Ulla Schmidt lügt weiter....Defizit jetzt über 3,2 Milliarden! - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

ARD Report berichtet über die Lügnerin Ulla Schmidt mit dem Beitrag:

Vertuschen, verschweigen, verharmlosen!

Selbst der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat auf die Defizite (Neuester Stand von heute sogar über 3,2 Milliarden)hingewiesen.

REPORT 2.12.2002
Vertuschen, verschweigen, verharmlosen
Die Gesundheitspolitik der Ulla Schmidt


Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 7.3.02
"In diesem Jahr können wir davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt und die Beitragssätze stabil bleiben".

Ein interne Arbeitstabelle des Gesundheitsministeriums vom Frühjahr 2002, die Report aus München vorliegt, zeigt hingegen: Viele gesetzliche Krankenkassen schrieben bereits Anfang 2002 tiefrote Zahlen.

Die Spirale der Beitragserhöhungen begann sich erneut zu drehen.

Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender BKK Landesverband Bayern

"Wir haben ja seit Jahresbeginn Ausgabensteigerungen in beträchtlicher Größenordnung und die Einnahmen auf der anderen Seite haben sich nicht so positiv entwickelt, wie man das vielleicht zum Jahresbeginn hätte erwarten können. Es kommt hinzu, dass wir ja schon mit einem negativen Saldo in das Jahr 2002 hereingegangen sind, und zwar in der Größenordnung von 2,8 Milliarden DM, so dass insoweit schon unterjährig Beitragserhöhungen bei vielen Krankenkassen angesagt waren."

Dramatisch hohe Ausgaben für Arzneimittel verschärften die Finanznöte der Kassen zusätzlich. Von Februar bis Juli mussten 51 Krankenkassen ihren Beitragssatz anheben. Zur Jahresmitte zeichnete sich ein Milliardendefizit ab. Trotzdem erklärte die Ministerin:

Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 30.7.02

"Also im Moment geht keiner davon aus, dass wirklich Beitragssatzerhöhungen in diesem Jahr passieren".

Tatsache ist: Beim zuständigen Bundesversicherungsamt ließen sich noch vor der Wahl zahlreiche Betriebskrankenkassen höhere Beitragssätze genehmigen. Im Juni, Juli, August und September- das belegen Report-Recherchen - bombardierten diese Kassen das Bundesversicherungsamt mit Anträgen, ihre Beitragssätze zum 1. Oktober erhöhen zu dürfen.

Auch die Betriebskrankenkasse Bodensee plus Südwest musste zum 1. Oktober ihre Beiträge erhöhen. Zusätzlich ist sie auf Bankkredite dringendst angewiesen.

Karl Heinz Wilhelm, Vorstand BKK Bodensee + Südwest
"Wir brauchen diesen Kredit der in Form eines Kontokorrents geführt wird, um pünktlich unsere Zahlungen zu leisten, wir wären ohne diesen Kredit nicht mehr in der Lage unsere gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Und diese unterschiedlichen Darstellungen vor und nach der Wahl geben mir natürlich zu denken. Also so kann man mit so wichtigen Fragen an sich nicht umgehen".

War die Wahlkämpferin Ulla Schmidt über das Ausmaß der Finanzkrise der Kassen informiert? Was wusste die Ministerin über die Beitragssatzerhöhungen vor der Wahl? Eine Interviewanfrage von Report aus München blieb unbeantwortet.

Tatsache ist: das Bundesversicherungsamt wusste spätestens Ende August - das belegt dieses interne Schreiben: Gesetzliche Krankenkassen wollten sich bei Banken noch mehr Geld leihen.

Die entscheidende Frage ist: informierte das Bundesversicherungsamt seine oberste Dienstherrin Ulla Schmidt über die genehmigten Beitragssatzerhöhungen?


Rainer Daubenbüchel, Präsident Bundesversicherungsamt
"Wir sind zuständig für die Beurteilung der Beitragssätze der überregionalen Krankenkassen. Und selbstverständlich ist das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung über unsere Aktivitäten in diesem Sinne informiert".

Stattdessen stellte die Bundesregierung noch Ende August bezüglich der Defizite der gesetzlichen Krankenkassen gegenüber dem Bundestag fest. Zitat:

"Die Bundesregierung geht davon aus, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren jeweils nicht zu Defiziten kommt".

Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin, Archiv 2.9.02
"Unser Ziel wird sein, ein ausgeglichenes Finanzergebnis zu erzielen und die Beitragssätze stabil zu halten. Es gibt keinen Anlass hier in Panik zu machen".

Gerhard Schulte, Vorstandsvorsitzender BKK Landesverband Bayern
"Das ist entweder eine naive Einschätzung der Situation gewesen oder eine bewusst falsche.
"Und warum"?
"Es ist eigentlich nach dem Jahresergebnis erstes Halbjahr klar gewesen, dass die Prognosen für das laufende Jahr nicht stimmen, und dass in Folge dieser Ergebnisse Beiträge angehoben werden müssen".


Im 2. TV-Duell, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, behauptete der Kanzler:

Gerhard Schröder, Bundeskanzler
"Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen, und da wird es einige jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten".

Nur wenige Tage nach Schröders knappem Wahlsieg ordnete das Bundesversicherungsamt laut Report-Recherchen bei zwei großen Betriebskrankenkassen, darunter die Mobil Oil mit alleine rund 700.000 Versicherten, drastische Beitragserhöhungen an.

Rainer Daubenbüchel, Präsident Bundesversicherungsamt
"Die Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir Anfang November bei den Betriebskrankenkassen erlebt haben, war ebenso vorhersehbar wie eine weitere Welle von Beitragssatzerhöhungen, die wir noch Anfang bis Mitte Dezember erwarten."


Wann und was genau wusste die Ministerin vor den Bundestagswahlen? Fragen an Ulla Schmidt, die nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären kann.

[Mieter]

Rechnungshof-Gutachten

Rentensystem steht vor dem Zusammenbruch

Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Wenn die Rentenversicherung nicht Milliardenspritzen vom Bund bekommt, droht ihr schon im kommenden Jahr der Zusammenbruch, heißt es in einem aktuellen Gutachten.


DDP

Die Rente ist... sicher?


Hamburg - Das Gutachten warne vor zu optimistischen Annahmen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, berichtet die "Bild"-Zeitung. Monate mit niedrigem Beitragsaufkommen könnten voraussichtlich nicht mehr abgefedert werden.

Nach Überzeugung der Prüfer schränke die Absicht der Bundesregierung, die Mindestschwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe zu senken, den Finanzspielraum der Rentenversicherung erheblich ein. Es wachse daher die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit "ab dem Jahr 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet" sei, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten

[2schlag]

Mir alles egal, ich zahl gerne Steuern !!!!

[Realtime_Zocker]

@2schlag

Davon gibts bald auch noch mehr !

Kannst Dich richtig schön freuen.

[MADMAXX]

#3
wußte garnicht das die Sozialhilfe auch besteuert wird....wenn Du allerdings mit dem Geld eine Flasche "Pennerglück" im Aldi käufst, wird logischerweise MWST. fällig...und das Du die in dem Fall gerne zahlst....logo!

[Blue Max]

Bilanzfäschung und Konkursverschleppung.

Das ist auch das einzige, was der oberste Genosse von den Bossen gelernt hat...

[g.poldy]

Report aus München, ich lach mich schlapp. Die Sendung, in der Edmund persönlich, bis an die Zähne bewaffnet, die Redaktion erpreßt

[Adam Riese]

Krankenkassen erneut im Minus

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich trotz höherer Beiträge und einer Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser weiter verschlechtert.

Im ersten Quartal 2003 sollen 143 Millionen Euro Minus vorhanden sein. Und dies, obwohl aufgrund der Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel im Jahr 2003 den Krankenkassen drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Schmidt/SPD kann es einfach nicht. Auch die heute vorstellten Daten zur Gesundheitsreform werden keinen Erfolg haben.

Solange man nicht auf der Ausgabenseite massive kürzt, wird es Beitragserhöhungen geben.

[konns]

Schmidt hofft auf Beitragssenkung

28. Mai 2003 Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Mittwoch bei politischen Gegnern und Patienten um Zustimmung für ihre Gesundheitsreform geworben, mit der sie den Beitragssatz längerfristig auf 13 Prozent senken will.

Bei der Vorstellung ihrer Pläne in Berlin sagte Schmidt, sie hoffe auf Verhandlungen mit der Union schon im Bundestag und nicht erst im Vermittlungsausschuß des Bundesrates. Es handele sich nicht um eine Reform „auf Kosten Sozialschwächerer - dafür stehe ich auch mit meinem Namen“. Schmidts Pläne sehen unter anderem höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln, eine Praxisgebühr sowie eine höhere Tabaksteuer vor. Union und Pharmaindustrie kritisierten die Reformpläne. Die Union lehnte Verhandlungen vorerst ab.

Zustimmung des Kabinetts

Schmidt sagte nach der Zustimmung des Bundeskabinetts zu ihrem Konzept, das System solle für alle bezahlbar bleiben, durchsichtiger und bürgerfreundlicher werden. Der Patient müsse weiter im Mittelpunkt stehen. Im Einzelnen plant sie, daß derjenige eine Praxisgebühr von 15 Euro bezahlen muß, der ohne Überweisung vom Hausarzt einen Facharzt aufsucht. Wer sich in ein Hausarztsystem einschreibt, soll umgekehrt dafür nur noch die Hälfte der Medikamentenzuzahlungen bezahlen. Die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte steigen von neun auf zwölf Euro täglich für eine Dauer von 14 Tagen im Jahr. Brillen sollen künftig nur noch für Kinder und Jugendliche sowie bie schweren Sehstörungen bezahlt werden.

Mit der dreistufigen Verteuerung von Zigarettenpackungen um einen Euro bis 2005 sollen versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld künftig steuerfinanziert werden. Das Sterbegeld soll komplett gestrichen werden. Auch hinsichtlich Transparenz und Struktur im Gesundheitswesen plant Schmidt umfangreiche Änderungen: So soll der Patient eine Quittung über Leistungen und Kosten beim Arzt verlangen können. Bis 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt sein. Krankenkassen können Einzelverträge mit Ärzten abschließen. Ein Zentrum für Qualität in der Medizin soll medizinischen Nutzen und die Qualität von Leistungen etwa bei Arzneimitteln prüfen.

Union lehnt Verhandlungen ab

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Storm (CDU), lehnte Verhandlungen über die Pläne ab. Das bislang geplante Gesetz sei „sicher nicht die Blaupause“ für eine Reform. Es gebe darin wesentliche Punkte wie das Zentrum für Qualität, die die Union für falsch halte. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Horst Seehofer (CSU), kritisierte eine Fortsetzung des „bürokratischen Staatsdirigismus“. Die Fraktionen von SPD und Grünen sollen den Entwurf in den Bundestag einbringen, über den in einer Sondersitzung am 18. Juni in erster Lesung beraten werden soll.

[Blue Max]

Die Sozis könnten das Volk doch nur noch zutiefst überraschen, wenn die ausnahmsweise mal die Wahrheit sagen würden...

[EX1200er]

Ich bin begeistert, ich bin absolut begeistert von Frau Schmidt.
Endlich wird mal eine sinnvolle Behörde geschaffen. Vielleicht finden dort ja auch einige Arbeitslose eine qualifizierte Stelle und allen ist wieder geholfen.

Man sieht wieder mal wie schlau diese Ministerin doch ist.

[nehmet]

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[Jarrod21]

Rot-Grün lügt, vertuscht, redet alles schön und handelt nicht.
Genauso wars bei Eichel der schon lange vor der BT-Wahl genau über die Haushaltslage informiert war.

Es dauert nicht mehr bis 2006 bis wir einen neuen Kanzler bekommen.

[887766]

Hallo Mieter,

meinen Beitrag zu # 2.

Unser Rentensystem ist sicher, wofür sonst gibt es die Ökosteuer.
Die Wirklichkeit sieht so aus, es gibt bei den Rentenkassen gar nicht genug Löcher die durch die Ökosteuer nicht gestopft werden könnten.