Hier hilft nur noch totale internationale Isolierung........... - 500 Beiträge pro Seite

[NewDayRising]

msnbc breaking: Bush to install Bolton as U.N. ambassador, NBC reports. More soon ...

schöne Demokratie da drüben. Will das Parlament nicht, machts der Präsi halt von sich aus. Wozu denn Wahlen, die Nachfolge könnte man ja auch "installieren".... So hat man vor 15 Jahren noch über den Ostblock geschrieben. Oder China.....

[SittinBuII]

Ein Mensch, der den Kongress in Sachen Befragung Plame-Leak belog, ein Mensch, der die UN mißachtet, einer der Falken, der schon 1998 in dem Brief an Clinton den Irak-Krieg forciert hat...

Paßt doch hervorragend in diese Regierung...

[NewDayRising]

wie wohl ich möchte, dass die roten Socken hier ab september das zepter abgeben, muss ich doch sagen,
dass eine merkel mit ihrem adjutanten schäuble untragbar
sind als wahlalternative, da sie aufgrund ihrer
ideologisch begründeten Vasallentreue zu den Vereinigten Staaten den Blick auch nach 5 Jahren dieses Regimes
in Washington noch immer nicht dessen wahres Gesicht
erkennen oder es einfach ignorieren.

Dass der Durchschnittsami aufgrund der Manipulation
durch TV und Lügen der Bush-Diktatur es nicht versteht,
kann man noch nachvollziehen. Der Abstand von Berlin aus
sollte eigentlich ausreichen............:O

[anALysen]

Hier nochmal der gesamte Hintergrund:


Den Demokraten gilt Bolton als ultra-konservativer Ideologe
Vereinigte Staaten Bolton wird neuer UN-Botschafter

01. August 2005 Der amerikanische Präsident George W. Bush hat am Montag per Dekret John Bolton zum Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Bush umging damit den amerikanischen Senat, der die Ernennung seines umstrittenen Wunschkandidaten seit Monaten blockierte. Mit diesem Schritt während der sitzungsfreien Zeit des Senats setzt sich Bush über den Widerstand vor allem der Demokraten in der Parlamentskammer hinweg.

Demokraten kritisieren Bolton als Hardliner

Die Demokraten kritisieren Bolton als ultra-konservativen Ideologen und werfen ihm vor, als Verantwortlicher für die amerikanische Rüstungskontrolle Geheimdienstexperten zu Berichten gezwungen zu haben, die seinen Auffassungen entsprachen.

Bush hatte erklärt, Bolton sei aufgrund seiner Persönlichkeit hervorragend geeignet, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben. Bolton könnte bis Januar 2007 amtieren wenn sich ein neuer Kongreß konstituiert.

Der Posten des amerikanischen Botschafters bei den UN ist seit Dezember vakant, als John Danforth seinen Rücktritt einreichte.


Wirklich schlimm, was da abgeht. Wenn ich jetzt darüber nachdenke, dass DIE unser grosses Vorbild nach der Bundestagswahl sein soll ...

Man kann nur noch hoffen, dass die Marines irgendwann einen Putsch versuchen ...

AL

[jaujazu]

#3

War wohl ein "Eigentor"

Wer hat denn den Amis "Uneingeschränkte Solidarität" versprochen ???
Wer hat ohne UN-Beschluss den Kosovo bombadieren lassen ????
Wer hat im Irak-Krieg den Amis und Briten alles gegeben, was sie wollten ???
Wer hat denn sein Volk in D vor der Wahl belogen ??? (Ökosteuer, Arbeitsplätze usw. usw.)
Wer macht denn mit "Diktator" Putin gemeinsame Sache ???
Wer wollte denn wieder Waffen an die Diktatur in China liefern ???

Fragen über Fragen und keine Antworten .. Tse Tse Tse

Nichts desto trotz ... der Bush ist garantiert nicht besser, aber unsere jetzige "Regierung" auch nicht.

[SittinBuII]

Der gesamte Hintergrund?


Bush umging damit den amerikanischen Senat, der die Ernennung seines umstrittenen Wunschkandidaten seit Monaten blockierte, weil die Bush-Regierung angeforderte Dokumente über Bolton nicht veröffentlichen wollte.

[NewDayRising]

Posting 5


lieber fujitsu......


wenn ich bei dir 10 Jahre lang piccobello computer kaufe,
hast du meine uneingeschränkte solidarität, sofern dir
jemand deine computer mit viren zerstört.....

sollte ich allerdings im laufe der zeit feststellen,
dass du diesen virenangriff als totschlagsargument
für alle deine gemeinheiten und verbrechen gegenüber deinen
mitbewerbern nutzt, muss ich diese aussage eben überdenken.

im übrigen scheint mir die freundschaftliche ausrichtung
richtung osten durchaus sinnvoll, wenn man an die
zukunft unseres landes denkt, denn die usa sind ein
land ohne zukunft und voller dekadenz und daher dem
untergang geweiht...die parallelen mit rom wurden
bereits zitiert...........


bei der Innenpolitik bin ich bei dir

[El_Torro]

Hier hilft nur noch totale internationale Isolierung...........

Au ja, laßt uns mit unseren 5 U-Booten eine Seeblockade errichten, die Ami`s werden beeindruckt sein.

[NewDayRising]

du als spanier könntest mein posting ja auch an euren
zapata oder wie der heisst schicken, dann wären wir
schon zu zweit........spanien alte europäische seemacht

[jaujazu]

#7 Ne ist schon klar ... wir machen gemeinsame Sache mit den "roten" Diktatoren dieser Welt, nur um den Amis eins auszuwischen..

Wie schön muß Deine Welt sein !!!

[anALysen]

#5 von jaujazu

> Ich schrieb schon, ich bin parteienlos ...

Nur weil ich einige Ansichten von Rot, Schwarz, Grün, Gelb ... teile, heisst das nicht dass ich auch dazugehöre.

Ich weiß es wirklich nicht, wen ich wählen werde!

#6 von SittinBuII

> Hier nochmal der gesamte Hintergrund:

Insofern doch korrekt, oder?

AL

[El_Torro]

#9

"Ein jeder kehr vor seinem eigenen Tor, da hat er Dreck genug davor"

Und in D und Europa gibt es wahrlich genug Dreck!

[jaujazu]

#11

Zum Teil gebe ich dir Recht !!!!
Nur ich weiss, dass es so nicht weitergeht.
Es wurde genug Vertrauen zerstört.

Also werde ich "ABWÄHLEN" ... bis es hoffentlich besser wird.
Wenn nicht im Herbst, dann vielleicht in 4 oder 8 Jahren.
Auf jeden Fall wähle ich Lügner ab !!!!

[NewDayRising]

#10

putin und die Chinesen sind auch nicht besser........

aber noch schmeissen sie keine bomben auf andersdenkende,
im gegensatz zum demokratisierenden faschisten in
übersee

[jaujazu]

#14
Frag mal bei Amnesty nach, was so in China abgeht.
Und wenn Du schon dabei bist.... informier Dich mal über Tschetschenien.
Wieviele Menschen sterben eigentlich täglich in Nordkorea an Hunger ???

Wieviele Kinder sind eigentlich im Irak an Kinderkrankheiten gestorben, nur weil Hussein sich 18 Paläste vom "Brot für Öl Geld" hat bauen lassen ?????


Aber das taucht halt nicht in den 20.00Uhr Nachrichten auf, weil es keinen interresiert.

[Sep]

Ich begrüße die Ernennung Boltons durch den US- Präsidenten Bush zum neuen UN- Botschafter der USA.

Bolton wird hoffentlich dafür sorgen, daß die Reorganisation der UN endlich in Gang kommt.

[QCOM]

Vor allem duerfte er dafuer sorgen, dass der korrupte Kofi mit seiner geldgierigen Bande endlich an die Luft gesetzt wird! Und den staendigeb Sitz im UN-Sicherheitsrat koennen sich auch gewisse Leute abschminken.

[anALysen]

#13 von jaujazu

> Vor ein paar Monaten hätte ich meine Stimme sofort CxU/FDP gegeben und die alte Regierung abgewählt. Zur Zeit bin ich mir aber nicht mehr sicher, ich habe einfach Angst, dass zuviel[e] auf der Strecke bleib[en]t.

Mir geht es ganz gut, ich brauche auch keine Rente, ...

Das kann ich für Andere, bei einem Regierungswechsel, leider noch nicht erkennen.

Ich kenne den Egoismus, ich kenne den Kapitalismus und ich durfte die Menschlichkeit kennenlernen. Ich habe mich für Letzteres entschieden.

Grund dafür waren auch, Beiträge in dieser Community.

Gruß,

AL

[QCOM]

[posting]17.415.038 von anALysen am 01.08.05 16:58:45[/posting]Ich kenne den Egoismus, ich kenne den Kapitalismus und ich durfte die Menschlichkeit kennenlernen. Ich habe mich für Letzteres entschieden.

Aus welchem Klischeebaukasten hast Du denn Dein Malbuchweltbild zusammengesetzt? Brauchst Du noch ein paar Buntstifte zum ausmalen?

[jaujazu]

#18

Lass Dich nicht Ärgern...
ich durfte die Menschlichkeit kennenlernen. Ich habe mich für Letzteres entschieden.

Damit bist Du auf dem richtigen Weg.
Leider wirst Du KEINE Partei finden, die dieses verwirklichen kann.

Das Paradies ist nicht von dieser Welt

[QCOM]

[posting]17.415.481 von jaujazu am 01.08.05 17:35:04[/posting]Also so richtig doll ist es mit der Menschlichkeit auch nicht her, wenn er Letzteres als Neutrum anspricht ...

[Stahlbein]

[posting]17.414.982 von QCOM am 01.08.05 16:53:41[/posting]@QCOM,

m. W. genießt der Kofi Annan z. Zt. die Unterstützung der USA. Sein Abschuß ist nicht mehr auf der Agenda der Bush-Regierung.

[Quelle: massenweise Artikel in Printmedien, die Neo-Cons oder anderen Matrix-Magiern gehören]

Meine das ernst, ist auch plausibel, wenn ich mir die Gründe so ansehe. Mehrheitsfähig sind im Augenblick nämlich nur Leute, der den Job noch schlechter machen würden.

[QCOM]

[posting]17.415.524 von Stahlbein am 01.08.05 17:39:09[/posting]Na, dann erwarte ich doch, dass er von nun an wie frisch geoelt funktioniert!

[Stahlbein]

[posting]17.415.579 von QCOM am 01.08.05 17:44:30[/posting]@

Ich habe gehört, daß der Kofi den Irak-Krieg nachträglich als megacoole Aktion und echt total völkerrechtsfreundlich einstufen lassen will.

----

Das war jetzt mal ein Neo-Consens-Witz von mir...

----

Hab gelesen, daß der Bull dich gesperrt hat. Mein herzliches Beileid, daß diese fruchtbare Form der Kommunikation abgeschnitten ist. Ich hoffe, du kannst das ohne größeren seelischen Schaden verwinden.

[Sep]

user gesperrt von Sittinbull.

Sachen gibts. Man muß also noch nicht einmal Mod sein, um hier jemanden sperren zu können. Ich habe ohnehin den verdacht, daß die meisten hier am liebsten Mods wären, udn vielleicht ollta man das ganz einfach mal ausprobieren.

Nicht: Alle Menschen werden Brüder,

sondern

Alle user werden Mods.

Ich nehme an, ab da geht es hier äuerst gesittet zu.

[Stahlbein]

[posting]17.415.657 von Sep am 01.08.05 17:54:13[/posting]@Sep

Damit meine ich, daß er den BM-Verkehr mit ihm unterbunden hat. Schreibt der QCOM jedenfalls so in einem anderen Thread. Vermutlich hat er auch seine Beiträge ausgeblendet.

Klar wären die meisten am liebsten MODs. Das ist typisch deutsch. Der deutsche Sklave will nämlich nicht frei sein, er will Sklavenaufseher werden.

Wer einmal in den Genuß kam, sich den Arsch küssen zu lassen, weiß um die Wonnen eines MOD-Lebens.

[Sep]

[posting]17.415.753 von Stahlbein am 01.08.05 18:04:07[/posting]Der deutsche Sklave will nämlich nicht frei sein, er will Sklavenaufseher werden.

da könnte was dran sein

[Joerver]

Hier wird wieder ein ganz normaler Vorgang aufgebauscht.
Die Sache nennt sich Recess Appointment und wurde von anderen Präsidenten auch Clinton angewandt.
Der Kandidat muß innerhalb von einer gewissen Zeit durch den Senat bestätigt oder abgelehnt werden. In diesem Fall bis Beginn 07, wenn ich richtig informiert bin.
Es gibt einige weitere Besonderheiten bei Bestätigungen vom Präsident zu ernennenden Amtsträger. Dazu gehört auch der Filbuster.
Die Überschrift ist in keinem Fall gerechtfertigt. Auch wenn man die Ernenung von Bolton für eine äußerst ungünstige Wahl hält.
[urlWhat Is a Recess Appointment?]http://slate.msn.com/id/1002994/[/url]

[Insolvenzverwaltung]

Hier hilft nur noch totale internationale Isolierung

Oder ein guter Psychiater ?

Durch welches Verfahren in einem bestimmten Land der Vertreter bei den Vereinten Nationen bestimmt wird, ist Sache dieses Landes und geht sonst Niemanden etwas an.

Durch welches Verfahren wurde eigentlich Gunter Pleuger zum Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen bestimmt.
Könnte es sein, dass er einfach von der Bundesregierung ernannt wurde ?
Der Bundeskanzler hat zuletzt im Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach China deutlich gemacht, dass er die Richtlinienkompetenz in der Aussenpolitik für sich beansprucht und sich auch nicht dem Mehrheitswillen des Parlaments unterordnen wird.

Sollte man das dem US Präsidenten nicht auch zugestehen ?

Wenn die Demokratische Partei damit nicht einverstanden ist, dann müssen sie das mit ihrem Präsidenten klären.

Das Ausland geht so eine inneramerikanische Angelegenheit jedenfalls nichts an, daher ist eine Forderung nach internationaler Isolation an Dummheit kaum noch zu überbieten.

[Sep]

#28, #29, sehe ich auch so. Aber irgendwas ist neu hier. Muß ich jetzt die entgegengesetzte Position einnehmen, Joerver ? Ich bin etwas verunsichert.

Wenn ich jetzt sage, daß ich hoffe, der Bolton wird das in Gang setzen, wofür er ausgesucht wurde, nämlich der UNO ein paar Strukturen verpassen, daß die endlich ihrer Aufgabe besser nachkommen kann, mache ich da was falsch ?

Ich bin sehr verunsichert.

[SittinBuII]

In letzter Konsequenz kann es nur die Abschaffung der UN bedeuten- schließlich kann diese Organisation den Kriegsplänen der neoCons im Weg stehen. Und das ist böse.

Also weg damit. Scheiß multilateraler Quatsch.

[Sep]

sittinbull, im Moment hast Du ausnahmsweise mal recht. Die UNO, so wie sie im Moment ist, kann man knicken.

Es muß zu einer UNO kommen, die ihre Embargos nicht nur beschließt, sondern auch selber durchführt, und dies nicht den USA aufs Auge drückt. Das vermeidet völkerrechtswidrige Aktionen. So wie in Serbien.

Aktionen der US- Marine, die dann, wenn das Irak- Embargo folgenlos geblieben ist, nicht einfach nach 8 Jahren die Sachen packen sollen, um den vorgefundenen Mißstand doch noch sich selbst zu überlassen.

Nur jemand wie Du kann so etwas akzeptabel finden.

Auch wenn Du es nicht einsehen wirst: irgendeiner muß sich der Angelegenheiten auf diesem Globus annehmen.

Ich bin dann wieder bei Dir, daß die UNO dies viel besser selber machen sollte als es den USA zu delegieren, daß die Europäer sich für ihre Sachen nicht an die Amis wenden, sondern an die Weltorganisatzion, die dann nicht nur die intellektuellen Bedürfnisse der guten Menschen befriedigt, sondern durchsetzt.

[anALysen]

#19 von QCOM

> Klischee, Malbuch? Du Ahnungsloser, ich stelle mir gerade vor, wie meine Schuhe deine Glatze streicheln.

#20 von jaujazu

Das Paradies ist nicht von dieser Welt

> Zumindest nicht mehr in diesem Land.

Gruß,

AL

[Sep]

erläutere doch mal, was genau Du Dir da gerade vorstellst .

[Joerver]

[posting]17.417.626 von Sep am 01.08.05 22:03:27[/posting]Ich halte Bolton trotzdem für die falsche Wahl.
Bolton will die UN nicht reformieren, er will sie abschaffen.
So hat er sich des öfteren geäußert.
Eine Reform der UNO ist notwendig und wird auch von den Meisten gefordert.

Nur über den Weg ist man unterschiedlicher Meinung.
Und der Versuch der USA unter Boltons Führung wird es sein, die UN zum willfähriges Werkzeug der USA umzugestalten.

Für mich zeigte Bush bei dem Weg zur Ernennung Boltons kein besonderes Fingerspitzengefühl, denn seine Niederlage bei der späteren Bestätigung, könnte weitaus schwerwiegender sein, als noch etwas zuzuwarten, denn so unwahrscheinlich war eine Bestätigung durch den Senat im Augenblick auch nicht.
Nur nicht absolut sicher.
Was nach der Wahl in 06 sein wird, weiß keiner.

Jedenfalls war der Weg zur Bestätigung kein außergewöhnlicher. Bush hatte ihn auch schon vorher bei Richterernennungen angewandt.

Genauso taten es die Präsidenten vorher.

Also keine Sorge SEP die Fronten bleiben klar.

[anALysen]

#34 von Sep

> Das, lieber Sep, überlasse ich deiner Phantasie.

AL

[SittinBuII]

die dann, wenn das Irak- Embargo folgenlos geblieben ist


Oh. Dieses Embargo war ganz und gar nicht folgenlos. Es gab 500.000 tote Kinder. Wie Madame Albright richtigerweise sagte: Sie seien ES aber wert gewesen.

[jaujazu]

#37
So einfach ist es nicht...
Diese Kinder starben, weil Hussein seine Paläste ausgebaut hat !!!!!!

Es gab das "Projekt" Medikamente für öl !!!
Doch Hussein hat sich nicht daran gehalten und das ganze Geld für sich und sein Villen gebraucht.

Deshalb sind die Kinder gestorben !!!!!!!!

[Sep]

wollen wir festhalten sittinbull, die toten Kinder gehen nichtauf die USA, sondern wenn, dann

1.) auf das UN- Embargo.

2.) Du kennst ja die Zugeständnisse der UNO zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung.

Das alles unterschlägst Du,

stellst aber die von Saddam Hussein kolportierte Zahl von 500000 in Deinen Text,

und fügst ein statement der Albright an, als ob diese Zahl damit durch diese, und dann auch noch abfällig, bestätigt worden wäre.

Zu Recht machen viele hier um Dich einen großen Bogen, SB.

In diesem kleinen Beitrag hast Du in dankenswerter Weise Deine ganze Motivation offengelegt.

[SittinBuII]

Diese Kinder starben, weil Hussein seine Paläste ausgebaut hat !!!!!!

Es gab das " Projekt" Medikamente für öl !!!
Doch Hussein hat sich nicht daran gehalten und das ganze Geld für sich und sein Villen gebraucht.


Wie merkwürdig. Normalerweise heißt es von euch doch immer, weil einige Reich sind sind die anderen nicht arm. Warum hier nicht?

PS: Ich kenne Oil for food. Denk mal an MP Galloway.
Warum macht man eigentlich ein Embargo, wenn man sich selbst nicht dran hält?

The biggest sanctions busters were American companies "with the connivance" of the US Government, he argued.

http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-1616578,00.html

[Sep]

38 jaujau, Du hattest das schon thematisiert, was ich dann in 39 wiederholt habe. Habe deinen Beitrag zu spät gesehen, sorry.

[StillhalterTrader]

#16
Ich begrüße ebenfalls die Ernennung von Boltons als UNO Botschafter durch den US Präsidenten Bush; Busch hat entsprechend den möglichen US Rechtsvorschriften gehandelt; Warum sich das linkslastige Deutschland
sich in dieser Frage hier so aufregt , ist schon mehr als lächerlich !

[Sep]

42, na bitte. Geht doch.

[QCOM]

Liebe Landsleute von der "guten" Seite,

#28, #29, #35 von Joerver und Inso stellen doch in wenigen, deutlichen Worten klar, worum es geht:

1. Der Vorgang ist vollkommen rechtmaessig
2. Wer sich ueber einen Mangel an Demokratie in diesem Vorgang beschwert, sollte sich doch erst einmal um seinen eigenen Kram kuemmern.
3. Man kann der Ansicht sein, dass der Bolton fuer den Posten zu weit rechts steht. Ich bin es nicht. Es wird Zeit, dass ein UN-Kritiker den Laden mal richtig aufmischt ohne ihn abzuschaffen.

Leider leisten augenblicklich fuehrende Mitglieder der Democrats der falschen Meinung kraeftig Vorschub (wie z.B. der leicht angekalkte Senator Kennedy), dass die Ernennung eines in seinen Ansichten nicht mit ihnen konforemn Kandidaten per se schon rechtswidrig sei.

Bolton laesst - was seine Ansichten angeht - keinen Zweifel. Richtig toll treiben sie es im Moment mit dem Richter John Roberts, an dssen juristischer Qualifikation sie absolut nicht ruetteln koennen. Weil er seine Juristenkarriere bisher mit lupenreiner juristischer Argumentation vorangetrieben hat, ist ueber seine politischen Ansichten wenig bekannt. Das reicht den Demokraten, lautstark ihrem Verdacht Ausdruck zu verleihen, er sei eigentlich ein Stockkonservativer - und seine Ernennung damit eigentlich schon verfassungswidrig (Senator Kennedy)!

[Tutnix]

Unterschwellig geht es darum, dass wir Deutschen nicht mal per Veto die Welt in eine hellere Zukunft führen dürfen und hier uns jemand vorgesetzt wird, das auch in Zukunft sicherzustellen.

[SittinBuII]

January 26, 1998



The Honorable William J. Clinton
President of the United States
Washington, DC


Dear Mr. President:

We are writing you because we are convinced that current American policy toward Iraq is not succeeding, and that we may soon face a threat in the Middle East more serious than any we have known since the end of the Cold War. In your upcoming State of the Union Address, you have an opportunity to chart a clear and determined course for meeting this threat. We urge you to seize that opportunity, and to enunciate a new strategy that would secure the interests of the U.S. and our friends and allies around the world. That strategy should aim, above all, at the removal of Saddam Hussein’s regime from power. We stand ready to offer our full support in this difficult but necessary endeavor.

The policy of “containment” of Saddam Hussein has been steadily eroding over the past several months. As recent events have demonstrated, we can no longer depend on our partners in the Gulf War coalition to continue to uphold the sanctions or to punish Saddam when he blocks or evades UN inspections. Our ability to ensure that Saddam Hussein is not producing weapons of mass destruction, therefore, has substantially diminished. Even if full inspections were eventually to resume, which now seems highly unlikely, experience has shown that it is difficult if not impossible to monitor Iraq’s chemical and biological weapons production. The lengthy period during which the inspectors will have been unable to enter many Iraqi facilities has made it even less likely that they will be able to uncover all of Saddam’s secrets. As a result, in the not-too-distant future we will be unable to determine with any reasonable level of confidence whether Iraq does or does not possess such weapons.


Such uncertainty will, by itself, have a seriously destabilizing effect on the entire Middle East. It hardly needs to be added that if Saddam does acquire the capability to deliver weapons of mass destruction, as he is almost certain to do if we continue along the present course, the safety of American troops in the region, of our friends and allies like Israel and the moderate Arab states, and a significant portion of the world’s supply of oil will all be put at hazard. As you have rightly declared, Mr. President, the security of the world in the first part of the 21st century will be determined largely by how we handle this threat.


Given the magnitude of the threat, the current policy, which depends for its success upon the steadfastness of our coalition partners and upon the cooperation of Saddam Hussein, is dangerously inadequate. The only acceptable strategy is one that eliminates the possibility that Iraq will be able to use or threaten to use weapons of mass destruction. In the near term, this means a willingness to undertake military action as diplomacy is clearly failing. In the long term, it means removing Saddam Hussein and his regime from power. That now needs to become the aim of American foreign policy.

We urge you to articulate this aim, and to turn your Administration`s attention to implementing a strategy for removing Saddam`s regime from power. This will require a full complement of diplomatic, political and military efforts. ( Fixing the facts! ) Although we are fully aware of the dangers and difficulties in implementing this policy, we believe the dangers of failing to do so are far greater. We believe the U.S. has the authority under existing UN resolutions to take the necessary steps, including military steps, to protect our vital interests in the Gulf. In any case, American policy cannot continue to be crippled by a misguided insistence on unanimity in the UN Security Council.

We urge you to act decisively. If you act now to end the threat of weapons of mass destruction against the U.S. or its allies, you will be acting in the most fundamental national security interests of the country. If we accept a course of weakness and drift, we put our interests and our future at risk.

Sincerely,

Elliott Abrams Richard L. Armitage William J. Bennett

Jeffrey Bergner John Bolton Paula Dobriansky

Francis Fukuyama Robert Kagan Zalmay Khalilzad

William Kristol Richard Perle Peter W. Rodman

Donald Rumsfeld William Schneider, Jr. Vin Weber

Paul Wolfowitz R. James Woolsey Robert B. Zoellick


http://www.newamericancentury.org/iraqclintonletter.htm


***


Klar, warum aufregen, wenn dieser Mann schon bewiesen hat, dass er das Völkerrecht mit Füßen tritt und einen Tag nach der Senatssommerpause ernannt wird...

Es gibt wirklich keinen einzigen Unterschied mehr zu SU...



PS: Es gab und gibt keine Bedrohung durch WMD mehr seit 1995. Die hat man künstlich ins Leben gerufen. Siehe diverse andere Threads. Es soll ja immer noch Leute geben die diese Lügen glauben.


PPS:

"Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Invasion Iraks und der Invasion Polens durch Hitler im Jahr 1939. Hitler hat seine Soldaten unter dem Vorwand der Selbstverteidigung einmarschieren lassen, US-Präsident George W. Bush hat sich 2003 genauso verhalten. Es ist dieselbe Lüge."

"Wenn ich mich zu Wort melde, dann um die Demokratie zu stärken, aber es hat nichts mit Verrat an meinem Land zu tun."

"Richard Butler ist Mitschuld an der prekären Lage, da er die Instrumentalisierung der UNSCOM durch CIA-Spione geduldet hat und sich nach dem Rausschmiss aus dem Irak der US-Regierung als Kronzeuge angedient hat."
"Die Begründungen, die die amerikanische Regierung für ihren Krieg gegen den Irak anführt, sind falsch. Es gibt keinerlei Beweise, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt."
"Powell hat dem UN-Sicherheitsrat Spiegeltricks und dicke Luft vorgeführt."
"Der Zweck der Rede von US-Außenminister Colin Powell ist es gewesen, die Inspektionen zu stoppen und den Weg zum Krieg vorzubereiten. Die vorgelegten Indizien sind teilweise schlicht falsch gewesen. Handfeste Beweise hat es nicht gegeben. Ziel der USA sei nicht die Entwaffnung des Iraks sondern ein Regimewechsel."

http://www.cpw-online.de/rezensionen/pitt-ritter.htm


***


Hat nicht Saddam die Inspektoren deswegen rausgeschmissen, weil er sie der Spionage bezichtigte?

Und sogar die Absicherung falls es doch wieder Waffeninspektionen geben sollte haben sie mit eingebaut.


Even if full inspections were eventually to resume, which now seems highly unlikely, experience has shown that it is difficult if not impossible to monitor Iraq’s chemical and biological weapons production.


Und als es doch wieder welche gab und sie nichts fanden hatten sie halt das falsche Monitoring.

[Joerver]

Aus der heutigen NYT der Leitartikel:
August 2, 2005
Ambassador Bolton
If there`s a positive side to President Bush`s appointment of John Bolton as ambassador to the United Nations yesterday, it`s that as long as Mr. Bolton is in New York, he will not be wreaking diplomatic havoc anywhere else. Talks with North Korea, for instance, have been looking more productive since Mr. Bolton left the State Department, and it`s hard not to think that Secretary of State Condoleezza Rice`s generally positive performance in office is due, in part, to her canniness in dispatching Mr. Bolton out of Washington.
Weiter:
http://www.nytimes.com/2005/08/02/opinion/02tue1.html?
oder #30477 in meinem Sräd.

Man kann die Sache auch positiv sehen, solange Bolton in New York ist, kann er in Washington im Pentagon keinen Unsinn anrichten, wie auch Wolfowitz, der als NeoCon*-Gutmensch nun kleine Negerkinder in Afrika rettet, und andere NeoCons*, die aus dem Pentagon verschwunden sind.
Durch diese Entscheidung ist die Welt ein Stückchen sicherer geworden.
In manchen Kommentaren der letzten Wochen wurde ganz offen darüber gesprochen, dass die Herrschaften die Treppen raufgefallen sind, um sie los zu werden.
Denn Condi duldet keine weitere Aussenpolitik neben sich.
Und im Falle Iran ist es beruhigend, dass die Herrschaften nicht mehr das Sagen haben.
Seitdem Bush den `Krieg gegen den Terror` verschrottet hat, ist fast alles denkbar.

*eingetragenes Markenzeichen

[Mistral1978]

03. August 2005

UNO

Bushs Mann fürs Grobe

Von Claus Christian Malzahn

John Bolton kann die Uno nicht ausstehen. Er kritisiert sie, wo er nur kann. Vielleicht ist aber genau das die größte Chance der Weltorganisation, die sie je hatte.

Berlin - Der neue Uno-Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, John Bolton, kann sein neues Wirkungsfeld nicht ausstehen. Vermutlich pflegt er zu Kofi Annan keine besonders intensive Freundschaft. Vor zehn Jahren hat er die Uno öffentlich in Grund und Boden verdammt, er hat sie für überflüssig erklärt und sich über sie lustig gemacht. Nein, John Bolton, der rechte Republikaner, ist kein Sympaticus.

Das Dumme ist nur: John Bolton hat in vielem Recht. Wäre die Uno ein Unternehmen, hätte sie spätestens vor zehn Jahren Bankrott anmelden müssen, ihre Manager wären vermutlich wegen Konkursverschleppung und unterlassener Hilfeleistung in den Knast gewandert. Von den Korruptionsskandalen der letzten Zeit ganz zu schweigen. Das klägliche Versagen der Vereinten Nationen kostete in Ruanda und auf dem Balkan etwa eine Million Menschen das Leben. In Srebrenica ließ sich die Organisation öffentlich auch noch demütigen, als ein serbischer General mit einem holländischen Uno-Militär zur Feier eines bevorstehenden Massakers Sektflaschen entkorkte. Nein, natürlich, der Uno-Mann hat nichts gewusst, er war unschuldig, wie immer. Nicht die Uno-Führung ist später deshalb zurückgetreten, sondern eine holländische Regierung, weil sie die Verantwortung für den Skandal übernahm. Für 8000 bosnische Männer kam die Geste zu spät.

Es gibt kaum eine Uno-Intervention in ein Krisengebiet, die man in den letzten Jahren erfolgreich nennen könnte. Selbst im vergleichsweise überschaubaren Kosovo hat die Weltorganisation versagt. In den ersten Monaten nach dem Einmarsch der Kfor-Truppen im Sommer 1999 liefen viele wichtige Uno-Beamte durch Pristina, mit bunten Plastikausweisen um den Hals und einem vollen Terminplan im Filofax. Den rund 2000 Serben und Roma, die in dieser Zeit von albanischen Extremisten umgebracht wurden, haben die bedeutenden Auftritte der Uno-Funktionäre in ihren weißen Toyotas nicht geholfen.

Nun hört man, die Ernennung Boltons sei nicht nur eine Ohrfeige für die Demokraten, sondern auch für Europa. Das ist naiv. Die Demokraten und der US-Kongress haben sicher jedes Recht, gegen den ihrer Meinung nach reaktionären Schnauzbart zu agieren. Es wäre nachgerade verrückt, wenn sie diesen vom US-Präsidenten in Marsch gesetzten Choleriker gelassen durchwinken würden.

Doch eine Beleidigung "Europas" lässt sich gegen Bushs Entscheidung schon deshalb nicht ins Feld führen, weil es "Europa" in dieser Frage sowenig gibt wie "Afrika" oder "Amerika". Die Reaktionen auf Boltons Ernennung fallen in Warschau ganz anders aus als in Berlin, in London anders als in Madrid. Das Märchen, Old Europe sei für die Uno und die USA und New Europe gegen diese Institution glauben inzwischen übrigens nicht mal mehr diejenigen, die es einst in die Welt gesetzt haben.

Wenn die Uno nicht von Grund auf reformiert wird, macht sie sich in rasender Geschwindigkeit überflüssig. Die Uno muss ihre gefährliche, energieraubende Bürokratie radikal beschneiden, sie braucht auch nicht unbedingt mehr Geld, sondern im Krisenfall vor allem ein robustes Mandat. Die Uno muss ihr harmloses Prinzip der Gießkannenhilfe ebenso aufgeben wie die romantische Idee stumpf berechneter multinationaler Polizeiaktionen, die in der Regel dazu führen, dass ein Teil der Einsatzkräfte die Arbeit erledigt und ein anderer Teil in der Kasernenhängematte liegt und die großzügig bemessenen Tantiemen kassiert. Mag sein, dass irgendwo noch das romantische Bild einer homogenen Weltorganisation existiert, die Gutes tut und Böses verhindert - mit der Wirklichkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Wer eine starke Uno will - und keinen Wurmfortsatz der USA oder eine lahme Ente mit hellblauen Federn - der sollte sich an den Gedanken gewöhnen, dass vielleicht gerade John Bolton der richtige Mann für den Job sein könnte. Vielleicht braucht es einen Uno-Skeptiker, um die Uno endlich zu einem handlungsfähigen Apparat zu machen. Vielleicht kann nur ein rechter, cholerischer Republikaner diesen träumenden Koloss aufwecken. Die Uno-Reformer sollten versuchen, die bisweilen destruktiven Energien dieses Mannes jetzt konstruktiv für ihre Ziele zu nutzen - und ihn, falls dieses dialektische Experiment scheitern sollte, in zwei Jahren einfach wieder mit Hilfe des US-Kongresses vor die Tür setzen.

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,368004,00.html

[NewDayRising]

an die Oberamerikajünger Qcom, Fujitsu und co...........


11:55 03.08.2005

70 000 Personen laut ai in geheimen US-Gefängissen inhaftiert

Die USA halten laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) etwa 70 000 Menschen in geheimen Gefängissen gefangen. Die Haftanstalten befänden sich ausserhalb der USA an unbekannten Orten.


[sda] - Das Gefangenen-Lager Guantánamo auf Kuba sei nur die Spitze des Eisbergs, schreibt ai in einer Medienmitteilung. Die US-Regierung müsse die Identität aller Gefangenen offenlegen, die Orte der Haftzentren bekanntgeben und sie für internationale Untersuchungen zugänglich machen, fordert ai.

Amnesty will ein Ende der geheimen Inhaftierung, die nicht nur von den USA praktiziert werde, sondern auch von Ländern wie Indonesien und Jordanien. In Geheimgefängnissen sei die Gefahr gross, dass gefoltert werde. Laut internationalem Recht sei es ein Verbrechen, Menschen von der Erdoberfläche "verschwinden" zu lassen.

Die Organisation beruft sich auf die Aussagen ehemaliger Gefangener. Sie erwähnt den Fall zweier Jemeniten, die 18 Monate lang in Isolationshaft in einem Geheimgefängnis unter amerikanischer Leitung festgehalten worden seien.

Als sie 2003 verhaftet wurden, hätten die beiden Männer in Indonesien gelebt. Einer sei dort, der zweite in Jordanien festgenommen worden. Beide hätten berichtet, sie seien zunächst vier Tage lang vom jordanischen Geheimdienst gefoltert und danach in ein unterirdisches Haftzentrum geflogen worden. Heute sind die beiden Jemeniten in ihrer Heimat in Haft, wo sie von ai besucht wurden. Laut der Menschenrechtsorganisation haben die jemenitischen Behörden angegeben, sie hätten keinen Grund die Männer festzuhalten, ausser dass es eine Bedingung gewesen sei für die Verlegung der Männer.




Artikeladresse:
http://de.bluewin.ch/news/index.php...0050803:brd038/




zum Glück bleibt auf dieser Welt nichts ungesühnt.......die
Quittung kommt auf die eine oder andere Art.....und dann
"God bless america..........."

[QCOM]

Ich sehe zwar wiedermal jede Menge anti-amerikanischen Schaum von den postings triefen, aber an der Rechtmaessigkeit der Ernennung Boltons scheint ja nun kein Zweifel mehr zu bestehen. Womit wir immerhin einen Schritt weiter waeren ...

[NewDayRising]

oh ja, glasklar antiamerikanisch bezüglich deren
aktueller Lügen-und Verbrechensregierung zu sein ist
genauso erste Bürgerpflicht wie es vor 70 Jahren
entschieden moralisch richtig gewesen wäre, antideutsch
bezüglich der damaligen Regierung zu sein.......wozu
mangelnde Isolierung von Diktaturen führt, konnte man
gerade damals erleben

[SittinBuII]

Hitler wurde auch rechtmäßig vom Reichspräsidenten Hindenburg ernannt. Was beweist eine "solche" Rechtmäßigkeit?

[Stahlbein]

[posting]17.438.830 von SittinBuII am 03.08.05 18:39:06[/posting]@SB

Der Unterschied liegt darin, daß wir hinterher ganz genau wissen, was Hitler für ein Mensch war. Vorher konnte man das einigermaßen sicher erahnen. Bei Bolton wissen wir jedenfalls vorher, daß er kein Gauner ist.

Du willst ständig und krampfhaft den Eindruck erwecken, die US-Administration würde überwiegend aus Gaunern bestehen.

Übrigens gehörte es zur Propaganda der Nazis, unbescholtene Menschen mit Verbrechern zu vergleichen. Das ist das Niveau, auf das du dich durch deine Hitler-Vergleiche begibst.

Bist du sauer, weil das Impeachment eine Luftnummer war?

[QCOM]

Auch dieser Thread verdient es, aufgrund seines Themas einerseits und aktueller Begebenheiten andererseits wieder ans Tageslicht gezerrt zu werden.

Bolton hatte gerade seinen ersten Auftritt im Sicherheitsrat. Er aeusserte sich hoeflich und respektvoll und wurde ebenso empfangen.

Hinterher beim Interview maekelte er ein bisschen an Syrien und Iran herum.

Der Hauptpunkt ging allerdings auf die deutsche Agenda: die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates. Bolton sprach sich dagegen aus, machte aber eine Ausnahme: Japan .

Ich bin mir jetzt relativ sicher, dass das State Department unter der neuen Chefin sehr genau registriert, was in Deutschlands oeffentlicher und veroeffentlichter Meinung so vor sich geht. Und vor deren Hintergrund goenne ich Euch die Bolton Pointe bei der Premiere so richtig vom Herzen ...

Schade um Eure Steuergelder ...

[QCOM]

Isn`t she cute?

[NewDayRising]

dir gehört der Pass abgenommen und und dann wirst du in einen One way Flieger richtung amiland gesetzt, da die dir eh näher sind:O:O


dort darfst du dann gleich zu den marines und alsbald dann
darfst du bei der demokratisierung a la Bush, Bolton und
Boxerschnauze Rice tatkräftig mitwirken..........


da wir ein tolerantes , weltoffenes Land sind und in der
Tradition des Christentums den Schwachen und Verwirrten
immer helfen, werden wir dich dann, wenn du mit einem Bein
und blutüberströmt aus den Demokratisierungsgebieten geläutert und reumütig heimkehrst, gerne wieder en entwendeten Pass wieder zurückgeben und dir Hilfe zur Genesung darreichen.

[Zaroff]

[posting]17.453.882 von QCOM am 05.08.05 06:46:35[/posting]Also diese Frau erinnert mich immer an das Monster im Film Alien.

[QCOM]

Tja, es gibt eben immer noch Typen, die ihre Probleme mit intelligenten Frauen haben ... woran das wohl liegen mag?

[QCOM]

[posting]17.461.101 von NewDayRising am 05.08.05 15:54:08[/posting]Als erstes wuerde ich mir mal einen neuen Nick zulegen. Mit diesem ar...kriecherischen Anglizismus koennte ich es an Deiner Stelle keine Sekunde laenger aushalten!

[Zaroff]

[posting]17.461.484 von QCOM am 05.08.05 16:17:53[/posting]Wieder eine deiner schwachsinnigen Unterstellungen.

Du lernst es nie.

[NewDayRising]

Da du in deiner dumpfen Amerikagläubigkeit dem vom
aktuellen amerikanischen Lügen und Verbechensregime
gewünschten unmündigen US-Bürger entsprichst, ist dir auch nicht aufgefallen, dass meine geforderte internationale Isolierung nicht für das Land im allgemeinen gilt, sondern
für das dort aktuell an der Macht befindliche Terrorregime.........

mein Nick gründet sich vielmehr auf den Albumtitel einer
amerikanischen Band, deren Mitglieder eben nicht dem
vom aktuellen Regime gewünschten glichgeschalteten und blindgläubigen Bürger entsprechen...........

[wolaufensie]

..................... also mir gefiel das Monster in Alien....

[NewDayRising]

zu 61


wenn wir schon dabei sind, hier eine entsprechende Kritik zu diesem Album:


Kundenrezensionen
Durchschnittliche Kundenbewertung:


10 von 10 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:

Der Rohling, 8. März 2001
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent aus Trier
Ein unglaubliches Gebilde aus dem Jahr 1985. Dekonstruktivismus auf "Plans I Made", bei dem Form und Inhalt perfekt aufeinander abgestimmt sind, neben fast schmeichlerisch anmutendem Gitarren-Folk-Punk mit zornig-melancholischen Rumhänger-Texten, deren gemeinsamer Nenner die stetige Selbstbeobachtung ist. Laut, extrem, melodisch und nach wie vor heftig im Hardcore angesiedelt. Bester Song: "Celebrated Summer". Nicht auf die Platte geschafft, sondern als Single veröffentlicht wurde im selben Jahr "Eight Miles High", ein Byrds-Cover, das ebenfalls dem Geist dieses fulminanten Albums entspricht. Voll drauf und zwischendurch mal eine Pause zur Reflexion. Die bedeutendste US-Rockband der 80er Jahre und die eigentlichen Väter des Grunge. Was Bob Mould von dieser Vermarktungsstrategie hielt, äußerte er später auf einem Solo-Album in dem Song "I Hate Alternative Rock". Hier gibt`s dafür noch keinen Grund, denn das hier sind, zusammen mit dem Vorläufer "Zen Arcade", die Anfänge, die Urform, der Rohling. "Roh" darf wortwörtlich verstanden werden. Die Metallspäne sirren nur so durch den Äther, die Gitarre ist schärfer als jeder Diamantschleifer, und die Texte bilden das Leben ab, nichts als das Leben. Ein begnadeter Geniestreich.

[QCOM]

[posting]17.461.676 von NewDayRising am 05.08.05 16:33:48[/posting]Es ist ja nicht nur Dein posting, welches von freundschaftlichen Gefuehlen fuer den grossen Buendnispartner geradezu ueberquellt, es ist der ueberwiegende Teil der deutschen Medien. Und angesichts des Uebermasses an teutonischem Charme, der sich dort breitmacht, darf man sich nicht wundern, dass es nichts wird mit dem Staendigen Sitz im Sicherheitsrat.

Da kann man auch einen 2-stelligen Milliardenbetrag zwecks Kauf von UN-Stimmvieh in der Welt verteilen (wenn ihn D denn haette ...), es nutzt nichts! Auch ein gut geschmierter Bruder Wladimir hilft da nicht weiter.

[SittinBuII]

[posting]17.439.607 von Stahlbein am 03.08.05 20:04:53[/posting]Du willst ständig und krampfhaft den Eindruck erwecken, die US-Administration würde überwiegend aus Gaunern bestehen.






Let`s face the truth. Genauso ist es. Sämtliche Vebrecher von Iran-Contra sind genauso in Amt und Würden wie Leute mit Drogengeschäften, Militärkontakten etc. Sie haben so ziemlich jedes Verbrechen begangen, was man begehen kann, bis hin zum Völkermord.

Schon den neuesten Vanity Fair gelesen?

http://rawstory.com/news/2005/Vanity_Fair_floats_allegations…


Using a rarely-invoked "states-secrets" provision, the Bush Administration has gagged Edmonds from talking at all, or being heard in Court.

Edmonds` attorney, who works for the ACLU, told the magazine: "It also begs a question: Just what in the world is the government trying to hide?"


***


Der Ausschuss zum 11. September entschloss sich ebenso wie der Parlamentsausschuss, dem Graham vorsaß, die Rolle nicht zu untersuchen, die General Ahmed - und die anderen hohen Vertreter des pakistanischen Militärs - als Förderer und Patrone von Al Qaida gespielt hatten.

In seinem Buch stellt sich Senator Graham selbst die Frage, warum dem Parlamentsausschuss der Zugang zu dem Informanten aus San Diego verweigert wurde. "Die offenkundige Antwort lautet, dass der Informant eine große Blamage war", schreibt er. "Benutzte der Informant das FBI? War das Informantenprogramm so oberflächlich, dass das FBI selbst nicht bemerkte, dass der eigene Informant diesen Entführern persönlich nahe stand?"

Er fährt fort, in absichtlich unklaren Worten eine "vernichtende und weitaus schlimmere Möglichkeit" anzudeuten, die das Eingreifen der Regierung erklären kann: "Vielleicht wusste der Informant etwas über die Verschwörung, das noch mehr Schaden anrichten würde, wenn es ans Licht käme, und das ist der Grund, warum das FBI versucht, es zu verbergen."

Welche "vernichtenden" Informationen über die Verschwörung des 11. Septembers könnte der Informant haben? Graham beantwortet seine eigene Frage nicht. War es die Beteiligung der saudischen Regierung? Oder war es, dass Elemente im amerikanischen Staatsapparat von den Plänen einer bevorstehenden Flugzeugentführung wussten und sie geschehen ließen?

http://www.wsws.org/de/2004/sep2004/11se-s21.shtml


***


Hätte diese Regierung nichts zu verbergen, könnte sie alle geforderten Daten, auch die über Bolton veröffentlichen. Sie verstecken sich statt dessen jedes Mal hinter der nationalen Sicherheit. Es besteht ein begründeter Anfangsverdacht, dass die nationale Sicherheit als Tarnmantel zum Begehen der Verbrechen benutzt wird.


***


zeigt der Fall der FBI-Übersetzerin und whistleblowerin Sibel Edmonds , dass auch das unaufgeklärte Verbrechen des 11.9. sich nicht so ganz einfach aus der Welt schaffen läßt. Die September-Ausgabe des Mainstream Magazins „Vanity Fair“ hat in einem großen Bericht (keine Online-Version, pdf-file hier , Zusammenfassung von rawstory hier ,) weitere Zeugen angeführt, die Edmonds Aussagen vor der 9/11-Commission und diversen Ausschüssen bestätigen. Zudem wird auch erstmals der Name eines der Top-Politiker – des Republikaners Dennis Hastert – genannt, der in die von Edmonds aufgedeckten Machenschaften verwickelt gewesen sein soll. Er steht im Verdacht, Gelder aus türkischen Quellen erhalten zu haben, um eine Resolution des US-Kongresses zur türkischen Armenien-Politik zu verhindern. Diese vergleichsweise harmlose mögliche Bestechung ist allerdings die kleine Spitze des Eisbergs, wegen dem die US-Regierung nicht versuchen würde, Sibel Edmonds` Enthüllungen mit den härtesten Maulkörben geheim zu halten versucht. Bei den von ihr übersetzen Abhörprotokollen geht es um illegale Geschäfte (Drogen- & Waffen-Handel, Geldwäsche) im Zusammenhang mit 9/11…



Mathias Bröckers, Blog

***


Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen
Ein Wesen der Demokratie ist die Kontrolle und Teilung der Macht. Das ist flöten gegangen. Wir leben nun mit einer faschistischen Diktatur.

[StillhalterTrader]

Ich hoffe , dass Deutschland nie ein Veto Recht im UN Sicherheitsrat erhält; da Deutschland selbst ein Sicherheitsrisiko ist. Deutschland regt sich ja schon über einen US Botschafter riesig auf und daher dafür total ungeeignet !

[SittinBuII]

Wenn es kein Verbrecher wäre, würde sich auch keiner aufregen. Übrigens habe ich nicht mitbekommen, dass Deutschland, also meinst du wohl offizielle Vertreter dieses Landes, sich über Bolton aufregen...

[Stahlbein]

[posting]17.464.372 von SittinBuII am 05.08.05 20:58:16[/posting]@

Sherlock Bull wieder mal auf Verbrecherjagd. Die Welt ist schlecht, da du wirst nie arbeitslos werden. Leg dir einen sidekick zu, der dir hilft. Dr. Wotzen oder so...

[StillhalterTrader]

Es reicht, wenn Sittin Bull sich auf Verbrecherjagd
begibt. Er kämpft halt für eine bessere Welt ! Don Quichotte läßt freundlich grüßen

[Stahlbein]

[posting]17.464.788 von StillhalterTrader am 05.08.05 21:58:38[/posting]@

OK, Sancho Panzer geht auch als Gehilfe...

[QCOM]

Also ehe wir hier wieder Windmuehlen jagen oder sonstwie vom Thema abkommen: in der gestrigen Sitzung scheint niemand mit Bolton Probleme gehabt zu haben. Im Gegenteil lagen sie alle ganz flach vor ihm auf dem Boden, um ihn zu begruessen (hat rein physikalische Gruende, weil er eben so ein kleines Maennchen ist ).

Ich bitte um einen etwas bedachtsameren Gebrauch des Begriffs Verbrecher . Nur weil jemand US citizen ist und von der rechtmaessig gewaehlten Regierung der USA zum Botschafter bestellt wurde, ist er noch lange kein Verbrecher.

Im uebrigen hat StillhalterTrader mit seiner Einschaetzung von Deutschland als Sicherheitsrisiko vollkommen recht. Und es nicht nur die immer kuenstlicher wirkende Scheinaufgeregtheit. Sie haben es z.B. auch im Falle HH-Harburg und im Falle Saddam Hussein bewiesen.

Wenn ich viel Zeit und Langeweile haette, wuerde ich zur Abwechlung mal an Theorien ueber Deutschlands (jawohl, Bull, offiziell!) Verbindungen zum islamischen Terrorismus bzw. korrupten muselmannischen Despoten basteln. Wahrscheinlivh geriete ich dabei nicht ansatzweise so tief in Beweisnot wie unsere Verschwoerungstheoretiker hier!

[QCOM]

Um den Faden zumindest einmal anzuspinnen: ich haette den gegenwaertigen dt. Aussenminister aufgrund seiner frueheren intensiven Verbindungen zum Umfeld des nationalen und internationalen Terrorismus (Frankfurt, Algier) niemals als Geheimnistraeger in vertraulichen Unterredungen zu diesem Themenfeld akzeptiert.

[SittinBuII]

Zum Verbrecher wird man, in dem man Unterlagen fälscht, die in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen sollten und führten.

Above the rule of law

Britain should avoid any compromise with the dirty war that the Bush administration is waging against terrorism
http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,1542927,00.html

Sidney Blumenthal
Friday August 5, 2005

Guardian
Almost every significant aspect of the investigation to bring the London terrorists to justice is the opposite of Bush`s " war on terrorism" . From the leading role of Scotland Yard to the close cooperation with police, the British effort is at odds with the US operation directed by the Pentagon.

Just months before the London bombings, upon visiting the Guantánamo prison, British counter-terrorism officials were startled that they did not meet with legal authorities, but only military personnel; they were also disturbed to learn that the information they gathered from the CIA was unknown to the FBI counter-terrorism team and that the British were the only channel between them. The British discovered that the New York City Police Department`s counter-terrorism unit was more synchronised with its methods and aims than the US government was.

The Italian counter-terrorism operation that was essential in the capture of one of the alleged terrorists fleeing London is itself in open conflict with Bush`s " war" . Last month, an Italian prosecutor filed indictments against 13 CIA operatives who allegedly betrayed their Italian intelligence colleagues in surveillance of an Egyptian Muslim cleric, using their information but not telling them about the " rendering" (that is, kidnapping) of the suspect to Egypt rather than permitting his arrest in Italy. Now the CIA agents are fugitives from Italian justice.

International counter-terrorism is running foul of Bush`s imperatives for what has become a " dirty war" . Though Bush`s " war on terrorism" is a phrase his administration declared obsolete last month (only to have Bush reimpose the slogan), the dirty war remains very much in place. Since September 11, Bush proposed a sharp dichotomy between " war" and " law enforcement" . In his 2004 State of the Union address, he ridiculed those who view counter-terrorism as other than his conception of war: " I know that some people question if America is really in a war at all. They view terrorism more as a crime, a problem to be solved mainly with law enforcement and indictments ... The terrorists and their supporters declared war on the United States, and war is what they got."

During the presidential campaign, vice-president Dick Cheney contemptuously criticised the application of law enforcement as effeminate " sensitivity" . In June of this year, Bush`s deputy chief of staff, Karl Rove, attacked the very idea of " indictments" as a symptom of liberal weakness.

Against the strongest possible internal opposition - from senior US military figures, the military`s corps of lawyers, the then secretary of state Colin Powell, and the FBI - Bush disdained the Geneva conventions and avoided legalities, especially trials, to pursue a torture policy. He created a far-flung system of prisons run by an unaccountable military chain of command apart from traditional counter-intelligence. It has been operated clandestinely, removed from the oversight of Congress. And Bush has fought in the courts against the intrusions of due process to retain supreme presidential prerogative.

Yet Bush is increasingly embattled in defence of his dirty war. The Pentagon has appealed against a federal judge`s ruling to make public 87 photographs and four videos from Abu Ghraib depicting " rape and murder" , according to a senator who has seen them. Meanwhile, the Pentagon has quashed the recommendation of military investigators looking into FBI reports of torture at Guantánamo that its commander, Maj Gen Geoffrey Miller, be reprimanded for dereliction of duty.

Last month, three top military attorneys from the judge advocate generals for the army, air force and marines testified before the Senate that they had objected from the start to the new abusive techniques of interrogation of prisoners. One memo revealed by Maj Gen Jack Rives, deputy judge advocate general of the air force, said: " Several of the more extreme interrogation techniques, on their face, amount to violations of domestic criminal law."

In response, three Republican senators have proposed legislation that would in effect abolish Bush`s dirty war. Their bill would prohibit " cruel, inhuman or degrading treatment" of detainees, hiding prisoners from the Red Cross, and from using methods not authorised by the army field manual. One of these senators, John McCain, himself a prisoner of war in Vietnam, released a letter signed by more than a dozen retired senior military generals and admirals as well as prisoners of war. It said: " The abuse of prisoners hurts America`s cause in the war on terror, endangers US service members who might be captured by the enemy, and is anathema to the values Americans have held dear for generations."

Cheney interceded to attempt to force the senators to withdraw, claiming they are hurting the " war on terrorism" , but they have refused. McCain declared that the debate was not about the terrorists, saying: " It`s not about who they are. It`s about who we are."

But the dirty war that damages the difficult work of counter-terrorism continues unabated. It goes on for reasons beyond domestic political consumption. At its heart lies the drive for concentrated executive power above the rule of law.

Predictably, Bush`s dirty war is having a counter-productive effect, just as dirty wars did in Vietnam, Algeria and Argentina. For every militant abused or killed, a community of like-minded militants is inspired. Hatred, resentment and vengeance are the natural outcomes. There has never been a victory through a dirty war over these forces. To the extent that Britain responds with the assertion of the rule of law it serves as a notable counter-example to Bush`s dirty war.

· Sidney Blumenthal, a former senior adviser to President Clinton, is author of The Clinton Wars

[e-mail]
Guardian Unlimited © Guardian Newspapers Limited 2005

[NewDayRising]

das naechste Bush Verbrechen....was interessieren mich
Treibhausgase, was interessiert mich KYOTO?


jetzt kriegt er die erste Quittung


Ein Desaster von biblischem Ausmaß

New York (AP) «Katrina» könnte eine der schönsten Städte der USA in ein Sumpfbecken mit giftigen Chemikalien und Müll verwandeln. Wenn der Hurrikan am Montag über den Großraum New Orleans wegzieht, werden möglicherweise mehr als eine Million Menschen obdachlos, fürchten Experten. In den legendären Friedhöfen der teilweise unter dem Meeresspiegel liegenden Stadt würden Särge aus den Gräbern geschwemmt. Der Metropole drohe ein Desaster von biblischem Ausmaß.

Selbst in normalen Zeiten sind in New Orleans Pumpen in Betrieb, Deiche sollen die Stadt am Mississippidelta vor Überschwemmungen durch den Fluss oder den nahen See Pontchartrain schützen. Gegen einen Wirbelsturm der Kategorie 4 oder 5 hat dieses System keine Chance, sind sich Experten sicher. «Katrina» peitschte mehr als acht Meter hohe Wellen vor sich her.

Alles deute auf ein «worst-case-Szenario» hin, sagte Ivor van Heerden, der stellvertretende Leiter des Hurrikan-Zentrums der Universität von Louisiana, am Sonntag. Computersimulationen des Zentrums zeigten, dass bis zum (morgigen) Dienstag weite Teile von New Orleans bis zu neun Meter unter Wasser stehen könnten. Im französischen Viertel könnten sechs Meter hohe Überflutungen drohen. Am Montagmorgen (Ortszeit) hieß es, die schwersten Windböen könnten New Orleans möglicherweise erspart bleiben.

Schätzungen zufolge werden durch die heftigen Sturmböen 60 bis 80 Prozent aller Häuser zerstört. Wenn man die Flutschäden dazurechnet, könnten die meisten Menschen im Großraum New Orleans ihr Dach über dem Kopf verlieren. Van Heerden sprach von einem «Flüchtlingslager für eine Million Menschen». «Die Stadt könnte nach `Katrina` nicht mehr die gleiche sein», warnte Max Mayfield, Direktor des Nationalen Hurrikanzentrums.

Abgesehen von Hurrikan «Andrew», der 1992 Miami heimsuchte, haben Meteorologen keinerlei Erfahrung mit Wirbelstürmen der Kategorie 5 in dicht besiedelten Gebieten. Es sei selten, dass Stürme über einen längeren Zeitraum solche starken Windböen mit sich führten, erklärte Richard Pasch von Nationalen Hurrikanzentrum. Auch wenn «Katrina» in der Nacht zum Montag zunächst wieder in die Kategorie 4 zurückgestuft wurde, rechneten die Meteorologen damit, dass er seine zerstörerische Kraft behält.

Fachleute weisen seit Jahren auf die gefährliche Situation in New Orleans hin, zumal die Stadt in den vergangenen sieben Jahrzehnten hunderttausende Hektar Feuchtgebiet an der Küste verloren hat. Die Sümpfe und Buchten südlich der Stadt dienen als Puffer und saugen teilweise die Wassermassen auf, die ein Hurrikan an die Küste peitscht. Doch die Deiche könnten die Katastrophe bei einem derart starken Wirbelsturm aber nur verschlimmern, warnen die Experten.

Selbst wenn die Dämme halten, könnten sie von mehr als acht Meter hohen Wellen überspült werden - und New Orleans dürfte dann einem sinkenden Boot gleichen, in das immer mehr Wasser schwappt, das nicht abfließen kann.

Zuletzt hatte New Orleans vor 40 Jahren mit einem nur annähernd starken Hurrikan zu kämpfen. «Betsy», ein Wirbelsturm der Kategorie 3, setzte Teile der Stadt bis zu zwei Meter tief unter Wasser. Seither blieb die Stadt verschont: Hurrikan «Georges» steuerte 1998 zwar direkt auf New Orleans zu, drehte aber in letzter Minute ab und traf die Staaten Mississippi und Alabama. Vor drei Jahren verlor «Lilli» in der Mündung des Mississippi den größten Teil ihrer Kraft. Und «Ivan» streifte New Orleans im vergangenen Jahr nur knapp.

Jetzt könnten die Rettungskräfte schon in wenigen Tagen mit dem entstandenen gigantischen Wasserbecken mit jeder Menge Müll und Abwässern überfordert sein, warnte van Heerden. «Wir sprechen von einer unglaublichen Umweltkatastrophe», betont er.

[SittinBuII]

Isolierung beginnt- sinnvoll...


Europe News


CIA banned from Danish air space
Aug 30, 2005, 4:43 GMT


COPENHAGEN, Denmark (UPI) -- The Danish Ministry of Foreign Affairs says unauthorized flights by the CIA will not be allowed into Danish airspace

The government has told the United States that the CIA can no longer use Danish airspace for flights to transport suspected terrorists around the world, reported the Copenhagen Post.

"The Ministry of Foreign Affairs has made it quite clear to U.S. officials that Denmark does not want its airspace used for purposes that are in conflict with international conventions," wrote Foreign Minister Per Stig Møller in response to an inquiry from a spokesman for military affairs for the Red-Green Alliance.

Reports surfaced in May that civil airplanes secretly registered by the CIA had been sighted over Denmark. Human rights organizations claim that the planes are used to transport terror suspects to places where torture is conducted.

Møller had originally denied that the government had knowledge of transports taking place in Danish airspace that violate "international conventions," the newspaper said.

Copyright 2005 by United Press International