Dobrindt vor Jamaika-Runde

'Brauchen jetzt Lösungen'

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach wochenlanger Skepsis ungewöhnlich deutlich die Bereitschaft zur Einigung mit den Jamaika-Partnern betont. "Die Zeit der Besinnungsaufsätze ist vorbei. Wir brauchen jetzt Lösungen", sagte er am Freitag vor Beginn neuer Sondierungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen. "Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt." Für die CSU stehe dabei eine Begrenzung der Zuwanderung, die Sicherheit und die Entlastung von Familien im Vordergrund.

Bisher sei es notwendig gewesen, die Differenzen stark zu betonen, um Klarheit am Verhandlungstisch zu schaffen, sagte Dobrindt. "Jetzt sind die Kanten sehr deutlich sichtbar." Aufgabe der nächsten Tage sei es, diese nun zusammenzubringen. "Da haben alle eine große Verantwortung." Jeder müsse am Schluss begründen können, ob Jamaika möglich sei, oder warum nicht. Für beides könne es nur eine inhaltliche Begründung geben. Er stelle sich auf sehr intensive und anstrengende Verhandlungen ein. Auf die Frage, ob ihm eine mögliche Koalition mit den Grünen Alpträume bereite, sagte Dobrindt: "Die Nächte sind zurzeit zu kurz, um Albträume zu haben."

Es müsse zwischen allen Partnern ein gemeinsames Verständnis dazu entwickelt werden, wie man mit nicht vorhersehbaren Problemen umgehe, sagte Dobrindt. Niemand wolle eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners oder der schlechten Kompromisse. "Eine Stillstandskoalition will auch niemand." Deswegen seien intensive Vorbereitungen notwendig gewesen, bei denen es zwischendurch etwas rauer zugegangen sei.

Berichte über Verständigungen im Verkehrsbereich etwa zu Umrüstungen von Diesel-Fahrzeugen oder Förderprämien für E-Autos wies Dobrindt zurück. "Die Berichte sind falsch. Wir haben uns an dieser Stelle nicht verständigt." Es habe aber lange und positive Diskussionen in diesem Bereich gegeben./bk/rm/DP/zb