Wahlprogramm der Union - 500 Beiträge pro Seite

[Dschingis_Khan]

Also jetzt kam das vielerwartete Wahlprogramm der Union.
Sie musste wohl erkennen, das Opposition immer einfacher ist, als selbst mal die Möglichkeit, die Zügel in die Hand zu nehmen, eben doch nicht so einfach ist.

Was da abgeliefert wurde ist tölpelhaft und zu einfach.
Ja, Frau Merkel muss da wohl noch über die Bücher.

Etwas Schlechtes abzustrafen, um dann was Schlechtes zu bekommen genügt wohl nicht.

Das wissen die Bürger. Ich hätte da schon wesentlich mehr erwartet.

[PeterPilsener]

Ich sehr jetzt schon das fassungslose Entsetzen in Merkels Gesicht das sie es wieder nicht geschaft hat

Deutschland braucht kein Weib

[mfierke]

[posting]17.210.964 von PeterPilsener am 12.07.05 08:36:02[/posting]basta

[PeterPilsener]

[posting]17.210.971 von mfierke am 12.07.05 08:37:34[/posting]und wehe einer wiederspricht mir hier



so sieht das den aus

[dickdiver]

Dazu ein sehr interessanter Artikel von heute aus Spiegel-online.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,364790,00.h…

WAHLVERSPRECHEN

Kampfansage gegen das Unionsprogramm

Das Wahlprogramm der Union ruft die Kritiker auf den Plan. Die FDP schießt sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer ein. DGB-Vize Engelen-Kefer wettert über den "massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte". Und der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Schwanitz, sieht darin eine "Kampfansage" an die neuen Länder.

AP
Engelen-Kefer: "Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt"
Hamburg - Nach der Vorlage des Wahlprogramms der CDU und CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle Widerstand gegen Teile des Konzepts angekündigt, vor allem gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Im ersten Regierungsjahr wäre die Folge der Unionspläne sogar eine Mehrbelastung der Bürger. Deshalb wollen wir diesen Weg verhindern", sagte Westerwelle der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent forderte er CDU und CSU auf, "zurück zum Kurs der marktwirtschaftlichen Vernunft" zu kehren. Die Unionsforderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung werde in einer schwarz-gelben Koalition "nicht das letzte Wort sein".

Auch die Pläne der Union für einen Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr im Inland lehnte Westerwelle strikt ab: "Die Bundeswehr im Inneren als regelmäßige Hilfspolizei einzusetzen, ist falsch. In Katastrophenfällen hilft die Bundeswehr schon jetzt", sagte Westerwelle. Auch weitere von der Union präsentierte Punkte zur inneren Sicherheit seien "aus guten Gründen bereits mehrfach im Bundestag von allen anderen Parteien abgelehnt worden".

Der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), kritisiert das Unions-Wahlprogramm als "Kampfansage" an die neuen Länder. "Das Ost-Kapitel im Unions-Programm ist an Allgemeinplätzen nicht zu überbieten", sagte Schwanitz der "Leipziger Volkszeitung" laut einem Vorabbericht. Auch die sonstigen Teile des Wahlprogramms "müssen den Ostdeutschen eigentlich die Haare zu Berge stehen lassen", fügte er hinzu. Die zentralen Aussagen seien "ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte".

Was CDU-Chefin Angela Merkel formuliert habe, laufe auf einen "Kahlschlag" aktiver Arbeitsmarktpolitik im Osten hinaus, sagte Schwanitz. Er unterstrich: "Dieses Wahlprogramm ist gegen die Interessen der neuen Länder gerichtet, es ist eine Kampfansage gegen den Osten", sagte der Kanzleramtsminister.

Gewerkschaften kündigen "heftigen Widerstand" an

Die Gewerkschaften haben das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert und heftigen Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Union nach einem Machtwechsel mit der Umsetzung beginnt. "Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".

Die Gewerkschafterin kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik. "Es wird nicht einmal mehr Rücksicht auf die Verfassung genommen. Gleich an mehreren Stellen wird die Tarifautonomie angegriffen." So wolle die Union im Tarifvertragsgesetz das Günstigkeitsprinzip aushöhlen. Sollte es dazu kommen, behielten sich die Gewerkschaften eine Verfassungsklage vor. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind bisher Abweichungen von Tarifverträgen nur möglich, wenn diese die Arbeitnehmer besser stellen.

Engelen-Kefer sagte weiter, auch die geplante Aufnahme von betrieblichen Job-Bündnissen ins Betriebsverfassungsgesetz sowie die generellen Lohn-Abschläge bei Einstellung Langzeitarbeitsloser seien direkte Angriffe auf die Tarifautonomie. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, die künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten soll, nannte Engelen-Kefer "vollkommen inakzeptabel". Dies werde dazu führen, dass vor allem Berufseinsteiger in ständiger Angst vor Jobverlust leben müssten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, nannte das Programm eine "Kampfansage an die Betriebsräte und Gewerkschaften". Er kritisierte insbesondere die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, mit der im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. "Hier wird Halbe-Halbe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemacht. Aber zwei Punkte mehr Mehrwertsteuer hauen bei den Beschäftigten allein voll ins Kontor." Die soziale Schieflage werde sich unter der Union weiter vergrößern, sagte Möllenberg.

Der Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, äußerte die Vermutung, dass die Union Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch zur Senkung des Spitzensteuersatzes verwenden werde. "Im Grunde müssen wir Arbeitnehmer dafür bezahlen, dass Millionären die Steuern gesenkt werden", kritisierte Wiesehügel.

Ökonomen kritisieren Unionsprogramm

Mit ihrem Wahlprogramm stößt die Union auch bei Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern auf Kritik. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte weit reichendere Reformankündigungen erhofft. "Die Union wird noch nachlegen müssen", sagte Hüther dem Berliner "Tagesspiegel". Bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zeige die Partei "eine erstaunliche Mutlosigkeit", kritisierte der Experte.

Nach Berechnungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten mit der von der Union beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte aber 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. DIW-Präsident Klaus Zimmermann begrüßte deshalb die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, berichtet der "Münchner Merkur". Beunruhigt zeigte sich Zimmermann indes, dass im Wahlprogramm keine Finanzierung für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen genannt werde. Die einzige Finanzierungsmöglichkeit sei eine weitere Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent. "Für die Konjunktur wäre das noch vertretbar", sagte Zimmermann.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte dennoch die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die geplante Anhebung von 16 auf 18 Prozent werde "neue Begehrlichkeiten auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger" wecken und den Reformdruck auf das Sozialversicherungssystem vermindern, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem "Handelsblatt".

Union gegen FDP

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) rechnet damit, dass die Union die Mehrwertsteuererhöhung gegen den Widerstand der FDP durchsetzen wird. "Mit Hilfe der Mathematik wird uns das gelingen", sagte er der "Rheinischen Post". Röttgen, einer der Autoren des Wahlprogramms, betonte: "Wir haben uns zur Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgerungen, weil es notwendig ist, um die Lohnzusatzkosten zu verringern." Wegen der Strukturdefizite in allen öffentlichen Haushalten und Sozialkassen sei es ohne diese Umfinanzierung nicht möglich, gezielt Arbeitsplätze zu entlasten, erklärte Röttgen.

Der CDU-Politiker sprach von einem Stilwandel. Das habe es "noch niemals gegeben", dass eine Partei den Bürgern vor der Wahl "so klar und ehrlich" sage, wie die Politik nach der Wahl aussehen solle. "Die früheren Wahlprogramme waren dicke Schinken, wo zu allem etwas Unverbindliches gesagt und vieles versprochen wurde", kritisierte Röttgen auch mit Blick auf die eigene Partei.

[cwn]

Da so ziemlich jeder (die Sozen, die Gewerkschaften, die Unternehmer, die Familien, die Ossis, die Ökos, die Besserverdienenden usw.) gegen diese Programm wettern, kann man es ja eigentlich als "AUSGEWOGEN" bezeichnen...

[jettschuff]

Das Programm enthält sehr viele gute Punkte,

das sieht man ganz einfach daran, dass die Gewerkschafter und Grünkommunisten sich ordentlich darüber aufregen..

[Kabbes]

[posting]17.211.088 von cwn am 12.07.05 08:53:11[/posting]

[ahrheit]

.
ich glaube, es gibt für niemanden áuch nur eine irgendeinen Grund, die Angie zu wählen. Es sei denn man
ist schwer reich. Alle anderen werden die Verlierer sein.

Und auch die Rentner fallen diesmal als CDU-Wähler aus: sie sind doppelte Verlierer (die haben eh chronisch wenig Geld
und bekommen noch nicht mal den minimal-Ausgleich wie die Arbeitnehmer.)

Da niemand die unsoziale Union wählen wird, braucht man sich auch nicht damit zu befassen. Punkt.
.

[mija]

Lieber eine häßliche Frau als nochmal 4 Jahre diesen Schauspieler. Ich werde ihn an seinen Leistungen messen, wie er es 1998 gesagt hat!

[Viva2]

[posting]17.211.020 von PeterPilsener am 12.07.05 08:45:10[/posting]Stell doch mal ein Bild von dir hier rein. Mal sehen, ob du so gut aussiehst wie:

[Viva2]

Oder wie:

[AttiMichael]

Viva: Die Merkel kann man sich noch nicht mal schönsaufen!

[PeterPilsener]

[posting]17.211.796 von Viva2 am 12.07.05 09:54:35[/posting][URL willst du Bild sehen Guckst du hier]http://rhein-zeitung.de/on/97/03/02/topnews/merkel.jpg[/URL]

[Viva2]

[posting]17.212.128 von AttiMichael am 12.07.05 10:26:50[/posting]Du sollst nicht saufen, sondern arbeiten.

[Dschingis_Khan]

Soll das jetzt das Rezept sein, wenn man jahrelang Opposition gemacht hat gegen die Regierung und dann die möglichkeit es besser zu machen, indem man einfach:

Mehrwertsteuer Erhöhung ankündigt ?

Ist das alles ?
Dann noch Verschärfung des Arbeitsrecht für Arbeitnehmer ?

ist das alles ?

Das kann es wohl nicht sein. Das ist so plump, damit gewinnt man gar nichts.

Wenn man Regierungsverantwortlichkeit übernehmen will, muss man da schon Visionen schaffen und vertrauenswürdige Zukunft darstellen.

Das was jetzt aufliegt, ist gar nichts von alledem.

[Tetris]

#16
Mal das Programm komplett durchlesen, anstatt Schlagwörter auf Bild-Niveau. Diese geistige Armut ist ja zum schreien!!!

[killer1]

was regt ihr euch eigentlich so auf, die jetzige regierung wird auch die neue sein. monate bez.jahre später wird man dann erleben wie tiet die brd noch sinken konnte, als sie jetzt schon ist.

[Indexknight]

Fakt ist, das die Mehrheit der Bevölkerung wieder
weniger Geld in der Tasche hat.
Ich als Mittelverdiener werde ganz bestimmt meinen Konsum
weiter zurückschrauben, sollte dieses Programm durchgesetzt
werden.
Es ist eine Katastrophe, die sich hier anbahnt.

[Dschingis_Khan]

Tetris

Dann sag doch mal, was es an Visionären Dingen von der Union geben soll ?

Eine MWST Erhöhung vor den Wahlen anzukündigen ist wohl so ziemlich das Dämlichste was man machen kann. WAs nach den Wahlen kommt, ist eine andere Sache.

Aber so eine Idiotie, so gewinnt man nichts.

[detektivrockford]

[posting]17.212.655 von Dschingis_Khan am 12.07.05 11:17:09[/posting]@ Dschingis_Khan

Das kann es wohl nicht sein. Das ist so plump, damit gewinnt man gar nichts.

Plump ist ja wohl eher der Versuch der SPD (und der WSAG) sich jetzt auf einmal als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" aufzuspielen und den Leuten Versprechungen zu machen, die sich nacher nicht finanzieren lassen.

Das Wahlprogramm der Union ist jedenfalls nicht darauf ausgelegt mit plumpen Versprechungen Stimmen zu fangen.


Übrigens, da einige hier immer auf dem, sagen wir mal, durchschnittlichen Aussehen der Frau Merkel herumreiten.

Einen Kanzler bzw. Kanzlerin wählt eigentlich man nicht danach, ob er/sie sich als Wichsvorlage eignet.
Klingt überaschend, ist aber so.

[Dschingis_Khan]

Rockford

Ja, stimmt. Aussehen sollte nicht so eine Rolle spielen.
Leider wählt das Volk aber tendenziell immer mehr so.

Merkel gibt da nicht so viel her, das ist Fakt und Schröder, egal welche Politik er macht, wirkt alleine vom Auftreten her, ganz anders.

Beim Wahlkampf ist er, so leid es mir tut, im Vorteil. Egal welche Politik gemacht wurde oder wird.¨

Die Persönlichkeit und Ausstrahlung wird immer wichtiger.

[Indexknight]

Ich kann euch genau sagen, wer die Union nicht Wählen wird.
Schichtarbeiter, Rentner, Pendler usw.
Alles Verlierer.

[Dschingis_Khan]

Auch als Unionsanhänger muss man das erkennen können. Es nützt nichts, sich da etwas vorzumachen.

Ich selbst bin in keinem Lager, stelle aber dies allzudeutlich fest.

Ist denn die Union nicht in der Lage, die richtige Persönlichkeit hinzustellen ?

Die Gunst der Stunde wäre zu gut, nur mit Merkel ?

In einem Duell, wird Schörder die Merkel schön auseinanderpflücken. Das werdet ihr sehen.

Das ist doch absehbar.

[Dschingis_Khan]

....und Merkel hat bereits jetzt schon, die richtigen Waffen Schröder in die Hand gedrückt:

MWST Erhöhung !!!!!

Das ist Gift. Vor den Wahlen mit Ehrlichkeit ? Wer ist so naiv und glaubt das sei richtig ?

Das zeigt Merkels Schwächen. Darauf reitet Schröder und co. jetzt den lieben langen Wahlkampf lang rum.

und so elementare Fehler verzeiht das Volk nicht.

[detektivrockford]

[posting]17.212.889 von Indexknight am 12.07.05 11:39:36[/posting]@Dschingis_Khan

So ist es, leider.

Falls es Schröder tatsächlich gelingen sollte, mit weiteren (unhaltbaren) Versprechen das dumme Wahlvolk für sich zu gewinnen, dann hat es dieses Land eben nicht besser verdient.

Mal sehen, was dem Kerl noch so einfällt.

[Indexknight]

[posting]17.212.973 von detektivrockford am 12.07.05 11:46:48[/posting]Für mich ist ganz einfach Fakt, daß ich 200-300 Euro
weniger in der Tasche haben werde, wenn die Merkel gewählt
wird. Wenn ich die Union wählen würde, wäre ich wohl total Hirnverbrannt. Das hat wirlich nichts mit Dummheit zu tun.

[detektivrockford]

[posting]17.213.027 von Indexknight am 12.07.05 11:52:14[/posting]Doch, hat es.

Denn nur weil Schröder Dir verspricht, das Du, wenn Du SPD wählst, 200 Euro mehr in der Tasche hast, muß das noch lange nicht stimmen.

Aber viele würden Schröder wahrscheinlich auch zujubeln, wenn er ihnen einen sechser im Lotto verspricht, sofern man ihn wählt.

Leider krankt dieses Land an zuviel Egoismus.

"Was, die wollen die Mehrwertsteuer erhöhen?
Die wähle ich nicht"
"Was, die wollen die Pendlerpauschale kürzen?
Die wähle ich nicht"
"Was, die wollen das Steuersystem radikal vereifachen und dabei den Spitzensteuersatz senken?
Die wähle ich nicht"
"Was, die wollen Subventionen streichen?
Die wähle ich nicht"


Daß die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer den meisten nicht schmeckt (mir auch nicht), ist verständlich.

Und wer soviel Ehrlichkeit im Wahlkampf nicht verkraftet, der gibt seine Stimme eben dem Lügenbaron.

[Indexknight]

[posting]17.213.287 von detektivrockford am 12.07.05 12:08:57[/posting]Ja ja das gemeine Volk ist ja so egoistisch.
Sollte ich nicht auch mal etwas egoistisch sein.
Nach all den Korruptionsfällen in Politik und Wirtschaft.
Politiker und Manager stopfen sich seit Jahren auf unsere
Kosten die Taschen voll.
Und das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Wenn dann so ein Typ auffliegt
bekommt er auch noch eine fette Abfindung. Wer glaubst Du
bezahlt das ganze?
sorry, aber ein bisschen Egoismus leiste ich mir nun jetzt
auch.

[dickdiver]

Und wer auf die FDP hofft, der hofft vergebens.
Herrn Niebels (FDP) Protest ist eine Attrappe mit angekündigtem Abrissdatum.
In der WELT vom 28.6. erklärte Herr Niebel, die Mehrwertsteuerfrage werde nicht zur „Bedingung für eine Koalition“ gemacht.

Herr Niebel wirkt wie ein Bettvorleger, der beschlossen hat, für ein paar Tage den Tiger zu spielen.
Die FDP würde einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung 2006 genauso zustimmen wie den fünf
Mehrwertsteuererhöhungen von 1978 bis 1998.

dickdiver

[detektivrockford]

[posting]17.213.373 von Indexknight am 12.07.05 12:15:51[/posting]@Indexknight

Du kannst gerne auch Deinen Egoismus ausleben.
Auch bei der Wahl.
Nur clever ist im Zweifel was anderes.

Aber offenbar verhalten sich viele Wähler an der Wahlurne wie kleine Kinder statt wie überlegt handelne Erwachsene.

[Punk24]

Der Ton wird härter (Ganz nach meinem Geschmack )

Arbeit macht frei»: SPD-Fraktionsvize attackiert Union mit Nazi-Parole
12. Jul 13:18

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler
Foto: dpa
SPD-Fraktionsvize Stiegler hat das Unions-Wahlprogramm mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht. CSU-Chef Stoiber verglich er überdies mit Reichskanzler Brüning.


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, hat die Wirtschaftspolitik der Union mit Nazi-Vokabular scharf angegriffen. Mit Blick auf den Satz im Wahlprogramm von CDU und CSU, «Sozial ist, was Arbeit schafft», sagte Stiegler am Dienstag in Berlin: «Arbeit macht frei. Das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt.»

Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst mit einem flexiblen Arbeitsmarkt die Erwerbslosigkeit senken. Die NS-Parole «Arbeit macht frei» ist unter anderem am Tor des einstigen Konzentrationslagers Auschwitz zu sehen.

Stiegler verglich zudem CSU-Chef Edmund Stoiber mit Reichskanzler Heinrich Brüning aus der Weimarer Republik und warnte vor einer Rezession, falls die Union ihre Pläne umsetze. Brünings Sparpolitik fand keine parlamentarische Mehrheit und wurde mit dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten durchgesetzt. (nz)

http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/348117.html

Naja, der gute Mann übertreibt ein wenig. Das hier passt besser:

Das parlamentarische System hat vollständig versagt. Ebenso das System, das alles von Berlin aus regieren will, das die Verantwortlichkeit der Gemeinden ausschaltete und damit den finanziellen Bankrott unserer Selbstverwaltung herbeiführte. Wir wünschen nicht, daß der schwarz-rote Parteistaat durch einen anderen Parteistaat abgelöst wird, auch nicht, durch einen deutschnationalen oder nationalsozialistischen Parteistaat. [...] Die sicherste Gewähr für einen sauberen, starken und gerechten Staat liegt nach den Lehren unserer Geschichte im deutschen Kaisergedanken. Der gesunde Staat wird eine gesunde Wirtschaft haben. Gesunde Wirtschaft bedeutet heute vor allem Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft. Es gibt ewige Wirtschaftsgesetze, die kein Volk ungestraft verletzen darf. Das haben die sozialistischen Machthaber in Deutschland außer Acht gelassen. Sozialismus ist Erwerbslosigkeit. [

Alfred Hugenberg (Deutschnationale Volkspartei)

Rundfunkansprache zur Reichstagswahl am 31. Juli 1932

28. Juli 1932

[Tetris]

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[for4zim]

Wenn ich das richtig verstehe, haben wir nur diesen Anstieg der Arbeitslosenzahlen unter SPD/Grüne, weil die Angst hatten, man könnte ihnen andernfalls geistige Nähe zu Hugenberg unterstellen? Und Stiegler geht dann weiter und meint, wer das Schaffen von Arbeit als sozial betrachtet, der wolle Konzentrationslager eröffnen?

Die linken Parteien sind wirklich tief gesunken.

Da wird es ja ganz besonders pikant, wenn Lafontaine und Gysi ankündigen, um NPD-Stimmen werben zu wollen.

[Indexknight]

[posting]17.214.010 von detektivrockford am 12.07.05 13:17:23[/posting]`Aber offenbar verhalten sich viele Wähler an der Wahlurne wie kleine Kinder statt wie überlegt handelne Erwachsene.`

Genau, und diese Tatsache wird von den Politikern ausgenutzt.
Merkel kann mit ihren Kulleraugen und ihrem eingeübten Unschuldsblick noch so viel von Ehrlichkeit schwafeln.
Der Wähler wirds schon glauben. Alles wird gut und morgen
kommt der Nikolaus.
Aber zuerst wollen wir euch noch ein bisschen ausquetschen.

[detektivrockford]

Merkel kann mit ihren Kulleraugen und ihrem eingeübten Unschuldsblick noch so viel von Ehrlichkeit schwafeln.
Der Wähler wirds schon glauben. Alles wird gut und morgen
kommt der Nikolaus.


Meinst Du die lügen, wenn sie behaupten, die Mehrwertsteuer anheben zu wollen?

Am Ende wie sie noch auf 14% gesenkt.
Das wäre Betrug am Wähler.

[Viva2]

[posting]17.213.027 von Indexknight am 12.07.05 11:52:14[/posting]Na dann glaube Du mal schön den rosaroten Wahlversprechen der SPD (schon wieder) und lass Dich zum dritten Mal verarschen.

[Punk24]

[posting]17.214.381 von for4zim am 12.07.05 13:51:53[/posting]Da wird es ja ganz besonders pikant, wenn Lafontaine und Gysi ankündigen, um NPD-Stimmen werben zu wollen.

muss dieser demagogische Müll hier ständig wiederholt werden

soll ich jetzt wieder im Gegenzug die erbärmlichen Versuche der CDU (z.B.Stoiber, Schöhnbohm, Koch) am rechten Rand Stimmen zu bekommen, hier einstellen

[for4zim]

Punk24, demagogischer Müll ist Dein Hugenberg-CDU- Vergleich. Daß die PDS/WASG NPD-Stimmen anziehen soll, haben Gysi und Lafontaine dem Stern selbst gesagt. Das ist, im Gegensatz zu dem, was Du hier unterstellen willst, ganz offen zugegeben worden.

[El_Torro]

Lasst uns wieder Atomkraftwerke bauen.

12.07 16:25/Schnellabschaltung in E.ON-Kernkraftwerk Grohnde nach Störung

DÜSSELDORF (Dow Jones)--In dem vom E.ON-Konzern betriebenen Atomkraftwerk
Grohnde ist es am Montagvormittag zu einer Reaktorschnellabschaltung
gekommen. Wie die zuständige Tochter E.ON Kernkraft am Dienstag bekannt gab,
reagierte die Anlage auf eine zu geringe Wassermenge bei der Kühlung der
Dampferzeuger. Das Kraftwerk ging kurz nach Mitternacht wieder ans Netz. Zur
Höhe des Produktionsausfalls wollte sich E.ON nicht äußern. Eine Sprecherin
räumte ein, zu einer Schnellabschaltung komme es "äußerst selten". Eine
Gefahr habe aber nicht bestanden. Das Vorkommnis liege noch unterhalb der
siebenstufigen internationalen Skala zur sicherheitstechnischen Bewertung.
-Von Andreas Heitker, Dow Jones Newswires; [phone]
[e-mail]
DJG/hei/rio

[soscho]

# 23 Die Beamten und Pensionäre als Verlierer nicht vergessen! Da diese von der 2% Mehrwertsteuererhöhung voll getroffen werden, aber von der Alo-Versicherungsabsenkung nichts haben, weil nicht einzahlen, schwenken die alle von CDU jetzt ab.

Das könnte wahlentscheidend werden!

[StellaLuna]

Keine Alternative

Nachdem in Deutschland nun auch die Unionsparteien ihr Wahlprogramm vorgestellt haben, zeichnet sich ab, dass die kommende Bundestagswahl den Bürgern kaum Wahlmöglichkeiten bieten wird. Sie werden nur zwischen den Richtungen «Mitte bis leicht links» und «Mitte bis links» wählen können. Für eine Politik in Richtung von mehr Eigenverantwortung, mehr Spielraum für private Entscheidungen und weniger Bevormundung durch den Staat werden sie sich an der Urne kaum aussprechen können. Aus Sicht der CDU/CSU wie auch der SPD gilt der Bürger als ein Wesen, dem man eher Wohltaten versprechen als Belastungen zumuten sollte, wenn man Wahlen gewinnen will.

Das «Regierungsprogramm» der CDU/CSU steht zwar unter dem Titel «Deutschlands Chancen nutzen», aber die Union tut das Gegenteil, sie vergibt die Chance, sich zu profilieren. Was im Programm skizziert wird, erinnert über weite Strecken an die mehr oder weniger sozialistischen Ansätze aus der Ära Kohl. Auffälligster Punkt ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18%. Es wird zwar beteuert, dass im Gegenzug der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung von 6,5% auf 4,5% verringert werden soll; nach allen Erfahrungen ist aber die Vermutung nicht abwegig, dass der erste Schritt in der Steuererhöhung bestehen wird und dass man es anschliessend mit der Entlastung des Faktors Arbeit nicht eilig haben wird. So gesehen tritt die Union mit der Bitte um eine Art Blankocheck an und wird von der FDP – die am ehesten noch liberale Ansätze vertritt – zu Recht dafür kritisiert.

Es passt ins Bild, dass die Ausweitung des Staates für die Unionsparteien zum Alltag gehört. CDU/CSU kritisieren zwar scharf Schröders Finanzpolitik, ihr eigenes Programm sieht aber einen Ausgleich des Staatshaushalts in weiter Ferne: Bis ins Jahr 2013 dürfte der Schuldenberg unter ihrem Regime stetig wachsen. Die Ansätze zur Reform des Steuersystems erinnern an die späten neunziger Jahre, bergen also wenig Neues und sind nun bereits zugunsten des Fiskus abgeschwächt worden. Der Fiskus soll auch in Bezug auf den Föderalismus nicht unter allzu strenge Kontrolle genommen werden, denn eine echte Dezentralisierung der Entscheidungs- und Steuerkompetenz liegt den Parteien fern. Viel näher liegt ihnen die Bekämpfung des «Lohn- und Sozialdumpings in der Folge der EU-Osterweiterung», die Feinsteuerung der Chancengleichheit in der Bildung oder die Abstimmung der öffentlichen Auftragsvergabe auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Es gab einmal die Hoffnung, die als mögliche Kanzlerin geltende CDU-Vorsitzende Angela Merkel möge in Deutschland in gewisser Hinsicht wie eine Margaret Thatcher auftreten und wirken. Nun zeigt sich, dass es kaum Ähnlichkeiten gibt. Wenn Thatcher seinerzeit sagte: «Es gibt keine Alternative», meinte sie, dass harte Reformen unumgänglich seien. Die dauernd mit ihrer Machterhaltung beschäftigte Merkel hat nun den Weg gewählt, keine Alternative zur Sozialdemokratie zu bieten.
Gy.
http://www.nzz.ch/2005/07/11/al/kommentarEB143S2B-12.html

Dieser Stimme aus der Schweiz kann ich nur zustimmen!

[for4zim]

#41, das überrascht mich aber, StellaLuna plötzlich im FDP-Lager vorzufinden.

Davon abgesehen: die Union hat leider keine andere Wahl, denn woher sollte sie die Wähler für eine reformorientierte Politik nehmen? Das FDP-Stimmenpotential ist weitgehend das Potential an Menschen, die bereit wären, das Steuerrecht zu entschlacken und die staatliche Einflußnahme weitgehend auf das notwendige zu beschränken. Eine Volkspartei muß einen Kompromiß machen. Sie kann nur etwas besser sein, als die gegenwärtige Regierung, aber nicht radikal anders und von 0 auf 100 alles gut machen. Die Wähler machen hier die Musik, die Partei, die regieren will, muß dazu tanzen.

Wenn man mal nicht an Maximalforderungen mißt, sondern einen realistischen Maßstab wählt, dann zeigt die Union:

1. Bodenhaftung - sie überfordert die Wähler nicht

2. Ehrlichkeit - sie sagt, das Reformen weh tun müssen - vorher; ein wohltuender Kontrast zur Schröderregierung, die viel versprochen und davon nichts gehalten hat. Alle Haushalte seit 2001 waren nichts als Lügen und Luftbuchungen, und Eichel zeigt keine Anstalten, damit aufzuhören.

3. ein Minimum an Reformwilligkeit, wenn auch wünschenswert wäre, weitaus stärker staatliche Aufgaben abzubauen, das Steuerrecht zu vereinfachen, weniger Geld umzuverteilen und dadurch auch vielleicht ohne Mehrwertsteuererhöhung auszukommen.

Die Nachteile des Unionsprogramms sind offensichtlich. Aber wo wären die Wähler, die eine echte Abkehr vom sozialdemokratisierten Staat wollten? Und wo die altruistischen Landesregierungen, die den schwarzen Peter übernähmen, erst mal bei sich abzuspecken?

[StellaLuna]

[posting]17.219.148 von for4zim am 12.07.05 20:52:18[/posting]Es geht nicht um eine Abkehr vom sozialen (nicht sozialdemokratischen) Staat!

Das Problem in Deutschland sind die hohen Lohnnebenkosten, da muss angesetzt werden. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen auch ein Tabula Rasa mitmachen würden, wenn was Vernünftiges bei rauskommt.

Lächerlich ist, die ALV um 2 % zu senken und dafür die Mwst um zu 2 % erhöhen und die Hälfte der Mwst-Erhöhung den Ländern zum Schuldenabbau zukommen zu lassen. Das wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen.

Übrigens auch nicht die Kopfpauschale, die für AG bei 7,5 % eingefroren werden soll (mein AG zahlt heute bereits nur 6,4 %). Und warum werden nur die Kassen gesetzlich Versicherten "reformiert"? In der Schweiz fährt man gut mit der Versicherung für alle, und was dort möglich ist, müßte auch in Deutschland möglich sein.

Rentenbonus von 50,- Euro für ab 2006 geborene Kinder! Das ist eine Farce! Alleinerziehende, die nicht erwerbstätig sind, haben davon überhaupt nichts. Und bei Ehepaaren, wo z. B. sich die Frau der Erziehung widmet, bekommt der Vater den Rentenbonus
Irgendwie nicht durchdacht, oder? Man sollte den Müttern etwas aufs Rentenkonto einzahlen für die Erziehungszeit und nicht den monatlichen RV-Beitrag um 50,- Euro kürzen!

Zur sogenannten Steuerreform sage ich nichts, das wird wieder ein Stückwerk bleiben. Pendlerpauschale soll runtergefahren werden und Eigenheimzulagen soll entfallen. Das kann`s doch nicht sein, oder?

[StellaLuna]

Der Solidaritätszuschlag müsste auch mal auf den Prüfstand!
Keine Partei wagt diesen zu thematisieren!

[manunikat]

@ stella luna

es gibt eine ganz einfache Begründung warum nicht der grosse Schnitt gemacht wird.

Die Parteien wollen in 4 Jahren wieder gewählt werden und meist brauch es länger als 4 Jahre, das man die Erfolge sieht.

Und meine Meinung solange es Lohnunterschiede zwischen OSt und West gibt ist der solizuschlag komplett gerechtfertigt.

manunikat

[StellaLuna]

[posting]17.219.436 von manunikat am 12.07.05 21:25:26[/posting]Der Soli wurde nicht eingeführt um Lohnunterschiede auszugleichen.

Irgendwie hat der Osten schon Allüren wie die Dritte-Welt-Länder, Handaufhalten, nehmen und verbraten.
Irgendwann muss Schluß sein mit diesem Fördertopf!

[for4zim]

Der Solidaritätszuschlag ist nicht zweckgebunden. Er ist einfach ein Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Daher ist er auch nicht abhängig vom Aufbau Ost. Er wurde unter Kohl bereits einmal von 7,5% auf 5,5% gesenkt, ohne daß die Mittel für den Aufbau Ost gesenkt worden wären.

[Newnoise]

In Deutschland macht man immer die Augen zu spät auf.

Ja, die Reformen werden jeden einzelnen persönlich etwas kosten. Aber es wäre besser gewesen, all das schon vor 20-30 Jahren zu machen, da wäre es noch wesentlich billiger gekommen, aber da ist man ja lieber gutgläubig in den langfristigen Ruin gelaufen.

Die Mehrwertsteuererhöhung soll zur Senkung der Arbeitskosten genutzt werden, um so Deutschlands Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger zu machen. Da Deutschland aber auf dem Weg in den Staatsbankrott ist, läßt sich so eine Senkung der Arbeitskosten nicht anders finanzieren!

Deutschland braucht Wachstum, ohne weitere Schulden zu machen, ansonsten können wir den Laden in 10 Jahren zumachen.

[StellaLuna]

[posting]17.219.631 von Newnoise am 12.07.05 21:47:16[/posting]die ALV um 2 % zu senken ist Pipifax!
Das schafft keinen einzigen Arbeitsplatz!

[StellaLuna]

PS: Die Hälfte der Mwst-Erhöhung erhalten die Länder zum Schuldenabbau und die andere Hälfte fließt in die ALV! Würde man die komplette Mwst-Erhöhung in die ALV investieren, könnte die evtl. um 3 oder 4 % reduziert oder ganz abgeschafft werden können. Das macht doch mehr Sinn, als über die Mwst die Schuldentilgung der einzelnen Bundesländer zu finanzieren.

[for4zim]

#49, genau das schafft Arbeitsplätze. Wie viele, werden wir noch sehen. Die Umschichtung von direkten zu indirekten Abgaben wirkt gegen Schwarzarbeit und regt die Beschäftigung an.

[Newnoise]

[posting]17.219.739 von StellaLuna am 12.07.05 21:57:13[/posting]Mann, Stella.

Dein Zitat aus #43:

Das Problem in Deutschland sind die hohen Lohnnebenkosten, da muss angesetzt werden.

Du schreibst es doch selber! Kannst du nicht wenigstens mal versuchen, dich nicht schon nach 5 Beiträgen zu widersprechen?!

[StellaLuna]

[posting]17.219.780 von for4zim am 12.07.05 22:01:13[/posting]das ist nicht Dein Ernst
20,- oder 30,- Euro weniger ALV/Monat schafft Arbeitsplätze - mir scheint, Du weißt nicht wie AG rechnen

[for4zim]

#53, im Gegensatz zu Dir leide ich nicht unter Schreibdurchfall und denke vorher nach, bevor ich was schreibe. Jetzt geh spielen...Gute Nacht.

[StellaLuna]

[posting]17.219.857 von for4zim am 12.07.05 22:09:06[/posting]diese minimale Senkung nehmen die AG mit, und das war`s dann auch!

[thetoto]

Das Blaue vom Himmel
Die Wahlprogramme der Parteien - ein Ausblick auf die Neuqualen
Was für ein süßes Mediengesäusel in den vergangenen Tagen, als unsere Parteien ihre bunten Wundertüten präsentierten. Bei der SPD heißt das Wahlprogramm "Wahlmanifest", bei der CDU gleich "Regierungsprogramm", bei der FDP figuriert die Zettelsammlung als "Bürgerprogramm", bei den Grünen nur als "Wahlprogramm" und bei der PDS/WASG - Überraschung! Augen zu! - womöglich als "Gerechtigkeitsfahrplan".

Sehr beruhigend zu wissen, dass jede der Parteien, wie immer die anstehenden Wahlen ausgehen werden, ganz genau weiß, wo`s langgeht. Deutschland ist jetzt schon mit absoluter, an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit gerettet. Sei es durch den Steuerzuschlag für Reiche, den die SPD neu erfunden hat; sei es durch die Anhebung der Mehrwertsteuer, die zur neuen Geheimwaffe der CDU geworden ist; sei es durch die Bürgerversicherung, mit der die Grünen den Befreiungsschlag ausführen werden; die Absenkung der Sockelpauschale bei der Salzsteuer durch die FDP oder die Fahrpreisermäßigung für alleinerziehende Anglerinnen in Ostdeutschland, mit der die PDS/WASG dem Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten eine endgültige Absage erteilt. Wahlprogramme - gäbe es sie nicht, man müsste sie erfinden.

Nichts spricht gegen sie, dass niemand sie studiert, keine Regierung sich an sie gebunden fühlt, geschweige denn auch nur ein einziger Wähler glaubt, was sie verkünden. Wahlprogramme sind der reine Wahn. Egal, ob Helmut Kohl von "blühenden Landschaften" singt oder Willy Brandt einen "blauen Himmel über der Ruhr" imaginiert, ob die SPD mit der Halbierung der Arbeitslosenzahl das Kunststück der schwebenden Jungfrau überbietet, die FDP die Abschaffung der Steuergerechtigkeit elegisch herbeidichtet oder die Grünen neusachlich die Beschränkung der Schleuderdrehzahl bei Waschmaschinen antexten - immer wieder das Blaue vom Himmel. Wahlprogramme sind der dernière cri der Fiktion.

Unvergessene Sternstunde der Lyrik, als Franz Müntefering bei der letzten Wahl ausrief: "Deutschland muss sich neu aufstellen. Deutschland muss wissen, dass wir nicht automatisch an der richtigen Krümmung des Flusses liegen." Mit solch gequirteltem Verbalstuhl gewinnt man Wahlen, und es spricht Bände, dass die SPD in ihrem aktuellen "Wahlmanifest" nichts dergleichen vorzuweisen hat. Anders die CDU, für die Angela Merkel bei der Vorstellung ihres "Regierungsproramms" supervisionierte: "Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will."

Um die Macht der Poesie und die Zauberkraft der Märchenwelt wissen Politiker seit langem. Die Klügeren von ihnen haben schon vor Jahren begonnen, die in den Wahlprogrammen enthaltenen Fantasy-Elemente auszubauen und auszuschmücken. George W. Bush beispielsweise stellte zuletzt nicht weniger als die Besiedlung des Mars in Aussicht und gewann mit diesem ehrgeizigen Nahziel am Ende die Wahl. Wie gern läse man in deutschen Wahlprogrammen von vergleichbaren Projekten! Von Visionen, die entertainen! Von Himmelsstürmereien, die Perplexität herstellen.

So würden sich die Grünen ganz neuen Respekt verschaffen, wenn sie etwa die Ansiedlung von den Verkehr beruhigenden Elefanten in unseren Großstädten auf die Agenda setzten. Die SPD wäre mit einem Paukenschlag aus ihrem Umfrage-Dauerdesaster heraus, wenn sie ihren Wählern die Bekanntgabe der wöchentlichen Lottozahlen schon am Freitagabend in die Hand verspräche. Auch die CDU hätte die Wahl schon sicher in der Tasche, würde sie jedem Bürger seine persönliche Autobahnauffahrt hundertprozentig garantieren. Das FDP-Bürgerprogramm könnte ganz anders einschlagen mit einem Passus, der die Umwandlung aller deutschen Finanzämter in steuerbegünstigte Massageclubs zum Staatsziel erhöbe. Und die PDS/WASG? Nähme sie die Wiedererrichtung der Mauer - diesmal mit Beton aus dem Westen - ins Programm, sie stellte mit Sicherheit nach den Neuwahlen im Herbst die nächste Regierung.

"Die Wahl, die Wahl", schrieb Kurt Tucholsky einmal, "ist der Rummelplatz des kleinen Mannes. Alle paar Jahre kann er mal so tun, als ob er tun können täte." Ein Rummelplatz - das wäre wenigstens noch was. Aber diese goldenen Zeiten sind leider unwiderruflich passé.

RAYK WIELAND

taz Nr. 7714 vom 13.7.2005, Seite 20, 150 Zeilen (TAZ-Bericht), RAYK WIELAND

[manunikat]

der Soli war da, weil die neuen Länder zu schwach sind um sich selbst zu finanzieren! Aber passe einfach die Gehäler auf Westniveau an und dann haben die neuen Länder auch mehr Lohnsteuer und du kannst den Soli streichen.


Gibt natürlich auch die Variante du passt dein Gehalt auf Ost-niveau an und dann steigt die Konkurenzfähigkeit von. Dtl. - musst natürlich deinen Konsum beibehalten und über Kredite finanzieren.

stella machs dir nicht zu einfach

über leg erstmal worauf du selber verzichten möchtest .

Ist nämlich auch ein Dtl. Problem- jeder achtet darauf, dass es nur die anderen betrifft hauptsache nicht einen selbst.

manunikat

[hausmannskost]

Hi, Khan, alter Schweizer.Immobilienhai

[manunikat]

ach und selbst wenn der Arbeitgebern die 20- 30 Euro mitnimmt, dann wird Dtl. im Vergleich zu anderen Ländern attraktiver und das zieht Kapital an und dies schafft dann Arbeitsplätze!


und übrigens bei den Ländern geht es nicht darum Schulden abzubauen sondern erstmal in die Richtung zu kommen nicht soviele neue Schulden zu machen.

Schulden von heute bremsen den Konsum von morgen- irgend wann müssen die Schulden ja zurückgezahlt werden.

[smirnoff_gurgler]

#56
" Die Wahl, die Wahl" , schrieb Kurt Tucholsky einmal, " ist der Rummelplatz des kleinen Mannes. Alle paar Jahre kann er mal so tun, als ob er tun können täte."

gutes tucholsky-zitat aus den 20ern. was in den dreissigen folgte wissen wir. demokratie hatte fertig.

beispiele, dass die cdu nicht rechnen kann :

1)kappung der pendlerpauschale -
einsparung geht durch verringerte einnahmen in der mineralölsteuer und der lohnsteuer flöten - wer pendelt dann noch für lukrative jobs ?. osten wird weiter entvölkert - noch mehr transferleistungen nötig.

2)eigenheimzulagenkürzung -
haben die schonmal durchgerechnet wieviel der staat beim hausbau an steuern verdient ? wieviel familien entscheiden sich dann noch für einen bau ? wo keine wirtschaftliche aktivität ist, gibts auch keine steuereinnahmen.

ergo diese `spar-reformmassnahmen` sind kontraproduktiv.
weshalb also ausgerechnet DIESE massnahmen ?

-> nicht für umsonst haben sich die ami-heuschrecken in den letzten jahren die billigen mietwohnungen in den deutschen städten im tausenderpack gesichert.
1) und 2) spielt dem super in die hände.

wer die figuren in diesem grossen schachspiel zieht wird immer klarer.

so long, smirnoff

[monika1955]

49 for4zimmm

genau das schafft arbeitsplätze !!! und du glaubst das wirklich ?????

mwrt-steuerhöhungen gegen schwarzarbeit !!! prost mahlzeit alter.

die arbeit/rechnung eines handwerkers wird doch wohl durch die mehrwertsteuererhöhung teurer und nicht billiger ! oder ?

blühende,ungebremste schwarzarbeit und 0,00 neue arbeitsplätze im handwerk wird diese mehrwertsteuerhöhung
bringen ! das ist so klar wie fleischbrühe mister for4.zim

[ahrheit]

   
wenn alles noch teurer wird ....

vielleicht sollte man sein dann Auto doch lieber von privat reparieren lassen anstatt in der Werkstatt.      - beispielsweise -
   

[Dschingis_Khan]

Es gibt Erhebungen, dioe ganz klar aufzeigen, das bei zu hohen MWST Prozenten, die Schwarzarbeit steigt.

Je höher umso grösser der Anreiz.
Dann muss man mehr Kontollen durchführen, die dann zustäzlich Kosten.

ZU hohe MWST Beiträge ist Gift für Wirtschaft und Bevölkerung.

Das ist eine Tatsache.
Was hat sich die Union eigentlich bei dieser Sache gedacht ?

Echt, blöder gehts nicht mehr.

[brunnenmann]

Sorry Leute, die ganze MwSt.-Debatte ist lächerlich. Kaum einer wird es überhaupt merken.
Lasst Euch doch nicht von den roten und grünen "Wirtschafts- und Finanzfachleuten" instrumentalisieren. Wohin diese Leute uns gebracht werden, sehen wir alle tagtäglich.

Die CDU will die Erhöhung für die Senkung der Lohnzusatzkosten nutzen, das ist richtig und überfällig.

[Antifor]

Also laut einer Umfrage der FAZ ist das Verhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern einer MwSt.-Erhöhung relativ ausgeglichen. Die Befürworter unterscheiden sich in ihrem Meinungsbild lediglich um die Verwendung zusätzlicher Gelder:


Höhere Mehrwertsteuer: ein guter Plan der Union?
Bei einem Wahlsieg wollen CDU/CSU zum 1. Januar 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Im Gegenzug will die Union den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken sowie den Ländern helfen, ihre Finanzlöcher zu stopfen. Der potentielle Koalitionspartner FDP hat die Pläne der Union scharf kritisiert: Damit werde die Kaufkraft reduziert, es stiegen die Lebenshaltungskosten und auch die Schwarzarbeit, warnte FDP-Chef Westerwelle. Was halten Sie von den Steuerplänen von CDU und CSU?

Ja, wenn im Gegenzug die Lohnneben- kosten sinken: 2696 Stimmen
40,38%
Nein, es schwächt die Kaufkraft der Bevölkerung: 1968 Stimmen
29,48%
Ja, der Haushalt muß saniert werden: 601 Stimmen
9,00%
Nein, höhere Steuern sind immer der falsche Weg: 1411 Stimmen
21,14%

[Antifor]

#62...Die Teuerungsrate dürfte nicht sonderlich steigen. Die Unternehmen können die Preise nur bedingt auf den Kunden abwälzen, da der Markt dies einfach nicht hergibt. Das wirkt natürlich belastend auf die Betriebe. Entlastend aber wirkt im Gegenzug die Senkung der Arbeitskosten. Ob das jedoch in vergleichbarem Rahmen liegt wage ich zu bezweifeln.

Ich setze meinen Hoffnungen auf die FDP, auf die die Union angewiesen seind wird. Sollte die Union tatsächlich bei ihren Plänen bleiben, so wird sich die FDP eine Zustimmung teuer abkaufen lassen. Es wird also satte Zugeständnisse von der Union geben müssen. Eventuell ist sogar ein Kompromis auf 17% möglich. Das entscheidet sich alles Ende September/Anfang Oktober.

Sicher ist nur eines: Mit Schwarz-Gelb wird es dem Land sicher besser gehen als mit (Rot-) Rot-Grün.

[ATDT]

Ist der versamelten Boardintelligenz eigntlich schon mal aufgefallen das die senkung der Lohnnebenkosten ca. 25% der Bevölkerung betrifft, die Erhöhung der MwSt. aber 100%?

Ein Taschenspielertrick:


"Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelmäßigkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten: (AM)"

- Schon auf der ersten Seite springen einem die Lügen und Denkfehler ins Gesicht. Von Richtungsentscheidung ist die Rede. Dabei geht es mit etwas Verschärfung so weiter wie bei Rot-Grün. Wie bei der jetzt regierenden Formation werden Globalisierung und „Wissensgesellschaft“ zu den Herausforderungen unserer Zeit hochstilisiert. Die Globalisierung ist kein neues Phänomen; die Wissensgesellschaft ist ein Phantom. ..."

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&…

[for4zim]

#67, ATDT, wie viel Prozent unserer Bevölkerung sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder beschäftigen als Unternehmer sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer? Das sind weitaus mehr als 25% der Bevölkerung und meines Wissens fast 40%. Wie viel nun von der restlichen Bevölkerung erhalten Transfereinkommen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern als Ehegatte oder Kind? Ich denke, wir sind dann bei über 60% der Bevölkerung angekommen, die in den Genuß einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft wiederum alle die nicht, die ein indexbezogenes Transfereinkommen haben. Das sind in erster Linie Empfänger der Sozialhilfe und des ALG2. Diese mitsamt ihren Angehörigen werden also durch die höhere Mehrwertsteuer weder belastet noch durch die niedrigeren Lohnnebenkosten begünstigt. Durch den Anstieg der Nettoeinkommen werden aber zusätzlich Empfänger des Arbeitslosengeldes begünstigt. Der Anteil der Menschen also, die zwar höhere Mehrwertsteuern zahlen, aber durch eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht begünstigt werden, ist also eine Minderheit, meines Erachtens deutlich weniger als ein Drittel der Deutschen, vielleicht sogar kaum ein Viertel, vor allem Rentner, Freiberufler und Beamte.

[Dschingis_Khan]

MWST trifft zu 100% die Bevölkerung und zwar bei jedem Einkauf.
Auch die Wirtschaft mit ihren Produkten, weil sich alles verteuert, sowohl Einkauf wie Verkauf.

Das ist einfach eine allgemeine Verteuerung und trifft vorallem den Konsum im Privbatbereich. Eine wichtige Stützte der Konjunktur.

Erhöhung der MWST ist plump, mehr nicht.

Ich erkenne null Phantasie mit solchen Aktionen, im Gegenteil, schädlich.

[Leon_Sedow]

[posting]17.224.499 von Dschingis_Khan am 13.07.05 12:20:29[/posting]Vorsteuerabzug!

[for4zim]

#69, immer wieder vergessen: es trifft nicht Mieten, Nahrungsmittel, Fahrscheine, Arztrechnungen. Ansonsten ist die verursachte Teuerung nicht höher als die übliche Inflationsrate. Und durch die gleichzeitige Entlastung bei den Lohnnebenkosten brauchen die Preise sogar noch deutlich weniger angehoben zu werden, um die erhöhte Mehrwertsteuer aufzufangen, da ja die Lohnanteile billiger werden. Und diese erhöhten Preise treffen auf ein erhöhtes Nettoeinkommen.

[Leon_Sedow]

Wirtschaftswoche von morgen:

Chefvolkswirte bewerten Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisch, geplante Arbeitsmarktreform der Union hingegen positiv

Überwiegend positiv bewerten deutsche Chefvolkswirte in der
WirtschaftsWoche die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge der Union, eher kritisch sehen sie die im Wahlprogramm angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer. So könnte die Arbeitsmarktpolitik laut Norbert Walter,
Chefvolkswirt Deutsche Bank Research, langfristig den "Wachstumstrend der deutschen Wirtschaft durchaus um 0,5 Prozentpunkte steigern". Als "Wermutstropfen" empfindet Holger Schmiedling, Euroland-Chefvolkswirt
der Bank of America, die Anhebung der Mehrwertsteuer. Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz Group, sagte gegenüber der WirtschaftsWoche: "Die Umfinanzierung in der Arbeitslosenversicherung durch eine Anhebung
der Mehrwertsteuer ist problematisch, weil sie den heilsamen Reformdruck in der Sozialversicherung mindert. "Mehr Mut bei der Kürzung von Staatsausgaben" hat Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), vom Wahlprogramm der Union erwartet. Hüther: "Das Ziel, den Staatshaushalt erst im Jahr 2013 auszugleichen, ist nicht ambitioniert genug." Mit ihm einer Meinung ist Morgan-Stanley-Deutschland-Chefvolkswirtin Elga Bartsch: "Die zentralen
Probleme wie die viel zu hohen Staatsausgaben und das ineffiziente förderale System werden nicht ausreichend thematisiert."

[ATDT]

#68 Meinetwegen sind es 70%. Aber nicht 100. Es ist nichts weiter als eine Umschichtung mit versteckter Erhöhung. Ich bin sicher zu blöd um zu begreufen was daran toll sein soll oder irgendwie anders ist als bei denen die jetzt am Ruder sind.

Nur an Rande. Wenn diese Partei es mit der ehrlichkeit ernst machen würde hieße das Programm: Wir könne auch nicht anders, wir wollen noch mehr Staat und es ist uns völlig egal was aus der BRD wird solange wir nicht an der Maccht sind.

[ATDT]

# Bei Festpreisen ohne direkte MwSt (Mieten, Arztrechnungen usw ) Ok. Aber ist in Preisen für Fahrscheine, Nahrungsmittel usw. kein MwSt, Kfz, Öko, Mineralölsteuer ... enthalten?

Die Entlastung der Lohnnebenkosten bringt aber nur (Arbeitgerberanteil zur ALVx1,01) des Lohnanteils der bei ca. 20% liegt (also bommelig 0,x%).

Das Netto erhöht sich um (Arbeitgerberanteil zur ALVx1,01)

Die MwSt. schlägt aber voll durch, es sei denn der Verkäufer verzichtet auf Einnahmen.

Ein Sachverhalt die sicher auf Seite 1 eines Wahlprogramms gehört. Nur sollte man diesen dann auch ehrlich kommunizieren.

[El_Torro]

#71

#69, immer wieder vergessen: es trifft nicht Mieten, Nahrungsmittel, Fahrscheine, Arztrechnungen. Ansonsten ist die verursachte Teuerung nicht höher als die übliche Inflationsrate.

Ich möchte nicht wissen, wer alles die Gelegenheit nutzen wird, um hier noch schnell eine versteckte Preiserhöhung durchzuführen, um es dann der (vielleicht)Regierung in die Schuhe zu schieben. 80 % der Bevölkerung können diese Spielchen mit 7, 16 oder 18 % und auf welche Waren diese gezahlt werden müssen doch gar nicht auseinanderhalten.

Siehe Einführung des Euro.

Grüße

El_Torro

[for4zim]

#75, hast Du Dich jemals damit beschäftigt, wie Preise eigentlich zustande kommen?

[ATDT]

@for4zim

#75, hast Du Dich jemals damit beschäftigt, wie Preise eigentlich zustande kommen?

Wenn du eine konstruktive Kritik hast, immer her damit. Ich bin ebenso gerne bereit dazuzulernen.
Mit solchen Argumenten kann ich aber nichts anfangen.

[Dschingis_Khan]

for4zim

Die Preiskalkulation hat nichts mit der MWST gemeinsam.

Preise kommen vom Verkäufer, dann wird noch Mehrwertsteuer draufgeknallt, so einfach ist das.

Die Preise selbst werden vom Verkauf bestimmt, die wiederum kaufen irgendwo ein, beim Hersteller, der wiederum MWST daufknallt.


Die MWST ist so ziemlich das beste Mittel für den Staat zum Geld reinholen, aber nur einfach immer mehr erhöhen, bringt es nicht, weil die Schwarzarbeit immer mehr zunimmt.
Dazu gibt es Studien, bei einem bestimmten Wert als Prozentsatz lohnt sich eine Erhöhung nicht mehr.
Ich glaube es war sogar bei 15%, wenn ich mich nicht täusche.
Dasi ist Fakt.

[for4zim]

Ich wollte nur anregen, etwas gegen die eigene Denkfaulheit zu tun. Wenn sich der Poster vom #75 nämlich damit beschäftigte, wie Preise zustande kommen, wäre ihm auch klar, daß sein Beitrag unsinnig ist. Lebensmittel sind Produkte, die in einem fragmentierten Markt mit hohem Wettbewerb angeboten werden, und bei denen der Absatz vor allem über den Preis erfolgt. Ausnahmen sind bestimmte Nischenprodukte, wie die Brötchen vom Bäcker oder hochpreisige Markenware. In aller Regel wird der Wettbewerb verhindern, daß es hier zu Preisaufschlägen kommt. Mieten wiederum bieten schlicht keine Argumentationsbasis für solche Preiserhöhungen. Wenn hier noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, gedanklich Mieten und Mehrwertsteuer in Verbindung zu bringen, wird dies auch in Zukunft nicht geschehen. Arztkosten wiederum sind streng reglementiert - entweder durch die Gebührenordnung der Ärzte oder durch das Punktesystem der Kassen. Und Fahrscheinpreise werden durch die hohen Ölpreise beeinflußt - die brauchen keinen zusätzlichen Vorwand für Preisanpassungen.

[for4zim]

#78, hast Du Dich mal damit beschäftigt, um wie viel höher die Schwarzarbeit in Skandinavien oder Frankreich oder Britannien ist als in Deutschland?

[ATDT]

Ich wollte nur anregen, etwas gegen die eigene Denkfaulheit zu tun.

Dann mal los.

Wenn sich der Poster vom #75 nämlich damit beschäftigte, wie Preise zustande kommen, wäre ihm auch klar, daß sein Beitrag unsinnig ist.

Schön das du das alles so genau weißt


Lebensmittel sind Produkte, die in einem fragmentierten Markt mit hohem Wettbewerb angeboten werden, und bei denen der Absatz vor allem über den Preis erfolgt.

Dafür muss man wohl kaum nachdenken, das ist eine Binsenweisheit

Ausnahmen sind bestimmte Nischenprodukte, wie die Brötchen vom Bäcker oder hochpreisige Markenware. In aller Regel wird der Wettbewerb verhindern, daß es hier zu Preisaufschlägen kommt.

Das kommt sehr auf die Situation an, Preisebildung ist nicht rational.

Mieten wiederum bieten schlicht keine Argumentationsbasis für solche Preiserhöhungen. Wenn hier noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, gedanklich Mieten und Mehrwertsteuer in Verbindung zu bringen, wird dies auch in Zukunft nicht geschehen. Arztkosten wiederum sind streng reglementiert - entweder durch die Gebührenordnung der Ärzte oder durch das Punktesystem der Kassen.

Hat jemand was anders behauptet?

Und Fahrscheinpreise werden durch die hohen Ölpreise beeinflußt - die brauchen keinen zusätzlichen Vorwand für Preisanpassungen.

Es gibt noch mehr Dinge die gekauft werden, obenstehendes ist ist mir klar und das ganze führt auch nicht weiter.

Wie auch immer Preise entstehehen. Es ist wohl Fakt das der Staat hier ein paar Prozent mehr abschöpft die in seine Kassen fließen und irgendjemand das bezahlt während der Spareffekt marginal ist.

Nochmal, das ganze kann ein dreijähriges Kind raushauen und für mich ist es Roßtäuscherei. Darüberhinaus Dinge vorzuschlagen die man vorher Jahrelang verhindert hat ist unterste Schublade. Aber mehr hab ich von der dritten Garde des Looserkanzlers der Einheit auch nicht erwartet.

[multix06]

Wo kann man sich das Wahlprogramm komplett mal durchlesen?

[Wilbi]

Je mehr die Sozis versuchen, das CDU-Wahlprogramm zu vermiesen, desto symphatischer wird es mir. Was Sozis nicht mögen, muß gut für Deutschland sein.
wilbi

[Push Daddy]

#83 der ist gut.....

[Dschingis_Khan]

Es geht nicht um Sozis, sondern was bietet die Union an.

Es scheint, nicht gerade viel. Die Erhöhung der MWST ist wohl so abgedroschen und simpel, das es schon fast peinlich ist.

Ich kann nur sagen, als Aussenstehender, wir haben 7,6 MWST und das ist auch gut so.

Es wird in den nächsten Jahren erhöht, aber glaube bis max. 8,5%

Das ist gesund.

[El_Torro]

#76

Ich weiß sehr wohl wie Preis zustande kommen. Aber unter bestimmten Umständen bestätigen eben Ausnahmen die Regel.

Bei der Euro-Einführung war es doch das Gleiche. Jeder hat beteuert, dass er die Preise nicht anheben werde. Ich kann mich noch gut an das Jammern der Politiker erinnern, die Umstellkung auf Euro nicht für versteckte Preiserhöhungen zu nutzen. Und was hat es gebracht ? Nichts !

Kurz darauf hast so ziemlich jeder seine Preise um 30 - 60 % erhöht. Das Gleiche wird bei einer Mwst-Erhöhung auch geschehen. Merkt ja auch keiner, wer rechnet schon nach, ob jetzt auf einen ursprünglichen Warenwert von z.B. 2,60 nur die Mwst um 2 % erhöht wurde, oder der Artikel dabei quasi über Nacht noch einmal um 2 Cent verteuert wird.

Bei Ärzten und gewissen anderen Dingen ist das nicht möglich, da gebe ich Dir Recht, aber alle anderen werden versuchen da noch einmal abzusahnen.

Wir werden sehen, auf jeden Fall ist eine Mwst-Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, da stimme ich ausnahmsweise mal mit der FDP überein.

[Viva2]

URL dieses Artikels: http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/348402.html


Union plant kostenloses Kindergartenjahr

14. Jul 08:49


Im Fall eines Wahlsiegs will die Union die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr bundesweit abschaffen. Vorbilder sind das Saarland und Niedersachsen.

Die Union will im Falle eines Wahlsiegs die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr bundesweit abschaffen. Die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen sagte der Tageszeitung «Die Welt», ein solches kostenloses Betreuungsangebot müsse es unbedingt geben.
Das Saarland hat das gebührenfreie dritte Kindergartenjahr bereits eingeführt, die Niedersachsen-CDU hat es gerade auf einem Parteitag beschlossen.

Allerdings sollte dies im Dialog mit den Landesregierungen entschieden werden. Da aber die meisten Länder unionsregiert seien, könne man hier gut zusammenarbeiten, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von der Leyen gilt als aussichtsreiche Aspirantin auf das Amt einer Bundesfamilienministerin in einer unionsgeführten Bundesregierung. (nz)




MEHR IN DER NETZEITUNG
CDU legt sich bei Kinderbetreuung nicht fest
http://www.netzeitung.de/deutschland/316143.html

[for4zim]

"Kurz darauf hast so ziemlich jeder seine Preise um 30 - 60 % erhöht. " Muß in einer Parallelwelt passiert sein, aber nicht hier in Deutschland. Was wäre wohl mit der offiziell ausgewiesenen Inflationsrate pasiert, wenn auch nur ein Fünftel der Preise das gemacht hätte?

[Viva2]

[posting]17.232.136 von for4zim am 14.07.05 08:55:51[/posting]Ach for4zim dafür sind dann Camcorder und Mallorcareisen billiger geworden, die ja jeder Deutsche tagtäglich im Einkaufswagen hat.

[for4zim]

#89, habe gerade den neuen DVD-Camcorder von Sony gekauft. Schönes Teil.

[El_Torro]

#88

gehst Du nicht einkaufen ?

Kopfsalat vor der Euro-Umstellung 0.99 DM

Heute 0,99 EUR

Friseur:

24 DM, nach der Umstellung auf Euro EUR 17,00

Frag mal Deine Frau !

[Wilbi]

Was mir an dieser MWST-Erhöhung ganz und gar nicht gefällt, daß die Länder wieder einen größeren Teil davon für sich und ihre Haushalte haben wollen. Da ist die Merkel dem Stoiber auf den Leim gegangen. Sicherlich stehen den Ländern 50% der MWST-Einnahmen zu, aber die letzte MWST-Erhöhung war wohl ausschließlich für die Sozialsysteme gemacht, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Und jetzt müßte das doch noch einfacher gewesen sein, wo fast alle Länder CDU-regiert sind.
wilbi

[Punk24]

http://www.n-tv.de/555745.html

Donnerstag, 14. Juli 2005
Wahlprogramme unter der Lupe
Rürup: "Nicht finanzierbar"

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat den Unionsvorstoß für eine höhere Mehrwertsteuer begrüßt, sieht allerdings im Gegensatz zu CDU/CSU keinen Anlass für eine weitere Senkung der Einkommenssteuersätze.

Solide durchfinanziert sei keines der bislang vorgelegten Wahlprogramme der Parteien, kritisierte der Vorsitzende des Sachverständigenrates in der "Berliner Zeitung". Er halte es für "mutig und ehrlich und von der Sache her richtig", dass die Union eine höhere Mehrwertsteuer anstrebt. Beim Einkommensteuertarif, der im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig sei, sehe er aber keinen wirklichen Reformbedarf. Den gebe es dringend bei den Unternehmenssteuern, für die der Sachverständigenrat Ende 2005 ein Reformkonzept vorlegen werde. Die von der Union befürwortete Streichung der Steuerfreiheit für Veräußerungserlöse von Unternehmen kritisierte Rürup als irritierend" und unsystematisch. "Das steht einer klugen Unternehmensbesteuerung entgegen", sagte er.

Letztlich böten alle vorgelegten Wahlprogramme Anlass zur Kritik, machte Rürup deutlich. So gebe es im Wahlprogramm der Union mindestens zwei offene, nicht gegenfinanzierte Positionen. Dies betreffe das Instrument Kombilöhne, das sehr teuer sei, sowie die geplante Gesundheitsprämie. Mit der genannte erforderliche Summe an Steuermitteln von 16 Milliarden Euro halte er die Kosten der Prämie noch für unterschätzt. Von der von der SPD geplanten Reichen-Steuer halte er ebenfalls wenig. Hier gehe es nur um symbolische Politik. Wenn die Grünen einen höheren Spitzensteuersatz forderten, sei das konsequenter. Allerdings müssten die sich fragen lassen, warum sie die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent mitgetragen hätten.

Rürup warf der Union vor, sie belasse es im Wesentlichen bei der Darstellung der desolaten Finanzlage des Staates. Wie der strukturelle Fehlbetrag von über 60 Milliarden Euro finanziert werden solle, dazu sagten alle Parteien wenig. "Die ganz großen Würfe wird es daher nicht geben, egal wer die nächste Regierung stellt", sagte Rürup voraus. Er erwarte in der nächsten Legislaturperiode eher eine "Politik der kleinen Schritte". Das sei aber kein Nachteil, wenn die Richtung stimme. Rürup äußerte sich verwundert, dass die Union mit ihrer Position, die Körperschaftssteuer von 25 Prozent auf lediglich 22 Prozent zu senken, hinter den von ihr selbst mitgetragenen Beschlüssen vom Job-Gipfel, in dem 19 Prozent gefordert wurden, zurückgeblieben


eigene Anm.: einerseits kritisiert Rürup die Unfinanzierbarkeit von Kopfpauschale und Kombilohn zu rrecht, andererseits kritisiert er die Wiedereinführung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Ich versteh das nicht. Irgendwo muss das Geld ja herkommen?

[El_Torro]

#93

Ich versteh das nicht. Irgendwo muss das Geld ja herkommen?


Genau das ist das Problem der sogenannten "Volksparteien". Anstatt ständig zu überlegen wo man bei den Bürgern und Unternehmen noch mehr herausquetschen kann, sollte man einfach mal ans sparen gehen.

[Antifor]

#94...Ganz richtig. Zudem wird immer angenommen, daß mehr Steuern auch mehr Einnahmen bedeuten würden. Aber wie man nicht nur an der Ökosteuer oder der Tabaksteuer sieht, ist sehr oft das genau Gegenteil der Fall.
Logisch also, daß Steuern nicht erhöht, sondern radikal gesenkt werden. Das schafft Nachfrage, das schafft Investition, das schafft Arbeitsplätze und das wiederrum eine Entlastung des Staatshaushaltes durch Steuermehreinnahmen.
Andere Staaten haben es vorgemacht. Sie haben mutig die Steuergesetzgebung vereinfacht und gesenkt. Und es geht ihnen heute verdammt gut damit.

In Deutschland hat sich diese Erkenntnis aber leider nur unzureichend durchgesetzt. Weder SPD, Grüne und auch die Union sind wirklich mutig genug ein solches Reformwerk anzugehen.

[El_Torro]

#95

Eine Steuerreform muß zweifelsohne her, das gesamte Steuersystem muß vereinfacht werden. Allerdings sehe ich den Leidensdruck hier nicht so sehr, Deutschland liegt bei den Steuern im unteren Mittelfeld.

Unser Hauptproblem aber sind die Sozialabgaben, welche ausschließlich von der (noch)arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen finanziert werden. Hier liegt der Knackpunkt und da traut sich keiner ran. Immer weniger Leistungserbringer, immer mehr Leistungsbezieher.

Wenn hier die nächsten 5-10 Jahre wieder nichts geschieht, scheppert es eines Tages gewaltig. Wenn ich mir die Programme aller "Volksparteien" so anschaue, habe ich allerdings die Befürchtung, dass wieder nur ein Muckenschiss an Reform hierbei herauskommen wird.

[rv_2011]

[posting]17.234.342 von Antifor am 14.07.05 11:38:53[/posting]antifor,

bei den von dir genannten steuerarten (man könnte noch die Alcopop-Steuer hinzufügen) ist der Konsumrückgang doch ein erwünschter und beabsichtigter Effekt! Außer der Mineralölwirtschaft wird sich doch niemand darüber aufregen, dass die leute sparsamer mit dem Sprit umgehen. Außer der Zigarrettenindustrie beklagt doch niemand einen Rückgang des Rauchens.

[Viva2]

Thomas Fricke: Genial daneben, Frau Merkel
von Thomas Fricke
Der Tausch sinkende Abgaben gegen höhere Mehrwertsteuer ist eine prima Idee. Nur droht er zum völlig falschen Moment zu kommen - und Deutschlands Arbeitsmarktkatastrophe noch zu verstärken.

Weniger Kosten - Mehr ArbeitsloseDas Versprechen ist großzügig. Gleich mehrere Hunderttausend Jobs soll es bringen, wenn die Sozialbeiträge bald sinken - und die Mehrwertsteuer dafür steigt. Das versprechen Angela Merkel und Edmund Stoiber. Und die Modellrechnungen mancher Ökonomen scheinen die Zuversicht zu stützen. Zumindest auf den ersten Blick.

Deutschland vor der Rettung? Schön wär`s. Was in Normalzeiten Jobs schaffen könnte, droht in der akuten deutschen Krise wirkungslos zu bleiben - und sogar ins Desaster zu führen. Immerhin werden in Deutschland nicht zum ersten Mal Kosten gesenkt. Die Arbeitslosigkeit stieg anschließend trotzdem weiter. Bisher. Warum sollte sich das ändern?


Hang zur joblosen Modernisierung

Im Prinzip müsste der Trick so funktionieren, dass die Firmen bald nach der Merkel-Wahl die Kostenentlastung um zwei Punkte Sozialbeitrag nutzen, um Stellen zu schaffen. Neue Jobs bringen Einkommen, was wiederum gesamtwirtschaftlich jene Konsumverluste ausgleichen würde, die sich durch die höhere Mehrwertsteuer ergeben werden. Per saldo gäbe es mehr Wirtschaftswachstum und mehr Jobs.

Das Problem ist, dass es in Deutschland kaum einen Betrieb geben dürfte, der nicht schon drastisch Kosten gesenkt hat. Überall gibt es Öffnungsklauseln, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Nach Berechnungen der Forschungsinstitute ist selbst der Anteil der Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt schon um fast zwei Prozentpunkte gegenüber dem Höhepunkt von 1995 gefallen.


Abbau von Wettbewerbsnachteilen

Laut OECD sind die tatsächlich gezahlten Lohnkosten seitdem um nominal gerade einmal zehn Prozent gestiegen; im Schnitt aller OECD-Länder waren es 50 Prozent - das ist ein gigantischer Abbau deutscher Wettbewerbsnachteile. Mehr noch: Die Lohnstückkosten, also die Kosten je produzierter Einheit, legten in Deutschland so gut wie gar nicht mehr zu. Zieht man die Inflation ab, liegen laut Sachverständigenrat die Lohnstückkosten in der deutschen Wirtschaft real sogar zehn Prozent niedriger als Mitte der 70er Jahre.

Im Grunde gebe es "schon seit zehn Jahren Lohnzurückhaltung", räumen selbst Ökonomen wie der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ein. Das letzte Mal, dass die Beschäftigten das ausschöpften, was gängig als maximaler Verteilungsspielraum gilt, war anno 1995. Seitdem stiegen die Löhne Jahr für Jahr langsamer als Produktivität und Lebenshaltungskosten.


Zehn Jahre Lohnzurückhaltung

Ziemlicher Quatsch ist die Vermutung, dass all das deswegen noch nichts gebracht habe, weil andere noch schneller gekürzt haben. Die Lohnstückkosten sind im Schnitt aller Industrieländer ganz im Gegenteil seit 1995 um ein Viertel schneller gestiegen als beim Sparweltmeister Deutschland. Die Deutschen verkauften noch nie so viele Waren made in Germany nach Osteuropa und China wie jetzt.

Eine andere Erklärung könnte sein, dass die Deutschen einfach noch nicht genug gekürzt haben. Nur: Warum hat sich die Lage nach zehn Jahren Lohnzurückhaltung dann nicht wenigstens tendenziell gebessert? Wenigstens etwas? Immerhin müsste es nach orthodoxer Lehre mit jedem Stück Abbau relativer Kostennachteile ein paar mehr Firmen in der Wirtschaft geben, die dann (wieder) die Rentabilitätsschwelle überschreiten.

Noch in der zweiten Hälfte der 90er folgte in Deutschland auf drei Jahre stark sinkender Lohnstückkosten ein Aufbau von Jobs um vier Prozent zwischen 1998 und 2000. Ob Zufall oder nicht. Heute steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit - obwohl die Löhne seit 2001 mit fast vier Prozentpunkten noch viel stärker als damals hinter dem zurückblieben, was einen Produktivitäts- und Inflationsausgleich bedeutet hätte. Maschine kaputt.

Entweder jener viel bemühte Zusammenhang ist gar nicht so eng, wonach Arbeit entsteht, sobald sie billiger wird, weniger kostet. Oder er funktioniert heute nicht so recht - weil es andere Faktoren gibt, die dagegenwirken.


Leidenschaft für schlimme Dinge

Welche das sein könnten? In Frage kommen drastische Euro-Aufwertungen, die alle Wettbewerbsgewinne zwischen 2001 und 2004 wieder wettmachten; oder Ölpreisschocks, die Firmen zu immer neuen Rationalisierungsschüben zwangen. Könnte auch sein, dass sich die Deutschen und ihre hochwerten Ökonomen vor lauter Gejammer mittlerweile um jedes Zukunftsvertrauen gebracht haben; oder dass das Verzichten seine Kehrseiten hat.

Bei Analysten gilt die Kürzung von Einkommen mittlerweile als Hauptgrund für die schwache Binnenkonjunktur. Und welche noch so gewinnträchtige Firma will schon einstellen, wenn kein Absatzschub in Sicht ist?

Wenn das stimmt, droht Merkels schöner Coup gänzlich zum Fiasko zu werden. Dann können die Sozialbeiträge noch so stark sinken und die Gewinne noch so stark steigen und die Deutschen noch so oft Exportweltmeister werden. Jobs wird es erst geben, wenn die mittlerweile womöglich viel wichtigeren Hinderungsgründe beseitigt sind.

Selbst Freunde von Merkels Idee wie die Ökonomen der HypoVereinsbank weisen derweil kleinlaut darauf hin, dass die Mehrwertsteuer diesmal in einer "fragileren" binnenwirtschaftlichen Lage steigen würde als früher - niedliche Umschreibung der herbsten Konsumkrise seit Jahrzehnten.

Angesichts des deutschen Hangs, sich leidenschaftlicher mit schlimmen als mit schönen Dingen des Lebens zu beschäftigen, spricht einiges dafür, dass es Anfang 2006 viel Wirbel um teurer werdende Produkte geben wird - und nur wenig darum, dass auf dem Lohnzettel weniger Geld abgezogen wird.

Wenn die nächste Regierung schnell Jobs schaffen will, sollte sie Abgaben dort senken, wo die Empfänglichkeit dafür hoch ist: bei wenig qualifizierten Jobsuchenden. Wie schnell dort sinkende Kosten zu mehr Stellen führen, hat der Boom der von Abgaben stark entlasteten Minijobs gezeigt.

Thomas Fricke ist Chefökonom der FTD. Er schreibt jeden Freitag an dieser Stelle in der Zeitung.


Aus der FTD vom 15.07.2005
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: ftd.de

[ATDT]

@Viva2

Im Westen nichts neues. Das ganze ist lange bekannt, die Gewinnsteigerungen der Dax Firmen müssen schließlich auch irgendwoher kommen. Merkwürdig nur das es erst jetzt den Weg in die die Medien findet.

Meiner Meinung nach eher ein Beleg des Kesselstreibens gg. die derzeitige Regierung, da ja nicht sein kann was nicht sein darf, als der einer journalistischen Sorgfaltpflicht nachgehenden Presse.

Jetz, wo man sieht das die CDU auch nur mit Wasser kocht und auf "prähistorische" Rezepte setzt wird auf einmal eine Diskussion in Gang gesetzt die man auch schon viel früher hätte haben können.

Aber so ist nun mal das deutsche Wesen. Die heilsbringer der neuen Politik haben schon abgehalftert bevor Sie an dem sind was ihnen Ihr ein und alles ist. Die Macht. Wie Sie damit umzugehen verstehn haben Sie schon mal 16 Jahre lang bewiesen.

Es wird aus Berlin nichts kommen. Das Schiff wieder in Bewegung zu bringen müssen die Leute schon selber machen nicht wegen sondern trotz dieser Versteinerung des Mittelmaßes genannt Parteienlandschaft.

Zur SPD Politik (deren Freund ich nicht bin) kann ich nur noch sagen das ich den Satz von Arnold Schwarzenegger als Gouvernuer Kaliforniens jetzt viel besser verstehe. "Wenn du etwas erreichen willst muß es dir egal sein wer davon profitiert".

[YAchse]

#99

also daß eines tages Arnold S. als "lichtgestalt" zitiert würde, hätte ich mir ja nie träumen lassen.
aber verglichen mit den realen dt. parteivorturnern, die jetzt womöglich in ihre terminale phase eintreten, ist er plötzlich wer.
Oder stammt das zitat von Pam Shriver oder von ihrer familie?

[ATDT]

#100

Aus einem Interview im Manager Magazin. Arnie höchstpersönlich, man kann halt konservative auch unterschätzen (wenn Sie 20 0000 Meilen über dem Meer weg sind).

[El_Torro]

Mittwoch, 20. Juli 2005
"Werden keine Hürden bauen"
FDP buckelt vor Union

Die FDP wird die angestrebte Koalition mit der Union nach den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht an den unterschiedlichen Auffassungen zu einer Mehrwertsteuererhöhung scheitern lassen. "Wir werden keine Hürden aufbauen, die so hoch sind, dass die Union nur mit Gesichtsverlust darüber springen kann", sagte Westerwelle in einem Interview dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

Die FDP werde trotz ihrer Ablehnung einer solchen Steuererhöhung "auch gelassen und diplomatisch genug sein, ein gutes Ergebnis, nämlich Steuersenkung statt Steuererhöhung, zu erreichen". Auch für die Senkung der Steuertarife sehe er Kompromisschancen. "Ich schwöre keinen Eid auf jeden Prozentsatz unseres Steuertarifs", sagte Westerwelle. Die FDP strebt einen Drei-Stufen-Tarif der Einkommenssteuer mit 15, 25 und 35 Prozent an. "Aber am Ende müssen niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern stehen".

Nicht verhandelbar ist nach den Worten Westerwelles für die FDP das Ziel, das Bankgeheimnis wiederherzustellen. Seine Partei bestehe darauf, dass Verwaltungen nicht mehr ohne Richtervorbehalt oder Staatsanwalt auf die Stammdaten von jedem deutschen Konto zurückgreifen können, wie es die rot-grüne Regierung ermöglicht habe. "Es wäre sinnvoll, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses schnell zu beschließen und die Reform der Kapitalbesteuerung folgen zu lassen", ergänzte der FDP-Chef

Quelle: http://www.n-tv.de/557815.html

[Heinzseins]

und hier was für unsere freunde von pendikt vdrxxwy, ex-ratz-fatz

http://www.religionsfreie-zone.de/

viel spaß