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Enteignung – weil es mit der Inflation nicht klappt?

Gastautor: Daniel Stelter
07.11.2017, 07:52  |  4636   |   |   

Schulden können nicht ewig schneller wachsen als die Wirtschaft. Um sie loszuwerden, setzen Politik und Notenbanken auf Inflation. Und wenn die nicht kommt auf Enteignung.

William White gehört zu jenen, die die Finanzkrise vorhersagten. Der damalige Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel („Notenbank der Notenbanken“) legte sich beim alljährlichen Notenbanker-Treffen in Jackson Hole mit Alan Greenspan an und warnte vor den Folgen der Politik des billigen Geldes. Bekanntlich ohne Erfolg. Nicht nur Greenspan, sondern auch die anderen Teilnehmer nahmen die Mahnung nicht ernst.

Untragbare Schulden

Der Rest ist Geschichte. Heute warnt White erneut vor den Folgen der Politik zu billigen Geldes. Weltweit wachsen die Schulden noch schneller als vor der Krise 2008, Blasen an den Finanzmärkten sind unübersehbar und niemand macht sich groß Sorgen. Was soll man angesichts der tiefen Zinsen schon anderes machen, als Aktien und andere Vermögenswerte zu kaufen? So die Logik derer, die es als „alternativlos“ ansehen, mitzumachen im großen Spiel der Suche nach dem Greater Fool.

Dabei verfolgen die Notenbanken mit ihrer Politik zwei Ziele: die Stabilisierung des bestehenden Schuldenberges durch Aufrechterhalten der Illusion der Bedienbarkeit und zugleich eine Inflation um die Schulden – und damit die Forderungen – zu entwerten. Das erste Ziel haben sie bisher erreicht. Mit dem zweiten Ziel sieht es schlecht aus. Allen Bemühungen zum Trotz verharrt die Inflationsrate auf tiefem Niveau. Nur in den Vermögensmärkten herrscht Inflation.

Stellt sich die Frage: wie umgehen mit einer Schuldenlast, die immer weiterwächst und die Realwirtschaft zunehmend belastet?

Keine schmerzfreie Lösung

Schon 2010 hat William White dazu in der „Financial Times“ einen Gastbeitrag veröffentlicht, der auch dem letzten Optimisten vor Augen führt, wohin uns 30 Jahre billigen Geldes und leichter Verschuldung gebracht haben: „We need a plan B to curb the debt headwinds“. Nach einer kurzen Zusammenfassung der Situation diskutiert White vier Möglichkeiten, mit dem Schuldenberg umzugehen: 

- Sparen und zurückzahlen
- Aus dem Problem herauswachsen
- Die Schulden abschreiben
- Entwertung durch Inflation

Einschätzung von White: sparen und zurückzahlen ist politisch nicht verkraftbar, schon gar nicht, wenn es mehrere Länder gleichzeitig versuchen. Höheres Wirtschaftswachstum setzt Reformen voraus, die in schlechten Zeiten schwer durchzusetzen sind. Schuldenschnitte wären denkbar, sind aber unpopulär. Verbleibt nur die Inflation als vermeintlich schmerzfreie Lösung.

Heute, sieben Jahre später kann man nur sagen, dass White Recht hatte mit seiner Einschätzung: die Krisenländer haben mehr, nicht weniger Schulden (Staaten und Private zusammen). Reformen gab es zwar, aber ohne den gewünschten Effekt beim Wirtschaftswachstum, zu schwer wirken die Gegenwinde aus Überschuldung und Demografie. Schuldenschnitte gab es nur in Griechenland und auch dort wurden sie nur sehr halbherzig umgesetzt. Inflation wurde probiert – bislang ohne Erfolg.

Wäre Inflation leicht zu erreichen, hätten wir sie schon längst. Zu groß sind aber die deflationären Kräfte aus Überschuldung, Demografie, schwacher Produktivitätsentwicklung, neuen Technologien und fehlender Bereinigung von Überkapazitäten und Zombieunternehmen. Letzteres auch Folge der Politik billigen Geldes.

Dass es nicht zur Inflation kommt, ist aus Sicht der politisch Verantwortlichen und der Schuldner mehr als misslich. Solange der Schuldenüberhang bestehen bleibt, wird die Wirtschaft nicht zu nachhaltig höheren Wachstumsraten zurückkehren – trotz der guten Konjunktur zurzeit. Damit wächst aber die Gefahr politischer Unfälle, wie beispielsweise die Wahl einer eurokritischen Regierung in Italien.

Also doch offen

Bleibt keine andere Wahl, als das Schuldenproblem offen anzugehen. Am vernünftigsten wäre es natürlich, die faulen privaten und staatlichen Schulden durch Schuldenschnitte zu reduzieren. Die Schuldner würden nur einen Teil der Verpflichtungen erfüllen, die Gläubiger entsprechend verlieren. Das wäre die fairste Vorgehensweise, tragen doch auch die Gläubiger eine Mitschuld, wenn sie unsoliden Staaten, Banken oder Unternehmen Kredit gewähren. Praktisch wäre eine schwere Rezession die Folge, da die Banken alleine in der Eurozone mindestens 1000 Milliarden verlieren würden.

Aus diesem Grunde habe ich schon 2011 die Möglichkeit diskutiert, dass die Staaten durch Vermögensabgaben den Schuldenabbau finanzieren. Auch diese sind natürlich nicht populär, haben aber den Vorteil, dass sie geordnet vollzogen und damit die gesamtwirtschaftlichen Folgen begrenzt werden können.

Nun, im Jahre 10 seit Ausbruch der Finanz- und im achten Jahr der Eurokrise, kommt das Thema erneut auf die Agenda. In Deutschland wenig beachtet, hat France Strategie, ein staatsnaher französischer Think Tank vorgeschlagen, die Staatsschulden der Eurozone durch Abgaben auf Immobilien zu finanzieren. Der Staat soll – so der Vorschlag – Miteigentümer werden und dafür jährlich eine Verzinsung bekommen. Zahlen die Eigentümer nicht jährlich, sollen Einmalzahlungen bei Verkauf oder Erbschaft anfallen. Verbunden wird diese Überlegung mit der Forderung nach mehr „Solidarität“ und Umverteilung innerhalb der Eurozone.

Immobilien trifft es immer

Schon in früheren Beiträgen habe ich auf die Gefahren der Geldanlage in Immobilien hingewiesen. Zwar gehören Immobilien in jedes diversifizierte Portfolio, allerdings muss man sich der erheblichen Gefahren des Zugriffs des Staates bewusst sein. Mietpreisbremse und neuerdings „Milieuschutz“ geben einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte.

So ist es keineswegs neu, Immobilien mit Zusatzabgaben zu belegen. In der Weimarer Republik wurde die Hauszinssteuer eingeführt, um Immobilienbesitzer nach der Hyperinflation höher zu besteuern. Die Nazis haben später die Möglichkeit geschaffen die Steuerschuld auf einen Schlag zu bezahlen, die sogenannte Hauszinsabgeltungssteuer. So innovativ ist France Strategie nun also wahrlich nicht.

Auf den ersten Blick leuchtet es ein, dass sich die Überlegungen auf Immobilien fokussieren. Steht doch der Wertzuwachs der Immobilien hinter dem von Thomas Piketty und anderen bedauerten Zuwachs an weltweiten Vermögen. Rechnet man die Immobilien heraus, gibt es das Problem nicht.

Auf den zweiten Blick wird es problematischer. Hinter der Entwicklung der Immobilienpreise steht – für Leser dieser Kolumne keine Neuigkeit – der Anstieg der Verschuldung. In unserem Geldsystem können Banken faktisch unbegrenzt Kredite vergeben und damit neues Geld schaffen. Am liebsten machen sie das zur Finanzierung von „risikofreien“ Assets, also vor allem Immobilien. Somit leihen wir uns immer mehr Geld, um uns wechselseitig zu immer höheren Preisen vorhandene Vermögenswerte zu verkaufen. Ohne den Anstieg der weltweiten Verschuldung, wäre der Boom der Immobilien gar nicht möglich gewesen.

Käme es nun zu der Sondersteuer auf Immobilien darf getrost davon ausgegangen werden, dass die Preise von Immobilien deutlich unter Druck geraten. Damit würden die Sicherheiten der Banken an Wert verlieren und nicht wenige Immobilienbesitzer in Schwierigkeiten geraten. Folge wäre somit auch bei diesem Vorgehen eine (erneute) Bankenkrise.

Vermögen bleiben gefährdet

Will man diesen Effekt verhindern, muss man alle Vermögen besteuern, um die Last breit zu verteilen. Vermutlich dient die Idee den Beratern des französischen Präsidenten Macron ohnehin nur als Versuchsballon um eine andere Forderung politisch durchsetzbar zu machen: die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB. Immer mehr scheint die Politik in der Eurozone zu erkennen, dass die Krise ohne eine echte Verringerung der Schulden nicht überwunden werden kann. Will man keine Schuldenschnitte oder Vermögensabgaben einführen, was angesichts der unklaren realwirtschaftlichen Folgen mit erheblichen Risiken verbunden wäre, bleibt nur der massive Einsatz der Geldpolitik, um letztlich über eine Zerrüttung des Vertrauens in Geld eine Inflation zu erzeugen.

Aus Sicht des Vermögensbesitzers bleibt die Initiative aus Frankreich ein Weckruf erster Ordnung:

- Umverteilung und Schuldensozialisierung bleiben das Kernziel unserer Partnerländer im Euro.
- Finanziert werden soll die Solidarität über Steuern auf Vermögen, die tief in Eigentumsrechte eingreifen.
- Sollte es nicht dazu kommen, wird auf die Monetarisierung der Schulden gesetzt.

So oder so bleibt es beim Ziel der Verringerung der Schulden – und damit der Vermögen. Europa bleibt ein schlechter Platz für Kapitalbesitzer. Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.

Dieser Beitrag erschien: WiWo.de: „Enteignung – weil es mit der Inflation nicht klappt?“, 19. Oktober 2017

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Kommentare

Bei dieser ganzen Diskussion bleibt , wohl bewusst, außen vor, wohin eigentlich heutzutage die Steuergelder fließen! Hier besteht wesentlich größerer Hebel: Reduzierung der bestehenden Staatsstellen um 50% und dann für die verbleibenden Posten die Anpassung des Lohniveaus auf die allgemeinübliche Einkommenshöhe! Dann könnte man ca. 70% des Staatausgaben für Löhne, Gehälter und Pensionen einsparen. Das würde locker ausreichen, um die Staatsschulden innerhalb von 15 Jahren zurückzahlen! Zudem könnte man getrost mind. 50% der Subventionen einsparen udn der Wirtschaft ihren Lauf lassen. Schon was jetzt wieder alleien für etablierung der unseligen E-Mobilisierung an Geldern rausgehauen wird, könnte die Schuldenlast deutlich reduzieren. Auch die EEG-Umlage, die vond en Bürgern bezahlt werden muß, ohne wirklich Auswirkungen zu haben würde reichen, innerhalb von 10 Jahren alle öffentlichen Schulden zu bezahlen!
Zudem wird ja oben "vergessen" dass die heutigen Staatsschulden keinerlei Kosten (Zinsen) verursachen, da diese bei annähernd NULL liegen. So gesehen spielt es für den Staat keine Rolle, ob er Verbindlichkeiten besitzt oder nicht!
Es wird hier eigentlich nur der Versuch gestartet, auf weiter Bereiche des Lebens die staatliche Hand draufzulegen! Es soll in allen Dingen der Sozialismus durch die Hintertür eingeführt werden! Inzwischen sage ich nur mehr: Was bin ich froh, dass es die AfD gibt!

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