STERNTALER VII - Älteste Beiträge zuerst (Seite 13605)
eröffnet am 03.07.03 16:15:10 von
neuester Beitrag 20.11.23 21:20:58 von
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Aber sich wundern, dass die AfD immer stärker wird 
Guggsu
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/aemter-wer…
Guggsu
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/aemter-wer…
W:
ist denn eigentlich mein Mista-Man? 🤔
Von Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt - sehr lesenswert 
Im März diesen Jahres habe ich im Sat 1 Frühstücksfernsehen zu den Attacken gegen Polizeikräfte in Donauwörth Stellung bezogen. Damals waren Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf Kolleginnen und Kollegen mit Gewalt vorgegangen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass alle diejenigen, die an diesen Handlungen beteiligt waren, sofort in ihre Heimatländer hätten abgeschoben oder bis zur Abschiebung in Haft genommnen werden müssten.
Einige Zeit später, vor ziemlich genau 100 Tagen, Ellwangen in Baden-Württemberg. Rund 150 Bewohner bedrohten die Polizei, die sich zunächst zurückziehen musste, um drei Tage später mit einem Großaufgebot eine (!) Abschiebung nach Italien durchzusetzen.
Diejenigen, die gewaltsam gegen die Polizei vorgegangen sind, sind noch immer in Deutschland. Genau das ist unser Problem. Es stimmt eben nicht, dass der Rechtsstaat durchgreift, er ist wie gelähmt. Stattdessen sorgen sich deutsche Gerichte darum, einen Gefährder von Tunesien wieder nach Deutschland zu holen.
Diesen Rechtsstaat werden Juristen verstehen können, zumindest einige von ihnen, alle sicher nicht. Aber viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wenden sich kopfschüttelnd ab, weil sie nicht nachvollzehen können, was da geschieht. Einen Rechtsstaat, den die Menschen nicht mehr verstehen, werden sie auch nicht mehr akzeptieren.
Es reicht für einen Rechtsstaat eben nicht, wenn die "Verfahren" alle ordnungsgemäß abgewickelt werden und alle Einsprüche, Widersprüche, Eingaben und neuen Instanzen fristgerecht abgearbeitet sind.
Die Menschen erwarten nicht nur einen "Verfahrensrechtsstaat", sondern auch und vor allem einen "Ergebnisrechtsstaat". Wenn die Ergebnisse nicht stimmen, verschaffen ordnungsgemäße Verfahren weder Zufriedenheit noch Zustimmung.
Vielmehr führt dies zu Wahlergebnissen, wie wir sie in anderen europäischen Ländern längst haben. Wer das will, muss so weitermachen, wie bisher. Manche Politikerinnen und Politiker in Berlin und anderswo werden sagen, "was stört mich das, bis wir die Auswirkungen zu spüren bekommen, bin ich längst nicht mehr im Amt". Verantwortungsvoll ist das nicht.
Und so werden sich Polizeikräfte auch künftig mit denjenigen herumzuschlagen haben, die überhaupt nicht daran denken, sich an unsere Regeln zu halten und den Staat zu respektieren und von denen auch nur die wenigsten in unser Land gehören. Bis der Gesetzgeber von den Wählerinnen und Wählern dazu gezwungen wird, die Dinge zu ändern.
Niemals werde ich verstehen, wie man die Dinge einfach so lange weiterlaufen lassen kann, bis der Zorn des Wahlvolks sich in der Wahlkabine äußert und man dann wieder ganz "betroffen" dreinschaut und nach Erklräungen sucht. Eine Erklärung will ich an dieser Stelle gleich mal aussortieren: Es stimmt nicht, dass diese Politik besser erklärt werden muss, wie das gerne im Anschluss an Wahlen erklärt wird. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht zu dumm, um zu verstehen, was da vorgeht. Sie wollen eine andere Politik, so ist das!
Natürlich kann man sich darüber Gedanken machen, wie man trotz schlecher Politik auch künftig noch "Bündnisse" schmiedet, um noch einige Jahre weiter an der Macht zu bleiben. Aber das wird nur noch einige Jahre lang klappen. Und weder unsere Demokratie noch unser Rechtsstaat werden dadurch besser.
Im März diesen Jahres habe ich im Sat 1 Frühstücksfernsehen zu den Attacken gegen Polizeikräfte in Donauwörth Stellung bezogen. Damals waren Bewohner der Flüchtlingsunterkunft auf Kolleginnen und Kollegen mit Gewalt vorgegangen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass alle diejenigen, die an diesen Handlungen beteiligt waren, sofort in ihre Heimatländer hätten abgeschoben oder bis zur Abschiebung in Haft genommnen werden müssten.
Einige Zeit später, vor ziemlich genau 100 Tagen, Ellwangen in Baden-Württemberg. Rund 150 Bewohner bedrohten die Polizei, die sich zunächst zurückziehen musste, um drei Tage später mit einem Großaufgebot eine (!) Abschiebung nach Italien durchzusetzen.
Diejenigen, die gewaltsam gegen die Polizei vorgegangen sind, sind noch immer in Deutschland. Genau das ist unser Problem. Es stimmt eben nicht, dass der Rechtsstaat durchgreift, er ist wie gelähmt. Stattdessen sorgen sich deutsche Gerichte darum, einen Gefährder von Tunesien wieder nach Deutschland zu holen.
Diesen Rechtsstaat werden Juristen verstehen können, zumindest einige von ihnen, alle sicher nicht. Aber viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wenden sich kopfschüttelnd ab, weil sie nicht nachvollzehen können, was da geschieht. Einen Rechtsstaat, den die Menschen nicht mehr verstehen, werden sie auch nicht mehr akzeptieren.
Es reicht für einen Rechtsstaat eben nicht, wenn die "Verfahren" alle ordnungsgemäß abgewickelt werden und alle Einsprüche, Widersprüche, Eingaben und neuen Instanzen fristgerecht abgearbeitet sind.
Die Menschen erwarten nicht nur einen "Verfahrensrechtsstaat", sondern auch und vor allem einen "Ergebnisrechtsstaat". Wenn die Ergebnisse nicht stimmen, verschaffen ordnungsgemäße Verfahren weder Zufriedenheit noch Zustimmung.
Vielmehr führt dies zu Wahlergebnissen, wie wir sie in anderen europäischen Ländern längst haben. Wer das will, muss so weitermachen, wie bisher. Manche Politikerinnen und Politiker in Berlin und anderswo werden sagen, "was stört mich das, bis wir die Auswirkungen zu spüren bekommen, bin ich längst nicht mehr im Amt". Verantwortungsvoll ist das nicht.
Und so werden sich Polizeikräfte auch künftig mit denjenigen herumzuschlagen haben, die überhaupt nicht daran denken, sich an unsere Regeln zu halten und den Staat zu respektieren und von denen auch nur die wenigsten in unser Land gehören. Bis der Gesetzgeber von den Wählerinnen und Wählern dazu gezwungen wird, die Dinge zu ändern.
Niemals werde ich verstehen, wie man die Dinge einfach so lange weiterlaufen lassen kann, bis der Zorn des Wahlvolks sich in der Wahlkabine äußert und man dann wieder ganz "betroffen" dreinschaut und nach Erklräungen sucht. Eine Erklärung will ich an dieser Stelle gleich mal aussortieren: Es stimmt nicht, dass diese Politik besser erklärt werden muss, wie das gerne im Anschluss an Wahlen erklärt wird. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht zu dumm, um zu verstehen, was da vorgeht. Sie wollen eine andere Politik, so ist das!
Natürlich kann man sich darüber Gedanken machen, wie man trotz schlecher Politik auch künftig noch "Bündnisse" schmiedet, um noch einige Jahre weiter an der Macht zu bleiben. Aber das wird nur noch einige Jahre lang klappen. Und weder unsere Demokratie noch unser Rechtsstaat werden dadurch besser.
Nabend Sternies
Moin moin Zocki
Heute unterwegs dachte ich auch mehrfach...wie ist dieses Land verkommen
Stattdessen sorgen sich deutsche Gerichte darum, einen Gefährder von Tunesien wieder nach Deutschland zu holen.
Da machen die Politiker einmal was richtig + dann schießen die Gerichte dagegen
Rechtlich verstehe ich es ja, dennoch unter dem Sicherheitsaspekt, halte ich die Abschiebung für richtig. Warum eigentlich ändert man da nicht einfach das Gesetz...geht doch sonst auch.
Moin moin Zocki
Heute unterwegs dachte ich auch mehrfach...wie ist dieses Land verkommen
Stattdessen sorgen sich deutsche Gerichte darum, einen Gefährder von Tunesien wieder nach Deutschland zu holen.
Da machen die Politiker einmal was richtig + dann schießen die Gerichte dagegen
Rechtlich verstehe ich es ja, dennoch unter dem Sicherheitsaspekt, halte ich die Abschiebung für richtig. Warum eigentlich ändert man da nicht einfach das Gesetz...geht doch sonst auch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.465.624 von hwzock am 16.08.18 17:21:50Der trainiert...war wohl etwas anstengend gestern 
Trading Spotlight
nabend
genau. der trainiert, trainiert ....
für morgen abend hat er *frei* beantragt.
die italiener erscheinen
genau. der trainiert, trainiert ....
für morgen abend hat er *frei* beantragt.
die italiener erscheinen
T G I F
guten morgen zusammen
guten morgen zusammen
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.468.321 von Diavolina30 am 16.08.18 22:24:06
Er möge hier mal erscheinen und in
seinen Briefkasten gucken
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Guggsu
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