Warum die PDS im Osten die bessere Sozialdemokratie ist. - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

1. Gibt es in Ostdeutschland ein PDS – Milieu.
SPD und CDU haben, im Gegensatz zu Westdeutschland, im Osten keine eigenen Milieus vorzuweisen.


Und den 2. Grund kann man folgendem Artikel entnehmen:

Die Selbstzerstörung der SPD
Brigitte Fehrle


Mittlerweile bestreitet in der SPD niemand mehr, dass die Partei in den Jahren 1989 und 1990 einen schweren Fehler gemacht hat. Genau genommen zwei schwere Fehler. Zunächst, im Herbst 1989, haben die Sozialdemokraten West das junge Pflänzchen SDP, das sich im Pfarrhaus zu Schwante nördlich von Berlin gründete, nicht ernst genommen. Die SPD glaubte nicht an die Wiedervereinigung und wollte nichts tun, was die so genannten Reformkräfte in der SED verärgern könnte. Kaum war die Mauer gefallen und die SED am Zerfallen, begingen die Sozialdemokraten den zweiten, weit folgenschwereren Fehler. Jetzt nämlich wollten sie mit den Genossen aus der Ex-SED nichts mehr zu tun haben und weigerten sich, sie in ihren Reihen zu dulden. Erst diese Abschottung der Sozialdemokraten von den Sozialdemokraten in der SED hat die PDS groß gemacht. Zum eigenen Schaden.

Und sie ist - das ist das schwerer wiegende Versäumnis - an einer Aufgabe gescheitert, die ihr die Geschichte gestellt hat: die Wiedervereinigung mit den Mauer-Sozialdemokraten und deren Integration in das westlich-demokratische System.

Es ist allein die Schuld der SPD, dass diese Leute an die PDS gekettet wurden und sich dort inzwischen gut aufgehoben fühlen.

Das ist irreparabel. Die PDS ist in den fünfzehn Jahren seit der Wiedervereinigung nicht verschwunden, wie viele hofften. Sie wurde immer stärker. Beispiel Sachsen-Anhalt: Dort wählten bei der Bundestagswahl 1990 nur neun Prozent die PDS. 1994 waren es dann schon 18, 1998 20 Prozent. Inzwischen hat die SPD kapituliert und koaliert mit der PDS.

Wirklich Rechenschaft abgelegt hat sich die SPD über ihre Fehler nie. Sie schob das Thema PDS weg, redete die rot-roten Koalitionen schön und hoffte darauf, dass die PDS sich in der Realpolitik "entzaubern" würde. Sie sperrte die PDS im Geiste im Osten ein. Weil 20 Prozent Ost nur knapp fünf Prozent in ganz Deutschland bedeuten, wurde die PDS unter der Rubrik Splitterpartei geführt.

Wir wissen nicht, worüber der Kanzler nachgedacht hat, ehe er am 22. Mai nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausrief. Wir wissen nicht, ob er sich vorstellen konnte, dass die PDS sich mit den abtrünnigen Sozis im Westen zusammentun und eine Linkspartei gründen würde. Und wenn er darüber nachgedacht hat, hat er alle unterschätzt. Die PDS, ihre Leidensfähigkeit und ihre Ausdauer wenn es darum geht, den Westen zu erobern, Oskar Lafontaine und seine Eitelkeit, die Anfälligkeit seiner Leute für linke Träume, die Stärke der WASG, die vor allem in ihrer Verankerung in den Gewerkschaften besteht. Es muss diese historische Bewusstlosigkeit sein, die Tatsache, dass die Geschichte der Ost-SPD seit der Wende nie begriffen wurde, die den Kanzler das Zerstörerische seines Tuns nicht hat erkennen lassen. Aber warum haben sich ihm Müntefering, Stiegler, Thierse und wie sie alle heißen nicht in den Arm geworfen? Warum haben sie tatenlos zugesehen, als Schröder sein Werk anrichtete. Und schlimmer: warum haben sie sogar mitgemacht?

Ganz offenkundig waren sie derart mit Blindheit geschlagen, oder war ihr Blick so verstellt von den unlösbaren Problemen in der Regierung, dass sie die Partei nicht mehr gesehen haben. Man mag das richtig finden oder falsch, was Leute wie Ottmar Schreiner oder Sigrid Skarpelis-Sperk oder Andrea Ypsilanti wollen, aber sie berufen sich mit Fug und Recht auf die Geschichte der SPD. Und schaut man sich das Wahlprogramm für den 18. September an, mit dem ja auch Kanzler Schröder "sehr zufrieden ist", so fanden ihre Argumente ja spätes Gehör.

Eine Linkspartei hätte es nicht geben müssen. Sie wäre aus Sicht der Sozialdemokraten verhinderbar gewesen. Aber so ist es oft in der jüngeren Geschichte der SPD. Sie versagt an historischen Wendepunkten. Das war so in den Siebzigerjahren, als junge, kritische Leute mit neuen Themen und liberalen Vorstellungen in die Politik drängten. Im doppelten Wortsinn abgestoßen von der SPD gründeten sie die Grünen. Auch damals versuchte es die SPD mit Ignoranz und scheiterte. Die Grünen haben der SPD dauerhaft Stimmen abgenommen. Sie haben der SPD ihre Mehrheitsfähigkeit genommen. Schließlich war die SPD gezwungen, mit den Grünen zu koalieren.

Die Linkspartei wird der SPD vielleicht auch dauerhaft Stimmen nehmen. Wenn das so ist, wird die SPD in vier, acht oder zwölf Jahren auch mit der Linkspartei koalieren. Möglicherweise auch als Juniorpartner.

Berliner Zeitung (Ostberlin)
Samstag, 23. Juli 2005
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/meinung/468121.h…

[for4zim]

PDS ist keine sozialdemokratische Partei, sondern die Nachfolgepartei der SED, die in Ostdeutschland eine Diktatur betrieben hatte, mit Folterungen, Bespitzelungen, Ermordung von Regimegegner, Ermordung von Flüchtlingen an den Grenzen, durchgehende Militarisierung der Bevölkerung, Enteignungen, Raub, Zensur jeder Art...

Die Parteiführung stellt sich noch heute nicht ihrer Verantwortung aus der Vergangenheit und demonstriert täglich, daß sie nichts gelernt hat.

Die PDS duldet nach wie vor extremistische Bestrebungen in ihren Reihen, etwa mit der Kommunistischen Plattform oder dem Marxistischen Forum. An der PDS ist nichts sozial und schon gar nichts demokratisch. Es ist eine Partei, deren Mitglieder jederzeit eine neue Diktatur in Deutschland dulden würden.

Deshalb muß jeder Demokrat gegen diese Partei, genauso wie gegen die NPD usw., Stellung beziehen. Wer es nicht tut, ist auch kein Demokrat.

[Erstausgabe]

[posting]17.330.433 von for4zim am 25.07.05 08:02:54[/posting]#2

Das mag zwar ihre persönliche Meinung zur PDS sein, diese ist aber nicht konsenfähig unter den Demokraten, wie man z.B. in der Hamburger „Zeit „ kürzlich lesen konnte.

Auch dort wurde die Linkspartei.PDS als sozialdemokratisch bezeichnet.


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[...]Was heißt links?

Alle schimpfen über PDS und WASG. Zeit für einen Grundkurs in linker Politik

Die Stigmatisierung der »Linkspartei« als extremismusverdächtige, unhippe Loser-Bewegung wird ihren Einzug ins Parlament nicht verhindern. Zu realistisch das Unsicherheitsgefühl in den unteren Rängen; zu tief bei allen Gewerkschaften die Überzeugung, den »strategischen Bündnispartner verloren« zu haben (DGB-Chef Sommer); zu populär die Großparole, mit der

die neue sozialdemokratische Partei

das ungenutzte Label »links« requiriert hat: Gerechtigkeit.

Angesichts derart heftiger Emotionen müssen wir wohl die alte Frage, was denn nun »links« im globalen Kapitalismus sei, noch einmal durchnehmen. [...]

Die Zeit 14.7.05
http://www.zeit.de/2005/29/Linkssein
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[for4zim]

Die antidemokratische Grundhaltung der PDS dokumentiert sich auch darin, daß nach wie vor Stasi-Mitarbeiter, die öffentlich bekundeten, daß sie zu ihrer Arbeit stehen, auf vorderen Listenplätzen aufgestellt wurden.

Weder die DDR noch die PDS werden dadurch demokratisch, daß sie das Wort im Namen haben.

Das dokumentieren auch Berichte des Verfassungsschutzes zu den extremistischen Parteigliederungen der PDS.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]17.330.385 von Erstausgabe am 25.07.05 07:46:06[/posting]Eine Linkspartei hätte es nicht geben müssen. Sie wäre aus Sicht der Sozialdemokraten verhinderbar gewesen. Aber so ist es oft in der jüngeren Geschichte der SPD. Sie versagt an historischen Wendepunkten. Das war so in den Siebzigerjahren, als junge, kritische Leute mit neuen Themen und liberalen Vorstellungen in die Politik drängten. Im doppelten Wortsinn abgestoßen von der SPD gründeten sie die Grünen. Auch damals versuchte es die SPD mit Ignoranz und scheiterte. Die Grünen haben der SPD dauerhaft Stimmen abgenommen. Sie haben der SPD ihre Mehrheitsfähigkeit genommen. Schließlich war die SPD gezwungen, mit den Grünen zu koalieren

Das ist doch dummes Zeug. Hätte sich die SPD in den 70ern diesen " jungen , kritischen Leuten" angebiedert, hätten sie ihre klassischen Stammwähler verloren. Noch heute können die meisten SPD Wähler den Grünen und ihrer Ideologie nichts abgewinnen. Mit den Hippies , Anarchisten, Maoisten und RAF Sympathisanten von damals hatten sie überhaupt keine Gemeinsamkeiten.

[Erstausgabe]

[posting]17.331.743 von for4zim am 25.07.05 09:45:31[/posting]#4

Da sollte man mal in die anderen Ostblockstaaten z.B. Polen, Bulgarien, Tschechien, Ungarn usw. schauen, wie dort die ehemaligen Staatsparteien bzw. ihre Nachfolger in die Nachwenderegierungen eingebunden waren und sind.
Da lief das alles auch nicht so lupenrein ab.

[Erstausgabe]

[posting]17.331.755 von Insolvenzverwaltung am 25.07.05 09:46:12[/posting]#5

OK das mag ja sein, besonders was die Grünen betrifft.

Aber jetzt geht es um die Vertretung der sozialen Belange der Ostdeutschen und diese Thematik ist von ganz anderem Gewicht als die Thematik die die Grünen ursprünglich auf der Agenda hatten (Umweltschutz).

[Zaharoff]

[posting]17.332.069 von Erstausgabe am 25.07.05 10:02:27[/posting]Solange die SED/PDS/Linkspartei sich aus dem SED-Vermögen fianziert, solange ist das für mich eine undemokratische, linksextremistische Diktatur"Partei".

Solange keine "Ent-Stasifizierung" stattgefunden hat, solange ist die SED/PDS/Linkspartei für mich ein Sammelbecken von Menschenrechtsverbrechern.

Und solange das so ist, ist es mein Recht, dass auch durch das Grundgesetz klar gedeckt ist, diese Vereinigung mit allen MItteln zu bekämpfen.


Artikel 20 Grundgesetz
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[for4zim]

Zu dem neuen Parteiprogramm der PDS vom Parteitag 25./26. 10. 2003 in Chemnitz schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz: „das Programm bietet weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen im Sinn des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die PDS bekennt sich dazu, dass auch offen extremistische Kräfte wie die „Kommunistische Plattform der PDS“ (KPF) oder das „Marxistische Forum der PDS“ in der Partei politisch wirken können.“

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/linksextrem…


Kurz gesagt: als Partei, die verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt, kann man die PDS weiterhin dem linksextremen Spektrum zuordnen. Die Partei ist nicht demokratisch.

[Erstausgabe]

[posting]17.332.548 von for4zim am 25.07.05 10:23:38[/posting]Na ja dann richten Sie schon mal Demokratie-Schulen ein (wollte der Friedman nach den letzten Wahlen in Sachsen), wo die PDS- "Verharmloser" aus den Kreisen der Wähler, Journalisten usw. nachsitzen können.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Demokratischer als die SPD ist die Linke allemal.

Rot-Grün hat die Demokratie auf ein Minimum reduziert. Shwarz-Blau wird dem in nichts nachstehen.

[for4zim]

Die DDR gibt ein Beispiel dafür, wie "auf ein Minimum reduzierte Demokratie" in der Praxis aussieht. Es ist lächerlich, der PDS, die den Extremismus unterstützt, gleichzeitig zuzusprechen, demokratisch zu sein und die gleiche Eigenschaft den demokratischen Parteien in Deutschland abzusprechen.

[mausschubser]

Geschichte wiederholt sich... Eine echte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist vermutlich erst dann möglich, wenn diejenigen von der Bildfläche verschwunden sind, die damals von den undemokratischen Restriktionen eines Regimes profitierten und die jetzt wieder auf den Füßen gelandet sind. So etwas gab es in Deutschland schon einmal, und auch da konnte erst Jahrzehnte später der Dreck wenigstens etwas kräftiger ausgewischt werden. Hoffen wir, dass dies auch mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts geschieht...

Sagt sich die PDS oder wie sich die Vereinigung auch immer nennt, von ihrer Vergangenheit nicht los und verurteilt sie nicht glaubhaft, solange ist diese Partei unwählbar für mich.

Leider sind die anderen Parteien in so einem schlimmen Zustand, dass die PDS eine gewisse Attraktivität für Leute hat, die es sich erlauben, über die Vergangenheit dieser Organisation einfach hinwegzuschauen und die Augen zu verschließen. Traurig und beinahe verständlich...

[Mistral1978]

[posting]17.332.829 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.07.05 10:46:44[/posting]Gestern Abend lief in "Spiegel TV" auf RTL ein Beitrag unter dem Titel "Die neue Linke - In den Niederungen der Zwölf-Prozent-Partei".

Dort schwärmten alte und neue PDS-Genossen von der kompletten Abschaffung des Privateigentums, der Schröpfung des Mittelstands und wollten am liebsten gleich den Reichstag besetzten. Kaum einer hatte überhaupt eine Ahnung vom Inhalt ihres Programms, sondern kannte nur das Stichwort " Agenda Sozial".

Wirklich sehr demokratische Absichten

[derdieschnautzelangsamvollhat]

13,

stimmt genau. Die größten Förderer der Linken sind die SPD, Grüne, FDP und Cdu/CSU.

Wer die Wähler so hemmungslos belogen und beschissen hat wie SPD und CDU und damit fortfährt, sollte sich wirklich nicht über die Linke wundern.

[Antifor]

Meine Fresse, den Ostdeutschen wurde jahrzehntelang eingetrichtert, daß wir der Klassenfeind sind und genau dieses Klischee bedinenen Leute wie Gysi heute noch. Und offenbar sind 30% der Ostdeutschen dumm genug, ihm diesen Schund abzukaufen. Mit Lafontaine hat er nun einen willigen Steigbügelhalter für die Westzone gefunden. Jemand, der weniger aus politischer Überzeugung aufmuckt, da er ansonsten als Minister nicht so schnell hingeschmissen hätte, sondern die beleidigte Lebenerwurst von der Saar will sich rächen.

[TalonKarrde]

Eine Partei die sich offen für die Enteignung und Verstaatlichung aller privat geführten Unternehmen einsetzt (gestern gesehen auf Spiegel-TV) und deren Mitglieder davon schwaffeln am 13.08.1961 mit dem Bau der Mauer seine Bürger von dem bösen Kapitalismus geschützt zu haben, ist weder sozialdemokratisch und erst recht nicht wählbar.

[Erstausgabe]

[posting]17.334.406 von Antifor am 25.07.05 13:17:45[/posting]Meine Fresse, den Ostdeutschen wurde jahrzehntelang eingetrichtert, daß wir der Klassenfeind sind

Nur geglaubt hat das keiner.
Die 30% die PDS wählen tun das aus anderen Gründen (siehe Thread-Titel).

[for4zim]

Viele Wähler der Linkspartei wählen sie sicher nicht, weil sie überzeugte Demokraten wären oder ein Einstehen für die Demokratie von der Partei erwarten. Typische Wähler der PDS standen dem System in der DDR nahe, vertreten sehr autoritäre Ansichten vom Staat bzw. stellen hohe Erwartungen an die staatliche Regelungsdichte. Ein Teil der möglichen Linkspartei-Wähler hat zu anderen Zeiten NPD gewählt. Hoffnungen kann man allenfalls für den Teil hegen, der von der SPD her zur Linkspartei abwandert. Da sollten sich Anhänger der Linkspartei aber keine übertriebenen Hoffnungen macht, jedenfalls laut [URL Handelsblatt]http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/SH/0/depot/0/index.html[/URL].

[derdieschnautzelangsamvollhat]

mistral,

das die Medien bei der Linkspatei-Berichterstattung die Negativ-Klischees bedienen ist ja nicht neu. Es geht eben um viele Sessel und viel Geld bei den Altparteien.

Wenn ich mir allerdings die Statements von Leuten wie dem Handelsblatt-Redakteur u.a. gestern bei Christiansen anhören muß; geht mein Restvertrauen in die anderen Parteien und politischen Richtungen komplett verloren.

[for4zim]

Verzeihung, der Link in #19 sollte lauten: http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1075310

[Roman5]

Erstausgabe, gib es auf, die ewig gestriegen mit richtigen Argumenten zu überzeugen! Sie sind nicht fähig, die Realität zu erkennen und zu begreifen!
Wer Bild -Niveau hat, kann nur in diesen Kategorien "denken"!
Sie befgreifen nicht, dass die jetzige PDS ( Neue Linke)für viele Ostdeutsche für Hoffnung steht!
z.B. Du bist Dipl.Ing, 54 Jahre alt und 3 Jahre schon arbeitslos und bemühst dich täglich um einen neuen Job mit Nullerfolg! jetzt musst du dein letztes Erspartes verbrauchen und dann ab in die Sozialhilfe, dann greifst du nach jedem Strohhalm!!!
Die Eindimensionalität im Denken der Mainstreem in der jetzigen BRD entschuldigt diese Einfalt!

[Mistral1978]

[posting]17.335.558 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.07.05 14:44:49[/posting]das die Medien bei der Linkspatei-Berichterstattung die Negativ-Klischees bedienen ist ja nicht neu.

Das die böse, böse kapitalistische Hetzpresse die arme Linkspartei auch immer so niedermachen muss. Dafür wird sie dann gleichgeschaltet und an die Kette gelegt, sobald diese Herrschaften das Ruder übernommen haben.

Da ich selber im Osten leben, kann ich diese Klitschees, wie du sie nennst, allerdings bestätigen. Sehr viele Menschen geben sich noch immer der Illusion vom heilen Vollkasko-Sozialstaat DDR hin. Weiterhin gibt es nicht wenige, bei denen mit der Wende eine glanzvolle Karriere endete oder versagt blieb und die geistig nie in der Bundesrepublik angekommen sind. Der Tenor der Leserbriefe in der hiesigen Regionalzeitung stößt z.B. eindeutig in die Richtung der Abschaffung des Privateigentums und der Reinstallierung des Sozialismus.

Diese Unzufriedenheit könne diese Allesversprecher von Links natürlich bestens aufgreifen und bedienen. Was aber vergessen wird: In der Realpolitik sind sie damals wie heute bisher immer gescheitert.

[Erstausgabe]

[posting]17.335.776 von Roman5 am 25.07.05 15:00:28[/posting]Wer Bild -Niveau hat, kann nur in diesen Kategorien " denken" !

Das würde ich nicht behauppten, letzten Freitag wurde in der FAZ im Wirtschaftsteil eine ganze Seite über Ostdeutschland geschrieben.

Ein Thema war unter anderem die anhaltende Abwanderung.
Man musste die werte Leserschaft mit den Hintergründen der Undankbarkeit der Ossis vertraut machen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Mistral,

Realitätsverweigerer und ewig gestrige gibts auch in allen anderen Parteien; daß ist kein Alleinstellungsmerkmal der Linken.

Ich finde es schon lustig, wenn diejenigen die den Linken den Zulauf überhaupt erst ermöglicht haben, sich nun darüber beschweren das sie nun Wähler finden.


Den Regierenden der letzten 15 jahre ist es nicht gelungen ein Wir-Gefühl zwischen Ost und West herzustellen.

Durch die neuen Diskussionen, in denen die Ossis nun enweder in die rechts- oder linksradikale Ecke gestellt werden, wird die Kluft nur noch größer und damit automatisch Potenzial für sowohl Links als auch Rechtsradikale geschaffen.

Müßig zu erwähnen, daß die "Reformen" von Rot-Grün-Schwarz der letzten Jahre das Gegenteil von dem bewirkt haben, als ursprünglich angedacht oder versprochen war.
Wenn Menschen nun hören, man müsse auf diesen Wegen unbedingt fortfahren, wundere ich mich warum die Linken erst bei 12% sind und noch nicht über 20.

[pandur2]

[posting]17.335.776 von Roman5 am 25.07.05 15:00:28[/posting]"z.B. Du bist Dipl.Ing, 54 Jahre alt und 3 Jahre schon arbeitslos und bemühst dich täglich um einen neuen Job mit Nullerfolg! jetzt musst du dein letztes Erspartes verbrauchen und dann ab in die Sozialhilfe, dann greifst du nach jedem Strohhalm!!!"

Na dann denk` jetzt mal drüber nach, warum dieser 54-jähriger in einer echten Marktwirtschaft ohne Kündigungsschutz, Sozialpläne und Co. keine großen Probleme hat einen Job zu finden.
Gerade in den USA habe ich immer wieder erlebt, dass auch ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind.

Pandur

[Mannerl]

for4zim!
ich teile dein Eingangsposting muss aber leider feststellen das "so links" wie die pds nicht so schlimm ist als wie z B. "deutlich rechter als die Union" zu sein!

Ebenfalls stört es doch auch die spd nicht mit pdslern zusammenzuarbeiten.

[DresdnerBeobachter]

[posting]17.337.550 von Mannerl am 25.07.05 17:01:26[/posting]Schöne Demokraten !

[for4zim]

Die SPD hatte leider den Grundkonsens der Demokraten aufgekündigt - keine Koalition mit Verfassungsfeinden auf Landes- oder Bundesebene (wo man über Richter befinden kann, den Bundespräsidenten wählt, Gesetze beschließt usw.). Es gibt natürlich Dummköpfe, die dann auf diese oder jene "Koalition" in Kleinkleckersdorf im Siebenschläferwald verweisen, wo die CDU mit der PDS...geschenkt, auf kommunaler Ebene gibt es keine Koalitionen, sondern Zusammenarbeit zwischen Personen, und keinen Durchgriff auf Verfassungsorgane. Mit der Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt und den Koalitionen in Meck-Pom und Berlin hatte die SPD klar gemacht, daß zwar die Union auf keinen Fall mit den Rechten - demokratischer Konsens - aber die SPD darf imemr davon reden, daß es ein Tabubruch wäre, aber wenn es die Möglichkeit ist, eine Regierung zu bilden, dann wird gerne mit der Ex-SED koaliert. Das hatte mich seinerzeit empört, und empört mich immer noch, denn natürlich nutzt die PDS gleich ihre Möglichkeiten, Einfluß auf den Verfassungsschutz zunehmen und versucht alles, damit möglichst das DDR-Unrecht unter den Tisch gekehrt wird. Man denke an die Mahnmaldiskussion in Berlin...

[Erstausgabe]

Oskar-Katalog
Wahlprogramm Lafontaines und Gysis

Geht man nach dem sozialpolitischen Teil dessen, was Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Freitag in Berlin als Wahlprogramm des Linksbündnisses vorstellten, gibt es nicht viel Neues. Das Papier hält sich in den Bahnen jenes sozialstaatlichen Ansatzes, den Lafontaine seit 1999 und neuerdings die WASG vertritt. Kern aller Vorschläge ist die Einbeziehung aller Berufsgruppen und Einkommensarten zur Finanzierung des Sozialsystems – es wird ungefähr das Niveau der Schweizer Krankenversicherung angestrebt. Das wäre nach sieben Jahren Schröder und Ulla Schmidts Tunnelblick-Politik ein enormer Fortschritt, durchsetzbar ist er nicht. Eine weitergehende Forderung wie die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die angesichts des Produktivitätsstandes völlig berechtigt und im Hinblick auf die fast zehn Millionen tatsächlichen Arbeitslosen im Lande höchst angebracht wäre, findet sich nicht. Arbeitszeitverkürzung ist seit dem Entstehen der modernen Arbeiterbewegung stets die Frage gewesen, die unmittelbar an die Machtfrage rührt. An die wollen Ex-PDS und WASG nicht gehen. Die Berliner PDS trug im öffentlichen Dienst des Landes die Flucht aus dem Tarifvertrag mit, setzte den Verkauf großer Teile des kommunalen Wohnungsbesitzes an Finanzspekulanten mit durch. Das sagt mehr über den Charakter der Partei aus als alles Gedöns über sozialverträgliche »Hartz IV«-Abfederung.

Auf letzteres könnte auch das hinauslaufen, was im jetzt vorgelegten Programm dazu gesagt wird. Am Freitag betonten Lafontaine und Gysi, daß sie mit niemandem koalieren, der an »Agenda 2010« und »Hartz IV« festhält. Tatsächlich macht das Linksbündnis aber keinen Vorschlag, um den erreichten sozialpolitischen Umbau – Niedriglohnsektor, Sozialhilfe statt Arbeitslosengeld etc. – rückgängig zu machen. Alle Forderungen laufen auf Anhebung der jeweiligen Löhne bzw. Leistungen hinaus. Die Brücke für eine Nach-Schröder-SPD ist gebaut. Beide Spitzenkandidaten werden nicht müde, für das Ende der kommenden Legislaturperiode eine entsprechende Kooperation anzubieten.

Allerdings gibt es einen Punkt, der das Linksbündnis völlig von den etablierten Parteien trennt. Das ist die relativ klare Ablehnung von Kriegseinsätzen durch Lafontaine und Gysi. Einschränkungen gab es aber auch hier: In bezug auf den Kosovo will sich Gysi auf den »Boden der Tatsachen« stellen und argumentierte mit den katastrophalen Folgen eines raschen Truppenrückzugs. Sollten Einschränkungen dieser Art die friedenspolitische Haltung des Linksbündnisses bestimmen, wird es ähnliche Auseinandersetzungen erleben wie die PDS in den letzten Jahren. Diese Frage ist ein Knackpunkt für diesen Staat und daher für die Linke.

junge Welt vom 06.08.2005
http://www.jungewelt.de/2005/08-06/003.php