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[Wasser_fuer_Alle]

Die World Trade Conspiracy

Mathias Bröckers 23.03.2002

The WTC Conspiracy XXXIX

Wissen Sie was die Weltbank [1] tut? Oder der Internationale
Währungsfond [2]? Beide Institute behaupten, dass sie die Ökonomie und
Währungen von Entwicklungsländern durch langfristige Kredite stützen
und die Armut in der Dritten Welt bekämpfen. Doch das tun sie natürlich
nicht. Stattdessen nutzen sie ihre Finanzinstrumente, um die Wirtschaft
dieser Ländern unter Kontrolle zu bekommen - und unterstützen dabei
jede Regierung, die das gewährleistet, wie korrupt, diktatorisch oder
unfähig sie sein mag.

Soweit ist die Kritik an diesen "ehrenwerten" Institutionen bekannt und
so pauschal auch wenig fruchtbar. Doch Greg Palast [3], einer der
wenigen investigativen Top-Journalisten, die sich nach dem 11.9. nicht
in den Dienst der Propagandamaschine gestellt haben, kann anhand von
Dokumenten derlei Pauschalvorwürfe nicht nur konkret belegen, sondern
am Beispiel des aktuellen Argentinien-Desasters auch nachweisen, mit
welchen kriminellen Methoden IWF und Weltbank dabei operieren. Da die
Arbeitsmöglichkeiten für unabhängige Journalisten in USA eher
bescheiden sind, arbeitet Palast derzeit zwar vor allem für die BBC und
britische Zeitungen. Doch was brisante US-Dokumente betrifft scheint er
nach wie vor über gute Heimatkontakte zu verfügen. So wurde ihm die
Verordnung "W199I" zugespielt, mit der die Bush-Regierung im letzten
Sommer die FBI-Fahndung nach "Al-Qaida" unterband - worauf der
Top-Terroristen-Fahnder John O`Neill resigniert seinen Job hinwarf (
siehe: In Memoriam John O`Neill - der kaltgestellte Jäger Bin Ladins
starb im WTC [4]).

Das von Greg Palast publik gemachte Dokument wird auch in dem
Gerichtsverfahren [5] eine Rolle spielen, das ein noch anonymer
FBI-Beamter mit Unterstützung des Anti-Korruptions-Büros Judical
Watch [6] jetzt gegen die US-Regierung anstrengt: wegen Behinderung der
Fahndung nach Bin Ladin.

Liest man das Interview [7] mit Palast über seine Recherchen und
Dokumente in Sachen IWF/Weltbank, dann dürften auch diese Unterlagen
noch größere Wellen schlagen. Der Weltbank-Chef Wolfensohn weigerte
sich jedenfalls vorerst, einer Einladung von CNN zu folgen und den Fall
mit Palast im Studio zu diskutieren - nachdem die zuerst offiziell
bestrittene Echtheit der "eyes only" Dokumente außer Frage stand. Es
handelt sich dabei laut Palast um Kopien von geheimen Vereinbarungen,
deren Unterzeichnung von Ländern wie Argentinien verlangt wurde, bevor
sie in den Genuss von IWF/Weltbank-Krediten kommen können.
Voraussetzung ist der "Privatisierung" genannte Verkauf öffentlicher
Einrichtungen (Wasser- und Elektrizitäts-Versorgung, Verkehrssysteme,
Telefonnetze, Ölpipelines) an internationale Unternehmen - und die
"Bearbeitung" der verantwortlichen Politiker, die Palast am Beispiel
eines argentinischen Senators schildert:

"Vor zwei Wochen sprach ich mit einem Senator aus Argentinien. Ich
hatte ihn vor der Kamera. Er sagte, dass er Ende 1988 einen Anruf von
George W. Bush, unserem heutigen Präsidenten, erhielt, der ihm sagte,
er solle die Pipeline (zwischen Argentinien und Chile) an Enro geben.
Was er dann herausfand, sagte er, war ziemlich unheimlich: Enron wollte
nur ein Fünftel des weltmarktüblichen Preises bezahlen und er fragte,
wie man nur ein solches Angebot machen könne. Und es wurde ihm gesagt -
nicht von George W., sondern von einem Partner in diesem Deal: Auch
wenn wir nur ein Fünftel bezahlen, bleibt davon ein ziemliches Stück
für dich und geht auf dein Schweizer Konto. So läuft es."

Der Chefökonome der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger, Joe
Stiglitz, wurde gefeuert, als er nach Dienstreisen in die betroffenen
Länder die Details dieser Praktiken durchschaute und begann, kritische
Fragen zu stellen. Palast hat mit ihm ausführlich gesprochen - und
schildert die Methoden, mit denen Staatsunternehmen der Bevölkerung
geraubt und unter IWF/Weltbank-Kontrolle gebracht werden:

"Er berichtete mir, dass er in Ländern gewesen sei, in denen über
Privatisierung und den Verkauf dieser Unternehmen gesprochen wurde. Und
grundsätzlich wussten sie, sie wussten es ausdrücklich und schauten
weg, als klar wurde, dass die Führer dieser Ländern und die
verantwortlichen Minister Hunderte von Millionen Dollar einsackten.(..)
Sie übergeben dann (die Unternehmen) üblicherweise an die Spezis, wie
die Citibank, die sich die Hälfte der argentinischen Banken schnappte.
Oder British Petroleum, die sich die Pipeline in Ecuador schnappten.
Dass sich Enron überall die Wassersysteme unter den Nagel reißt, hatte
ich schon erwähnt. Und das Problem ist, dass sie diese Systeme auch
zerstören. Mittlerweile kannst Du in Buenos Aires kein Trinkwasser mehr
bekommen. Ich meine, dass ist nicht mehr eine Frage von Diebstahl. Du
kannst den Hahn nicht mehr aufdrehen. Das ist mehr als nur reich werden
auf öffentliche Kosten.(..)

IWF und Weltbank sind zu 51% im Besitz des US-Schatzamts. So fragt es
sich, was wir für das Geld bekommen, das wir hier hineinstecken. Und es
sieht aus, als bekämen wir in verschiedenen Ländern nur Chaos. In
Indonesien brennt es. Der Weltbank-Chefökonom Stiglitz sagte mir, dass
er begonnen hatte, Fragen zu stellen: In jedem Land, in das wir gehen
und uns einmischen, zerstören wir die Ökonomie und setzen alles in
Flammen. Und er meinte, dass er wegen dieser Fragen gefeuert wurde.
Darüber hinaus sagte er noch, dass sie sogar Aufstände einplanen. Sie
wissen, wenn sie ein Land ausquetschen und seine Ökonomie zerstören,
dann Aufstände in den Strassen die Folge sind. Und sie sagen, tja, das
ist der IWF-Aufstand. In anderen Worten, wenn du diese Aufstände hast,
hast du verloren. Alles Kapital flüchtet aus deinem Land und das gibt
dem IWF die Möglichkeit, dann noch weitere Bedingungen zu stellen. (..)

Nach den Anschlägen vom 11. September rannte Bush herum und sagte, wie
müssen 50-100 Milliarden Dollar ausgeben, um die Wirtschaft in Gang zu
halten. Wir kürzen nicht den Haushalt, wir versuchen die Wirtschaft zu
retten. Doch diesen Ländern erzählen sie nur eins: ihr müsst kürzen,
kürzen, kürzen. Und warum? Nach diesen internen Dokumenten vor allem
deshalb, damit sie ihre Zahlungen an die ausländischen Banken leisten
können - und diese Banken verlangen Zinsen zwischen 21% und 70%. Das
sind Wucherzinsen. Tatsächlich war es so schlimm, dass sie von
Argentinien verlangten, seine Gesetze gegen Kredithaie abzuschaffen,
weil sonst alle Banken als Kredithaie dagestanden wären."

Hier haben wir, wie in einer Nussschale, die Grundzüge des großen
Spiels.

Schritt 1: Knüpfe die Kreditvergabe durch IWF/Weltbank an maximale
"Privatisierung" öffentlichen Besitzes, besteche die Verantwortlichen
und bringe die Schlüsselindustrie unter Kontrolle.
Schritt 2: Verordne zum Zwecke der Konsolidierung Haushaltskürzungen,
Sparmaßnahmen, Abbau des Sozialsystems etc., um die Bedienung der
Kredite aufrechtzuerhalten. Nimm dabei den starken Niedergang der
Inlandsproduktion, Bevölkerungsaufstände und Kapitalflucht in Kauf.
Schritt 3: Ist die Wirtschaft weitgehend zerstört und das Land zu einer
Eigenversorgung nicht mehr in der Lage, öffne die Zollgrenzen für
fremde Produkte und nimm für Lebensnotwendiges (wie Medikamente)
horrende Preise und Zinsen.
Schritt 4: Installiere eine militarisierte Firmen-Regierung, die fortan
die Geschäfte der "Kolonie" wieder gewinnbringend betreibt und mögliche
Sklavenaufstände im Keim erstickt.

Die Überschrift "Conspiracy" für diese globalisierte Form des
Welthandels scheint unangemessen; sie geschieht, abgesehen von
konspirativen "agreements of understanding", wie sie Greg Palast in die
Hände kamen, weitgehend offen und unter aller Augen. Mit Mullah Omar
und seiner Taliban-Regierung wurde bis August 2001 über die Pipeline
durch Afghanistan verhandelt. Ihr o.k. zu den amerikanischen
Konditionen hätte ihnen einen "Teppich voller Gold" (sprich: neue
IWF/Weltbank-Kredite) eingebracht, ihr Nein - und ihr offenbares
Desinteresse an einem Zubrot auf einem diskreten Konto - brachte ihnen
dann den vom US-Verhandlungsführer angedrohten "Teppich von Bomben".
Und mittlerweile, mit einem ehemaligen Unocal-Berater als Präsidenten
Afghanistans, auch ein "corporate government" bzw., um mit dem Titel
von Palasts letzte Woche erschienenem Buch zu sprechen: "Best democracy
money can buy".

Wer mit Geld für diese "Demokratie" nicht zu haben ist, muss sich mit
Bomben nachdrücklich überzeugen lassen. Dank des 11.9. und des neuen
"war on terror" braucht es dafür nicht einmal mehr eine Entschuldigung.
Insofern war der Usama-Fake, der ihn möglich machte, vielleicht die
letzte groß-konspirative Aktion des bushistischen Imperiums, das die
Krallen seiner Macht nunmehr gänzlich ungeniert spielen lassen kann.
Wer im Ausland Post aus dem einstigen "Land of the Free" bekommt, kann
den neuen imperialen Anspruch [8] und die alte Tradition - von Cäser
über Hitler zu Bush - schon deutlich erkennen, auf den Briefmarken.

Links

[1] http://www.worldbank.org
[2] http://www.imf.org
[3] http://www.gregpalast.com
[4] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/wtc/11196/1.html
[5] http://www.judicialwatch.org/1569.shtml
[6] http://judicialwatch.org/
[7] http://www.gregpalast.com/detail.cfm?artid=125&row=1
[8] http://www.almartinraw.com/column53.html

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/deutsch/special/wtc/12152/1.html

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„Immer fair, sagt die Katze zu den Mäusen“

Versicherungen, Wasser, Gesundheit: 145 Länder streiten um die Öffnung der Dienstleistungsmärkte

Von Christiane Grefe und Petra Pinzler

In deutschen Programmkinos bekommt das „sehr geehrte Publikum“ dieser Tage einen irritierenden Spot zu sehen. „Der angekündigte Film musste leider aus dem Programm genommen werden“, steht da in weißer Schrift auf schwarzer Leinwand. Schnitt. „Er wurde mit Hilfe öffentlicher Filmförderung finanziert.“ Schnitt. „Das bedeutet einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien des freien Welthandels.“ Schnitt.

Verstoß gegen den freien Welthandel? So bestimme es, erklärt das Schriftband in den Kinos weiter, das General Agreement on Trade in Services, kurz GATS, das „am 1. 1. 2005 in Kraft getreten“ sei. Die Zukunftsvision des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac endet lakonisch: „Sie sehen statt dessen einen aktuellen Blockbuster.“ Denn Hollywood-Produktionen rechnen sich von allein. „Gute Unterhaltung. Ihre WTO.“

Die Botschaft des Spots, die Angst der Globalisierungskritiker: die endgültig Disneyisierung der Welt, der finale Ausverkauf öffentlicher Institutionen. Weil die Welthandelsorganisation WTO hinter verschlossenen Türen über GATS, ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen verhandelt, könnten Gesundheitskonzerne aus aller Welt in Zukunft zahlungskräftige Patienten abwerben, so die Warnung. Werde das existenzielle Lebensmittel Wasser womöglich bald viel teurer. Würden rechtlose Wanderarbeiter aus Bangladesch selbst Billigkräfte aus Portugal und Polen noch unterbieten können. „Stoppt GATS!“, fordern deshalb die Globalisierungskritiker. Und verlangen für das komplexe Vertragswerk ein Moratorium.

Reine Panikmache oder reale Perspektive? Anfang dieser Woche hat jedenfalls die heiße Phase bei einem der umstrittensten Themen der laufenden Welthandelsrunde begonnen. Bei der WTO trudeln seit dem 31. März die Liberalisierungsangebote und -forderungen für den Dienstleistungssektor ein, die Regierungen aus aller Welt an andere Länder gerichtet haben. Bis zum Herbst wird um Kompromisse gerungen, im September müssen die Minister im mexikanischen Cancún verhandeln, und spätestens 2005 soll der neue GATS-Vertrag unterschrieben sein.

„Das muss ein schneller Erfolg werden“, hofft Claudio Murri von der Technologiefirma EDS. Die Wirtschaft brauche im derzeitigen Konjunkturtief Signale für bessere Zeiten, und die Liberalisierung des Dienstleistungssektors könne den nötigen Hoffnungsschimmer bieten. Der Handelsexperte steht mit dieser Erwartung nicht allein. Amerikanische Postdienste wie UPS oder deutsche Versicherungen wie die Allianz unterstützen seinen Appell ebenso wie die niederländische Supermarktkette Royal Ahold oder der französische Wasser-Multi Vivendi. Schlagkräftige Verbände machen Druck auf die Politik.

Dienstleistungen sind ein Riesengeschäft. Allein im vergangenen Jahr wurden mit dem Service an Mensch, Maschine und Umwelt weltweit 1,34 Billionen Dollar umgesetzt. In den OECD-Ländern erwirtschaftet dieser Sektor inzwischen 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, er beschäftigt zwei von drei Arbeitnehmern. Schon jetzt exportiert Europa jährlich Services im Wert von 300 Milliarden Dollar; die Reinigung von Abwasser, den Verkauf von Versicherungen oder den Betrieb von Telefonnetzen. Doch noch beschränkt sich der Anteil der Dienstleistungen auf nur ein Fünftel des gesamten Welthandels, noch hemmen Zölle und nationale Auflagen das Wachstum. Würden sie abgebaut, könnten laut einer OECD-Studie jährlich Wohlfahrtsgewinne von 130 Milliarden Dollar entstehen. Kein Wunder, dass in den Blütenträumen der Liberalisierungsfans alle Handelshemmnisse schnell aus dem Weg geräumt werden.

Doch das ist einfacher geträumt als getan. Den Nutzen des grenzüberschreitenden Handels mit Tuch oder Wein sieht noch jeder Ökonomiestudent im ersten Semester ein. Manche Dienstleistungen aber sind keine Ware wie jede andere, weil sie Traditionen und Werte und vor allem die Daseinsvorsorge berühren. Darf man überhaupt die Erziehung und damit die Arbeit eines Lehrers oder die Gesundheit und damit die Betreuung im Krankenhaus den Kräften des Marktes aussetzen? Oder „öffentliche Güter“ wie das Wasser? Traditionell sind das Aufgaben des Staates, weil Qualität für alle und gerechte Verteilung gewährleistet werden sollen.

Gewiss gab es schon immer private Kliniken oder Schulen. Doch begrenzt, kontrolliert und in einer öffentlich finanzierten Struktur. Diese Struktur indes könne das GATS langfristig unterhöhlen, befürchten seine Kritiker. Denn es fordert die Gleichbehandlung aller Unternehmen, öffentlicher wie privater, auch bei Fördergeldern und Subventionen. Zwar sind all jene staatlichen Leistungen aus seinem Geltungsbereich ausgenommen, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ und ohne Wettbewerber ausgeübt werden. „Doch wo gibt es denn noch solche Bereiche“, fragt skeptisch Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung, „in der gar keine Privaten konkurrieren?“

Axel Gerlach weiß um die Brisanz des Themas. Der Staatssekretär, der im Wirtschaftsministerium schon viele Handelsrunden vorbereitet hat, sagt, dass unbeschränkte Liberalisierung keineswegs das Ziel der Bundesregierung sei. Auch wenn sie der inneren Logik des GATS entspricht: So fordert der Vertrag, der als Teil des Welthandelsabkommens 1995 in Marrakesch von der Bundesregierung und mehr als 140 weiteren Ländern unterzeichnet wurde, die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungsmärkte. Kontinuierlich soll der globale Handel mit Planung und Kompetenz, Versicherungen und Sozialleistungen ausgeweitet werden, in immer mehr Ländern, auf zwölf Feldern vom Transport bis zum Tourismus, von Post- und Kurierdiensten bis zur Energieversorgung. Also doch: Markt ohne Grenzen?

„Nein“, sagt der Staatssekretär und kann seine Antwort schwarz auf weiß belegen. Was der EU-Kommissar Pascal Lamy, federführend für die Europäische Union in Handelsfragen, in der laufenden Fortschreibungsrunde des GATS als Angebot nach Genf geschickt hat, liegt tatsächlich oft meilenweit hinter den Freiräumen, die der gemeinsame Binnenmarkt europäischen Konkurrenten längst erlaubt. So sollen ausländische Unternehmen beispielsweise beim Transportwesen, bei den Kurierdiensten oder beim Flughafen-Bodenpersonal begrenzt zugelassen werden. Auch Fach- und Führungskräfte dürften einen beschränkten Zugang zum Europäischen Markt bekommen.

Keine schwarzen Leinwände in Europas Kinos

Die empfindlichsten Bereiche Bildung, Gesundheit und audiovisuelle Dienstleistungen hingegen sind ausdrücklich ausgeklammert. Also keine Angebote von Europa, keine schwarzen Leinwände, keine alles verdrängenden internationalen Klinik-Ketten. Selbst Attac-Sprecher Oliver Moldenhauer musste auf einem Diskussionspodium einen Rückzieher machen. Konfrontiert mit seiner Attac-Broschüre, die fragt: „Was, wenn ein Zigarettenkonzern die Grundschule übernimmt?“ gab er zu: Das verlange zurzeit tatsächlich niemand. Aber: „Das kann ja noch kommen.“

Damit ist gerade bei der Bildung am wenigsten zu rechnen. Doch dem Misstrauen bietet nicht zuletzt der undurchsichtige Ablauf von Handelsrunden Nahrung (siehe Seite 17). Zudem betont auch das Wirtschaftsministerium, dass sich „grundsätzlich und jederzeit“ noch vieles ändern könne. In der heißen Phase feilschen die Unterhändler in Genf gewöhnlich heftig, sie mischen Angebote etwa aus den Agrarverhandlungen mit Forderungen zur Dienstleistungsliberalisierung – und präsentieren am Ende ein ganzes Paket, dessen Bedeutung selbst die Experten erst nach und nach entschlüsseln.

Kein Wunder, dass auch Michael Schöneich, Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, nervös ist. Er befürchtet, dass die Gebietsmonopole der Kommunen schließlich doch unterhöhlt werden. Denn beim Thema Wasser deuten Wirtschaftsministerium und EU-Kommission an, dass es „noch Bewegung geben“ könne. Die Lage ist widersprüchlich: Einerseits hat die EU keinem anderen Land den Marktzugang für ihren Wirtschaftsraum angeboten. Andererseits streitet die gleiche Kommission in enger Absprache mit europäischen Wasserkonzernen bei der WTO dafür, die bisher ausgesparte Wasserversorgung in die Kategorie Umweltdienstleistungen einzubeziehen. Hält sie sich hier einen Angebotspoker für interessierte Industrieländer in der Hinterhand?

„Die WTO wird niemanden zur Marktöffnung zwingen“

Sicher ist, dass Brüssel dieses neue Geschäftsfeld zur entwicklungspolitischen Wohltat für die Dritte Welt erklärt hat und sie drängt, ihre Wasserwirtschaft für ausländische Unternehmen zu öffnen. Viele Länder hätten gar nicht das Geld, um die notwendige Infrastruktur öffentlich zu finanzieren, so die Begründung; warum also nicht diese Aufgabe den Privaten überlassen – und die dann gut kontrollieren?

Doch es gab auch Privatisierungsfälle, in denen Wasser zum Luxus wurde. Nichtregierungsorganisationen fürchten, dass GATS ganz unterschiedlichen Ländern die gleichen Technologien, gleichen Systeme, gleichen Entwicklungswege aufdrängt. Zudem ohne Rückfahrkarte, wenn sich die Strategie nicht bewähren sollte. Denn wer sich beim GATS einmal zur Marktöffnung verpflichtet hat, der muss bei einer Umkehr hohe Kompensationen bezahlen.

„Die WTO wird niemanden zwingen, seine Dienstleistungsmärkte für ausländische Konkurrenten zu öffnen“, beschwichtigt WTO-Chef Supachai Panitchpaktdi. Tatsächlich entscheidet jedes einzelne Land frei, ob, in welchen Sektoren und mit welchen Begrenzungen und Auflagen es ausländische Anbieter hereinlassen will. Die Europa-Parlamentarierin Erika Mann hält das GATS daher sogar für die grundsätzlich „fairste Form des Verhandelns“. Es gibt nicht einmal eine Verpflichtung auf Gegenseitigkeit. Wenn also Deutschland das Transportwesen öffnet, dann kann Gabun im Gegenzug die Telekommunikation öffnen – aber ebenso gut auch gar nichts tun. Das lasse, so Mann, viel mehr Spielraum für nationale Besonderheiten.

„Die müssen nicht. Wir drängen niemanden“, heißt es auch im deutschen Wirtschaftsministerium. Die Realität jedoch, wissen Beobachter von Handelsrunden, entsteht am Ende unter Druck, nach dem Motto: Gibst du mir, geb ich dir. Das muss nicht immer schlecht sein. Zudem wird sich Europa gegen unsittliche Ansinnen wehren können. Starke Länder sind in der Lage, die Liberalisierung zu steuern und zu ihrem Vorteil zu nutzen. Doch die ärmeren?

„,Wir verhandeln ganz fair‘, sagte die Katze zu den Mäusen“, antwortet sarkastisch Peter Wahl von der Dritte-Welt-Organisation Weed. Mike Waghorn vom Gewerkschaftsdachverband Public Service International sagt: „Erst zwingen sie die Länder durch die WTO zum Liberalisieren, dann drängen Weltbank und Internationaler Währungsfonds zum Privatisieren“. Was die Zeitschrift New African schlicht „offene Erpressung“ nennt.

Nur Verschwörungstheorien? Zumindest zeigen die Vorwürfe, dass die Industrieländer es trotz aller guten Vorsätze bislang nicht geschafft haben, das Image der Welthandelsrunden zu verbessern. Noch immer haftet ihnen der Geruch vom Ausverkauf der Armen an. EU-Handelskommissar Pascal Lamy mahnt die Mitgliedsregierungen immer mal wieder: „Wenn wir unseren eigenen Zugang zu fremden Märkten verbessern wollen, dann können wir unsere geschützten Sektoren nicht aus dem Sonnenlicht heraushalten.“ Doch noch klemmt das Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Beispiel: Mode four. Hinter dem Fachchinesisch verbirgt sich die „Entsendung von Arbeitnehmern“ und damit politischer Sprengsatz – zumindest für Europa. Da viele arme Länder zwar keine Technologien, aber gut ausgebildete Eliten exportieren könnten, erhoffen sie sich genau das vom GATS. „Ohne Zugeständnisse in diesem Bereich werden die Entwicklungsländer keinen nennenswerten Vorteil aus den Verhandlungen ziehen können“, schrieb der indische Handelsexperte Bhagirat Lal Das unlängst an die Verhandlungsführer der armen Länder.

Ausländer auf den Sinai, fremde Reiseagenturen nach Grenada

Doch davor stehen in den Industrieländern die Gewerkschaften. Und deshalb wird die EU solchen Forderungen womöglich enge Grenzen setzen: die Aufenthaltsdauer auf ein paar Monate im Jahr begrenzen, den Personenkreis möglichst klein definieren und dann noch Visabeschränkungen oder einen „Markttest“, mit dessen Hilfe sich immer schnell eine negative Wirkung für die betroffene Branche feststellen und dann ein Riegel vorschieben lässt.

23 Staaten, darunter viele Schwellenländer, haben bislang GATS-Forderungen an die EU gerichtet – während diese in 109 Ländern Liberalisierungsschritte fordert. Das zeigt, wer an dieser Entwicklungsrunde das größte Interesse hat: Da soll Gabun seinen Telekommunikationsmarkt für europäische Unternehmen öffnen, El Salvador den Containertransport auch Ausländern gestatten, Ägypten bei Hotelneubauten auf dem Sinai ausländische Eigentümer zulassen und Grenada fremde Reiseagenturen. Streit wird es vor allem wegen der Forderungen zur Öffnung der Finanzmärkte geben. Die großen Banken haben viele Ideen auf dem EU-Wunschzettel platzieren können.

„Während sie ihre Versprechen nicht erfüllen, drängen sie uns ihre Interessen auf“, sagt Aileen Kwa. Die Wissenschaftlerin aus Bangkok zieht in einer Studie für die Dritte-Welt-Organisation Focus on the Global South eine traurige Bilanz: „Viele Entwicklungsländer sind sehr nervös, dass ihre kleinen Dienstleistungsindustrien demnächst der Konkurrenz aus dem Norden ausgeliefert werden.“ Sie fürchteten zudem, dass neue Regeln zum Schutz von ausländischen Direktinvestitionen und neue internationale Wettbewerbsregeln ihren Spielraum weiter einschränken.

Hinzu kommt, dass die Interessen der armen Staaten bei der WTO in Genf nicht so gut vertreten werden wie jene der Reichen. Oft können sich Entwicklungsländer nur einen Vertreter leisten, und der sieht sich dann einer Phalanx von gut ausgebildeten Handelsjuristen aus Washington und Brüssel gegenüber. Wer würde da nicht kapitulieren. Erst recht im Angesicht der labyrinthartigen Regelungsdichte des GATS-Abkommens, der Mehrdeutigkiten und Zeitbomben im Kleingedruckten, derentwegen Kritiker der Handelsrunden wie Peter Wahl von Weed auch im Interesse des Nordens fordern: „Tempo raus. Komplexität raus. Demokratie rein.“

Und noch etwas muss sich ändern, glaubt Bhagirat Lal Das, der ehemalige WTO-Unterhändler Indiens: „In der Vergangenheit haben die Industrieländer von den Entwicklungsländern feste, unwiderrufliche Zusagen erhalten. Sie selbst haben hingegen nur beste Bemühungen versprochen.“ Lal Das droht zwar nicht, aber in seinen Worten schwingt eine Konsequenz mit: Sollten die Reichen die Schwachen auch beim GATS wieder auf die Liberalisierung verpflichten, sich selbst aber abschotten, zerstören sie nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit. Sie spielen auch den Globalisierungskritikern neue Argumente gegen die weltweite Liberalisierung in die Hände. Das aber wäre der Anfang vom Ende jeder Handelsrunde.


(c) DIE ZEIT 03.04.2003 Nr.15

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Wirtschaft verteidigt Gats-Runde

Attac: Irreführung / Anhörung über Dienstleistungsabkommen



rb FRANKFURT A. M. "Exportinteressen" der deutschen Wirtschaft auf der einen Seite, arbeitsmarkt- und entwicklungspolitische Bedenken der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker auf der anderen: Diese Frontstellung kennzeichnete die Anhörung im Bundestag über die Verhandlungen für das internationale Dienstleistungsabkommen (Gats).

So machte der Bundesverband deutscher Banken sein Interesse am Abbau der "erheblichen Marktzugangshemmnisse" für Niederlassungen vor allem in Schwellenländern deutlich. Für diese Staaten sei allerdings anzuerkennen, "dass einheimische Banken weniger wettbewerbsfähig sein können als ausländische Institute". "Akzeptabel" erscheinen dem Verband daher "angemessene Umsetzungsfristen der Liberalisierungsforderungen".

Die IG Bau kritisierte dagegen das "weitgehend geheime Verfahren der EU-Kommission" und deren Angebot zur partiellen Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Drittstaaten - eine "zusätzliche Billigkonkurrenz" für tariftreue Inlandsfirmen. Für entsandte Arbeitnehmer müsse daher grundsätzlich ein Arbeitsverhältnis nach deutschem Recht gelten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bemühte sich, Gats gegen seine Kritiker zu verteidigen: "Die Bedingungen, unter denen ausländische Anbieter ihre Leistungen erbringen, kann jede Regierung festlegen." Die Souveränität, darüber zu entscheiden, welche Dienste hoheitlich organisiert und damit geschützt werden, bleibe unberührt.

Die globalisierungskritische Organisation Attac bezeichnete diese Behauptung als "bewusste Irreführung". Bildung oder Gesundheit beispielsweise seien längst geprägt durch die Konkurrenz öffentlicher und privater Anbieter - damit aber für die Liberalisierung freigegeben. Attac fordert dagegen, "Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie soziale Regulierungen grundsätzlich von Liberalisierungsabkommen auszunehmen". Besonders riskante Öffnungsforderungen stelle die EU "in solch sensiblen Bereichen wie der Trinkwasser- und Energieversorgung".

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Plan: U-Bahn-Röhre verleasen
Eine Milliarde ist im Spiel
50 Millionen Ertrag für Nürnberg? Die Stadt kontra Staatsregierung




Das Geschäft mit der Röhre der U-Bahnlinie 1 hat ein Volumen von einer Milliarde Euro; für die Stadt soll ein Ertrag von 40 bis 50 Millionen herausspringen: Nürnberg plant sein viertes und bisher größtes US-Cross-Border-Leasinggeschäft. Damit stellt sich die Stadt — und dabei sind SPD und CSU einig — auch gegen die bayerische Staatsregierung, die derartige Über-die-Grenzen-Geschäfte wegen angeblich zu hoher Risiken ablehnt.

Wie ausführlich berichtet, wird nun, nach 66 Straßen- und U-Bahnen 1998 (Profit: acht Millionen Euro), den Klärwerken (20 Millionen) und der Kanalisation (zehn Millionen), die vierte US-Transaktion angebahnt. Finanzreferent Wolfgang Köhler (CSU) soll im nicht-öffentlichen Teil der heutigen Stadtratssitzung den Verhandlungsauftrag erteilt bekommen, damit er mit potenziellen Investoren in Kontakt treten kann. Das Prinzip ist ein Geschäft, bei dem beide Seiten auf Kosten des Fiskus profitieren. Das Objekt (in diesem Fall der Tunnel der U 1) wird an einen US-Trust (Lebensversicherer oder Banken) verleast (nicht verkauft) und von der Kommune sofort zurückgeleast; der Investor spart Steuer, der Gewinn wird geteilt.

Spott trifft Stoiber

Essen und Dortmund haben bereits solche Geschäfte mit U-Bahn-Röhren abgewickelt, Frankfurt ist gerade dabei, berichten Branchenkenner. Nach drei erfolgreich und ohne böse Folgen abgewickelten Leasings könne Nürnberg nun getrost den dicksten Brocken in Angriff nehmen. Der Deal ist mit einer Milliarde deshalb so groß, weil das Tunnelsystem der U 1 hochwertig, modern und relativ neu ist. Noch jüngere Linien kämen allerdings nicht in Frage, weil sonst der Freistaat Fördergelder zurückfordern würde, berichten Experten und spotten: „Stoiber will uns die Geschäfte verbieten, aber er sagt: Her mit den Steuergeldern.“

Denn die Staatskanzlei möchte die US-Deals und vergleichbare innerdeutsche Erbschaftssteuermodelle per Gesetz untersagen, indem in die Kommunalgesetze ein „Gebot der Vermeidung besonderer finanzieller Risiken“ aufgenommen wird. „Da sind kaum beherrschbare Risiken“, warnt Staatsminister Erwin Huber (CSU). „So darf man mit Steuergeldern nicht umgehen.“ Städte und Gemeinden, der Verband kommunaler Unternehmen, die Leasingbranche und Anwaltsverbände sehen das freilich anders.

Besonders die gebeutelten Kommunen verfahren nach dem Motto: Not macht erfinderisch. Die Risiken seien beherrschbar, Leasings seien in der Wirtschaft gang und gäbe. Die bajuwarischen Pläne seien ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie; Bayerns Städte wären gegenüber denen anderer Bundesländer klar benachteiligt.

SPD-Kommunalpolitiker wie Nürnbergs OB Ulrich Maly („ein Eingriff in unsere Finanzsouveränität“) und Münchens Kämmerer Klaus Jungfer („der Gesetzentwurf gehört in die Walhalla der Scheinheiligkeit“) wettern auch dagegen, dass der Freistaat über seine Beteiligung an der Bayerischen Landesbank selbst in derartige Geschäfte verwickelt ist. „Mir passt es auch nicht, was die Landesbank da tut“, grummelt denn auch Huber.

Gestern warb neben allerlei Lobbyisten auch Nürnbergs CSU-Kämmerer Köhler bei einer Anhörung der christsozialen Landtagsfraktion um Verständnis für die Leasings. Hinter vorgehaltener Hand sprechen empörte Anwälte und Arrangeure aus der Finanzwelt bereits von einem Stoiberschen „Feldzug“ und einem „USInvestorenschreck-Gesetz“.

Globalisierungskritiker wie der Nürnberger Sozialwissenschaftler Corell Wex (34) von Attac dagegen pochen darauf, es sei nicht legitim, ohne Not Dinge der Daseinsvorsorge riskant aus der Verfügungsmacht zu geben. Der Berliner PDS-Kultursenator Thomas Flierl wolle sogar die Staatsoper verleasen. Aachen habe 19 Millionen Euro verloren, allein weil der Vertrag platzte und man die Verfahrenskosten tragen musste. Wex: „Banken und Arrangeure wollen hier Geld verdienen, und zwar viel Geld. Solche Scheingeschäfte mit Steuerschlupflöchern können wir nicht gutheißen.“

HANS PETER REITZNER


Quelle:

http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=78320&kat=10

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IWF/Köhler: Auswirkung von US-Steuerpaket nicht dramatisieren


Washington (vwd) - Das von US-Präsident George W. Bush vorgelegte
Steuerpaket ist nach Aussage des Geschäftsführenden Direktors des
Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, kurzfristig nicht
Besorgnis erregend. Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Frühjahrstagung
von IWF und Weltbank in Washington forderte Köhler die USA am Donnerstag
allerdings zu einer mittelfristigen Politik eines Abbaus des hohen
Leistungsbilanzdefizites auf.

"Mein Rat ist, die Auswirkungen dieses Vorschlags nicht zu
dramatisieren", sagte er mit Blick auf das Steuerpaket. Dieses habe auch
fiskalische Auswirkungen. "Das Steuerpaket ist im US-System eine Intitiative
zur Ankurbelung des Wachstums", unterstrich Köhler. Das Paket sei nur dann
ein Problem, wenn es von der US-Regierung nicht als eine "Herausforderung"
angesehen werde, wie mittelfristig die Ausgaben in den USA unter Kontrolle
gehalten werden könnten, sagte Köhler.

Mit Blick auf eine von ihm erhobene Forderung, die Staaten sollten ihre
Politik weltweit auf Wachstum ausrichten, hob Köhler besonders auch die in
Europa noch zu lösenden Probleme zu strikter Arbeitsmarktbestimungen und zu
hoher Sozialkosten hervor. Er sei "absolut optimistisch", dass Europa ein
stärkeres Wachstum erreichen könne, wenn es die bestehenden Beschränkungen
beseitige. Gegenwärtig sei das Wachstum in den USA immer noch dopplet so
hoch wie in Europa. +++ Andreas Kißler
vwd/10.4.2003/ak/cv

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Wolfensohn: Bekämpfung von Armut bleibt dringlichstes Thema

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Washington (vwd) - Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit
in der Welt bleibt nach Aussage von Weltbank-Präsident James Wolfensohn das
dringlichste Thema, dessen sich die Weltbank auf der bevor stehenden
Frühjahrtstagung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) annehmen müsse.
Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens warnte Wolfensohn in
Washington am Donnerstag ausdrücklich davor, dass der Irak-Krieg Themen wie
Schuldenerleichterungen, Aids oder Bildung in den Hintergrund drängen
könnte. Er nannte den Kampf gegen die Armut in der Welt "den anderen Krieg"
und sagte, hierfür sei eine Lösung dringlich.

"Ich werde mein Bestes tun, um zu verhindern, dass das beiseite geschoben
wird", kündigte er an. Irak stehe in Washington aber nicht auf der
Tagesordnung. Das Thema einer Verringerung der Armut sei entscheidend, es
könne nicht für eine oder zwei Tagungen ausgesetzt werden. Durch das
Scheitern und Verzögerungen bei einer Reihe geplanter Handelsabkommen hätten
sich die Armutsprobleme in der Welt noch verschärft, beklagte der
Weltbank-Präsident.

Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Horst Köhler, äußerte seinerseits
in Washington die Hoffnung, dass die politischen Führer der Welt ihren
Willen zur Zusammenarbeit demonstrierten und deshalb der Doha-Runde zur
Liberalisierung des Welthandels "neuen Schwung" verliehen. Werde deren
Zeitplan nicht eingehalten und die Doha-Runde nicht in zwei Jahren enden,
sei dies eine Enttäuschung, wenn auch nicht der Zusammenbruch der Welt. Er
glaube aber, dass ein Einhalten des Zeitplans für die Handelsliberalisierung
möglich sei. Der IWF wolle "in diese Richtung arbeiten", kündigte Köhler an.
+++ Andreas Kißler
vwd/10.4.2003/ak/hab

[Wasser_fuer_Alle]

Konflikte im IWF

Am langen Arm Amerikas

Amerikanische Alleingänge in militärischen Fragen sind in aller Munde – aber drohen sie künftig auch in der Welt der Finanzen? Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tritt ein ehrgeiziges Reformprojekt auf der Stelle. Zur IWF-Frühjahrstagung am kommenden Wochenende sollte eigentlich eine neuartige Insolvenzordnung für Staaten (SDRM) zur Abstimmung bereit sein: Ähnlich wie Unternehmen sollten Staaten künftig Gläubigerschutz und Umschuldungsprogramme beim IWF beantragen können. Das, so der Plan, werde künftig panikartige Kapitalabflüsse und Zusammenbrüche von Volkswirtschaften verhindern.

Doch das Vorhaben gilt seit zwei Wochen als tot. IWF-Vizechefin Anne Krueger und Amerikas Finanz-Staatssekretär John Taylor erklärten das Vorhaben unisono für „im Augenblick nicht praktikabel“. Der Grund: politischer Druck – aus den USA. An der Wall Street opponieren Großbanken und Pensionsfonds. Bislang profitierten die in Schuldenkrisen nicht zuletzt von den Hilfsmilliarden des IWF. Nun fürchten sie, dass sie bei der nächsten Krise eines Entwicklungslandes die eigenen Kredite abschreiben müssen.

In George Bushs Weißem Haus hat man theoretisch noch nie viel davon gehalten, Staaten in der Krise zu helfen oder gar die Schulden zu erlassen – aus dem unter Ökonomen anerkannten Grund, dass das falsche Signale an den Finanzmärkten setze und leichtsinnige Investoren in Sicherheit wiege. Nur in äußersten Notfällen sollte der IWF verschuldeten Ländern beispringen, vor allem dann, wenn das Weltfinanzsystem in Gefahr ist. Den amerikanischen Kongress hat die Administration in solchen Fragen in der Tasche – beide Häuser gelten nicht gerade als Fans des Währungsfonds. „Der IWF verleiht Hunderte von Milliarden ohne grundlegendste Sicherungen“, wetterte erst Anfang April ein Bericht des Joint Economic Committee aus Senat und Abgeordnetenhaus, und das war nur die jüngste in einer ganzen Serie ähnlicher Schriften.

Die harte Grundhaltung hat die Bush-Regierung freilich nicht davon abgehalten, in der Praxis das Gegenteil zu tun. Sie unterscheidet sich dabei wenig von ihren Vorgängern. Immer wenn das Weltfinanzsystem gefährdet oder ein guter Freund in Nöten ist, drängen die USA den Fonds zum Handeln. Die Türkei und Argentinien, Uruguay und Brasilien bekamen mit ihrer Zustimmung oder sogar auf ihren Druck hin Hilfspakete vom Währungsfonds. Im Fall Brasiliens gab sogar der damalige amerikanische Finanzminister Paul O’Neill die Entscheidung bekannt – nicht IWF-Chef Horst Köhler.

Diesen direkten politischen Einfluss wollen die USA auch künftig wahren. Nicht zuletzt darum wehrten sie sich gegen klare Insolvenzregeln im Falle von Schuldenkrisen, mutmaßt Morris Goldstein, ein ehemaliger IWF-Insider und heute Ökonom beim Institute for International Economics (IIE) in Washington. Für Goldstein folgt das durchaus einer grundsätzlichen Strategie: „Die USA sind darauf bedacht, sich durch internationale Regelwerke nicht politisch eingrenzen zu lassen.“ Klare Regeln für die Insolvenz eines Landes, verbunden mit ebenso klaren Regeln für neue Kredite, würden genau dies tun – die Macht der Wall Street und des Weißen Hauses reduzieren. Künftig würde internationales Recht den Spielraum von Schuldnern und Gläubigern bestimmen.

Stattdessen ein IWF am langen Arm der US-Regierung – das könnte sich auch in der Zeit nach dem Golfkrieg als nützlich erweisen. Schon hat der neue amerikanische Finanzminister John Snow angekündigt, dass er bei der G-7-Tagung in Washington über eine Beteiligung dritter Länder am Wiederaufbau des Iraks reden möchte – und bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank soll der Irak genauso aufs Programm.

Thomas Fischermann


Konflikte im IWF

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Washington, 26. Apr (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Kredit-Tranche an Rumänien über 76 Millionen Dollar freigegeben.
Der IWF stellte dabei am Freitag in Washington eine günstige makroökonomische Entwicklung in Rumänien im Jahr 2002 fest. Zugleich mahnte der IWF aber an, die starke Anhebung der Mindestlöhne im Januar verunsichere. Eine zurückhaltende Lohnpolitik sei überaus wichtig, um die makroökonomische Stabilität zu bewahren.

Der IWF hatte gegenüber Rumänien Kreditzusagen über 413 Millionen Dollar gemacht. Bislang waren 186 Millionen Dollar freigegeben worden.

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Der Notwendigkeitstest ist die Mutter der GATS Einmischung
Die Welthandelsorganisation hat Pläne, die aus der Mode gekommene politische Idee der Demokratie zu ersetzen

Sonntag, der 15. April 2001 The Observer


Wirtschaftsminister Dick Caborn sagt jeden Tag "nichts" und das hält ihn sehr, sehr beschäftigt.

Caborn ist beschäftigt, der Nation zu versichern, daß nichts in dem vorgeschlagenen "Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen" (GATS) Großbritanniens Umweltschutzverordnungen gefährdet. Nichts im GATS ermöglicht es amerikanischen Großfirmen, britische Gesundheits- und Sicherheitsverordnungen umzustürzen. Nichts im GATS, welches Teil des Regimes der WTO ist, gefährdet die öffentliche Verwaltung / Kontrolle des Staatlichen Gesundheitsdienstes. Die offiziellen Aussagen über das, was GATS nicht tut, gehen Seiten über Seiten.
Deswegen war ich von Caborn und seinem EU-Verbündeten, Pascal Lamy, überrascht, daß sie nach Genf und Washington und Gott weiß wohin noch eilen, um sich über die Formulierung von Regeln auszulassen, die nichts tun, nichts ändern und nichts bedeuten.


Aber dann kam letzte Woche "etwas" durch mein Fax-Gerät. Und dieses vertrauliche Dokument vom WTO-Sekretariat, auf den 19. März datiert, ist wirklich etwas: ein Plan zur Errichtung einer internationale Behörde mit einem Vetorecht gegenüber parlamentarischen und regulierenden Entscheidungen.


Als Winston Churchill sagte, ‚Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind`, vermochte er sich einfach nicht vorzustellen, daß im März 2001 die WTO ein System entwerfen würde, welches die Demokratie durch etwas viel Besseres ersetzen würde: Artikel VI.4 des GATS. Und dieses unauffällige sechsseitige Memo, jetzt noch bescheiden im Geheimen versteckt, könnte eines Tages als die post-demokratische Magna Charta angesehen werden.
Es beginnt mit dem Aufgreifen des schwierigen Themas, wie man Nationen bestrafe, die ‚eine Balance zwischen zwei potentiell gegensätzlichen Prioritäten verletzen: Förderung der Handelsexpansion versus Schutz der Eingriffsrechte der Regierung.`

Denkt darüber mal nach! Jahrhundertelang hat sich GB, und heutzutage die meisten Nationen, auf gewählte Parlamente, Kongresse, Ministerpräsidenten und Präsidenten gestützt, um die Regeln zu erlassen. Es sind diese unbeholfen beratenden Institutionen, die die Interessen der Bevölkerung und die der Wirtschaft ausbalancieren.
Jetzt gebt diesem veralteten System einen Abschiedskuß! Sobald Großbritannien und die EU das GATS-Abkommen unterschreiben, wird Artikel VI.4 dieses Abkommens, der Notwendigkeitstest, eintreten. Dann werden im Endeffekt, wie durch das geheime Programm des Sekretariats in dem Memo vom 19. März skizziert, nationalstaatliche Parlamente und Regulierungsbehörden zu bloßen ratgebenden Instanzen degradiert werden.

Die letzte Entscheidungsbefugnis wird beim "Disputes Panel" (Streit-Kommission) liegen, um zu entscheiden, ob ein Gesetz oder eine Regulierung ‚belastender als notwendig` ist, so die Ausdrucksweise des Memos.
Eine praktische Anwendung davon wird sein, daß Nationen Gesetze, die die Luft, die ihr atmet, die Züge, mit denen ihr reist und die Nahrung, die ihr kaut, schützen, so verändern werden müssen, daß nicht das Beste oder Sicherste für die Nation, sondern die billigsten Methoden für fremde Kapitalanleger und Händler zählen.
Laßt uns zu konkreten Beispielen kommen. Der Necessity Test hat schon einen Testdurchlauf in Nordamerika hinter sich, durch die NAFTA, die Freihandelszone dieser Region. Vor kurzem verbot der Staat Kalifornien einen Benzinzusatzstoff, MBTE, der die Wasserversorgung verschmutzt hatte. Ein kanadischer Verkäufer der ‚M`-Chemikalie in MBTE reichte eine Beschwerde ein, in der er meinte, diese Bestimmung verletze den Necessity Test.

Die Kanadier behaupteten, daß Kalifornien ganz einfach allen Tankstellen vorschreiben könne, ihre Speichertanks auszugraben und neu zu versiegeln - und einen Schwarm von Inspekteuren anheuren könne, um sicherzustellen, daß dies perfekt gemacht werde. Der kanadische Vorschlag würde Kalifornien eine Menge kosten und wäre unmöglich zu überwachen. Das ist echt zu hart. Der kanadische Vorschlag ist die am wenigsten handelsbeschränkende Methode, um die Wasser-versorgung zu schützen. ‚Am wenigsten handelsbeschränkend` ist NAFTA`s Necessity Test.
Wenn Kalifornien nicht klein bei gibt, könnte es sein, daß das US-Finanzministerium 976 Millionen US-Dollar an Entschädigung für die Kanadier lockermachen muß.

Die GATS-Version des Necessity Tests ist NAFTA auf Steroiden. Unter GATS werden, wie im Memo vorgeschlagen, nationale Gesetze und Regulationen niedergeschlagen werden, wenn sie für die Wirtschaft belastender als notwendig sind. Beachtet die feine Veränderung. Plötzlich geht es in dem GATS-Abkommen überhaupt nicht mehr um Handel, sondern es ist ein hinterhältiges Mittel, um Beschränkungen sowohl der fremden als auch der ansässigen Wirtschaft und Industrie wegzuwischen.

Der US Handelsvertreter hat schon Vorschläge über den Einzelhandelsvertrieb in Umlauf gebracht. Ihr wollt Großbritanniens Grüngürtel erhalten? Wenn einige Bäume im Weg eines Wal-Mart-Einkaufszentrums stehen, vergeßt es. Selbst unter dem aktuellen, schwächeren GATS wurde Japan gezwungen, seine Planungsregeln zu zerreißen, um diese Monsterkästen (Anm. des Übersetzers: Wal-Mart) hineinzulassen.


Die Regierung versichert uns, daß nichts ihr Recht gefährdet, Gesetze um des Gemeinwohls willen zu stärken. Nicht gemäß dem Memo vom 19. März. Die WTO berichtet, daß Wirtschaftsminister während geheimer multinationaler Verhandlungen übereinkamen, daß ein GATS Tribunal keine Verteidigung der ‚Sicherstellung des öffentlichen Interesses` akzeptieren würde.

Anstelle eines Standards des öffentlichen Interesses schlägt das Sekretariat ein köstlich machiavellistisches "Effizienzprinzip": ‚Es könnte für Staaten politisch annehmbarer sein, internationale Verpflichtungen anzunehmen, die wirtschaftlicher Effizienz den Vorrang geben.` Das ist eine unverhüllte Einladung, das GATS mit Bedingungen zu füllen, von denen die Herrschenden wissen, daß ihre demokratischen Parlamente diese anders nicht akzeptieren würden. Das wäre höchst gefährlich, wenn eines Tages die USA einen Präsidenten wählten, der Regeln bezüglich der Luftverschmutzung kaputtmachen wollen würde oder sagen wir, die Briten wählten einen Premierminister, der den verrückten Wunsch hätte, den Rest des Flugverkehrkontrollsystems seiner Nation zu verkaufen.

Wie bequem für aufgestellte Chefs der Exekutive. Was gewählte Kongresse und Parlamente sich nicht zu tun getrauen, würde GATS verlangen. Unter dem post-demokratischen GATS-Regime wird das Disputes Panel, diese Großen Inquisitoren des freien Marktes, entscheiden, ob ein nationales Gesetz oder eine Regulierung dem entspricht, was das Memo ein ‚rechtmäßiges Ziel` nennt.
Während sich Parlamente mit veralteten verfassungsmäßigen Erfordernissen herumschleppen müssen, die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes in der Öffentlichkeit zu debattieren (mit öffentlicher Wahrnehmung und der Öffentlichkeit zugänglichen Anhörungen), sind GATS Gremien viel effizienter. Anhörungen sind geschlossen. Gewerkschaften ebenso wie Konsumenten, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sind von der Teilnahme ausgeschlossen - oder sogar davon, zu wissen, was vor dem Gremium gesagt wird.


Ist das 19. März - Memo nur eine Träumerei des WTO Sekretariates? Kaum. Die WTO arbeitete auf der Grundlage dieser Vorschläge an noch einem vertraulichen Dokument, das auch durch einen guten Freund an mich gesandt wurde, nicht benennbare Quelle. Das geheime Memo, ‚Innerstaatliche Regulation: Notwendigkeit und Transparenz` auf den 24. Februar datiert, wurde von dem eigenen ‚Arbeitsausschuß` der Europäischen Kommission (EK) entworfen, in der das britische Ministerium eine führende Rolle spielt.

In einem an Abgeordnete gerichteten Brief, schwört Wirtschaftsminister Caborn, daß er durch den Arbeitsausschuß sicherstellen wird, daß GATS das souveräne Recht der Regierung anerkennt, Dienstleistungen zu regulieren, um nationale Politikziele zu erreichen. Dennoch lehnt das Memo vom 24. Februar, welches die offiziellen (wenn auch versteckten) britischen Vorschläge repräsentiert, das Recht eines Staates ab, seine Regeln außerhalb der GATS - Gerichtsbarkeit zu belassen, sobald eine Dienstleistungsindustrie erstmal dem Vertrag beigetreten ist.


Tatsächlich enthält das Dokument der Europäischen Kommission verächtliche Attacken auf Nationen, die berechtigte Ziele` fordern, indem es sie als mögliche ‚versteckte Barrieren` für Handelsliberalisierung bezeichnet. Mehr noch, es gibt einen Zusatz, daß Regulierung nicht ‚mehr handelsbeschränkend als notwendig` sein darf.


Nicht wissend, daß ich diese Dokumente in der Hand hatte, fuhr Caborn`s Büro diese Woche fort zu behaupten, daß GATS Nationen ein Recht zugestehe, zu regulieren, um nationale Politikziele zu erreichen.
Mir wurde nicht erlaubt, den Wirtschaftsminister selbst zu befragen. Wie auch immer, der Brief Caborns an die Abgeordneten gibt zu, daß seine angenehme Interpretation von GATS nicht von den WTO-Juristen bestätigt worden ist. Das ist der Minister, der mit seinen EU-Kollegen gerade eben einen 194 Millionen US-Dollar - Rechtsstreit gegenüber der USA wegen dem Verkauf von Bananen verloren hat.


Jetzt verstehe ich, wie Caborn das vermasselt hat. Europa argumentierte, Bananen seien ein Produkt, aber die USA bewiesen erfolgreich, daß Bananen eine Dienstleistung seien - versucht nicht darüber nachzudenken - und deshalb unter das GATS fallen würden.


Und das illustriert das Hauptthema. Niemand in Großbritannien sollte sich mit dem befassen, was Caborn denkt. Das einzige, was zählt, ist, was George W. Bush denkt. Oder zumindest was die Leute, die für Bush denken, denken.


Vermutlich wird Caborn GB nicht wegen Verletzung des Vertrages verklagen. Aber die USA könnten. Auf eine Art haben sie es schon getan. Vergeßt Caborns Versicherungen - wir brauchen eine Versicherung von Bush, daß er GATS nicht benutzen wird, um Wal-Mart oder Citibank oder Chevron Oil zu helfen.


Das merkwürdige ist, daß, obwohl sie in dem Bananen-Fall bedient worden sind, Caborn und die Blair-Regierung keine ausdrückliche Formulierung verlangt haben, die "Handel-zuerst"-Entscheidungen durch ein GATS Gremium verhindern. Statt dessen ermutigt das geheime Papier der EK vom 14. Februar das WTO-Sekretariat, die strafende Form des Notwendigkeitstestes, die von der USA angestrebt wird, zu benutzen.


So, da habt ihr es. Anstatt die Regeln, mit denen Amerika Europa schlug, zu attackieren, geben Caborn und die Europäische Kommission George Bush effektiv eine größere Peitsche.


Autor der Originalversion: [e-mail]

[manimal13]

Verschwörung hin oder her.
Am Ende der Geschichte wird man sehen waß war und wer wo wie davon profitiert hat.
Vielleicht hat sich auch jemand selbst verarscht!

[Wasser_fuer_Alle]

Argentinien - das Globalisationsopfer Nr. 1




Inhalt:
A) Einfuehrung: Der Weg vom antisemitischen Peronismus zur juedischen Monopolisierung
- Die Militaerdiktatur oder allen Uebels Anfang
B) Der Oekonomische Feldzug: Die Verschwoerung des IMF, oder wie man ein Land billig einkauft
- Menem – die personifizierte Korruption
- Die Dollar/Peso-Paritaet und der Sommerschlussverkauf
- De la Rua und das “Bankenkomplott”
- Die Spielgeldrevolution
C) Landwirtschaft – Genmanipulation und infizierte Kuehe
D) Mediale und technische Manipulation – die Pervertierung der Argentinier
E) Gastronomie und Supermaerkte


A) Einfuehrung: Der Weg vom antisemitischen Peronismus zur juedischen Monopolisierung

Bevor Colonel Juan Domingo Peron 1945 gewaehlt wurde, befand sich Argentinien in einer aehnlichen Situation wie jetzt: Die Industrie war in auslaendischen Haenden, was die nationale Oekonomie ausblutete, die Mittelklasse schrumpfte und wurde mehr und mehr durch die Masse rechtloser Arbeiter verdraengt.
Als Peron sich fuer die Arbeiter einsetzte, folgte ein schneller Wahlsieg, und zusammen mit Gattin Evita setzte er die sozial ausgerichteten Programme auf eigenwillige Art in die Tat um.
Evita besuchte die Grosskonzerne und verlangte Spenden fuer ihre Projekte – weigerte sich die Firma, wurde die Steuerbehoerde ploetzlich laestig, oder man fand “Indizien des Verrates am Vaterland”; der Konzern wurde geschlossen und die auslaendischen Herren des Landes verwiesen. Dass besonders juedische Betriebe diesen “sozial ausgerichteten Erpressungsmassnahmen” zum Opfer fielen, mag an der nationalsozialistischen Gesinnung, aber auch am Geiz der Konzerndirektionen gelegen haben, deren “Philosophie der Verdienstmaximierung” der Ausbeuterei gleichkam.
Dem argentinischen Volk ging es zunehmend besser: Es wurden Schulen, Kinderdoerfer, Waisenheime, Bildungszentren gegruendet, ein Gesundheitssystem aufgebaut, Arbeitsrechte eingefuehrt, usw. Die Armen bekamen soziale Unterstuetzung und dem Buerger wurde nationaler Stolz und soziale Sensibilitaet schon in der Schule eingeblaeut.
Peron baute die einheimische Industrie (“Industria Argentina”) auf, sodass das Land zum autonomen Selbstversorger wurde und sanierte die Wirtschaft, indem er den Export ankurbelte.
Waehrend Synagogen brannten, wurden die Einwanderungsbedingungen fuer Deutsche und Skandinaven gelockert, da man den (angeblichen) gewissenhaften Fleiss, das Qualitaetsbewusstsein und die bestaendige Perseveranz der Nordlaender offenbar schaetzte.
Nach dem Tod Evitas wurde das Regime stark geschwaecht, politische Korruptionsskandale drangen in die Oeffentlichkeit und Peron verliess Argentinien.

Die Militaerdiktatur, oder allen Uebels Anfang
Das Land wurde von kommunistischen Stroemen heimgesucht – absurd, wenn man sich vorstellt, dass ja gerade der Peronismus ein Sozialsystem eingefuehrt hatte. Die in den USA ausgebildeten Gruppen (!) wurden in Schulen und Universitaeten eingeschleust. Anfuehrer hatten meist juedische Namen, weshalb ich die kommunistische Welle als Rueckeroberungsversuch jener Macht interpretiere, die ja von Peron unterdrueckt wurde.
Unter mehr oder weniger harmlose Aufwiegler mischten sich aber auch vom CIA ausgebildete Terroreinheiten, die das Land zur Hoelle machten (aehnlich der Situation der 70er-Jahre in Italien). Heute wird gegen die Greueltaten der Militaers gewettert, aber es sagt keiner etwas ueber die kommunistischen Anschlaege: ganze Familien wurden ausgerottet weil ein Sohn sich auf der Universitaet gegen die Linken geaeussert hatte, in Luxusrestaurants flogen die Gaeste in die Luft, Jugendliche wurden so aufgehetzt und manipuliert, dass sie ihren eigenen Geschwistern eine Bombe legten...

Unter solchen Umstaenden wurde die Militaerdiktatur einberufen. Die Sicherheitskraefte des Landes konnten mit der Situation nicht fertig werden, und Videla richtete sich an die USA um “Verstaerkung” zu bekommen. Nach dem Prinzip, immer beide Parteien zu unterstuetzen, liess sich die CIA, die ja vorher die Terroristen eingeschleust hatte, nun die “Saeuberungsaktionen und -trainings” teuer bezahlen.
Als Gegenleistung musste die Regierung die Wirtschaft fuer auslaendische Investitionen oeffnen – somit wurden die Weichen gelegt fuer den Verkauf einheimischer Industrien, vornehmlich von Exportkonzernen, und die Monopolisierung der Maerkte.
Auswaertige Spekulanten und Investoren bewirkten eine galoppierende Inflation, in der Kostenvoranschlaege eine 1-taegige Gueltigkeit hatten – am naechsten Tag konnte z.B. eine Reise ins Inland das doppelte oder die Haelfte kosten.
Das Einkommen des Autonomie-verlierenden Landes schrumpfte, und die Wirtschafts-“Experten” reagierten, indem sie bei den USA Staatskredite aufnahmen.
Wenn man bedenkt, dass der in Harvard trainierte Domingo Cavallo die Praesidentschaft der argentinischen Zentralbank uebernahm, waehrend Videlas Rechte Hand in Wirtschaftsfragen, Dante Simone, Mitglied des International Monetary Fund (IMF) war, so wird auch hier klar, dass fuer die USA alles nach Plan verlief...


B) Der Oekonomische Feldzug: Die Verschwoerung des IMF, oder wie man ein Land billig einkauft

Der definitive Coup wurde jedoch von Carlos Saul Menem ausgefuehrt.

Menem – die personifizierte Korruption
Nach einer Periode der Hyperinflation, in der die Staatsbeamten die Korruption uebten, und Bestechungsgelder sogar fuer das Anmelden einer Telefonlinie genommen wurden, trat ein Mann auf die Buehne, der mit einem peronistischen (also patriotischen) Wahlkampf die Stimmen eroberte.
Menem bezeichnete sich als Syro-Libanese (Libanesen haben international den Leumund von fleissigen, effizienten und korrekten Geschaeftsleuten), obwohl er in Wirklichkeit ein im arabischen Raum reichgewordener Jude war (Menem – Menahem – Menuhin, etc.), der sofort nach Ergreifen der Macht den “Neoliberalismus” statt den Peronismus pflegte.
Mitten in seiner Amtsperiode wurde sein Sohn von arabischen Gruppen ermordet – angeblich hatte ihnen der Vater einige Multinationalen versprochen, die aber dann von Juden uebernommen wurden...
Das Volk wurde nun etwas misstrauischer, denn der Vater schien ueberhaupt nicht betroffen, und regierte weiter als ob nichts gewesen waere. Dass er persoenlich dabei an jeder Ecke des Staatsbudgets ebenfalls etwas weglegte, viel nicht weiter auf. So zum Beispiel veruntreute er 6 Millionen $ die zur Renovierung der “Casa Rosada” (nicht weisses Haus, sondern rosa Haus) bestimmt waren. Deswegen hat das Regierungsgebaeude jetzt noch eine intensiv-rosa Fassade, waehrend die Flanke und die Hinterseiten einen ausgebleichten, broeckelnden Verputz besitzen – die 6 Millionen haben natuerlich nur fuer die Vorderseite des eher bescheidenen Gebaeudes gereicht.
Dass Menem ein offener “Bush-Sympathisant” (wie das so harmlos ausgedrueckt wird) ist, beweist wie weit seine Macht in die internationalen Gefilde reicht. Die diplomatischen Verbindungen waren so gut, dass argentinische Staatsbuerger vier Jahre lang in die USA ohne Probleme einreisen konnten und dort sofort eine Aufenthaltsgenehmigung bekamen – ohne Arbeitsbewilligung, etc. ! Das fuehrte wieder zu massiven Immigrationsstroemen aus Rest-Suedamerika: Ueber Argentinien konnten theoretisch die von den Amis so verhassten Latinos legal US-Einwohner werden. Sogar aus der Ukraine kamen Leute, liessen sich nationalisieren, um dann in die USA einzureisen. Ploetzlich wurden diese Einreisebedingungen jedoch quittiert (noch vor der Krise) und Argentinien blieb auf seinen Einwanderern sitzen (ein Trick der USA, um das Land mit Immigranten zu ueberfuellen ?).

Die Dollar/Peso-Paritaet und der Sommerschlussverkauf
Um die Hyperinflation zu drosseln, zog er wieder den Harvard-trainierten Cavallo heran (immer die gleichen Namen), der unter Aufsicht des IMF und mit washingtoner Anleitungen die Dollar-Peso-Paritaet (1 Peso =1 US-Dollar) 1991 einfuehrte.
Damit konnte die ewige Fluktuation der Kaufkraft vermieden werden, ein Arbeiter hatte nun einen fixen Gehalt, und brauchte nicht mehr auf der Hut zu sein, wieviel sein Verdienst an jedem Tag wert war.
Um die “gleichberechtigten” Pesos international glaubhaft zu machen, musste Argentinien aber die Waehrung mit Dollar-Reserven decken, also erneut bei den USA Milliarden von Schulden aufnehmen.
Als “Gegenleistung” fuer die USA-Kredite stieg Argentinien in den groessten Privatisierungsprozess Suedamerikas ein.
Obwohl durch die 1:1 Gleichstellung einer krisengeschuettelten Waehrung mit dem Dollar ihr Wert kuenstlich aufgeblaeht wird - was fuer auslaendische Investoren eine Teuerung bedeuten sollte – verkaufte Menem Staatsbetriebe fuer Spottpreise an auslaendische Unternehmen. Privatisiert wurden nicht nur die nationalen Post, Eisen- und Untergrundbahnen, die Telekom, Fluglinien, Elektrizitaetswerke sondern auch die Gewinn-bringende und durchaus zukunftstraechtige Erdoelfirma YPF.
Die World Bank unterstuetzte in einem Schwerthieb gegen das Land auch den Verkauf der Sozialversicherungsanstalt (!), wodurch alleine im Jahr 1994 der Staat Einkuenfte verlor, die so hoch waren, wie das gesamte Defizit des Regierungsbudgets.
In der 1. Haelfte der 90er-Jahre loesten die hereinkommenden Devisen des Investitionsbooms ein voruebergehendes Wirtschaftswachstum aus, das, zusammen mit dem damals niederen Dollarwert, die herannahende Export-Import-Katastrophe ueberspielen konnte.
Durch die Waehrungsparitaet hatte das Land solch eine Kaufkraft, dass Importwaren massiv eingefuehrt werden konnten: Billigstartikel aus China verdraengten die nationalen Waren. Fast geschenktes Dosenfutter aus dem Regal ersetzte argentinisches Fleisch, Acrylhemdchen aus Taiwan loesten heimische Wolle-Pullover ab. Der argentinische (durch die Medien immer mehr “amerikanisierte”) Konsument suhlte sich in importierten Angeboten, und heimische Firmen gingen nacheinander pleite.
Als die USA wieder auf der Hoehe waren, ging es auch den Export-Unternehmen an den Kragen. Der Dollarwert stieg, die USA erhoehten die Zinsen und die an sich billige “Peso-Ware” war durch die Paritaet mit dem Dollar im internationalen Markt zu teuer geworden – der Export wurde gelaehmt. Das Land selber produzierte nichts mehr, waehrend das gesamte Geld auslaendischen Firmen oder den importierenden Laendern zufloss – eine wirtschaftliche Ausblutung ohne gleichen.
Waehrend Brasilien seine Krise unter Kontrolle bringen konnte, indem es seine Waehrung devaluierte, die Zinsen senkte und somit die Investitionen wieder ankurbelte, war Argentinien durch seine Waehrungsparitaet an die USA gefesselt.

De la Rua und das “Bankenkomplott”
Nach einer Wahl, in der die Beteiligung die niedrigste ueberhaupt gewesen war (in Argentinien herrscht Wahlpflicht, auf den meisten Wahlzaetteln war der Name “Clemente” draufgekritzelt = eine vertrottelte Comicfigur, die nicht stehlen kann, weil sie weder Haende noch Arme hat) kam 1999 Fernando de la Rua an die Macht.
Der IMF verbat ihm nicht nur, die Waehrung zu devaluieren, bzw. sich von der Dollarparitaet zu befreien, sondern legte trotzt dieser ganzen Misere noch eine Frist fest, bis zu der das Land seine Zinsens-Schulden zurueckzuzahlen hatte: Anfang des Jahres 2002.
Da das fast unmoeglich war, stellte Washington ihm wieder Cavallo zur Seite, der nun die “austerity measures” einleitete: Pensionen und Gehaelter wurden 13-35% gekuerzt, erspartes Privatgeld wurde in den Banken eingefroren und kein Argentinier konnte mehr als max. 1000 US$ pro Monat (also ein Kleinverdiener viel, viel weniger) abheben. Das mag nicht so besorgniserregend klingen, aber man muss bedenken, dass es in Argentinien Gesetz ist, den Gehalt ueber die Bank auszuzahlen, weshalb jeder Arbeitnehmer auch verpflichtet ist, ein Konto zu besitzen (!-es gibt auch schon die Debit-card !). Dadurch ist das Bar-Eigentum der Bevoelkerung sehr transparent und kontrollierbar geworden.
Da keine Privatisierungsgelder mehr einkamen, floss kein Dollar ins Land und der (dollargedeckte) Peso kam aus dem Kreislauf.
Waehrend das Volk durch den Verlust von Arbeitsplaetzen, Erspartem und Barbezahlung massenhaft in die Elendsviertel abwanderte, transportierten die internationalen Banken unter Mitwissen der Regierung das Geld ihrer Einleger in Lastwaegen aus dem Land (angeblich 35 Billionen Dollar !).
Weiters wurde es ihnen gestattet, nicht nur die Bearbeitungsgebuehren zu erhoehen, sondern bei Kreditkartenverwendung 40% abzuzocken – da es aber kein Bargeld mehr gab, war die Kartenbenuetzung unumgaenglich ! Man berechne: 13% Gehalt weniger von z.B. 1000 Dollar = 870, wenn man dann alles mit Kreditkarte bezahlen muss, wieder 40% weniger = bleiben 522 US$ im Monat. Dass sich viele Banken nicht einmal an die 1000 Dollar-Abhebe-Norm hielten, weil sie einfach zusperrten und die Bankomaten abstellten, erhoehte dann noch die Lebensfreude der Kunden.
Da half auch keine Debit-Card, die ja theoretisch mit Bargeld gleichgestellt sein sollte (keine Kartengebuehren, keine Prozentabgaben, keine verzoegerte Auszahlung). Einige Banken liessen die Debit-Cards ueberhaupt sperren, andere ueberwiesen nicht die abgebuchten Betraege, wodurch die Geschaeftsleute nie oder bestenfalls nach 7 Monaten zu ihrem Geld kamen !).
Bei Dollartransaktionen wurden 29% abgezogen, was den Tod fuer jeden Klein- und Mittelbetrieb, der mit dem Ausland verhandeln musste, bedeutete.
Logische Konsequenz von all dem waren Strassenkravalle, Ueberfaelle und besonders Angriffe auf Banken, die seither mit Metallplaketten verbarrikadiert sind. Vor allem die Filialen der Citybank sind noch immer “versiegelt” und sehen aus wie in Gebaeude eigeschweisste riesige Metallkontainer.

Die Spielgeld-Revolution
Nachdem de la Rua den nationalen Notstand ausgerufen hatte, “wurde er gegangen” und Duhalde trat eine Interims-Praesidentschaft an.
Um die totale Paralyse des Landes zu verhindern, liess er nationale (“Lecop”) und provinzielle (in Buenos Aires z.B. “Patacones”) Banknoten drucken, also Spielgeld-Pesos, die jetzt noch in Umlauf sind. Als der IMF davon Wind bekam, wurde ihm sofort mit der Absetzung und “ernsten Sanktionen” gegen das Land gedroht. Offiziell hiess es, “der Idiot von Duhalde” erzeuge dadurch auch noch eine Inflation, aber es gab keine Studie die beweisen konnte, dass das auf ein bargeldloses Land mit Spielscheinchen zutrifft.
Die Bevoelkerung ahmte das Spielgeld-Prinzip nach und stellte auf Tauschmaerkten selbststaendig Bons her, die gegen Ware eingeloest werden konnten. Scheinbar war das dann dem IMF doch zuviel, und 2002 gestattete er Duhalde die Entwertung des Pesos (nun ist 1 Dollar 3 Pesos wert, fuer Dollar/Euro-Auslaender kostet also alles 1/3). Pesos kamen wieder in Umlauf, die Investitionen begangen wieder zu fliessen, das Land befindet sich im Erholungsprozess.
Allerdings verloren viele private Kreditaufnehmer alles durch die Devaluierung des Pesos: Waehrend die Banken nach wie vor ihre Zinsen in Dollar eintreiben, verdienen die Schuldner jetzt nurmehr 1/3 von dem was sie verdienten, als sie den Kredit aufgenommen hatten. Viele koennen ihre Schulden nicht mehr zurueckzahlen und verlieren, was sie hypothekiert hatten.
In einem 37 - Millionen - Land mit einer Bevoelkerungsdichte von 4 Menschen / Km2, in dem es keinen Hunger gab, leben nun 53% unter der Armutsgrenze, von denen 25% sich unter dem Existenzminimum befinden, also tatsaechlich hungern.
Obwohl Buenos Aires nach wie vor mit glamouroesen Privatgebaeuden protzt und eine irre schoene Stadt ist, draengen sich 500 Meter von der chicsten Zone die Elendsviertel heran.


C) Landwirtschaft – Genmanipulation und infizierte Kuehe

Argentinien, einst DAS Paradies der Landwirtschaft, hat durch die amerikanische Globalisierung einiges eingebuesst. Ein Land mit guter, mineralhaltiger Erde, dessen Klima (bis auf den Sueden) ueberall eine ertragreiche Ernte beguenstigt, hat seine besten Karten an auslaendische Investoren verkauft.
Die Mehrzahl der “estancias” (Landbesitz ab 1000 Hektar, von denen die groessten 200.000 besitzen) wurden an internationales Firmen verkauft. Dass die in Wirklichkeit nicht an der Landwirtschaft, sondern an den riesigen Wasser und Petroleum-Reserven (vor allem Patagoniens) interessiert sind, versteht sich von selbst. Sie schreiben die Bewirtschaftung in ihrem Herkunftsland steuerlich ab, waehrend sie offiziell trotz Viehzucht und Anbau konstant Verluste anmelden, um die Finanz zu betruegen.
In der Zeit der groessten Krise gab es nicht einmal frisches Gemuese in den Staedten, da massiv Dosen importiert wurden, waehrend der Inland-Kommerz lahmgelegt wurde.
Das beruehmte argentinische Fleisch gibt es dort nicht mehr, es wird ausnahmslos exportiert, waehrend brasilianische “Schuhsohlen” importiert werden !
Die Kuehe von den grossen Besitzen haben Ohrklips und werden regelmaessig ueberprueft, bzw. “gespritzt” (Antibiotika & Hormone), ich fuerchte auch, dass sich die Freilandhaltung in einigen Betrieben aufgehoert hat, da es in letzter Zeit Faelle von Maul- und Klauensaeuche gegeben hat – frueher hat man das garnicht gekannt. Auch war ich erschuettert ueber die neuen Silos. Kuehe, die ganzjaehrig im Freien herumlaufen koennen, brauchen das nicht, aber jetzt wird “Fertigfutter” (BSE-Tiermehl?) massenweise in diesen Tuermen am Land gelagert.
Weiters befinden sich in Argentinien einige Filialen der groessten Genmanipulations-Konzerne (Monsanto, Pioneer, etc.), die ihr Saatgut landesweit verschenkt oder den Bauern aufgedraengt haben. Das wurde erst aufgedeckt, als Brasilien (Vertritt die 0%-Toleranzgrenze der Genmanipulation im Korn) argentinisches Getreide zurueckschickte, weil es den Normen nicht entsprach.


D) Mediale und technische Manipulation – die Pervertierung der Argentinier

Waren die Argentinier noch vor 13 Jahren sehr herzliche, natuerliche Wesen, fuer die die romantische Liebe der Sinn des Lebens war, so hat sich das jetzt ziemlich geaendert. Der Argentinier, damals noch “der geborene Kavallier” und frenetische Schuerzenjaeger, widmet der Weiblichkeit heute nurmehr fluechtige Blicke und hat wenig Initiative. Abgesehen vom elenden Essen, dass alle schwaecht und vertrottelt, hat das wohl auch damit zu tun, dass die Weibchen die Maennlichkeit erschrecken, indem sie sich von der pseudo-emanzipatorischen-sex-hier-und-jetzt-Welle kontaminieren liessen.
In Argentinien war die Hausfrau die Koenigin ihres Heimes, durch die billigen Arbeitskraefte konnte sich jeder Haushalt mindestens eine interne Haushaelterin leisten und die Damen vertrieben die Zeit wie sie wollten. Nach der Heirat war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass jeder mittelklasse-Verdiener seiner Frau die Haelfte des Lohnes abgab. Das europaeische “Hausfrau=hackelnde, unbezahlte Sklavin einer garstigen Familie”-Syndrom gab es in Argentinien nicht.
Umso erstaunlicher ist die jetzige Arbeitswut der Frauen, die alle auf Selbsterhalterinnen spielen, aber trotzdem, wie in diesen bekloppten Serien und Frauenmagazinen, verrueckt danach sind, irgend einen Mann “zu fischen”, koste es was es wolle. Kinder waren frueher heissgeliebt, jetzt wird diskutiert, wie man ein Neugeborenes am Besten zuhause einfuehrt, damit sich der Haushund nicht deplaziert fuehlt (ihm die Babywaesche zuerst zum Riechen geben, das Babykoerbchen vor die Haustuere stellen… echt, total krass).
Die Medien sind voellig globalisiert, in einigen Faellen sind aber die argentinischen Versionen der internationalen Zeitschriften, Sendungen, usw. noch gewagter als ihre Vorbilder. Kabelfernsehen (mit den weltweit identischen Themenkanaelen) gibt es dort in jedem Haushalt, und die Schlangen vor Behoerden und Banken werden mit einem angedrehten Fernseher, wie in den Lokalen, unterhalten.
Obwohl es einige wenige kritische Geister gibt, ist die allgemeine Einstellung der Argentinier eher pro-Amerikanisch ! Dadurch das eine Zeit lang die Einwanderungsbedingungen in die USA (s.o.) so guenstig waren, sind in vielen Familien die ein oder anderen Mitglieder dorthingezogen, und versuchen, im Gastland nicht aufzufallen oder sich sogar einzuschleimen. Wenn sie dann daheim wieder zu Besuch sind, wird ueber den “blutruenstigen Saddam”, etc. gesprochen. Leider wird der Antiamirikanismus und der Antiimperialismus als Parole von den Linken gepflegt, ist also wieder nur ein Politikum. Bei kommunistischen Protestmaerschen weht uebrigens neben der roten auch die israelische Fahne !
Aufgefallen ist mir die uebertriebene Dichte von Antennen auf den Daechern aller Haeuser. Ich habe noch nie solch eine Anhaeufung von Mobilfunk- und Radio-Antennen, und diesen Mini-parabol-Pfosten (dutzende von kleinen Parabolantennen, die wie Schwammerln an einem Pfosten wachsen) gesehen.
Die Menschen schienen mir auch extrem lethargisch und schwaechlich, laufen wie Zombies durch die Gegend. Obwohl sie einst schnelldenkend, schlau, aktiv und akkurat handelten (in den Geschaeften ging’s stressiger zu als in “next-one, next-one New York”) sind sie jetzt alle furchtbar traege, langsam und begriffsstutzig – werden sie vielleicht nach all den Krawallen durch Frequenzen niedergehalten?


E) Gastronomie und Supermaerkte

Als ich damals, vor 13 Jahren, von einer ein-monatigen Argentinien-Reise zurueckkam, konnte ich zwei Monate kaum was essen, weil mir in Spanien und Oesterreich absolut nix mehr mundete. Alles schmeckte so fahl, dass ich drei Kilo abnahm.
Dagegen jetzt bin ich heilfroh endlich wieder europaeischen Frass zu bekommen, denn dort schmeckt gar nix mehr. Wir haben Restaurants aller Preiskategorien probiert, in 95% wird die Mikrowelle verwendet und es gibt kein Tagesmenue – und wohl auch keinen richtigen Koch. Im teuersten Restaurant wurde uns stolz erklaert, dass die Pasta von einem Chefkoch am anderen Ende der Stadt fabriziert wird !
Fleisch ist ebenfalls eine Katastrophe – brasilianische-import-Schuhsohlen oder argentinisches Gewebe, das fuer den Export nicht taugt. Frueher gab es in jedem Grill-Restaurant ua. Stierhoden – wirklich eine delikate Landesdelikatesse, die jetzt niemand kennt.
Weiters hat man Probleme, individualistische Spezialitaeten-Lokale ausfindig zu machen, alle Restaurants bieten Pasta, Pizza, gegrilltes Fleisch und Gemuese an – alle, alle ! Sogar die Pizzerias haben sich so globalisiert, dass man dort sogar Hamburger kriegt !
Der Hammer ist aber, dass vor einem Jahr im Fernsehen eine Anti-Salz-Kampagne gestartet wurde – Salz sei aeusserst ungesund, gefaehrde Hochdruckler, etc.- und seither wird sogar in den edelsten “nouvel Couisine-Schuppen” 100% salzfrei gekocht ! Kann man sich das vorstellen, alles ohne Salz essen zu muessen? Kotz ! Wenn man nach Salzfaesschen verlangt, fragt der Kellner: “Light?”...
Fruchtlaeden gibt es nicht, bei bettelnden Bolivianern, die auf privaten Landbesitzen arbeiten, kann man kleine Mengen von Gemuese kaufen.
Die Supermaerkte sind voellig monopolisiert, kleine Geschaefte gibt es nicht mehr ausser die sauteuren, 24h. Schuppen, die sich aber nur auf Getraenke und Leckereien spezialisiert haben. Insgesamt gibt es im ganzen Land nur so um die 4 Ketten, ich sah immer nur Jumbo, Easy und Norte.
Die typisch argentinischen Erzeugnisse wurden verdraengt oder qualitativ so veraendert, dass sie fuer meine Begriffe ungeniessbar sind. Den Doppelcremekaese gibt es nicht mehr, der Topfen ist ein saeureloses, feingriesliges Konglomerat mit Potassium-Sorbat (weiss wer, was das ist ?), die frische Tagesmilch (alle Marken mit der Aufschrift “mikrofiltriert”?) schmeckt gewaessert und ueberhaupt nicht nach Kuh. Aus Perons Zeit stammt noch ein Gesetz, nach welchem der Preis der Basisprodukte nicht ueber ein bestimmtes Limit erhoeht werden darf; wohl deshalb werden die Milchprodukte jetzt alle verduennt oder sonstwie “gezogen”.
Supermarkt-Fruechte und -Gemuese sehen sehr schoen aus, bei meinem Biss in eine argentinische Banane bekam ich jedoch so einen komischen Nebengeschmack und es zog mir den Mund so zusammen, dass ich fuerchte, ich habe ein Pestizid-Konzentrat probiert.
Einmal habe ich einen Reformladen ausfindig gemacht, aber da gab es nur Trockenfruechte – die waren allerdings lecker !
Braunen Zucker, also unraffinierten Vollrohrzucker gibt es ueberhaupt nicht – in wahnsinnig teuren Beutelchen wird ein viel zu dunkel eingefaerbter, klebriger Gries als solcher verkauft.
Besonders irritierte mich eine Aufschrift auf allen Honig-Glaesern. Als Inhaltsstoffe waren da immer nur die verschiedenen Bluetensorten angefuehrt, aber in kleiner Schrift stand: “Honig darf nicht an unter 1-jaehrige Kinder verfuettert werden” ? Heisst das, alle Honigmarken werden gepanscht, vielleicht mit Zucker aufgesuesst, oder was heisst das?



Quelle:

http://f24.parsimony.net/forum56725/messages/19464.htm

[rightnow]

wfa,
gute artikel.

jetzt bin ich baff!

habe vor ca. 1 woche argentinien als musterknabe des iwf u. den globalisierungsbestrebungen in meinen thread gestellt -u. lese jetzt gerade deinen artikel -wow!


so daneben liege ich dann ja mit meinen ansichten offensichtlich nicht?!?!!!


nicht schlecht, herr specht!

cu

rightnow

[Wasser_fuer_Alle]

IWF drängt Türkei zu Reformen vor nächster Tranchen-Zahlung



Istanbul, 08. Mai (Reuters) - Die Türkei muss nach Worten der IWF-Vize-Chefin Anne Krueger die geforderten Wirtschaftsreformen vorantreiben, bevor der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land die nächste Tranche des bereits verhandelten Kredits in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Dollar auszahlen wird.
Auf die Frage, was der IWF tun werde, sollte die Türkei ihre Reformversprechen nicht einhalten, sagte Krueger am Donnerstag bei einem Besuch in der Türkei: "In diesem Fall können wird die Überprüfung ANZEIGE

(des Hilfsprogrammes) nicht abschließen. Es gibt einige Dinge, die getan werden müssen." In einer Mitteilung des IWF in Washington wurde der Türkei bescheinigt, dass sie beim Hilfsprogramm im Plan liege. Es gebe aber beachtliche Probleme, etwa die hohe Verschuldung, die das Land lösen müsse, erklärte der beim IWF für internationale Beziehungen zuständige Direktor Tom Dawson.

Die mit rund 100 Milliarden Dollar verschuldete Türkei hat bislang 14 Milliarden Dollar aus dem Hilfsprogramm erhalten. Die Überprüfung vor der bislang letzten Auszahlung in Höhe von 700 Millionen Dollar im April hatte sich wegen Verzögerungen bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen zäh gestaltet und dauerte länger als geplant. Im Gegenzug für die Finanzhilfen hat sich die Türkei zur Umsetzung tief greifender Wirtschaftsreformen verpflichtet. Der IWF will in der zweiten Mai-Hälfte eine weitere Überprüfung der Reformbemühungen des Landes vornehmen. Im Verzug ist die Türkei bereits unter anderem bei der Gesetzgebung, die ausländische Investitionen fördern sowie für mehr Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen sorgen soll. Krueger zeigte sich auch angesichts des hohen Schuldenberges der Türkei besorgt. "Das größte Problem, das die Türkei hat, sind die hohen Schulden. Jetzt ist die Situation zwar beherrschbar, allerdings mit wenig Handlungsspielraum", sagte sie. Zu einer möglichen Steueramnestie äußerte sie sich skeptisch. "Wir machen uns immer Gedanken bei Amnestien", sagte Krueger. Die jüngsten Pläne in diese Richtung würden im Zuge der Überprüfung im Mai diskutiert.

Analysten werteten die Äußerungen Kruegers als klare Mahnung an die Türkei, die geforderten Reformen voranzutreiben. "Es besagt, dass der IWF angesichts all der Probleme bei der letzten Überprüfung im Zweifel nicht für den Angeklagten Türkei entscheiden wird", sagte ein Analyst. Zwar seien die Aussagen von Krueger nicht sehr kritisch, hätten aber wie eine sehr deutliche Warnung geklungen.

kes/bek

[Wasser_fuer_Alle]

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services) aus Sicht der katholischen Soziallehre und einer indischen Bürgerrechtlerin

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services) wird zurzeit im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt und soll im September im mexikanischen Cancún verabschiedet werden. Zurzeit feilschen die Regierungen darüber, welche Bereiche dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt werden sollen. Die Entwicklungsländer befürchten, einer Öffnung nicht gewachsen zu sein, während die Industrieländer diese forcieren wollen. Der GATS-Katalog umfasst rund 150 Dienstleistungsbranchen, von der Energie- und Wasserversorgung über Krankenhäuser, Versicherungen und Bildung bis zur Altenpflege und Jugendhilfe.
Im Folgenden dokumentieren wir zwei Texte, die sich aus unterschiedlicher Perspektive mit GATS auseinandersetzen. Den ersten Text hat uns dankenswerterweise Alois Reisenbichler aus Wien zugesandt - es ist eine Kritik aus der Feder eines katholischen Theologen, Franz Sieder. Im Anschluss ein Interview mit der bekannten indischen Bürgerrechtlerin und Ökologin Vandana Shiva.


GATS - ein unmoralisches Abkommen

Kaplan Franz Sieder

Wenn ich meine Aufgabe in erster Linie darin sehe, eine ethische Bewertung zum geplanten GATS-Abkommen zu geben, dann möchte ich zuerst versuchen, aufzuzeigen, in welchem wirtschaftli-chen und gesellschaftlichen Umfeld GATS entsteht.

Die Situation der Weltwirtschaft hat sich verändert. Man nimmt immer mehr Abschied von der sozialen Marktwirtschaft und die so genannte neoliberale Wirtschaft beherrscht die Welt. Bei der sozialen Marktwirtschaft haben die Regierungen der jeweiligen Staaten noch versucht, den Marktmechanismus durch eine gute Sozialgesetzgebung sozial zu steuern. Diese Sozialgesetze waren so etwas wie ein Damm, der errichtet wurde, damit das Hochwasser der nur profitorientierten und nicht menschengerechten Wirtschaft nicht alles überschwemmt. Ich möchte Papst Johannes Paul II. zitieren, in seiner letzten Sozialenzyklika: "Es besteht die Gefahr, dass sich eine radikale, kapitalistische Ideologie breit macht, die die Lösung nur einem blinden Glauben der freien Entfaltung der Marktkräfte überlässt." Weltweit setzt sich immer mehr der "Markt total" durch - ja es kommt sogar zu einer Vergötzung des Marktes. Der Markt dient nicht mehr dem Menschen, sondern der Mensch dient dem Markt. Der freien Entfaltung der Marktkräfte darf nichts entgegenstehen. Das ist das Credo der Wirtschaft. Einer der Väter dieser neoliberalen Wirtschaft war der Wirtschaftsnobelpreisträger August Friedrich von Hayek. Der Markt wird von Hayek heilig gesprochen. Alle haben sich diesem Markt unterzuordnen. Soziale Gerechtigkeit ist nach Hayeks Denken "religiöser Aberglaube". Er sagt wörtlich: "Die soziale Marktwirtschaft gehört nicht in die Kategorie des Irrtums, sondern in die Kategorie des Irrsinns und sie ist schädlich." Hayek versteigt sich sogar soweit, dass er sagt: "Die Naturgesetze des Marktes sind wie die Naturgesetze der Biologie. Es ist ein evolutionärer Prozess, wo sich einfach der Stärkere durchsetzt und wo nur die Stärksten überleben werden."

Die klare Veränderung besteht also darin, dass die bisher bewusst sozial gesteuerte Marktwirtschaft in den totalen Markt umfunktioniert wird. Die Steuerung durch Sozialgesetze und Gewerkschaft will man auch immer mehr ausschalten. Milton Friedman, auch einer der Väter des Neoliberalismus, hat die wirtschaftstreibenden Personen einmal "Marionetten der Gesetze des Marktes" genannt. Marionetten sind eigentlich nur gesteuerte Puppen. Sie sind gesteuert von den Marktmechanismen und übernehmen deshalb auch keine ethische Verantwortung. Die Verantwortung wird dem Markt übertragen. So wird der Markt zu einem System der Verantwortungslosigkeit. Wer in diesem Markt nichts einzubringen hat, der ist uninteressant und bleibt draußen. So ist es den Verantwortlichen des Marktes völlig egal, wenn in Afrika und auch in vielen anderen armen Ländern der Welt Millionen Menschen verhungern und in den Slums dahinvegetieren.

Auch mit GATS wird jetzt ein aktiver Kampf gegen eine Wirtschaftsordnung geführt, die noch Gerechtigkeit als Leitbild hat. Man will die Zukunft der Gesellschaft nur den Mechanismen des Marktes überlassen. Jene PolitikerInnen, die nur vom schlanken Staat und von der Totalprivatisierung sprechen, arbeiten eigentlich als willige Vasallen dieser neuen Wirtschaftsordnung eines "Marktes total" zu. Man will alle Kräfte schwächen, die sich dem "Markt total" entgegenstellen. Man will eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, um dadurch eine Senkung der Löhne zu erreichen. Man will eine Privatisierung der Sozialversicherung, um die Lohnnebenkosten zu sen-ken. Die Wirtschaft dient längst nicht mehr dem Menschen, sondern der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen. Sehr augenscheinliche Auswirkungen dieser Politik und Wirtschaft sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich ungeheuer auseinander geht und Inseln von ungeheurem Reichtum entstehen. Millionen von Menschen kommen bei diesem Mechanismus einfach unter die Räder. Der schonende Umgang mit der Natur wird zu den Akten gelegt. Präsident Bush hat sich geweigert, das Kyoto-Abkommen zu ratifizieren und er hat die Verweigerung begründet mit dem Satz: "Ich werde nie etwas tun, das der Wirtschaft schadet." Es kommt zu einer Verflechtung der Multis. Kleinere Betriebe, die nicht mitkönnen, werden brutal eliminiert. Der sogenannte Casino-Kapitalismus nimmt zu. Große Betriebe machen mehr Gewinne durch ihre Geldtransaktionen als durch die Produktion. Es entsteht auch eine Gefährdung der Demokratie. Das globale Regime der Wirtschaft gewinnt immer mehr an Macht und der Spielraum der Regierung wird immer geringer. Sie können nur mehr reagieren und nicht mehr agieren.

Vor diesem Hintergrund der neoliberalen Wirtschaft müssen wir das GATS-Abkommen sehen. GATS ist die weltweite Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. GATS ist fast die Vollendung des "Marktes total". Es ist auch ein Wahnsinn, dass es nach einem solchem Abkommen kein Zurück mehr gibt und zwar deshalb, weil über der Bundesverfassung das EU-Gemeinschaftsrecht steht. Und das WTO-Abkommen und das Schiedsgericht stehen über dem EU-Gemeinschaftsrecht. Die WTO beherrscht schon jetzt alles. Zwei Drittel des weltweiten Handels sind Dienstleistungen. Die Dienstleistungen sind ein globaler Markt und die Liberalisierung auf diesem Sektor erschließt den Reichen auch riesige Finanzmärkte. Die großen Bereiche der Dienstleistung sind das Transportwesen, das Gesundheitswesen, Bildung, Strom, Gas, Wasser und noch vieles mehr. Das alles sind Bereiche, die Dienst am gesamten Volk sind und es ist meine These, dass alles, was Dienst am gesamten Volk ist, nicht in die Hände von profitgierigen PrivatunternehmerInnen gehört. Sie dürfen also nicht privatisiert werden. Die meisten dieser Bereiche haben auch ein Recht auf ein Defizit und müssen mit Steuergeldern subventioniert werden, weil diese Dienstleistungen für die ärmeren Schichten der Bevölkerung erschwinglich sein müssen. In Großbritannien sind die Wasserpreise nach der Privatisierung und Liberalisierung um 50 Prozent gestiegen. In England ist durch eine Privatisierung die Bahn so teuer geworden, dass einfache Arbeiterinnen und Arbeiter kaum mehr mit der Bahn fahren können. Ich war Auslandsseelsorger für die ÖsterreicherInnen, die in England leben. Ein alter Österreicher, der in London lebt, sagte mir, dass sich die nicht begüterten Menschen in London nach ihrem Tod nur mehr verbrennen lassen können, weil durch die Privatisierung der Friedhöfe die Gräber so teuer geworden sind, dass sich ein Normalpensionist oder eine Normalpensionistin das Grab nicht mehr leisten kann. Eine gute medizinische Versorgung hat man nur bei Privatärztinnen und Privatärzten sowie in Privatspitälern. Die allgemeine medizinische Versorgung ist eine Versorgung zweiter Klasse. Die Leute müssen Monate, oft sogar Jahre auf Operationen warten. Eine 80jährige Frau musste, obwohl sie allein lebt, einen Tag nach ihrer Bruchoperation vom Spital wieder nach Hause gehen. Bei der Privatisierung des Bildungswesens muss man annehmen, dass der Zugang zu den Universitäten wieder nur Kindern aus begüterten Familien vorbehalten ist.

Warum das GATS-Abkommen ein unmoralisches Abkommen ist: weil es hier nur um das Geschäftemachen geht. Weil das, was eigentlich Dienst am Menschen sein sollte, letztlich zum Dienst an den Reichen wird. Weil durch eine solche Liberalisierung tatsächlich Millionen von Menschen ausgegrenzt werden. Das GATS-Abkommen ist unmoralisch und gegen den Geist des Evangeliums, weil es in seiner Grundintention verwerflich und nur auf Gewinn aus ist. In der Bibel steht der Satz: "Wenn du alles, was du besitzt, den Armen austeilst, hättest aber die Liebe nicht, dann ist alles umsonst." Das "hättest du die Liebe nicht" heißt übersetzt: Geht es dir in deiner innersten Absicht nicht wirklich um den Menschen, dann ist dein Handeln wertlos und letztlich unmoralisch. Die Dienstleistung soll ehrlicher Dienst am Menschen sein und mit dieser Dienstleistung soll man sich nicht bereichern und Geschäfte machen. Das GATS-Abkommen ist auch gegen das Subsidiaritätsprinzip der Katholischen Soziallehre. Dieses Subsidiaritätsprinzip sagt, dass das, was im kleineren Bereich geregelt werden kann, nicht auf höhere Instanzen abgeschoben werden soll. Die Länder sollen die Möglichkeit haben, ihre Sozialgesetze zu machen und ihre Wirtschaft sozial zu steuern. Wenn das durch übergeordnete Gesetze - noch dazu durch Gesetze, denen es gar nicht um den Menschen geht - wenn es durch solche Gesetze unmöglich gemacht wird, dann ist das eine Entmündigung und widerspricht eindeutig den Grundsätzen der kirchlichen Soziallehre. Ein GATS-Abkommen verschärft auch die weltweite Ungerechtigkeit, weil dadurch Ressourcen in den Entwicklungsländern noch mehr ausgebeutet werden und weil die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer wird. Für einen Christen und eine Christin kann es nur einen Weg geben: dem geplanten GATS-Abkommen den Kampf anzusagen und zu versuchen, es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Es muss uns als Christinnen und Christen bewusst sein, dass sich die Reichen nicht alles unter den Nagel reißen dürfen und dass wir ihre Habgier stoppen müssen. Der heilige Ambrosius, einer der großen Kirchenväter, sagte schon im 4. Jahrhundert einen Satz, der auch heute noch gültig ist: "Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich den Armen großzügig erweist. Du gibst ihnen nur zurück, was ihnen gehört. Du hast dir nur herausgenommen, was zur gemeinsamen Nutzung ge-geben ist. Die Erde ist für alle da, nicht nur für die Reichen."


Ausverkauf existenzieller Güter
Die indische Ökologin Vandana Shiva zu den Folgen des geplanten Dienstleistungsabkommens GATS

Die Physikerin und Agrarwissenschaftlerin Dr. Vandana Shiva ist eine der bekanntesten indischen Bürgerrechtlerinnen. Sie streitet seit Jahren gegen die großen Agrar- und Parmakonzerne für die Rechte der Kleinbauern und für den Erhalt der Artenvielfalt. Vor fünf Jahren gründete sie »Navdanya«, eines der ersten indischen Schulungszentren für ökologischen Landbau.

Neues Deutschland: Sie haben am Wochenende während des IPPNW-Kongresses in Berlin die Forderung nach einer »Deglobalisierung« erhoben. Was meinen Sie damit?

Shiva: Dazu muss ich kurz erläutern, was Globalisierung für mich heißt: dass die von der Welthandelsorganisation WTO aufgestellten Handelsregeln wie das zurzeit verhandelte GATS-Abkommen eine Vereinnahmung der lebenswichtigen Ressourcen durch Konzerne vorsehen, und dass sie dabei von der Politik unterstützt werden. Angestrebt sind die Privatisierung des Wassers und der Artenvielfalt, Ausbeutung von traditionellem Wissen und vieles mehr. Aber ohne diese Grundlagen gibt es kein Überleben für einen Waldbewohner, einen Fischer oder einen Ureinwohner.
»Deglobalisierung«, wie ich sie verstehe, soll grundlegend sichern, dass die existenziell notwendigen Ressourcen unter der Kontrolle der lokalen Gemeinschaften bleiben. Sie werden nicht zu Waren reduziert, sondern als Grundgüter anerkannt und unter Schutz gestellt, um das Überleben der Menschheit zu sichern.

Inwieweit hat die indische Regierung den »Krieg gegen den Terrorismus« benutzt, um das Land weiter für den globalen Markt zu öffnen?

In Indien ist der Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung seitens der Gewerkschaften, der Bauern und selbst im Parlament sehr stark. Deshalb war es uns lange gelungen, auf demokratischem Weg einige der Schlüsselinstrumente der WTO zu blockieren, wie die Besitzrechte auf intellektuelles Eigentum, den Handel mit Wasser oder die Zerstörung der Ernährungssicherheit. Die Regierung hat dann aber im vergangenen Jahr viele Regelungen innerhalb sehr kurzer Zeit, vor allem während der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen im Unionsstaat Gujarat, durchgeboxt. Der »Krieg gegen den Terrorismus« diente als Rechtfertigung und Schutz für all diejenigen, die die Muslime verfolgt haben. Die Auseinandersetzungen erzeugten eine Rauchwolke, hinter der die Privatisierung von Wasser, der Handel mit genetisch veränderten Organismen, der Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und Patente auf Leben erlaubt wurden. Das bedeutet, das Aufkommen von Fundamentalismus und Kommunalismus bereitete der konzerngeleiteten Globalisierung den Weg.

Besonders umstritten ist die von der WTO eingeleitete Privatisierung des Wassers. Wie ist die Lage derzeit in Indien?

Es gibt drei große Projekte, gegen die wir zurzeit kämpfen. Coca-Cola hat im südlichen Unionsstaat Kerala begonnen, 1,5 Millionen Liter Wasser pro Tag auszubeuten. Die indigenen Frauen baten mich um Hilfe dabei, ein Jahr des Protestes zu starten, weil im Umkreis von über drei Kilometern um die Coca-Cola-Fabrik alle Brunnen und Seen ausgetrocknet sind und die Frauen kein Trinkwasser haben. Der zweite Fall ist der weltweit größte Multi Suez, der den Ganges privatisieren und in Delhi täglich über 6,35 Millionen Liter davon verkaufen will. In den Dörfern im Hochhimalaya, wo das Wasser mit Hilfe eines Dammes aufgestaut worden ist, gibt es kein Trinkwasser mehr. Die Frauen dort haben mir erzählt, dass schon einhundert von ihnen Selbstmord begangen haben, weil sie so weit zum Wasser laufen mussten, dass das nicht mehr zu bewältigen war. Das gesamte Kanalsystem des Ganges wurde trockengelegt und selbst an der zentralen heiligen Stätte, zu der wir die Asche der Verstorbenen bringen, ist der Fluss trocken.
Der allergrößte Kampf ist aber jener gegen den Wahnsinnsplan, alle großen Flüsse Indiens zu verbinden und riesige Dämme und Kanäle zu bauen – ein 200-Milliarden-Dollar-Projekt, das den Tod all unserer Flüsse und das Ende unserer lokalen Wasserrechte bedeuten würde. Wir machen eine riesige Kampagne, um dies zu verhindern.

Wie ist generell der Widerstand in Indien gegen die kapitalistische Globalisierung organisiert?

Der Protest in Indien richtet sich gegen die gesamte Wirtschaftspolitik, die die Grundbedürfnisse der Menschen nicht berücksichtigt. Am wichtigsten ist dabei die Bürgerkampagne gegen die WTO, eine breite Plattform mit 200 Vertretern aus allen Gewerkschaften, Bauernorganisationen, Frauengruppen und neuen sozialen Bewegungen sowie progressiven Ökonomen und kritischen Akademikern des Landes. Wir bereiten uns mit einer sehr umfassenden Kampagne auf den WTO-Gipfel von Cancún vor. Von jetzt an bis zum September werden wir große Demonstrationen und öffentliche Bildungskampagnen machen. Die Allianzen gegen die Privatisierung des Wassers haben schon im Januar ein ganzes Aktionsjahr gestartet.

Sie werden in Köln am internationalen Frauenkongress gegen das geplante GATS teilnehmen. Welche Ergebnisse erhoffen Sie sich von diesem Kongress?

Ich habe auf dem Kongress zwei Ziele. Erstens will ich herausarbeiten, dass die unternehmensgeleitete Globalisierung und die wirtschaftliche Einverleibung aller Ressourcen und Dienstleistungen grundsätzlich ein patriarchales Projekt sind. Denn dies geschieht auf Kosten der Frauen, denen sowohl die von ihnen kontrollierten Ressourcen geraubt als auch die Lasten der weiteren Lebenssicherung aufgeladen werden – ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser und Nahrung. Zweitens hoffe ich im Zusammenhang mit den GATS-Verhandlungen, dass ein globales Programm der Bürger- und Frauenbewegungen aufgelegt wird, dass bestimmte Dinge nicht vermarktbar sind. Gesundheit, Bildung und die soziale Grundversorgung. Das sind grundlegende Dienste, die für die Allgemeinheit gedacht sind, und nicht, um davon zu profitieren.

Fragen: Andreas Schug

Aus: Neues Deutschland, 8. Mai 2003

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Globale Armut im späten 20. Jahrhundert


Gerade erst haben es die G8 Länder, ein Forum der reichsten und mächtigsten Länder der Welt, bei einer Gipfel-Konferenz in Birmingham abgelehnt, die ärmsten Länder der Welt zu entschulden und ihnen damit einen Neustart zu ermöglichen. Im folgenden Essay beleuchtet der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky die Folgen der neoliberalen Wirtschaftsordnung.








I. Die Globalisierung der Armut


Das späte 20. Jahrhundert wird als eine Periode der globalen Verarmung in die Weltgeschichte eingehen, die von dem Zusammenbruch produktiver Systeme in den Entwicklungsländern, dem Untergang öffentlicher Einrichtungen und dem Zerfall von Gesundheits- und Erziehungsprogrammen gekennzeichnet ist. Diese "Globalisierung der Armut" - die in weiten Teilen die Errungenschaften der Dekolonisierung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgehoben hat - nahm in der Dritten Welt ihren Ausgang und fiel mit dem Ausbruch der Verschuldungskrise zusammen. Seit den 1990ern hat sie alle Großregionen der Welt erfaßt, einschließlich Nordamerika, Westeuropa, die Länder des ehemaligen Sowjetblocks und die "Schwellenländer" in Südostasien und im Fernen Osten.

In den 1990ern sind lokale Hungersnöte in Afrika südlich der Sahara, in Südasien und in Teilen Lateinamerikas ausgebrochen; Krankenhäuser und Schulen sind geschlossen und Hunderten Millionen von Kindern das Recht auf Grundschulbildung verwehrt worden. In der Dritten Welt, in Osteuropa und auf dem Balkan sind erneut Infektionskrankheiten aufgetreten, einschließlich Tuberkulose, Malaria und Cholera.

Die Verarmung der ehemaligen Sowjetunion



Wirtschaftliche Schocktherapie



Beurteilt man die Auswirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach dem Kalten Krieg auf Einkommen, Beschäftigungszahlen und staatliche Sozialleistungen, so erscheinen sie weit umfassender und zerstörerischer als jene der Weltwirtschaftskrise. In der ehemaligen Sowjetunion (von Beginn des Jahres 1992 an gerechnet) trug die galoppierende Inflation, die durch den Sturz des Rubels ausgelöst worden war, zum raschen Abbau der Realeinkommen bei. In Verbindung mit dem Privatisierungsprogramm stürzte die "wirtschaftliche Schocktherapie" ganze Industrien in die unmittelbare Liquidation, was zur Entlassung von Millionen von Arbeitern führte.

In der Russischen Föderation stiegen infolge der ersten makroökonomischen Reformen, die die Regierung Jelzin im Januar 1992 eingeführt hatte, die Preise um ein Hundertfaches; die Löhne stiegen andererseits um das Zehnfache; eine britische Studie hat in dieser Hinsicht bestätigt, daß die Realkaufkraft während des Jahres 1992 um 86 Prozent gesunken war.



Zivile Ersparnisse erschöpft



Die Reformen haben nicht nur den militärisch-industriellen Komplex demontiert, sie haben auch die zivilen Ersparnisse erschöpft. Der wirtschaftliche Niedergang übertraf den Produktionssturz, den die Sowjetunion am Höhepunkt des Zweiten Weltkrieges nach der Besetzung von Weißrußland und von Teilen der Ukraine durch die Deutschen im Jahre 1941 sowie der ausgedehnten Bombardierung ihrer industriellen Infrastruktur erfahren mußte. Das sowjetische Bruttoinlandsprodukt war im Jahre 1942 um 22 Prozent geringer als vor dem Krieg. Vergleichsweise fiel in der gesamten ehemaligen Sowjetunion die Industrieproduktion (gemäß offiziellen Zahlen) in den Jahren 1989-1995 um 48,8 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 44,0 Prozent, und die Produktion ist weiterhin am Sinken. . . Unabhängigen Schätzungen zufolge war der Rückgang jedoch wesentlich höher, und es gibt sichere Beweise dafür, daß man die offiziellen Zahlen manipuliert hat.

Während die Lebenshaltungskosten in Osteuropa und auf dem Balkan als Resultat der Deregulierung der Warenmärkte auf das Niveau des Westens angestiegen waren, beliefen sich die monatlichen Mindestlöhne nur auf zehn Dollar. In Bulgarien betrugen die Pensionen im Jahre 1997 zwei Dollar im Monat. . . In der gesamten Region wurden große Bevölkerungsteile (da sie nicht für Elektrizität, Wasser und Verkehrsmittel aufkommen konnten) auf brutale Weise von der Neuzeit ausgeschlossen. . .

Armut im Westen



Soziale Apartheid



Bereits während der Ära Reagan-Thatcher, weitaus merklicher aber seit dem Beginn der 1990er, hat die Einführung strenger Sparmaßnahmen schrittweise zur Zersetzung des Wohlfahrtsstaates (einschließlich des gesamten Sozialversicherungssystems) beigetragen. Die Errungenschaften der frühen Nachkriegsjahre werden aufgehoben, die Tendenz im Westen geht in Richtung einer teilweisen Zersetzung des Arbeitslosenversicherungssystems und einer Privatisierung der Pensionskassen und der staatlichen Sozialleistungsträger. . .

Mit dem Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit zunehmend eine Quelle sozialer Unruhen und zivilen Ungehorsams. Das städtische Leben wird umgeformt, die wirtschaftliche Umstrukturierung führt dazu, daß westliche Städte mehr und mehr jenen in der Dritten Welt gleichen. Das Milieu bedeutender Großstadtgebiete ist von "sozialer Apartheid" geprägt: der urbane Lebensraum gliedert sich zunehmend entlang sozialer und ethnischer Grenzen auf. Die Armut in den Gettos und Slums von amerikanischen (und vermehrt europäischen) Städten läßt sich in vielerlei Hinsicht mit jener in der Dritten Welt vergleichen.

Der Tod der "Asiatischen Tiger"

Unlängst haben Spekulationsgeschäfte zuungunsten von nationalen Währungen die Destabilisierung der weltweit erfolgreichsten Wirtschaftssysteme der "Schwellenländer" (Indonesien, Thailand, Korea) vorangetrieben und dadurch praktisch über Nacht zu einer abrupten Verschlechterung des Lebensstandards geführt. In China, dem Beispiel einer "wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte", stehen Tausende von staatlichen Betrieben vor der Liquidierung oder vor dem Zwangskonkurs, was zur Entlassung von Millionen von Arbeitern führen wird. Diese Entwicklung ging mit beträchtlichen Budgetkürzungen bei Sozialprogrammen einher.

Während der asiatischen Währungskrise im Jahre 1997 haben sich Berufsspekulanten Milliarden von Dollar aus den gesetzlichen Rücklagen der Zentralbanken angeeignet. Diese Länder sind mit anderen Worten nicht mehr in der Lage, mittels Geldmengenpolitik "die wirtschaftliche Entwicklung zu finanzieren".

Diese Erschöpfung von gesetzlichen Rücklagen ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der wirtschaftlichen Umstrukturierung, die zu Konkursen und zur Massenarbeitslosigkeit führt. Anders ausgedrückt: Die Kontrolle über private Devisenrücklagen, die sich in den Händen von "Berufsspekulanten" befinden, übertrifft bei weitem die beschränkten Möglichkeiten der asiatischen Zentralbanken - das bedeutet, daß letztere weder einzeln noch gemeinsam die Flut von Spekulationsgeschäften bekämpfen können.


II. Die Ursachen der globalen Armut


Globale Arbeitslosigkeit



Die neue internationale Wirtschaftsordnung lebt von der Armut der Menschen



Die globale Verschlechterung der Lebensstandards ist nicht das Resultat einer "Knappheit an Produktionsmitteln", wie das in früheren Geschichtsperioden der Fall war. Die Globalisierung der Armut hat sich tatsächlich in einer Periode des rapiden technischen und wissenschaftlichen Fortschritts ereignet. Während der letztere zur enormen Steigerung der potentiellen Kapazität des Wirtschaftssystems beigetragen hat, Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu erzeugen, war es jedoch nicht gelungen, die höhere Produktivität in eine entsprechende Verringerung der globalen Armut umzusetzen.

Im Gegenteil: Kürzungen, Strukturmaßnahmen bei Unternehmen und die Verlagerung der Produktion in Billigarbeitsländer der Dritten Welt haben zu höheren Arbeitslosenzahlen und zu beträchtlich geringeren Einkünften bei Angestellten und Landwirten geführt. Diese neue internationale Wirtschaftsordnung lebt von der Armut der Menschen und von billigen Arbeitskräften: die hohe nationale Arbeitslosigkeit hat sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern ihren Beitrag zur Schwächung der Reallöhne geleistet. "Die Arbeitslosigkeit ist internationalisiert worden", auf der unentwegten Suche nach einem billigeren Angebot an Arbeitskräften wandert das Kapital von einem Land zum anderen.

Die Armut hat sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern überhandgenommen. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) betrifft die weltweite Arbeitslosigkeit eine Milliarde Menschen oder beinahe ein Drittel des globalen Arbeitskräftepotentials.

"Die Schaffung einer Überschußbevölkerung"

Die Isolation von nationalen Arbeitsmärkten gehört der Vergangenheit an: Arbeiter aus verschiedenen Ländern werden zueinander in offenen Wettkampf gebracht. Die Rechte der Arbeiter werden beschnitten, die Arbeitsmärkte dereguliert.

Die weltweite Arbeitslosigkeit funktioniert als Druckmittel, das die Kosten für Arbeitskräfte auf einer weltweiten Ebene "regelt": das reichhaltige Angebot an billigen Arbeitskräften in der Dritten Welt (zum Beispiel China mit geschätzten 200 Millionen überschüssigen Arbeitern) und im ehemaligen Ostblock trägt zur Senkung des Lohnniveaus in den Industrieländern bei. Davon sind praktisch alle Kategorien von Arbeitskräften betroffen (einschließlich hochqualifizierte Arbeiter, Fachkräfte und Wissenschafter).

Ferner schafft die wirtschaftliche Umstrukturierung eine große Kluft zwischen Nationalitäten, Gesellschaftsklassen und ethnischen Gruppen. In den Ländern selbst zersplittert sie den Arbeitsmarkt und zieht soziale Grenzen: zwischen weißen und schwarzen Arbeitern, zwischen Jung und Alt, zwischen Beschäftigten, Teilzeitbeschäftigten und Arbeitslosen . . .

Die globale Wirtschaft der billigen Arbeitskräfte

Globale Unternehmen halten die Kosten für Arbeitskräfte auf einem weltweiten Niveau möglichst gering. Die Reallöhne in der Dritten Welt und in Osteuropa sind um das Siebzigfache geringer als jene in den Vereinigten Staaten, Westeuropa oder Japan: aufgrund der Masse an billigen, verarmten Arbeitern weltweit sind die Möglichkeiten für die Produktion enorm.

Während die traditionellen Wirtschaftswissenschaften betonen, daß die "spärlichen Ressourcen" einer Gesellschaft verteilt werden müssen, steht die harte gesellschaftliche Realität im krassen Gegensatz zum herrschenden Wirtschaftsdogma: Industrieanlagen werden geschlossen, Klein- und Mittelbetriebe in den Konkurs getrieben, Facharbeiter und Staatsbeamte entlassen - menschliches und materielles Kapital befindet sich im Namen der "Wirtschaftlichkeit" im Leerlauf. Die Dynamik verläuft in Richtung einer "wirtschaftlichen" Nutzung gesellschaftlicher Ressourcen auf mikroökonomischer Ebene. Auf der Ebene der Makroökonomie jedoch ist die Situation genau umgekehrt: Ressourcen werden nicht "wirtschaftlich" genutzt - das bedeutet, daß der moderne Kapitalismus mit seinen großen brachliegenden Industriekapazitäten und mit Millionen von beschäftigungslosen Arbeitern völlig versagt, diese ungenutzten menschlichen und materiellen Ressourcen zu mobilisieren.

Die Anhäufung globalen Reichtums

Diese globale wirtschaftliche Umstrukturierung verschlimmert die Produktionsflaute bei Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, während sie Ressourcen in Richtung lukrativer Investitionen in die Luxusgüterindustrie umleitet. Aufgrund des Versiegens der Kapitalbildung in produktiven Unternehmungen sucht man ferner Profit in immer spekulativeren und betrügerischeren Geschäften, die wiederum tendenziell Zerrüttungen auf den wichtigsten Finanzmärkten der Welt unterstützen.

Im Süden, im Osten und im Norden hat eine privilegierte gesellschaftliche Minderheit großen Reichtum auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit angehäuft. Die Zahl der Milliardäre ist in den Vereinigten Staaten alleine von 13 im Jahre 1982 auf 149 im Jahre 1996 angestiegen. Der "Klub der Milliardäre" (mit in etwa 450 Mitgliedern) bringt es auf ein weltweites Gesamtvermögen, das das Gesamt-Bruttoinlandsprodukt der Gruppe jener Länder mit geringem Pro-Kopf-Einkommen zusammen, in denen 56 Prozent der Weltbevölkerung leben, bei weitem übertrifft.

Ferner findet der Prozeß der Anhäufung von Reichtum zunehmend außerhalb der eigentlichen Wirtschaft und fern von aufrichtigen produktiven und geschäftlichen Aktivitäten statt. Laut Forbes "waren Erfolge auf dem Aktienmarkt der Wall Street [also im Spekulationshandel] für den größten Teil des Zuwachs an Millionären im letzten Jahr [1996] verantwortlich". Dann wieder werden Milliarden von Dollar aus Spekulationsgeschäften auf Geheimkonten bei den weltweit mehr als 50 Off-shore-Bankoasen geschleust.

Der Einbruch bei den Ausgaben der Privathaushalte

In diesem System findet eine Produktionszunahme aufgrund einer "Herabsetzung der Beschäftigung" und einer Kürzung von Arbeiterlöhnen statt. Dieser Prozeß wiederum wirkt sich aus auf das Bedarfsniveau der Privathaushalte an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs: unbeschränkte Produktionskapazitäten, beschränkte Konsumkapazitäten. In einer globalen Wirtschaft der billigen Arbeitskräfte trägt gerade der Prozeß der Produktionssteigerung (durch Kürzungen, Entlassungen und Niedriglöhne) zur Verringerung der Konsumkapazität einer Gesellschaft bei.

Die Tendenz geht daher in Richtung einer Überproduktion in einem noch nie dagewesenen Umfang. In diesem System kann mit anderen Worten eine Expansion nur durch eine gleichzeitige Freisetzung stilliegender Produktionskapazitäten stattfinden, nämlich durch den Konkurs und die Liquidierung "überschüssiger Unternehmen". Letztere müssen der fortschrittlichsten mechanisierten Fertigung weichen: ganze Industriezweige liegen still, die Wirtschaft ganzer Regionen ist betroffen, und nur ein Teil des weltweiten Agrarpotentials wird genutzt.

Dieses globale Überangebot an Waren ist eine direkte Folge der sinkenden Kaufkraft und der steigenden Armut. Das Überangebot trägt wiederum dazu bei, die Einkünfte der Direktproduzenten durch die Stillegung überschüssiger Produktionskapazitäten zu schmälern. Entgegen Says Gesetz der Märkte, das von den traditionellen Wirtschaftswissenschaften verkündet wird, "erzeugt das Angebot nicht seine eigene Nachfrage". Seit den frühen 1980ern hat die Überproduktion von Waren, die zum Sinken (realer) Warenpreise führt, eine große Zerstörung vor allem unter den Erstproduzenten der Dritten Welt angerichtet, (in letzter Zeit) aber ebenso im Fertigungsbereich.

Die Vernichtung von Kleinkapital



Expansion der Multis auf Kosten lokaler, regionaler und nationaler Produzenten



In den Entwicklungsländern werden ganze Industriezweige, die für den Binnenmarkt produzieren, ausgelöscht; der informelle städtische Sektor - der geschichtlich eine wichtige Rolle als Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen gespielt hat - wird in der Folge von Währungsabwertungen und der Liberalisierung von Importen einschließlich Warendumping zerstört. In Afrika südlich der Sahara ist der informelle Sektor der Bekleidungsindustrie ausgelöscht und durch den Verkauf von gebrauchter Kleidung (die zu 80 Dollar die Tonne aus dem Westen importiert wird) ersetzt worden.

Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftsflaute (einschließlich negativer Wachstumsraten, die man in Osteuropa, in der ehemaligen Sowjetunion und in Afrika südlich der Sahara nachgewiesen hat) haben die größten Unternehmen der Welt ein noch nie dagewesenes Wachstum und eine ebensolche Expansion ihres Anteils am Weltmarkt erlebt. Diese Entwicklung hat jedoch vor allem aufgrund der Ersetzung bereits bestehender Produktionssysteme stattgefunden - das heißt auf Kosten lokaler, regionaler und nationaler Produzenten. Die Expansion und "Rentabilität" der größten Unternehmen der Welt beruht auf einer globalen Ballung der Kaufkraft und der Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung.

"Überleben der Tüchtigsten": In einer Weltwirtschaft, die von Überproduktion gekennzeichnet ist, überleben jene Unternehmen, die über die fortschrittlichsten Technologien verfügen, oder jene, die die niedrigsten Löhne zahlen. Während sich die Gesinnung des anglo-sächsischen Liberalismus der "Förderung des Wettbewerbs" verpflichtet sieht, hat die makroökonomische Politik der G-7 (durch strenge Steuer- und Währungskontrollen) in der Praxis sowohl eine Welle von Unternehmensfusionierungen und -erwerbungen als auch den planmäßigen Konkurs von Klein- und Mittelbetrieben unterstützt. Dann wiederum haben große multinationale Unternehmen (vor allem in den USA und in Kanada) die Kontrolle über lokale Märkte (besonders auf dem Dienstleistungssektor) durch das Franchising-System an sich gerissen.

Auswirkungen der wirtschaftlichen Integration

Dieser Prozeß ermöglicht es, dem Großunternehmenskapital ("dem Franchiser"), die Kontrolle über menschliches Kapital, billige Arbeitskräfte und die Unternehmensleitung zu erlangen. Dadurch kann ein großer Gewinnanteil der Kleinfirmen und/oder des Einzelhandels in Besitz genommen werden, während der Großteil der Investitionsausgaben vom finanziell unabhängigen Produzenten ("dem Franchisee") übernommen wird.

Eine entsprechende Entwicklung läßt sich in Westeuropa beobachten. Der Prozeß der politischen Umstrukturierung in der Europäischen Union schenkt mit dem Vertrag von Maastricht zunehmend den herrschenden Finanzinteressen Beachtung, auf Kosten der Einheit der europäischen Gesellschaften. In diesem System sanktioniert die Staatsmacht bewußt die Entwicklung von Privatmonopolen: das Großkapital zerstört das Kleinkapital in all seinen Ausprägungen. . . Aufgrund der Tendenz zur Bildung von Wirtschaftsblöcken sowohl in Europa als auch in Nordamerika werden regionale und lokale Unternehmen ausgerottet, das Stadtleben transformiert und privates Kleineigentum ausgelöscht. "Freier Handel" und wirtschaftliche Integration gestatten dem globalen Unternehmen eine größere Beweglichkeit, während sie gleichzeitig den Fluß des lokalen Kleinkapitals (durch nicht-tarifäre und institutionelle Handelshemmnisse) unterdrücken. Obwohl die "wirtschaftliche Integration" (unter dem Einfluß des globalen Unternehmens) eine politische Einheit zur Schau stellt, fördert sie oft Parteigeist und soziale Spannungen zwischen und innerhalb von nationalen Gesellschaften.


III. Die Internationalisierung der makroökonomischen Reform


Die Verschuldungskrise

Die Umstrukturierung des globalen Wirtschaftssystems hat sich über mehrere Perioden seit dem Zusammenbruch des Systems der festen Wechselkurse von Bretton Woods im Jahre 1971 entwickelt. In den Jahren nach dem Ende des Vietnamkriegs begannen sich in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre auf den primären Warenmärkten Beispiele für Überangebot zu zeigen. Die Verschuldungskrise der frühen 1980er war vom gleichzeitigen Zusammenbruch der Warenpreise und dem Anstieg der Realzinssätze gekennzeichnet.

Die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer befanden sich in der Krise; die Anhäufung riesiger Auslandsschulden lieferte internationalen Gläubigern und "Stiftern" ein "politisches Druckmittel", um auf die Richtung der makroökonomischen Politik auf Landesebene Einfluß zu nehmen.

Das Strukturanpassungsprogramm

Entgegen dem Geist der Vereinbarung von Bretton Woods im Jahre 1944, die auf dem "wirtschaftlichen Wiederaufbau" und auf der Stabilität der wichtigsten Wechselkurse basierte, hat das Strukturanpassungsprogramm (SAP) seit den frühen 1980ern weitgehend dazu beigetragen, die nationalen Währungen zu destabilisieren und die Wirtschaft der Entwicklungsländer zugrundezurichten.

Die Umstrukturierung der Weltwirtschaft unter der Führung der internationalen Finanzorganisationen mit Sitz in Washington und der Welthandelsorganisation (WTO) verunmöglicht einzelnen Entwicklungsländern zunehmend die Gründung einer nationalen Wirtschaft: die Internationalisierung der makroökonomischen Politik verwandelt Staaten in wirtschaftlich frei zugängige Territorien und nationale Wirtschaftssysteme in "Vorratskammern" für billige Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen. Der Staatsapparat wird unterminiert, die auf den Binnenmarkt ausgerichtete Industrie wird zerstört und nationale Unternehmen werden in den Konkurs getrieben. Ferner waren diese Reformen der Ausschaltung der Minimallohn-Gesetzgebung, der Aufhebung von Sozialprogrammen und so weiter dienlich.

"Globale Überwachung"

Die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1995 markiert eine neue Phase in der Entwicklung des Wirtschaftssystems nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwischen dem IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich eine neue "dreigliedrige Gewaltenteilung" entfaltet. Der IWF hatte zu einer "effektiveren Überwachung" der Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer und zu einer stärkeren Zusammenarbeit der drei internationalen Organe aufgerufen, was auf eine weitere Beschneidung der Souveränität nationaler Regierungen hinausläuft.

Unter dem neuen Handelssystem (das aus dem Abschluß der Uruguay-Runde in Marrakesch im Jahre 1994 resultierte) muß die Beziehung der Organisationen mit Sitz in Washington zu den nationalen Regierungen neu definiert werden. Die Durchsetzung der Vorschriften der IWF/Weltbank wird nicht länger von speziellen Kreditvereinbarungen auf Landesebene (die keine "gesetzlich bindenden" Dokumente darstellen) abhängig sein. Fortan werden viele Bestimmungen des Strukturanpassungsprogramms (wie zum Beispiel die Liberalisierung des Handels und das vorherrschende System der ausländischen Investitionen) in der Satzung der neuen Welthandelsorganisation (WTO) verankert werden. Diese Klauseln werden die Grundlagen für die "Beeinflussung" von Staaten (und die Durchsetzung von "Bedingungen") gemäß internationalem Recht legen.

Die Deregulierung des Handels gemäß den Regeln der WTO, die neuen Klauseln, die sich auf die Rechte des intellektuellen Eigentums beziehen, etc. - all dies wird es multinationalen Unternehmen ermöglichen, lokale Märkte zu durchdringen und ihre Kontrolle über praktisch alle Bereiche der nationalen Industrie, der Agrarwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes auszudehnen.

Das "Multilateral Agreement on Investment" (Multilaterales Investitionsabkommen)

In diesem neuen wirtschaftlichen Umfeld spielen internationale, von Bürokraten unter zwischenstaatlicher Schirmherrschaft ausgehandelte Vereinbarungen bei der Umformung nationaler Wirtschaftssysteme, die der Verlagerung ganzer Produktionssysteme dienen soll, eine entscheidende Rolle. Das "Financial Services Agreement" (Abkommen über Finanzdienstleistungen) aus dem Jahre 1997, das unter der Verwaltung der WTO zustande gekommen ist, wie auch das geplante "Multilateral Agreement on Investment" (MAI) sorgen für das, was Beobachter eine "Charta der Rechte multinationaler Unternehmen" genannt haben.

Diese Abkommen erschweren es nationalen Gesellschaften, ihre Wirtschaftssysteme zu regeln. Unter der Schirmherrschaft der OECD bedroht das "Multilateral Agreement on Investment" (MAI) ferner Sozialprogramme auf staatlicher Ebene, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Aktionen gegen die Diskriminierung von Minderheitsgruppen und Gemeindeinitiativen. Es führt mit anderen Worten zur Entmachtung der nationalen Gesellschaften, während globalen Unternehmen große Machtbefugnisse zugesprochen werden.

Verbriefte Rechte für globale Unternehmen

Ironischerweise unterstützt die Ideologie des "freien" Marktes eine neue Form von Staatsinterventionismus, die auf der bewußten Beeinflussung marktwirtschaftlicher Kräfte basiert. Ferner hat die Entwicklung globaler Organisationen auch zu einer Entwicklung von "verbrieften Rechten" für globale Unternehmen und Finanzorganisationen geführt. Der Prozeß der Durchsetzung dieser internationalen Abkommen auf nationaler und internationaler Ebene übergeht stets demokratische Prozesse. Unter dem Deckmantel der sogenannten "Kontrolle" und des "freien Marktes" verschafft der Neoliberalismus den politischen Machthabern eine zweifelhafte Legitimität.

Die Manipulation der Zahlen über die globale Armut hält nationale Gesellschaften davon ab, sich der Konsequenz einer geschichtlichen Entwicklung bewußt zu werden, die in den frühen 1980ern mit dem Ausbruch der Verschuldungskrise begonnen hatte. Dieses "falsche Bewußtsein" hat sich auf sämtlichen Ebenen kritischer Auseinandersetzungen und Diskussionen über Reformen des "freien" Marktes eingenistet. Dann wieder verhindert die intellektuelle Kurzsichtigkeit der traditionellen Wirtschaftswissenschaften ein Verständnis für die eigentliche Funktion des globalen Kapitalismus und für dessen destruktiven Einfluß auf den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen handeln nicht anders und klammern sich an den herrschenden Wirtschaftsdiskurs, ohne ernsthaft einzuschätzen, auf welche Weise sich die wirtschaftliche Umstrukturierung auf nationale Gesellschaften auswirkt und zum Zusammenbruch von Organisationen und zur Eskalation sozialer Konflikte führt.

Michel Chossudovsky ist Professor für Ökonomie an der Universität von Ottawa, und Autor von "The Globalisation of Poverty, Impacts of IMF and World Bank Reforms", Zed Books, London, 1997.


Quelle:


http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deu…

[Eddy_Merckx]

#1

hm,da gab´s doch mal `nen thread namens koscher-conspiracy.

rein verschwörungstechnisch,gell erika007!

[Wasser_fuer_Alle]

Leih mir mal Berlin!
Cross Border Leasing und die schleichende Enteignung der Städte
von Birger Scholz (1)

Einleitung

Die Pleite der Städte und Gemeinden viel zwar nicht vom Himmel, himmelschreiend ist sie trotzdem. Als im „New Economy Boomjahr“ 2000 die Steuern kräftig sprudelten, boxte Rot-Grün die «größte Steuerreform aller Zeiten» durch den Bundesrat. Schon damals war klar, dass die neuen Regeln zu massiven Einbrüchen bei Bund, Ländern und Gemeinden führen würden. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hatte bereits frühzeitig vor der Steuerreform als sozial unausgewogenes Geschenk für die Reichen und Großunternehmen gewarnt, dass die Umverteilung von unten nach oben fortsetze.(2) Auch für den Bayer-Konzern hat sich die Steuerreform gelohnt. Das Unternehmen, dessen ehemaliger Finanzvorstand Heribert Zitzelsberger von Bundesfinanzminister Hans Eichel als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Durchführung der Unternehmensteuerreform beauftragt worden war, hatte bereits 1999 erwartungsfroh durch seinen Chef Manfred Schneider auf der Hauptversammlung des Bayer-Konzerns sinngemäß verkündet: "Wir haben mit Heribert Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinne tätig wird."

Überflüssig zu erwähnen, dass Bayer nicht enttäuscht wurde.(3)

Von der „größten Steuerreform aller Zeiten“ zum Cross Border Leasing

Der durch den 11. September 2001 verstärkte weltweite Konjunktureinbruch ließ die kommunalen Einnahmen endgültig einbrechen. Schon unter der Kohl-Regierung waren immer mehr staatliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt worden. Auch hier brachte die Steuerreform von Hans Eichel Kontinuität. In Großstädten brachen die Gewerbesteuereinnahmen teilweise um bis zu 80% ein. Nicht wenige Städte und Gemeinden stehen im wahrsten Sinne vor der Pleite. Trotz massiver Einsparungen steigt das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 2001 stetig und erreicht 2003 knapp 10 Milliarden Euro. Das sind 6,6 Prozent der Gesamtausgaben. (4) Parallel dazu geht die Investitionsquote in vielen Städten gegen Null. In Berlin übersteigt die Nettokreditaufnahme seit Jahren deutlich die Investitionen und ist damit – wie der Finanzsenator auch offen im Berliner Abgeordnetenhaus einräumte, verfassungswidrig. Die in Artikel 28 des Grundgesetzes verbriefte kommunale Selbstverwaltung ist nur noch eine Chimäre (5)


(1) Der Autor ist von Beruf Dipl. Verwaltungswirt (FH), Mitglied des SPD-Kreisvorstands Friedrichshain-Kreuzberg und arbeitet bei attac Berlin zu Fragen der Stadtpolitik und Privatisierung.
(2) Vgl. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2001, http://www.memo.unibremen.
de/docs/memo01ku.pdf
(3) Dankbar machte CDU/CSU die Steuerreform im Sommer 2002 zum Wahlkampfthema. Dabei hatte die Opposition von CDU und FDP im Jahr 2000 lediglich bemängelt, dass die Regierung die Steuern nicht noch stärker gesenkt hatte.
(4 )Viele Kommunen können selbst ihre Pflichtausgaben wie Sozialhilfe nur noch über Kassenkredite finanzieren. Vgl. dazu FAZ vom 29. März 2003, S. 14
(5) In den kommenden Jahren werden zwei Drittel der 396 Städte und Gemeinden in NRW ihre Haushalte nicht mehr aus eigener Kraft in den Griff bekommen: Sie verlieren ihre Autonomie und müssen sich Haushaltssicherungskonzepten unterwerfen. Dies ist übrigens schon jetzt bei 19 der 23 Kreisfreien Städte in NRW der Fall.

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Ausnahmen sind noch Köln, Bonn, Düsseldorf und Münster – im gesamten Ruhrpott aber kann keine Kreisfreie Stadt mehr aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das bedeutet konkret, dass sie nur noch die Ausgaben leisten, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, so etwa die Sozialhilfe, die längst weit mehr als die Hälfte aller Budgets verschlingt. Jedweder gestalterischer Eigenspielraum hingegen fehlt. Vgl. „Die Welt“ vom 7. Februar 2003.

In dieser verfahrenen Situation greifen die Kämmerer nach jedem vermeintlich rettenden Strohhalm, um nicht auch noch den letzten Jugendclub oder die letzte öffentliche Bibliothek schließen zu müssen.

Waren bereits in den 90er Jahren umfangreiche Privatisierungen der kommunalen Daseinsvorsorge an der Tagesordnung, entdecken die Verwalter klammer Kassen in Gestalt des Cross Border Leasing (CBL) einen neuen Heilsbringer. Brachen allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 die Steuereinnahmen der NRW-Kommunen um 1,47 Mrd. Euro ein(6), so wurden nach einer internen Studie des NRW-Innenministeriums in 19 Kommunen bisher 345,5 Millionen Euro durch CBL-Deals eingenommen.(7)

Dabei werden kommunale Infrastruktureinrichtungen wie Klärwerke, Messehallen, Kanalnetze, Straßenbahnschienen oder auch Schulen an einen „US-Investor“ für bis zu 99 Jahren vermietet und sofort wieder für 24 bis 30 Jahre zurückgemietet.(8) Der „US-Investor“, der real nicht einen Cent in Deutschland investiert, verbessert durch die „Investition“ seine Abschreibungsmöglichkeiten und erzielt so einen Steuerverschiebungseffekt. Vom dadurch entstehenden Zinsvorteil („Brutto-Barwertvorteil“) erhält die Kommune direkt bei Vertragsabschluss einen kleinen Anteil ausgezahlt. In der Regel sind das etwa 4 % des Transaktionsvolumens, das mindestens 150 Millionen Euro betragen muss, damit sich das Geschäft auch für die umfangreich beteiligten Banken, Steuerberatungsgesellschaften und internationalen Kanzleien lohnt, die einen Großteil der Gewinne realisieren.

Aber auch in Österreich, der Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden werden CBLGeschäfte abgeschlossen;(9) allein in Österreich bisher mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro.(10) Deutsche Kommunen (und auch Bundesländer) sind dabei aufgrund ihrer staatsrechtlichen Konkursunfähigkeit besonders beliebt.

150 Kommunen haben sich bereits für 99 Jahre gebunden. Das Transaktionsvolumen der letzten Jahre, vor allem aber in 2000 und 2001, betrug zwischen 40 und 50 Milliarden Euro.(11) Über 200 solche Geschäfte sollen bisher in Deutschland


(6 )Zur Situation der Ruhrgebietsstädte vgl. Memorandum zur Reform des Gemeindefinanzsystems von Vertretern der Ruhrgebietsstädte, November 2001
(7) Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Februar 2003, S. 4
(8) Neben Kommunen sind auch Länder, Zweckverbände, kommunale Unternehmen oder auch Bundesunternehmen bereits CBL-Geschäfte eingegangen.
(9) In der Fachzeitung der internationalen Leasingbranche (assetfinance international) vom April 2002 findet sich eine Übersicht über europäische Leasing-Deals von Oktober 2001 bis April 2002: www.assetfinance.com
(10) Vgl. www.kommunalkredit.at
(11) Da keine zentrale Erfassung vorgenommen wird, schwanken die Angaben in den Veröffentlichungen.


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Städteübersicht:

Dresden: Straßenbahnwagen und Kläranlage, 480 Millionen Dollar
Zürich: Straßenbahnen, 120 Millionen Dollar
Düsseldorf: Abwasseranlagen, eine Milliarde Dollar
Essen: Messehallen, 300 Millionen Dollar
Lutherstadt Wittenberg: Kläranlage, 200 Millionen Dollar
Wuppertal: Müllverbrennungsanlage, 300 Millionen Dollar
Hausmüllzentrale Nordholland: Müllverbrennungsanlage, 260 Millionen Dollar
Köln: Kanalnetz, 1.819 Millionen Dollar
Aachen: Müllverbrennungsanlage, 325 Millionen Euro
Bochum: Kanalnetz, 500 Millionen Euro
Emschergenossenschaft: Großkläranlage, 480 Millionen Dollar

abgeschlossen worden seien, davon über 150 von Städten und Gemeinden. Für 2003 wird ein Volumen von 10 Milliarden Euro erwartet.(12)

Im bayerischen Kulmbach wurde erstmals ein geplanter Deal durch ein Bürgerbegehren gestoppt. Auch in Saarbrücken, Fürth, Wuppertal oder Wesel mussten Lokalpolitiker ihren Flirt mit der Weltfinanz nach heftigen Protesten beenden. In Bochum setzte sich der Stadtrat über ein erfolgreiches Bürgerbegehren hinweg und verleaste ihr Kanalnetz bevor ein Bürgerentscheid dieses Geschäft vermutlich verhindert hätte.(13)

Denn mittlerweile wächst überall im Lande der Volkszorn. Auch hat die Debatte alle Parteien erfasst und verläuft quer der üblichen Konfliktlinien. Neben der PDS Sachsen macht auch die bayerische Staatsregierung gegen CBL-Geschäfte mobil und plant, sie endgültig zu verbieten.(14) Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Günther Beckstein entstehe in der Öffentlichkeit ein verheerendes Bild, wenn Kommunen auf Steuertricks hart an der Grenze der Legalität zurückgriffen. Der schleswig-holsteinische Innenminister sieht „grundsätzliche Bedenken gegen den Abschluss einer solchen Transaktion.“(15)

Widerstand formiert sich

Die außerparlamentarischen Kritiker, die sich vor allem im globalisierungskritischen Netzwerk attac formieren, halten die Risiken dieser Geschäfte für nicht kalkulierbar. Nach Ansicht von attac Berlin sind die Rechte, die der US-Investor durch den sog. Hauptmietvertrag (Head Leasing) über die Gebäude erhält, entscheidend für die Beurteilung .

Bei Vertragsverletzungen kann der Investor nicht nur Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern auch die (Unter-)Mietverhältnisse über die Gebäude kündigen und die Stadt verlöre im schlimmsten Fall seine Nutzungsrechte. Auch wird auf die Gefahr der rückwirkenden Änderung der amerikanischen Steuergesetze verwiesen.(16)

Ziel dieser Broschüre ist es, eine breite Öffentlichkeit über die Risiken dieser Geschäfte zu informieren, um weitere verhängnisvolle Deals zu verhindern. Denn Cross Border Leasing hat längst die Hauptstadt erreicht. Bereits im Jahr 2000 hat der Senat unter Ausschluss der Öffentlichkeit die neuen Messehallen verleast und ein Barwertvorteil von knapp 34 Millionen Euro erzielt. Über diesen Deal, der nur den Mitgliedern des Vermögensausschusses zur Zustimmung vorgelegt wurde, war nach Informationen von attac Berlin nicht einmal die Geschäftsführung der Messe GmbH informiert. Aktuell prüft die Finanzverwaltung (auf Vorschlag der Kulturverwaltung) die Idee der Staatsoper, Landesimmobilien im Ertragswert von ca. 2,7 Milliarden Euro zu verleasen, um mit dem Erlös von 125 Millionen Euro das eigene Opernhaus zu sanieren.17 In ihrem »Masterplan Haushaltskonsolidierung« fordert die Berliner CDUFraktion gar durch Cross Border Leasing jedes Jahr 50 Millionen Euro einzusparen. Dafür


(12) Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26.3.2000
(13) Stattdessen flog die Verwaltungsspitze zum Vertragsabschluss nach New York Nun folgt die Klage der Bürgerinitiative gegen die Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids. Einfacher geht es kaum noch, das Votum von über 13.000 Bürgern zu missachten und die Verwirklichung unmittelbarer Demokratie ad absurdum zu führen.
(14) Das bayerische Kabinett billigte am 28. Januar 2003 einen Gesetzentwurf, wonach Cross Border Leasing in Bayern untersagt werden soll. In die Gemeindeordnung soll ein Passus eingefügt werden, wonach Kommunen besondere finanzielle Risiken zu vermeiden haben. Aus dem Bayerischen Innenministerium hieß es, mit dem CBL setzten Kommunen für den augenblicklichen Erfolg die Zukunft aufs Spiel. die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände fehlt noch. Vgl. BayGTzeitung 3/2003 15 DS 15/2509
(16) Vgl. Presseerklärung vom 28.2.2003, www.attacberlin.de
(17) Über das Messehallen-Geschäft, das im Opernkonzept erwähnt wird, findet sich kein einziger Artikel in der Berliner Presse. Vgl. Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Konzept zur Strukturreform der drei Berliner Opernhäuser (Opernkonzept), http://www.berlin.de/senwisskult/kult/opernkonzept.html


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müsste Landesvermögen mit einem Volumen von ca. 25 Milliarden Euro aufgebracht werden.(18)


Das schwächste Glied der Kette: Länder und Kommunen

Eine auch nur annähernd erschöpfende Erörterung ist in diesem Beitrag weder gewollt noch möglich. Die Verträge umfassen über 1.000 Seiten, sind in Englisch abgefasst und werden von internationalen Banken, Kanzleien und Steuerberatungsgesellschaften ausgearbeitet.

Allenfalls 20 Fachjuristen in Deutschland dürften die Gesamtverträge, die aus mehreren Einzelverträgen bestehen, in Gänze verstehen, so Hartmut Schaat vom Bund der Steuerzahler. Allerdings ist es möglich, die umfangreichen Risiken, die auch von Befürwortern nicht geleugnet werden können (wenn sie auch alles unternehmen, um sie zu verharmlosen), darzustellen Die Kommune ist beim CBL immer das schwächste Glied in der Kette. Den Stadtverordneten werden dabei i.d.R. nicht einmal der komplette Vertrag, sondern nur kurze Zusammenfassungen der Banken und Arrangeure vorgelegt.

Dabei bleibt nur das Vertrauen in die Arrangeure, die eben keine Interessenwahrer der Kommunen sind, sondern ihre eigenen Profitinteressen verfolgen. Die Stadtverordneten (oder wie in Berlin der Vermögensausschuss bei den Messehallen) treffen in nicht-öffentlicher Sitzung eine Black-Box-Entscheidung. Ähnliches erlebten wir auch bei der Entscheidungsfindung zum Risikoübernahmegesetz bei der Bankgesellschaft Berlin.(19)

1. Vom „Lilo“ zum „Service Contract”

1994 setzten die Republikaner im US-Kongress umfangreiche Deregulierungen des USFinanzmarktes mit dem Ziel der Stärkung des nationalen Finanzkapitals sowie des USFinanzstandorts durch. Dies führte zur Praxis der dubiosen „Sonderfinanzierungen“ („Structured Finance“). Bereits 1999 hatte die oberste US-Steuerbehörde, der Internal Revenue Service (IRS) diese Geschäfte als Scheingeschäfte charakterisiert, da sie aus „zirkulären Geldflüssen“ bestünden und daher weder „ökonomische Substanz“ noch „wirtschaftlichen Effekt“ hätten.(20)

Detailliert werden die Geldflüsse und Vertragsbeziehungen zwischen „Investor“, Kommune und beteiligten Banken analysiert und herausgestellt, dass diese Leasingverträge „nicht zu den erhofften Steuervorteilen führen“ könnten und somit nicht gebilligt würden. Daraufhin wurden die CBL-Verträge, die damals noch unter dem Label „Lease-in/Lease-out“ („LiLo“) firmierten,
geringfügig nachgebessert, indem die Vertragslaufzeit des Hauptmietvertrages auf 99 Jahre ausgedehnt und die Vertragsstruktur modifiziert wurde.

Grundgerüst jeder Transaktion bleibt aber ein „LiLo“-Geschäft. Insofern ist es bewusste Desinformation, zu behaupten, die seitdem in Deutschland abgeschlossenen sog. „US-Lease-Service-Contracts“ unterlägen einer steuerrechtlich völlig anderen Beurteilung. Im November (18) Wenn mit dem Barwertvorteil von einer Milliarde Euro (4% des Transaktionsvolumens) Schulden getilgt werden, ergibt dies bei einem Zinssatz von 5% die von der CDU geplante jährliche Entlastung von 50 Millionen
Euro )

(19) Zumindest einzelne Abgeordnete geben mittlerweile unumwunden zu, überrumpelt worden zu sein.
(20) Vgl. Revenue Ruling 99/14, in: http://www.irs.gov/pub/irs-utl/rev_rul_1999-14.pdf


„Kein Ratsmitglied oder kommunaler Spitzenbeamter“ kann die Vertragstexte wirklich durchschauen.“ Michael Reidenbach (Deutsches Institut für Urbanistik)

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2002 (21) änderte und modifizierte der IRS diese Bestimmung und stellt abermals klar, dass ein Steuerabzug für „LiLO“ keinesfalls in Betracht komme.(22)

Zumindest zeigt diese Modifizierung, dass anscheinend in den Vereinigten Staaten auch die Zulässigkeit der derzeit praktizierten Modelle konträr diskutiert wird. Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Städte- und Gemeindebund NRW seine ausgesprochene Empfehlung, USLeasingverträge nur dann abzuschließen, wenn das Risiko zukünftiger Steuerrechtsänderungen
nicht zu Lasten der Kommune als Vertragspartnerin ausgestaltet wird.(23)

Enron lässt grüßen

Dass die Investoren bisher trotz konträrer Gesetzeslage dennoch weiter ihre Abschreibungen erhalten, lässt sich nur mit der extrem industriefreundlichen Politik der Bush-Administration erklären.(24) Inwieweit diese Praxis, die durchaus als politisch geduldeter Rechtsbruch interpretiert werden kann,25 Bestand haben wird, ist völlig offen. Bisher hat es die mächtige Banken-
und Leasinglobby zusammen mit kapitalfreundlichen Bundesstaaten geschafft, diese Subventionspraxis für das US-Kapital fortzuführen. Es kommt hinzu, dass die US-Investoren wie die deutschen Banken die Scheininvestitionen in ihren Bilanzen verbuchen und diese (wie auch bei Enron und Worldcom) massiv künstlich aufblähen. Es entsteht der falsche Eindruck eines
wirtschaftlichen Wachstums.

2. Zugriffsrechte des Investors

Die deutsche Kommune verleast als Eigentümerin das Objekt für bis zu 99 Jahre26 (Hauptmietvertrag) an einen nur zu diesem Zweck gegründeten US-Trust (Single Purpose Trust), der es sofort für ca. 22 bis 28 Jahre an die Kommune zurückleast (Untermietvertrag). Der USInvestor versorgt den Trust mit Eigenkapital (ca. 15%) und refinanziert den Rest über die be-


(21) Vgl. Revenue Ruling 2002/69, in: http://www.irs.gov/pub/irs-irbs/irb02-44.pdf
(22) Wie groß mittlerweile auch in Insiderkreisen die Verwirrung ist, zeigt eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes
NRW (Nr. 239/2003). Dort war eine Mitteilung des Europäischen Wirtschaftsdienstes (EUWID) vom 18.02.2003 unwidersprochen zitiert worden, wonach sich das US-Finanzministerium im Erlass vom November 2002 (Reveue Ruling 69-2002) gegen das US-Cross-Border-Leasing ausgesprochen habe.
(23) Vgl. StGB NRW-Mitteilung vom 6.3.03.
(24) So wickelt ein Großteil der US-Multis ihre Exporte seit Jahren über die Steueroasen der Bermudas und Cayman- Islands ab. Diese Praxis führte bereits im Jahr 2000 zu einer Verurteilung durch die WTO (bestätigt in 2002). Noch vor dem 11.September 2001 machte Bush deutlich, diese Exportsubventionierung keineswegs zu beenden, obwohl die USA sich damit nicht nur in der OECD, sondern auch in der Welthandelsorganisation WTO und gegenüber der EU isolieren. Der sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak offen durchgesetzte Unilateralismus der USA lässt allerdings nichts Gutes ahnen.
(25) Vgl. Rügmer, Werner: Colonia Corrupta, Köln 2002, S. 53
(26) Die Dauer wird von US-Steuerrechtsmaßstäben bestimmt und übersteigt in der Regel 125% der nach SBilanzvorschriften
zu ermittelnde Restnutzungsdauer des Objekts.



„Man stelle sich vor: ein „US-Investor schickte seine Beauftragten nach Sizilien, um mit Bürgermeistern und Stadträten milliardenschwere „Leasingverträge“ über ihre Straßenbahnen, Wasser- und Klärwerke, Messehallen und Talsperren abzuschließen. Die Verträge hätten eine Laufzeit von 100 Jahren, aber angeblich ändere sich für die Städte nichts, zur Belohnung bekämen sie aber am ersten Tag cash mehrere Millionen Dollar ausgezahlt. Der „US-Investor“ würde seinen Namen nie nennen, die Stadträte würden den Verträgen zustimmen, ohne sie je gelesen zu haben. Was würde dazu der aufgeklärte Europäer sagen? „Das ist doch Mafia pur!“ Wie aber, wenn solche Verträge seit einem halben Jahrzehnt überall in Westeuropa abgeschlossen würden? Ganz normal, in Dresden, Zürich und Amsterdam?“

aus: Werner Rügemer, Colonia Corrupta


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teiligten Banken. Nach Ablauf des Untermietvertrages (Closing) kann die Kommune eine Rückkaufoption wahrnehmen.Wird diese Option nicht ausgeübt, so erlischt der Hauptmietvertrag, wenn nicht, kann der Trust den unmittelbaren Besitz für die restliche Laufzeit herausverlangen. Dann folgt die sog. „Service Contract“-Phase, bei der die Kommune weitere Verpflichtungen übernehmen muss. Dabei würde der Kommune, die zur weiteren Nutzung der Anlage Marktentgelte zahlen müsste, der Betrieb der Anlage entzogen und einem „unabhängigen Dritten“ als Operator übertragen

Privatisierung durch die Hintertür - GATS lässt grüßen!

Vehemente Kritiker wie der BUND NRW sehen in diesen Service-Contracts einen bewusst geschaffen Hebel, damit der US-Investor eines nicht allzu fernen Tages die verleasten Anlagen wirtschaftlich nutzen oder vermarkten kann. Die Rechte, die der US-Investor durch den sogenannten Hauptmietvertrag über die Anlagen erhält, sind entscheidend für die Beurteilung des CBL. Diese finden ihren wichtigsten Niederschlag in dem Rückmietvertrag (Untermietvertrag), der dem Investor zusichert, bei Vertragsverletzungen das Mietverhältnis über die Anlagen kündigen oder/und Schadensersatzansprüche fordern zu können. Dabei verliert die Stadt dann ihre Nutzungsrechte und damit ihr Selbstbestimmungsrecht für die verleasten Anlagen Daher sei die mögliche vorzeitige Beendigung des Rückmietvertrages seitens des Investors vorprogrammiert(27) und die Pachtung zwecks Dienstleistungsübernahme (Lease to Service-Contract) sei im Kern als Pachtung zwecks Privatisierung einer öffentlichen Dienstleistung zu charakterisieren. So reichen schon längere Betriebsunterbrechungen, der Rückbau eines Kanalnetzes oder leerstehende Messehallen als Kündigungsgründe aus. Die Schadensersatzforderungen können ein Vielfaches des erzielten Barwertvorteils betragen.

Es gibt keine Risikolose Rendite

Der Trust zahlt alle Mietraten bis zum Vertragsende („Closing“) in einer Vorauszahlung. Die Kommune reicht den Großteil an Finanzinstitute (Defeasance-Institute) weiter, die damit die aus dem Untermietvertrag fälligen Zahlungen und den bei Ausübung der Kaufoption fälligen


27 Vgl. Offener Brief des BUND Landesverband NRW an den Städte- und Gemeindebund NRW vom 24.2.2003.


Ausgewählte Zitate aus der Recklinghauser Transaktionsbeschreibung:

(US Cross Border Lease Transaktion für das Kanalnetz der Stadt Recklinghausen, erstellt von: Clifford Chance Pünder, München,und Daimler Chrysler Services Structured Finance GmbH, Stuttgart,Dexia Global Structured Finance LLC,New York,15.November 2002)


„Wenn sich die STADT gegen die Ausübung der Kaufoption entscheidet, hat der Trust als Mieter unter dem Hauptmietvertrag das Recht, die Herausgabe der Anlage zu verlangen.“
„Bestimmte Ereignisse, u.a. im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage (z.B. Untergang bzw. Totalverlust der Anlage und der Entschluss der STADT, die Anlage nicht wieder zu errichten) bzw. Illegalität der Verträge könnten dazu führen, dass der Mietvertrag und damit die Transaktion gegen Zahlung eines bestimmten Betrages (pauschalisierter Schadensersatz) vorzeitig beendet wird. Der in einem solchen Fall zu bezahlende Betrag wird dem Kündigungswert entsprechen und kann für einen bestimmten Zeitraum sowie in Abhängigkeit von den dann geltenden Zinssätzen zu einer Zuzahlung der STADT führen. Diese Zuzahlung kann über dem Netto-Barwertvorteil, welcher der STADT zu Beginn der Transaktion zugeflossen ist, und den
Beträgen aus den Erfüllungsübernahmen liegen.“
„Sofern der Trust von der Stadt Zahlung des Kündigungswertes verlangt,...,muss er seine Rechte an der Anlage zugunsten der STADT aufgeben. Alternativ könnte der Trust die Anlage in Besitz nehmen ...“

Quelle: BUND aktuell vom 13.12.2002 (LV NRW)

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Preis an den Trust entrichten. Von der Differenz begleicht die Kommune die umfangreichen Transaktionskosten (Finanzinstitute, Kanzleien, Steuerberater, Arrangeure, Gutachter, Hotelkosten in New York). Der Rest ist der sog. Barwertvorteil, der je nach Vertragsgestaltung 3 bis 6 Prozent des Transaktionsvolumens betragen kann. Die gewaltige „Renditedifferenz“ ist mit dem ehernen Gesetz der Finanzinvestition zu erklären: je höher die Rendite, umso höher auch das Risiko. Was aber nicht heißt, dass ein CBL mit einer Rendite von 3 Prozent risikolos wäre. Das Risiko ist (kluge Vertragsgestaltung vorausgesetzt) halt nur geringer.

Mit Zwischenschaltung der Finanzinstitute, die die regelmäßigen Mietzahlungen abwickeln, wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass eigentlich nur eine Zahlung zustande kommt, nämlich der „Barwertvorteil“ und die Kommune ansonsten keine Verpflichtungen übernimmt. Zwar befreit sich die Kommune von ihren wirtschaftlichen Zahlungsverpflichtungen, aber keinesfalls
von ihren rechtlichen.(28) Auch besteht während der gesamten Vertragslaufzeit das Insolvenz-Risiko der Defeasance-Institute. Dies lässt sich zwar durch die Auswahl von Instituten mit bestem Rating minimieren, auch kann vertraglich vereinbart werden, dass sich bei einem Ratingabfall unter einen kritischen Wert eine Restrukturierungspflicht ergibt. Aber erstens ist es fraglich, ob diese Möglichkeiten genutzt werden, da sie- sofern überhaupt erkannt - immer mit einer Reduzierung des Barwerts verbunden sind, und zweitens bleibt auch hier ein Restrisiko. Etwaige Schadensersatzansprüche, die durch den Ausfall der Defeasance-Institue resultieren, könnten durch das Wechselkursrisiko massiv erhöht werden.

Ein Wirtschaftsgut, zwei Eigentümer?

Nach deutschem Recht bleibt die Kommune zwar zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer, gleichzeitig wird der US-Trust nach amerikanischem Recht wirtschaftlicher Eigentümer(29). Diese wundersame Verdopplung des Eigentümers nützt vor allem den beteiligten Banken. Nicht ohne Grund wird der Vertrag dabei nach amerikanischem Recht in New York abgeschlossen. Die Befürworter dieser Deals versuchen die Eigentumsrechte des Investors mit der in Deutschland nicht stattfindenden notariellen Beurkundung zu relativieren.(30) Allerdings – und das wird gern verschwiegen – vereinbaren die Kommunen dingliche Sicherheiten, die nicht ins Grundbuch eingetragen, sondern, um sie vor der Öffentlichkeit zu verschleiern, bei einem New Yorker Treuhänder im Tresor hinterlegt werden.(31) Für den Konfliktfall ist der Investor bestens vorbereitet. Umfang und technische Details der Anlagen werden von Wertgutachtern und Ingenieuren genauestens dokumentiert.(32) Selbst befürwortende Arrangeure müssen einräumen, dass nur „ordnungsgemäße Vertragserfüllung“ die Kommune davor schützt, dass der Investor auf das Wirtschaftsgut zugreifen und darüber verfügen kann.(33)

Doch wo endet eine „ordnungsgemäße Vertragserfüllung“? Der Konfliktfall tritt schon ein, wenn die Anlage nicht im vereinbarten Umfang funktioniert. Ein einfaches Beispiel: Ein Kanal ist undicht und wird im Altlastenkataster geführt. Das ist ja insbesondere in Nordrhein-Westfalen häufig, dass undichte Kanäle im Altlastenkataster auftauchen. Und dieses wird dem



(28) Vgl. Laudenklos, Frank und Pegatzky, Claus: US-Leasingfinanzierungen – innovative Finanzierungsform oder
zweifelhafte Geschäfte?, in: NVwZ 2002, Heft 11, S. 1300
(29) Der Begriff des „wirtschaftlichen Eigentum“ ist eine Kurzbeschreibung für einen steuerrechtlichen Tatbestand,
der die Zurechnung eines Vermögensgegenstands bzw. eines Wirtschaftsguts an eine bestimmte Person rechtfertigt.
Vgl. Laudenklos/Pagatzky a.a.O., S. 1300
(30) So der Arrangeur „Due Finance” in einem Papier zur Beruhigung von Kommunalpolitikern, in:
www.duefinance.de/leasing/kritik.htm
(31) Vgl. Rügemer a.a.O., S. 51
(32) In der Regel ist die Kommune zwar Auftraggeber dieser Wertgutachten, die sie aber im Gegensatz zum Investor
nicht erhält.
(33) Laudenklos/Pagatzky a.a.O., S. 1301



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US-Partner nicht mitgeteilt. Dann reicht das schon aus, um diese Verträge zu zerstören. Auch darf die Anlage nicht billiger werden, sondern muss das festgelegte Transaktionsvolumen behalten. Bei einer Müllverbrennungsanlage ist das höchstproblematisch, da eine Kommune die Anlage auch zu 100 Prozent auslasten muss, auch wenn es dafür gar keinen Müll gibt.(34) Auch exponierte Befürworter, wie die Kämmerer von vier Ruhrgebietsstädten, räumen ein, dass die Stillegung von Anlagen(teile) nur dann zulässig ist, „solange die Inbetriebnahme zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung grundsätzlich möglich bleibt.“(35)
"Viele Verträge laufen über 99 Jahre und das Eigentum geht nach amerikanischem Recht damit auf den US-Investor über. Wer ist nun der Eigentümer? Es kann nur einen geben. Prozesse sind da quasi vorprogrammiert", sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen gegenüber dem WDR.(36)

Bei einem Streitfall ist zumindest eines sicher: US-Gerichte werden entscheiden. Es dürfte bekannt sein, welche immensen Schadensersatzsummen in den USA zu erzielen sind. Auch dagegen verkommt der Barwertvorteil schnell zu den berüchtigten Peanuts.

Inwieweit der US-Investor als vollwertiger wirtschaftlicher Eigentümer die Straßenbahnen oder Klärwerke nicht für sich komplett reklamieren kann, wird unter Experten strittig diskutiert. Damit verlöre die Kommune ihre Sachanlagen bis auf den Grundbucheintrag und erhalte stattdessen Geldkapital, das durch den Barwertvorteil verkörpert werde.(37)

3. Weitere Risiken

Es besteht eine Vielzahl weiterer Risiken. Risikolose CBL-Geschäfte sind eine Mär. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden nur die wesentlichen angesprochen38)

- Bis zum Vertragsschluss besteht auf deutscher wie auf amerikanischer Seite die Gefahr einer rückwirkenden Änderung der Steuergesetzgebung.

- Es besteht ein erhebliches Risiko für Anwälte, Steuerberater und Arrangeure vergeblich Transaktionskosten aufzuwenden.39

- Ob bezüglich des Arrangeursvertrags eine Verpflichtung für ein nach dem Haushaltsrecht formale Ausschreibung besteht, wird kontrovers diskutiert.

- Es muss mit der Förderbehörde geklärt werden, ob der angestrebte Vertrag förderungsschädlich sein könnte

- Trägt die Kommune das Risiko der Einführung einer US-Quellensteuer, könnte darin ein genehmigungsbedürftiges Kreditgeschäft gesehen werden.

- Zur Problematik der steuerlichen Behandlung des Barwertvorteils bedarf es einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts. Damit kann das Risiko aber allenfalls eingegrenzt werden. Eine Rückwirkung späterer Gesetzesänderungen kann nicht völlig ausgeschlossen werden.(40)


(34) Ein einfaches Beispiel mag die Problematik illustrieren: Wir schreiben das Geburtsjahr 1973 des Autors. Es gibt weder die Grünen, noch Umweltschutz oder eine Vorstellung von Nachhaltigkeit. Hätten sich die Kommunen damals definitiv auf bestimmte Standards festgelegt, wäre heute Heulen und Jammern angesagt!
(35) Dr. Ottilie Scholz (Kämmerin Bochum), Dr. Manfred Busch (Kämmerer Wesel) Rainer Kampmann (Kämmerer Gelsenkirchen), Christoph Tesche (Kämmerer Recklinghausen): US Cross-Border Lease, Dichtung und Wahrheit, Düsseldorf 2.2.2002, www.privatisierungswahn.de/assets/att00003.pdf
(36) http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/1/staedte_leasing/index.…
(37) Vgl. Schacht, Kommunale Steuerzeitschrift 2001, S. 231
(38) Vgl. Bayerischer Kommunaler Stiftungsverband: Cross Border Leasing. Struktur und Risiken eines modernen Finanzierungsinstruments, in: Mitteilungen 1/2002
(39) Dies ist der Stadt Aachen im Jahr 2001 bereits zugestoßen. Statt des erhofften Barwertvorteils von gut 15 Millionen Euro blieben nach Scheitern der Verhandlungen Kosten von knapp 1,3 Millionen Euro.
(40) Dies muss auch Manfred Busch, Kämmerer der Stadt Wesel, und einer der entschiedensten Befürworter einräumen. Vgl. Busch, Manfred: Manna vom Himmel oder globaler Steuerbetrug?, in: Fachgespräch der Grünen im NRW-Landtag vom 14. November 2002.

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- Unerlässlich ist die Einbindung der nach dem Kommunalrecht zuständigen Organe (Stadtverordnete, Mitglieder des Rates). Es droht aufgrund eines fehlenden Organbeschlusses die schwebende Unwirksamkeit der Transaktion. Schließlich soll das Kommunalparlament über einen Vertrag abstimmen, der ihm nie vorgelegt wurde.(41)

- Es besteht immer die Gefahr, dass der Trust bzw. der dahinter stehende Investor insolvent werden könnte. Zudem ist oftmals völlig unklar, wer der sogenannte „Investor“ überhaupt ist oder ob es ihn gibt.(42)

- Durch den langen Leasingzeitraum werden Kooperationen mit anderen Kommunen oder sog. „Public Private Partnerships“ erheblich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht.

- In den Verträgen wird festgeschrieben, dass die Bundesländer und der Bundesstaat einem ständigen Rating durch die US-Ratingagenturen Standard & Poor und Moody´s unterworfen werden. Sinkt die Bonität unter ein gewisses Level (und das kann in Zeiten großer Haushaltsdefizite schnell passieren), müssen die Kommunen zusätzliche Sicherheiten beibringen.

Gebührenzahler gehen leer aus

Beteiligt sich eine Kommune mit einer gebührenfinanzierten Einrichtung (z.B. Kanalisation) an einem Cross-Border-Leasing könnte die Verpflichtung bestehen, den Barwertvorteil als Erlös in die Gebührenkalkulation einzustellen. In Anbetracht der bestehenden Risiken wird auch der Standpunkt vertreten, dass der Barwertvorteil als Rücklage passiviert werden müsse. Es wäre demnach unzulässig, mit diesen Zahlungen allgemeine Deckungen des Haushaltes vorzunehmen.

In der Rechtssprechung ist diese Frage noch nicht abschließend geklärt worden.(43) Würde eine Klage in Köln, wo ebenfalls das Kanalnetz verleast wurde, durchkommen, müsste die Stadt 80 Millionen Euro an die Bürger zurückzahlen. Das entspricht dem Doppelten des bereits erzielten Barwertvorteils. Im Ruhrgebiet kündigten der Bund der Steuerzahler und der Haus- und Grundeigentümerverband bereits an, ihre Mitglieder bei weiteren Klagen zu unterstützen. Sollten die Gerichte im Sinne der Gebührenzahler entscheiden, wären viele weitere Geschäfte hinfällig, die bereits vereinnahmten Gelder müssten ausgeschüttet werden. Die Seifenblase CBL wäre in vielen Städten geplatzt.

Ende 2002 war in Leipzig erstmals ein CBL-Geschäft vom Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden.44 Das Geschäft wurde erst genehmigt, als sich Leip-


(41) Anders wiederum ist die Rechtslage bei Zweckverbänden, kommunalen Unternehmen oder Ländern wie Berlin.
(42) Der Publizist Werner Rügemer, Vorstandsmitglied des Vereins Business Crime Controll, recherchierte über den „Investor“ der Kölner Kläranlage: Die First Union Group wurde als renommierte Bank genannt, die die Bonität der First Fidelity Bank als Investor absichert. Die First Union Group gab ein Jahr lang keine Antwort auf seine Fragen, ob es diese Leasing-Verträge mit Köln gibt. Im aufwendigen Jahresbericht der im Jahr 1998 sechstgrößten Bankengruppe der USA findet sich keinerlei Hinweis auf Leasingverträge mit europäischen Kommunen. Es stellte sich heraus, dass es in den USA ein Dutzend Kleinbanken unter dem Namen First Fidelity existieren, die größtenteils von der First Union aufgekauft wurden. Aufgrund der geringen Bilanzsummen von durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar ist der „Investor“ First Fidelity nichts weiter als eine Strohpuppe für dahinterstehendes lichtscheues Kapital. Auf Nachfrage beim Arrangeur des Geschäfts, der Deutschen Bank, wer der Investor sei und welche Adresse die Briefkastenfirma auf den Cayman Islands habe, kam nur die stereotype Antwort: „Der Investor hat sich Vertraulichkeit ausgedungen, sonst platzt das Geschäft.“
(43) Auch im Falle der allg. Veräußerung gemeindlichen Anlagevermögens ist die Rechtsprechung nicht einheitlich. Allerdings hat das OVG Münster vom 15.12.1994 im Sinne einer Gutschreibung für den Gebührenhaushalt entschieden. Für eine generelle Verpflichtung den Barwertvorteil den Gebührenzahlern zur Verfügung zu stellen vgl. Quaas, NVwZ 2002, S. 146.
(44) Die Stadt Leipzig konnte nicht zweifelsfrei darlegen, dass sich bei einer Verleasung des Trinkwassernetzes keinerlei Risiken für die Trinkwasserversorgung und die Gestaltung der Wasserpreise der Bürgerinnen und Bürger ergeben können. Auch hatte das Regierungspräsidium Angst später von der Stadt haftbar gemacht zu werden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 12.12.2002 (Fall Oderwitz) entschieden hat, dass


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zig bereit erklärte, den Gewinn in die allgemeine Rücklage der Stadt zu nehmen. Erst wenn „geeignete Maßnahmen zur Risikovorsorge" nachgewiesen sind – gemeint ist das finanzielle Risiko einer vorzeitigen Vertragsbeendigung –, kann das Geld wie geplant in Investitionen fließen.(45) Die Rechtsexperten der Stadt Lübeck, die im vergangenen Jahr ein Cross-Border-
Geschäft für die Hansestadt prüften, kamen sogar zum Schluss, dass die Millionen für die gesamte Vertragslaufzeit von 25 Jahren als Rücklage gesichert werden müsse. Damit war sofort jegliches Interesse erloschen.(46)

4. Gewinner und Verlierer

Deutsche Banken(47) finanzieren das Fremdkapital (85%) des Trusts und realisieren selber Steuervorteile. Damit wird nicht nur der US-Fiskus, sondern auch der deutsche Fiskus geschädigt. Schätzungen des US-Finanzministeriums aus dem Jahr 1999 haben ergeben, dass die Cross-Border-Leasings mit europäischen Städten zu einem jährlichen Steuerverlust für die öffentlichen US-Haushalte von 10, 2 Mrd. Dollar führen. Die gleichzeitigen Verluste der europäischen Staaten hat Werner Rügemer mit der Hälfte davon eingeschätzt.(48) Der Steuervorteil des Investors beträgt abgezinst (Barwertmethode) zwischen 10 und 35 Prozent des Transaktionsvolumens, während die Kommune nur 4 Prozent erhält. Darüber hinaus verdienen die Banken an den Krediten, erweitern ihr Eigenkapital und dehnen ihre Bilanzsumme künstlich auf.

Förderung der Steueroasen und „legale amerikanische Gesetze“

Eine besondere Rolle spielen mittlerweile die berühmt berüchtigten Steueroasen wie die Cayman Islands.49 Dort wird eine dem US-Trust vorgeschalte „Special Purpose Company“ (SPC, Gesellschaft für besondere Zwecke) installiert, die unmittelbarer Vertragspartner der Kommune ist und eigens für diesen Zweck gegründet wird (zweistufiges Modell). In den Kölner Ratsvorlagen preist der Arrangeur Deutsche Bank die SPC wegen ihrer „schnellen und kostengünstigen Verlagerbarkeit in ein anderes Sitzland im Falle einer Rechts-oder Steueränderung in den USA.“ Den Bürgern erklärte der damalige Kölner Stadtkämmerer Böllinger im Fernsehen: „Es ging alles mit rechten Dingen zu. Es sind legale amerikanische Gesetze, an die wir uns streng gehalten haben.“(50)

Insofern ist der saarländischen SPD-Landtagsfraktion nur zuzustimmen, wenn sie konstatiert: „Saarländische Kommunen sollten von windigen Geschäften besser ihre Finger lassen.“ Es könne "nicht Zweck des Steuerrechtes oder kommunaler Entscheidungen sein, amerikanische Investoren, Banken und Anwaltsbüros oder deutsche Steuerberatungsgesellschaften durchzufüttern." Zu Recht wird darauf verwiesen, dass die Reichweite und Risiken solcher Verträge für eine Kommune, erst recht für die ehrenamtlich tätigen kommunalen Entscheidungsträger nicht überschaubar seien.51 Soviel Einsicht herrscht im Berliner Abgeordnetenhaus bei den fehlerhafte Genehmigungen von kreditähnlichen Rechtsgeschäften von Kommunen zu Haftungsansprüchen gegen die Genehmigungsbehörde führen können.


(45) Leipziger Volkszeitung vom 20.3.2003, S. 13
(46) Vgl. Der Spiegel 9/2003, S. 58
(47) Zu nennen wären die z.B. Deutsche Bank, Landesbank Baden Württemberg, Norddeutsche Landesbank oder auch die Sächsische Landesbank.
(48) Diese Zahl hat er jedoch später zurück genommen, da er hierfür keine Belege angeben konnte. Die Institutionen haben ihm darüber jegliche Auskünfte verweigert.
(49) Mit Steueroasen werden Finanzplätze bezeichnet, die bewusst Kapital mit der Umgehung der Gesetze und Vorschriften der Industrieländer anziehen. Dies gilt besonders für Schwarzgeld. Zugleich sind sie die ureigensten Geschöpfe der Industrieländer, die sie weitgehend dulden. Die Finanzströme der mafiösen Organisationen, der Bestecher und Bestochenen, Schmuggler und Potentaten wissen das schon lange. Die Cayman Islands gehören inzwischen neben New York, Tokio,. London, Frankfurt und Genf zu den Welt-Hauptfinanzplätzen. Vgl. Le Monde Diplomatique : Atlas der Globalisierung, 2003, S. 34
(50) detailliert nachzulesen bei Rügemer a.a.O.
(51) Presseinformation der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag vom 16. Januar 2003.


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Finanzexperten von SPD und Grünen noch lange nicht. Während Oliver Schruoffeneger von den Grünen keinen Grund zur Aufregung sieht, da es sich nur um ein US-amerikanisches Steuerschlupfloch handele, entschuldigt seine SPD-Kollegin Iris Spranger alle Bedenken mit den enormen finanziellen Zwängen der Hauptstadt.(52) Wer, wie Iris Spranger, so naiv und
blauäugig die Ergebnisse einer der zentralen kommunalpolitischen Debatte der letzten Monate ignoriert, scheint nichts, aber auch gar nichts aus der verhängnisvollen Berliner Mischung aus Größenwahn, Ignoranz und Mittelmäßigkeit der letzten Jahre gelernt zu haben. Dagegen hat sich der Donnerstagskreis (SPD-Linke) klipp und klar gegen jegliche CBL-Deals usgesprochen:

„Erst werden im Standortwahn die Großkonzerne über alle Maßen steuerlich entlastet, so dass die Kommunen zu Insolvenzfällen werden. Dann sehen die Haushälter keinen anderen Ausweg mehr als windige Geschäfte einzugehen. Verlierer sind die Kommunen und der USFiskus gleichermaßen. Gewinner sind deutsche und amerikanische Banken, Kanzleien und
Finanzkonzerne.“(53)

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels (Kreuzberg) hat bereits wegen des Messehallen-Deals im Jahr 2000 und des geplanten Geschäfts zur Sanierung der Staatsoper eine kleine Anfrage gestellt, in der er umfassende Auskunft verlangt. Spannend dürfte auch sein, ob von Seiten der Staatsoper bereits Haushaltsgelder an einen Arrangeur geflossen sind.

Was tun?

In vielen Städten mussten geplante Geschäfte bereits aufgrund des öffentlichen Drucks abgesagt werden. Im Ruhrgebiet gibt es kaum noch eine Stadt ohne außerparlamentarischen Widerstand. Mal arbeiteten die Bürgerinitiativen mit der SPD54 zusammen, mal mit den Grünen, der PDS oder dem Bund der Steuerzahler. Im Ruhrgebiet wechselt der SPD-Standpunkt von Stadt zu Stadt. Sind die Sozialdemokraten in der Opposition, werden die windigen Geschäfte meist abgelehnt.

Eine klare und grundsätzliche Positionierung des Senats zu diesen Deals ist daher überfällig. Mit sozialdemokratischer und sozialistischer Politik sind solche Geschäfte nicht vereinbar!

Berlin, 28.3.2003

Für Kritik und Verbesserungsvorschläge: [e-mail]


(52) Vgl. TAZ, Lokalteil Berlin vom 28.2.2003
(53) Hans-Georg Lorenz in der Tageszeitung junge Welt vom 03.03.2003
(54) In Recklinghausen sammelten die SPD-Ortsvereine fleißig Unterschriften für ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative
"Nix mit Abwassertricks".

[Wasser_fuer_Alle]

Sozialisierung der Pleite

»Schwedisches Sozialmodell«: Wie das erarbeitete Volksvermögen enteignet wird

Bundesfinanzminister Hans Eichel wird nicht müde, die Sanierung der schwedischen Staatsfinanzen durch die Regierung in Stockholm als Vorbild hinzustellen. Dabei ignoriert er offensichtlich, daß Schweden heute weder Modell für einen Sozialstaat noch für die Sanierung der Staatsfinanzen ist.

Der Sozialabbau im »Schwedischen Modell« begann bereits in den siebziger Jahren, als zunächst die Bürgerrechte eingeschränkt wurden. In Schweden gibt es nur eine allumfassende Krankenkasse. Die Beiträge – etwa 8,5 Prozent des Bruttolohnes – werden mit der Lohnsteuer abgeführt und auf der Lohnsteuerkarte vermerkt. Die Kostenbeteiligung der Patienten für den Arztbesuch und die Medikamente waren früher unbedeutend; heute muß der Patient für jeden einzelnen Arztbesuch rund 20 Euro bezahlen. Zahnbehandlungen werden schon seit Jahren nicht mehr von der Krankenversichung gedeckt.

In den achtziger Jahren platzten riesige Grundstücksspekulationen. Einigen großen Banken drohte der Konkurs. Da sprang die Regierung ein und rettete die privaten Geldinstitute mit mehreren Milliarden Kronen auf Kosten des Staatshaushaltes und damit des arbeitenden Volkes. Diese »Vergesellschaftung der Pleite« und eine umfangreiche Währungsspekulation hatten drastische Abwertungen der Krone zur Folge; zeitweilig erhöhte die Reichsbank den Diskontsatz auf 500 Prozent. Auch führte diese Finanzpolitik zu einer riesigen Staatsverschuldung, die im Juni 2000 bei 1315 Milliarden Kronen (rund 150 Milliarden Euro) lag. Im Vergleich zur Bevölkerung Deutschlands entspräche dies einer dreimal so hohen Pro-Kopf-Staatsverschuldung wie in der Bundesrepublik. Seit den neunziger Jahren versucht die Regierung, die Staatsverschuldung durch Ausverkauf des Volksvermögens an allerlei private Spekulanten zu verringern. Öffentliche Gebäude wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Gefängnisse, Polizeiwachen und weitere wurden Aktiengesellschaften übereignet; die öffentliche Hand muß hohe, »marktgerechte« Mieten zahlen. Zudem soll eine Renten»reform« helfen, die Finanzen zu sanieren. 1957 war in Schweden gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien eine ähnliche Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung wie in Deutschland eingeführt worden. Die Beiträge der Berufstätigen wurden von der staatlichen Behörde in Wertpapieren angelegt. Aus dieser Versicherung wurden auch die Pensionen für Witwen bis zu deren 65. Lebensjahr gezahlt.

Im Jahre 1996 hob jedoch die sozialdemokratische Regierung mit Hilfe einer der bürgerlichen Parteien die Rentengarantie auf und entzog damit rund 52000 Witwen ihre Zuwendungen, für die ihre Ehepartner Beiträge gezahlt hatten. Selbst in Fällen, in denen bereits der rechtsgültige Bewilligungsbescheid gegeben worden war, wurde die Rente rückwirkend gestrichen. Gegenwärtig schwebt eine Klage gegen diese »Enteignung« vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg.

Damit nicht genug: Im Frühjahr 2000 wurden Pläne für einen radikalen Rentenabbau bekannt, die höchst diskret von der Regierung und ausgewählten Reichstagsabgeordneten unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgearbeitet worden waren. Diese »Reform« bringt eine ganze Reihe von Verschlechterungen für sozial Schwache und für Frauen mit sich. So sollen eine längere Berufsausbildung oder Studium, eine längere Zeit ohne regelmäßige Entlohnung (z.B. bei Künstlern und Wissenschaftlern, Pflegezeiten für kranke Angehörige und die Zeit der Kindererziehung zu einer gesenkten Rente führen. Waren bisher die 15 besten von 30 Einkommensjahren für die Höhe der Rente ausschlaggebend, sollen im neuen System alle Berufsjahre zwischen 16 bis 70 Jahren berechnet werden. Dies setzt aber die volle Berufstätigkeit zwischen dem 20. und 67. Lebensjahr voraus.

Noch dramatischer ist folgendes: Noch 1991 waren sowohl das »Reichsversicherungsamt« als auch die damalige sozialdemokratische Opposition der Meinung, daß eine notwendige »Rentenreform« das bisherige ATP-System – die Zahlung verdienstbezogener Zusatzrenten – nicht antasten solle. Heute hat die politische Klasse beschlossen, nicht nur das ATP abzuschaffen, sondern auch den Allgemeinen Pensionsfonds aufzulösen, in dem die Schweden ihre künftigen Renten angespart haben. Zugunsten der maroden Staatskasse werden damit nun etwa 26 Milliarden Euro faktisch enteignet. Um einen Teil der verminderten Altersrente auszugleichen, sollen die Werktätigen, ähnlich wie in Deutschland, mit privaten Fondsverwaltern Aktiensparverträge schließen. Die 4,5 Millionen schwedischen Werktätigen werden so von der Regierung gezwungen, Börsenspekulanten zu werden.



http://www.jungewelt.de/2003/06-24/010.php

[Punk24]

Wir sind nicht allein


..mit unseren Problemen

[Wasser_fuer_Alle]

G R O S S B R I T A N N I E N

Insel der Katastrophen


Die Lehren der Eisernen Lady haben ausgedient. Jetzt merkt es auch Tony Blair

Von Jürgen Krönig

London

Ein Eisenbahnunglück nach dem anderen, hoffnungslos blockierte Verkehrsarterien, eine Agrarwirtschaft in der Dauerkrise - die Leidensbereitschaft der Briten ist einem harten Dauertest ausgesetzt. Man sollte meinen, dass eine Regierung, die über solch eine Serie von Kalamitäten präsidiert, von zornigen Wählern nichts Gutes zu erwarten hat. Stattdessen spekuliert man auf der Insel nur noch über die Höhe der Labour-Mehrheit und Tony Blair, der noch im vergangenen Herbst während wütender Benzinproteste um seine politische Zukunft bangte, brennt darauf, möglichst rasch Wahlen anzusetzen. Das Paradox der Situation ist weder durch die mangelnde Attraktivität von Tory-Chef William Hague noch durch die Brillanz der Labour-Leistung in den zurückliegenden vier Jahren (sie war eher durchwachsen) zu erklären.

Die Chancenlosigkeit der Konservativen spiegelt einen bemerkenswerten Stimmungswandel wider. Marktprinzip und Privatisierung, ideologische Markenzeichen der Thatcherrevolution, von New Labour bejaht und für den Gebrauch einer Mitte-links-Partei modifiziert, werden auf der Insel nun wieder infrage gestellt. Urplötzlich geistert sogar ein längst tot geglaubter Begriff durch die Lande - Verstaatlichung. Mehr als zwei Drittel der Briten wünschen, die Privatisierung der Eisenbahn möge rückgängig gemacht werden. Über die Schattenseiten der fulminanten Entstaatlichung in den vergangenen zwei Dekaden wird mittlerweile auf Dinnerpartys der konservativen middleclasses lamentiert. Wir sind zu weit gegangen, lautet der Tenor selbst in Wirtschaftskreisen.

Schuld am Desaster sind die Tories, glauben die Briten

Spürbar gewachsen ist die Abneigung, dem privaten Sektor noch mehr staatliche Aufgaben zu übertragen. Die Teilprivatisierung der Flugsicherung, die Tony Blair und sein Schatzkanzler Gordon Brown durchsetzen wollen, wird von rund 80 Prozent des Inselvolkes abgelehnt. Auch New Labours Absicht, die Londoner U-Bahn nach der Zauberformel PPP (Public-Private-Partnership) teilweise zu privatisieren, droht zu scheitern - am Widerstand von öffentlicher und veröffentlichter Meinung.

Zum dritten Mal binnen 20 Jahren wird Großbritannien zur Bühne eines faszinierenden Lehrstücks: In den achtziger Jahren war es die Marktrevolution des Thatcherismus. Sie gebar die Rezepte von Deregulierung und Privatisierung, verwandelte sie in eine säkulare Heilsbotschaft und in einen Exportschlager. Überall auf der Welt folgte man dem britischen Beispiel.

Doch während man rund um den Globus weiter auf dem Privatisierungstrip ist, lassen sich im Geburtsland die Nachteile der Reise nicht mehr übersehen. Das erklärt, warum die Tories als unwählbar gelten. Ihnen, nicht Labour, lasten die Wähler den maroden Zustand der Infrastruktur an. Die Privatisierung der Eisenbahn, von den Tories kurz vor Ende ihrer 18-jährigen Herrschaft durchs Parlament gepeitscht, erweist sich als Desaster, dessen Fallout das Prinzip der Privatisierung selbst beschädigt hat. Das fragmentierte, unübersichtliche System, das geschaffen wurde, ist ineffizient, kennt keine Verantwortungsstruktur und kann gelegentlich lebensgefährlich sein. Unfälle und Störungen sind die Quittung für jahrzehntelanges Sparen und symbolisieren öffentliche Armut, die jetzt als schändlich empfunden wird.

Die Wut der Fahrgäste, eingepfercht in dreckige Waggons, wird dadurch größer, dass sich seit der Privatisierung nur eines geändert hat, nämlich die Preise. Nirgendwo in Europa sind öffentliche Verkehrsmittel so unverschämt teuer. Auch die Wirtschaft ist betroffen. "Überfüllte, verspätete Züge sind schlecht für die Produktivität", sagt David Marsh, Vizechef des Londoner Finanzhauses Hawkpoint. Termine fallen aus, Konferenzen platzen, Aufträge gehen verloren und verspätete Lieferungen verzögern die termingerechte Produktion. London gleicht einem High-Tech-Gebäude, das auf verrottetem Fundament errichtet wurde. Kein Wunder, dass ausländische Investoren überlegen, ob sie sich für die "Katastropheninsel" entscheiden sollen.

Mit Sehnsucht denken die Briten an die alte staatliche British Rail zurück. Die war zwar alles andere als perfekt, doch die neuen Herren der Schiene sind geradezu verhasst; sie streichen hohe Subventionen ein, verbuchen saftige Profite, bieten aber schlechte Leistungen. Eines ist durch die Privatisierung völlig verloren gegangen - öffentliche Verantwortung. Der Markt vermag sie nicht zu sichern, er kennt keine Werte außer denen des freien Austausches. Den Verlust des öffentlichen Ethos nehmen die Briten neuerdings wahr. Was wohl auch erklärt, warum das Versprechen von Steuersenkungen sich kaum als Wunderwaffe der Tories erweisen wird.

Auch anderswo kriselt es im Dienstleistungssektor, der einst mit dem Versprechen besserer Leistungen privatisiert wurde. British Telecom (BT) erweist sich als überteuerter, chaotischer Koloss, der alles tut, um Blairs vollmundige Ankündigung einer vernetzten "Knowledge society" ad absurdum zu führen. Es ist nicht nur der fehlende Wettbewerb, der nach anfänglichen Erfolgen auch diese Privatisierung der achtziger Jahre desavouiert. Im Niedergang von BT offenbart sich eine fatale Kombination aus Umstrukturierung, "Delayering", also dem Abbau von erfahrenen Mittelmanagern, und einer Preispolitik im Dienst von Shareholder Value.

Selbst die agrarischen Schrecken fügen sich in das Bild ein. Das BSE-Drama hat das grummelnde Unbehagen gegen die Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche verschärft. Die Privatisierung der Wissenschaft, die in den Thatcher-Jahren vorangetrieben wurde, trug dazu bei, dass BSE zum grenzüberschreitenden Problem werden konnte, das heute ganz Europa in Atem hält. Die Maul und Klauenseuche konnte sich so fulminant ausbreiten, weil die britische Landwirtschaft effizienter, intensiver und zentralisierter ist als die auf dem Kontinent. Das Janusgesicht des ökonomischen Fortschritts, das sich enthüllt, bewirkt nun jenes Umdenken, das in Deutschland durch ein paar Dutzend BSE-Rinder ausgelöst wurde.

Der verzögerte Abschied vom Thatcherismus hat die Konservativen in ideologische Verwirrung gestürzt. Mal setzen sie auf rechtsgewirkten Populismus, der zur Abschottung von Europa führen würde. Dann wieder überholen sie New Labour von links, wenden sich gegen die Privatisierung der Flugsicherung und versprechen, die Underground ganz in öffentlichem Besitz zu belassen. Doch gibt es genug Marktfundamentalisten in ihren Reihen, um den Wählern eine Gänsehaut über den Rücken zu jagen.

Auch der dritte Weg, dessen zweite Phase Blair unlängst verkündete, bleibt vom Stimmungsumschwung nicht unberührt. Blairs "What matters is what works" stellte eine erfrischende Abkehr von altbackenen Dogmen dar. Doch der Ansatz ergibt nur Sinn, wenn zugleich jener "radikale Empirismus" beherzigt wird, den New Labour propagiert. Nun müssen die Drittwegler ihre eigenen Parameter überprüfen, gerade wenn es um die Rolle des Staates geht, der schlank, aber aktiv sein soll.

Nicht alle staatlichen Dienste eignen sich zur Privatisierung

New Labours Reformer hatten die Entstaatlichung mit der Verve von Konvertiten betrieben. Der private Sektor gilt ihnen allemal fähiger als der Staat, effiziente Dienstleistungen zu garantieren. Durch "intelligente Regulierung" lasse sich das Gemeinwohl verteidigen, könne der Staat Wettbewerb erzwingen, Preise beeinflussen und Investitionen durchsetzen. Die Entstaatlichung befreie die Regierung nicht zuletzt von der Bürde des Besitzes. Doch gerade diese Hoffnung hat sich als Trugschluss erwiesen. Wenn etwas schiefgeht, ob in der Nahrungskette oder im Transportsektor, nehmen die Wähler noch immer die Politik in die Verantwortung.

Blair steckt in einer verzwickten Lage. In seiner Amtszeit hat sich die Demarkationslinie zwischen Staat und Privatsektor weiter verschoben. "What works" führte zumeist dazu, dem Privatsektor neue Aufgaben zu übertragen, ob in Erziehung, Wohlfahrt oder Transport. Nur im Gesundheitswesen war ein Gegentrend zu beobachten. Zugleich hat sich die Zahl der Regulierungen verdoppelt. Auch verspricht die Regierung mehr staatliche Ausgaben für Gesundheit, Schulen und Infrastruktur. Viele Investitionen sollen in die Modelle der Teilprivatisierung fließen, auf die New Labour eingeschworen ist. Nun angesichts der wachsenden Zweifel einzulenken, fällt der Regierung nicht leicht.

Das britische Lehrstück vermittelt zumindest eine klare Botschaft: Nicht alle staatlichen Dienstleistungen eignen sich zur Privatisierung, vor allem nicht natürliche Monopole. Eine zivile Gesellschaft braucht kommerzfreie Zonen; in London sind die königlichen Parks grüne Lungen, wie sie der Markt allein nie geschaffen hätte. Sie erlauben die Flucht aus der Welt von Werbung, Brands und Investitionsfonds. Die Nachteile neoliberaler Politik zu benennen heißt nicht, dass es falsch war, die Verkrustungen alter sozialdemokratischer Politik aufzubrechen und den Markt als überlegenen Vermittler von Informationen und Gütern zu akzeptieren. Doch wer heute weniger Staat und noch mehr Privatisierung verspricht, sollte sich nicht wundern, wenn ihm die Wähler die kalte Schulter zeigen.



Siehe auch www.privatisierungswahn.de

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ARMUTSBERICHT DER UNO

"Jahrzehnt der Verzweiflung"

Die Vereinten Nationen haben eine neue Studie der über die weltweite Entwicklung von Armut und Reichtum veröffentlicht. Nach Ansicht der Uno geht es großen Teilen der Weltbevölkerung schlechter als noch vor einem Jahrzehnt - dafür machen die Forscher vor allem IWF und Weltbank verantwortlich.

Genf - Wenn das Ziel einer Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 noch erreicht werden solle, seien radikale Änderungen der Programme von Internationale Währungsfonds (IWF) und Weltbank erforderlich, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zum Stand der globalen Entwicklung, dem Human Development Report 2003. Die Studie wird vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) herausgegeben.

Die Verfasser des Berichts üben harsche Kritik an den beiden Finanzorganisationen. Der IWF und die Weltbank sollten die reichen Staaten zu verstärkter Hilfe drängen, anstatt die Regierungen der Entwicklungsländer zu Kürzungen der Staatsausgaben zu zwingen.

"Der IWF und die Weltbank sollten nicht länger diese Obergrenzen für Ausgaben festlegen", sagte UNDP-Verwalter Mark Malloch-Brown. Er sprach sich für einen "Guerilla-Angriff" auf den Washingtoner Konsens aus, in dem die Grundprinzipien für die Entwicklungsprogramme der Weltfinanzorganisationen verankert sind: Ausgabenkontrolle, Steuerreform, Privatisierung und Liberalisierung des Außenhandels. Die Zeit, in der diese Grundsätze ihren Sinn gehabt hätten, sei überholt.

Der Bericht wendet sich gegen die weit verbreitete Auffassung, dass es allen Ländern allmählich besser gehe. So sei die Bevölkerung in 54 Ländern ärmer als im Jahr 1990, heißt es in dem 367-seitigen Bericht. In 34 Ländern sei die durchschnittliche Lebenserwartung gesunken - vor allem unter dem Einfluss von Aids. Und in 21 Ländern habe der Anteil der Hungernden an der Gesamtbevölkerung zugenommen.

"Für viele Länder waren die neunziger Jahre ein Jahrzehnt der Verzweiflung", bilanziert das UNDP. Halte die gegenwärtige Entwicklung an, dann gebe es kaum noch eine Chance, die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele zu erreichen - die Halbierung der Armut bis 2015 und Fortschritte in der Bildung, in der sanitären Versorgung und im Gesundheitswesen.

Der Bericht führt das Beispiel des südostafrikanischen Staates Malawi an, der eine Politik im Sinne des IWF verfolgt, aber dennoch keine spürbaren Fortschritte im Kampf gegen die Armut erzielt hat. "Malawi braucht einen weit größeren Beistand von Geberländern - wie viele andere Länder unter ähnlichen Bedingungen", heißt es in dem Bericht. Eine Strategie, die sich allein auf Marktkräfte und verstärkten Handel verlasse, führe nicht zum Erfolg. Um die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, seien staatliche Eingriffe erforderlich, sagte die Chefautorin des Berichts, Sakiko Fukuda-Parr.

Der Bericht enthält wieder einen "Human Development Index", der 175 Länder nach durchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen, Lebenserwartung und Bildungsgrad bewertet. Zum dritten Mal in Folge wird diese Liste von Norwegen angeführt, gefolgt von Island und Schweden. Die Vereinigten Staaten fielen um einen Platz auf den siebten Rang zurück, überholten aber erstmals Kanada, das im Jahr 2000 noch auf dem ersten Platz lag. Die Schweiz belegt den zehnten Rang, Deutschland liegt hinter Luxemburg, Österreich und Frankreich auf Platz 18. Die untersten 25 Ränge werden von afrikanischen Staaten südlich der Sahara eingenommen, mit Sierra Leone auf dem letzten Platz.

Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,256257,00.html

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Der Bericht des UN-Entwicklungsprogramms

Die weltweite Kluft zwischen den reichen Ländern und den armen hat sich im letzten Jahrzehnt dramatisch erweitert: während die USA und andere westliche Industrieländer in den neunziger Jahren einen Boom erlebten, hat sich der Lebensstandard von 50 Ländern in diesem Zeitraum erheblich verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Bericht des UN-Entwicklungsprogramms ( UNDP).




Weiter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15196/1.html

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Heute, 20:45 Uhr, Arte: "Der inszenierte Hunger"

Welche Interessen sind im Spiel, wenn Millionen Dollar über das weit verzweigte Netz der Hilfsorganisationen in die Hunger leidenden Länder fließen?

Was verbirgt sich hinter der Großzügigkeit?

Ist der Hunger möglicherweise inszeniert?

Sind Sofortmaßnahmen immer richtig?

Am Beispiel der jüngsten Nahrungsmittelkrise in Sambia stellt die Dokumentation die Hungerhilfe auf den Prüfstand.


Dokumentation, Frankreich 2003, Erstausstrahlung Von: Jihan El Tahri


Millionen Tonnen Nahrungsmittel werden jährlich an Hungeropfer und Bedürftige aus über 82 Ländern verteilt, die zu den ärmsten der Welt gehören. Natürlich ist die Nahrungsmittelhilfe ein Akt der Nächstenliebe. Der internationalen Gemeinschaft dient sie als bevorzugtes Mittel zur Bewältigung von Krisen. Doch der Versuch, das Hungerproblem durch Nahrungsmittelhilfe zu lösen, erzeugt andere,verborgenere Probleme und richtet oft großen Schaden an. Im Mai 2002 wurden Sambia und fünf Nachbarländer im UN-Welternährungsprogramm (World Food Programme, WFP) zu "Katastrophengebieten" erklärt. Sehr schnell waren die NGOs zur Stelle und verteilten die wichtigsten Lebensmittel. Offiziell wurden die Dürren für diese Krise verantwortlich gemacht. Dabei galt das südliche Afrika noch vor knapp zehn Jahren als eine der reichsten Kornkammern des Kontinents. Monatelang verbreiteten die internationalen Hilfsorganisationen, bald auch mit kräftiger Medienunterstützung, dass die Krise im südlichen Afrika Ende 2002 ihren Höhepunkt erreichen werde. Wenn nicht umgehend zusätzliche Nahrungsmittelhilfe eintreffe, drohe 14 Millionen Menschen eine schwere Hungersnot. Der Regierung Samibias zufolge haben die Medien die Situation stark übertrieben dargestellt. Das Land habe nur ein Minimum erbeten, um die Zeit bis zur nächsten Ernte zu überbrücken. Aber die internationalen Hilfsorganisationen hatten ihren Apparat in Gang gesetzt und begannen, das Land mit Lebensmitteln zu überschwemmen. Monatelang wurden riesige Mengen Getreide von den USA in alle Häfen des südlichen Afrika befördert. Warum kamen diese Nahrungsmittel nur aus dem Ausland? Warum wollen manche Länder diese Hilfe mittlerweile nicht länger empfangen? Warum behaupten sie, die Nahrungsmittelhilfe sei ein gutes Geschäft für Amerika, doch keineswegs gut für Afrika? Welche Interessen sind im Spiel, wenn Millionen Dollar über das weit verzweigte Netz der Hilfsorganisationen in die Hunger leidenden Länder fließen? Was verbirgt sich hinter der Großzügigkeit? Ist der Hunger möglicherweise inszeniert? Und sind die Sofortmaßnahmen immer das einzig Richtige? Die Hungerhilfe steht in der Dokumentation über die jüngste Nahrungsmittelkrise in Sambia auf dem Prüfstand.


Heute, 20:45 Uhr, Arte: "Der inszenierte Hunger"

Quelle:

http://www.arte-tv.com/programme/ficheprogramme.jsp?id_prog=…

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Wie Privatisierung zur Jahrhundertflut beitrug.


Bericht: Lutz Mükke, Mathias Werth



Sonia Mikich: "Das Klima spielt verrückt, von einem Extrem zum anderen: Da hat die Rekordhitzewelle die Elbe ziemlich ausgetrocknet, 1,20 Meter Pegel, stellenweise noch weniger. Bei der Flutkatastrophe im letzten Jahr waren es 8 Meter.

Und an die schlimmen Bilder von damals wollen wir jetzt erinnern, als Bäche zu reißenden Strömen wurden. Wir alle dachten doch damals heftig über die Ursachen solcher Katastrophen nach. Worüber aber kaum jemand sprach, das waren die Talsperren und ihre Rolle bei einem Hochwasser. Wer weiß schon, wie wichtig es ist, dass sie in staatlichem Besitz sind? Und wer weiß schon, dass auch Talsperren längst an private Investoren verkauft werden? Wer weiß schon, was die Folgen sind? Auch für die Schadensregulierung.

Weiter:
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=507&sid=106

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Die Schatten der Globalisierung
von Joseph Stiglitz

ISBN: 3-88680-753-3





Vorwort:

.....
Wenn Krisen auftraten, verordnete der IWF überholte, ungeeignete » Standardlösungen «, ohne sich um die Auswirkungen auf die Menschen in den Ländern zu scheren, die diese Vorgaben um- setzen sollten. Nirgends sah ich Prognosen darüber, wie sich die IWF-Programme auf die Armut auswirken würden. Nirgends entdeckte ich fundierte Diskussionen und Analysen der Folgen alternativer Politikansätze. Es gab ein einziges Rezept. Alternative Meinungen waren unerwünscht. Es gab kein Forum für offene, freie Diskussion, ja, sie wurde sogar unterbunden. Ideologische Erwägungen bestimmten die wirtschaftspolitischen Auflagen, und von den um Beistand ersuchenden Ländern erwartete man, dass sie die Vorgaben des IWF ohne Diskussion umsetzten.

Diese bedenkliche Einstellung brachte nicht nur häufig dürftige Ergebnisse, sie war zudem undemokratisch. In unserem Privatleben würden wir niemals blindlings Ideen folgen, ohne alternative Optionen zu erwägen. Doch Staaten auf der ganzen Welt wurden angewiesen, genau dies zu tun. Entwicklungsländer sehen sich oftmals mit gravierenden Problemen konfrontiert und ersuchen den IWF oft erst dann um Beistand, wenn sich die Lage in einem Land krisenhaft zuspitzt. Doch die Medizin des IWF versagte mindestens ebenso oft, wie sie anschlug. Die Strukturanpassungspolitik - die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die einem Land helfen sollen, sich an Krisen und längerfristige Ungleichgewichte anzupassen - führte in vielen Ländern zu Hunger und Ausschreitungen; und selbst wenn die Folgen nicht so dramatisch. waren, selbst wenn sich die Länder eine Zeit lang ein bescheidenes Wachstum abtrotzten, kamen die Früchte dieser Mühen überproportional den Begüterten in den Entwicklungsländern zugute, während es den Bedürftigen manchmal noch schlechter ging. Verblüfft nahm ich zur Kenntnis, dass diese Politik von vielen in der Führungsetage des IWF und der Weltbank, die die entscheidenden Beschlüsse trafen, nicht angezweifelt wurde. Das taten die Verantwortlichen in den Entwicklungsländern, aber viele von ihnen hatten so große Angst, dass ihnen die Fördergelder vom IWF und anderen gesperrt würden, dass sie ihre Zweifel, wenn überhaupt, nur überaus vorsichtig im kleinen Kreis formulierten. Aber während niemand über das Ungemach glücklich war, das die Umsetzung der Programme des IWF bedeutete, setzte der Währungsfonds einfach voraus, dass dieses Ungemach von diesen Ländern als notwendiges Übel angesehen werden müsse auf dem Weg, eine erfolgreiche Marktwirtschaft zu werden.
.....


Weiter:

http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Stiglitz-Die_Schat…

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Interview mit Michel Chossudovsky
Jared Israel, Emperors-Clothes.com

http://emperors-clothes.com/ german/ articles/ internat.htm

In diesem aufrüttelnden Interview wendet sich Professor Chossudovsky an die Bewegung, die in Washington zusammengekommen ist und fordert sie auf, die Institutionen genauer unter die Lupe zu nehmen, die die Länder der Dritten Welt und des ehemaligen sozialistischen Lagers zerstören. Eine bereits überfällige breite Diskussion soll dadurch ins Leben gerufen werden.
Michel Chossudovsky: Wenn eine IWF-Delegation in ein Land kommt und den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen als Voraussetzung für die Gewährung von Krediten verlangt, unterscheidet sich das nicht besonders von der physischen Zerstörung durch NATO-Bombenangriffe. Der IWF verlangt die Schließung von Krankenhäusern, Schulen und Fabriken. Von den Kosten her ist das natürlich viel effizienter als die Bombardierung dieser Krankenhäuser, Schulen und Fabriken, wie sie es in Jugoslawien betrieben haben, aber das Ergebnis ist ziemlich gleich: die Zerstörung des Landes.

Der IWF verfügt über das MAI - das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Das ist das endgültige Abkommen betreffend Investitionen. Die Unterschrift unter dieses hat die wirtschaftliche Zerstörung des angepeilten Landes zur Folge. Und - Krieg ist einfach die letzte Konsequenz aus dem MAI.

Jared Israel: Was halten Sie von den Forderungen der Menschen, die derzeit in Washington protestieren?

Michel Chossudovsky: Viele Menschen sind nach Washington gekommen, um gegen das Bretton Woods-System zu protestieren, den IWF und die Weltbank. Die Frage ist: wofür kämpfen wir? Ich habe den Eindruck, dass der hauptsächlich vertretene Standpunkt unter den NGOs immer noch ist, wir sollten diese Institutionen reformieren, ihnen menschliche Züge verleihen, sie im Interesse der Armen arbeiten lassen usw. Ich halte diese Position, die aus der "50 Jahre ist genug"-Kampagne gegen die Bretton Woods-Institutionen hervorgegangen ist, für falsch. Und sie wird auch zunehmend von Menschen bekämpft, die die Rechtmäßigkeit dieser Washingtoner Institutionen in Frage stellen.

Aber es gibt noch viel Verwirrung. Einige glauben, dass IWF und Weltbank gegensätzliche Rollen spielen, was nicht der Fall ist. Es gibt auch Tendenzen, diese Institutionen isoliert zu betrachten. In der Tat sind sie einfach zwei Werkzeuge, die von den westlichen Eliten benutzt werden, um Nationen zu zerstören, um sie in Territorien umzuwandeln.

Jared Israel: Sie denken, dass da einige Menschen von der Weltbank getäuscht werden?

Michel Chossudovsky: Diese Leute glauben, die Weltbank hätte einen menschlichen Zugang, der auf Beseitigung von Armut ausgerichtet sei, während der IWF Armut schaffe. Oder sie glauben sogar, zwischen den beiden herrsche ein Gegensatz. Das ist Unsinn. Die Weltbank betreibt im wesentlichen dasselbe wie der IWF; sie hat nur andere Zuständigkeitsbereiche in der Dritten Welt. So gesehen ist sie viel gefährlicher, da ihr vorgeschobener Auftrag, Armut zu bekämpfen, Kritikern den Wind aus den Segeln nimmt. Die einfache Wahrheit ist: Wall Street steckt hinter beiden Institutionen. Sie werden von Bankern geführt, nicht von Soziologen.

Freier Handel, Bruder des Kriegs

Michel Chossudovsky: Noch wichtiger: viele Menschen sehen nicht die Verbindung zur NATO. Nur sehr wenige der Organisationen, die die Bretton Woods-Institutionen kritisieren, waren gegen den Angriff auf Jugoslawien. Sie redeten darüber nicht in Seattle und sagen auch jetzt in Washington nichts darüber. Sie demonstrieren gegen freien Handel, gegen den IWF, für die Streichung der Schulden der Dritten Welt, aber nicht gegen den Krieg. Aber freier Handel und Krieg gehen Hand in Hand. Damals im 19. Jahrhundert, als die Briten den Chinesen den "freien Handel" mit Opium aufgezwungen haben, wie auch heute.

Vieles wird zwischen IWF und NATO koordiniert. Man hat das in Kosovo gesehen. IWF und Weltbank hatten einen Nachkriegs-Wirtschaftsplan erstellt, einschließlich Einführung des freien Marktes - schon vor dem Einsetzen der Bombenangriffe. Sie arbeiten zusammen. Wenn ein Land sich der IWF-Intervention widersetzt, kommt die NATO oder die NATO gemeinsam mit verschiedenen Geheimdiensten, die die geeigneten Zustände für die Einführung der IWF-Programme schaffen.

Jared Israel: Sehr starker Tobak.

Michel Chossudovsky: Die Länder, die den IWF akzeptieren, wie Bulgarien und Rumänien, werden wohl nicht bombardiert, aber mit dem Rechenstift zerstört. In Bulgarien hat der IWF äußerst drastische Reformen durchgesetzt, IWF-Medizin, die zur Dezimierung der sozialen Verhältnisse geführt hat - Pensionsabbau, Fabrikschließungen, Überschwemmung mit billigen Massenprodukten, Abschaffung der freien medizinischen Versorgung, billigen öffentlichen Verkehrsmittel usw.

Es ist nicht nur die NATO. Wir sehen das in Zentralasien und am Kaukasus. Hand in Hand mit der Durchsetzung der IWF- und Weltbankreformen und Privatisierungsprogramme finden wir nicht nur die NATO, sondern auch geheime CIA-Operationen - die Einrichtungen des Krieges und des Wirtschaftsmanagements arbeiten auf globaler Ebene zusammen.

Zur Zeit werden verschiedene Länder zermürbt mit regionalen Konflikten, die offen oder geheim von den westlichen Eliten finanziert werden. Die UCK ist nur ein Beispiel für eine von außen finanzierte aufständische Bewegung. Man findet diese künstlich erzeugten Konflikte besonders im Umfeld strategisch wichtiger Pipelines, und sie stehen in Zusammenhang mit Drogenhandel und CIA, zuerst geheim, dann offen in Verbindung mit NATO und der offiziellen Außenpolitik der USA, zuletzt dann mit IWF, Weltbank, regionalen Banken und privaten Investoren. Glieder in einer Kette.

Hier ein kleiner Überblick: wir haben die Vereinten Nationen und deren Friedenserhaltungsmethoden - sie spielen eine gewisse Rolle und arbeiten mit der NATO zusammen. Dann haben wir IWF und Weltbank, sowie die regionalen Entwicklungsbanken wie die ADB (Asiatische Entwicklungsbank) usw. In Europa ist es die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Das sind die wesentlichen Bereiche.

Manchmal schafft Krieg die Voraussetzungen, und die wirtschaftlichen Institutionen kommen und reißen sich die Trümmer unter den Nagel. Oder der IWF betreibt die Destabilisierung selbst, wie etwa in Indonesien. Dort bestand er darauf, die Transferzahlungen an die verschiedenen Bundesstaaten zu kürzen. Das treibt natürlich Keile in ein Land wie Indonesien, das aus 2000 Inseln mit regionalen Regierungen besteht. Das ist die Geografie des Schlachtplatzes. So überlassen sie diese Inseln einfach sich selbst.

Sehen Sie, was dadurch erreicht wird?

Jared Israel: In anderen Worten - sie bestanden darauf, das Geld für die regionalen Regierungen zu kürzen?

Michel Chossudovsky: Ja, zum Beispiel für Schulen usw. Dadurch - sie machten das gleiche auch in Brasilien - destabilisieren sie das Land, das ja für sein Bestehen ein funktionierendes Geldsystem und ein System braucht, das den Einsatz der Steuermittel regelt. Im Fall Indonesiens wird praktisch jede dieser Inseln zu einem kleinen Staat. Jetzt wird die Idee, selbständig zu werden, natürlich um sich greifen und für die verschiedenen ethnischen Gruppen immer attraktiver werden. Selbstverständlich ist ihnen (den Planern) dieses völlig klar - sie haben es ja immer wieder betrieben. So ist es gelaufen in Jugoslawien; so ist es gelaufen in Brasilien; so ist es gelaufen in der ehemaligen Sowjetunion, wo die Regionen sich selbst überlassen sind, weil ihnen Moskau kein Geld schickt. Potentiell könnte es in den USA genauso laufen. Auf diese Weise wird jedenfalls mit Sicherheit eine Konfliktsituation hervorgerufen, werden innere Spannungen erzeugt.

Jared Israel: Unproduktive Konflikte.

Michel Chossudovsky: Ja, weil die Menschen in einem Ausmaß in die Armut getrieben werden, dass sie zu kämpfen beginnen.

Jared Israel: Auf jeder Grundlage, besonders ethnischer.

Michel Chossudovsky: In Somalia etwa gab es keine ethnischen Gruppen, aber es funktionierte auch dort. Man braucht keine multiethnische Gesellschaft, um Aufsplitterungen zu erreichen, um eine Balkanisierung zu erzielen.

Jared Israel: Und Sie sagen, dass das Bestandteil eines Plans für die Errichtung eines Weltreiches ist?

Michel Chossudovsky: Ich sage, dass das Rekolonisierung ist. Länder werden in Territorien umgewandelt, praktisch Kolonien.

Jared Israel: Was ist der Unterschied zwischen den beiden?

Länder oder Territorien?

Michel Chossudovsky: Ein Land hat eine Regierung. Es hat Einrichtungen. Es hat ein Budget. Es hat Grenzen. Es hat Zollbehörden. Ein Territorium hat nur auf dem Papier eine Regierung, die vom IWF kontrolliert wird. Keine Schulen und Krankenhäuser, die ja auf Anweisung der Weltbank geschlossen worden sind. Keine Grenzen, da die WTO den freien Handel angeordnet hat. Keine Industrie oder Landwirtschaft, da diese als Ergebnis der Kreditzinsen von 60% / Jahr eingegangen sind, was ebenfalls zum IWF-Programm gehört.

Jared Israel: 60% pro Jahr?

Michel Chossudovsky: In Brasilien sind es viel mehr. Ich habe jetzt Botswana im Auge. Die Zinsen sind unerträglich hoch.

Jared Israel: Und da steht der IWF dahinter?

Michel Chossudovsky: Sie haben die Kredite limitiert. Sehen Sie? Die Leute können daher keine Bankkredite bekommen; das treibt die Zinsen in die Höhe und bringt die Wirtschaft um. Dann öffnen sie das Land dem freien Handel. So müssen die örtlich ansässigen kapitalistischen Unternehmen mit Krediten der örtlichen Banken mit 60% Zinsen arbeiten und mit Firmen aus den USA oder Europa konkurrieren, die 6 oder 7% Zinsen zahlen. Diese Reformen sind im wesentlichen darauf gerichtet, die regionale kapitalistische Wirtschaftsstruktur zu zerstören.

Jared Israel: Wie sollen wir das bekämpfen?

Michel Chossudovsky: Nicht mit einer einseitig ausgerichteten Bewegung. Wir können uns nicht auf die Bretton Woods-Institutionen beschränken, oder die WTO oder Umweltthemen oder Gentechnik; wir müssen das gesamte System sehen. Wenn wir das Ganze sehen, erkennen wir die Verbindung zum Einsatz von Gewalt.

Eng verbunden mit diesem Wirtschaftssystem sind die verborgenen Grundelemente der kapitalistischen Ordnung: der militärisch-industrielle Komplex, der Geheimdienstapparat und die Verbindungen zum organisierten Verbrechen einschließlich des Gebrauchs von Drogen zur Finanzierung von Konflikten, die die Öffnung von Nationen für die Kontrolle des Westens zum Ziel haben.

Von der Kanonenbootdiplomatie sind wir zur Raketendiplomatie gekommen. In der Tat ist es keine Raketendiplomatie. Es ist reiner Bombenterror.

Jared Israel: Sie sagten, ein Teil des militärischen Geheimdienstapparates seien Gangster. Ich weiß, dass sie einiges über Drogen geschrieben haben, die als mächtige wirtschaftliche Waffe eingesetzt werden.

Michel Chossudovsky: Es ist um einiges komplizierter, da in der Tat die Gangster Handlanger des Großkapitals sind. Sie beherrschen das System in keiner Weise. Die Gangster können deshalb einfach benutzt werden, weil sie niemandem verantwortlich sind. Das geht also viel einfacher.

Nehmen wir zum Beispiel Hashim Thaci (Führer der UCK) für die Regierung in Kosovo. Es macht alles viel einfacher, wenn man einen Gangster wie ihn für die Regierung dieses Landes nimmt anstatt eines gewählten Regierungschefs, der den Bürgern gegenüber verantwortlich ist.

Am besten ist es, einen gewählten Gangster zu haben, etwa so einen wie Boris Jelzin. Das ist das Beste - ein gewählter Gangster. Auch in den USA haben wir gewählte Gangster.

Warum? Weil gewählte Gangster viel leichter kontrolliert werden können als gewählte Nicht-Gangster. Wir müssen aber verstehen, dass diese Gangster aus offensichtlichen Gründen sehr gehorsam sind - wenn wir sagen, dass auf diese Weise die Kolonie kriminalisiert wird, stimmt das so nicht. Das funktioniert anders. Sie werden nie eine Situation antreffen, wo diesen Gangstern politische Macht übertragen wird. Außer den ganz großen vielleicht Der illegale Handel ist jedenfalls den großen finanziellen und... geschäftlichen Unternehmungen gegenüber immer untergeordnet.

Ein wichtiger Aspekt ist, dass der IWF auf diese Weise die Grundlagen für das Anwachsen von illegalem Handel und Geldwäsche auf der ganzen Welt schafft. Das ist völlig logisch, denn was soll übrig bleiben, wenn die legalen Wirtschaftsstrukturen unter dem Druck der IWF-Reformen zusammenbrechen? Es sind Schattenwirtschaft und kriminelle Wirtschaft.

Jared Israel: Und das fördert die Entwicklung von Kräften, die die möglicherweise verantwortungsbewussten legalen Kräfte ersetzen können.

Michel Chossudovsky: Ja, der Zusammenbruch der legalen wirtschaftlichen Systeme schafft die Grundlagen für die Entwicklung von Aufständen, die Destabilisierung gewählter Regierungen, den Zusammenbruch von Institutionen und die Umwandlung von Ländern in Territorien, die dann als Kolonien geführt werden.

Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Ottawa, spezialisiert sich auf das Studium der Auswirkungen der Wirtschaftspolitik des Westens auf die Welt.


Quelle:
http://www.anarchie.de/main-29851.html

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Rede von Jean Ziegler auf der Abschlusskundgebung der Friedensbewegung in Berlin am 21. Mai 2002
Jean Ziegler ist UN-Sonderberichterstatter Für das Recht auf Nahrung und Professor der Universität Genf und der Pariser Sorbonne.

Saint-Exupéry schreibt: Il n`y a pas de commune mesure entre la lutte libre et l`écrasement dans la nuit. - Die einen kämpfen in Freiheit, die anderen werden in der Nacht zerstört.

Wir sind heute hier versammelt in Freiheit, in der Hauptstadt der grössten Demokratie des europäischen Kontinents. Wir können in Freiheit reden, denken, unsere Feinde benennen und die Welt bezeichnen so wie sie ist. Unsere Aufgabe ist es die Stimme der Menschen ohne Stimme zu sein. Unsere Aufgabe ist es für jene vielen Hunderte Millionen von Menschen zu reden, die in der Nacht zerstört, ausgehungert, unterdrückt und ermordet werden, weil sie wehrlos sind.

Globalisierung ist täglicher Terror. Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Alle vier Minuten verliert ein Mensch das Augenlicht wegen Mangel an Vitamin A. Über 100`000 Menschen sterben am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen jeden Tag. 828 Millionen Kinder, Männer und Frauen waren letztes Jahr permanent schwerstens unterernährt. Die FAO errechnet: Die Weltlandwirtschaft könnte heute ohne Probleme 12 Milliarden Menschen ernähren. Ohne Probleme heisst, jedem Menschen jeden Tag 2`700 Kalorien Nahrung zu geben. Die gegenwärtige Erdbevölkerung beträgt 6,2 Milliarden.

Es gibt keine Fatalität, nur imperiale Vernichtung und Arroganz. Wer heute am Hunger stirbt, wird ermordet. Wer Geld hat, isst und lebt; wer keines hat, wird invalid und/oder stirbt.

Für diese mörderische, absurde Weltordnung, deren einziger Motor die grenzenlose Profitgier einiger Weniger ist, trägt das US-amerikanische Imperium die Hauptverantwortung. Das amerikanische Imperium - nicht das amerikanische Volk! Die amerikanische Finanzoligarchie beherrscht 24 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts, 41 Prozent des Welthandelsvolumens und 53 Prozent des Weltenergiemarktes. Die amerikanische Kapitaloligarchie, welche die Regierung Bush weitgehendst leitet, funktioniert gemäss einem Kodex, den man den Consensus of Washington nennt. Seine vier heiligen Regeln sind:

Total-Liberalisierung der Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Patentströme,Privatisierung des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Flexibilisierung aller Sozial-, insbesondere der Arbeitsbeziehungen.

Dieser Consensus wird weltweit durchgesetzt von den Söldnerorganisationen des internationalen, meist amerikanischen Finanzkapitals: der Welthandelsorganisation (WTO), des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank. Die amerikanische Finanzoligarchie ist zudem die weltdominierende Militärmacht.

Vor über 2`000 Jahren schon schrieb Marc Aurel: Imperium superat regnum. Das Imperium unterwirft sich alle anderen Mächte. Die Oligarchie des amerikanischen Finanzkapitals beherzigt diese Lektion aufs Trefflichste. Die amerikanische Präsidentschaft hat den Vertrag über das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von Anti-Personen-Minen abgelehnt. Sie hat das Kyoto-Protokoll zur Kontrolle der Vergiftung der Luft mittels CO2-Ausstosses sowie den Kontrollvertrag über die interkontinentalen, ballistischen, mit Atomsprengkörpern bestückten Flugkörper widerrufen. Sie weigert sich, das Protokoll zur Kontrolle der biologischen Waffen zu unterzeichnen. Sie bekämpft die OECD-Konvention zur Kontrolle der weitgehend kriminellen Off-Shore-Märkte. Den internationalen Strafgerichtshof (Römer-Konvention von 1998) verwirft sie. Jede Art militärischer Abrüstung ist ihr ein Gräuel. Das Imperium tätigt im Jahr 2002 42 Prozent aller Militärausgaben der Welt.

Nichts und niemand kann den fürchterlichen Angriff auf die New Yorker Zivilbevölkerung vom 11. September 2002 erklären, geschweige denn rechtfertigen. Über 3.000 Menschen aus 62 Nationen sind innerhalb von drei Stunden ermordet worden. Aber auch das schlimmste Verbrechen darf die rechtstaatlichen Grundsätze einer zivilisierten Gemeinschaft, wie es die amerikanische ist, nicht ausser Kraft setzen.

Die Terrorbombardements der amerikanischen Luftwaffe auf die afghanischen Städte und Dörfer von Oktober bis Dezember 2001, die menschenunwürdige Behandlung der Kriegsgefangenen sowie die Weigerung, die Genfer Konvention in Afghanistan zu respektieren, sind die Markenzeichen imperialer, menschenverwüstender Arroganz.

Bush und seine Akkoliten aus Texas definieren autonom - jenseits aller Völkerrechtsgrundsätze -, wer ein Terrorist ist und wer nicht. Jedermann kennt den Direkteinfluss der texanischen Ölmilliardäre auf die Familie Bush. Der weltweite Krieg gegen den Terror hat einiges zu tun mit der Profitmaximierung der Investitionen im internationalen, insbesondere mittelöstlichen und zentralasiatischen Erdölgeschäft.

Unheimlich auch ist mir die Doppelzüngigkeit des Imperiums. Bush pachtet für sich die menschliche Zivilisation, ihre Moral und deren Verteidigung. Gleichzeitig unterstützt er Ariel Sharons Verbrechen in Palästina. Mit grosszügigem Schuldenerlass beschenkt er Vladimir Putin, der in Tschetschenien die Zivilbevölkerung massakriert. Den türkischen Folterschergen lässt er Waffen und Kredite in Milliardenhöhe zukommen.

Traurig als Europäer und Sozialdemokrat stimmt mich die unterwürfige Lakaienmentalität, die so viele meiner Freunde und Freundinnen aus der Sozialistischen Internationale dem stumpfsinnigen Weltherrscher-Aspiranten in Washington gegenüber an den Tag legen. Gerhard Schröder und Anthony Blair sind nicht die einzigen. Die europäische Untertanenmentalität muss ein Ende haben. Wir dürfen uns nicht weiterhin wie blökende Schafe dem Diktat des Cowboy-Häuptlings im Weissen Haus unterwerfen.

Artikel 1 der UNO-Menschenrechts-Deklaration von 1948 lautet: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. In Artikel 3 heisst es: Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person. - So eine Welt wollen wir.

Ich kenne kaum ein faszinierenderes, vielfältigeres und kreativeres Volk als die Amerikaner. In Greenwich-Village und and der Columbia-University habe ich während vier Jahren mehr über die Menschen und die Welt gelernt als während irgend einer anderen Zeit meines Lebens. Amerikanische Gastfreundschaft und Warmherzigkeit sind mir unvergesslich.

Das amerikanische Imperium ist eine tödliche Gefahr für die Zivilisation, es ist ein Feind der Freiheit und der Vernunft. Zusammen mit den Kräften des Widerstands in Amerika, mit den amerikanischen Studenten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern werden wir das Imperium besiegen und die Welt der Vernunft, der versuchten Gerechtigkeit, der grösseren Freiheit für jeden erschaffen.

Es lebe die Freiheit, die Gerechtigkeit, die Brüderlichkeit unter den Menschen! Es lebe die Solidarität zwischen den Völkern!

Ich danke Ihnen.


Quelle:
http://www.feldpolitik.de

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Argentiniens Präsident sieht in Staatsanleihenkäufer Spieler


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Buenos Aires (dpa) - Käufer argentinischer Staatsanleihen haben sich nach Worten von Präsident Néstor Kirchner wissentlich auf ein Glücksspiel mit hohem Risiko eingelassen. «Sie wussten, dass sie sich in eine Art Spielkasino begaben, um ihr Glück zu testen», sagte der Staatschef in Buenos Aires. Die Investoren seien keine «unschuldigen» Opfer, weil sie 30 Prozent Jahreszinsen und damit Gewinne weit über dem internationalen Durchschnitt akzeptiert hätten.

Die Entscheidung, den Inhabern von bis Ende 2001 ausgegebenen argentinischen Wertpapieren die Erfüllung von nur noch 25 Prozent ihrer Forderungen anzubieten, sei nicht aus einer Laune heraus geboren worden, sondern die Grenze dessen, was Argentinien zu leisten im Stande sei. Verlorene Glaubwürdigkeit lasse sich nur zurück gewinnen, indem die Wahrheit gesagt werde, fügte Kirchner hinzu. Argentinien schulde privaten Anlegern etwa 100 Milliarden Dollar (80 Milliarden Euro).

Viele der Kleinanleger, die sich von ihren Banken und den hohen Zinsenversprechungen in den 90er Jahren zum Kauf argentinischer Staatsanleihen verleiten ließen, laufen gegen Argentiniens angebotenen Kapitalschnitt von 75 Prozent Sturm. Sie verlangen eine Gleichstellung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Finanzorganisationen. Während das Land den Schuldendienst gegenüber privaten Gläubigern schon mit Beginn des Jahres 2002 eingestellt hat, kommt es seinen Verpflichtungen bei IWF und Weltbank nach wie vor nach.


Quelle:
http://www.lvz.de/business/drw.html?p=4703_22020.html

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Weltbank: Ursache von Bürgerkriegen öfter Armut als ethnische Fehden

Bürgerkriege gehen nach einer neuen Studie der Weltbank entgegen gängigen Annahmen selten auf ethnische Spannungen und politische Fehden zurück.

Paris/Washington (dpa) - Viel öfter seien Armut und die starke Abhängigkeit vom Export natürlicher Ressourcen Auslöser der Konflikte, stellte die Weltbank in der Studie «Die Konfliktfalle aufbrechen: Bürgerkrieg und Entwicklungspolitik» fest. Sie wurde am Mittwoch in Paris vorgestellt. Die Weltgemeinschaft habe ein starkes Eigeninteresse, Konflikte zu verhindern, weil sie den Terrorismus fördern, den Rauschgifthandel anheizen und zur Verbreitung von Aids beitragen.

«Immer, wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, findet ein Historiker die Ursachen im 14. Jahrhundert und ein Anthropologe deckt ethnische Wurzeln auf», sagte der Autor der Studie, Paul Collier. «Uralte Geschichte und ethnische Spannungen sind aber selten die besten Erklärungen. Man sollte lieber auf die jüngere Geschichte des Landes schauen und, noch wichtiger, auf die wirtschaftlichen Umstände.»

Die Weltbank hat für die Studie 52 große Bürgerkriege zwischen 1962 und 1999 untersucht. Dabei habe sich herausgestellt, dass weder ethnische oder religiöse Vielfalt noch scharfe Einkommensunterschiede die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs erhöht hätten. Das Risiko eines Konflikts sei dagegen dramatisch gestiegen, wenn ein Land besonders arm war, die Wirtschaft darnieder lag oder eine besondere Abhängigkeit von Bodenschätzen bestand.

Nach dem Weltbankbericht sind Rauschgifthandel, die Ausbreitung von Aids und der Terrorismus direkte Folgen von Bürgerkriegen. 95 Prozent der internationalen Rauschgiftproduktion komme aus Bürgerkriegsländern. Der HIV-Virus habe sich in Afrika nach jüngsten Studien vor allem nach dem Bürgerkrieg 1979 in Uganda und den Massenvergewaltigungen an der Grenze zu Tansania ausgebreitet. Terroristen nutzten Länder ohne effektive Regierungskontrolle - wie etwa Afghanistan unter den Taliban - als Basis für ihre Aktivitäten.

Die Weltbank fordert die Weltgemeinschaft auf, alles daran zu setzen, das Risiko von Bürgerkriegen zu verringern. Dazu müsse zum einen mehr Entwicklungshilfe gezielter eingesetzt werden. Entwicklungsländer müssten vor Preisschocks auf den Rohstoffmärkten geschützt und Rebellenorganisationen aus dem Handel mit Rohstoffen ausgeschaltet werden. Ländern müsse nach Bürgerkriegen mit Friedenstruppen und Wirtschaftshilfe länger und besser geholfen werden. Vier bis fünf Jahre seien für solche Einsätze nötig.

Quelle:
http://www.vistaverde.de/news/Politik/0305/14_krieg.htm

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G-7-Länder warnen Argentinien massiv

- von Gilbert Le Gras und Gernot Heller -


Boca Raton, 08. Feb (Reuters) - Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) haben das hoch verschuldete Argentinien mit ungewöhnlicher Deutlichkeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit seinen Gläubigern und zur Erfüllung seiner finanzpolitischen Verpflichtungen aufgefordert.

"(Wir) sind zu dem Entschluss gekommen, dass es furchtbar wichtig ist, dass Argentinien seinen Verpflichtungen gegenüber dem IWF nachkommt und die Reformen vorantreibt,
zu denen es sich verpflichtet hat", sagte US-Finanzminister John Snow am Samstag beim G-7-Treffen im US-amerikanischen Boca Raton.

Die Forderungen von Seiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien, dass sich das Land guten Willens mit seinen Gläubigern auseinander setze, fügte Snow hinzu. Argentinien versicherte, es wolle seine Vereinbarungen einhalten.

Nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel beauftragte die Siebenergruppe ihren derzeitigen Vorsitzenden Snow, "Argentinien mit jeder nur denkbaren Deutlichkeit klar zu machen, dass wir nicht hinnehmen werden, dass die Autorität des Internationalen Währungsfonds und der mit ihm getroffenen Verabredungen unterminiert wird". Eichel sagte: "Es ist äußerst ernst. Hier steht die Autorität des gesamten Systems auf dem Spiel. (...) Entsprechend sind wir auch gesonnen, zu handeln." Wenn Argentinien seinen eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkomme, wären die Bürger der Industrieländer letztlich nicht mehr bereit, Steuergelder für Hilfen an Argentinien einzusetzen. "Hier kommt ein ganzes System aus dem Verhalten eines einzelnen Landes und eines einzelnen Präsidenten in Gefahr", kritisierte Eichel. Es gebe in der G-7 keinerlei Bereitschaft, dass weiter hinzunehmen.


VIEL FRUSTRATION BEI G-7 ÜBER ARGENTINIEN

Im G-7-Abschlusskommunique hieß es: "Wir fordern Argentinien auf, eine Politik auf der Linie der Absprachen mit dem IWF zu betreiben". Das Land müsse sich in konstruktiver Form mit seinen Gläubigern auseinander setzen, um einen hohe Beteiligung an der notwendigen Umschuldung seiner Verbindlichkeiten zu erreichen.

Am Rande des Treffens in Boca Raton brachten viele G-7-Vertreter ihre Frustration über das nur langsame Voranschreiten Argentiniens bei der geplanten Umschuldung der Auslandsschulden in Höhe von rund 88 Milliarden Dollar sowie den Reformen zum Ausdruck. IWF-Chef Horst Köhler sollte am Montag mit dem argentinischen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna in Florida zusammenkommen. Lavagna bekräftigte, Argentinien beabsichtige, "die höchstmögliche Teilnahme" bei den Schuldenverhandlungen zu erreichen und dabei zugleich die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen.

In Argentinien lebt die Hälfte der rund 36 Millionen Menschen von einem Dollar pro Tag, nachdem die Wirtschaft des Landes im Jahr 2002 zusammengebrochen war. Im vergangenen September war das Land gegenüber dem IWF erneut in Zahlungsverzug geraten. Im Oktober hatte das Land angekündigt, den Nominalwert der Auslandsanleihen des Landes um 75 Prozent zu senken. Die Inhaber halten bereits seit Januar 2002 weder Zins- noch Tilgungszahlen. Eine erneute Überprüfung der Schulden Argentiniens hat der IWF für den 9. März geplant. Analysten halten eine Verschiebung des Treffens für möglich.

hel/kes

[Sig]

Scheint als seien diese Reformen inzwischen zur Systemfrage geworden.
Sieht man was diese Reformen anrichten definiert sich dieses System wohl nach dem Prinzip, die Einen nehmen sich alles und die Andern erhalten überhaupt nichts.
Wenn sich die Weltbank also Gedanken über die Vermeidung von Bürgerkriegen macht, sollte sie vielleicht erst einmal darüber nachdenken ob man nicht erst einmal dieses Prinzip ändern muss.

SIG

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Dank USA Demokratie für alle?


Die USA verhandeln einem Bericht der Washington Post vom Montag zufolge derzeit mit einer ganzen Reihe von Staaten - insbesondere europäischen - über einen neuen Plan, der - unter anderem - die Demokratisierung zahlreicher Länder im Mittleren Osten und Asien zum Ziel hat.

Dem Plan nach sollen die entsprechenden Länder "Belohnungen" erhalten, wenn sie den "westlichen" Vorstellungen entsprechende politische, aber auch wirtschaftliche Veränderungen durchführen.

Zu den Belohnungen sollen verstärkte Hilfslieferungen, erleichterte Mitgliedsschaften in der Welthandelsorganisation (WTO), Sicherheitsvereinbarungen und "verstärktes politisches Engagement" in den Ländern gehören.

Als Gegenleistung hierfür erwartet der Plan tiefgreifende politische Veränderungen, die Achtung von Menschenrechten, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und die Einführung "wirtschaftlicher Reformen", also Maßnahmen wie der Abschaffung von Zöllen, der Privatisierung von staatlichen Unternehmen und der Öffnung für ausländische Investoren.

Hinsichtlich der Demokratisierung soll der Wille der Bürger dabei aber offensichtlich nur so lange berücksichtigt werden, wie das Ergebnis den Vorstellungen entspricht. Auf die geäußerte "Befürchtung", daß die Demokratisierung eines Landes am Ende zu einer noch stärkeren Ausrichtung auf den Islam führen könnte, antwortete ein Beamter des US-Außenministeriums, daß "Kontrollen in das System eingebaut" werden sollen.


Quelle:
http://www.freace.de/artikel/200402/usa090204.html

[Punk24]

Im süßen Sog des Geldes
Von der politischen Macht des amerikanischen Geldadels
Der Ex-Nixon-Berater Kevin Phillips bezeichnet die USA provozierend als Plutokratie, in der die Regierung nur noch die Interessen der Reichen schützt. In seinem Buch "Die amerikanische Geldaristokratie" zeichnet er die politische Geschichte des Reichtums in den USA nach und wagt eine düstere Prognose für die Zukunft. Das Buch hat in Amerika heftige Kontroversen ausgelöst.

Die ohnmächtige Supermacht. Der Soziologe Michael Mann über die Lage der USA
Der Stoff, aus dem so viele Träume sind - selten wurde ihm in den USA offensiver gehuldigt als heute. Ein Beispiel ist die MTV-Reality-Serie "Reiche Mädchen". Sie verfolgt das süße Leben von Tommy Hilfigers Tochter Ally. Die drängendste philosophische Frage in ihrem Freundeskreis ist: "Kann man zu reich sein"? Man kann, zumindest wenn es nach Kevin Phillips geht.
Geld beeinflusst zunehmend die Politik


Ausgerechnet der ehemalige Nixon-Berater, dessen Strategiepapier in den 60er Jahren den Republikanern den Weg zur Eroberung des Mittelstandes wies, ist heute einer der stärksten Kritiker des großen Geldes. Für ihn herrscht in den USA schon fast die Regierungsform der Plutokratie: "Eine plutokratische Regierung bedeutet, dass Leute, die Geld haben, das Land regieren", meint Phillips. "Im Kongress etwa ist Geld nicht nur deshalb ein so gutes Druckmittel, weil die Abgeordneten viele Spenden für die nächsten Wahlen benötigen. Auch wenn sie dann aus dem Amt ausscheiden, möchten sie viel Geld verdienen, etwa als Lobbyisten oder Berater. So beeinflusst das Geld zunehmend auch ihre Politik."

Ursprünglich hatten viele Pioniere auf ein Amerika ohne die europäischen Standesunterschiede gehofft. Ein egalitärer Kapitalismus der kleinen Leute - Thomas Jefferson sah darin das Ideal. Alexander Hamilton, ein anderer Gründervater, war dagegen schon früh für Elitenbildung. Die setzte sich spätestens nach dem Bürgerkrieg durch. Im so genannten Gilded Age ermöglichten Eisenbahn, Kohle und Stahl die ersten Riesen-Vermögen in den USA - die Geldaristokratien der Rockefellers, Morgans, Vanderbilts und Astors.
Wirtschaftsbosse werden verehrt



Erst die große Depression brachte die wichtigste Gegenbewegung. Präsident Franklin D. Roosevelt verkündete den New Deal. Das Land schöpfte neue Hoffnung. Es folgte die Phase der Great Compression, Reiche und Normalverdiener rückten enger zusammen. Die 80er Jahre unter Ronald Reagan setzten dem ein Ende. Big Business war wieder in, liebevoll gehätschelt von der Regierung. "So wie die großen Unternehmen in den USA seit den 80er Jahren bevorzugt werden, passt es zur Definition einer Plutokratie", sagt Phillips. "Die Wirtschaftsbosse werden auf geradezu obszöne Weise verehrt. Nach ihren Vorstellungen wird Politik gemacht, Steuergesetze und die Kontrollverfahren werden auf ihre Wünsche zugeschneidert. Das Resultat: Nirgends auf der Welt gibt es so unglaubliche Einkommensunterschiede zwischen einem CEO und einem Normalverdiener. "

1980 verdienten Firmenchefs rund 40-mal so viel wie der Durchschnitt ihrer Angestellten. Heute verdienen sie 420-mal so viel. Selbst wenn sie ihre Firmen in den Ruin führen oder betrügen. Phillips sieht in Enron ein Musterbeispiel für das zärtliche Tete-a-Tete von Big Business und Politik. Die Firma spendete an Bush Millionen - und durfte die Energiepolitik entscheidend mitgestalten. Der öffentliche Aufschrei blieb aus. Dies passt zu einem Land, in dem so viele aus dem Mittelstand gegen ihre eigenen Interessen republikanisch wählen.
Darüber reden




Für Phillips ist dies kein Zufall: "Man braucht Journalisten und Politiker, die darüber reden wollen", sagt er. "Die führenden Familien in der demokratischen Partei haben Geld und wollen selber Dynastien werden. Und die meisten Zeitungen und Radio- sowie Fernsehstationen gehören zu großen Unternehmen. Deshalb werden solche Themen nur behandelt, wenn es unumgänglich ist."

So kritisieren nur wenige US-Medien, dass in Washington hauptsächlich für das reichste Prozent des Landes Politik gemacht wird. Oder dass Bush für den Wahlkampf im kommenden Herbst rund fünfmal so viel Spenden erhalten hat wie Howard Dean, der derzeit führende demokratische Herausforderer. Gleiches Geld für alle Kandidaten bei den wichtigsten Wahlen. Wäre das nicht ein viel demokratischeres und gerechteres Verfahren?
Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich


"Das Problem ist, dass die Leute, die das Geld nehmen, die Gesetze machen", meint Phillips. "Die Kongressabgeordneten sind alle sehr gut darin, Spenden einzusammeln, sonst wären sie nicht im Kongress. Wie soll man die dazu bringen, ein Gesetz zu erlassen, das mehr Chancengleichheit bietet? Das Erste, woran die denken, ist doch: Jemand könnte gegen mich kandidieren."

Der süße Sog des Geldes zeigt sich auch bei der Erbschaftssteuer: Trotz der riesigen Staatsverschuldung schaffte Bush die aus taktischen Gründen Todessteuer genannten Steuern ab - ein weiteres Multi-Milliarden-Geschenk an die reichsten zwei Prozent. Selbst Nutznießer wie Warren Buffet und Bill Gates hatten dies zuvor öffentlich und in großen Zeitungsanzeigen als unsozial gebrandmarkt. Die reichsten 400 Amerikaner, wie zum Beispiel die Vanderbildts, konnten ihr Vermögen seit 1980 verzehnfachen, während das Durchschnittseinkommen leicht sank - und die Armut stieg.

Die wachsende Kluft zwischen arm und reich ist für Phillips zutiefst undemokratisch und, gepaart mit Arroganz, eine ernste Gefahr für die Weltmacht USA: "Eines der Probleme von Supermächten in den vergangenen Jahrhunderten war, wenn sie zu erfolgreich und dann zu großspurig wurden. England ist das klassische Beispielt. Und die USA machen den gleichen Fehler." Für Phillips ist dies unbegreiflich. "Auch wir denken: "Wir treffen die Entscheidungen, unsere Währung ist stabil, wir können uns in der ganzen Welt hoch verschulden ohne jede Konsequenzen. Und wir können uns einen Präsidenten leisten, der von so gut wie nichts eine Ahnung hat. Das ist alles sehr bedauerlich. Doch es ist vielen Ländern so ergangen - von Athen bis zu den Engländern."



Quelle:http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/le…

[Wasser_fuer_Alle]

Dem Bund fehlen 129 Milliarden Euro für Postpensionen

Stuttgart (AP) Die Pensionen für frühere Postbeamte und deren Hinterbliebene entwickeln sich offenbar zu einer zusätzlichen Belastung für den Bundeshaushalt. Wie die «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtete, ergibt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein rechnerischer Fehlbetrag von 129 Milliarden Euro. Der Bund würde auch durch den vollständigen Verkauf von Post und Telekom die Pensionszahlungen nicht abdecken können.

«Um eine vollständige Bedienung der Versorgungslasten zu erreichen, müsste der Depotwert der Aktien dem Barwert der künftigen Versorgungslasten (in Höhe von 150 Milliarden Euro) entsprechen und im Zeitablauf jahresdurchschnittlich um 5,5 Prozent ansteigen», zitierte die Zeitung aus dem Papier des Finanzministeriums. Der CSU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte laut «Stuttgarter Zeitung»: «Ordnungspolitisch war die Privatisierung der Post richtig, haushaltspolitisch entwickelt sie sich für den Bund zum GAU.»


Quelle:
http://de.news.yahoo.com/040219/12/3w1tt.html

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Egon W. Kreutzer

Die Sonnenseite des Kapitalismus
eine Replik auf Siegmar Faust "Aldi und der Bauernkrieg in Franken"

Weiter:
http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12805LBZeitfragen.ht…

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Afrikanische Länder zu Zahlungsboykott aufgefordert

Addis Abbeba. AP/BaZ. Afrikanische Länder sollten sich nach den Worten eines Wirtschaftsberaters von UN-Generalsekretär Kofi Annan weigern, ihre Schulden an Industrienationen zurückzuzahlen. Die Verbindlichkeiten könnten unmöglich beglichen werden, sagte der US-Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs am Montag auf einer Konferenz in Äthiopien. Er rief zu einem Zahlungsboykott auf, sollten die Industrieländer einen Schuldenerlass verweigern. Nach Schätzungen der Afrikanischen Union belaufen sich die Schulden auf 201 Milliarden Dollar.

Die Industrienationen rief Sachs auf, ihre finanzielle Hilfe für Afrika von derzeit 60 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln und einer Verpflichtung aus dem Jahr 1970 nachzukommen: Damals hatten die Staaten zugesagt, mindestens 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes als Subventionen und Kredite zur Verfügung zu stellen. Die USA und andere Staaten gäben für den Kampf gegen Armut nur einen Bruchteil der Summe aus, die sie in Waffen investierten, kritisierte Sachs.


Quelle:
http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=900B4877-60CF-2062…

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UN-Bericht: Viele Länder ärmer als vor zehn Jahren

Berlin (dpa) - In vielen Teilen der Welt ist der Lebensstandard heute niedriger als im Jahr 1990. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, ist der Durchschnittsbürger in 46 Ländern der Welt heute ärmer als in den neunziger Jahren.

Nach dem «Human Development Index» (HDI), der sich vorwiegend über das Pro-Kopf-Einkommen, die Lebenserwartung und den Bildungsstand der Bevölkerung errechnet, haben seit 1990 weltweit 20 Ländern einen Entwicklungsrückschritt zu beklagen. Damit sei der Index in einer größeren Anzahl von Ländern gesunken als je zuvor, heißt es im Jahresbericht des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP).

Betroffen seien in erster Linie die Länder im südlichen Afrika. So sei etwa die Lebenserwartung - vor allem durch die Ausbreitung von Aids - in acht afrikanischen Ländern auf 40 Jahre oder weniger gesunken.

Dadurch stehen auch die so genannten Millenniumsziele zur Bekämpfung von Armut, Krankheit und Analphabetismus in Frage, die die Staats- und Regierungschefs beim UN-Gipfel 2000 beschlossen hatten. Beim derzeitige Entwicklungstempo würde das Ziel, allen Kindern eine grundlegende Schulbildung zu gewähren, statt 2015 erst im Jahr 2129 erreicht, heißt es im UN-Bericht. Die Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel würde erst im Jahr 2106 verwirklicht.

Bevor die Millenniumsziele erreichen werden könne, müsse die Welt aber eine «integrative, kulturell vielfältige Gesellschaft» schaffen, schreibt UNDP-Administrator Mark Malloch Brown im Vorwort. Daher gibt der Bericht Handlungsempfehlungen, mit denen die Unterdrückung und Ausgrenzung ethnischer Minderheiten bekämpft werden sollen. Sie reichen von einer zweisprachigen Bildung bis hin zur doppelten Staatsbürgerschaft. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, Entwicklung sei «ein Prozess der Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Menschen».

Die größte Lebensqualität unter 177 untersuchten Ländern hat nach wie vor Norwegen. Mit dem höchsten HDI-Wert führen die Norweger vor Schweden, Australien, Kanada und den Niederlanden. Deutschland belegt derzeit den 19. Rang. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt Deutschland mit durchschnittlich 27 100 US-Dollar pro Jahr sogar auf dem 14. Platz. Bei der Gleichberechtigung hat Deutschland hingegen Nachholbedarf: Beim Einkommen der Frauen im Vergleich zum Gehalt der Männer belegen die Deutschen hinter der Ukraine und Kolumbien nur den 83. Platz.


Quelle:
http://www.all-in.de/redsys/c.php/allin/nachrichten/dpa.php?…

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Labour-Delegierte wollen Bahn-Privatisierung rückgängig machen

Brighton (AP) Mit der Forderung nach einer Rücknahme der Privatisierung der britischen Eisenbahn hat sich eine Mehrheit der Labour-Partei gegen die eigene Regierung gestellt. 64 Prozent der Delegierten stimmten auf dem Parteitag in Brighton dafür, die Eisenbahn wieder zu verstaatlichen, wie die Auszählung der Stimmen am Dienstag ergab. Das Ergebnis ist für die Regierung allerdings nicht bindend.

Finanzminister Gordon Brown hatte sich vor der Abstimmung am Montag entschieden gegen eine Verstaatlichung der Eisenbahn gewandt, die nach seinen Angaben 22 Milliarden Pfund (32,3 Milliarden Euro) kosten würde. Die britische Eisenbahngesellschaft war Mitte der 90er Jahre von der konservativen Regierung unter John Major privatisiert worden, danach häuften sich Verspätungen und Unfälle. Das Unternehmen Railtrack, das für das Schienennetz verantwortlich war, ging wegen der notwendigen Investitionen vor zwei Jahren in Konkurs. Es wurde von der amtierenden Labour-Regierung durch die gemeinnützige Gesellschaft Network Rail ersetzt.


Quelle:
http://de.news.yahoo.com/040928/281/483x9.html

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Afrika trägt zu schwer an der Schuldenlast

UNO-Organisation: Rückzahlungen laut UNCTAD höher als Kredite



Genf - Afrika trage zu schwer an seiner Schuldenlast. Die betroffenen Staaten zahlten jährlich mehr zurück, als sie an Krediten erhielten, heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht der UNO-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Im Zeitraum zwischen 1970 und 2002 hätten afrikanische Staaten Darlehen in der Höhe von rund 438 Milliarden Euro erhalten, aber rund 446 Milliarden Euro inklusive Zinsen an ihre Gläubiger zurückgezahlt.

Insgesamt sei der Schuldenberg Afrikas bis Ende 2002 auf 295 Milliarden Dollar (239 Mrd. Euro) angewachsen, heißt es in dem Papier "Nachhaltigkeit der Schulden: Oase oder Illusion?" weiter. Diese Last mache das "Millenniumsziel", bis 2015 die Armut in der Welt um die Hälfte zu halbieren, in Afrika vollkommen unerreichbar. Die UNO-Behörde schlägt daher als ersten Schritt ein Schuldenmoratorium für die betroffenen Entwicklungsländer vor.

Einer der Autoren der 90-seitigen Studie, Kamran Kousari, sagte, selbst ein völliger Schuldenerlass würde den afrikanischen Ländern nur etwa die Hälfte dessen verschaffen, was sie benötigten. Um das Problem dauerhaft zu lösen, müssten afrikanische Länder ein kluges Schulden-Management und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum haben. Die reichen Ländern müssten ihnen den Zugang zu ihren Märkten erleichtern und alle Agrarsubventionen abbauen.

Am Sonntag hatte Großbritannien einen umfassenden Schuldenerlass für Entwicklungsländer angekündigt. Die Regierung in London will den britischen Anteil der Schulden von reformbereiten armen Ländern bei der Weltbank und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank selbst zurückzahlen, wie Finanzminister Gordon Brown ankündigte. Damit erhöhte London den Druck auf andere Industrieländer nachzuziehen. (APA/AP)

Quelle:
http://derstandard.at/?url=/?id=1809010

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Kindersterblichkeit steigt wieder an


Köln (AP) Die Kindersterblichkeit steigt nach Einschätzung der UN-Hilfsorganisation UNICEF in einigen Teilen der Welt wieder an. Dies betreffe zehn Länder im südlichen Afrika sowie den Irak, Kambodscha und mehrere frühere Sowjetstaaten, teilte UNICEF am Donnerstag in Köln mit. Zwar seien die Todesraten bei Kindern in Entwicklungsländern zwischen 1960 und 2000 halbiert worden, doch in 98 Nationen der Erde gebe es heute kaum noch Fortschritte.

Für den Bericht "Fortschritt für Kinder" analysierte UNICEF Daten aus fast allen Ländern der Erde von 1990 bis 2002. Demnach sterben täglich fast 30.000 Kinder unter fünf Jahren an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Bronchitis, Masern oder Malaria - das sind fast elf Millionen pro Jahr. "Am höchsten ist die Kindersterblichkeit in Afrika südlich der Sahara", heißt es in dem Bericht. Hier sterben 174 von 1.000 Kindern vor ihrem fünften Geburtstag.

Laut UNICEF gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern: Während in Deutschland fünf und in der Schweiz sechs von 1.000 Kindern vor ihrem fünften Geburtstag sterben, sind es in Sierra Leone 284. Das afrikanische Land hat damit die höchste Kindersterblichkeitsrate. Es folgen Niger, Angola und Afghanistan.

In allen Staaten der früheren Sowjetunion, mit Ausnahme von Litauen, verzeichnen die UNICEF-Forscher nur geringe Fortschritte. In Kasachstan, Usbekistan, Lettland und Turkmenistan stieg die Kindersterblichkeit sogar an. Am drastischsten verschlechtert hat sich die Situation im Irak: Hier starben 2002 mehr als doppelt so viele Kleinkinder wie 1990.

Laut UNICEF reichen die bisherigen Anstrengungen der Mitgliedstaaten nicht aus, um das UN-Ziel zu erreichen, die Kindersterblichkeit bis 2015 weltweit um zwei Drittel zu senken. Positiv äußerte sich die Organisation über viele Länder Lateinamerikas und der Karibik sowie über alle reiche Industriestaaten. Dort sei die Kindersterblichkeit jedes Jahr durchschnittlich um mindestens 4,4 Prozent gesunken.

Nach UNICEF-Schätzung sterben Millionen Kinder an Armut und Unterentwicklung. "Wenn Kinder gesundheitlich versorgt würden, sauberes Wasser und ausreichende Ernährung erhielten, könnte ihr Leben gerettet werden. Doch viele Regierungen nehmen ihre Verantwortung nicht wahr", erklärte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit.

Hunger ist entscheidendste Todesursache
Mit einfachen Maßnahmen könnte der Tod von weltweit fast elf Millionen Kleinkindern im Jahr vermieden werden, hieß es weiter. Da häufig jede Gesundheitsfürsorge für werdende Mütter und Neugeborene fehle, hätten in den Entwicklungsländern vor allem Säuglinge in den ersten vier Wochen ein besonders hohes Todesrisiko.

Als häufigste tödliche Krankheiten nannte UNICEF Atemwegserkrankungen, Durchfall, Malaria, Masern und AIDS. "Mangelernährung ist bei 54 Prozent aller Todesfälle eine der entscheidenden Ursachen", hieß es. Die Hilfsorganisation empfahl unter anderem Moskitonetze, Zucker-Salz-Lösungen, Impfungen und Aufklärung, um die Kindersterblichkeit zu bekämpfen.

Quelle:
http://www.unicef.de/