetzt nicht genau, worauf Du das beziehst?

Gibts denn irgendwo was seriöses, verwendbares zu Deiner Vermutung mit den Pensionsansprüchen?
Da war doch Gegenteiliges zu den Ministeransprüchen zu hören.(Wobei das noch laaaaaange nicht umgesetzt ist)

Aber allein schon die Steuerdiskussion jetzt so stark in den Fordergrund zu stellen, halte ich für total plumb. Da soll dat Angie sich noch watt Nachhilfe beim Dicken in Oggersheim holen.

Ökosteuer wettere ich ja auch permanent dagegen. Ich will mir aber nix vormachen, die stehen so an der Wand, das da aktuell kein drann denken ist, leider.

Tja, is ne seltsame Zeit in Deutschland. Aufbruchstimmung? such such such such such such such STUNDEN SPAETER such such such.

Et will nitt kumme, selbst de Kölsche Jlöv is fott.

[Rhum56]

[posting]17.198.099 von pandur2 am 10.07.05 16:22:45[/posting]pandur2

Wenn es die einzigste Partei ist, die meine Interessen vertritt, dann wähl ich die! Basta

Die anderen sind doch unwählbar geworden.

[marc22]

[posting]17.198.099 von pandur2 am 10.07.05 16:22:45[/posting]ich werde, wie die letzten 35jahre, wieder die fdp wählen.


leider wird es trotzdem die mwst-erhöhung geben.

[fast4ward]

Die FDP hat imho das beste Wahl"manifest".

Eine starke FDP wird den fragwürdigen Ideen der Union gegensteuern.
Man denke an den starken Einfluss der Grünen auf die Gesetzgebung die letzten 7 Jahre.
Das können auch die Liberalen (diesmal natürlich im positiven Sinn).

Ich glaube die FDP kann durchaus ein zweistelliges Ergebnis erreichen, weil viele Menschen von den Fähigkeiten und dem Wahlprogramm einer Frau Merkel nicht überzeugt sind und andere Parteien aus bekannten Gründen eigentlich nicht wählbar sind.