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US-Wahl

Das Lächeln der Autokraten

Der Flurschaden, den das Wahldebakel von Florida angerichtet hat, geht über das nationale Terrain weit hinaus: Machthaber in aller Welt, die sich von den USA über demokratische Tugenden belehren lassen mussten, empfinden Schadenfreude. Ihnen liefern die Umstände der amerikanischen Präsidentenwahl wohlfeile Argumentationshilfe.

Da kommt man aus den Staunen nicht mehr raus!


Von Michael Thumann

Washington
In Florida, so scherzen die Amerikaner, gibt es bald mehr Rechtsanwälte als Wähler. Sie lassen zählen und streiten zäh um die richtige Auslegung der Präsidentschaftswahl vom 7. November. Republikaner und Demokraten haben ihre besten Juristen auf das Kampffeld geschickt, um den Rechtskrieg um einige Tausend Wahlzettel zu gewinnen. Ihr Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, verliert unterdessen wichtige Positionen auf dem globalen Schlachtfeld der politischen Ideen.

Im Moskauer Fernsehen erlaubte sich der russische Präsident zu scherzen, als er von Journalisten zum Wahlausgang in Amerika befragt wurde. Wahlen in großen Ländern seien keine einfache Sache, bemerkte Wladimir Putin verständnisvoll. Russland biete den Amerikanern seine Hilfe beim Zählen an. Der Vorsitzende der russischen zentralen Wahlkommission sei in diesen Fragen nie um Rat verlegen. Einen Tag nach dem Auftritt Putins ist sein oberster Wahlbeamter tatsächlich in die USA eingereist. Nicht auf Einladung Washingtons, nein, nur als "neutraler Beobachter". In der russischen Elite macht sich klammheimliche Freude breit.

Zehn Jahre lang haben sich Moskauer Politiker vom Sieger im Kalten Krieg Lektionen erteilen lassen müssen. Auch die jüngsten Wahlen in Russland wurden von westlichen Menschenrechtsorganisationen und Journalisten scharf kritisiert. Sie haben die Manipulationen und Wahlfälschungen beschrieben und häufig im Detail nachgewiesen. Das stieß den Administratoren im Kreml sauer auf. Die Ereignisse im südlichsten Bundesstaat der USA wirken da wie ein eisgekühlter Fruchtsaft aus frisch gepressten Florida-Orangen.

Das freudige Erstaunen beschränkt sich nicht auf Russland. Zwar hält man sich in China offiziell bedeckt. Auch scheute sich die chinesische Elite, ihre "Wahlspezialisten" vom Platz des Himmlischen Frieden direkt nach Palm Beach, Florida, zu beordern. Doch dass China in der internationalen Menschenrechts-Diskussion künftig einen leichteren Stand haben könnte, wenn es die neue Lage nur gut nutzt, dämmert den Mächtigen in Peking. Und nicht nur dort. Auf dem ganzen Globus verfolgen Diktatoren und halbdemokratische Herrscher die ungelenken Übungen des Vorturners der "freien Welt" mit wachsender Freude.

Die Rechnung der Autokraten ist simpel: Ein US-Präsident mit ein paar Hundert Stimmen Vorsprung wird ein Präsident mit schwacher Legitimation sein, zumal wenn seiner Ernennung ein langer Streit voraus geht. Je verbissener die Amerikaner in Florida zählen und zerren, je mehr Widersprüche bei der Auszählung ans Licht kommen, desto weniger leuchtet das amerikanische Modell. Die älteste bestehende Demokratie und Führungsmacht des Westens bietet dieses Modell mit Sendungsbewusstsein und Überzeugungskraft, seltener mit militärischer Gewalt, der Welt zur Nachahmung an. Da fuhr zum Beispiel im vergangenen Sommer Außenministerin Madeleine Albright nach Kasachstan und wusch Präsident Nursultan Nasarbajew wegen seiner Pressepolitik den Kopf. Der verbat sich das, aber aus der Defensive. Beim nächstes Mal wird Nasarbajew derlei Anwürfe selbstbewusst vom Tisch wischen: "Wer sagt mir das?"

Nun würde auch in Westeuropa niemand bedauern, wenn die Amerikaner nach dieser Blamage in Sachen Demokratie ein wenig bescheidener aufträten. Aber zu Schadenfreude besteht kein Anlass. Beim Marathonzählen in Florida werden auch europäische Werte in Frage gestellt. Westliche Stiftungen arbeiten in Osteuropa, Asien und Lateinamerika seit Jahren mit großem Einsatz daran, das Wesen der demokratischen Bürgergesellschaft zu erklären und ihre Vorteile gegenüber China und Pinochets Chile zu demonstrieren. Das ist in verarmten Gesellschaften oft ein schwieriges Geschäft. Nun werden die Stiftungen aus der Defensive heraus missionieren. Mit dem Stichwort "Florida" können Gegner der offenen Gesellschaft jederzeit punkten.

Die Gefahr besteht in der wachsenden Grauzone politischer Ideen. Die Diktatoren, Halbdemokraten und Politzyniker dieser Welt arbeiten schon lange an der postmodernen Relativitätstheorie. Sie besagt, dass die Demokratie in verschiedenen Spielarten überall ihre Mängel und Blößen habe. Illegale Stimmzettel, menschliches Versagen und manipulierte Auszählverfahren? Das kann in jedem Land passieren, heißt es. Da erscheint es dann bald einerlei, ob es sich um eine parlamentarische Demokratie wie in Deutschland handelt, um eine präsidiale Demokratie wie in Amerika, um eine Fassadendemokratie russischer Machart oder um eine Volksdemokratie chinesischen Musters. Die Übergänge seien doch fließend, sagen die Technologen der ungeteilten Macht. Diese Relativitätstheorie kann eine scharfe Waffe der Diktatoren werden. Mit ihr lässt sich die demokratische Opposition im eigenen Lande in Schach halten und der Protest gegen Gewaltherrschaft lächerlich machen. Autoritäre Modelle gewinnen an Attraktivität.

Die chaotische Wahl im Sonnenschein-Staat Amerikas beschädigt nicht nur das Ansehen der Vereinigten Staaten. Sie gefährdet die Unverwechselbarkeit der Demokratie in der ganzen Welt.

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A M E R I K A N I S C H E R F O R S C H E R

Bush ist dumm wie Stroh



Der republikanische Präsidentschaftskandidat George Bush ist für einen amerikanischen Forscher "der dümmste Mensch aller Zeiten". Überhaupt sieht er die Dummen in den USA auf dem Vormarsch.

Washington - Morris Berman weiß, wie er einen Sieg von George W. Bush bei der US-Präsidentenwahl feiern würde: mit einem Spurt zur Toilette und großer Übelkeit. Der republikanische Kandidat sei "dumm wie Stroh", sagt der Dozent der Johns Hopkins Universität. Das seien zwar starke Worte, doch mit Bush würde auch "der dümmste Mensch aller Zeiten" das höchste Amt im Staate bekleiden. Daran gebe es keinen Zweifel. Der Sohn von Ex-Präsident George Bush sei der perfekte Vertreter jenes Amerikas, in dem Intellektuelle verpönt seien.

Amerika werde untergehen wie einst das Römische Reich, sagt Berman, der ein Anhänger des grünen Kandidaten Ralph Nader ist. "Ich glaube, George W. Bush hat in seinem ganzen Leben noch kein ernsthaftes Buch gelesen. Was bedeutet es wohl, wenn wir einen ernsthaften Kandidaten für den Präsidentenposten haben, der dumm ist wie Stroh?" Bush könne keine grammatikalisch korrekte Rede halten, wenn kein Teleprompter zum Ablesen da sei, behauptet Berman. Und doch würden ihn die Amerikaner wohl wählen.

Berman, nach eigenen Worten ein marxistischer Idealist, zeichnet ein düsteres Bild der zukünftigen Vereinigten Staaten: Die meisten Amerikaner könnten weder lesen noch schreiben. Microsoft-Mitgründer Bill Gates und seine Kumpel schienen das ganze Geld zu besitzen, während das Land von Freiheit und Glück sich geisttötende Seifenopern im Fernsehen anschaue und Fast Food verschlinge. Berman hat die amerikanische Kultur in seinem Buch "The Twilight of American Culture" ("Das Zwielicht der Amerikanischen Kultur") totgesagt. Zumindest aber sei sie ein Kandidat für die Intensivstation ohne Arzt in Sicht. Die Amerikaner seien orientierungslos, ihre Familien zerfielen und selbst das Oval Office, das Büro des Präsidenten, sei schon für fragwürdige Abenteuer mit Praktikantinnen missbraucht worden.
In seinem Buch nennt Berman gleich eine ganze Reihe von Zahlen, die seine Theorie untermauern sollen:

- Seit 1965 habe sich die Zahl der Tageszeitung lesenden Amerikaner halbiert.
- Eine Umfrage aus dem Jahr 1995 habe ergeben, dass 40 Prozent der Amerikaner nicht in der Lage seien, die Gegner der USA im Zweiten Weltkrieg zu nennen.
- Rund 120 Millionen erwachsene Amerikaner hätten im Lesen und Schreiben der englischen Sprache das Niveau von Elfjährigen. UND DIESE AMIS WOLLEN DER WELT DIE LEVITEN LESEN!



Nicht immer sei das geistige Leben in den USA so trostlos gewesen, sagt Berman und blickt sehnsüchtig auf die sechziger Jahre zurück. Damals hätten sich die USA noch als die Kraft für das Gute in der Welt verstanden. Das Land habe sich für wahre Werte der Demokratie und der Wirtschaft eingesetzt. "Aber jetzt herrscht geistige Apathie und ein Gefühl, dass jede Regierung sowieso korrupt ist", sagt Berman. Schuld am intellektuellen Niedergang sei auch Hollywood: In beliebten TV-Serien wie "Cheers" seien die Dumpfbacken die Helden und die Intelligenten die Bösen.

Rettung sei nicht in Sicht, und deshalb würden die USA früher oder später einen wirtschaftlichen Niedergang erleben und in ein dunkles Zeitalter abrutschen. Die Geschichte lehre, dass jede Zivilisation zu einem Ende komme. Trotz ihres Optimismus würden auch die USA dem nicht entgehen können. Alles, was den Amerikanern bleibe, sei die Hoffnung, dass es in einigen hundert Jahren zu einer amerikanischen Renaissance komme, sagt Berman. Wenngleich die amerikanischen Filmhelden von heute noch nicht einmal wüssten, wie man ein Wort wie "Renaissance" richtig buchstabiert.

W A H L K A M P F

Bush setzt auf mehr Militär

Der republikanische Präsidentschaftskandidat George W. Bush gibt sich als Politiker der Stärke: Er will im Falle seiner Wahl die USA zu einer noch größeren Militärmacht aufbauen. Bush warf Präsident Clinton vor, die Armee vernachlässigt zu haben

Milwaukee - Bei einem Wahlkampfauftritt vor Kriegsveteranen in Milwaukee kündigte Bush an, er wolle auch die Stationierung von US-Streitkräften im Ausland überprüfen. Der Regierung von Präsident Bill Clinton warf er vor, das Militär in seiner achtjährigen Amtszeit vernachlässigt zu haben.

Clinton habe bei seinem Amtsantritt von den Republikanern ein Militär übernommen, das auf mögliche Gefahren und Herausforderungen für die USA vorbereitet gewesen sei. Dann aber hätten unter anderem schlechte Bezahlung und Mangel an Ausrüstung und Material die Moral der amerikanischen Truppen ausgehöhlt. Bush hatte in der Vergangenheit angekündigt, er wolle sich für die Umsetzung des umstrittenen Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) stark machen, das die USA vor feindlichen Raketenangriffen schützen soll. Russland lehnt diese Pläne strikt ab, und auch die europäischen Verbündeten der USA stehen dem NMD skeptisch gegenüber.

Bush kündigte für den Fall seiner Wahl an, in Dutzenden Ländern die derzeitige US-Truppenstationierung zu überprüfen. Er werde sein Versprechen halten, die Partnerländer der USA gegen Angriffe zu verteidigen, US-Missionen mit ungewissen Erfolgsaussichten werde er aber beenden. Bushs Sicherheitsberater Rich Armitage nannte hier unter anderem die Stationierung von US-Streitkräften in Bosnien und im Kosovo. Die USA schienen endlos in diesen beiden Missionen festzustecken, sagte Armitage. Es müssten Wege gefunden werden, um die Aufgaben des US-Militärs sobald wie möglich an ziviles Personal zu übertragen. Den 45.000 Mitgliedern der Friedenstruppen im Kosovo gehören rund 5900 Amerikaner an, in Bosnien sind etwa 4600 US-Streitkräfte als Teil der Nato-Truppen stationiert.



Meines Erachtens darf dieser Kalte Krieger auf keinem Fall an den Schalthebeln der Macht!

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