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[Heizkessel]

AUSSENPOLITIK

Union verliert die French Connection
Von Severin Weiland

Paris oder Washington? Chirac oder Bush? Die traditionell guten Beziehungen der Union mit Frankreich haben in der eskalierenden Irak-Krise extrem gelitten. Mit gewundenen Erklärungen versuchen CDU- und CSU-Politiker, die Differenzen zu überdecken. Doch das wird nicht mehr lange gut gehen.




Berlin - Freudig begrüßte Jacques Chirac im Elyséepalast den Mann aus Bayern. Um den Gast zu schmeicheln, wurde ihm sogar der Kommandeursstern der Ehrenlegion verliehen - eine Ehre, die Ausländern eher selten zuteil wird.
Das war im Juli vergangenen Jahres und nicht nur Jacques Chirac glaubte, Edmund Stoiber würde bald im Kanzleramt einziehen. Sein Premier Jean-Pierre Raffarin bemerkte damals, die Wahlen "könnten in der Tat Anlass für eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen sein".

Knapp sieben Monate später hat sich die Lage radikal verändert. Der Kandidat von einst hat verloren. Jacques Chirac residiert im Elyséepalast, ebenso Gerhard Schröder im Kanzleramt. Und zur Überraschung der Öffentlichkeit agieren Paris und Berlin in der Irak-Krise, als habe es die Verstimmungen der vergangenen Monate über EU-Erweiterung, Agrarsubventionen und europäische Verfassungsfragen nie gegeben.

Die Union hingegen wurde von dem Erstarken der deutsch-französischen Achse kalt erwischt. War Chirac noch im Sommer auf Distanz zu Schröders Anti-Kriegs-Kurs gegangen, stürmt er nun vor und diktiert Inhalt und Tempo und lässt auch gegenüber der Unionsspitze derzeit eine gewisse Distanz erkennen.

Die Tour de Force des Franzosen hinterlässt beim konservativ-bürgerlichen Bruder in Deutschland ein gehöriges Maß an Ratlosigkeit. Keiner wisse, was Chirac eigentlich dazu veranlasst habe, "so konfrontativ gegen Amerika vorzugehen", seufzt Michael Glos, Chef der mächtigen CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das müsse Sorgen machen, so der Christsoziale: "Es ist eine entsetzliche Situation".



Die Union ist in der Klemme. Sie sieht sich in der Tradition Konrad Adenauers und damit als eigentliche Lordsiegelbewahrerin der europäischen Westintegration. Der Rheinländer hatte in den fünfziger und sechziger Jahren eine Doppelstrategie gefahren: Anlehnung an Washington, Aussöhnung und Kooperation mit Paris. Es waren Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle, die damals die Grundlage für die europäische Integration legten. Erst vor eineinhalb Monaten weihte Jacques Chirac vor dem Berliner Sitz der Adenauer-Stiftung in Berlin ein Denkmal zu Ehren der beiden Staatsmänner ein.

Die Irak-Krise und der Kursschwenk Chiracs bringen CDU und CSU in ein Dilemma: Je stärker sie öffentlich die Nähe zu Washington suchen, umso ferner rücken sie in der öffentlichen Wahrnehmung von Paris ab. Dabei pflegt die CDU gute Kontakte zur neu gegründeten UMP, der Partei Chiracs. Im November hatte CDU-Chefin Angela Merkel als Gastrednerin die neue Rechtspartei UMP in Frankreich beehrt. Mitte Januar traf sie in Paris, anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, mit UMP-Chef Alain Juppé zusammen.

Kritik an Chirac wird in diesen Tagen nie direkt, sondern auf Umwegen geäußert. Als Spielpartner und Buhmann dient bei diesen rhetorischen Dehnübungen der Union stets der Kanzler. Angesichts "selbstverschuldeter Isolierung und Marginalisierung" sei Schröder auf Frankreich derart angewiesen, "dass die französische Politik in die Versuchung geführt wird, sich zu überheben", verkündete jüngst Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble in einer Grundsatzrede vor der Adenauer-Stiftung in Berlin.

Was die Union jedoch will, welche Haltung sie im Streit zwischen den USA und Frankreich in der Frage einer zweiten Resolution einnimmt, bleibt bislang nebulös. "Die Dinge sind ständig im Fluss, da kann man nicht sagen: Die Dinge sind so und so", erklärt der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder.

Doch die Sprachlosigkeit der Union in der Frankreich-Politik wird außerhalb der Fraktion durchaus mit Sorgen beäugt. "Das ist auch mein Problem", sagt Karl Lamers, in der vergangenen Legislaturperiode außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der Christdemokrat gilt als Frankreich-Freund - Joschka Fischer nannte ihn einst einen "rheinländischen Gaullisten". Er selbst hält es angesichts der derzeitigen Krise für dringend notwendig, auch innerhalb von CDU und CSU "das Verhältnis zu Amerika grundlegend zu klären.Die transatlantische Krise, so der Christdemokrat, sei "untrennbar mit der innereuropäischen verbunden."

Doch Lamers steht mit seinem Anspruch allein. Seit seinem Abgang aus dem Bundestag sind prononcierte Streiter für eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit rar. Sein Nachfolger Friedbert Pflüger als außenpolitischer Sprecher gilt als Transatlantiker, und auch Schäubles Herz schlägt im Zweifelsfall eher für Washington.




Wenn Merkel in jüngster Zeit zum Verhältnis zu Amerika und Frankreich spricht, fällt stets das Wort von der Balance, die der Kanzler aus dem Auge verloren haben. Doch über die eigene Balance im Verhältnis zu Paris und Washington wird in der Union öffentlich nicht gesprochen. Dabei legen manche Taten und Äußerungen nahe, wohin sich die Gewichte in der Krise allmählich verlagern könnten.

Glos erklärte jüngst, selbst dann, wenn es wegen des Widerstandes aus Frankreich, Russland, China und Deutschland zu einem Krieg ohne weitere Uno-Resolution komme, werde die Union "keinen Zweifel daran lassen, dass sie politisch an der Seite der Vereinigten Staaten stehen wird". Und auch Kauder meinte in einer "persönlichen Stellungnahme", auf Dauer könnten die USA keine 250.000 Soldaten in der Golfregion stationieren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Amerika durchzuhalten ist". Es müsse "irgendwann" zu einer Entscheidung kommen, so der Fraktionsgeschäftsführer. Das Wort Krieg vermied er allerdings. So schlingern Vertreter der Union in diesen von einer Erklärung zur anderen. Nur Klarheit verschaffen sie nicht.

Bislang neigte sich die Waage zugunsten Washingtons. So machte sich die Fraktion die Erklärung der acht EU-Staaten zu Eigen und brachte sie in den Bundestag ein. Die Erklärung, wenn auch gemäßigt im Tonfall, wurde damals als das verstanden, was sie war: Als Ergebenheitsadresse an die USA. Es sei eine "Torheit" gewesen, wie die Fraktion verfahren habe, empört sich Lamers. Selbst wenn man wie er eine pro-amerikanische Solidaritätserklärung im Prinzip befürworte, "dann hätte man nicht diesen Text nehmen sollen".

Für die nahe Zukunft hat der frühere Bundestagsabgeordnete an seine früheren Kollegen in Berlin eine Bitte. CDU und CSU, so Lamers, "müssen aufpassen, dass das Thema des deutsch-französischen Verhältnisses ein Thema der Union bleibt".

[BeeHappy]

Keiner wisse, was Chirac eigentlich dazu veranlasst habe, "so konfrontativ gegen Amerika vorzugehen", seufzt Michael Glos,

Ist das so?? Vielleicht erkundigt er sich mal bei deutschen
Polizisten und Soldaten im Kosovo, um eine Idee davon zu
bekommen, was Chirac bewegen könnte.