ROUNDUP/'Wirtschaftsweise'

Gute Konjunktur macht Entlastungen möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweisen" haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Konjunkturhoch zur Neuausrichtung der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu nutzen. Dazu gehöre auch eine Entlastung vor allem mittlerer Einkommen von Steuern und Abgaben, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Unter anderem sollte der Solidaritätszuschlag abgebaut werden.

Allerdings nennen die Wirtschaftswissenschaftler keinen genauen Zeitpunkt. Sie weisen lediglich darauf hin, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 auch die ursprüngliche Begründung für diese Ergänzungsabgabe hinfällig und die Steuer damit verfassungswidrig werden könnte. Im Übrigen brauche man für diese reine Bundessteuer keine Zustimmung der Länder. Vor allem die FDP versucht derzeit in den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen, den Soli spätestens bis Ende dieser Legislaturperiode völlig abzubauen.

Auch sollten die steuerlichen Mehrbelastungen durch die sogenannte kalte Progression zurückgefahren werden, bekräftigten die Wissenschaftler auch in dem diesjährigen Gutachten. Zugleich plädieren sie für die Senkung von Sozialabgaben etwa der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von heute drei auf 2,5 Prozent.

Die "Wirtschaftsweisen" hoben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden und im kommenden Jahr deutlich an. Die Experten erwarten für das Jahr 2017 jetzt ein Wachstum von 2,0 Prozent. Im Frühjahr hatten sie noch 1,4 Prozent vorhergesagt. Für das nächste Jahr wurde die Prognose von bisher 1,6 Prozent auf 2,2 Prozent angehoben. Die Ökonomen warnen angesichts dieser Entwicklung vor einer Überhitzung der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befinde sich in einer Überauslastung.

Bei der Übergabe des Jahresgutachtens sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ein künftiges Jamaika-Bündnis müsse eine Balance finden zwischen Strukturreformen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und Entlastung der Bürger. Strukturmaßnahmen seien im übrigen politisch nicht so einfach durchzusetzen, wie dies wissenschaftlich für notwendig erachtet werde. Angesichts der guten konjunkturellen Lage sei der Wunsch nach Verteilung "sehr dominant".

Die künftige Bundesregierung wird Prognosen zufolge einen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen und andere Ausgaben von gut 30 Milliarden Euro haben. Ganz genau wissen das die Politiker am Donnerstag - dann werden die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung bekanntgegeben./rm/tb/DP/zb