Klamme Kommunen fordern Hilfe beim Schuldenabbau

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Rund 70 finanzschwache Städte fordern von Bund und Ländern Nothilfe zum Abbau ihrer Schulden. Denkbar sei etwa ein "Entschuldungsfonds" mit 30 Jahren Laufzeit, hieß es in einer Erklärung, die das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am Donnerstag in Saarbrücken verabschiedete. Die Zeit dränge, bevor die derzeit noch niedrigen Zinssätze wieder stiegen. Insgesamt haben die Kommunen bundesweit Liquiditätskredite von 52 Milliarden Euro aufgehäuft.

Aus Saarbrücken komme das Signal, dass das kommunale "Kaputtsparen" bald ein Ende haben könnte, teilte die Stadt mit. Ziel sei, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland wieder herzustellen. Es dürfe keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von armen und reichen Städten geben, sagte der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) als ein Sprecher des Zusammenschlusses.

Die Vertreter der Städte aus acht Bundesländern appellierten an die künftige Bundesregierung, die Weichen für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung zu stellen. Der Bund solle Sozialausgaben stärker mitfinanzieren. Zudem solle für künftige Leistungen gelten: "Wer bestellt, der zahlt", sagte Matheis. Der Schuldenberg der Kommunen sei nicht selbst verschuldet, sondern Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen.

Alle 70 Städte stehen für rund neun Millionen Einwohner. Das nächste Treffen ist für Mai in Cuxhaven geplant./rtt/DP/stb