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Bundesbank-Chef Weidmann für 'klares Ende' der EZB-Anleihekäufe

PARIS (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gehen die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ihren milliardenschweren Anleihekäufen nicht weit genug. Die EZB hatte entschieden, die vor allem in Deutschland umstrittenen Wertpapierkäufe 2018 zu reduzieren, aber kein festes Enddatum gesetzt. "Allerdings wäre aus meiner Sicht ein klares Ende der Nettokäufe angezeigt gewesen", sagte Weidmann am Freitag bei einer Veranstaltung in Paris.

Er sehe Staatsanleihenkäufe in der Währungsunion besonders kritisch: "Solche Käufe verwischen nämlich die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik", sagte er. Mit der Entscheidung am Donnerstag hatte der EZB-Rat einen ersten Schritt gemacht, um die extrem lockere Geldpolitik im Euroraum zurückzufahren.

Von Januar an wollen die Währungshüter monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere für 30 Milliarden Euro kaufen, halb so viel wie bislang. Das Programm soll bis mindestens Ende September 2018 laufen und damit neun Monate länger als bisher geplant. Und die EZB lässt sich die Möglichkeit offen, das Kaufprogramm in Umfang und Dauer auszuweiten, falls die Konjunkturlage sich verschlechtert. Weidmann sagte, dass die Geldpolitik des Euroraums selbst bei einem Auslaufen der Nettokäufe sehr expansiv bleibe.

Weidmann sprach in der Residenz des deutschen Botschafters in Paris über die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion. Damit reagierte er auch auf die Reform-Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der Bundesbank-Chef erteilte Transferzahlungen zwischen den Euro-Ländern dabei eine klare Absage: "Dauerhafte direkte Transfers sind für einen funktionierenden Währungsraum nicht erforderlich", sagte er auf Französisch. Es könne aber sinnvoll sein, manche Politikbereiche, wie die Sicherung der Außengrenzen, auf die europäische Ebene zu verlagern - und die gemeinsame Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu richten.

Bei der von der EU-Kommission forcierten gemeinsamen europäischen Einlagensicherung warnte Weidmann vor falschen Anreizen. Ein solches System soll Sparguthaben für den Fall der Pleite einer Bank absichern. Weidmann wies darauf hin, dass ein großer Teil der Staatsanleihen in den Büchern der Banken liege: "Versichert man in solch einer Situation im Euroraum Bankenrisiken, versichert man indirekt auch fiskalische Risiken", sagte er. "Wir sollten nicht durch die Hintertür Staatsschulden vergemeinschaften", sagte er./sku/DP/stb