Gysi, Lafontaine, die neue Linke und wie man die Sozialhilfe kürzt - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.07.05 13:24:44 von
neuester Beitrag 24.08.05 10:36:17 von
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Gysi, Wirtschaftssenator von Berlin
Senkung der Sozialhilfe um 30%
Hey, die tun wirklich was für die Armen
Senkung der Sozialhilfe um 30%
Hey, die tun wirklich was für die Armen
Quelle?
Sabine Christiansen von Sonntag abend.
Der schottische Troll ict ganz schön auf Zack: 2:49 Min.
Berlin?
Ist das nicht die von SPD/PDS in die Mega-Pleite abgewirtschaftete Sozialhilfe-Stadt?
Dort kann man sich ansehen, was den rest von deutschland erwartet, wenn diese Sozialisten-Spinner weiterhin ihre Finger im Spiel haben.
Ist das nicht die von SPD/PDS in die Mega-Pleite abgewirtschaftete Sozialhilfe-Stadt?
Dort kann man sich ansehen, was den rest von deutschland erwartet, wenn diese Sozialisten-Spinner weiterhin ihre Finger im Spiel haben.
Trading Spotlight
Ja, der Gysi ist ganz großes Kino. Aber mehr dann halt auch nicht. In Talkshows, ja, da ist er spitze und zaubert jedem ein Lächeln ins Gesicht. Er redet, schaut ins Publikum, ob auch alle grinsen, aber wenns dann ans regieren geht, oh, da lächelt keiner mehr. Die Reichen nicht, das war ja klar, aber hey, die Armen auch nicht, denn die, wer hätts geahnt, müssen sich das Salz für die Suppe wieder von der Haut abschlecken und den Onkel aus dem Westen fragen, wie es mit Bananen steht.
So schön kann Sozialismus sein.
So schön kann Sozialismus sein.
War auf Vogels Spickzettel geschrieben. In der Christiansen Sendung, die den Bürger pro Sendung 20.000 € kosten.
#4 Kabbes....In der Tat, das kann er. Nach Quellen fragen, weil sowas im Manifest und in Kampfblatt der Linken nicht drinsteht. Da steht nur, daß Union und FDP böse sind, weil Untergang des Abendlandes. Aber daß da, wo die Sonne aufgeht die Kacke viel stärker stinkt, ne, das erwähnt man lieber nicht. Aber in 40 Jaren gewöhnt man sich ja an alles.
#7...Sollen wir mal ausrechnen, was uns die (Neu-) SED gekostet hat?
AUFREGER LINKSPARTEI
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Von Claus Christian Malzahn
Der Populismus der Linkspartei könnte zum entscheidenden Faktor bei den Bundestagswahlen werden. Die übrigen Parteien sind ratlos, wie sie mit Lafontaine und Gysi fertig werden sollen. Wie wäre es mit einer alten Parole?
Berlin - Dass die Union in diesem Jahr mit einer gelernten DDR-Bürgerin als Kanzlerkandidatin antritt, könnte man als Erfolg des deutschen Einheitsprozesses werten. Doch während Angela Merkel sich aufs Regieren vorbereitet, findet im Osten eine Abstimmung mit den Füßen statt, Wähler im Westen folgen im gemessenen Abstand. Die Linkspartei - also die PDS plus Lafontaine plus linke westdeutsche Gewerkschafter - steht in den Umfragen im Osten inzwischen auf Platz eins.
Wenn es Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, den selbsternannten Apologeten der sozialen Gerechtigkeit, gelingen sollte, den Zuspruch stabil zu halten und als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen, hätte das erhebliche Folgen. Die Zersplitterung der deutschen Linken wäre zementiert, eine große Koalition zwischen SPD und Union im Herbst wahrscheinlich.
Von den Grünen bis zur CDU wird deshalb intern besprochen, was man diesem sozialpopulistisch befeuerten Aufwärtstrend entgegensetzen soll. Kaum ein Generalsekretär in Berlin denkt im Moment nicht über diese Dampfplauderer des Postsozialismus nach. Auf der Allee der Deutschen Einheit (die weder Lafontaine noch Gysi begehen wollten) springen die beiden nun abwechselnd aus dem Anzug - mal ganz links, mal rechtsaußen.
Es gibt kaum etwas, das im Wahlprogramm der PDS nicht versprochen wird. Grundrente und Mindestlohn, Weltfrieden und flächendeckende Förderung des Arbeitsmarkts. Wer die Linkspartei wählt, dem winkt offenbar ein soziales All-inclusive-Absicherungspaket zum Nulltarif. Doch ihr Angebot ist so seriös wie die Gewinnversprechen von Traumreisen, die man auf bunten Werbezetteln täglich im Briefkasten findet. Am Ende steht man wie nach einer Busreise ins Sauerland mit einer teuren Heizdecke da.
Der nebenbei bemerkt bereits 30 Jahre alte Vorschlag einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen ist national gar nicht durchsetzbar - was erklärt, warum diese Forderung das Stadium einer unausgegorenen Idee nie verlassen hat.
Ebenso realitätsfern ist das Verbot von Aktienoptionen für Manager. Dafür stimmt das Feindbild: Die PDS will eine "Umverteilung von oben nach unten", wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, gehört zum Klassenfeind und soll kräftig löhnen. Der Spitzensteuersatz in Gysi-Land liegt bei 50 Prozent.
Finanzierungsprobleme für das gesundheits-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Paradies gibt es natürlich nicht. "Nach unserem Steuermodell sind Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro möglich", heißt es auf Seite 23 des gültigen Wahlprogramms allen Ernstes - Hallelujah.
Lafontaine und Gysi: Flucht vor der Verantwortung
Merkwürdig nur, dass die PDS ihre Vorstellungen auch dann nicht umsetzt, wenn sie an der Macht ist. In Berlin propagiert sie als Regierungspartei im Senat einen strikten Sparkurs. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Paradies bisher nicht ausgebrochen. Kein Wunder: Bei Gysi und Lafontaine handelt es sich um politische Fahnenflüchtige. Lafontaine nahm im März 1999 nicht etwa wegen des aufziehenden Krieges im Kosovo Reißaus. Er schmiss die Ämter hin - Parteivorsitz und Bundesfinanzminister -, als er begriff, dass sein linker Keynesianismus in Zeiten der Globalisierung so tauglich war wie eine Kneifzange bei der Reparatur einer defekten Computerfestplatte.
Auch Gregor Gysi ging der Wirklichkeit aus dem Weg, als es ernst wurde. Offiziell begründete er seinen Rücktritt im Sommer 2002 als Berliner Wirtschaftssenator im Nachgang der Bonusmeilenaffäre. Tatsächlich kapierte er, dass der rot-rote Senat in der Hauptstadt keine Segnungen mehr unters Volk bringen konnte. Gysi und Lafontaine eint nicht ähnlicher politischer Gestaltungswille - sondern die Feigheit vor der wirtschaftspolitischen Realität. Warum so eine politikferne Haltung vom Wähler belohnt wird, ist die eigentlich spannende Frage.
Sehnsucht nach alten Zeiten und einfachen Rezepten
In der Geschichte der Bundesrepublik gingen Demokratisierung, Staatsquote und soziale Segnungen immer Hand in Hand. Schon Kanzler Konrad Adenauer erkaufte sich die Zustimmung zur Westbindung beim Volk mit der Einführung der dynamischen Rente. So erscheint es logisch, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten auch die Vernunft ins Stolpern kommt. Hinter dem Zuspruch zur Linkspartei steckt - paradoxerweise in Ost und West - eine weitverbreitete Sehnsucht nach alten Zeiten, einfachen Antworten. Doch das erklärt noch nicht alles. Der Erfolg der Linkspartei ist - wie zuvor der Erfolg der PDS - auch ein Versagen der übrigen Parteien.
Die rot-grüne Regierung hat zwar die Notwendigkeit der übrigens von Helmut Kohl verschlafenen Reformen deutlich gemacht und erste Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet. Sie wird dafür vermutlich mit dem Machtverlust bezahlen. Hinter der Agenda 2010 steckte aber auch eine unausgesprochene, dennoch deutliche Botschaft an die Arbeitslosen, die Unterbezahlten, die Sozialhilfeempfänger - die man eben in wachsender Zahl im Osten trifft. Sie lautete: Kümmert Euch um Euch selbst, wir werden es nicht mehr tun.
Eine solche - versteckte - Agenda ist weder sozial noch besonders demokratisch. Die Botschaft hätte sein müssen: Es wird Einschnitte geben, der Staat muss sich zurückziehen, aber wir lassen Euch nicht im Stich! Denn wenn der Staat die Suppenküche nicht mehr bezahlen kann, ist die Suppe noch lange nicht überflüssig. Es geht nicht um Sozialabbau, es geht auch nicht um die Herstellung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft zugunsten der "Reichen", die inzwischen übrigens fast alle Parteien als plakatives Neidobjekt entdeckt haben.
Es geht in dieser Republik vielmehr um Gerechtigkeit zwischen den Generationen - und um die Frage, wie viel staatliche Alimentierung in den Zeiten knapper Kassen noch möglich und den Einzahlern zuzumuten ist.
Wohlfahrt oder Solidarität mit den Schwachen?
Dennoch: Florida-Rolf kann keine Ausrede für Besserverdiener sein, sich nur noch um sich selbst zu kümmern. Es gibt in diesem Land, gerade im Osten, inzwischen wieder echte Armut, auf jeden Fall viele Menschen, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Dieses Prinzip der Eigenverantwortung ist in der SPD leider im Laufe der Jahrzehnte verschüttet worden. Höchste Zeit, es wieder hervorzuholen.
Denn die Bundesrepublik braucht heute keine Sozialisierung von Produktionsmitteln, wie sie die alte Linke noch immer blindwütig zur Lösung der Probleme vorschlägt, sondern eine Vergesellschaftung sozialer Verantwortung. Im wirklichen Leben gibt es das bereits: Jugendzentren, die sich über Sponsoren finanzieren, private Vereine, die sich um Kinder kümmern, die sonst auf der Straße säßen. In den USA nennt man das Charity, bei uns war das lange als Wohlfahrt verpönt: Soll sich doch der Staat drum kümmern.
Doch die überschwängliche Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe hat bewiesen, dass Solidarität für die Deutschen keine Haltung ist, die sie nur delegieren wollen. Diese Bereitschaft zur Hilfe gibt es auch nach innen. Man muss den Leuten nur sagen, wo sie helfen sollen. Das wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung oder der Parteien gewesen. Aber die haben sich nicht getraut, weil sie Angst davor hatten, "staatlichen Rückzug mit einer Wohlfahrtsoffensive zu verbinden", wie eine Führungsfigur aus dem Regierungslager es kürzlich formulierte.
Gysi und Lafontaine greifen das politische Gefüge dieser Republik an. Weil Populismus nicht verboten ist, ist das ihr gutes Recht. Gefallen lassen muss man sich die Attacke freilich nicht. Auf die gefühlte Politik der Linkspartei sollte man laut und deutlich mit den Idealen der Aufklärung antworten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sozialistische Gleichmacherei war damit ebenso wenig gemeint wie die Freiheit, möglichst rücksichtslos drauflos zu wirtschaften. Im Gegenteil. Wenn die Gleichheit in Gefahr ist, haben wir die Freiheit zur Brüderlichkeit. Was aber Gysi und Lafontaine anstreben, ist nicht Gerechtigkeit, sondern einfach mehr Staat - und der billige Triumph der Talkshow.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365832,00.h…
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Von Claus Christian Malzahn
Der Populismus der Linkspartei könnte zum entscheidenden Faktor bei den Bundestagswahlen werden. Die übrigen Parteien sind ratlos, wie sie mit Lafontaine und Gysi fertig werden sollen. Wie wäre es mit einer alten Parole?
Berlin - Dass die Union in diesem Jahr mit einer gelernten DDR-Bürgerin als Kanzlerkandidatin antritt, könnte man als Erfolg des deutschen Einheitsprozesses werten. Doch während Angela Merkel sich aufs Regieren vorbereitet, findet im Osten eine Abstimmung mit den Füßen statt, Wähler im Westen folgen im gemessenen Abstand. Die Linkspartei - also die PDS plus Lafontaine plus linke westdeutsche Gewerkschafter - steht in den Umfragen im Osten inzwischen auf Platz eins.
Wenn es Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, den selbsternannten Apologeten der sozialen Gerechtigkeit, gelingen sollte, den Zuspruch stabil zu halten und als drittstärkste Partei in den Bundestag einzuziehen, hätte das erhebliche Folgen. Die Zersplitterung der deutschen Linken wäre zementiert, eine große Koalition zwischen SPD und Union im Herbst wahrscheinlich.
Von den Grünen bis zur CDU wird deshalb intern besprochen, was man diesem sozialpopulistisch befeuerten Aufwärtstrend entgegensetzen soll. Kaum ein Generalsekretär in Berlin denkt im Moment nicht über diese Dampfplauderer des Postsozialismus nach. Auf der Allee der Deutschen Einheit (die weder Lafontaine noch Gysi begehen wollten) springen die beiden nun abwechselnd aus dem Anzug - mal ganz links, mal rechtsaußen.
Es gibt kaum etwas, das im Wahlprogramm der PDS nicht versprochen wird. Grundrente und Mindestlohn, Weltfrieden und flächendeckende Förderung des Arbeitsmarkts. Wer die Linkspartei wählt, dem winkt offenbar ein soziales All-inclusive-Absicherungspaket zum Nulltarif. Doch ihr Angebot ist so seriös wie die Gewinnversprechen von Traumreisen, die man auf bunten Werbezetteln täglich im Briefkasten findet. Am Ende steht man wie nach einer Busreise ins Sauerland mit einer teuren Heizdecke da.
Der nebenbei bemerkt bereits 30 Jahre alte Vorschlag einer Steuer auf internationale Devisentransaktionen ist national gar nicht durchsetzbar - was erklärt, warum diese Forderung das Stadium einer unausgegorenen Idee nie verlassen hat.
Ebenso realitätsfern ist das Verbot von Aktienoptionen für Manager. Dafür stimmt das Feindbild: Die PDS will eine "Umverteilung von oben nach unten", wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient, gehört zum Klassenfeind und soll kräftig löhnen. Der Spitzensteuersatz in Gysi-Land liegt bei 50 Prozent.
Finanzierungsprobleme für das gesundheits-, arbeitsmarkt- und bildungspolitische Paradies gibt es natürlich nicht. "Nach unserem Steuermodell sind Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro möglich", heißt es auf Seite 23 des gültigen Wahlprogramms allen Ernstes - Hallelujah.
Lafontaine und Gysi: Flucht vor der Verantwortung
Merkwürdig nur, dass die PDS ihre Vorstellungen auch dann nicht umsetzt, wenn sie an der Macht ist. In Berlin propagiert sie als Regierungspartei im Senat einen strikten Sparkurs. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Paradies bisher nicht ausgebrochen. Kein Wunder: Bei Gysi und Lafontaine handelt es sich um politische Fahnenflüchtige. Lafontaine nahm im März 1999 nicht etwa wegen des aufziehenden Krieges im Kosovo Reißaus. Er schmiss die Ämter hin - Parteivorsitz und Bundesfinanzminister -, als er begriff, dass sein linker Keynesianismus in Zeiten der Globalisierung so tauglich war wie eine Kneifzange bei der Reparatur einer defekten Computerfestplatte.
Auch Gregor Gysi ging der Wirklichkeit aus dem Weg, als es ernst wurde. Offiziell begründete er seinen Rücktritt im Sommer 2002 als Berliner Wirtschaftssenator im Nachgang der Bonusmeilenaffäre. Tatsächlich kapierte er, dass der rot-rote Senat in der Hauptstadt keine Segnungen mehr unters Volk bringen konnte. Gysi und Lafontaine eint nicht ähnlicher politischer Gestaltungswille - sondern die Feigheit vor der wirtschaftspolitischen Realität. Warum so eine politikferne Haltung vom Wähler belohnt wird, ist die eigentlich spannende Frage.
Sehnsucht nach alten Zeiten und einfachen Rezepten
In der Geschichte der Bundesrepublik gingen Demokratisierung, Staatsquote und soziale Segnungen immer Hand in Hand. Schon Kanzler Konrad Adenauer erkaufte sich die Zustimmung zur Westbindung beim Volk mit der Einführung der dynamischen Rente. So erscheint es logisch, dass in wirtschaftlichen Krisenzeiten auch die Vernunft ins Stolpern kommt. Hinter dem Zuspruch zur Linkspartei steckt - paradoxerweise in Ost und West - eine weitverbreitete Sehnsucht nach alten Zeiten, einfachen Antworten. Doch das erklärt noch nicht alles. Der Erfolg der Linkspartei ist - wie zuvor der Erfolg der PDS - auch ein Versagen der übrigen Parteien.
Die rot-grüne Regierung hat zwar die Notwendigkeit der übrigens von Helmut Kohl verschlafenen Reformen deutlich gemacht und erste Schritte zur Umsetzung in die Wege geleitet. Sie wird dafür vermutlich mit dem Machtverlust bezahlen. Hinter der Agenda 2010 steckte aber auch eine unausgesprochene, dennoch deutliche Botschaft an die Arbeitslosen, die Unterbezahlten, die Sozialhilfeempfänger - die man eben in wachsender Zahl im Osten trifft. Sie lautete: Kümmert Euch um Euch selbst, wir werden es nicht mehr tun.
Eine solche - versteckte - Agenda ist weder sozial noch besonders demokratisch. Die Botschaft hätte sein müssen: Es wird Einschnitte geben, der Staat muss sich zurückziehen, aber wir lassen Euch nicht im Stich! Denn wenn der Staat die Suppenküche nicht mehr bezahlen kann, ist die Suppe noch lange nicht überflüssig. Es geht nicht um Sozialabbau, es geht auch nicht um die Herstellung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft zugunsten der "Reichen", die inzwischen übrigens fast alle Parteien als plakatives Neidobjekt entdeckt haben.
Es geht in dieser Republik vielmehr um Gerechtigkeit zwischen den Generationen - und um die Frage, wie viel staatliche Alimentierung in den Zeiten knapper Kassen noch möglich und den Einzahlern zuzumuten ist.
Wohlfahrt oder Solidarität mit den Schwachen?
Dennoch: Florida-Rolf kann keine Ausrede für Besserverdiener sein, sich nur noch um sich selbst zu kümmern. Es gibt in diesem Land, gerade im Osten, inzwischen wieder echte Armut, auf jeden Fall viele Menschen, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Dieses Prinzip der Eigenverantwortung ist in der SPD leider im Laufe der Jahrzehnte verschüttet worden. Höchste Zeit, es wieder hervorzuholen.
Denn die Bundesrepublik braucht heute keine Sozialisierung von Produktionsmitteln, wie sie die alte Linke noch immer blindwütig zur Lösung der Probleme vorschlägt, sondern eine Vergesellschaftung sozialer Verantwortung. Im wirklichen Leben gibt es das bereits: Jugendzentren, die sich über Sponsoren finanzieren, private Vereine, die sich um Kinder kümmern, die sonst auf der Straße säßen. In den USA nennt man das Charity, bei uns war das lange als Wohlfahrt verpönt: Soll sich doch der Staat drum kümmern.
Doch die überschwängliche Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe hat bewiesen, dass Solidarität für die Deutschen keine Haltung ist, die sie nur delegieren wollen. Diese Bereitschaft zur Hilfe gibt es auch nach innen. Man muss den Leuten nur sagen, wo sie helfen sollen. Das wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung oder der Parteien gewesen. Aber die haben sich nicht getraut, weil sie Angst davor hatten, "staatlichen Rückzug mit einer Wohlfahrtsoffensive zu verbinden", wie eine Führungsfigur aus dem Regierungslager es kürzlich formulierte.
Gysi und Lafontaine greifen das politische Gefüge dieser Republik an. Weil Populismus nicht verboten ist, ist das ihr gutes Recht. Gefallen lassen muss man sich die Attacke freilich nicht. Auf die gefühlte Politik der Linkspartei sollte man laut und deutlich mit den Idealen der Aufklärung antworten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sozialistische Gleichmacherei war damit ebenso wenig gemeint wie die Freiheit, möglichst rücksichtslos drauflos zu wirtschaften. Im Gegenteil. Wenn die Gleichheit in Gefahr ist, haben wir die Freiheit zur Brüderlichkeit. Was aber Gysi und Lafontaine anstreben, ist nicht Gerechtigkeit, sondern einfach mehr Staat - und der billige Triumph der Talkshow.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365832,00.h…
Ob Sozialhilfe, Harz4, Erwerbstätigkeit,Börsengewinn. Hauptsache die "Kohle" stimmt. Dies muß man Begreifen.Die Regierung macht es vor.
#10 Zaharoff...Den Nagel auf den Kopf getroffen!
#2 Connor....Wie stehts mal mit einem Kommentar zu dieser Tatsache?
Oder schmeißt du lieber hin wie deine Vorbilder Lafontaine und Gysi, die Leuten wie dir das Paradies versprechen, im Endeffekt aber allen die Hölle bringen?
Oder schmeißt du lieber hin wie deine Vorbilder Lafontaine und Gysi, die Leuten wie dir das Paradies versprechen, im Endeffekt aber allen die Hölle bringen?
"Der Erfolg der Linkspartei ist - wie zuvor der Erfolg der PDS - auch ein Versagen der übrigen Parteien."
Und genau diese haben immer noch keine Antworten.
Ihre Konzepte sind einfach: Wir machen weiter wie bisher auch.
Weder SPD/Grüne noch CDU/FDP haben wirklich überzeugende Konzepte vorgelegt.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,2339850,00.html
Und genau diese haben immer noch keine Antworten.
Ihre Konzepte sind einfach: Wir machen weiter wie bisher auch.
Weder SPD/Grüne noch CDU/FDP haben wirklich überzeugende Konzepte vorgelegt.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,2339850,00.html
[posting]17.284.785 von 789456123 am 20.07.05 14:12:17[/posting]#14...Oh, oh, oh!
Das Motto "Wir machen weiter wie bisher" gilt vielleicht für die Schröder SPD bzw. die Fischer-Grünen, aber selbst die Union mit ihrem zaghaften Versuch den Faktor Arbeit mit der Mehrwertsteuer zu entlasten, will umsteuern. Am deutlichsten wird ein Richtungswechsel noch bei den Liberalen, die eine Verbesserung nur in einer völligen Umstrukturierung des Systems, vor allem des Steuersystems, sehen.
Das Motto "Wir machen weiter wie bisher" gilt vielleicht für die Schröder SPD bzw. die Fischer-Grünen, aber selbst die Union mit ihrem zaghaften Versuch den Faktor Arbeit mit der Mehrwertsteuer zu entlasten, will umsteuern. Am deutlichsten wird ein Richtungswechsel noch bei den Liberalen, die eine Verbesserung nur in einer völligen Umstrukturierung des Systems, vor allem des Steuersystems, sehen.
[posting]17.284.785 von 789456123 am 20.07.05 14:12:17[/posting]War ja klar, dass du nur diesen einen mickrigen Satz "verstehst".
Wie sind eigentlich die Konzepte der PDS in Berlin? Ich nehme an, dass die galoppierende Armut und das rasante Wachstum der Slums in Berlin das Konzept der PDS sein soll. Nur das sichert schließlich die Stimmen.
Wie sind eigentlich die Konzepte der PDS in Berlin? Ich nehme an, dass die galoppierende Armut und das rasante Wachstum der Slums in Berlin das Konzept der PDS sein soll. Nur das sichert schließlich die Stimmen.
[posting]17.284.857 von Antifor am 20.07.05 14:18:43[/posting]Die Worte höre ich wohl, alleine es fehlt mir der Glaube...
Wir haben Wahlkampf (obwohl noch keiner weiß ob überhaupt gewählt wird!)
und da sind die Aussagen ALLER Parteien mit höchster Vorsicht zu genießen.
Wir haben Wahlkampf (obwohl noch keiner weiß ob überhaupt gewählt wird!)
und da sind die Aussagen ALLER Parteien mit höchster Vorsicht zu genießen.
[posting]17.284.907 von Zaharoff am 20.07.05 14:22:36[/posting]Super, was du alles von mir weißt...
Die PDS-Konzepte interessieren mich nicht, ich sehe nur mit
klammheimlicher Freude zu, wie eine populistische WASG die
etablierten Schwätzer mit Ihren eigenen Waffen schlägt und
diese sich winden wie Fische in einer austrocknenden Schlammgrube.
Die PDS-Konzepte interessieren mich nicht, ich sehe nur mit
klammheimlicher Freude zu, wie eine populistische WASG die
etablierten Schwätzer mit Ihren eigenen Waffen schlägt und
diese sich winden wie Fische in einer austrocknenden Schlammgrube.
#17....Glaube, du brauchst den Glauben nicht. Du mußt nur die Realität betrachten, etwas lesen und den Willen haben, zu verstehen. Mehr benötigt es nicht.
[posting]17.285.073 von Antifor am 20.07.05 14:37:27[/posting]Genau DAS tu ich. Wenn du den Artikel (Link unter #14)
gelesen hast, weißt du was die Konzepte sind:
Heiße Luft....
gelesen hast, weißt du was die Konzepte sind:
Heiße Luft....
[posting]17.284.991 von 789456123 am 20.07.05 14:31:33[/posting]Du sagst es! Dieses aufgeregte Geschnatter und Flügelschlagen der "etablierten" Parteien ist echt zum Lachen. Danke Lafontaine und Gysi, sowas wie Eure Partei fehlte in Deutschland schon lange. 
#20....Bei dem Link unter #14 handelt sich lediglich um einen Verweis auf die Programme von SPD und Union. Beide werde ich nicht wählen. Ich werde meine Stimme der FDP geben, weil die Liberalen schlicht das beste Programm bieten. Du solltest es vielleicht auch mal lesen.
#21...Sowas fehlte? Gysi und Lafontaine haben unlängst doch schon gezeigt, was sie konnten. Nichts und wieder nichts. Gysi, der selbsternannte Rächer der Enterbten, hat sogar kurz nach seiner Ernennung zum Wirtschaftssenator die Sozialhilfe gekürzt. Und sowas hat soll Deutschland gefehlt haben? Frag mal die 70% der Ostdeutschen, die schlau genug sind, den Gefängniswärtern von gestern nicht wieder die Schlüssel in die Hand zu drücken, wie sehr die die 40 Jahre SED vermissen, du Clown!
#21...Sowas fehlte? Gysi und Lafontaine haben unlängst doch schon gezeigt, was sie konnten. Nichts und wieder nichts. Gysi, der selbsternannte Rächer der Enterbten, hat sogar kurz nach seiner Ernennung zum Wirtschaftssenator die Sozialhilfe gekürzt. Und sowas hat soll Deutschland gefehlt haben? Frag mal die 70% der Ostdeutschen, die schlau genug sind, den Gefängniswärtern von gestern nicht wieder die Schlüssel in die Hand zu drücken, wie sehr die die 40 Jahre SED vermissen, du Clown!
[posting]17.287.141 von Antifor am 20.07.05 17:13:35[/posting]Es gibt zumindest einen Punkt der mir an der FDP gefällt:
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses muß zurückgenommen werden!
Die Aufhebung des Bankgeheimnisses muß zurückgenommen werden!
#23...Du wirst sicherlich noch mehr Punkte finden, wenn du erstmal das Programm gelesen hast. Diejenigen, die die FDP kritisieren, haben wahrscheinlich noch nie einen Bick reingeworfen, so daß ihnen nur noch bleibt, Westerwelle wegen seiner Homosexualität anzugreifen.
[posting]17.287.243 von Antifor am 20.07.05 17:20:19[/posting]<... Westerwelle wegen seiner Homosexualität anzugreifen.>
Antifor, derjenige, der so etwas macht, ist schäbig und mies.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass Du so etwas gemacht hast. Und zwar unter Deinem ehemaligen nick "thierri" hast Du Wowereit massiv beleidigt.
Du solltest Dich dafür immer noch schämen.
Antifor, derjenige, der so etwas macht, ist schäbig und mies.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass Du so etwas gemacht hast. Und zwar unter Deinem ehemaligen nick "thierri" hast Du Wowereit massiv beleidigt.
Du solltest Dich dafür immer noch schämen.
#23
Es mag wahrscheinlich viele Punkte geben die FDP wegen dem Programm zu wählen.
Aber ein Punkt spricht völlig dagegen:
Die Festlegung auf die Versager mit dem "C" in der Partei
Es mag wahrscheinlich viele Punkte geben die FDP wegen dem Programm zu wählen.
Aber ein Punkt spricht völlig dagegen:
Die Festlegung auf die Versager mit dem "C" in der Partei
[posting]17.287.141 von Antifor am 20.07.05 17:13:35[/posting]Natürlich hat die FDP einige gute Dinge im Programm stehen.
Das war unter Kohl auch schon so.
Da waren halt Marketing-Fachleute am Werk die das Ganze schönreden und dem Publikum verkaufen sollen.
Nur: Papier ist geduldig, und über seriöse Führungspersonen, die auch nur einen einzigen dieser Programmpunkte umsetzen würden, verfügt die FDP auch nicht mehr.
Fazit: nicht wählbar.
Das war unter Kohl auch schon so.
Da waren halt Marketing-Fachleute am Werk die das Ganze schönreden und dem Publikum verkaufen sollen.
Nur: Papier ist geduldig, und über seriöse Führungspersonen, die auch nur einen einzigen dieser Programmpunkte umsetzen würden, verfügt die FDP auch nicht mehr.
Fazit: nicht wählbar.
#25...Ganz sicher nicht.
#26...Mit denen besteht aber größere Geimeinsamkeit als mit der SPD. Und willst du mir jetzt ernsthaft erzählen, du würdest der FDP eher deine Stimme geben, wenn sie mit der SPD koalieren wollen würde?
#27...Dann solltest du dir die Personen vielleicht etwas näher anschauen. Ich gebe zu, daß das Image v.a. von Westerwelle durch den sogenannten Spaßwahlkampf 2002 angekratzt wurde. Leute wie Gerhardt, Solms oder auch Leutheusser-Schnarenberger haben sich daran nie beteiligt.
#26...Mit denen besteht aber größere Geimeinsamkeit als mit der SPD. Und willst du mir jetzt ernsthaft erzählen, du würdest der FDP eher deine Stimme geben, wenn sie mit der SPD koalieren wollen würde?
#27...Dann solltest du dir die Personen vielleicht etwas näher anschauen. Ich gebe zu, daß das Image v.a. von Westerwelle durch den sogenannten Spaßwahlkampf 2002 angekratzt wurde. Leute wie Gerhardt, Solms oder auch Leutheusser-Schnarenberger haben sich daran nie beteiligt.
#22
Wenn eine große Koalition mit ihrem Involviertsein in den Sumpf des Berliner Bankenskandals eine ganze Stadt über größenwahnsinnige Projekte dem Bankrott zuführt, hat auch ein nachfolgender Wirtschaftssenator keine große Verteilwiese mehr zur Verfügung.
Wenn eine große Koalition mit ihrem Involviertsein in den Sumpf des Berliner Bankenskandals eine ganze Stadt über größenwahnsinnige Projekte dem Bankrott zuführt, hat auch ein nachfolgender Wirtschaftssenator keine große Verteilwiese mehr zur Verfügung.
#29...Oh ja, vor allem die Union, die im Gegensatz zur SPD gar nicht mehr in der Verantwortung war, hat Gysi wahrscheinlich noch gezwungen die Sozialhilfe zu kürzen.
#30
Selbstverständlich die Union, die unter dem aalglatten Schönredner Diepgen die Finanzlage der Stadt dem Garaus zugeführt hat.
Selbstverständlich die Union, die unter dem aalglatten Schönredner Diepgen die Finanzlage der Stadt dem Garaus zugeführt hat.
#31....
Ihr Linken blast auch alle ins gleiche Rohr. Ihr glaubt, ihr habt nen Freifahrtschein und könnt jeden Scheiß anstellen, weil sich bestimmt irgendein Dämlack findet, der Euch abkauft, in Wahrheit habe ja nicht Gysi die Sozialhilfe gekürzt, sondern eine böse Heuschrecke, die nur so angezogen war. Sind ja auch beide wenig behaart.
Junge, Junge, Junge....was ist los in Deutschland???
Ihr Linken blast auch alle ins gleiche Rohr. Ihr glaubt, ihr habt nen Freifahrtschein und könnt jeden Scheiß anstellen, weil sich bestimmt irgendein Dämlack findet, der Euch abkauft, in Wahrheit habe ja nicht Gysi die Sozialhilfe gekürzt, sondern eine böse Heuschrecke, die nur so angezogen war. Sind ja auch beide wenig behaart.
Junge, Junge, Junge....was ist los in Deutschland???
#32
Ja ... und neben den Linken gibt es dann andere, die nicht in der Lage sind eine logische Schlussfolgerung anzustellen, die da besagt, wenn ein Haushaltsetat leergefegt ist, man auch keine Mittel mehr ausgeben kann und zum radikalen Sparzwang gezwungen ist. Das versuchen sie dann mit ner dummen Lache zu übertünchen.
Ja ... und neben den Linken gibt es dann andere, die nicht in der Lage sind eine logische Schlussfolgerung anzustellen, die da besagt, wenn ein Haushaltsetat leergefegt ist, man auch keine Mittel mehr ausgeben kann und zum radikalen Sparzwang gezwungen ist. Das versuchen sie dann mit ner dummen Lache zu übertünchen.
#33....Wenn dir denn die Logik so bekannt ist, dann kannst du mir sicherlich auch verraten, was daran logisch ist, wenn denn gespart werden muß, es dann ausgerechnet denen wegzunehmen, die man vorgibt eigentlich schützen zu wollen und nicht denen, die angeblich in Saus und Braus leben und andere ausbeuten. Oder?
#34
Die Stadt ist definitiv pleite, gespart werden muss in sämtlichen Bereichen, was aber nunmal nicht ursächlich auf Gysi zurückgeht, sondern seinen Sprint eher im Jahr `94 bereits nahm.
Die Stadt ist definitiv pleite, gespart werden muss in sämtlichen Bereichen, was aber nunmal nicht ursächlich auf Gysi zurückgeht, sondern seinen Sprint eher im Jahr `94 bereits nahm.
[posting]17.298.304 von TimeTunnel am 21.07.05 12:46:18[/posting]Schöner Text.
Und jetzt kannst du uns auch bestimmt sagen, woher die SED/PDS/Linkspartei/WASG das Geld für die Geschneke herkommen wird, die die heute verbal verteilen.
Und jetzt kannst du uns auch bestimmt sagen, woher die SED/PDS/Linkspartei/WASG das Geld für die Geschneke herkommen wird, die die heute verbal verteilen.
#36...Vielleicht zaubert ja Herr Troost das Geld herbei, der schon für die zwielichtige Finanzierung des Wahlkampfs in NRW verantwortlich war.
#35...Okay, darum müssen wir uns nicht streiten. Aber wieso nimmt Gysi, der sich ja als Anwalt der Armen aufspielt, es dann ausgerechnet von den Sozialhilfeempfängern? Und wenn er schon überall kürzen muß, warum dann ausgerechnet bei denen so drastisch mit 30%???
Willst du jemanden wie Gysi etwa immer noch als glaubwürdig bezeichnen???
Willst du jemanden wie Gysi etwa immer noch als glaubwürdig bezeichnen???
[posting]17.299.578 von Antifor am 21.07.05 14:18:26[/posting]Keine Sorge.
Sollte es wirklich Neuwahlen geben, wird noch einige Schmutzwäsche gewaschen werden. Die SED/PDS/Linkspartei/WASG hat einfach zuviel Dreck am Stecken um diese Karte nicht im Wahlkampf zu spielen. Lass sie sich noch in ihrem vermeindlichen Erfolg sonnen, denn noch stehen keine Wahlen an.
Sollte es wirklich Neuwahlen geben, wird noch einige Schmutzwäsche gewaschen werden. Die SED/PDS/Linkspartei/WASG hat einfach zuviel Dreck am Stecken um diese Karte nicht im Wahlkampf zu spielen. Lass sie sich noch in ihrem vermeindlichen Erfolg sonnen, denn noch stehen keine Wahlen an.
[posting]17.299.728 von Zaharoff am 21.07.05 14:28:14[/posting]Nett. Aber kommen wir mal wieder auf DIE FAKTEN zurück:
Man kann deutlich sehn:
Während der SPD / Grünen Regierung (1995-2005) stiegen die Schulden um 45%.
Davor (1985-1995) haben die lieben Liberalen und Konservativen GEMEINSAM die Schulden um 250% (!!) erhöht.
Und letztere sollen jetzt zu "Sparmeistern mit den einzigst tollen Rezepten" mutiert sein??
Wie sagte Matthias Richling gestern im Fernsehen:
"Ich wähle CDU, weil`s das Beste für`s Kabarett ist!"
Man kann deutlich sehn:
Während der SPD / Grünen Regierung (1995-2005) stiegen die Schulden um 45%.
Davor (1985-1995) haben die lieben Liberalen und Konservativen GEMEINSAM die Schulden um 250% (!!) erhöht.
Und letztere sollen jetzt zu "Sparmeistern mit den einzigst tollen Rezepten" mutiert sein??
Wie sagte Matthias Richling gestern im Fernsehen:
"Ich wähle CDU, weil`s das Beste für`s Kabarett ist!"
#40....Also erstmal regierten die Rot-Grünen nicht von 1995 an. Darüberhinaus geschah im Zeitraum von 1985 bis 1995 etwas, das wir Wiedervereinigung nannten. Es beschreibt den Prozeß der Wiedereingliederung eines von Sozialisten in 40 Jahren heruntergewirtschfteten Landes gelenkt von noch einem viel menschenverachtenderem Regime, von dem sich Teile heute erneut zur Wahl stellen und tatsächlich wohl auch gewählt werden, von den ehemals Inhaftierten, die bei Fluchtversuchen sogar hinterrücks erschoßen wurden.
Aber ich schweife ab...
Nun, was wäre geschehen, wenn die Roten an der Macht gewesen wären?
Es wäre nie zu einer Wiedervereinigung gekommen, da Lafontaine, das ist der "Linke" mit den "Fremdarbeitern" und den "Schandgesetzen", gegen eine solche war. Ergo hätten Honecker, Mielke, Gysi und Co. weiter Trabbis bauen können, wenn es da nicht Genscher und Kohl gegeben hätte, ohne deren Wirken die geopolitische Lage heute viel labiler sein könnte.
Aber ich schweife ab...
Nun, was wäre geschehen, wenn die Roten an der Macht gewesen wären?
Es wäre nie zu einer Wiedervereinigung gekommen, da Lafontaine, das ist der "Linke" mit den "Fremdarbeitern" und den "Schandgesetzen", gegen eine solche war. Ergo hätten Honecker, Mielke, Gysi und Co. weiter Trabbis bauen können, wenn es da nicht Genscher und Kohl gegeben hätte, ohne deren Wirken die geopolitische Lage heute viel labiler sein könnte.
Ich bitte also darum, die historischen Fakten zu beachten!
Connor, Harryson, Erstausgabe....mich würden auch mal Eure Meinungen zu diesem für Gysi und Co. delikaten Thema interessieren.
Oder habt Ihr dazu etwa gar keine?!
Oder habt Ihr dazu etwa gar keine?!
[posting]17.309.815 von Antifor am 22.07.05 13:03:45[/posting]Welches "delikate" Thema?
[posting]17.307.781 von Antifor am 22.07.05 10:34:59[/posting]Mein lieber Antifor,
ob jetzt 95 oder später, ich denke wir sparen uns Haarspaltereien.
Das brauchen wir ja auch nicht, es gibt ja genug Fakten.
Natürlich hatten wir die Wiedervereinigung.
Wie hieß es so schön: "Das zahlen wir aus der Portokasse!"
Und wie sagte der Kleine:"Die Renten sind sicher!"
Beide haben gelogen das sich die Balken biegen, die Staatsverschuldung brutal hochgefahren
und die FDP hat zu Allem Ja und Amen gesagt.
Also nochmal: Warum sollte das heute anders sein ??
ob jetzt 95 oder später, ich denke wir sparen uns Haarspaltereien.
Das brauchen wir ja auch nicht, es gibt ja genug Fakten.
Natürlich hatten wir die Wiedervereinigung.
Wie hieß es so schön: "Das zahlen wir aus der Portokasse!"
Und wie sagte der Kleine:"Die Renten sind sicher!"
Beide haben gelogen das sich die Balken biegen, die Staatsverschuldung brutal hochgefahren
und die FDP hat zu Allem Ja und Amen gesagt.
Also nochmal: Warum sollte das heute anders sein ??
#44...Ach ja, hatte vergessen, daß Ihr auf dem linken Auge blind seid und Euern Idolen so ziemlich alles durchgehen laßt, solange in Talkshows mal ein kecker Spruch losgelassen wird. Nun, wenn Ihr mit dieser Doppelmoral leben könnt.....
#45...Du vergisst, daß es CDUler waren, die diese Aussprüche tätigten und niemand von der FDP. Außerdem hat die FDP als kleinerer Oppositionspartner naturgemäß nicht so viel zu sagen wie der "Große". Wäre die FDP stärker, also etwa auch du ihr deine Stimme gäbest, so hätte sie natürlich wesentlich mehr Einfluß auf die bundespolitischen Entscheidungen. Bekäme die FDP die absolute Mehrheit, sähe es heute sicherlich besser aus. Aber wahrscheinlicher ist, daß die Mehrheit lieber bei den staatsgläubigenb Parteien bleiben, als sich aus dem viel zu bequem gewordenen Sessel zu erheben und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das ist nämlich genau die Philosophie, die die Liberalen vertreten. Der Staat ist nur als Notanker zu verstehen und nicht als Vollversorger.
#45...Du vergisst, daß es CDUler waren, die diese Aussprüche tätigten und niemand von der FDP. Außerdem hat die FDP als kleinerer Oppositionspartner naturgemäß nicht so viel zu sagen wie der "Große". Wäre die FDP stärker, also etwa auch du ihr deine Stimme gäbest, so hätte sie natürlich wesentlich mehr Einfluß auf die bundespolitischen Entscheidungen. Bekäme die FDP die absolute Mehrheit, sähe es heute sicherlich besser aus. Aber wahrscheinlicher ist, daß die Mehrheit lieber bei den staatsgläubigenb Parteien bleiben, als sich aus dem viel zu bequem gewordenen Sessel zu erheben und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das ist nämlich genau die Philosophie, die die Liberalen vertreten. Der Staat ist nur als Notanker zu verstehen und nicht als Vollversorger.
Oh, oh.....es kommt noch dicker!
Ganz im Gegensatz zu Lafontaine, der die Deutschen vor "Fremdarbeitern" und "Schandgesetzen" zu schützen versucht, will die Basis der WASG eine offene Zuwanderung von selbst illegal Zugewanderten wobei auch nicht auf "kapitalisierte Metropolen" Rücksicht genommen werden soll.
Wie wollen die das bloß den Wählern vom rechten Rand klar machen?
Ganz im Gegensatz zu Lafontaine, der die Deutschen vor "Fremdarbeitern" und "Schandgesetzen" zu schützen versucht, will die Basis der WASG eine offene Zuwanderung von selbst illegal Zugewanderten wobei auch nicht auf "kapitalisierte Metropolen" Rücksicht genommen werden soll.
Wie wollen die das bloß den Wählern vom rechten Rand klar machen?
Abgrenzung von Lafontaine
Berlin · 20. Juli · Vier Seiten lang ist das Positionspapier zur " Beteiligungsorientierten Migrations- und Integrationspolitik" , das der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) einstimmig verabschiedet hat. Einer der Kernsätze des Beschlusses: "Die WASG verabscheut populistische Kampagnen gegen die Einwanderer" .
Das Papier, so beteuert WASG-Sprecher Murat Cakir, sei " keine Abgrenzung gegen irgendwen" , nur " eine Klarstellung" . Doch der Adressat der " Klarstellung" dürfte unschwer zu identifizieren sein: der eigene Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Der hatte seine neuen linken Mitstreiter in arge Verdrückung gebracht mit seiner als rechtspopulistisch gescholtenen Tirade gegen " Fremdarbeiter" , die " Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen" .
Lafontaine hatte gesagt, der Staat sei verpflichtet, Arbeitslose vor der Job-Konkurrenz durch Zuwanderer zu schützen. Die Parteispitze der WASG schlägt in ihrem Positionspapier ganz andere Töne an: " Was wir brauchen, das ist eine staatlich initiierte (...) und aktiv voran getriebene Integrations-, Zuwanderungs- und Minderheitenpolitik." Zeitpunkt und Umfang der Einwanderung dürften sich dabei " nicht nur nach den Bedürfnissen der kapitalistischen Metropolen" richten.
Das geltende neue Zuwanderungsgesetz kritisiert die Wahlalternative als zu restriktiv. Es sei vor allem ein " Begrenzungs- und Sicherheitsgesetz" . Auch illegal in Deutschland lebenden Einwanderern will die Partei über den Weg einer Amnestieregelung einen sicheren Aufenthalt in Deutschland sichern. Auch etliche andere Punkte in dem Papier der WASG lesen sich wie aus dem Forderungskatalog von Migranten- und Flüchtlingsgruppen abgeschrieben: Abschaffung der Kettenduldungen und Bleiberecht für Flüchtlinge, Hinnahme des doppelten Staatsbürgerschaft, gleiche Sozialleistungen für Einheimische und Einwanderer, Verabschiedung eines Nichtdiskriminierungsgesetzes
Ist das der von Lafontaine geforderte Schutz der Deutschen vor "Fremdarbeitern, die Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeit wegnehmen"? Solange es von der eigenen Partei kommt, kann es doch kein "Schandgesetz" sein, oder????
Berlin · 20. Juli · Vier Seiten lang ist das Positionspapier zur " Beteiligungsorientierten Migrations- und Integrationspolitik" , das der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) einstimmig verabschiedet hat. Einer der Kernsätze des Beschlusses: "Die WASG verabscheut populistische Kampagnen gegen die Einwanderer" .
Das Papier, so beteuert WASG-Sprecher Murat Cakir, sei " keine Abgrenzung gegen irgendwen" , nur " eine Klarstellung" . Doch der Adressat der " Klarstellung" dürfte unschwer zu identifizieren sein: der eigene Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Der hatte seine neuen linken Mitstreiter in arge Verdrückung gebracht mit seiner als rechtspopulistisch gescholtenen Tirade gegen " Fremdarbeiter" , die " Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen" .
Lafontaine hatte gesagt, der Staat sei verpflichtet, Arbeitslose vor der Job-Konkurrenz durch Zuwanderer zu schützen. Die Parteispitze der WASG schlägt in ihrem Positionspapier ganz andere Töne an: " Was wir brauchen, das ist eine staatlich initiierte (...) und aktiv voran getriebene Integrations-, Zuwanderungs- und Minderheitenpolitik." Zeitpunkt und Umfang der Einwanderung dürften sich dabei " nicht nur nach den Bedürfnissen der kapitalistischen Metropolen" richten.
Das geltende neue Zuwanderungsgesetz kritisiert die Wahlalternative als zu restriktiv. Es sei vor allem ein " Begrenzungs- und Sicherheitsgesetz" . Auch illegal in Deutschland lebenden Einwanderern will die Partei über den Weg einer Amnestieregelung einen sicheren Aufenthalt in Deutschland sichern. Auch etliche andere Punkte in dem Papier der WASG lesen sich wie aus dem Forderungskatalog von Migranten- und Flüchtlingsgruppen abgeschrieben: Abschaffung der Kettenduldungen und Bleiberecht für Flüchtlinge, Hinnahme des doppelten Staatsbürgerschaft, gleiche Sozialleistungen für Einheimische und Einwanderer, Verabschiedung eines Nichtdiskriminierungsgesetzes
Ist das der von Lafontaine geforderte Schutz der Deutschen vor "Fremdarbeitern, die Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeit wegnehmen"? Solange es von der eigenen Partei kommt, kann es doch kein "Schandgesetz" sein, oder????
[posting]17.360.769 von Antifor am 27.07.05 13:01:32[/posting]Australien zum Beispiel macht das genauso.
Ein Freund von mir ist dadurch australischer Staatsbürger geworden.
"Abschaffung der Kettenduldungen und Bleiberecht für Flüchtlinge, Hinnahme des doppelten Staatsbürgerschaft, gleiche Sozialleistungen für Einheimische und Einwanderer, Verabschiedung eines Nichtdiskriminierungsgesetzes"
haben außerdem mit
"Fremdarbeitern, die Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeit wegnehmen" nichts zu tun!
Ein Freund von mir ist dadurch australischer Staatsbürger geworden.
"Abschaffung der Kettenduldungen und Bleiberecht für Flüchtlinge, Hinnahme des doppelten Staatsbürgerschaft, gleiche Sozialleistungen für Einheimische und Einwanderer, Verabschiedung eines Nichtdiskriminierungsgesetzes"
haben außerdem mit
"Fremdarbeitern, die Familienvätern und Frauen zu Billiglöhnen die Arbeit wegnehmen" nichts zu tun!
[posting]17.362.427 von 789456123 am 27.07.05 14:59:11[/posting]Das ist es ja! Beides weist in vollkommen andere Richtungen!
Auf der einen Seite will Lafontaine die Grenzen dicht machen.
Auf der anderen Seite fordert die WASG, deren Spitzenkandidat Lafontaine sehr kurzem ist, daß selbst Illegale Anspruch auf Sozialleistungen wie hier seit Jahrzehnten lebende deutsche Arbeitnehmer -von mir aus auch Immigrierte mit deutscher Staatsbürgerschaft- haben sollen.
Also wie das zusammen gehen soll, muß mir einer der Funktionäre hier mal erklären!
Auf der einen Seite will Lafontaine die Grenzen dicht machen.
Auf der anderen Seite fordert die WASG, deren Spitzenkandidat Lafontaine sehr kurzem ist, daß selbst Illegale Anspruch auf Sozialleistungen wie hier seit Jahrzehnten lebende deutsche Arbeitnehmer -von mir aus auch Immigrierte mit deutscher Staatsbürgerschaft- haben sollen.
Also wie das zusammen gehen soll, muß mir einer der Funktionäre hier mal erklären!
Antifor wieder im Dienst mit dem Auftrag gegen alls was sich eigene Gedanken macht zuschießen!
Dir kann man doch nichts erklären!
Aber will deiner Bitte nachkommen und versucghe es nochmals:
Hier das Steuerkonzept der Neuen Linken:
Bin auf deine Beiträge gespannt:
http://sozialisten.de/download/informationsmaterial/0506/ste…
Dir kann man doch nichts erklären!
Aber will deiner Bitte nachkommen und versucghe es nochmals:
Hier das Steuerkonzept der Neuen Linken:
Bin auf deine Beiträge gespannt:
http://sozialisten.de/download/informationsmaterial/0506/ste…
Ich bitte also darum, die historischen Fakten zu beachten!
Das bitte ich auch Antifor!
Deshalb erkläre mir einmal dieses:
Es wäre nie zu einer Wiedervereinigung gekommen, da Lafontaine, das ist der " Linke" mit den " Fremdarbeitern" und den " Schandgesetzen" , gegen eine solche war. Ergo hätten Honecker, Mielke, Gysi und Co. weiter Trabbis bauen können, wenn es da nicht Genscher und Kohl gegeben hätte, ohne deren Wirken die geopolitische Lage heute viel labiler sein könnte.
Ich dachte immer , seit März 1990 hatte die DDR schon eine demokratisch gewähle CDU -Regierung!
Aber wenn du noch Honecker zu diesem Zeitpunkt an der Macht siehst, nein dir Alleswisser widerspreche ich nicht!
Oder ist es wieder deine Wahrheit?
Das bitte ich auch Antifor!
Deshalb erkläre mir einmal dieses:
Es wäre nie zu einer Wiedervereinigung gekommen, da Lafontaine, das ist der " Linke" mit den " Fremdarbeitern" und den " Schandgesetzen" , gegen eine solche war. Ergo hätten Honecker, Mielke, Gysi und Co. weiter Trabbis bauen können, wenn es da nicht Genscher und Kohl gegeben hätte, ohne deren Wirken die geopolitische Lage heute viel labiler sein könnte.
Ich dachte immer , seit März 1990 hatte die DDR schon eine demokratisch gewähle CDU -Regierung!
Aber wenn du noch Honecker zu diesem Zeitpunkt an der Macht siehst, nein dir Alleswisser widerspreche ich nicht!
Oder ist es wieder deine Wahrheit?
#52....Lafontaine hat selbst in den Jahren nicht aus seinen Fehlern gelernt. Nachdem er 1989/90 gegen den Fall der Mauer stimmt, und dem Willen zur Freiheit erlag, so will er zumindest jetzt dafür sorgen, daß die Mauer zumindest in den Köpfen der Menschen wieder aufgebaut wird.
Und zu den Konzepten aus #51 erwidere ich folgendes:
Gysis Reformpolitik und die wirtschaftliche Realität
Sollte das Wahlprogramm der Linkspartei umgesetzt werden, könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Berechnungen der Wirtschaft auf 10 Millionen steigen
von Uwe Müller und Cornelia Wolber
Gregor Gysi sagt in einer Minute so viel wie Angela Merkel in fünf. Das kann nerven. Zumal wenn der Frontmann der Linkspartei gleich eine ganze Stunde lang redet. So wie am Mittwoch, als er im überfüllten Konferenzsaal der Berliner PDS-Zentrale das Konzept seiner Partei zur Lösung der drängenden Probleme in Ostdeutschland vorträgt. So viel zum Thema Aufbau Ost ist CDU-Chefin Merkel vermutlich während der gesamten letzten zwölf Monate nicht über die Lippen gekommen.
Dabei hält sich der Wortakrobat Gysi kaum mit Details auf. Ihm geht es um das große Ganze: "Wir brauchen eine andere Diskussion, andere Kultur, ein anderes Klima!" Hartz IV? "Ein völlig falscher Ansatz! Gleiches wird man einmal von der Agenda 2010 sagen." Politische Veränderungen? Ja, aber richtig, mit der Tabula-rasa-Methode: "Ich behaupte, wir sind nicht gegen Reformen. Wir wollen die radikalsten Reformen überhaupt."
Pech nur, daß das Programm kaum Zuspruch findet. Selbst die zwölf Prozent, die laut Umfragen das Linksbündnis wählen würden, glauben den Versprechen nicht. "Sie wollen den anderen Parteien nur eins auswischen", sagt Parteienforscher Peter Lösche.
Dieser Protest kommt den Standort teuer zu stehen. Nach ersten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums führt das Programm "zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben", die insgesamt einen erheblichen zweistelligen Milliardenbetrag ergeben können". Die notwendigen Reformen würden nicht mehr vorankommen, Deutschland ein Hochsteuerland bleiben, warnt Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates. "Sollte das realitätsferne Wahlprogramm der Linkspartei umgesetzt werden, werden sich die Arbeitslosenzahlen auf die Zehn-Millionen-Marke hinbewegen" , prophezeit der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.
Arbeitsmarkt
Die Linkspartei fordert eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Das würde die Bundesagentur für Arbeit acht Milliarden Euro mehr kosten. Die geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II von jetzt 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten auf einheitlich 420 Euro schlägt beim Bund mit drei Milliarden Euro zu Buche. Durch den gesetzlich geforderten Mindestlohn von 1400 Euro brutto pro Vollzeitbeschäftigter und die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden erhöhen sich die Lohnkosten. Das verstärkt den Rationalisierungsdruck.
Steuern
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer soll auf 12 000 Euro, der Spitzensatz für Einkommen ab 60 000 Euro auf 50 Prozent steigen. Das kostet die öffentlichen Haushalte 34 Milliarden Euro. Die Vorschläge sind nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums größtenteils Luftbuchungen . Die Streichung des Ehegattensplittings etwa bringt statt der angesetzten 12,5 lediglich eine Milliarde Euro. Die Pläne zur Unternehmens- und Kapitalbesteuerung würden Investitionen ins Ausland verlagern.
Rente
Nach 30 Beitragsjahren soll die Mindestrente 800 Euro betragen. Das kostet bis zu zehn Milliarden Euro. Entsprechend der jährlichen Lohnerhöhung um drei Prozent sollen auch die Renten steigen. Das Renteneintrittsalter von 65 soll nicht erhöht werden. Die Forderung steht im krassen Gegensatz zur herrschenden Meinung, wonach Minusrunden und die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unausweichlich sind.
Entsprechend vernichtend ist das Fazit des Chefökonomen der Allianz-Gruppe, Michael Heise: "Die sozialpolitisch motivierte Umverteilungspolitik würde zu einer Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik führen und der Standort damit weiter ins Hintertreffen geraten." Gysi hält dagegen. Die neoliberalen Vorstellungen, die von der Wirtschaftswissenschaft zu 80 Prozent geteilt würden, seien endgültig gescheitert. Da sei ein Experiment endgültig an sein Ende gekommen. Der Anwalt, der in der Westberliner Fasanenstraße in einer feinen Kanzlei residiert, gehört seit 15 Jahren der PDS an. Zuvor war er 23 Jahre in der SED.
Als Mitglied der DDR-Staatspartei hat Gysi noch den Anfang eines Experimentes miterlebt, von dem seine Erfinder sagten, es basiere auf wissenschaftlichen Prinzipien - die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", die Anfang der Siebziger unter Erich Honecker beschlossen wurde.
Dank des neuen ökonomischen Kurses stieg der Wohlstand der Bevölkerung enorm. Mieten wurden gesenkt, Arbeitszeiten verkürzt, die Kinderbetreuung ausgebaut. Doch der "Wohlfahrtssozialismus" stand auf tönernen Füßen, weil es mit der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik nie weit her war: Verteilt wurden Wohltaten, die zuvor nicht erwirtschaftet worden waren.
Der Ausgang zumindest dieses Experiments ist bekannt. Ende Oktober 1989 stellte das Zentralkomitee der SED auf einer Krisensitzung den Staatsbankrott fest. Selbst "eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent" , so vermerkt das Protokoll, helfe in dieser Lage nicht mehr weiter.
Und zu den Konzepten aus #51 erwidere ich folgendes:
Gysis Reformpolitik und die wirtschaftliche Realität
Sollte das Wahlprogramm der Linkspartei umgesetzt werden, könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Berechnungen der Wirtschaft auf 10 Millionen steigen
von Uwe Müller und Cornelia Wolber
Gregor Gysi sagt in einer Minute so viel wie Angela Merkel in fünf. Das kann nerven. Zumal wenn der Frontmann der Linkspartei gleich eine ganze Stunde lang redet. So wie am Mittwoch, als er im überfüllten Konferenzsaal der Berliner PDS-Zentrale das Konzept seiner Partei zur Lösung der drängenden Probleme in Ostdeutschland vorträgt. So viel zum Thema Aufbau Ost ist CDU-Chefin Merkel vermutlich während der gesamten letzten zwölf Monate nicht über die Lippen gekommen.
Dabei hält sich der Wortakrobat Gysi kaum mit Details auf. Ihm geht es um das große Ganze: "Wir brauchen eine andere Diskussion, andere Kultur, ein anderes Klima!" Hartz IV? "Ein völlig falscher Ansatz! Gleiches wird man einmal von der Agenda 2010 sagen." Politische Veränderungen? Ja, aber richtig, mit der Tabula-rasa-Methode: "Ich behaupte, wir sind nicht gegen Reformen. Wir wollen die radikalsten Reformen überhaupt."
Pech nur, daß das Programm kaum Zuspruch findet. Selbst die zwölf Prozent, die laut Umfragen das Linksbündnis wählen würden, glauben den Versprechen nicht. "Sie wollen den anderen Parteien nur eins auswischen", sagt Parteienforscher Peter Lösche.
Dieser Protest kommt den Standort teuer zu stehen. Nach ersten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums führt das Programm "zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben", die insgesamt einen erheblichen zweistelligen Milliardenbetrag ergeben können". Die notwendigen Reformen würden nicht mehr vorankommen, Deutschland ein Hochsteuerland bleiben, warnt Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates. "Sollte das realitätsferne Wahlprogramm der Linkspartei umgesetzt werden, werden sich die Arbeitslosenzahlen auf die Zehn-Millionen-Marke hinbewegen" , prophezeit der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.
Arbeitsmarkt
Die Linkspartei fordert eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Das würde die Bundesagentur für Arbeit acht Milliarden Euro mehr kosten. Die geplante Anhebung des Arbeitslosengeldes II von jetzt 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten auf einheitlich 420 Euro schlägt beim Bund mit drei Milliarden Euro zu Buche. Durch den gesetzlich geforderten Mindestlohn von 1400 Euro brutto pro Vollzeitbeschäftigter und die Senkung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden erhöhen sich die Lohnkosten. Das verstärkt den Rationalisierungsdruck.
Steuern
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer soll auf 12 000 Euro, der Spitzensatz für Einkommen ab 60 000 Euro auf 50 Prozent steigen. Das kostet die öffentlichen Haushalte 34 Milliarden Euro. Die Vorschläge sind nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums größtenteils Luftbuchungen . Die Streichung des Ehegattensplittings etwa bringt statt der angesetzten 12,5 lediglich eine Milliarde Euro. Die Pläne zur Unternehmens- und Kapitalbesteuerung würden Investitionen ins Ausland verlagern.
Rente
Nach 30 Beitragsjahren soll die Mindestrente 800 Euro betragen. Das kostet bis zu zehn Milliarden Euro. Entsprechend der jährlichen Lohnerhöhung um drei Prozent sollen auch die Renten steigen. Das Renteneintrittsalter von 65 soll nicht erhöht werden. Die Forderung steht im krassen Gegensatz zur herrschenden Meinung, wonach Minusrunden und die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unausweichlich sind.
Entsprechend vernichtend ist das Fazit des Chefökonomen der Allianz-Gruppe, Michael Heise: "Die sozialpolitisch motivierte Umverteilungspolitik würde zu einer Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik führen und der Standort damit weiter ins Hintertreffen geraten." Gysi hält dagegen. Die neoliberalen Vorstellungen, die von der Wirtschaftswissenschaft zu 80 Prozent geteilt würden, seien endgültig gescheitert. Da sei ein Experiment endgültig an sein Ende gekommen. Der Anwalt, der in der Westberliner Fasanenstraße in einer feinen Kanzlei residiert, gehört seit 15 Jahren der PDS an. Zuvor war er 23 Jahre in der SED.
Als Mitglied der DDR-Staatspartei hat Gysi noch den Anfang eines Experimentes miterlebt, von dem seine Erfinder sagten, es basiere auf wissenschaftlichen Prinzipien - die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", die Anfang der Siebziger unter Erich Honecker beschlossen wurde.
Dank des neuen ökonomischen Kurses stieg der Wohlstand der Bevölkerung enorm. Mieten wurden gesenkt, Arbeitszeiten verkürzt, die Kinderbetreuung ausgebaut. Doch der "Wohlfahrtssozialismus" stand auf tönernen Füßen, weil es mit der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik nie weit her war: Verteilt wurden Wohltaten, die zuvor nicht erwirtschaftet worden waren.
Der Ausgang zumindest dieses Experiments ist bekannt. Ende Oktober 1989 stellte das Zentralkomitee der SED auf einer Krisensitzung den Staatsbankrott fest. Selbst "eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent" , so vermerkt das Protokoll, helfe in dieser Lage nicht mehr weiter.
[posting]17.400.086 von Antifor am 30.07.05 14:02:28[/posting]Lafontaine hat nicht gegen den Fall der Mauer gestimmt, er plante so etwas wie eine privilegierte Partnerschaft mit der DDR. Wie wir heute wissen, wäre das der einzig vernünftige Weg gewesen und hätte der BRD zigMilliarden Fehlinvestitionen erspart.
Eine Wiedervereinigung schloss Lafontaine nicht aus, nur wäre diese erst viele Jahre später erfolgt. Und ob dann die DDR-Bürger noch eine Wiedervereinigung hätten haben wollen, bezweifle ich doch sehr
Eine Wiedervereinigung schloss Lafontaine nicht aus, nur wäre diese erst viele Jahre später erfolgt. Und ob dann die DDR-Bürger noch eine Wiedervereinigung hätten haben wollen, bezweifle ich doch sehr
Du bezweifelst ernsthaft, daß die DDR es jemals mit der BRD hätte aufnehmen können. Die waren am Ende!
1989 gab es doch eine Sitzung in der festgestellt wurde, daß selbst eine Minderung des Lebenstandards Ost um 30% den Staatsbankrott nicht mehr aufgehalten hätte. Und der Lebensstandard lag bei denen schon 40 Jahre hinter dem der Bundesrepublik. Die armen Schweine mußten sich ja schon Kaffee aus Kartoffeln rösten. Das waren Umstände wie kurz nach dem Weltkrieg. Und sowas soll in den Bundestag?
1989 gab es doch eine Sitzung in der festgestellt wurde, daß selbst eine Minderung des Lebenstandards Ost um 30% den Staatsbankrott nicht mehr aufgehalten hätte. Und der Lebensstandard lag bei denen schon 40 Jahre hinter dem der Bundesrepublik. Die armen Schweine mußten sich ja schon Kaffee aus Kartoffeln rösten. Das waren Umstände wie kurz nach dem Weltkrieg. Und sowas soll in den Bundestag?
Wie gerade aus der Tagesschau zu entnehmen war, ist bei den Wahlen zu den Spitzenkandidaten der "Linkspartei.PDS" kaum ein Mitglied aus den Reihen der WASG gewählt worden.
Ich finde es erstaunlich, ja vielmehr erschreckend, daß ehemalige Sozialdemokraten und Gewerkschafter sich in diesem Maße zu Steigbügelhaltern der Neu-SED degradieren lassen.
Ich finde es erstaunlich, ja vielmehr erschreckend, daß ehemalige Sozialdemokraten und Gewerkschafter sich in diesem Maße zu Steigbügelhaltern der Neu-SED degradieren lassen.
#1 Die Linken wie der Gysi sind doch die größten Heuchler, die es gibt; in Berlin die Sozialhilfe um 30 % kürzen zu wollen und jetzt im Wahlkampf den sozialen Politiker heraushängen lassen; auf solche Heuchler Politiker kann man echt verzichten !
Eines ist Fakt!
Sie lügen!
Die WASG will beispielsweise die Migration fördern. Nach ihrem Willen sollen demnach selbst Illegale ein Bleiberecht, ja sogar den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen haben wie ein deutscher Arbeitsloser. Lafontaine auf der anderen Seite gibt vor, diese vor den "Fremdarbeitern" schützen zu wollen.
Wie passt das zusammen, liebe Freunde von der "Linkspartei.PDS"???
Sie lügen!
Die WASG will beispielsweise die Migration fördern. Nach ihrem Willen sollen demnach selbst Illegale ein Bleiberecht, ja sogar den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen haben wie ein deutscher Arbeitsloser. Lafontaine auf der anderen Seite gibt vor, diese vor den "Fremdarbeitern" schützen zu wollen.
Wie passt das zusammen, liebe Freunde von der "Linkspartei.PDS"???
Nimmt man ihr Programm ernst, will die Linkspartei Deutschland in eine Art Gulaschkommunismus auf Sozialstaatsbasis verwandeln. Die Staatstransfers an Arbeitslose oder Rentner sollen umgehend um bis zu 30 Prozent angehoben, die Biersteuer abgeschafft, Erwerbslose offiziell zu Staatsangestellten ernannt werden. Ein 30 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm soll die Konjunktur ankurbeln, Kindergeld und Pendlerpauschale werden drastisch erhöht.
Finanzieren will die Linkspartei ihre Volkswohl-Pläne mit einem Steuererhöhungspaket für Aktionäre, Unternehmer, Hausbesitzer und andere Reiche, was angeblich zu Mehreinnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro führen soll.
Tatsächlich dürfte die Summe geringer ausfallen - die Kosten für die Wohltaten der PDS-Nachfolgepartei schätzen viele Experten jedoch höher, als im Programm ausgewiesen. Beispielsweise ist unklar, ob die PDS aus verfassungsrechtlichen Gründen das Ehegattensplitting komplett abschaffen könnte - um dadurch 12,5 Milliarden Euro einzusparen. Auch bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer - sie soll immerhin 25 Milliarden bringen - hätte Karlsruhe wohl ein Wörtchen mitzureden.
Die Deckungslücke beträgt deshalb, je nach Annahmen, zwischen 40 und 150 Milliarden Euro. Die Linken stört das allerdings wenig: Gemäß parteieigener Wirtschaftstheorie führt jede höhere Staatsverschuldung schließlich zu höherem Wirtschaftswachstum.
Finanzieren will die Linkspartei ihre Volkswohl-Pläne mit einem Steuererhöhungspaket für Aktionäre, Unternehmer, Hausbesitzer und andere Reiche, was angeblich zu Mehreinnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro führen soll.
Tatsächlich dürfte die Summe geringer ausfallen - die Kosten für die Wohltaten der PDS-Nachfolgepartei schätzen viele Experten jedoch höher, als im Programm ausgewiesen. Beispielsweise ist unklar, ob die PDS aus verfassungsrechtlichen Gründen das Ehegattensplitting komplett abschaffen könnte - um dadurch 12,5 Milliarden Euro einzusparen. Auch bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer - sie soll immerhin 25 Milliarden bringen - hätte Karlsruhe wohl ein Wörtchen mitzureden.
Die Deckungslücke beträgt deshalb, je nach Annahmen, zwischen 40 und 150 Milliarden Euro. Die Linken stört das allerdings wenig: Gemäß parteieigener Wirtschaftstheorie führt jede höhere Staatsverschuldung schließlich zu höherem Wirtschaftswachstum.
Und zu den Konzepten aus #51 erwidere ich folgendes:
Aha, du erwiederst und schmückst dich mit fremden Federn, indem du einen Beitrag von Müller und Wolter einstellst!
Antifor, alle Achtung, du machst dir ja um die WASG Sorgen:
Wie gerade aus der Tagesschau zu entnehmen war, ist bei den Wahlen zu den Spitzenkandidaten der " Linkspartei.PDS" kaum ein Mitglied aus den Reihen der WASG gewählt worden.
Kümmere dich lieber um deine Partei FDP, damit sie überhaupt die 5 % Hürde schafft und mache dir über ungelegte Eier keine Gedanken!
Antifor, den ganzen Tag stundenlang hier im Thread nur Halbwahrheiten posten , muss doch langsam zum Realitätsverlust führen!!
Aha, du erwiederst und schmückst dich mit fremden Federn, indem du einen Beitrag von Müller und Wolter einstellst!
Antifor, alle Achtung, du machst dir ja um die WASG Sorgen:
Wie gerade aus der Tagesschau zu entnehmen war, ist bei den Wahlen zu den Spitzenkandidaten der " Linkspartei.PDS" kaum ein Mitglied aus den Reihen der WASG gewählt worden.
Kümmere dich lieber um deine Partei FDP, damit sie überhaupt die 5 % Hürde schafft und mache dir über ungelegte Eier keine Gedanken!
Antifor, den ganzen Tag stundenlang hier im Thread nur Halbwahrheiten posten , muss doch langsam zum Realitätsverlust führen!!
[posting]17.417.182 von Roman5 am 01.08.05 20:53:54[/posting]Sorgen mache ich mir wenn um Deutschland.
Aber ich finde es schon bemerkenswert wie schnell sich doch die WASG, die ja aus Protest zu der Angepaßtheit der etablierten Parteien formiert wurde, nun selbst zu allem bereit scheint, um nur einen Hauch von EInfluß zu erhalten. Daß sie aber nichts anderes sind als Steigbügelhalter für die Neu-SED will ihnen dabei nicht in den Sinn kommen.
Mogelversuch mit der früheren SED
Chefredakteur Helmut Markwort
Die hohen Umfragewerte für die erneut umbenannte SED in den neuen Bundesländern lassen den Schluss zu, dass viele die Untaten und die undemokratische Vergangenheit dieser Organisation vergessen oder verdrängt haben. Diese Partei hat permanent die Menschenrechte verletzt, hat die Mauer gebaut und die DDR ruiniert.
Als ich kürzlich in einer Diskussion daran erinnerte, schrieben mir mehrere Zuhörer, die PDS sei etwas völlig Neues und habe mit der SED nichts zu tun.
Statt Einzelantworten deshalb nochmals die Fakten – in aller Öffentlichkeit und zum Weitererzählen.
Die SED wurde am 21.4.1946 auf dem so genannten Vereinigungsparteitag aus KPD und SPD gegründet. Die SPD ging darin unter, viele aufrechte Sozialdemokraten wurden später verfolgt und ins Gefängnis geschickt. Am 16.12.1989 beschloss der Parteitag der SED einen Namenszusatz und nannte sich von da an SED/PDS.
Gut sieben Wochen später – am 4.2.1990 – organisierte die Partei wieder einen Parteitag und beschloss, „SED“ wegzulassen und sich künftig nur noch PDS zu nennen. Ansonsten blieb alles beim Alten: Organisation, Struktur, Geld, Mitglieder.
Vor knapp zwei Wochen, am 17.7.2005, beschloss der Parteitag eine erneute Umbenennung. Jetzt heißt der 1946 unter der Kontrolle der sowjetischen Besatzungsbehörden gegründete Verein „Die Linkspartei“. Deswegen ist „Die Linkspartei“ aber keine neue Partei und auch nicht – wie oft zu lesen ist – die Nachfolgepartei der SED.
Eine Nachfolgepartei wäre eine neue Partei, so wie Gerhard Schröder der Nachfolger von Helmut Kohl ist oder Aventis die Nachfolgefirma von Hoechst. „Die Linkspartei“ ist die frühere, inzwischen dreimal umbenannte SED. Das muss man sagen dürfen, und das muss man auch sagen.
http://focus.msn.de/magazin/magazin/tagebuch
Aber ich finde es schon bemerkenswert wie schnell sich doch die WASG, die ja aus Protest zu der Angepaßtheit der etablierten Parteien formiert wurde, nun selbst zu allem bereit scheint, um nur einen Hauch von EInfluß zu erhalten. Daß sie aber nichts anderes sind als Steigbügelhalter für die Neu-SED will ihnen dabei nicht in den Sinn kommen.
Mogelversuch mit der früheren SED
Chefredakteur Helmut Markwort
Die hohen Umfragewerte für die erneut umbenannte SED in den neuen Bundesländern lassen den Schluss zu, dass viele die Untaten und die undemokratische Vergangenheit dieser Organisation vergessen oder verdrängt haben. Diese Partei hat permanent die Menschenrechte verletzt, hat die Mauer gebaut und die DDR ruiniert.
Als ich kürzlich in einer Diskussion daran erinnerte, schrieben mir mehrere Zuhörer, die PDS sei etwas völlig Neues und habe mit der SED nichts zu tun.
Statt Einzelantworten deshalb nochmals die Fakten – in aller Öffentlichkeit und zum Weitererzählen.
Die SED wurde am 21.4.1946 auf dem so genannten Vereinigungsparteitag aus KPD und SPD gegründet. Die SPD ging darin unter, viele aufrechte Sozialdemokraten wurden später verfolgt und ins Gefängnis geschickt. Am 16.12.1989 beschloss der Parteitag der SED einen Namenszusatz und nannte sich von da an SED/PDS.
Gut sieben Wochen später – am 4.2.1990 – organisierte die Partei wieder einen Parteitag und beschloss, „SED“ wegzulassen und sich künftig nur noch PDS zu nennen. Ansonsten blieb alles beim Alten: Organisation, Struktur, Geld, Mitglieder.
Vor knapp zwei Wochen, am 17.7.2005, beschloss der Parteitag eine erneute Umbenennung. Jetzt heißt der 1946 unter der Kontrolle der sowjetischen Besatzungsbehörden gegründete Verein „Die Linkspartei“. Deswegen ist „Die Linkspartei“ aber keine neue Partei und auch nicht – wie oft zu lesen ist – die Nachfolgepartei der SED.
Eine Nachfolgepartei wäre eine neue Partei, so wie Gerhard Schröder der Nachfolger von Helmut Kohl ist oder Aventis die Nachfolgefirma von Hoechst. „Die Linkspartei“ ist die frühere, inzwischen dreimal umbenannte SED. Das muss man sagen dürfen, und das muss man auch sagen.
http://focus.msn.de/magazin/magazin/tagebuch
Das Problem mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Die Linke.PDS will bekanntlich die Spitzensteuersatz anheben. Wir in Deutschland haben aber linear verlaufende Sätze, was heißt, daß, wenn man auf der einen Seite dn Spitzensteuersatz erhöht, auch alle andere Sätze erhöht werden. Mehrbelastungen für alle.
Linkspartei = Steuererhöhungspartei
Die Linke.PDS will bekanntlich die Spitzensteuersatz anheben. Wir in Deutschland haben aber linear verlaufende Sätze, was heißt, daß, wenn man auf der einen Seite dn Spitzensteuersatz erhöht, auch alle andere Sätze erhöht werden. Mehrbelastungen für alle.
Linkspartei = Steuererhöhungspartei
[posting]17.515.094 von Antifor am 11.08.05 09:22:26[/posting]Keine Reaktionen der Linken?
Tse...
Tse...
#63
Die Linken treiben sich liebe in Diffamierungsthreads herrum
Was sonst....
Die Linken treiben sich liebe in Diffamierungsthreads herrum
Was sonst....
Zu Sachfragen kommt von denen gar nichts.
Aber wehe, Merkel verwechselt mal brutto mit netto oder Stoiber nennt die Spitzenkandidaten der Neu-SED Frustrierte.
Das ist so bitter.
Wer auch nur darüber nachdenkt, denen ernsthaft eine Stimme zu geben, hat mächtig einen an der Klatsche.
Aber wehe, Merkel verwechselt mal brutto mit netto oder Stoiber nennt die Spitzenkandidaten der Neu-SED Frustrierte.
Das ist so bitter.
Wer auch nur darüber nachdenkt, denen ernsthaft eine Stimme zu geben, hat mächtig einen an der Klatsche.
Der wahre Lafontaine
Herz schlug nicht immer links
Eine Rolle in der Bundespolitik spielt der wegen seines machtbewussten Auftretens auch als „Napoleon von der Saar“ genannte Politiker seit 1985, als er mit absoluter Mehrheit die Landtagswahl im Saarland gewann. Fortan meldete sich der ehemalige Jesuitenschüler immer wieder bundespolitisch zu Wort, griff scharf die schwarz-gelbe Bundesregierung an, stieß aber immer wieder auch in den eigenen Reihen auf massiven Widerspruch.
Einen Ruf als explizit „linker“ Politiker erwarb sich Lafontaine nicht: Mal wollte er den Grundrechtsartikel 16 zum Asyl stark einschränken, dann forderte er eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich.
Skeptiker bei Wiedervereinigung
Als Kanzlerkandidat unterlag er 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl Helmut Kohl mit dem seit 1957 schlechtesten Ergebnis für die SPD (33,5 Prozent). Lafontaines Wahlkampf, in dem er mit Blick auf die Wiedervereinigung vor „nationaler Besoffenheit“ und großen finanziellen Belastungen warnte, überzeugte viele Wähler auch in den eigenen Reihen nicht.
Gewieft beim eigenen Geld
Wenn es um seinen eigenen (finanziellen) Vorteil geht, ist Lafontaine, der heute als Vorkämpfer für soziale Schwache auftritt, nicht zimperlich. 1993 musste er 229 000 Mark zurückzahlen, die er als Oberbürgermeister von Saarbrücken zu Unrecht erhalten hatte. Als er nach seinem Rücktritt 1999 sein erstes Buch „Das Herz schlägt links“ veröffentlichte, spielte er nach Auskunft von Medien und Insidern die Verlage so lange gegeneinander aus, bis er ein Honorar von 800 000 Mark ausgehandelt hatte.
Und obwohl die „Bild“-Zeitung seit seiner Ankündigung, in die Politik zurückzukehren, auf seine tägliche Kolumne verzichtet, muss ihm der Axel-Springer-Verlag noch bis Januar 2006 monatlich 5000 Euro Honorar zahlen – fürs Nichtstun.
Herz schlug nicht immer links
Eine Rolle in der Bundespolitik spielt der wegen seines machtbewussten Auftretens auch als „Napoleon von der Saar“ genannte Politiker seit 1985, als er mit absoluter Mehrheit die Landtagswahl im Saarland gewann. Fortan meldete sich der ehemalige Jesuitenschüler immer wieder bundespolitisch zu Wort, griff scharf die schwarz-gelbe Bundesregierung an, stieß aber immer wieder auch in den eigenen Reihen auf massiven Widerspruch.
Einen Ruf als explizit „linker“ Politiker erwarb sich Lafontaine nicht: Mal wollte er den Grundrechtsartikel 16 zum Asyl stark einschränken, dann forderte er eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich.
Skeptiker bei Wiedervereinigung
Als Kanzlerkandidat unterlag er 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl Helmut Kohl mit dem seit 1957 schlechtesten Ergebnis für die SPD (33,5 Prozent). Lafontaines Wahlkampf, in dem er mit Blick auf die Wiedervereinigung vor „nationaler Besoffenheit“ und großen finanziellen Belastungen warnte, überzeugte viele Wähler auch in den eigenen Reihen nicht.
Gewieft beim eigenen Geld
Wenn es um seinen eigenen (finanziellen) Vorteil geht, ist Lafontaine, der heute als Vorkämpfer für soziale Schwache auftritt, nicht zimperlich. 1993 musste er 229 000 Mark zurückzahlen, die er als Oberbürgermeister von Saarbrücken zu Unrecht erhalten hatte. Als er nach seinem Rücktritt 1999 sein erstes Buch „Das Herz schlägt links“ veröffentlichte, spielte er nach Auskunft von Medien und Insidern die Verlage so lange gegeneinander aus, bis er ein Honorar von 800 000 Mark ausgehandelt hatte.
Und obwohl die „Bild“-Zeitung seit seiner Ankündigung, in die Politik zurückzukehren, auf seine tägliche Kolumne verzichtet, muss ihm der Axel-Springer-Verlag noch bis Januar 2006 monatlich 5000 Euro Honorar zahlen – fürs Nichtstun.
Brie kritisiert Lafontaine als "Luxus-Linken"
Streit in Linkspartei um Spitzenkandidaten
Berlin - Luxus-Urlaub auf Mallorca, ein angeblich geplanter Flug mit einem Privatjet - der Lebensstil des Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine stößt in der Linkspartei auf Kritik. "Ich stimme den Kritikern in meiner Partei zu, die Oskar Lafontaine als Luxus-Linken bezeichnen. Die Glaubwürdigkeit des Einsatzes für die sozial Benachteiligten leidet darunter", sagte der Europaabgeordnete und frühere PDS-Wahlkampfmanager André Brie der WELT. Lafontaine sei der "Napoleon von der Saar" gewesen, der es immer verstanden habe, gut zu leben: "Das ist unsereinem fremd. Ich finde das auch fragwürdig." Brie warnte die Spitzenpolitiker seiner Partei davor, sich in "Privilegien zu verirren". Für ihn seien die "Bonusmeilen"-Flüge von Gregor Gysi mit der Lufthansa 2002 eine prägende Erfahrung gewesen. Gysis Äußerung damals, daß ihm seine Privilegien nicht richtig bewußt waren, sei auch für ihn eine deutliche Warnung gewesen. "Und es sollte weit darüber hinaus für Linke eine sein", sagte Brie der Zeitung. Auch vor dem Hintergrund, daß die SED-Oberen den Protz liebten, sollten die Spitzenpolitiker sehr sensibel sein und bescheiden auftreten.
Den Kritikern zufolge paßt vieles nicht zum Image von Lafontaine, der öffentlich als Fürsprecher der Arbeitslosengeld II-Empfänger und Geknechteten auftritt. Gestern einigte sich die Führung der Linkspartei darauf, ihre Mindestlohnforderung auf 1000 Euro monatlich zu reduzieren.
Mitten im Wahlkampf legte Lafontaine einen zehntägigen Urlaub in einer Finca ein, die laut Anbieter für bis zu neun Personen 3000 Euro in der Woche kostet. Während seiner Ferien sollte der frühere SPD-Chef an einem Leserforum der "Bild am Sonntag" an der Saarschleife teilnehmen. Das klappte aus terminlichen Gründen nicht. Anderen Kreisen zufolge sol es keinen bequemen Linienflug gegeben haben. Deshalb sei ein Flug mit einem Privatjet geprüft worden. Dieser hätte 17 500 Euro gekostet, fand der "Tagesspiegel" heraus. Mit einem privaten Charterflug soll Lafontaine laut "Süddeutscher Zeitung" sehr zufrieden gewesen sein. Der Sprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, bestreitet hingegen vehement, daß Lafontaine einen Privatjet angefordert hat. Die Redaktion habe ihr Angebot zurückgezogen, nachdem klar war, daß ein zeitlich zumutbarer Flug zu hohe Kosten verursacht hätte. Thalheim weist auch Berichte zurück, wonach eine Mitarbeiterin des saarländischen Innenministeriums als Privatsekretärin für Lafontaine Wahlkampftermine koordiniert haben soll. Ein "Terminmanagement" für Fernsehauftritte, Reisen und die Vermarktung von Büchern räumte er aber ein - im Nebenjob nach der Dienstzeit. Das Ministerium hat die Mitarbeiterin zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Thalheim spielt die Kritik an Lafontaine herunter. "Auch wer sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, muß nicht in Sack und Asche gehen", sagte Thalheim der WELT. Es werde versucht, "Sozialneid" zu schüren. Allerdings gefällt sich Lafontaine selbst in der Rolle des Lebemanns. Seine Kritiker führen als bestes Bespiel seine Residenz am Rande des saarländischen Ortes Oberlimberg an, die sie gern als "Palast der sozialen Gerechtigkeit" verspotten. Die gelbe Prunkvilla im Costa-Brava-Stil, die auf einem 20 000 Quadratmeter großen Grundstück steht, hat 280 Quadratmeter Wohnfläche.
Streit in Linkspartei um Spitzenkandidaten
Berlin - Luxus-Urlaub auf Mallorca, ein angeblich geplanter Flug mit einem Privatjet - der Lebensstil des Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine stößt in der Linkspartei auf Kritik. "Ich stimme den Kritikern in meiner Partei zu, die Oskar Lafontaine als Luxus-Linken bezeichnen. Die Glaubwürdigkeit des Einsatzes für die sozial Benachteiligten leidet darunter", sagte der Europaabgeordnete und frühere PDS-Wahlkampfmanager André Brie der WELT. Lafontaine sei der "Napoleon von der Saar" gewesen, der es immer verstanden habe, gut zu leben: "Das ist unsereinem fremd. Ich finde das auch fragwürdig." Brie warnte die Spitzenpolitiker seiner Partei davor, sich in "Privilegien zu verirren". Für ihn seien die "Bonusmeilen"-Flüge von Gregor Gysi mit der Lufthansa 2002 eine prägende Erfahrung gewesen. Gysis Äußerung damals, daß ihm seine Privilegien nicht richtig bewußt waren, sei auch für ihn eine deutliche Warnung gewesen. "Und es sollte weit darüber hinaus für Linke eine sein", sagte Brie der Zeitung. Auch vor dem Hintergrund, daß die SED-Oberen den Protz liebten, sollten die Spitzenpolitiker sehr sensibel sein und bescheiden auftreten.
Den Kritikern zufolge paßt vieles nicht zum Image von Lafontaine, der öffentlich als Fürsprecher der Arbeitslosengeld II-Empfänger und Geknechteten auftritt. Gestern einigte sich die Führung der Linkspartei darauf, ihre Mindestlohnforderung auf 1000 Euro monatlich zu reduzieren.
Mitten im Wahlkampf legte Lafontaine einen zehntägigen Urlaub in einer Finca ein, die laut Anbieter für bis zu neun Personen 3000 Euro in der Woche kostet. Während seiner Ferien sollte der frühere SPD-Chef an einem Leserforum der "Bild am Sonntag" an der Saarschleife teilnehmen. Das klappte aus terminlichen Gründen nicht. Anderen Kreisen zufolge sol es keinen bequemen Linienflug gegeben haben. Deshalb sei ein Flug mit einem Privatjet geprüft worden. Dieser hätte 17 500 Euro gekostet, fand der "Tagesspiegel" heraus. Mit einem privaten Charterflug soll Lafontaine laut "Süddeutscher Zeitung" sehr zufrieden gewesen sein. Der Sprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, bestreitet hingegen vehement, daß Lafontaine einen Privatjet angefordert hat. Die Redaktion habe ihr Angebot zurückgezogen, nachdem klar war, daß ein zeitlich zumutbarer Flug zu hohe Kosten verursacht hätte. Thalheim weist auch Berichte zurück, wonach eine Mitarbeiterin des saarländischen Innenministeriums als Privatsekretärin für Lafontaine Wahlkampftermine koordiniert haben soll. Ein "Terminmanagement" für Fernsehauftritte, Reisen und die Vermarktung von Büchern räumte er aber ein - im Nebenjob nach der Dienstzeit. Das Ministerium hat die Mitarbeiterin zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Thalheim spielt die Kritik an Lafontaine herunter. "Auch wer sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, muß nicht in Sack und Asche gehen", sagte Thalheim der WELT. Es werde versucht, "Sozialneid" zu schüren. Allerdings gefällt sich Lafontaine selbst in der Rolle des Lebemanns. Seine Kritiker führen als bestes Bespiel seine Residenz am Rande des saarländischen Ortes Oberlimberg an, die sie gern als "Palast der sozialen Gerechtigkeit" verspotten. Die gelbe Prunkvilla im Costa-Brava-Stil, die auf einem 20 000 Quadratmeter großen Grundstück steht, hat 280 Quadratmeter Wohnfläche.
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