Bundespräsident Horst Köhler hat sich entschieden - Neuwahlen - 500 Beiträge pro Seite

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Quellenhinweis:http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,365413,00.html





Denn intern hat Köhler bereits signalisiert, dass er der Auflösung des Parlaments, die Gerhard Schröder am 1. Juli beantragt hatte, zustimmen werde. Aus staatspolitischer Verantwortung.

Nichts fürchtet der Präsident so sehr wie das politische Chaos, das nach einer negativen Entscheidung ausbrechen dürfte. Die Akteure würden sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen überziehen und das Ansehen der politischen Klasse in Deutschland endgültig ruinieren. Schröders Ankündigung, er werde im Falle der Ablehnung weiterregieren, empfindet Köhler eher als Drohung.

Im Präsidialamt sind die Vorarbeiten für die Bekanntgabe der Entscheidung nahezu abgeschlossen. Hält sich Köhler an das Drehbuch seines Vorgängers Carstens, wird er vor der landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache zunächst den Bundeskanzler unterrichten. Schließlich muss Schröder die Anordnung zur Auflösung des Parlaments gegenzeichnen. Das Dokument würde dann durch einen hochrangigen Boten aus dem Präsidialamt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zugestellt, der anschließend die Fraktionsvorsitzenden unterrichten müsste.

Seit Wochen schon klopfen Köhler und die Juristen seines Hauses die äußerst schwierige Rechtslage ab. Der Präsident darf zwar nach einer gescheiterten Vertrauensfrage das Parlament auflösen, doch zugleich muss er prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.







Ein weiters Verfassungsorgan welches sich für Neuwahlen ausspricht. Bananenrepublik

[Claptoni]

Wer ist Köhler
und für was brauchen wir diesen Herrn Köhler ?????

Die Ausgaben die Köhler durch sein Amt verursacht,damit könnte man jahrelang ein Altenpflegeheim finanzieren!!!!!

[Heizkessel]

Überraschung!

sie sollten sich beeilen, solange die union in den umfragen noch vorne liegt. noch zwei, drei unpassende bermerkungen der ehemaligen fdj aktivistin, und schon ist´s vorbei mit dem amt.

[manunikat]

tja es gibt halt immer noch Bürger die meinen wir bringen das Land durch nichts tun auf Vordermann und wollen deshalb SPD wählen.

[Albatossa]

[posting]17.255.877 von manunikat am 17.07.05 11:00:04[/posting]Das Land erstickt förmlich im nichts tun! Da sind Millionen von Beamten die nichts tun. Dann gibt es ein Herr von Arbeitslosen die nichts tun. Dann gibt des eine so genannte Elite die in den Vorständen stitzt und auch in der Politiker die nichts tun. Dann gibt es die öffentlichen Rundfunkanstalten wo die Intendanten auch nichts tun! Und alle gemeinsam verbinden was!

Durch nichts tun bestens leben und das Geld von den Leuten plündern die es wirklich erschaffen!


Was macht den Deutschland wenn die ca. 20 Millionen verbliebenen Beschäftigt die noch was wirklich tun und diesen Staat aufrechterhalten von heute auf morgen nichts tun würden. Laß ein Populisten kommen der gerade diese 20 Millionen Beschäftigten einreden würde: Leute was hat ihr davon das ihr 62 Millionen faule Nichts tuende ernähert und die euch oben drein noch als Abfall beschimpft!

Frage was tun eigentlich 62 Millionen faule Bürger hier im Land?

[Heizkessel]

Antwort:
bei WO posten.

[Haulong]

Von den 20 Mios. wandern aber noch einige aus, sobald es ihnen möglich ist.

[Albatossa]

[posting]17.256.098 von Heizkessel am 17.07.05 12:10:58[/posting]Das könnte auf einige hier durchaus zutreffen.

[StellaLuna]

[posting]17.255.846 von Heizkessel am 17.07.05 10:47:52[/posting]für die unpassenden Bemerkungen ist derzeit Stoiber zuständig!

[Kabbes]

[posting]17.255.877 von manunikat am 17.07.05 11:00:04[/posting]

[Catchup]

@manunikat

[endaxi]

#6

[StellaLuna]

da Schröder sich standhaft weigert,
im Falle eines NEIN zurückzutreten,
MUSS Köhler sich für Neuwahlen entscheiden!

[887766]

Und das Präsidialamt benutzt die Spiegel-Redaktion als ihr Sprachrohr? Ist mal ganz was neues, dass das Spiegel-Magazin dem deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler beim "Kommunizieren" helfen muss.

[mfierke]

toll zu lesen, was es doch für unterschiedliche meinungen gibt, da schreibe ich besser nich´ts, ist alles gesagt

70% müssen von 30% ausgehalten werden. Von den 70 % brauchen wir bestimmt nur die Hälfte

[887766]

Posting # 15

toll zu lesen, was es doch für unterschiedliche meinungen gibt, da schreibe ich besser nich´ts, ist alles gesagt


Hallo mfierke,

ich habe das Gefühl in dieser Bananenrepublik ist noch nichts gesagt worden.

Zur Erinnerung, der SPD Parteichef Franz Müntefering bat noch vor kurzem sozialdemokratische Parteimitglieder sollten ihre Attaken gegen den Bundespräsidenten Horst Köhler einstellen. Die Attaken seien "nicht in Ordnung", so der SPD Parteichef. Die Kritik der SPD-Politiker hatte sich unter anderem an einem "Spiegel-Bericht entzündet, in dem aus dem vertrualichen Gespräch zwischen dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Bundespräsidenten Horst Köhler zitiert wird. SPD-Fraktionsvizechef Michael Müller warf dem Bundespräsidenten daraufhin vor, gezielte Informationen zu streuen.

Und wie es aussieht, streut Bundespräsident Horst Köhler gezielt Informationen, oder?
Pfui Teufel, Herr Bundespräsident, sie beschädigen das Amt des Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit.

[887766]

Blamabel finde ich für den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, das er das Gesetz zur Umsetzung des EU-Haftbefehl, ohne verfassungsrechtliche Bedenken geäußert zu haben, unterzeichnete.

[derbewunderer]

#17

Jupp, peinlich. Sein juistischer Dienst hat da ziemlich versagt.

[worldgaming]

[StillhalterTrader]

Ich glaube , dass es bei einer Regierung unter Frau Merkel nur besser werden kann; schlecher wie wir von Rot/Grün regiert wurden, kann es ja nicht mehr werden;
auch die deutschen Börsen haben dies erfaßt;
Seit bekannt ist, dass die rot/grüne Regierungszeit in Kürze beendet sein wird, geht es mit den Kursen nur noch nach oben !

[887766]

Das "Handelsblatt" schreibt zum Karlsruher Urteil:

"Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine schallende Ohrfeige verpasst. Weder die Exekutive noch die Legislative waren fähig, den europäischen Haftbefehl verfassungskonform in deutsches Recht zu übertragen. Nun rettet die Judikative die Grundrechte der Bürger - und zwar nicht vor dem europäischen, sonderen vor dem nationalen Zugriff. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts richtet sich ja nicht gegen den EU-Haftbefehl selbst. Der war überfällig: Terroristen, Menschenschmuggler und Geldwäscher agieren international, und deshalb darf deren Strafverfolgung nicht an an nationalen Grenzen. Das erkennen die Karlsruher Richter an."

Dem "Handelsblatt" sei nur nebenbei erwähnt, dass künftig auch Unternehmer mit ausländischen Tochterunternehmen damit rechnen müssen bei Subventionsbetrug ausgeliefert zu werden.

Aber was ich hier sagen wollte ist, dem "Handelsblatt ist vollkommen entgangen, dass der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligt war.
Und ich finde, die rechtstaatlichen Grundsätze vom Bundespräsidenten Horst Köhler sind recht blamabel. Die Karlsruher Richter, haben laut "Handelsblatt" nicht nur der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag eine schallende Ohrfeige verpasst.

[FiboChris]

[posting]17.268.113 von StillhalterTrader am 19.07.05 00:16:53[/posting]Reformen sind - um die worte der allgemeinheit zu nehmen - dringend nötig - aber unbeliebt wie die pest, da keiner von betroffen sein will - die rot/grüne regierung hat es ja vorgemacht - dummerweise hat sie es nicht geschafft, richtige reformen einzuleiten, sondern hat sich immer nur auf kompromisse eingelassen, die keinem weiterhelfen, sondern das problem nur weiter hinauszögern

ich bin mal gespannt, wie die wahl ausgeht - rot verweigert die zusammenarbeit mit dem linksbündnis - schwarz hat ordentlich boden verloren, gelb und grün kann ich nicht richtig einschätzen - aber wenn man emnid vertrauen darf, ist eine große koalition gar nicht so abwägig...... (ob das nun mal gut ist???)

[FiboChris]

[posting]17.268.540 von 887766 am 19.07.05 08:06:09[/posting]die schelte finde ich, war eindeutig aber beim buprä sehe ich das etwas anders - der buprä hat lediglich die aufgabe zu prüfen, ob ein gesetz den korrekten demokratischen verfahrenswegen gefolgt ist - es ist umstritten, ob er anschließend das gesetz einer juristischen prüfung unterziehen muss - laut grundgesetz sollte man ja davon ausgehen, dass ein expertenteam die konformität geprüft hat und es nur durch die gremien gelangt, wenn es einwandfrei ist - ...... aber was ist das schon

der buprä ist eigentlich eine person ohne ernsthaften machteinfluss - aber das ist ja so gewollt -

[887766]

Quellenhinweis: Hannoversche Allgemeine Zeitung, Ausgabe 20.Juli 2005, Nr. 167, Seite 3
Zeitungsartikel: Die Zeit läuft: Warten auf Köhlers Entscheidung

Auszug aus diesem Zeitungsartikel:

Im Kanzleramt geht man übrings wie selbstverständlich davon aus, dass der Bundespräsident mehr Stil besitzt als der Bundeskanzler. Regierungssprecher Béla Anda äußerte die Erwartung, dass Köhler den Kanzler und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thieres vor der Bevölkerung unterrichtet. Köhler selbst hatte von Schröders Entsacheidung für Neuwahlen am Abend des 21. Mai zuerst aus dem Fernsehen erfahren.




Ja, lesen Bundestagspräsident und Bundeskanzler nicht in ihrem "Spiegel"?
Es versucht doch jeder, dem Bürger, ein Y vor dem U zu setzen.

[uni9]

#17 u. 23

Wer kommt eigentlich auf den Gedanken, dass H. Köhler das Gesetz zum europäischen Haftbefehl unterzeichnet hat???

[887766]

Richtig ist, dass Bundesgesetze erst wirksam werden können wenn das Staatsoberhaupt (Bundespräsident) sie unterschrieben hat.

[887766]

Nun ist so eingetroffen wie es das Nachrichtenmagazin "Spiegel" bereits ankündigte, dass der Bundespräsident Horst Köhler der Auflösung des Parlaments, die Gerhard Schröder am 1. Juli beantragt hatte, zustimmen werde. Aus staatspolitischer Verantwortung.

Aus staatspolitischer Verantwortung

Auszug aus der Ansprache vom Bundespräsidenten Horst Köhler

"Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18.September angesetzt. Unser Land steht Vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage, Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder und werden immer älter. Wir müssen uns im weltweiten scharfen Wettbewerb behaupten.

Mir scheint, der Bundespräsident Horst Köhler hat den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst um eigene parteiische Ziele besser verfolgen zu können. "Es sind dicke Reformbretter , die wir bohren müssen" sagte Horst Köhler bei einem Arbeitgeber-Forum in Berlin. Ebenfalls auf diesem Arbeitgeber-Forum sagte Horst Köhler, "Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit." Seine damalig Kritik an den Reformbemühungen der Regierung Schröder. "Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten", so der Bundespräsident.

Ich hoffe nicht, dass unsere acht Verfassungshüter vom Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten seine politischen Vorfahrtsregeln ohne weiteres durchlassen gehen werden.

[uni9]

#26

Stimmt natürlich! Richtig ist aber auch, dass das Gesetz bereits im Juni 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.