US-Kongress droht Niederlande mit Invasion! Amerika auf dem Weg in die Diktatur? - 500 Beiträge pro Seite

[Wavetrader]

Gesetz ist Gesetz! Werden hier die Grundsteine für eine amerikanische Welt-Diktatur in ein paar Jahren gelegt?

Wehret den Anfängen, kommt mir in den Sinn. Denn es ist nicht ausgeschlossen, daß Amerika seine demokratischen Tugenden irgendwann verlassen oder schwächen wird, die entsprechenden Machthaber würden auf eine extrem mißbrauchsgefährdete Rechtslage stoßen, es fehlen nur noch die Notstandsgesetze. Zur Zeit unvorstellbar, aber die Geschichte hat gezeigt, daß man niemals nie sagen sollte!

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INTERNATIONALES STRAFGERICHT

US-Kongress droht Niederlande mit Invasion

Von Steven Geyer, Washington

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz gegen den Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt, das für den Fall einer Anklage gegen amerikanische Bürger in Den Haag sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.


Capitol Hill in Washington: Arena der Scharfmacher


Washington ? "Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht `Vorschlag für eine Invasion der Niederlande`", meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert." Die Abgeordneten grinsen amüsiert.
Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen.


Anfang der Woche ist den niederländischen Politikern das Scherzen über das Gesetz jedoch endgültig vergangen. Denn nicht nur die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben ihn angenommen. Seit Donnerstagabend ist eine abgeänderte Version des "Gesetzes zum Schutz amerikanischer Soldaten" auch vom Senat verabschiedet worden ? der ersten Kammer des US-Kongresses, die für die Ratifizierung internationaler Abkommen zuständig ist. Nun müssen sich die beiden Kammern nur noch über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein gültiges Gesetz zu machen.

Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

Genau das soll es auch. "Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten", sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Formulierungen, welche die Europäer aufregen, haben die Zustimmung von 75 Senatoren beider Parteien gewonnen. Das ist also die weit verbreitete Meinung im Land."

"Dieses Schurkengericht nicht unterstützen"

Auf den 29 Seiten des "American Servicemembers` Protection Act" wird der amerikanischen Regierung deshalb fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen.

Mit dem Gesetz wolle der Kongress dem Strafgerichtshof eine deutliche Absage erteilen, weil es keine Kontrolle seiner Macht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher für ein Detail am Rande. Er habe heute zum Beispiel auch gelesen, dass Deutschland im Fall des `20. Entführers` nicht mit US-Staatsanwälten zusammenarbeite, weil es Einwände gegen die Todesstrafe gebe. "Das regt mich auch auf", empört sich Munson, der wie die meisten US-Politiker abweichenden Meinungen im Ausland nur mit Übermacht begegnen will.


DPA

Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: "Gefahr für Millionen Amerikaner"


So entspricht die Drohung gegen die Niederlande durchaus der laufenden Abkehr der US-Regierung vom Völkerrecht und den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Auch bei der Internierung von Terrorverdächtigen ohne Verfahren und der Aburteilung durch Militärgerichte gelten Grundrechte in der amerikanischen Politik nicht mehr viel. Im Umgang mit Partnerstaaten, selbst aus der Nato, werden Verträge zu unverbindlichen Vereinbarungen.

Das Gesetz versuchen die republikanischen Senatoren Jesse Helms (North Carolina) und John Warner (Virginia) sowie Thomas DeLay (Texas), der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen. "Präsident Bush hat die klare Botschaft ausgesandt, dass wir dieses Schurkengericht nicht unterstützen", tönte DeLay nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus. Da es "unserer Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus" schade, bringe das Gericht angebliche "Millionen von Amerikanern in Gefahr."

Die Zustimmung im Senat gab es am Donnerstag allerdings ? nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa ? nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, im Fall der Fälle eben doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten.

"Diese Ausnahmeklauseln machen das Gesetz zu einem reinen Akt der Rhetorik", urteilt Heather Hamilton, Programmdirektorin der World Federalist Association (WFA), einer privaten Organisation in Washington, die sich für internationale Konfliktlösungen einsetzt. Es sei zwar "in rauer Sprache verfasst", aber tatsächlich zwinge es den Präsidenten nicht zum Handeln. Das ganze Verfahren zeige nur, "dass die Republikaner im Wahljahr zu ihrem rechten Flügel pendeln".

Wer ein Verbrecher ist, will die US-Regierung allein bestimmen

Die WFA hat inzwischen eine Gegenbewegung ins Leben gerufen: Den offenen Protestbrief der "Washingtoner Arbeitsgruppe zum Internationalen Strafgerichtshof" an den Senat haben etliche Vertreter von Kirchen sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen unterschrieben, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, aber auch der Bürgerrechtler Jesse Jackson und Kriegsveteranen.



US-Bomber im Einsatz: Kontrolle durch unabhängige Richter unerwünscht


Auch innerhalb des Senats treffen die Den-Haag-Gegner auf Widerstand, etwa des demokratischen Senatores Christopher Dodd (Connecticut). Dodd fragt sich, "ob wir nun tatsächlich Truppen losschicken wollen, um Leute vom Internationalen Gerichtshof zu befreien. Die Philippinen sind auch unsere Alliierten, aber es gibt dort Terroristen", polemisiert Dodds Sprecher Tom Lenard. "Wenn die Uno in Zukunft diesen Terroristen in Den Haag den Prozess macht, wollen die USA dann einmarschieren und sie befreien, weil sie aus einem alliierten Land kommen?"

Im den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wurde auf Betreiben Dodds immerhin die Formel neu eingefügt, das Gesetz solle die USA "nicht daran hindern, internationale Anstrengungen zu unterstützen, Saddam Hussein, Slobodan Milosevic, Osama Bin Laden, andere Mitglieder der al-Qaida und des Islamischen Dschihad und andere Ausländer der Gerechtigkeit zuzuführen, denen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden".

Damit versucht der Kongress offenbar den Spagat zwischen dem amerikanischen Anspruch, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, und der Weigerung, sich einem internationalen Gericht zu unterwerfen, bei dem es anders als in den Uno-Gremien auch für die Supermacht kein Veto-Recht gibt.

Die widersprüchliche US-Außenpolitik könnte vor dem Gericht offenbar werden

Das Soldaten-Schutz-Gesetz malt sogar das Szenario, dass nicht nur "Mitglieder der US-Streitkräfte dem Risiko internationaler Anklagen ausgesetzt werden", sondern dass sogar "der Präsident und andere hohe Regierungsmitglieder vom Internationalen Gerichtshof verklagt werden".

Das hält selbst Republikaner-Sprecher Munson für abwegig: "Ich kann mir nicht vorstellen, wer den Präsidenten festnehmen könnte", räumt er ein. Aber auch jeder beliebige Gefreite, der Missionen für sein Land austrage, müsse "sicher vor diesem Gericht sein, dessen Regeln nicht zum US-Gesetz gehören."

Auch diese demonstrative Sorge erscheint jedoch nur vorgeschoben. Konflikte zwischen dem Internationalen Strafgericht und US-Regierungen werden sich vermutlich viel mehr an den vielen zweifelhaften Verbündeten der USA entzünden. Was geschieht, wenn etwa einer von den mit US-Waffen ausgerüsteten Schergen der CIA in Kolumbien in Den Haag vor Gericht gestellt wird? Was, wenn Pakistans Diktator Pervez Musharraf oder seine Generäle unter Anklage stehen?

Mit einer amerikanischen Invasion gegen Holland sei nicht wirklich zu rechnen, beschwichtigen nun die Hardliner. Republikaner-Sprecher Lester Munson kann über diese Vorstellung nur herzlich lachen. Wenn das Soldaten-Schutz-Gesetz demnächst jedoch verabschiedet wird, entbinden die Parlamentarier damit zumindest den US-Präsidenten davon, sich noch einmal ernsthaft mit dem 1998er Abkommen zur Errichtung eines internationalen Strafgerichts auseinander zu setzen. Für Demokrat David Obey wäre genau das allerdings, "der bessere Weg" gewesen: Bush hätte lieber versuchen sollen, Amerikas Interessen in Verhandlungen über den Gerichtshof durchzusetzen. Stattdessen sei der Kongress nun, so Obey, "losgeritten wie der Lone Ranger, Revolverheld Marshall Dillon und Duffy Duck auf einmal."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,200430,00.html

[menacher]

Die neue Weltordnung zeichnet sich langsam ab:

In den USA werden die Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt.
Nach außen hin werden alle Länder mit Intervention bedroht, wenn sie sich nich den Zielen der USA unterwerfen. Da spielt es keine Rolle, ob man ein ehemaliger treuer Verbünderter ist, wie die Niederlande, oder ein Gegner wie Irak.

Wer nicht für uns ist gegen uns! Das ist nicht nur ein dummer Spruch sondern der Leitsatz einer arroganten Weltmacht.

[MaUhl]

... wenn einer zuviel Macht bekommt.

[E@syRider]

Die Intelligenten haben längst begriffen dass die von ausserhalb gesteuerten Amis das eigentliche Übel dieser Welt sind.

Die unglaubliche skrupellose Umweltverschmutzung, gekrönt durch die Aufkündigung des Kyoto Abkommens durch den Kriegstreiber Bush, sind Völkermord in grossem Stil.

Der 11. September ein Hollywood-Stunt. Osama Bin Laden ist CIA Mitarbeiter. Wie kann der denn verantwortlich sein?

Mir ist ein Saddam Hussein, Ghadaffi und wer auch immer längst lieber als der irre Texaner der mit Wahlbetrug, speziell im vom Bruder regierten Florida, an die Macht gekommen ist. Die Justizministerin, vorschnelle Verkünderin des Wahlsieges ist die Mätresse des Bruders. Daddi war auch schon Präsident.

Dem Milosevic wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. Die Vetternwirtschaft des Kennedy- und Busk Clans kann der aber niemals übertreffen.

USA - ein dunkler Fleck auf der Weltkarte, dekadent und verkommen.

[keinschweinweissbescheid]

Ihr Spinner,

macht Euch ( D ) nicht unsere ( NL )Gedanken.
Wir haben es bis heute ohne Euch geschafft
und werden das auch weiterhin.
Euch hat niemand und wird niemand um Unterstützung bitten.
Schätze Ihr habt genug mit eigenen Problemchen zu tun.

Wir erledigen unsere selbst.

kswb

[Wavetrader]

Das Schlimme ist, daß wir eine Zwickmühle vor uns haben:

Amerika kann nur von seiner Großmachtarroganz befreit werden, wenn es geschwächt wird und auf der Welt wieder Kompromisse eingeht, um nicht ernsthaft isoliert zu werden.

Die Schwächung ist militärisch nur schwer vorstellbar und eigentlich momentan auch nicht erwünscht.

Die Alternative wäre eigentlich entweder eine Katastrophe innerhalb der USA, was ebenfalls keiner will, oder ein langwieriger wirtschaftlicher Niedergang, der Amerika von innen reformiert und von alten Strukturen befreit. Aber genau hier liegt die Gefahr für populistische Machtwillige, ihren Einfluß durch das Ausnutzen der sozialen Konsequenzen einer Wirtschaftsdepression zu vergrößern. Evtl. haben wir Glück und die USA schaffen das wie Anfang der 30er Jahre, was natürlich voraussetzt, daß die Krise nicht schlimmer wird.

Man kann es also drehen und wenden, wie man will: Dieses Gesetz war wie auch alle anderen Beschneidungen der weltweit anerkannten Zivil- und Grundrechte ein großer Fehler.

[sammer98]

@ kswb

du spinner

habt ihr nicht, ihr seid zu hause geblieben und schaut der wm vor der glotze zu!!
gehörst wohl auch zu den verbohrten deutschhassern, die noch nicht bemerkt haben das der krieg schon 50 jahre vorbei ist?

[Trumpy]

...und plötzlich ist der Krieg so nah!
Gruß aus aus Ostfriesland!

[Guerilla Investor]

#5 Ihr erledigt eure selbst ...?
wie war das mit dem Fortuyn ...

[HeiligerSchweinehund]

Es geht gegen Holland! Volle Zustimmung für die uneingeschränkte
Solidarität Schröders mit Amerika. Mann! die Spucke Rijkaards gegen Käthe
könnte endlich gerächt werden.

[Guerilla Investor]

ääätsch - mein Threadtitel ist viel reißerischer als deiner und der von ComputerMann

[Wavetrader]

Guerilla Investor, na toll, dafür war ich erster, spielst du gerne Kindergarten?

[netrouter]

Die Geheimdienstdiktatur ist schon lange verwirklicht.

Heimlicher als im Dritten Reich, die Gestapo war harmlos dagegen.

Hätte die Massen sie bemerkt, dann wäre sie nicht Wirklichkeit geworden.

Die das nicht bemerken, gehören zur Masse.

Und mit einer Invasion drohen sie nur aus Publicitygründen, um den Einfluß ihrer Kritiker zu stoppen, die behaupten, eine Invasion ist hier seit Kriegsende Untergrundprgramm.

Eine Invasion funktioniert nur im Untergrund, weil niemand sie bemerkt und alle sich in eine Massenkriminalität verwickeln lassen, so wie im Mittelalter zur Zeit der Hexenverfolgung, nur heute verdächtigt man die politisch Verfolgten Außerirdische zu sein. Natürlich auch nur im Untergrund, sonst hätte man demokratische Beobachter am Hals.

Ihr laßt euch aber auch von den Medien alles verkaufen. Und wer hat unsere Medien unterwandert? Der amerikanische Geheimdienst! Reißt jemand in einer 10.000 Auflage damit den Mund auf, wird er mundtot gemacht oder terrorisiert, wie ungewöhnliche, unabhängige Journalisten, die an Demokratie glaubten und wußten, daß wir in einer Diktatur leben. Die NSA hat es nicht einmal nötig, solche Journalisten verschwinden zu lassen, das wäre viel zu auffällig. Die Diktatoren setzen einfach eine Medienlawine zur Gegensteuerung in Gang und das fressen die Massen.

[Guerilla Investor]

#12 nur wenn die andern Kinder auch artig sind und
vor den älteren Kindern genügend Respekt haben ...

[Glasperlenspiel]

Könnt ihr euch nicht mal sachlicher unterhalten als mit "spinner und Kindergarten?" Wofür ist denn das wichtig.

[Glasperlenspiel]

aus einer verbotenen Schrift:

Per me reges regunt,
durch mich herrschen die Könige.

Unsere Propheten haben verkündet, daß wir von Gott auserwählt sind, über die ganze Welt zu herrschen. Gott selbst hat uns die Begabung verliehen, dieses Werk zu vollenden.

Vor uns liegt ein Plan, in dem wie bei einem Kriegsplan die Linie eingezeichnet ist, die wir nicht verlassen dürfen, ohne Gefahr zu laufen, die Arbeit von Jahrhunderten zu zerstören.

Auf den Trümmern des Blut- und Geschlechtsadels haben wir den Adel der Intelligenz und des Geldes errichtet. Als unterscheidendes Merkmal dieser neuen Aristokratie erklärten wir den Reichtum, der von uns abhängt, und die Wissenschaft, deren Richtung unsere Weisen bestimmen.


In den gegenwärtigen Staaten ist die Medienmafia eine große Macht, durch die man die öffentliche Meinung beherrscht. Ihre Aufgabe ist es, auf die angeblich notwendigen Forderungen hinzuweisen, die Beschwerden des Volkes zur Kenntnis zu bringen, Unzufriedenheit zu erwecken und zum Ausdruck zu bringen.

Die Medien verkörpert die sogenannte Freiheit. Aber die Staaten haben nicht verstanden, diese Macht zu benützen und so ist sie in unsere Hände gefallen. Durch die Medien errangen wir unseren Einfluß, blieben aber dabei doch im Dunklen.

Dank den Medien haben wir in unseren Händen das Gold angehäuft...

Um sich der öffentlichen Meinung zu bemächtigen, muß man sie vor allem vollständig verwirren, indem man von allen Seiten her und auf die verschiedenste Art sich widersprechende Anschauungen zum Ausdruck bringt, bis sich die (Selbstzensur) in dem Labyrinth nicht mehr zurechtfinden und schließlich zur Einsicht kommen, daß es das beste sei, in politischen Dingen überhaupt keine Meinung zu haben. Dieses Gebiet hat das Volk nichts anzugehen, es ist denjenigen vorbehalten, die die Leitung haben. Das ist das erste Geheimnis.

Wir haben die Jugend (Selbstzensur) verdummt und verdorben, indem wir sie nach Grundsätzen und Theorien erzogen, die uns als falsch bekannt waren, die wir ihr aber absichtlich eingeprägt haben.

Keine Nachricht wird ohne unsere Prüfung in die Öffentlichkeit gelangen. Diesen Erfolg haben wir bereits heute dadurch erreicht, daß alle Nachrichten aus der ganzen Welt bei einer Anzahl von Nachrichtenagenturen zusammenlaufen. Dieselben werden vollständig in unseren Besitz übergehen und nur das verlautbaren, was wir ihnen vorschreiben.

Unsere Mediensparten werden den verschiedensten Richtungen angehören ...

Wie der indische Gott Wischnu werden die Medien hundert Hände haben, deren jede den wechselnden Pulsschlag der öffentlichen Meinung befühlen wird. Mit jedem Pulsschlag werden sie die öffentliche Meinung in die uns genehme Richtung leiten, denn ein aufgeregter Mensch verliert leicht seine Urteilskraft und unterliegt jeder Art von Beeinflussung. Diese Dummköpfe, die die Ansicht ihrer Lieblingsmedien zu vertreten glauben, werden in Wirklichkeit nur unsere Ansicht oder doch eine solche, die uns genehm ist, vertreten. Sie werden glauben, daß sie ihrem Parteiblatt, Fernseh- oder Rundfunksender folgen und werden in Wirklichkeit nur der Fahne folgen, die wir vor ihnen flattern lassen.

Unsere Medien werden über unsere Politik in oberflächlicher Weise, ohne je auf den tieferen Grund einzugehen, hin- und herberichten ...

Durch diese für die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Methoden werden wir ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen gewinnen. Mit Hilfe dieser Methoden werden wir die öffentliche Meinung in allen Fragen der Politik nach Belieben erregen oder beruhigen, überzeugen oder verwirren, indem wir bald wahre, bald falsche Nachrichten drucken oder senden, bald Tatsachen behaupten, bald berichtigen, je nach ihrem Eindrucke auf die Öffentlichkeit; stets werden wir den Boden sorgfältig abtasten, bevor wir den Fuß darauf setzen. Wir werden unsere Gegner sicher überwinden, weil ihnen infolge unserer Maßnahmen keine Mediensparte zur Verfügung stehen wird, in denen sie ihrer Meinung freien Lauf lassen können. Wir werden nicht einmal gezwungen sein, sie endgültig zu widerlegen. Gegen die Versuchsballons unserer halbamtlichen Medien werden wir nötigenfalls in den Medien der dritten Gruppe energisch auftreten.

Die heutige Medienlandschaft ist eine Art Freimaurerei. Alle Glieder der Medien sind untereinander durch das Berufsgeheimnis verbunden. Ähnlich wie bei den alten Wahrsagern gibt keines dieser Glieder das Geheimnis preis, wenn es hierfür nicht einen Auftrag erhält. Kein Medienmacher wird es wagen, das Geheimnis zu verraten, denn keiner wird zu diesem Berufe zugelassen, wenn er nicht in seiner Vergangenheit einen Makel an seiner Ehre aufweist. Dieser würde sofort aufgedeckt werden. Solange dieser Makel nur wenigen bekannt ist, lockt das Ansehen des Medienmachers die Mehrheit des Landes an und man folgt ihm mit Begeisterung.

[Wesdaq]

In der amerikanischen Logik wäre demnanch Milosevic also umgehend freizulassen, da das Den Haager Gericht keine Zuständigkeit für nichts hat.

[FillOrKill]

na da passt as folgende ja sehr gut zum thread. in diesem fall würde ich es auch vermeiden, vor einen internationalen gerichtshof gestellt zu werden. in diesem fall würde das ansehen von amerika über nacht dramatisch schwinden:

AFGHANISTAN

Dokumentarfilmer berichtet von Massakern auf US-Befehl

Von Holger Kulick

Im Afghanistan-Krieg soll es Ende letzten Jahres auf Geheiß amerikanischer Militärs zu völkerrechtswidrigen Hinrichtungen und Folterungen gekommen sein. Dies versucht ein britischer Filmemacher zu belegen, der einen Ausschnitt seiner Arbeit am Mittwoch im Bundestag vorstellte - auf Einladung der PDS.


REUTERS

Was geschah mit gefangenen Taliban-Kämpfern aus der Gegend von Masar-i-Scharif?


Berlin - Zu diesem Anlass hatten die Reformsozialisten am Mittwochmorgen ausgewählte Journalisten zu einer "exklusiven Premieren-Pressekonferenz" in ihren Fraktionsraum eingeladen. Dort stellten Fraktionschef Roland Claus und der PDS-Europaparlamentarier André Brie den britischen Dok-Filmer Jamie Doran vor. "Wir wollen einen authentischen Bericht aus Afghanistan", begründete Brie sein Engagement.
Der Filmemacher verfolgt im ehemaligen Kriegsgebiet Spuren, die darauf hindeuten, dass es in der Region von Masar-i-Scharif zum Massenmord an bis zu 3000 vermeintlichen al-Qaida-Kämpfern kam. Dies sollen amerikanische Befehlshaber vor Ort bewusst geduldet oder sogar angewiesen haben, behauptet Doran. Fünf afghanische Zeugen mit entsprechenden Aussagen konnte er vor laufender Kamera befragen. Sie waren als Fahrer, Soldaten und in einem Fall als Kommandeur unter dem berüchtigten Usbekengeneral Abdul Raschid Dostam aktiv. Geld für ihre Aussagen habe er nicht gezahlt, versichert Doran.

"Sie machten, was sie wollten"

Einer der Soldaten berichtete, dass er selbst beobachtet habe, wie ein amerikanischer Soldat Gefangenen des Genick gebrochen habe und eine säureähnliche Flüssigkeit über den Kopf goss. "Sie machten, was sie wollten, wir konnten sie nicht davon abhalten", berichtete der Zeuge, dessen Name im Film nicht genannt wird. Außerdem hätten sie Gefangenen nicht nur Haare und Bärte abgeschnitten, sondern auch Finger und Zunge.

Viele Inhaftierte seien von US-Soldaten grundlos zusammengeschlagen worden und mitunter spurlos verschwunden. Ein angeblich zuständiger Kommandeur für Transporte zwischen dem Gefängnis von Schiberghan und der Festung Kalai Dschangi berichtete, er habe insgesamt 8000 Gefangene gezählt, wisse aber nur von 3015, die überlebt hätten. Den Tod der anderen schließe er nicht aus.

Zahlreiche usbekische Gefangene seien nach Verhandlungen mit lokalen Warlords aber auch an Usbekistan oder andere Heimatländer übergeben worden, räumte Filmemacher Doran auf Nachfrage ein. Für realistisch halte er nach seinen Forschungen aber die Zahl von zwei- bis dreitausend gezielt hingerichteten Personen.

Hinrichtung im Container?

So seien jeweils bis zu 200 Gefangene in luftdichte Container gepfercht worden und drohten darin in der Hitze zu ersticken. Daraufhin hätten Soldaten Löcher in die Container geschossen ohne Rücksicht darauf, dass dabei auch Personen im Innern getroffen wurden. Mehrere hundert vermeintliche Taliban-Kämpfer seien auch zu einem entlegenen Ort in die Wüste gefahren worden, wo sie "im Beisein von 30 bis 40 amerikanischen Soldaten" erschossen worden seien.

Von einem angeblichen Massengrab zeigt der Film aber nur Aufnahmen des Erdbodens mit einigen Kleidungsstücken und Knochen, ohne den Ort präziser zu beschreiben. Diese Szene habe auch nur ein Mitarbeiter von ihm heimlich gefilmt, die Stelle sei aber schwerlich zu beseitigen, sagte Doran. Alle von ihm interviewten Zeugen kommen nur ohne Namensnennung zu Wort, ihre Personalien seien aber bekannt, betonte der Dokumentarfilmer. Außerdem seien alle "jederzeit bereit, vor einer Untersuchungskommission oder vor Gericht auszusagen".

Doran und die anwesenden PDS-Politiker forderten als Konsequenz eine "unabhängige internationalen Untersuchung der Vorgänge, insbesondere durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz."

"Krieg ist Verrohung und bringt nur Terrorismus hervor", resümierte der ehemalige PDS-Chefdenker André Brie nach der Vorführung und warf den USA "schwerste Menschenrechtsverletzungen" vor. Dies belege aus seiner Sicht das Material. Ihm gehe es "nicht um Antiamerikanismus, sondern um die Durchsetzung einheitlicher menschenrechtlicher Maßstäbe", die in jedem Konflikt eingehalten und bei Verletzung geahndet werden müssten. Dazu bedürfe es um so mehr einer von Amerika "emanzipierten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik".

Ursprünglich habe er als Parlamentarier selbst mit zu den Dreharbeiten nach Afghanistan reisen wollen, sagte Brie, habe aber mangels Zustimmung seiner Fraktion das Projekt nur "finanziell unterstützt".


quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,200452,00.h…

[HeiligerSchweinehund]

@keinschweinweissbescheid
#5
"Der holländische Außenminister Jozias van Aartsen berief am
Dienstag Abend dem US-Botschafter zu sich, um seine
Beschwerden vorzutragen. Zudem bat er die spanische
EU-Präsidentschaft um ein gemeinsames Vorgehen, um Bush
von der Unterschrift abzuhalten."

Da hast Du anscheinend den Mund zu voll genommen. Schon laufen
die Holländer zu ihren großen Brüdern in Europa und wollen die
Sache zu einer "europäischen" machen. Man hat ja in Srebrenica
gehsehen, wie NL die Sachen ohne Unterstützung anpackt.

[aekschonaer]

sachen gibt es .........