Mecklenburg-Vorpommern ist das asozialste Bundesland - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 15.12.06 20:27:18 von
neuester Beitrag 17.12.06 11:13:59 von
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So sozial sind die Bundesländer
Von Sonja Pohlmann
Baden-Württemberg ist das sozialste Bundesland Deutschlands, Mecklenburg-Vorpommern das Unsozialste. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die 16 Bundesländer miteinander verglich. Berlin landet auf dem drittletzten Platz. Primus Oettinger hat für seinen Kollegen Wowereit Ratschläge parat.
Der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger ist stolz. Baden-Württemberg ist nicht nur das reichste, sondern auch das sozialste Bundesland in Deutschland. Das belegt eine neue Studie des Berliner Politikinstituts berlinpolis, die am Freitag präsentiert wurde. Anhand von 27 Indikatoren untersuchte das Institut die Politikfelder Wirtschaftsleistung, Armut, Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichheit und Generationenverhältnis in den 16 Bundesländern. Das Ergebnis: "Deutschland ist sozial dynamischer als gedacht", sagt Daniel Dettling, Vorstandsvorsitzender von berlinpolis.
Dies wird im Vergleich zur Erhebung des Jahres 2000 deutlich. Einige Länder haben seither ihre Spielräume genutzt. Den weitesten Sprung machte das Saarland. Es verbesserte sich um acht Plätze von 14 auf Rang 6.
Baden-Württemberg steigerte sich ebenfalls: von 3 auf 1, gefolgt von Bayern (2 auf 2), Hamburg (1 auf 3) und Hessen (5 auf 4).
Sozialer Verlierer ist laut Studie Schleswig-Holstein - von Platz 2 auf Platz 8. Auch Thüringen entwickelt sich negativ: von Platz 6 auf Platz 15. Neues Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern.
"Die neuen Bundesländer sind mit innovativer Politik überfordert", stellt Dettling fest. Es sei Aufgabe der Föderalismusreform, die Länder weiter zu bestärken. Vor allem in Bildung und gezielte Arbeitsmarktpolitik solle investiert werden. Zudem würde eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung der Bundesrepublik gut tun. "Wir sind immer noch zu zentral organisiert", sagt der berlinpolis-Vorsitzende.
Auch Bayern hat Schwächen
Aber nicht nur die neuen Ländern, auch das zweitplatzierte Bayern habe Schwächen: Kinder mit Migrationshintergrund würden nicht ausreichend an den Bildungschancen beteiligt werden. Und Bayern importiere mehr Humankapital, als dass es eigene Akademiker ausreichend ausbildet.
Dennoch zeigt die Studie: In den vier reichsten Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen lebt es sich am sozialisten. Dettling findet das nicht schlimm. "Eine produktive Ungleichheit ist für Deutschland notwendig. Denn wenn es den starken Ländern besser geht, würden auch die schwachen Länder profitieren.
Ratschläge für Wowereit
Zu denen gehört auch Berlin. Primus Oettinger hat für seinen Kollegen Klaus Wowereit gleich mehrere Ratschläge parat. "Berlin sollte einen konsequenteren Kurs in der gewerblichen Wirtschaftsförderung fahren", sagt Oettinger. Zudem sollten in der Hauptstadt Schule, Bildung und Integration besser miteinander verknüpft werden. "Der Schulstandort Berlin befindet sich nicht da, wo er sein sollte", kritisierte Oettinger.
Er will sich auf seinen Lorbeeren nicht ausruhen. Denn in Baden-Württemberg hapere es an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Die Studie spornt uns an, dass wir uns hier noch stärker engagieren", sagt Oettinger. Baden-Württemberg werde alles dafür tun, seinen ersten Platz als sozialstes Bundesland zu verteidigen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454895,00.h…
Ist schon interessant, was die Statistik- und Politikexperten so alles zu erkennen glauben.
Von Sonja Pohlmann
Baden-Württemberg ist das sozialste Bundesland Deutschlands, Mecklenburg-Vorpommern das Unsozialste. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die 16 Bundesländer miteinander verglich. Berlin landet auf dem drittletzten Platz. Primus Oettinger hat für seinen Kollegen Wowereit Ratschläge parat.
Der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger ist stolz. Baden-Württemberg ist nicht nur das reichste, sondern auch das sozialste Bundesland in Deutschland. Das belegt eine neue Studie des Berliner Politikinstituts berlinpolis, die am Freitag präsentiert wurde. Anhand von 27 Indikatoren untersuchte das Institut die Politikfelder Wirtschaftsleistung, Armut, Arbeit, Bildung, Geschlechtergleichheit und Generationenverhältnis in den 16 Bundesländern. Das Ergebnis: "Deutschland ist sozial dynamischer als gedacht", sagt Daniel Dettling, Vorstandsvorsitzender von berlinpolis.
Dies wird im Vergleich zur Erhebung des Jahres 2000 deutlich. Einige Länder haben seither ihre Spielräume genutzt. Den weitesten Sprung machte das Saarland. Es verbesserte sich um acht Plätze von 14 auf Rang 6.
Baden-Württemberg steigerte sich ebenfalls: von 3 auf 1, gefolgt von Bayern (2 auf 2), Hamburg (1 auf 3) und Hessen (5 auf 4).
Sozialer Verlierer ist laut Studie Schleswig-Holstein - von Platz 2 auf Platz 8. Auch Thüringen entwickelt sich negativ: von Platz 6 auf Platz 15. Neues Schlusslicht ist Mecklenburg-Vorpommern.
"Die neuen Bundesländer sind mit innovativer Politik überfordert", stellt Dettling fest. Es sei Aufgabe der Föderalismusreform, die Länder weiter zu bestärken. Vor allem in Bildung und gezielte Arbeitsmarktpolitik solle investiert werden. Zudem würde eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung der Bundesrepublik gut tun. "Wir sind immer noch zu zentral organisiert", sagt der berlinpolis-Vorsitzende.
Auch Bayern hat Schwächen
Aber nicht nur die neuen Ländern, auch das zweitplatzierte Bayern habe Schwächen: Kinder mit Migrationshintergrund würden nicht ausreichend an den Bildungschancen beteiligt werden. Und Bayern importiere mehr Humankapital, als dass es eigene Akademiker ausreichend ausbildet.
Dennoch zeigt die Studie: In den vier reichsten Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen lebt es sich am sozialisten. Dettling findet das nicht schlimm. "Eine produktive Ungleichheit ist für Deutschland notwendig. Denn wenn es den starken Ländern besser geht, würden auch die schwachen Länder profitieren.
Ratschläge für Wowereit
Zu denen gehört auch Berlin. Primus Oettinger hat für seinen Kollegen Klaus Wowereit gleich mehrere Ratschläge parat. "Berlin sollte einen konsequenteren Kurs in der gewerblichen Wirtschaftsförderung fahren", sagt Oettinger. Zudem sollten in der Hauptstadt Schule, Bildung und Integration besser miteinander verknüpft werden. "Der Schulstandort Berlin befindet sich nicht da, wo er sein sollte", kritisierte Oettinger.
Er will sich auf seinen Lorbeeren nicht ausruhen. Denn in Baden-Württemberg hapere es an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Die Studie spornt uns an, dass wir uns hier noch stärker engagieren", sagt Oettinger. Baden-Württemberg werde alles dafür tun, seinen ersten Platz als sozialstes Bundesland zu verteidigen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454895,00.h…
Ist schon interessant, was die Statistik- und Politikexperten so alles zu erkennen glauben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.213.465 von ShanghaiSchwengel am 15.12.06 20:27:18BaWü, da wo man vom Nachbarn überwacht wird?
Da wo es in der Wohnung Kellerlichtschalter gibt, damit man den Strom nicht mit dem Nachbarn teilen muß?
Da wo es Kehrwoche gibt?
Da wo die Hausfrauen um sechs aufstehen und Schein-Betten aus dem Fenster hängen und sich wieder ins Bett legen und nix schaffe?
Ach wo, geh mir weg.
Da wo es in der Wohnung Kellerlichtschalter gibt, damit man den Strom nicht mit dem Nachbarn teilen muß?
Da wo es Kehrwoche gibt?
Da wo die Hausfrauen um sechs aufstehen und Schein-Betten aus dem Fenster hängen und sich wieder ins Bett legen und nix schaffe?
Ach wo, geh mir weg.
Vergleiche die keiner braucht!!!
Am Ende glauben nur Spiesser sie wären was Besseres.
Am Ende glauben nur Spiesser sie wären was Besseres.
Aber aus Baden-Württemberg kommen doch auch die besten Fahnenschwinger. 
inhalator+cannibale,
die spiesser-werbung der lbs trifft auf euch absolut zu
NEID NEID NEID
die spiesser-werbung der lbs trifft auf euch absolut zu
NEID NEID NEID
Trading Spotlight
Aber nicht nur die neuen Ländern, auch das zweitplatzierte Bayern habe Schwächen: Kinder mit Migrationshintergrund würden nicht ausreichend an den Bildungschancen beteiligt werden. Und Bayern importiere mehr Humankapital, als dass es eigene Akademiker ausreichend ausbildet.
auf deutsch:
- Kinder mit Migrationshintergrund beteiligen sich nicht ausreichend an den Bildungschancen.
- Bayerns Anziehungskraft als Wirtschaftsstanddort ist hoch genug, um aus weniger dynamischen Regionen (z.B. Berlin) mühelos Facharbeiter abzuwerben.
Wenn man das Wort "sozial" im ureigensten Sinne meint, müsste eigentlich MacPomm an erster und nicht letzter Stelle kommen, da in ländlichen Regionen die Menschen mehr zusammenhalten und miteinander anstatt nebeneinander her leben als sagen wir mal in Berlin oder Hamburg.
auf deutsch:
- Kinder mit Migrationshintergrund beteiligen sich nicht ausreichend an den Bildungschancen.
- Bayerns Anziehungskraft als Wirtschaftsstanddort ist hoch genug, um aus weniger dynamischen Regionen (z.B. Berlin) mühelos Facharbeiter abzuwerben.
Wenn man das Wort "sozial" im ureigensten Sinne meint, müsste eigentlich MacPomm an erster und nicht letzter Stelle kommen, da in ländlichen Regionen die Menschen mehr zusammenhalten und miteinander anstatt nebeneinander her leben als sagen wir mal in Berlin oder Hamburg.
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.216.588 von renuener am 15.12.06 22:30:42Bayern ist doch sehr sozial: indem es arbeitslose Akademikern aus Berlin und anderswo abzieht, hilft es mit, deren Arbeitslosenzahlen zu senken.
Dass viele von uns lieber in Berlin leben würden als im Ländle ist klar ...
... dass keiner freiwillig in McPom leben will auch ...
lieber arbeitslos in Berlin als mit Job im Ländle ist dann schon wieder etwas anderes ... für manche
zur Studie: eine wirkliche Überraschung ist sie ja nun nicht ... dennoch ist es wenigstens so, dass die reichsten Länder auch die sozialsten sind ... umgekehrt wäre schlimmer ...
... dass keiner freiwillig in McPom leben will auch ...
lieber arbeitslos in Berlin als mit Job im Ländle ist dann schon wieder etwas anderes ... für manche
zur Studie: eine wirkliche Überraschung ist sie ja nun nicht ... dennoch ist es wenigstens so, dass die reichsten Länder auch die sozialsten sind ... umgekehrt wäre schlimmer ...
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.216.515 von rohrberg am 15.12.06 22:27:47ja, wenn ich dir deinen wohnanhänger an den stadtrand stelle
Und dank der Gesundheitsreform kann man bald an den Zähnen sehen, aus welchem Bundesland jemand kommt ...
Das Bildungsniveau in Bayern muß ja gering gehalten werden.
Um die Herrschaft der CSU zu zementieren.
Um die Herrschaft der CSU zu zementieren.
In Bayern wären wohl die meisten SPD-Grössen wohl schon an der Schuleignungsprüfung gescheitert
Wasch und rasier dich mal .. dann darfste hier auch weiter mitreden
Wasch und rasier dich mal .. dann darfste hier auch weiter mitreden
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.219.681 von technostud am 16.12.06 00:57:40DAFÜR ENTWICKELN WIR GERADE ZIERLEISTEN FÜR DIE KAULEISTEN
a:
a:
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.230.069 von ALEX224 am 16.12.06 13:15:41Ich bin stolz darauf ein Baden-Württemberger zu sein.
Wir können alles; außer Hochdeutsch
Wir können alles; außer Hochdeutsch
Einzig Rumsbums hat es kapiert. Und die Boardsozen wuerde ich gerne kerzengerade, einer nach dem anderen (und nicht etwa feige nachtretend) hier Begruendungen fuer das aeusserst peinliche Ergebnis abgeben sehen! 
Eigentlich laesst sich die Sache schnoerkellos so auf den Punkt bringen:
Ganz offensichtlich geht es dort sozial zu, wo die Sozen nicht oder sogar seit laengerer Zeit nicht mit der Regierungsarbeit in Zusammenhang gebracht werden koennen. Besonders deutlich wird dies bei der Gegenueberstellung von NRW und BW: in NRW haben sich die Sozen 40 Jahre lang austoben duerfen, in BW waren sie keinen einzigen Tag an der Regierung. Das fuer mich ueberhaupt nicht ueberraschende Fazit: Sozialismus ist unsozial!
Umso unerklaerlicher, dass ihn immer noch 2 Drittel der Deutschen fuer eine gute Idee halten.
Eigentlich laesst sich die Sache schnoerkellos so auf den Punkt bringen:
Ganz offensichtlich geht es dort sozial zu, wo die Sozen nicht oder sogar seit laengerer Zeit nicht mit der Regierungsarbeit in Zusammenhang gebracht werden koennen. Besonders deutlich wird dies bei der Gegenueberstellung von NRW und BW: in NRW haben sich die Sozen 40 Jahre lang austoben duerfen, in BW waren sie keinen einzigen Tag an der Regierung. Das fuer mich ueberhaupt nicht ueberraschende Fazit: Sozialismus ist unsozial!
Umso unerklaerlicher, dass ihn immer noch 2 Drittel der Deutschen fuer eine gute Idee halten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.231.095 von PresAbeL am 16.12.06 14:07:26Schau dir Bayern an, da ist es genauso!!!!
Diese Kausalität sieht sogar ein blinder mit Krückstock!
Diese Kausalität sieht sogar ein blinder mit Krückstock!
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.215.766 von inhalator am 15.12.06 22:01:21>>>Da wo die Hausfrauen um sechs aufstehen und Schein-Betten aus dem Fenster hängen und sich wieder ins Bett legen und nix schaffe?<<<
Find ich spitze!
Find ich spitze!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 26.231.095 von PresAbeL am 16.12.06 14:07:26Die Sozen hauen halt nicht so viel Kohle raus für "Sozial"-Leistungen wie die Schwarzen in Bayern, die ja ungeniert so ziemlich jeden damit beglücken, nur um an der Macht zu bleiben.
!
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Wenn ihr alle BW und Bayern so scheisse findet, dann trennt euch
doch von uns! Wir brauchen euch nicht!
doch von uns! Wir brauchen euch nicht!
Um Himmels Willen! Bayern hat schließlich 45 Jahre lang 80 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich kassiert. Nachher heißt es wieder, wir hätten euch im Stich gelassen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 26.236.022 von ConnorMcLoud am 16.12.06 18:21:54 Es waren zwar nur 38 Jahre und nur 30 Mrd. wenn man
die Zahlungen in den letzten Jahren wieder abzieht, aber ist
mir auch scheissegal - ich komm ja aus dem Zahlerland BW!
Es waren zwar nur 38 Jahre und nur 30 Mrd. wenn mandie Zahlungen in den letzten Jahren wieder abzieht, aber ist
mir auch scheissegal - ich komm ja aus dem Zahlerland BW!
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Plädoyer für die starken Sechs
Heute geben Bundestag und Bundesrat den Startschuss für die Föderalismusreform II. Doch das eigentliche Problem lässt sich nur durch eine Neugliederung der Bundesrepublik lösen, argumentieren Andreas Barthelmess und Philipp Hübl, Mitglieder des Think Tank 30 Deutschland des Club of Rome.
Deutschland hat 16 Hauptstädte, 17 Finanzminister und mehr als 100 Fahrbereitschaften der Ministerien. Denn in der Bundes-Republik ist jedes Bundes-Land ein kleiner Staat im Staate. Selbst winzige Verwaltungseinheiten wie Bremen oder das Saarland leisten sich eine komplette Administration. Exakt 137 Landesminister leiten Behörden von den Alpen bis zur Nordsee. Mehr als 1800 Landtagsabgeordnete kontrollieren ihre Arbeit. Doch damit nicht genug: In Dutzenden von Landesarchiven, Ämtern für Verfassungsschutz und anderen Behörden stehen zwei Millionen Menschen im öffentlichen Dienst der Länder.
Deutschlands föderale Struktur erscheint den meisten Bürgern ebenso natürlich wie selbstverständlich. Nur wenige fragen sich, wer diese aufgepumpte Bürokratie überhaupt braucht. Kaum jemand denkt daran, dass die Grenzen der Bundesländer auch anders gezogen werden können. Fast niemand führt sich vor Augen, dass zur Gründungszeit der Bundesrepublik die heutigen Ländergrenzen ohne Rücksicht auf regionale Zugehörigkeiten festgelegt wurden.
Die Grundidee des Föderalismus lautet: Was in der Gemeinde geregelt werden kann, das muss nicht das Land erledigen, und was das Land bewältigen kann, darüber muss die Bundesregierung nicht entscheiden. Doch die Wirklichkeit entspricht dieser Idee schon lange nicht mehr.
Die Situation ist paradox: Der Einfluss der Länder auf die Bundespolitik ist trotz Föderalismusreform I stark, denn zu viele Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Gleichzeitig werden die Länder in ihrer föderalen Autonomie eingeschränkt, weil sie zum Teil vom Bund finanziell abhängig sind. Bisher können arme Länder nur dann ihre Eigenständigkeit wahren, wenn sie neben dem Finanzausgleich Zuweisungen vom Bund erhalten. Der Bund befindet sich dadurch in einer natürlichen Allianz mit der Mehrheit der Länder - und das sind die schwachen Länder.
Der Zuschnitt der Bundesländer und der Finanzausgleich sind somit zwei Seiten derselben Münze. Für ein reiches Land wird der Anreiz gedämpft, zusätzliche Steuereinnahmen anzustreben, wenn die Mehreinnamen durch den Finanzausgleich verloren gehen. Für die schwachen Länder gibt es andererseits wenig Grund, an ihrer Fremdversorgung etwas zu ändern.
Keiner wagt es, die Wurzel allen Übels zu benennen
Bundestag und Bundesrat beschließen heute den Start zur Föderalismusreform II. Alle sprechen von der "Reform der Finanzverfassung", doch keiner wagt es auch nur, die Wurzel allen Übels beim Namen zu nennen. Selbst wenn die Finanzbeziehungen ideal geregelt sind, bleibt eine Tatsache bestehen: Nur fünf Länder sind aus eigener Kraft überlebensfähig. Die anderen elf werden auch weiterhin ihr Dasein in abhängiger Unmündigkeit fristen.
Doch eine Lösung ist in greifbarer Nähe: Zum ersten Mal in der Geschichte des vereinten Deutschlands kann die Große Koalition mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament den Artikel 29 des Grundgesetzes ändern: den Volksentscheid abschaffen, um das Bundesgebiet durch ein Bundesgesetz neu zu gliedern.
Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder zaghafte Annäherungsversuche zwischen einzelnen Ländern. Berlin wollte mit Brandenburg zusammen gehen, Hamburg liebäugelte mit Schleswig-Holstein. Aber warum nur mit dem Nachbarn flirten, wenn man so leicht Sechs haben kann? Sechs ist die perfekte Zahl, wenn es um die Neugliederung geht. Der gewagteste Neuzuschnitt ist zugleich der vielversprechendste. Darin bleiben die drei größten Länder bestehen, alle anderen wachsen zu drei neuen Ländern zusammen.
Daraus ergibt sich:
· Der Hansebund mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen (14,9 Millionen Einwohner)
· Sachsen-Brandenburg mit Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt (12,7 Millionen Einwohner)
· Mittelrhein-Thüringen mit Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen (13,6 Millionen Einwohner)
· Nordrhein-Westfalen (18,1 Millionen Einwohner)
· Baden-Württemberg (10,7 Millionen Einwohner)
· Bayern (12,5 Millionen Einwohner)
Wie beim Euro: Nur wird alles billiger
Man stelle sich ein solches Deutschland vor! Es ist fast zu schön, um wahr zu werden: Starke, fast gleichgroße Länder sind entstanden, neue und alte Bundesländer verschmolzen, die Trennlinie zwischen Ost und West aufgehoben. Jedes Land hat dann nur eine Stimme im Bundesrat. Bei einem Patt entscheidet die Bevölkerungsmehrheit.
Eine solche Stimmengewichtung repräsentiert die Bundesländer und ihre Bürger weit gerechter und demokratischer, als dies heute der Fall ist. Ein Beispiel: Nordrhein-Westfalen ist nur doppelt so stark in der Länderkammer vertreten wie Bremen. Dadurch zählt die Stimme eines Bremers zwölfmal mehr als die eines Nordrhein-Westfalen.
Der Neuzuschnitt hat weniger Wahltermine zur Folge. Die deutsche Politik kann sich intensiver den langfristigen Aufgaben widmen. Der Länderfinanzausgleich wird ersatzlos gestrichen.
Unbegründet ist die Angst, dass die Bürger mit dem Neuzuschnitt ihre Identität verlieren. So wie heute Sauerländer in Nordrhein-Westfalen und Oberpfälzer in Bayern leben, werden künftig Hamburger im Hansebund und Anhaltiner in Sachsen-Brandenburg wohnen.
Emotional bleibt alles beim Alten. Finanziell wird vieles besser. Es ist wie beim Euro. Am Anfang wollte ihn keiner, doch bald hatten ihn alle gern. Mit einem einzigen Unterschied: Damals wurde alles scheinbar teurer, diesmal wird die Verwaltung tatsächlich billiger. Nur der Fahrdienst der Ministerpräsidenten wird jetzt für die Privatwirtschaft arbeiten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454565,00.h…
Eine überfällige Reform, aber die Blockierer werden wohl wieder ganze Arbeit leisten.
Heute geben Bundestag und Bundesrat den Startschuss für die Föderalismusreform II. Doch das eigentliche Problem lässt sich nur durch eine Neugliederung der Bundesrepublik lösen, argumentieren Andreas Barthelmess und Philipp Hübl, Mitglieder des Think Tank 30 Deutschland des Club of Rome.
Deutschland hat 16 Hauptstädte, 17 Finanzminister und mehr als 100 Fahrbereitschaften der Ministerien. Denn in der Bundes-Republik ist jedes Bundes-Land ein kleiner Staat im Staate. Selbst winzige Verwaltungseinheiten wie Bremen oder das Saarland leisten sich eine komplette Administration. Exakt 137 Landesminister leiten Behörden von den Alpen bis zur Nordsee. Mehr als 1800 Landtagsabgeordnete kontrollieren ihre Arbeit. Doch damit nicht genug: In Dutzenden von Landesarchiven, Ämtern für Verfassungsschutz und anderen Behörden stehen zwei Millionen Menschen im öffentlichen Dienst der Länder.
Deutschlands föderale Struktur erscheint den meisten Bürgern ebenso natürlich wie selbstverständlich. Nur wenige fragen sich, wer diese aufgepumpte Bürokratie überhaupt braucht. Kaum jemand denkt daran, dass die Grenzen der Bundesländer auch anders gezogen werden können. Fast niemand führt sich vor Augen, dass zur Gründungszeit der Bundesrepublik die heutigen Ländergrenzen ohne Rücksicht auf regionale Zugehörigkeiten festgelegt wurden.
Die Grundidee des Föderalismus lautet: Was in der Gemeinde geregelt werden kann, das muss nicht das Land erledigen, und was das Land bewältigen kann, darüber muss die Bundesregierung nicht entscheiden. Doch die Wirklichkeit entspricht dieser Idee schon lange nicht mehr.
Die Situation ist paradox: Der Einfluss der Länder auf die Bundespolitik ist trotz Föderalismusreform I stark, denn zu viele Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Gleichzeitig werden die Länder in ihrer föderalen Autonomie eingeschränkt, weil sie zum Teil vom Bund finanziell abhängig sind. Bisher können arme Länder nur dann ihre Eigenständigkeit wahren, wenn sie neben dem Finanzausgleich Zuweisungen vom Bund erhalten. Der Bund befindet sich dadurch in einer natürlichen Allianz mit der Mehrheit der Länder - und das sind die schwachen Länder.
Der Zuschnitt der Bundesländer und der Finanzausgleich sind somit zwei Seiten derselben Münze. Für ein reiches Land wird der Anreiz gedämpft, zusätzliche Steuereinnahmen anzustreben, wenn die Mehreinnamen durch den Finanzausgleich verloren gehen. Für die schwachen Länder gibt es andererseits wenig Grund, an ihrer Fremdversorgung etwas zu ändern.
Keiner wagt es, die Wurzel allen Übels zu benennen
Bundestag und Bundesrat beschließen heute den Start zur Föderalismusreform II. Alle sprechen von der "Reform der Finanzverfassung", doch keiner wagt es auch nur, die Wurzel allen Übels beim Namen zu nennen. Selbst wenn die Finanzbeziehungen ideal geregelt sind, bleibt eine Tatsache bestehen: Nur fünf Länder sind aus eigener Kraft überlebensfähig. Die anderen elf werden auch weiterhin ihr Dasein in abhängiger Unmündigkeit fristen.
Doch eine Lösung ist in greifbarer Nähe: Zum ersten Mal in der Geschichte des vereinten Deutschlands kann die Große Koalition mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament den Artikel 29 des Grundgesetzes ändern: den Volksentscheid abschaffen, um das Bundesgebiet durch ein Bundesgesetz neu zu gliedern.
Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder zaghafte Annäherungsversuche zwischen einzelnen Ländern. Berlin wollte mit Brandenburg zusammen gehen, Hamburg liebäugelte mit Schleswig-Holstein. Aber warum nur mit dem Nachbarn flirten, wenn man so leicht Sechs haben kann? Sechs ist die perfekte Zahl, wenn es um die Neugliederung geht. Der gewagteste Neuzuschnitt ist zugleich der vielversprechendste. Darin bleiben die drei größten Länder bestehen, alle anderen wachsen zu drei neuen Ländern zusammen.
Daraus ergibt sich:
· Der Hansebund mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen (14,9 Millionen Einwohner)
· Sachsen-Brandenburg mit Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt (12,7 Millionen Einwohner)
· Mittelrhein-Thüringen mit Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen (13,6 Millionen Einwohner)
· Nordrhein-Westfalen (18,1 Millionen Einwohner)
· Baden-Württemberg (10,7 Millionen Einwohner)
· Bayern (12,5 Millionen Einwohner)
Wie beim Euro: Nur wird alles billiger
Man stelle sich ein solches Deutschland vor! Es ist fast zu schön, um wahr zu werden: Starke, fast gleichgroße Länder sind entstanden, neue und alte Bundesländer verschmolzen, die Trennlinie zwischen Ost und West aufgehoben. Jedes Land hat dann nur eine Stimme im Bundesrat. Bei einem Patt entscheidet die Bevölkerungsmehrheit.
Eine solche Stimmengewichtung repräsentiert die Bundesländer und ihre Bürger weit gerechter und demokratischer, als dies heute der Fall ist. Ein Beispiel: Nordrhein-Westfalen ist nur doppelt so stark in der Länderkammer vertreten wie Bremen. Dadurch zählt die Stimme eines Bremers zwölfmal mehr als die eines Nordrhein-Westfalen.
Der Neuzuschnitt hat weniger Wahltermine zur Folge. Die deutsche Politik kann sich intensiver den langfristigen Aufgaben widmen. Der Länderfinanzausgleich wird ersatzlos gestrichen.
Unbegründet ist die Angst, dass die Bürger mit dem Neuzuschnitt ihre Identität verlieren. So wie heute Sauerländer in Nordrhein-Westfalen und Oberpfälzer in Bayern leben, werden künftig Hamburger im Hansebund und Anhaltiner in Sachsen-Brandenburg wohnen.
Emotional bleibt alles beim Alten. Finanziell wird vieles besser. Es ist wie beim Euro. Am Anfang wollte ihn keiner, doch bald hatten ihn alle gern. Mit einem einzigen Unterschied: Damals wurde alles scheinbar teurer, diesmal wird die Verwaltung tatsächlich billiger. Nur der Fahrdienst der Ministerpräsidenten wird jetzt für die Privatwirtschaft arbeiten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454565,00.h…
Eine überfällige Reform, aber die Blockierer werden wohl wieder ganze Arbeit leisten.
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Hallo,
also ich komm aus Sachsen Anhalt. Arbeite seit 9 Jahren in Berlin.
Sachsen Anhalt gilt als das Land mit der vorbildlichsten Kinderbetreuung, by the way
Sollte ich mal arbeitslos werden und ich würde keine Arbeit in Sachen-Anhalt finden, dann würde ich unbedingt versuchen in Baden Württenberg oder Bayern eine Arbeit zu finden.
ABER NIE WIEDER ARBEITE ICH DA WO ES EINE ROT/GRÜNE ODER ROT/ROTE ODER NUR EINE ROTE REGIERUNG GIBT!
UND EIN UNTERNEHMEN WÜRDE ICH IN SO EINEM LAND ERST RECHT NICHT GRÜNDEN
Berlin ist arm aber sexy. Große Fresse nichts dahinter die Buletten. Und dann nach Geld schreien.
also ich komm aus Sachsen Anhalt. Arbeite seit 9 Jahren in Berlin.
Sachsen Anhalt gilt als das Land mit der vorbildlichsten Kinderbetreuung, by the way
Sollte ich mal arbeitslos werden und ich würde keine Arbeit in Sachen-Anhalt finden, dann würde ich unbedingt versuchen in Baden Württenberg oder Bayern eine Arbeit zu finden.
ABER NIE WIEDER ARBEITE ICH DA WO ES EINE ROT/GRÜNE ODER ROT/ROTE ODER NUR EINE ROTE REGIERUNG GIBT!
UND EIN UNTERNEHMEN WÜRDE ICH IN SO EINEM LAND ERST RECHT NICHT GRÜNDEN
Berlin ist arm aber sexy. Große Fresse nichts dahinter die Buletten. Und dann nach Geld schreien.
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