Der leider am wenigsten beachtete Kampf gegen selbstherrliche Politiker ... - 500 Beiträge pro Seite

[farniente]

sollte hier auch einmal auf die Tagesordnung kommen.

In einer Zeit, in der alles von Stuttgart 21 spricht, der Kampf gegen eine liebedienerische Atompolitik wieder zum Leben erweckt wird, möchte ich einmal den Focus auf eine der ältesten Auseinandersetzungen bevormundeter Bürger und einer vergewaltigten Natur lenken.

Anlass ist der Start zur wohl letzten Gerichtsrunde um die
Isentalautobahn.

Ich möchte hier nicht in Einzelheiten versinken mit paste & copy und elendiglich langen Texten, ich will nur kurz erklären um was es geht.

Die in weiten Teilen noch zu bauende A 94 von München über Mühldorf nach Passau hat den Namen Isentalautobahn bekommen, seit die Planer wider jegliche Vernunft von einem Ausbahn der B 12 plötzlich "abschweiften" und eine neue Autobahntrasse weiter nördlich planten. Dabei mußten sie unweigerlich durch das Isental. Das Isental ist eine der letzten unberührten Kulturlandschaften in Bayern. Führt man durch das Isental eine Autobahn wird eine einzigartige Landschaft unwiderbringlich zerstört.

Seit unglaublichen 33 ( dreiunddreißig !) Jahren kämpfen nun einige Verbände und Privatbürger gegen diesen Wahnsinn an. Von den bekannten und organisierten Gegnern dieses CSU-Gewaltaktes wurden bisher ca. € 850.000,00 aufgewendet um gegen einen machtbesoffenen und beratungsresisten Staat zu kämpfen, der einfach seinen Gewaltakt mit Steuern finanziert.

Googelt einfach ein bisschen und Ihr werdet aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Politiker kümmern sich einen Sch... um Bürger, Natur und Vernunft.


Es gibt Wählerbefragungen in Bayern die die CSU bereits unter
40 % sehen.
Leider. Wer so eine Politik macht sollte unter 10 % sinken.

[HeWhoEnjoysGravity]

... Seit den 1970er-Jahren herrscht Uneinigkeit über die Trassenführung auf dem Abschnitt zwischen Forstinning und Heldenstein. Zur Debatte stehen die „Trasse Haag“ und die „Trasse Dorfen“, auch „Isentaltrasse“ genannt. Während die von München bis Altötting grundsätzlich parallel zur Autobahn verlaufende Bundesstraße 12 hier etwas weiter südlich über Haag führt, favorisiert die bayerische Staatsregierung eine 2,5 Kilometer kürzere, weiter nördlich gelegene Trassenführung über Dorfen und durch das Isental. Die Ankündigung, die Autobahn durch das Isental zu bauen, sorgte jedoch von Anfang an für heftige Proteste.

Ein Raumordnungsverfahren im Jahr 1977 kam zu dem Ergebnis, dass einzig die Trassenführung durch das Isental geeignet sei. Die Regierung von Oberbayern stellte im Jahr 1985 dann in einer Schutzgutanalyse[9] fest, dass für den Bau „bei allen sieben dem Gesamtvergleich zugrunde gelegten Schutzgütern bzw. Schutzzielen die Trasse Haag eindeutig günstiger […] als die Trasse Dorfen“ einzustufen sei. Ein zweites Raumordnungsverfahren ergab dann am 11. Juni 1991 (Aktenzeichen 800-8255), dass beide Trassen für eine vierstreifige Verkehrsverbindung geeignet sind. Auf der Trasse über Haag wurde im Raumordnungsverfahren von 1991 abschnittsweise von einer Ausführung als vierstreifige Bundesstraße ausgegangen, da eine direkt parallele Führung von Bundesstraße und Autobahn auf diesen Abschnitten nicht zweckmäßig erschien. Allerdings ist auch hier ein durchgängiger Ausbau als Autobahn möglich.

Es existieren eine Reihe von Schutzgutabwägungen, die im Zusammenhang mit dem Trassenstreit ausgearbeitet wurden. Alle Schutzgutabwägungen kommen zu dem Ergebnis, dass die Trasse Haag eindeutig günstiger für die Trassenführung einzustufen ist. Eine aktuelle Schutzgutabwägung befindet sich im Planfeststellungsbeschluss zur Bundesautobahn 94 selbst.[10] Sie kommt unter Berücksichtigung neuer Trassenvarianten zum Ergebnis, dass die Trasse Dorfen bei den Schutzgütern „Wasser“, „Tiere und Pflanzen“, „Landschaft“ nachteilig ist; auch für das Schutzgut „Kulturgüter“ wurde festgestellt, dass „die Trasse Dorfen […] ungünstiger zu bewerten ist“.[11] Zudem wird die Trasse Dorfen auch im Hinblick die Erholungsfunktion des Isentals für den Großraum München als ungünstiger eingestuft.

Eine eindeutig ungünstige Bewertung für die Trasse Haag gibt es nicht, lediglich einige Punkte, in denen kein eindeutiges Urteil für die eine oder andere Trasse möglich ist. Für das Schutzgut „Mensch“ wird im Planfeststellungsbeschluss festgestellt, dass „bei einer Trasse Dorfen eine deutlich stärkere Neuverlärmung eintreten würde, während bei einer Trasse Haag insgesamt mehr Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Autobahn wohnen würden“. Eine „vergleichende Reihung der beiden Trassen [sei] daher im Hinblick auf Lärm und Nachbarschaft zur Autobahn nicht möglich“.[12] Auch für die Schutzgüter „Boden, Luft und Klima“ werden keine signifikanten Unterschiede zwischen den beiden Trassenvarianten erkannt. Zuletzt wurde festgestellt, dass auch unter der Berücksichtigung des Zusatzkriteriums „Sachgüter“ insgesamt keine Trasse als günstiger gilt: die Trasse Dorfen wird in Bezug auf die „landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion ungünstiger“ beurteilt, während die Trasse Haag hinsichtlich der „Erhaltung des Waldes und Sicherung seiner Funktionen“ nachteilig eingestuft wird. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesautobahn_94

Das spricht auf den ersten Blick gegen die „Trasse Dorfen“ (auch „Isentaltrasse“ genannt) und für die „Trasse Haag“. (imho)

PS: was sagen die Isentaltrassen-Beführworter dazu?

[MFC500]

dazu passt auch dies:

Doris Groger ist Lehrerin und Ortsbürgermeisterin der kleinen Gemeinde Briesensee bei Lübben in Brandenburg.

Doris Groger und ihr kleines Dorf haben es gewagt, in BRD Zivilcourage zu zeigen und die Einhaltung bestehender Gesetze sowie Demokratie einzufordern. Was war geschehen?

Die Briesenseer sowie die vielen anderen Dörfer in die Umgebung haben keinen Abwasseranschluß und haben sich wie alle Dörfer in der Ex-DDR ihre eigenen 3-Kammer-Klärgruben oder ähnliche Anlagen gebaut.

Frau Bürgermeister Doris Groger ist noch einen Schritt weitergegengen und baute eine vollbiologische Schilfananlage mit Vorklärung und konnte somit ihr eigenes Abwasser in so guter Qualität zurückgewinnen, das sie dafür nicht nur einen Umweltpreis erhalten gatte, sondern auch sämtliche gesetzlichen Forderungen erfüllte, wie ihr sogar von Amts wegen zugestanden wurde.

Aber als die Wasserwirtschaft und deren Zweckverband im Amt Lieberrose bemerkten, daß im 10 Kilometer entfernten Straupitz, ihr viel zu großes, über 4 Millionen teures Klärwerk, dessen Erbauung zudem zuvor vom Bundesrechnungshof gerügt worden war, zu wenig Wasser verkaufen konnte, beschloß man kurzerhand, die Briesenseer zwangsanzuschließen.

Die Briesenseer widersetzten sich mit einem Gemeinderatsbeschluß und pochten auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht.

Zudem kündigte Frau Groger auf Grund ihrer preisgekrönten und allen Richtlinien entsprechender vollbiologischen eigenen Kläranlage.- die zudem vor wenigen Jahren genehmigt wurde – an, sich dem über 5.000 EURO teuren Zwangsanschluß zu verweigern. Dies taten übrigens auch die meisten der Brisenseer Bürger und verweigerten den Abwasserhaien den Zutritt zu ihren Grundstücken.

Der Fall Briesensee und Frau Groger wurden in Brandenburg zu einem Politikum, zudem die Frage im Raum stand, ob der gelebte und aktive Naturschutz weniger wert ist als die Geldgeilheit eines zu groß geplanten Klärwerks eines Großunternehmens.

Auch ist es mehr als scheinheilig, den Zwangsanschluß der Frau Groger unter anderem mit Umweltschutz zu begründen, indem man ein vorbildliches vollbiologisches Kleinklärwerk mit Rückführung in den ländlichen Wasserkreislauf plus Wiederverwertung vernichtet und an ein weit entferntes Klärwerk anschließt und zudem noch ein Biotop platt macht.

Der Briesenseern droht man 50.000 EURO Strafgelder an, wenn sie sich nicht abschließen lassen, doch sie blieben standhaft und weigerten sich einfach. So beschloß das Umweltministerium unter den damals brandenburgischen Umweltminister Matthias Platzeck und die Wassergewaltigen Anfang Oktober 2007, ein Exempel zu statuieren, welches sie am 20. Dezember 2007 und 19. Mai 2008 zwar schon mal angedoht hatten, aber aus wahltaktischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt hatten.

Nachdem die Zufahrtstraßen des kleinen Ortes Briesensee von der Außenwelt abgeriegelt wurden, stürmten 8 Mannschaften mit über 25 Polizisten den Ort und führten den Briesenseern vor, wie man Gesetze bricht und mit Gewalt die Demokratie in die Scheiße tritt. Obwohl von Groger ja keine Gewalt für die Öffentlichkeit ausging (was die gesetzliche Voraussetzung zur Erstürmung des Geländes und zur Verhaftung der Bürgermeisterin gewesen wäre) überwältigte man die 57 jährige Frau, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes und der Briesenseer Gemeinderatsbeschlüsse pochte, warf sie zu Boden und verhaftete sie sowie eine Anzahl Dorfbewohner.

Danach wurden das Biotop und die Kläranlage vernichtet und ein Bautrupp verlegte unter Polizeischutz auf dem Gelände der Frau Groger Anschlußrohre. Die Empörung der Bürger war gewaltig und man sprach von offener Diktatur bis zum Polizeistaat unter SPD-Führung und einer gescheiterten Demokratie. Im Unrechtsstaat DDR wäre dergleichen undenkbar gewesen. Drohungen, von nun an die deutsch-nationale DVU zu wählen, waren zu hören. Der Widerstand in Briesensee ist noch längst nicht gebrochen, sondern wird nur von der Systempresse verschwiegen,

Kommentar:
Vor einigen Jahren brauchte Chile etwas Geld. Der Präsident verhandelte mit der Weltbank und kriegte das Geld, aber ehe er das Geld bekam, mußte er ein Dokument unterzeichnen, daß er alles Wasser in Chile privatisieren mußte.
Ein Jahr nach der Unterzeichnung hat eine private Firma angefangen Rechnungen an die Indianer in den Anden zu schicken weil sie Regenwasser benutzten. Die Indianer wollten nicht für das Regenwasser bezahlen weil ihr Gott ihnen den Regen und damit auch das Wasser für immer gegeben hat. Um nicht zu viel Unruhe zu schaffen, haben die privaten Firmen sich an den Staat gewandt und er bezahlte weil er eben wußte, vom wem er das Geld geliehen hat.

Tatort Briesensee
http://www.youtube.com/watch?v=yY7CszbcA5Y
http://www.youtube.com/watch?v=EwbirHlDG0k&feature=related

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.373.283 von MFC500 am 22.10.10 13:07:09

Das ist ja unglaublich! Und so ein Superskandal läßt sich einfach totschweigen? Das ist
ja schon gleich der nächste Skandal!

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.373.283 von MFC500 am 22.10.10 13:07:09

>>>vollbiologischen eigenen Kläranlage<<<



Derartigen Schrott kenne ich als Tropfkörper. Mann sollte den Scheiß in Schutt und Asche legen.